Thema: Iran ...

[SiLæncer]

Planen die USA einen Raketenangriff auf Ziele in Iran? In Geheimgesprächen bereite Washington die Alliierten auf entsprechende Luftangriffe 2006 vor, verbreiten Agenturen heute. Vor allem im Nato-Land Türkei wird über einen Schlag gegen iranische Atomanlagen spekuliert.

Istanbul/Berlin - Die Nachricht platzte wie eine Bombe in die besinnliche Vorweihnachtsstimmung: Washington bereite engste Verbündete auf Luftangriffe gegen Iran vor. Das verbreitete heute der Deutsche Depeschendienst in einem Text des früheren "FAZ"-Redakteurs und Geheimdienstexperten Udo Ulfkotte - doch erhebliche Zweifel daran sind durchaus berechtigt.

Als Quelle gab der nicht unumstrittene Journalist Ulfkotte "westliche Sicherheitskreise" an, ohne jedoch spezifisch zu werden. Nach seinen Angaben soll CIA-Chef Porter Goss am Montag voriger Woche in der türkischen Hauptstadt Ankara Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan darum gebeten haben, die Luftangriffe auf iranische Nuklear- und Militäranlagen vor allem mit dem rückhaltlosen Austausch geheimdienstlicher Informationen zu unterstützen. Nach derzeitigem Stand seien die Angriffe für 2006 geplant.

In den vergangenen Wochen seien auch die Regierungen in Saudi-Arabien, Jordanien, Oman und Pakistan im Ansatz über die Militärpläne unterrichtet worden, so DDP weiter. Dabei seien die Luftangriffe als "mögliche Option" bezeichnet, ein konkreter Zeitpunkt jedoch nicht genannt worden.

CIA-Chef Goss soll türkischen Sicherheitsbehörden nun in Ankara auch drei Dossiers übergeben haben, von denen eines angeblich belege, dass Teheran mit der Terrororganisation al-Qaida kooperiere. Ein weiteres Dossier betreffe den Stand der iranischen Atom-Rüstung, hieß es. Nach Angaben aus deutschen Sicherheitskreisen hat Goss in Ankara zugesichert, die türkische Regierung wenige Stunden vor dem möglichen Luftangriff zu informieren und der Türkei schon jetzt "grünes Licht" dafür gegeben, an jenem Tag auch Lager der separatistischen PKK auf iranischem Gebiet anzugreifen - ein merkwürdiges "grünes Licht" allerdings, weil die PKK in Iran keine Militärbasen unterhält, sondern vor allem im Nordirak operiert.

Die mögliche Zuspitzung der Lage - so DDP weiter - hänge vor allem mit den jüngsten antisemitischen Ausfällen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammen. Dessen scharfe Attacken auf Israel hätten die amerikanische Regierung in der Auffassung bestärkt, dass Teheran auch im Atom-Streit nicht einlenken werde und auf Zeit spiele. Die Nachrichtenagentur zitiert einen ranghohen deutschen Militär anonym mit den Worten: "Es würde mich sehr wundern, wenn die Amerikaner mittelfristig nicht die von Teheran gelieferte Vorlage nutzen würden. Die Amerikaner müssen Iran angreifen, bevor das Land Nuklearwaffen entwickelt hat. Danach wäre es zu spät."

Ob es US-Angriffspläne auf iranische Atomanlagen gibt, oder wie konkret sie sind, ist schwer einzuschätzen. Zuletzt hatte der amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour M. Hersh im Januar 2005 im "New Yorker" darüber berichtet, dass in Iran geheime US-Kommandogruppen unterwegs seien, um militärische Ziele zu markieren.

Die Regierung Bush dementierte Hershs Bericht damals nicht. Sie spielte ihn nur herunter: Der Artikel wimmle "von falschen Aussagen", hieß es in Washington. Dass der Kern der Reportage falsch sei, wurde nicht dementiert. Bush selbst schob sogar explizit nach, er wolle "die Option Krieg" nicht ausschließen.

Luftschlag nach Neujahr?

Steht ein Militärschlag, möglicherweise sogar ein Krieg in der Region nun kurz bevor? In Berlin wird das Thema abmoderiert. Beim Antrittsbesuch des Verteidigungsministers Franz Josef Jung diese Woche bei Donald Rumsfeld in Washington sei ein möglicher US-Luftangriff auf Iran "kein Thema" gewesen, sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Doch die Spekulation über US-Schläge gegen Iran nimmt vor allem Bezug auf Ereignisse in der Türkei. Tatsächlich hat es in der vergangenen Woche einen mächtigen Auftrieb hochrangiger Sicherheitsleute aus den USA und von der Nato in Ankara gegeben. Im Abstand weniger Tage war erst der FBI-Chef, dann der CIA - Chef und zuletzt Nato Generalsekretär Scheffer in der Türkei. Nach ihrem Deutschlandbesuch reiste auch Condoleezza Rize in die Türkei.

Tatsächlich haben auch türkische Zeitungen im Zusammenhang mit diesen Besuchen spekuliert, dass ein Angriff auf Iran vorbereitet würde. Doch die Spekulationen in der Türkei basierten nicht auf harten Fakten. Im Anschluss an das Treffen von Porter Goss mit Tayyip Erdogan titelte die linksnationale Cumhuriyet: "Jetzt ist Iran dran". Belege: Keine.

Die Zeitung merkte aber an, dass das Treffen zwischen dem CIA-Chef und Erdogan ungewöhnlicherweise über eine Stunde gedauert habe, obwohl sich Goss vorher mit dem türkischen MIT-Chef (türkischer Geheimdienst) getroffen habe. Daraus wurde in der türkischen Öffentlichkeit geschlossen, dass es um etwas sehr Wichtiges gegangen sein müsse - genaue Angaben: Fehlanzeige. Fast alle Medien spekulierten aber vor allem darüber, dass Erdogan und Goss über eine gemeinsame Initiative gegen die PKK im Nordirak gesprochen haben könnten. Möglich, dass Goss als Gegenleistung türkische Geheimdienstinfos über Iran gefordert hat. Ein möglicher Luftangriff auf Iran würde sicher nicht vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgehen, es ist aber natürlich denkbar, dass die USA die Türkei vorab informiert haben, um deren Reaktionen zu testen.

Ankara ist skeptisch

Bisher stand die Regierung in Ankara militärischen Aktionen der USA in der Region skeptisch bis offen ablehnend gegenüber. Eine Offensive von US-Bodentruppen im Nordirak gegen das Saddam-Regime wurde im Frühjahr 2003 sogar von Ankara verhindert - das Fehlen dieser zweiten Front machte Donald Rumsfeld immer wieder für militärische Probleme im Irak verantwortlich.

