Thema: Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

[SiLæncer]

Piratenpartei entert zwei von sieben Bezirksparlamenten in Hamburg

Hamburg ist eine Piraten-Hochburg: legendäre Freibeuter der Meere in den Museen, wie z. B. der sagenumwobene Klaus Störtebeker, seit Juni 2010 wieder Freibeuter im Knast, somalische Fischer, die sich aus der Not heraus als Piraten verdingten und ein deutsches Schiff zu kapern versuchten, außerdem die Freibeuter der Liga, der 1. FC St. Pauli in der 1. Fußball-Bundesliga sowie neuerdings die Freibeuter der Parlamente, die Piratenpartei, die in der nächsten Legislaturperiode in den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Bergedorf vertreten sein wird. Außer in Hamburg ist die Piratenpartei in Aachen und Münster mit jeweils einem Abgeordneten im Stadtrat vertreten.

Die Freude über den Einzug in zwei Bezirksparlamente war groß bei dem Hamburger Landesverband der Piratenpartei. Doch ein bisschen machte sich auch Enttäuschung breit: "Eigentlich sind wir hinter unseren Erwartungen zurück geblieben", räumte der Hamburger Generalsekretär Thomas Michel gegenüber Telepolis freimütig ein. "Wir haben damit gerechnet, dass uns der Einzug auch in anderen Bezirken gelingt, in Altona und Eimsbüttel hat es mit 2,9 % aber leider nicht ganz gereicht."

Am 20. Februar 2011 wurden in Hamburg die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen neu gewählt, nachdem die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene im vergangenen Winter auseinander gebrochen war (Vorhersehbarer Start ins "Superwahljahr"). Bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft konnten die Piraten 2,1% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. In Hamburg-Mitte erhielten sie bei der Wahl zur Bezirksversammlung 4,7%. Da in den Bezirken nur eine 3-%-Hürde gilt, bedeutet dieses Wahlergebnis den Einzug zweier Piraten in das Kommunalparlament: der Fotograf Andreas Gerhold und der Physik-Student Michael Büker werden dort vertreten sein. Im Bergedorf enterte der IT-Kaufmann Jan Penz als Direktkandidat das Bezirksparlament. In manchen Wahllokalen erhielten die Piraten gar 20% der abgegebenen Stimmen, im Wilhelmsburger Ortsteil Veddel 15,3 %, und in St. Pauli immerhin 10,5 %.

Ihren Wahlkampf unter dem Motto "Klarmachen zum Ändern" hatte die Partei mit klassischen "Piraten"-Themen wie Überwachung, Meinungs- und Pressefreiheit, Urheberrecht, etc. bestritten, sich positiv mit der Inneren Sicherheit auseinandergesetzt, und soziale Sicherheit statt Terrorhysterie eingefordert, außerdem Hamburger Probleme wie das Kohlekraftwerk Moorburg oder Bildungspolitik aufgegriffen. Außer der LINKEN, die ein Plakat mit einem Wahlslogan in verschiedenen Sprachen aufstellte, waren die Piraten die einzigen mit türkisch-sprachigen Wahlplakaten.

In beiden Bezirken hat die Piratenpartei keinen Fraktionsstatus, dazu bräuchte es mindestens drei Abgeordnete. Das bedeutet eingeschränkter Zugang zu Ressourcen und kein Stimmrecht in den Fachausschüssen. Es gibt aber die Möglichkeit, sich der Fraktion einer anderen Partei anzuschließen. Das gilt theoretisch für alle Fraktionen, doch Generalsekretär Michel sieht am ehesten bei der Grün-Alternativen-Liste (GAL) "Gemeinsamkeiten".

Die Wahlen in der Elbmetropole am vergangenen Sonntag waren von großer Wahlmüdigkeit geprägt: nur 57,8% aller Berechtigten traten den Gang zur Wahlurne an, mancherorts nur ca. ein Drittel der Stimmberechtigten. Scheinbar waren vor allem CDU-Wähler völlig erschöpft: der Baden-Württemberg-Import Christoph Ahlhaus konnte in seiner kurzen Amtszeit als Erster Bürgermeister offensichtlich nicht nur nicht überzeugen, sondern der Ex-Heidelberger musste das schlechteste Wahlergebnis für die Christdemokraten in der Hansestadt überhaupt einstecken.

Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz hingegen profitierte von der Wahlmüdigkeit: überraschend erhielt die SPD mit dem Juristen trotz dessen Verantwortung für den Tod des nigerianischen Asylbewerbers Achidi John nach gewaltsamer Verabreichung des Brechmittels Ipecacuanha, trotz Hartz IV und rigider Innenpolitik die absolute Mehrheit, und kann künftig allein regieren. Die GAL konnte trotz ihrer kurzen Liaison mit den Schwarzen 1,6% Stimmenzuwachs erzielen, die FDP zog nach zehn Jahren wieder in die Bürgerschaft ein, und DIE LINKE wird auch in der nächsten Legislaturperiode wieder acht der insgesamt 121 Abgeordneten stellen. Die NPD erzielte mit 1,9% im Bezirk Harburg das höchste Wahlergebnis und wird somit in keinem Parlament in der Hansestadt vertreten sein.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Frankfurt. Im Bundesbüro der Bürgerrechtsbewegung Attac Deutschland fand am Donnerstagvormittag eine Hausdurchsuchung statt. Diese steht im direkten Zusammenhang mit der im November 2010 von Attac geleakten Studie der Bayern LB. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzungen.

Wenn die Durchsuchung der Einschüchterung dienen soll, wäre als nächstes der Landesverband Bayern der Piratenpartei an der Reihe. Die spiegeln seit dem 20.12. die Dokumente auf ihrer Webseite. Die bei HotFile hochgeladene Kopie steht interessanterweise ebenfalls aus urheberrechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Auftraggeber für die heutige Durchsuchung ist die Staatsanwaltschaft München. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung der PDF-Dateien auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

Ende November hatte Attac ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Es war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg in Auftrag gegeben worden und sollte klären, inwiefern die Vorstände und Verwaltungsräte haftbar gemacht werden können. Ohne das Engagement des unabhängigen Netzwerkes wäre das Ergebnis der Recherchen nie ans Tageslicht gekommen. Und das, obwohl der Untersuchungsausschuss auszugsweise daraus zitiert hat. Die Bayern LB hatte Verluste in Milliardenhöhe gemacht, als man versuchte die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu übernehmen. Durch die Finanzkrise sollen weitere 300 Millionen verloren gegangen sein. Die Bayern LB wurde mit einem staatlichen Rettungsschirm in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro vor dem drohenden Konkurs bewahrt. Die Gutachter gehen in ihrer Studie hart mit Vorstand und Verwaltungsrat ins Gericht. Diese haben laut Aussage der Gutachter "in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht verletzt". Auch den zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis habe man überschritten. Gründe für eine Informationsblockade gibt es also mehr als genügend.

Nach der Veröffentlichung der Dokumente hatte der Landtag Anzeige gegen attac wegen dem Verstoß gegen das Urheberrecht gestellt. Erwähnenswert ist dabei auch die Tatsache, dass die Studie von Steuergeldern bezahlt wurde. Die Steuerzahler durften die Ermittlungen finanzieren, die Ergebnisse sollten ihnen aber vorenthalten werden.

Attac dazu: "Die Zockerei der Banken hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig. (…)

Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen. (…)

Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit."


Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

attac plant Klage wegen der Durchsuchung zu erheben. Es sei sehr zweifelhaft, ob das Vorgehen rechtmäßig war, erklärt der Anwalt der Organisation gegenüber der Frankfurter Rundschau. attac interpretiert die Aktion als puren Einschüchterungsversuch. Unter anderem weil völlig unklar ist, wonach die Beamten überhaupt gesucht hätten.

Der Versuch der Ermittler den Verursacher des Leaks auszumachen schlug aufgrund mangelnder Sachkenntnis des Betriebssystems Linux fehl. Anfangs wurde den Mitarbeitern verboten, ihre Rechner zu bedienen. Dann holte man mehrere Experten um dann doch vor dem Betriebssystem zu kapitulieren. Am Ende haben sie das Gutachten ganz normal von der Homepage der Organisation heruntergeladen. Für die Anwesenden war dieses Vorgehen unverständlich, denn dafür wäre eine Durchsuchung nicht nötig gewesen. Eine Sprecherin der Organisation erklärt, aufgrund des Streisand-Effekts könne man eine Verbreitung der brisanten Dateien jetzt sowieso nicht mehr verhindern. Mehr als eine Drohgebärde scheint bei der Aktion letztlich nicht herausgekommen zu sein. Zumindest hat der Durchsuchungsbefehl dafür gesorgt, dass die Studie noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurde.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Mitglieder der Piratenpartei wählen am Wochenende einen neuen Parteichef: Der bisherige Vorsitzende Jens Seipenbusch erklärte am Mittwoch unmittelbar vor dem Bundesparteitag seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Seipenbusch bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Die Welt.