Nun hielt sich der türkische Heereschef und voraussichtlich zukünftige Generalstabschef Yasar Büyükanit ebenfalls vor zwei Wochen in Washington auf. Danach erklärte er, die Beziehungen zwischen der türkischen Armee und der US-Armee seien wieder ausgezeichnet. Das ist deshalb bemerkenswert, weil Büyükanit zu den Scharfmachern im Kampf gegen die PKK gehört und in der Vergangenheit auch schon davon gesprochen hatte, selbst in den Nordirak einzumarschieren - falls die USA und die nordirakischen Kurden die PKK nicht daran hindern würden, vom Irak aus Anschläge in der Türkei zu verüben.

Die türkisch-iranischen Beziehungen sind seit langem unterkühlt. Teheran kritisiert seit Jahren, dass die Türkei gute Beziehungen zu Israel hat und sogar mit dem israelischen Militär kooperiert. Über die antiisraelischen Ausfälle von Ahmadinedschad ist in der Türkei dennoch nicht so intensiv berichtet worden wie in Deutschland - man hat eher den Kopf geschüttelt.

Ministerpräsident Erdogan hat allerdings erst jüngst seinen israelischen Kollegen Ariel Scharon angerufen und ihm zu seiner Genesung gratuliert - der lange eher verhaltene Kontakt Erdogans zu Scharon ist in letzter Zeit enger geworden. Scharon hatte vor kurzem erklärt, im Zweifel auch allein gegen die nuklearverliebten Mullahs losschlagen zu wollen.

Trotzdem hat sich die türkische Regierung wiederholt gegen militärische Aktionen gegen Iran und auch gegen Syrien ausgesprochen. Denn zu mindestens in der Kurdenfrage sind sich die Türkei, Syrien und Iran einig, dass es kein unabhängiges Kurdistan im Nordirak geben darf. Eine Interessenallianz in dieser Frage scheint es zwischen Washington und Ankara also nicht zu geben. Dennoch: Wenn die USA einen Raketenschlag gegen Iran planen, muss die Türkei mit ins Boot - aktiv oder passiv.

Doch Erdogan und seine Militärs hegen die schlimmsten Befürchtungen für die ganze Region, falls die USA wirklich gegen Iran vorgehen sollten. Auch westliche Experten halten den Erfolg einer Militäraktion gegen nukleare Anlagen in Iran für keineswegs garantiert. Im Gegenteil: Ein Angriff werde vermutlich sein Ziel, das Atomprogramm zu stoppen, vermutlich verfehlen - und Ahmadinedschad in Iran noch mehr Anhänger zutreiben.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat Terror-Staaten mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Das bedeutet eine Abkehr von Frankreichs bisheriger Nukleardoktrin.

Ile Longue - Eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, sagte Chirac heute auf der Marinebasis Ile Longue vor der bretonischen Küste.

Damit leitete Chirac eine Abkehr von Frankreichs bisheriger Nukleardoktrin ein. Künftig soll dem 73-jährigen Staatschef zufolge ein "flexibler" Einsatz der französischen Atomwaffen möglich sein. Zudem könne unter anderem Beistand gegenüber Verbündeten als ein vitales Interesse Frankreichs definiert werden, das einen Einsatz der Waffe rechtfertigt.

Inmitten der Krise um das iranische Atomprogramm kritisierte Chirac "die Versuchung gewisser Staaten, sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten". Über den vorrangigen Kampf gegen den Terrorismus dürfe man dies nicht vergessen. "Unsere Welt wird vom Auftauchen von Machtansprüchen geprägt, die auf dem Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen beruhen", sagte Chirac.

Zur neuen "flexiblen" Strategie sagte Chirac, auf mehreren Raketen französischer Atom-U-Boote sei die Zahl der Nuklearsprengköpfe bereits verringert worden. "Gegen eine Regionalmacht können wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung haben", sagte Chirac zur Begründung.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Muss sich GWB jetzt fürchten? Ach so, der hat ja Frankreich bislang nicht angegriffen...

Offensichtlich kennen Wahnsinn und Debilität überhaupt keine Grenzen mehr

[SiLæncer]

"Nicht akzeptabel", "gefährliche rhetorischer Eskalation" - die Drohung von Frankreichs Präsident Chirac, Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten einzusetzen, ist in Deutschland auf Kritik gestoßen. FDP-Chef Westerwelle forderte Kanzlerin Merkel auf, mäßigend auf Chirac einzuwirken.

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), bezeichnete Chiracs Äußerungen gegenüber der "Berliner Zeitung" für die Bemühungen um eine Lösung im Iran-Konflikt als nicht hilfreich. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem Blatt, der Zeitpunkt von Chiracs Rede sei "unglücklich" angesichts der Bemühungen des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nannte Chiracs Äußerungen in einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" "zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptabel". Atomwaffen sollten nicht zu einem "sicherheitspolitischen Instrument" gemacht und keine "Drohkulisse" aufgebaut werden. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte dem Blatt, Chirac befördere eine "gefährliche rhetorische Eskalation", die die Mullahs in Teheran nicht zum Verzicht auf ihr "Waffenprogramm" bewegen werde.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Chirac anzurufen und ihn "zur Zurückhaltung zu ermuntern". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Westerwelle, es gebe keine Notwendigkeit, den Einsatz von Atomwaffen als Drohung in die Weltdiskussion einzuführen. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit Chirac, die Wogen glätten und das "Prinzip der Deeskalation" hoch halten könnte.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte die Bundesregierung zur Intervention bei der französischen Regierung auf. Sie müsse sie "ernsthaft befragen, ob Paris an der europäischen Strategie der Begrenzung atomarer Bewaffnung noch festhält", sagte er der "Berliner Zeitung". Es handele sich um einen beachtlichen Kurswechsel, der alle Bemühungen konterkariere, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu begrenzen.

Dagegen riet der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen in der "Rheinischen Post", Chiracs Äußerungen in einen anderen Kontext zu stellen. "Sie zielen auf die Psyche der grande nation", unterstrich Weisskirchen. Chiracs Drohung passe zum Festhalten aller Atommächte an unilateralen Positionen.

Die Linksfraktion im Bundestag forderte von der Bundesregierung eine klare Distanzierung von Chiracs Atomwaffen-Drohungen. Der Bund solle sich dazu positionieren und "Frankreich von der abenteuerlichen Wende in seiner Politik abbringen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, der Netzeitung. Die Linksfraktion werde die Äußerungen in der kommenden Woche im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags thematisieren sowie in der Aktuellen Stunde die Regierung zu ihrer Haltung befragen.

Chirac hatte gestern auf dem bretonischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue gesagt, die Gefährdung der strategischen Versorgung durch Terroranschläge und die Verteidigung von verbündeten Staaten könnten den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Wie wird Israel angesichts der iranischen Drohungen reagieren? Bisher setzt die Staatsführung auf internationale Kooperation gegen Teheran. Doch die Uhr tickt - in der Region droht ein Szenario des nuklearen Schreckens.