Die Entscheidung kommt nicht unerwartet, in den vergangenen Monaten gab es wiederholt Kritik am Stil des Parteichefs. Auf dem Programmparteitag im November 2010 in Chemnitz hatte Seipenbusch in der Debatte um das von ihm abgelehnte bedingungslose Grundeinkommen eine Niederlage erlitten. Seipenbusch trat dafür ein, das Programm der Piraten allenfalls behutsam zu erweitern.

Im schwäbischen Heidenheim soll nun am Samstag und Sonntag ein neuer Vorstand gewählt werden. Für das Amt des Vorsitzenden kandidieren neun Mitglieder, unter ihnen die bisherigen Vorstandsmitglieder Daniel Flachshaar, Christopher Lauer und Bernd Schlömer sowie der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Sebastian Nerz.

Bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr kam die Partei in Baden-Württemberg auf 2,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 1,6 Prozent und in Sachsen-Anhalt auf 1,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es 2 Prozent.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Im Kurznachrichtendienst Twitter liefern sich die Piraten am Samstag eine kleine Schlacht mit der zeitgleich tagenden FDP in Rostock. Ein Augsburger Pirat zieht unter seinem Nutzernamen "@webrebell " etwa über die Zahl der ausstellenden Firmen bei den Liberalen vom Leder. Die FDP mosert, die Zahl der rund 600 bis 700 Piraten im baden-württembergischen Heidenheim sei gerade mal vergleichbar mit der Zahl der Journalisten in Rostock.

Doch bei der Zahl der Tweets können die Liberalen mit den Piraten nicht mithalten. Das liegt auch daran, dass vor fast jedem Mitglied beim Parteitag in der schwäbischen Provinz ein Laptop oder ein Tablet liegt. "Wir haben eine Art Echtzeitkommentar", sagt Lukas Lamla. Der 28-Jährige ist überzeugt, dass seine Partei mittlerweile den Kinderschuhen entwachsen ist. "Wir sind nicht mehr die Internetpartei", sagt Lamla - er setze sich etwa für Bürgerhaushalte in den Kommunen ein, bei denen jeder Bürger die Gemeindefinanzen mit kontrolliert, und das nicht nur durch die Wahl alle vier oder fünf Jahre.

Auch wenn die Piraten bei den Landtagswahlen in diesem Jahr noch recht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt waren - sie wollen sich nicht auf eine skurrile Kleinstpartei reduzieren lassen - sie wollen Kurs nehmen auf die Parlamente. "Wir wollen sie entern", sagt Parteisprecher Aleks Lessmann. Mit einem neuen Vorsitzenden soll die Partei, die hier in Baden-Württemberg aus dem Stand auf 2,1 Prozent der abgegebenen Stimmen kam, mehr Gewicht gewinnen. "Kampagnenfähig" müsse sie werden, sagt einer der Kandidaten für den Parteivorsitz, Christopher Lauer.

Und Sebastian Nerz, ein weiterer Kandidat und baden-württembergischer Piratenparteichef, setzt auf bessere Koordination. "Wir können nicht über ein Grundsatzprogramm zu Wirtschaftsthemen reden und vier Arbeitsgruppen gleichzeitig sitzen daran, ohne dass sie voneinander wissen." Die Piraten hätten jetzt eine andere Dimension angenommen. Kämpfe zwischen denjenigen für den "Markenkern" der Partei und denen, die für eine Öffnung hin zu sozialen und gesellschaftlichen Themen wollen, gebe es schon lange nicht mehr, sagen Lauer wie Nerz.

In manchen Momenten sind die Piraten beim Bundesparteitag dann auch eine Partei wie alle anderen: Stundenlang wird am Samstag diskutiert, wie die Ordnung für das Parteischiedsgericht aussehen muss und ungerechte Urteile gegen einzelne Piraten verhindert werden könnten. Müssen in der Kommission nicht unbedingt Volljuristen sitzen?

Der große Unterschied: Es wird laut und hitzig - und vor allem in etwas lockerer Form - diskutiert als bei anderen Parteien. Ein Beisitzer aus dem Bundesvorstand will keine Landesverbände mehr "anpissen" müssen, dem Schatzmeister ist gestern Abend der Rechner "gecrasht". Und für den Parteitag haben einige der 20 bis 40 Jahre alten Parteimitglieder natürlich zum Flashmob aufgerufen - in Abendgarderobe treten sie bei einem Gruppenfoto auf.

Buh-Rufe gibt es, wenn Bernhard Ilg (CDU) Oberbürgermeister der Tagungsstadt Heidenheim auch die "Piratinnen" begrüßt - nicht wissend, dass die Piraten wert darauf legen, dass zum Datenschutz auch das Recht gehört, über das eigene Geschlecht "zu bestimmen" - es dürfe durch das Anhängsel "-in" nicht diskriminiert werden.

Die Piraten wollen auf Kurs bleiben - doch auf ihr Anders-Sein werden sie so schnell nicht verzichten. Denn wer sich unter den Parteimitgliedern am Wochenende umhört, findet sowohl solche, die sich als "Liberaldemokraten" sehen. Aber auch solche, die lieber mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen, wenn sie etwa in einem Stadtrat sitzen.

Und wo früher die Grünen bei Parteitagen strickten, steht heute Kathrin Weiss im Saal an einem Webstuhl und webt ein kleines "Netz". Dies soll das kleine Gegenstück zum großen Internet-Web darstellen, in dem die Piraten ständig unterwegs sind.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Webpräsenz der deutschen Piratenpartei ist derzeit offline. Offenbar hat geschah dies auf polizeiliche Anweisung und mit einem korrekten Durchsuchungsbeschluss. Warum die Polizei sich für die Hardware der Piraten interessiert, ist derzeit noch unklar. Die Partei hält ihre Anhänger per Twitter auf dem Laufenden.

Die Website der deutschen Piratenpartei, "piratenpartei.de", ist derzeit nicht erreichbar. Über die Gründe informiert die Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dort schrieb jemand über den offiziellen Account der Piratenpartei gegen 11:30: "Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen." Kurze Zeit später folgte die Information, dass offenbar ein offizieller Durchsuchungsbeschluss vorliegt.

Das Piraten-Wiki ist derzeit über einen Mirror zu erreichen, Anträge für den bevorstehenden Landesparteitag Baden-Württemberg können per Fax geschickt werden. Die Piraten scheinen also durchaus wohlorganisiert auf die unerwartete Downtime zu reagieren. Die Hintergründe des Durchsuchungsbeschlusses sind allerdings derzeit noch nicht öffentlich bekannt.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Update 1 (13:39 Uhr):

Die Piraten taggen Informationen zum Vorfall mittlerweile mit dem Hashtag "#Servergate" und versprechen: "sobald es neues gibt werdet ihr es hier erfahren! :-)". Bislang gibt es jedoch noch keine neuen Informationen.

Update 2 (13:48 Uhr):

Das Newsportal "Der Westen" verfügt offenbar über zusätzliche Informationen. Unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Darmstadt berichtet man, dass die laufenden Ermittlungen sich nicht gegen die Piratenpartei selbst richten. Vielmehr komme man einem Rechtshilfeersuchen der französischen Generalstaatsanwaltschaft nach, das sich allerdings ebenfalls nicht gegen die Piraten selbst richte. Weswegen oder gegen wen ermittelt wird, teilte man allerdings bislang nicht mit.

Update 3 (14:43 Uhr):

Mittlerweile liegt eine Stellungnahme des Bundesvorstandes der Piratenpartei zu den Vorgängen vor. Darin verurteilen die Vorsitzenden das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Man erklärt, man habe mit den Ermittlungsbehörden kooperiert, um zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen. Da nicht gegen die Piratenpartei selbst ermittelt werde, erwarte man das Ergebnis der polizeilichen Untersuchungen "mit Neugierde". "Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand - sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen - in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen," kündigt man außerdem an.