Jerusalem - Die israelischen Geheimdienste schlagen Alarm: In den unterirdischen Anlagen des Gottesstaates Iran werden Raketen mit nuklearen Sprengköpfen zum Abschuss auf Tel Aviv bereit gemacht. Innerhalb der nächsten 48 Stunden sei ein iranischer Angriff auf Israel zu erwarten. Der israelische Regierungschef handelt schnell und kaltblütig. Er setzt auf die Karte des atomaren Zweitschlags und lässt sowohl die atomar bestückten "Jericho"-Raketen als auch die "Dolphin"-Unterseeboote in Bereitschaft versetzen.

Dieses Grusel-Szenario existierte bisher bloß in der Phantasie des Autors Schabtai Schoval, der in seinem Roman "Ich, der Auserwählte" vor einigen Jahren die Folgen eines nuklearen Angriffs auf sein Land in Romanform beschrieb. Doch Schovals Plot fürs Jahr 2009 könnte bald von der Wirklichkeit überholt werden. Iran lässt sich von den internationalen Protesten gegen seine nukleare Aufrüstung nicht beeindrucken. Und mit einer Verbesserung der Mittelstreckenrakete "Schahab 3" wird er in absehbarer Zeit in der Lage sein, Tel Aviv zu erreichen.

Israel werde sich mit mit der Existenz eines nuklearen Iran nicht abfinden, warnt der amtierende Premier Ehud Olmert. Generalstabschef Dan Halutz spricht von einer "existentiellen Bedrohung" des Landes. Mit solch scharfen Worten hoffen Politiker und Generäle in erster Linie, den Westen gegen Iran zu mobilisieren. Gleichzeitig wird Teheran von Jerusalem einmal mehr zum Schurkenstaat abgestempelt, der den internationalen Terror unterstützt. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas macht deshalb Iran und Syrien für den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag in Tel Aviv verantwortlich. "Das Attentat wurde von Teheran finanziert, von Syrien geplant und von den Palästinensern ausgeführt", zitiert ein Sprecher des Verteidigungsministeriums Mofas. Um die nukleare Aufrüstung Irans zu stoppen, setzt Israel auf eine internationale Koalition. Der Atomstreit soll vor dem Uno-Sicherheitsrat landen und der Sicherheitsrat dann Sanktionen gegen Iran beschließen.

Militärschläge können Iran wahrscheinlich nicht stoppen

In Jerusalem ist man zwar skeptisch, ob sich der Sicherheitsrat zu Sanktionen durchringen kann. Dennoch haben israelische Diplomaten ein ganzes Paket von Sanktionen vorbereitet, welche die Ajatollahs treffen sollen. Zum Arsenal müssten laut israelischer Vorstellung der Boykott iranischer Ölexporte, ein Kooperationsstopp der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) mit Teheran und Landerestriktionen für Flugzeuge der Iran Air gehören. Auch ein Schlag gegen das sportliche Image müsse erwogen werden: Das iranische Team solle für die Fußball-WM in Deutschland gesperrt werden.

Offiziell wird es kein israelischer Sprecher zugeben: Aber die Mehrheit der Experten sei der Meinung, dass Israel keine militärische Option gegen die iranische Bombe hat, sagt "Haaretz"-Journalist Yossi Melman. Israel konnte zwar im Jahr 1981 den irakischen Atomreaktor "Osiris" mit einem Angriff zerstören. Doch die Iraner haben aus den Fehlern von Saddam Hussein gelernt. Ihre Atomanlagen sind nicht nur übers ganze Land verteilt, sondern teils auch in unterirdischen Anlagen abgesichert. "Jeder Versuch, das iranische Nuklearprogramm zu zerstören, würde eine große Zahl von Angriffen auf viele Ziele nötig machen", sagt der israelische Sicherheitsexperte Schlomo Brom. Das überfordere die Kapazitäten der israelischen Luftwaffe. Diese könne zwar Ziele in Iran erreichen, sei aber nicht in der Lage, über mehrere Tage massive Angriffe durchzuführen, erklärt der israelische Experte Reuven Pedatzur. Israels Kampfjets könnten höchstens einmal hin und zurück fliegen.

Doch selbst wenn die Luftwaffe besser ausgerüstet wäre, würden Militärschläge nicht zum Erfolg führen. Es gäbe nämlich zu wenig präzise Informationen über die Standorte der Anlagen, so Pedatzur. Zudem sei noch kein schlagender Beweis, keine "smoking gun", gefunden worden. Nicht zu unterschätzen sei auch die Gefahr, dass Teheran über seinen Statthalter im Libanon, die Hisbollah-Milizen, zurückschlägt. Die von Iran finanzierte Schiiten-Armee verfügt über Raketen, welche Haifa treffen könnten. Dieses Risiko wird heute als bedeutend gravierender eingeschätzt als die Gefahr eines iranischen Atomangriffs.

Kein israelischer Alleingang

Weil ein Alleingang auf erhebliche Schwierigkeiten stieße, will die israelische Diplomatie vorerst den Westen (und vor allem die USA) überzeugen, dass die iranische A-Bombe nicht nur Israel, sondern auch Europa bedroht. Ein militärischer Angriff, so die Überzeugung israelischer Politiker, müsste deshalb von den USA ausgeführt werden. Israel ist höchstens in der Lage, mit gezielten Einzelaktionen die iranischen Atompläne zu verzögern. Schoval, der früher für den israelischen Geheimdienst gearbeitet hat, denkt deshalb laut über verdeckte Sabotage-Operationen des Mossad in Iran nach, mit denen der Zeitplan der iranischen Atomstrategen durcheinandergebracht werden soll. So wird in Tel Aviv bereits darüber spekuliert, ob der Mossad hinter dem Absturz eines iranischen Flugzeugs steht, bei dem Mitte Januar General Achmad Kazemi, der Leiter der iranischen Revolutionsgarden und Luftwaffenchef, zusammen mit hohen Offizieren ums Leben kam. Selbst wenn die Mossad-These abenteuerlich anmutet, kann als sicher gelten, dass Israel im Atomstreit mit Iran einen wichtigen Sieg in der Verzögerungsstrategie verbuchen kann. Kazemi war verantwortlich für Produktion und Entwicklung der iranischen Schihab-Raketen. Noch sind sich die westlichen Geheimdienste uneinig, wann die Mullahs die A-Bombe zu ihrem Arsenal zählen können. In wenigen Monaten werde es so weit sein, behaupten die einen, es wird noch viele Jahre dauern, widersprechen andere.