Die Abschaltung der Server hält die Partei allerdings für unverhältnismäßig. "Der Bundesvorstand hat derzeit […] keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei," erklärt der Bundesvorstand. Die Server vom Netz zu nehmen, sei "ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt."

Die Piratenpartei plant daher, die Rechtmäßigkeit - insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit - des Vorgehens der Ermittlungsbehörden genau zu überprüfen. Immerhin hätten die Maßnahmen der Polizei "zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt." Im Hinblick auf den Datenschutz sei außerdem zu klären, "ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen."

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass "das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist."

Update 4 (15:54 Uhr):

Die Piratenpartei weist auf Twitter explizit darauf hin, dass auf den Servern keine IP-Logs gespeichert sind. Mitgliedsdaten seien vor der Speicherung anonymisiert worden, teilt man mit. Mit dieser Aussage will man offenbar Datenschutz-Bedenken der Mitglieder und Website-Besucher entgegen wirken.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Update 5 (16:50 Uhr):

Wie die Piratenpartei auf Twitter mitteilt (und Tests von gulli:News bestätigen) sind die Webpräsenzen der Polizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) momentan ebenfalls nicht erreichbar. Die Piraten vermuten, dass die Ursache in Vergeltungsagriffen des Internet-Kollektivs "Anonymous" zu suchen ist. Anonymous sympathisiert mit vielen der politischen Ziele der Piraten und organisierte schon häufig DDoS-Angriffe als Vergeltung für ein Vorgehen gegen befreundete Organisationen oder Personen. Die Piratenpartei betont, dass sie die Angriffe nicht befürwortet, sondern ihr diesbezüglicher Tweet lediglich der Information dient.

Update 6 (16:58 Uhr):

Eine weitere derzeit im Internet diskutierte Theorie hat ebenfalls mit Anonymous zu tun. Wie ein Pirat in seinem Blog schreibt wird vermutet, dass die Beschlagnahmung der Server erfolgte, weil Anonymous ein "Pad" (also ein Online-Tool zum gemeinschaftlichen Erstellen von Texten) der Piratenpartei benutzte, um einen DDoS-Angriff gegen einen französischen Energiekonzern zu planen. Der Wahrheitsgehalt dieser Theorie kann derzeit aber nicht bestätigt werden.

Außerdem kündigte die Piratenpartei an, heute Abend in Berlin eine Pressekonferenz zu den Vorfällen zu geben.

Quelle: www.gulli.com

[Jürgen]

Sollte irgendein Einfluss auf die bevorstehende Wahl in Bremen zu erwarten sein, dann der, dass etliche bisher noch unentschlossene Wähler genau deshalb die Piraten wählen werden.

Welche erhebliche Gefahr im Verzuge allerdings dieses ausgesprochen harte Eingreifen rechtfertigen könnte, das erschliesst sich mir derzeit überhaupt nicht.
Im Gegenteil, eine solch heftige Aktion gegen eine zugelassene Partei, so kurz vor einer Landtagswahl, erscheint durchaus geeignet, die Köpfe einiger Verantwortlicher rollen zu lassen.
Wir sind doch hier keine arabische Diktatur 

[SiLæncer]

Update 7 (18:01 Uhr):

Seit ungefähr einer halben Stunde ist zumindest die Website der Piratenpartei wieder online. Einige andere Dienste werden derzeit noch wiederhergestellt.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Update 8 (20:50 Uhr):

Mittlerweile gibt es eine offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Thema. Darin heißt es zu den Hintergründen der Durchsuchung: "Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen." Dies scheint die bereits genannten Gerüchte bezüglich Anonymous zu bestätigen.

Gleichzeitig betont die Piratenpartei noch einmal die "enorme Tragweite" und die angerichteten Schäden. "Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal", kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. "Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall." Die Piratenpartei will nach eigenen Angaben prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch §21 Grundgesetz verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de). "Wir  kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich," erklärt Nerz.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Piratenpartei Deutschland erhält nach der Durchsuchung ihrer Server durch die Ermittlungsbehörden - im Netz auch als "Servergate" bezeichnet - große Solidarität von internationalen Piratenparteien. Nun will man die technische Infrastruktur internationaler aufbauen, um ähnliche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Zudem legte man vor Gericht Beschwerde gegen die Durchsuchung ein.

Die Ermittlungsbehörden hatten die Server am vergangenen Freitag durchsucht, da sie vermuteten, dass Unbekannte die IT-Infrastruktur der Piratenpartei bei der Vorbereitung von Angriffen gegen das französische Energie-Unternehmen EDF verwendet hatten. Gerüchten zufolge soll das Online-Kollektiv "Anonymous" mit den Vorgängen in Verbindung stehen. Aufgrund der Durchsuchung waren die Website der Piratenpartei und Kommunikationsdienste wie Mail und Jabber stundenlang offline. Mittlerweile ist ein Großteil der Infrastruktur wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag.

Piratenparteien weltweit verurteilen das Vorgehen der deutschen Ermittlungsbehörden. Dieses sei "unverhältnismäßig", teilen die Piraten in einer Pressemitteilung mit. Bei Solidaritätsbekundungen bleibt es jedoch nicht - die Piraten aus anderen Ländern sagten den deutschen auch tatkräftige Unterstützung zu. Die Piraten sähen sich durch den Vorfall "in ihrem Streben nach internationaler Zusammenarbeit bestärkt", erklärt man. Mehrere Piratenparteien aus dem Ausland boten noch am Freitag spontan ihre Hilfe und Kooperation an, um den reibungslosen Betrieb der politischen Arbeit in Deutschland zu gewährleisten.

Die deutschen Piraten wollen nun ihre IT-Infrastruktur international aufstellen, um zukünftig die Verfügbarkeit auch bei Problemen mit den deutschen Behörden zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, berichtet: "Die Parteivorstände aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg waren sich einig, dass eine internationale Verteilung der Infrastruktur der Partei dringend erforderlich ist. In Deutschland können offenbar die Kommunikationseinrichtungen einer demokratischen Partei ohne Rücksicht auf die rechtliche Situation und in einer verfassungwidrigen Weise einfach abgeschaltet werden. Ein solcher undemokratischer Akt darf sich nicht wiederholen! Wird es doch versucht, werden wir mithilfe der internationalen Piratenparteien verhindern, dass uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen." Die Piratenparteien aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg sind nach eigenen Angaben bereits seit Freitag Abend damit beschäftigt, "eine redundante Technikinfrastruktur aufzubauen."

Neben der Verhältnismäßigkeit zweifeln die Piraten auch die Effektivität des Vorgehens der Ermittlungsbehörden an. "Vorgebracht wird hier insbesondere, dass auf den Servern ein SSH-Schlüssel läge, der zum Angriff auf den Webauftritt des französischen Energieversorgers EDF benutzt werden könne. Hier wird der Eindruck erweckt, durch die Aktion der Staatsanwaltschaft sei ein Angriff verhindert worden", so Christopher Lang, designierter Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland. "Dies stellt sich bei näherer Betrachtung aber als absurd heraus: wird ein SSH-Schlüssel kompromittiert, so ist die einzig sinnvolle Reaktion, den Schlüssel auf allen betroffenen Servern zu ändern, um einen Angriff zu verhindern. Ist ein Schlüssel erst einmal abhanden gekommen, existiert keine reelle Chance, alle eventuellen Kopien dieses Schlüssels zu finden und zu vernichten, gleichwie bei dem Verlust eines Schlüsselbundes nicht alle möglichen nachgemachten Exemplare aufgesucht werden, sondern das Schloss gewechselt. Die Abschaltung der Server der Piratenpartei hat nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation beigetragen. Die Vorstellung, ein SSH-Schlüssel sei eine Angriffswaffe, ist unsinnig."

Zudem, so teilen die Piraten mit, habe man gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen, so die Argumentation der Piraten bei ihrem Gang vor Gericht.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Das Online-Kollektiv Anonymous verbreitet mittlerweile eine "offizielle Stellungnahme" zur Durchsuchung der Server der Piratenpartei Deutschland - teilweise auch als "Servergate" bezeichnet - im Internet. Darin verurteilt Anonymous die Vorgänge sowie die teilweise erfolgte Medien-Berichterstattung und bekennt sich auch zu den "Vergeltungsangriffen" auf die Webpräsenzen von Polizei und BKA.

Nach Aussage der Piratenpartei Deutschland erfolgte die Durchsuchung, weil ein sogenanntes "PiratenPad" benutzt worden war, um einen SSL-Schlüssel zu hinterlegen, der für Angriffe auf die IT des französischen Energiekonzerns EDF hätte benutzt werden können. Mit diesen Angriffen wird Anonymous in Verbindung gebracht.