Es drohen neue Spielregeln im Nahen Osten

Ein Studium der geheimdienstlichen Linguistik bringt Klärung in die widersprüchlichen Angaben. Für Israels militärischen Geheimdienst ist der "point of no return" entscheidend, und der könnte bereits in wenigen Monaten erreicht sein. Dann wird Iran in der Lage sein, genügend spaltbares Material für den Bau von Atomwaffen zu produzieren. Für andere Experten ist aber die Frage relevant, wann das Land technisch in der Lage sein wird, die A-Bombe zu bauen. Das werde noch zwei Jahre dauern, meinen israelische Iran-Spezialisten. Dabei unterstellen sie aber die unrealistische Annahme, dass das iranische Atomprojekt bis ins Jahr 2008 mit keinerlei Problemen konfrontiert sein wird. Bereits kleine Pannen können aber zu erheblichen Verzögerungen führen.

Viele Experten richten sich deshalb nicht nach dem theoretisch kürzest möglichen Zeitpunkt. Das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS), das von fünf Jahren spricht, berücksichtigt eine Reihe von technischen Hindernissen, die zu überwinden sind, um genug waffenfähiges Nuklearmaterial herzustellen. Amerikanische Fachleute vom National Intelligence Estimate (NIE) finden angesichts der noch zu erwartenden Schwierigkeiten allerdings auch diesen Termin unrealistisch. Sie nehmen an, dass Iran nicht vor dem Jahr 2015 über die A-Bombe verfügen werde.

Aus Risikoüberlegungen betrachten Israels Politiker den frühestmöglichen Zeitpunkt für relevant, auch wenn er kaum realistisch ist. Bereits die Tatsache, dass Iran eines Tages zur Atommacht aufrücken könnte, sorgt nämlich für neue Spielregeln in der Krisenregion Mittlerer Osten. Mit der erwarteten Bombe im Rücken könnte der Gottesstaat versuchen, seinen Einfluss bei den Nachbarn mit Drohgebärden zu erhöhen, in der Opec noch höhere Ölpreise durchzusetzen oder seinen destabilisierenden Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Konflikt weiter zu verstärken, um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu torpedieren.

Optimisten setzen darauf, dass Iran als Atommacht die Spielregeln aus dem Kalten Krieg akzeptieren und auf den Einsatz der Nuklearwaffe verzichten würde. Es gebe allerdings zwischen Iran und Israel kein Gleichgewicht des Schreckens, sagt Ephraim Sneh, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister. Zwischen den beiden Ländern gibt es keine Symmetrie - weder bezüglich der Zahl der Bevölkerung noch der Größe des Landes. Anders als Israel könnte Iran empfindliche Militärschläge hinnehmen, ohne in der Existenz getroffen zu sein.

Aufgrund ausländischer Quellen ist zwar davon auszugehen, dass der jüdische Staat über Zweitschlagkapazitäten verfügt. Kaum diskutiert wurde gemäß Melman aber die Frage, ob Israel einen Nuklearangriff überleben könnte. Die letzte bekannte Studie zu diesem Thema stammt aus dem Jahre 1982. Je nach Wetter und Windströmungen wäre mit bis zu 300.000 Toten zu rechnen, hieß es damals.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Krieg der Worte zwischen Iran und Israel eskaliert. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas betonte, sein Land werde iranische Atomwaffen auf keinen Fall akzeptieren. Indirekt drohte er gar mit einem militärischen Angriff.

Tel Aviv - "Israel wird iranische Nuklearwaffen nicht akzeptieren", sagte Mofas israelischen Medienberichten zufolge bei einer Veranstaltung in Herzliya nördlich von Tel Aviv. Auch wenn Israel mit den augenblicklichen diplomatischen Anstrengungen im Atomstreit zufrieden sei, müsse das Land jedoch darauf vorbereitet sein, sich selbst zu verteidigen.

Nach den Worten des Verteidigungsministers stellt Iran nicht nur für Israels Sicherheit, sondern für die ganze Welt eine Gefahr dar. Den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nannte Mofas "einen Unterdrücker". Sein Treffen mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad bezeichnete er als "Terrorgipfel".

"Sie führen ihr Land mit einer Ideologie aus Hass, Schrecken und Antisemitismus", sagte Mofas an Ahmadinedschad gerichtet. "Sie hätten besser einen Blick auf die Geschichte werfen sollen, um zu sehen, was mit Tyrannen wie ihnen passiert, die versuchen, das jüdische Volk auszulöschen: Sie haben nur Zerstörung über ihr eigenes Volk gebracht."

Mofas warnte die Bürger Irans davor, dass ihr Präsident Leid und Unglück über sie bringen könnte, wenn er weiter zur Zerstörung Israels aufrufe. "Ahmadinedschad, seine unter Sinnestäuschungen leidenden Erklärungen, seine kriminellen Handlungen und seine extremen Ansichten werden Unheil über sie bringen", sagte der im Iran geborene Mofas. "Tun sie das, von dem sie begreifen, dass es notwendig ist, um dies zu verhindern." Er wisse, dass es eine große Zahl Iraner gebe, die die Ideologie von Ahmadinedschad nicht unterstützen würden.

Israelische Geheimdienstler vermuten, dass Iran mit der kürzlich erfolgten Wiederaufnahme seines Atomprogramms bis Ende dieses Jahres eine Atombombe entwickeln könnte. Israel hat zwar nie erklärt, dass es eine Atommacht ist, dürfte aber nach Einschätzung ausländischer Experten über 200 atomare Sprengköpfe verfügen.

"Den Feinden die Hände abhacken"

Ahmadinedschad hatte bei einem Besuch in Damaskus am Freitag Vertreter von zehn palästinensischen Gruppen getroffen, um sie im "Kampf des palästinensischen Volkes" gegen Israel zu bestärken. Im Oktober hatte Ahmadinedschad gesagt, der Staat Israel müsse "von der Landkarte getilgt" werden. Den Völkermord an den Juden hatte er als Mythos bezeichnet.

Iran steht wegen seines Atomprogramms unter internationalem Druck. Die USA hatten jüngst erklärt, Iran sei eine Gefahr für den Weltfrieden, und der Uno-Sicherheitsrat müsse sich mit dem Thema beschäftigen. Mehrere westliche Länder verdächtigen Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran hat indes erklärt, das Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie ausüben zu wollen.

Als Reaktion auf die Drohungen der Staatengemeinschaft hat Ahmadinedschad seinerseits die islamischen Ländern zu Wirtschaftssanktionen gegen den Westen aufgerufen. "Parallel zum politischen Krieg ist heute ein großer versteckter Wirtschaftskrieg im Gange, und die islamischen Staaten sollten ihr wirtschaftliches Potential nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken", sagte Ahmadinedschad der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Streit um Irans Atomprogramm wird schärfer: Die Veto-Mächte sind entschlossen, den Disput vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Teheran droht mit einem "Ende der Diplomatie". Trotz des Konflikts will Iran den Westen weiter mit Öl beliefern.

Wien/Teheran - Sein Land verbinde die Ölfrage nicht mit der Nuklearfrage, sagte der iranische Ölminister Kasem Wasiri-Hamaneh heute am Rande des Treffens der Minister der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) in Wien. Iran habe "keinerlei Grund", seine Öllieferungen zu unterbrechen, fügte er hinzu.

Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, Iran könnte seine Ölexporte senken oder gar ganz aussetzen, um dies als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen. Libyen und Venezuela beispielsweise hatten geäußert, dass der Ölpreis steigen werde, sollte wegen des Atomstreits mit Iran der Sicherheitsrat der Uno angerufen werden.

Die Opec sollte nach den Worten von Venezuelas Energieminister Rafael Ramirez auf der nächsten Sitzung im März eine Produktionsdrosselung erwägen. Das Kartell sollte dann eine Produktionssenkung um 0,5 bis eine Million Barrel pro Tag diskutieren, sagte Ramirez. Der Preis für Opec-Rohöl war gestern angesichts der drohenden Eskalation gestiegen. Ein Barrel kostete nach Berechnungen des Opec-Sekretariats im Durchschnitt 60,39 Dollar und damit 17 Cent mehr als am Freitag.

Die Opec erteilte derartigen Plänen jedoch eine Absage. Entsprechend äußerte sich der Ölminister von Katar, Abdullah bin Hamad al-Attijah, ebenfalls in Wien. Die Entscheidung, angesichts der derzeit hohen Ölpreise die gültige Produktionsmarke von 28 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag nicht anzutasten, hatte sich bereits am Vorabend abgezeichnet. Das Kartell aus elf Staaten produziert tatsächlich allerdings weit mehr, als die eigenen Quoten vorsehen. Die vorwiegend arabischen Länder der Opec stehen für rund 40 Prozent der weltweiten Ölproduktion.

"Die Europäer sollten aufmerksamer sein"

Die fünf Sicherheitsratsmitglieder Russland, China, Frankreich, Großbritannien und USA hatten in der Nacht überraschend angekündigt, bei einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche den Streit vor das Uno-Gremium zu bringen.

Am Morgen versuchte dann Russland die Entscheidung herunterzuspielen. Die Außenminister der fünf Länder hätten sich nur darauf verständigt, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Ergebnis der IAEA-Sondersitzung zu informieren, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den russischen Außenamtssprecher Michail Trojanski. Falls der Sicherheitsrat der Uno überhaupt in Aktion treten solle, dann frühestens im März, "wenn der Gouverneursrat der IAEA sich erneut trifft". Russische und Chinesische Diplomaten forderten heute Iran abermals eindringlich zu einer Kooperation mit der IAEA auf.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten Iran schon zuvor mit der Befassung des Uno-Sicherheitsrats gedroht, weil Teheran die umstrittene Anreicherung von Uran wieder aufgenommen hatte. Hoch angereichertes Uran kann zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Bisher hatten sich Russland und China dagegen gesperrt, den Sicherheitsrat anzurufen.

"Das iranische Dossier an den Uno-Sicherheitsrat weiterzuleiten, wäre nicht konstruktiv und das Ende der Diplomatie", sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani heute als Reaktion auf den nächtlichen Umschwung. Er kritisierte insbesondere, dass auch die bisherigen Verhandlungspartner Teherans - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - für eine Einschaltung des Sicherheitsrats eintraten. "Die Europäer sollten aufmerksamer sein. Iran hat zum Dialog aufgerufen und bewegt sich in die Richtung einer Vereinbarung auf friedlichem Wege", sagte Laridschani.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Eine Atommacht Iran wäre für Israel der größte anzunehmende Unfall im Nahen Osten. Deshalb hat das Land politisch und militärisch vorgesorgt. Allerdings könnte auch Israel jetzt wegen seines Atomprogramms unter Druck geraten.

Mit gemischten Gefühlen hat Israel auf den Entscheid des Gouverneurrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) reagiert, den Atomstreit mit dem Iran an den Sicherheitsrat zu überweisen. Die Resolution sei zwar ein "wichtiger operativer Entscheid gegenüber den iranischen Nuklearplänen", meint ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. In der Tat: Die iranischen Atom-Pläne sind jetzt nicht bloß Israels Problem, sondern eine internationale Angelegenheit. Doch so richtig froh macht der jüngste Beschluss der IAEA die israelischen Diplomaten nicht.

Es besteht die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat jetzt saftige Sanktionen gegen den Iran beschließt, nachdem der Iran die Welt weder von den "friedlichen Absichten" seines Landes noch von der ehrlichen Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung überzeugt hat. Erstmals wird aber in einer internationalen Resolution, die auch von den USA mitgetragen wird, auch ein Zusammenhang zwischen der iranischen und der israelischen Atomfrage hergestellt - zumindest indirekt. Auf Druck Ägyptens und anderer arabischer Staaten fordert die IAEA-Resolution eine atomwaffenfreie Zone für den Nahen Osten.

Eine Lösung des iranischen Problems, heißt es in der Resolution, würde zum Ziel beitragen, einen Mittleren Osten ohne Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägerwaffen zu verwirklichen. Damit ist Israel angesprochen, das den Besitz von Atomwaffen bisher weder bestätigt noch dementiert hat - auch wenn das Land nicht ausdrücklich genannt wird. Da Israel den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht unterschrieb, bleiben seine atomaren Zentren internationalen Kontrolleuren verschlossen. Spätestens seit 1986 existieren aber Beweise für die Existenz eines nuklearen Waffenarsenals. Damals verriet Mordechai Vanunu, ein ehemaliger Techniker des Atomforschungszentrums Dimona, das militärische Geheimnis des Reaktors.

Noch keine ausländische Regierung hat bisher den Nachweis für die israelische Atombombe erbracht. Auch haben alle israelischen Regierungen seit Jahrzehnten den Besitz einer Bombe weder bestätigt noch verneint. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass Israel seit Jahrzehnten eine Atommacht ist. Jeder US-Präsident seit John F. Kennedy hat Israel Fortschritte beim nuklearen Waffenprogramm ermöglicht, schreibt der israelische Journalist Michael Karpin, der soeben ein Buch über die atomare Aufrüstung seines Landes publiziert hat.

Israel setzt die "nukleare Zweideutigkeit" als zentrales außenpolitisches Instrument ein. Sie soll einerseits den Feind abschrecken und gleichzeitig den befreundeten Nationen die Aufrechterhaltung normaler Beziehungen zu Israel ermöglichen.

Die jüngste IAEA-Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone wird in Jerusalem heruntergespielt. Auch Israel strebe einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen an, meint der israelische UN-Botschafter Danny Gillerman. Dabei denkt die israelische Diplomatie freilich sehr langfristig. Zunächst müsse Israel mit sämtlichen Staaten einen Friedensvertrag abschließen - erst dann sei an Verhandlungen über einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen zu denken.

Nicht auf gutes Zureden verlassen

Bis es soweit ist, will sich Israel nicht allein auf gutes Zureden verlassen. Sein Land bereite sich auf die Möglichkeit vor, dass die Diplomatie im Atomstreit mit Teheran scheitere, sagt der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas. Israel werde unter keinen Umständen einen atomar bewaffneten Iran akzeptieren.

Damit sagt er nichts Neues. Bereits in den achtziger Jahren hat Israel die Doktrin formuliert, wonach "Israel keine nuklearen Waffen in der Region tolerieren" werde. Das sind keine leeren Worte: Menachem Begin hatte im Juni 1981 die Luftwaffe angewiesen, den irakischen Atomreaktor Osirak nördlich von Bagdad zu zerstören. Die Atompläne von Saddam Hussein wurden durch den Angriff um Jahre zurückgeworfen. Begin hatte sich zum Militärschlag entschlossen, nachdem diplomatische Initiativen keinen Erfolg gezeigt hatten.

Für den Fall, dass die USA von einer militärischen Intervention gegen die nukleare Aufrüstung im Iran absehen wollen, hat Israel laut Karpin politisch vorgesorgt. Vor einem Jahr sicherte US-Präsident George Bush Premier Ariel Scharon in einem Brief das Recht auf Selbstverteidigung mit seinen eigenen Streitkräften zu - eine klare Botschaft an Teheran. Es liegt zudem eine prinzipielle Übereinkunft zwischen Israel und den Vereinigten Staaten vor, wie Israel auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen reagieren darf.

Das Abkommen wurde 1998 von US-Präsident Bill Clinton und dem damaligen Premier Benjanim Netanjahu unterzeichnet. Die USA, so der Kern des Abkommens, verstehen die Notwendigkeit, dass Israel angesichts der iranischen Gefahr defensive Kapazitäten aufbauen müsse. Zudem setzte Premier Ariel Sharon Ende 2003 dem Mossad neue Prioritäten, schreibt Karpin. An erster Stelle steht seither nicht die Informationsbeschaffung "am Schreibtisch", sondern der Aufbau und das Führen von Kommandoeinheiten. Im Jahr 2004 rekrutierte der Mossad drei Mal mehr Agenten als in der Vergangenheit. Der Mossad wird auf Vordermann gebracht, um für Aktionen im Feld bereit zu sein - zum Beispiel gegen Nuklearanlagen im Iran. Mit gezielten Schlägen gegen wichtige Atom-Zentren könnte der Geheimdienst versuchen, Zeit zu gewinnen.

Wirtschaftssanktionen zwingen Iran nicht in die Knie

In Jerusalem macht man sich über den Effekt von Wirtschaftssanktionen wenig Illusionen. Die iranische Wirtschaft ist zwar extrem verwundbar. Ohne ausländische Investitionen in den Öl- und Gassektor würde das Land bankrott gehen, machen die Erdölausfuhren doch zwei Drittel der iranischen Deviseneinnahmen aus. Gleichzeitig muss das Land einen Drittel des Benzinverbrauchs importieren, weil die Raffineriekapazitäten im Lande nicht ausreichen, um aus dem einheimischen Öl genügend Kraftstoff zu gewinnen. Ein Benzin-Lieferstopp könnte das Regime also unter Druck setzen.

Sanktionen allein können den Iran aber trotzdem nicht in die Knie zwingen, wie die bisherige Erfahrung zeigt. Wirtschaftliche Strafaktionen der USA, die sich auf den "Iran-Libya-Sanction Act" berufen, verpuffen in der Luft. Weil der Iran bereits auf der Liste der Staaten, die den Terror unterstützen, ganz oben steht, sind die amerikanisch-iranischen Beziehungen jetzt schon stark reduziert. Das macht den Mullahs keinen Eindruck. Es lassen sich nämlich immer wieder Lieferanten finden, die in die Lücke springen.

Zudem gilt das Atomprogramm im Iran als "wissenschaftlicher Fortschritt", auch weil es der Stromerzeugung diene. Sanktionen des Westens könnten deshalb die Unterstützung des Regimes zur patriotischen Pflicht machen, also den Präsidenten intern stärken, statt ihn zum Umdenken zu zwingen.

Doch selbst wenn Sanktionen ein nützliches Instrument wären: Es ist keineswegs sicher, dass sie der UN-Sicherheitsrat beschließen wird. Russland und/oder China werden vermutlich ein Veto einlegen. Beide haben enorme wirtschaftliche und strategische Interessen im Iran. Und selbst falls Sanktionen beschlossen werden und in Teheran ein Umdenken einleiten: Sie wirken viel zu langsam. Der Count Down des Nuklearprojekts ließe sich dadurch nicht aufhalten. Im Gegenteil. Sanktionen könnten sogar zu einer Beschleunigung der Nuklearpläne führen. Denn Teheran hat bereits mit einer Vorwärtsstrategie auf den jüngsten Beschluss der IAEA reagiert: Es will keine unangemeldeten Kontrollen seiner Atomanlagen durch die Vereinten Nationen mehr zulassen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad lässt keine Gelegenheit aus, um die Fronten im Konflikt um das Atomprogramm des Landes weiter zu verhärten. In einer öffentlichen Rede drohte er heute mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Teheran - Wenn die Feinde des Iran den Vertrag dazu benutzten, unfairen Druck auszuüben, werde der Iran seine bisherige Haltung überdenken, sagte Ahmadinedschad heute in Teheran. Die Islamische Republik werde jedoch auf keinen Fall überstürzt aus dem Vertrag austreten, so wie es Nordkorea getan hat.

"Wir wären immer noch gern geduldig, also versucht nicht, unsere Geduld überzustrapazieren", fügte Ahmadinedschad an die westlichen Mächte gerichtet hinzu. Die Menge, die den Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 feierte, reagierte auf die Rede mit dem Sprechchor "Nuklear-Technologie ist unser unabdingbares Recht".

Der Westen und die USA werfen dem Iran vor, heimlich Atomwaffen bauen zu wollen. Jüngst hat die Internationale Atomenergiebehörde beschlossen, den Fall vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu bringen. Der kann Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die Republik beharrt indes darauf, dass sie Atomenergie ausschließlich friedlich nutzen will.

In der kommenden Woche wollen sich Russland und der Iran treffen, um über einen Vorschlag Russlands zu sprechen. Russland bietet an, für den Iran Uran anzureichern. Damit solle die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass Uran bis zu einem Grad angereichert wird, bei dem es atomwaffentauglich ist. Ahmadinedschad lehnte den Vorschlag ab. Das Land würde dadurch zu abhängig von Russland, so sein Einwand.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Das US-Verteidigungsministerium entwirft nach einem Bericht des "Sunday Telegraph" einen Plan zur Zerstörung von Irans Atomanlagen. Es gehe um weit mehr als die übliche Risikobewertung, zitiert das Blatt einen  Berater des Pentagon: Ziele, Bombenladungen und Logistik würden bereits detaillierten berechnet.

London - Militärplaner des "Central Command" und des "Strategic Command" im Pentagon seien mit den Planungen beauftragt worden, berichtet die britische Zeitung "Sunday Telegraph". Geplant seien massive Bombenangriffe aus der Luft und gleichzeitige Raketenangriffe mit Hilfe von U-Booten gegen Irans Atomanlagen. Die Pläne würden für den Fall erarbeitet, dass Iran nicht mit diplomatischen Mitteln daran gehindert werden könne Atomwaffen zu entwickeln, schreibt das Blatt.

Das wahrscheinlichste Szenario wäre eine Luftangriff mit B2-Langstreckenbombern, schreibt das Blatt.  Jeder Bomber könne für den Angriff mit rund 18 Tonnen Präzisionswaffen ausgerüstet werden - inklusive der neuen Waffen zur Zerstörung unterirdischer Bunker.

Eine Beteiligung der Alliierten sei nicht vorgesehen. Denn geplant ist nach dem Bericht der Zeitung, dass die B2-Bomber von der Basis im US-Bundesstaat Missouri aus starten und auf halber Strecke in der Luft betankt werden.

Die US-Regierung habe erst vor kurzem bekannt gegeben, dass die mit Atomraketen bestückten U-Boote der Trident-Klasse innerhalb der kommenden beiden Jahren zusätzlich mit konventionellen Raketen bestückt werden sollen. Falls die Umrüstung der U-Boote rechtzeitig abgeschlossen werde, könnten diese ebenfalls bei einem Blitzangriff auf Irans Atomanlagen eingesetzt werden, schreibt der "Telegraph". Das Büro von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld werde laufend über die Planungen unterrichtet.

Die derzeitigen  Planungen gehen nach Informationen des "Telegraph" weit über die übliche Routine hinaus im Pentagon hinaus. "Das ist mehr als die Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten", zitierte die Zeitung einen ranghohen Pentagonberater. In den vergangenen Monaten habe das Thema eine viel größere Dringlichkeit erhalten.

Die britische Regierung stehe einem Militärschlag gegen den Iran dagegen sehr skeptisch gegenüber, weil sie eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten fürchte, berichtet die Zeitung weiter. Hinzu komme das Risiko, dass nicht alle Atomanlagen zerstört würden, das Ziel, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten also nicht erreicht würde.

Auch das Weiße Haus befürwortete eine diplomatische Lösung, doch US-Präsident George W. Bush will dem Bericht nach die Option eines Militärschlages nicht ausschließen. Am vergangenen Wochenende hatte er erneut erklärt, die Ambitionen des Iran, Atomwaffen zu besitzen, nicht tolerieren werde.  

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte gestern indirekt mit der Kündigung des Atomwaffensperrvertrags gedroht. Bislang habe sich der Iran an die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des Atomwaffensperrvertrags gehalten, sagte er am Samstag. Sollte der Westen aber weiterhin dem Iran das Recht auf eigenes atomares Material verwehren, werde Teheran seine Politik ändern.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Ein globaler Angriffsplan der USA, der auch den Einsatz von Nuklearwaffen vorsieht, ist in Kraft getreten – mit möglichen Auswirkungen auf den Iran

Der Angriffsplan enthält eine konventionelle und eine Cyberwar-Komponente, aber auch eine nukleare. CONPLAN 8022 wäre im Fall einer möglicherweise bevorstehenden Intervention der USA eines der wichtigsten militärischen Planungsdokumente. Soeben erschien eine neue Studie der Federation of American Scientists (FAS), in der die bisher bekannten Fakten hierzu nochmals zusammen gefasst und gebündelt werden.

Unmittelbar nach 9/11 zirkulierten unter Washingtons politischen Eliten Gerüchte über einen nuklearen Vergeltungsschlag. Nur, gegen wen? Man hatte weder eine Zielliste, noch einen klar erkennbaren Gegner, noch eine Medienstrategie zur Legitimation und auch keinen militärischen Einsatzplan. Seit Ende 2005 sieht dies nun anders aus.

"Global Strike" ist eine neue Strategie, die dann angewandt werden soll, wenn die Abschreckung kurz vor dem Scheitern steht. Das aus 9/11 resultierende strategische Dilemma, dass sich Selbstmordattentäter grundsätzlich nicht abschrecken lassen, wird dadurch jedenfalls nicht aufgelöst und bearbeitbar gemacht, sondern ist in das Vorfeld eines möglichen Präventivschlages seitens der USA verschoben worden.

Mit dem CONPLAN 8022, sowie der Subvariante 8022-2, beide auch "Global Strike" genannt und erstmals erwähnt vom renommierten US-Militärexperten William Arkin in der Washington Post im Mai 2005, sind seitdem bislang nur wenige Fakten an die Öffentlichkeit gelangt. Im September 2005 berichtet Walter Pincus in der Washington Post von einer Überarbeitung der Militärdoktrin JP 3-12, der "Doctrine for Joint Nuclear Operations" des US-Generalstabs, die mittlerweile vom Pentagon zurückgezogen und von der offiziellen Website des US-Generalstabes entfernt wurde. Nachdem das Web nichts vergisst, sind alle bisherigen Versionen der JP 3-12 vielerorts zu finden, etwa auf der Website des "Nuclear Information Projects" von Hans Kristensen in Kooperation mit der Federation of American Scientists. Sowohl Kristensen wie auch Arkin gehören zu den seriösesten unabhängigen Experten in Hinblick auf die Nuklearstrategie der USA.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Hinter verschlossenen Türen diskutieren Sicherheitsexperten der US-Geheimdienste intensiv die Folgen eines Militärschlags gegen Iran. Als sicher gilt ihnen: Von Teheran gesteuerte Terrorgruppen würden weltweit mit gezielten Anschlägen zurückschlagen - auch in Europa.

Washington - Das Szenario ist keineswegs beruhigend: Auch wenn Iran militärisch hoffnungslos unterlegen ist, würden die USA einen Krieg trotzdem nie gewinnen. Denn in den Diskussionen kristallisiere sich immer deutlicher die Einschätzung heraus, "dass iranische Agenten Zivilisten in den USA, Europa und anderswo ins Visier nehmen würden" sowie US-Ziele im Irak, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Geheimdienstes.

Ob und in welcher Form sich iranische Agenten und Terroristen bereits auf Aktionen vorbereiteten, darüber machten die Gesprächspartner der "Washington Post" keine Angaben. Sie wiesen aber darauf hin, dass die von Iran unterstützten Gruppen weit besser organisiert seien als die im Netzwerk von al-Qaida versammelten Terroristen zur Zeit der Anschläge auf das World Trade Center. Den Islamischen Dschihad etwa betrachte die iranische Regierung als staatliche Organisation, sagte Henry A. Crumpton, Koordinator der Terrorabwehr im US-Außenministerium, der Zeitung. Mitglieder dieser Gruppe seien praktisch jederzeit einsatzbereit.

Auch die von Iran unterstützte Hisbollah gilt unter Geheimdienstlern immer noch als brandgefährlich. Bis zu den Anschlägen am 11. September war der bewaffnete Arm der Organisation für mehr Morde verantwortlich als jede andere Terrorgruppe. Ihr werden die Anschläge auf die US-Marine 1983 in Beirut und 1996 in Saudi Arabien zugerechnet, bei denen allein insgesamt 260 Amerikaner ums Leben kamen.

Botschaftsangehörige als Terroristen

Auch die Mitglieder des iranischen Geheimdienstes waren in der Vergangenheit nicht zimperlich. Als Botschaftsmitglieder getarnt verübten sie weltweit Anschläge auf politische Abweichler und Dissidenten. Ermittlungsbehörden in Argentinien machen sie ebenso für den Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum in Buenos Aires verantwortlich, bei dem 86 Menschen ums Leben kamen. "Die Agenten sind sehr gut ausgebildet und verfügen über eine hervorragende Ausrüstung - und sie haben Jahrzehnte lange Erfahrung in diesen Dingen", sagte Crumpton der Zeitung. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass sie davon in den letzten Jahren etwas verloren hätten.

Die USA und Europa wollen sicherstellen, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt. Der UN-Sicherheitsrat hat die Islamische Republik in der vergangenen Woche aufgefordert, ihre Urananreicherung innerhalb von 30 Tagen auszusetzen und damit das Vertrauen für weitere Verhandlungen zu schaffen. Die USA haben wiederholt erklärt, dass die militärische Option nicht ausgeschlossen sei. In diesem Fall erwarten Experten gezielte Angriffe auf iranische Atomanlagen, um den Ausbau des Programms zu stoppen.

Gegenüber der "Washington Post" machte ein Gesprächspartner aber deutlich, dass die intensiven Diskussionen keine Rückschlüsse auf eine bevorstehende Entscheidung für einen Militärschlag zuließen. Sie spiegele eher das seit Jahrzehnten zerrüttete Verhältnis zwischen den USA und Iran wider und die Erfahrungen, die die Geheimdienste in dieser Zeit gesammelt hätten.

Quelle : www.spiegel.de

[spoke1]

US-Präsident George W. Bush und seine Regierung haben nach Informationen des US-Magazins "The New Yorker" bereits begonnen, massive Bombenangriffe gegen den Iran zu planen. Dabei gehe es darum, atomare Bomben einzusetzen, die zur gezielten Zerstörung von Bunkern entwickelt wurden. Sie könnten gegen die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage in Natans eingesetzt werden. Das schreibt der angesehene Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der jüngsten Ausgabe des Magazins, das am 17. April erscheint. Er war vor zwei Jahren der erste Journalist, der über die Gräueltaten im US-Militärgefängnis von Abu Ghoreib im Irak berichtete.


Quelle:

http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/75/46/75/7546756.html

[spoke1]

Iran: Akt der psychologischen Kriegsführung

   
Mit scharfen Worten hat Teheran auf Medienberichte reagiert, wonach die USA den Einsatz von atomaren Waffen gegen den Iran erwägen. Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi bezeichnete die Meldungen als "psychologische Kriegsführung", als Ausdruck der "Wut" und der "Schwäche" der US-Regierung. "Die Amerikaner wollen keine Regelung des iranischen Atomdossiers und versuchen, die Krise zu verlängern", sagte Asefi.


Quelle:

http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/75/53/86/7553862.html

[spoke1]

US-KRITIK

"Iran fordert offen die Welt heraus"

Das Weiße Haus hat scharf auf den Beginn der iranischen Urananreicherung reagiert: Teheran fordere mit seinem Nuklearprogramm offen die Welt heraus. Zuvor hatte Irans Präsident Ahmadinedschad erklärt, sein Land sei dem Club der Atommächte beigetreten. Auch die Russen zeigen ihren Unmut.

Washington - Die Anreicherung von Uran sei "ein weiterer Schritt des iranischen Regimes, die internationale Gemeinschaft herauszufordern", sagte der Specher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, in Washington. Damit isoliere sich das Regime nur noch mehr von der übrigen Welt, sagte auch der amerikanische Regierungssprecher Scott McClellan gestern Abend vor Journalisten. Die iranische Führung bewege sich in die falsche Richtung. Fast wortgleich teilte das russische Außenministerium am Morgen mit: "Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung."

Ahmadinedschad: "Iran ist dem Club der Nuklearstaaten beigetreten"
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor in einer Fernsehansprache gesagt: "Ich erkläre förmlich, dass Iran dem Club der Nuklearstaaten beigetreten ist." Zugleich kündigte er an, Iran wolle sein Nuklearprogramm unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und gemäß den Regeln des Atomwaffensperrvertrags betreiben. Ahmadinedschad versicherte, Iran strebe nicht nach Atombomben.

"Iranische Wissenschaftler haben es am 9. April geschafft, Uran bis zu einem Grad anzureichern, der für den Brennstoffkreislauf erforderlich ist", sagte der Präsident in seiner Rede in der nordöstlichen Stadt Mesched. Unter Anspielung auf die Entwicklung des Irak-Konflikts und US-Presseberichte über amerikanische Planungen für einen Militärschlag gegen Iran fügte Ahmadinedschad hinzu: "Wir raten dem Westen aufrichtig, die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit nicht zu wiederholen und das international anerkannte Recht Irans auf die Entwicklung der Nukleartechnologie zu respektieren." Nichts könne das zivile Nuklearprogramm Irans aufhalten, betonte der Präsident.

Zuvor hatte bereits Vizepräsident Gholam-Reza Aghasadeh den Erfolg bei der industriellen Anreicherung von Uran gemeldet. Er erklärte in einer Rede in Anwesenheit von Ahmadinedschad, eine erste "Einheit" von auf 3,5 Prozent angereicherten Urans sei am 9. April fertig gestellt worden. Das angereicherte Uran diene "industriellen Zwecken". Aghasadeh leitet auch die iranische Atomenergie-Organisation.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte Iran am 29. März aufgefordert, die Arbeiten zur Urananreicherung bis spätestens 28. April einzustellen. Noch in dieser Woche wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed al-Baradei, in Teheran erwartet. Im erdölreichen Iran gibt es derzeit nur ein ziviles Atomkraftwerk, das allerdings noch im Bau ist. Die Anlage in Buschehr am Persischen Golf soll mit russischer Hilfe vollendet werden.

China hat sich unterdessen erneut für eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit Iran ausgesprochen. Militärische oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen würden sich als kontraproduktiv erweisen, sagte Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wang Guangya, gestern in New York.

Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,411034,00.html