Man sehe sich bezüglich der "polizeilichen Restriktionen" gegen die Piraten-Server kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen "zu einer Stellungnahme gezwungen", teilt Anonymous in dem Statement mit. Anonymous bezeichnet die von der Polizei vorgelegte Begründung als "Vorwand" und erklärt, man habe der Partei durch die Abschaltung der Server "eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen". Dies sei eine "schockierende Nachricht". "Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit," betonen die Aktivisten.

Durch die Durchsuchung seien auch Aktionen von Anonymous behindert worden, berichtet man: "Wie über Twitter mitgeteilt wurde, hat auch die spanische Piratenpartei Pads zur Organisation der Proteste in Spanien verwendet. Durch Servergate wurden auch diese Pads vom Netz genommen und haben die Proteste somit behindert. Auch Operationen unsererseits, wie zB OperationIran wurden dadurch beeinträchtig, welche sich bemüht gegen die Unterdrückung des Regimes im Iran anzugehen und die Menschen dort zu unterstützen."

Anonymous schreibt, es habe bezüglich seines Vorgehens gegen EDF "gezielte Desinformation" gegeben. In den Medien sei es vielfach so dargestellt worden, als hätten die Hacktivisten ein Atomkraftwerk angreifen oder übernehmen wollen und die Polizei habe lediglich versucht, diesen "Terroranschlag" durch Abschaltung der Server zu verhindern. In Wahrheit habe man aber lediglich die Webpräsenz von EDF mit DDoS-Angriffen lahmgelegt. Dies kann keine Auswirkungen auf das Kraftwerk selbst haben.

Anonymous bekennt sich in der Stellungnahme außerdem dazu, als Reaktion auf das Vorgehen gegen die Piraten-IT weitere DDoS-Angriffe durchgeführt zu haben. "Cyberaktivisten des Widerstandskollektives Anonymous haben als Antwort [auf die Durchsuchungen] die Webpräsenzen der Polizei und des BKA angegriffen. Dadurch wurde jedoch keinesfalls die Verfolgung von Straftätern beeinträchtigt, dies war nie die Absicht. Aufgrund der Härte im Umgang mit der Piratenpartei wurden diese Behörden schnell zum Ziel von losen Strömungen innerhalb von Anonymous. Es existieren noch keine kollektive Operationen," erklärt man.

Servergate sei "ein sehr undemokratischer Tag in der Geschichte unserer Freunde und Helfer", kritisiert Anonymous. Die Polizei habe "wegen einer vergangenen Protestaktion gegen die Website eines Engergiekonzerns, eine demokratische Partei kurz vor den Wahlen lahmgelegt, die demokratische Bewegung der Bürger in Spanien behindert und Anonymous-Operationen gegen Regime im mittleren Osten gestört." Man hoffe, dass dieser Vorfall ein Einzelfall bleibe und man nicht zukünftig auf ähnliche Aktionen "reagieren müsse", schreiben die Aktivisten.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der zur Durchsuchung der Server der Piratenpartei in der vergangenen Woche ("Servergate") gehörige Durchsuchungsbeschluss ist mittlerweile im Internet aufgetaucht. Aus dem Dokument geht hervor, dass offenbar kein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorlag. Dies stufen Juristen als höchst problematisch ein; der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter spricht von "vorauseilendem Gehorsam".

Das Dokument ist mittlerweile auf Pastebin.com aufgetaucht. Trotz zahlreicher Schreib- und Tippfehler ist der Durchsuchungsbeschluss offenbar echt; dies wurde laut dem Blog "Netzpolitik" von der Piratenpartei sowie nach Angaben des IT-Newsportals "Golem" auch vom Hoster Aixit bestätigt.

In dem vom Amtsgericht Darmstadt ausgestellten Schreiben wird im "Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen IT-Angriffes" eine Durchsuchung des Rechenzentrums des Hosters Aixit autorisiert, in dem die Server der Piraten stehen. Ferner wird die Beschlagnahmung von "Unbekannte Anzahl von Festplatten mit unbekannter Speichergröße zur Domain 'piratenpad.de' mit den darauf gespeicherten Serverdaten zur IP-Adresse 178.19.17.113 angeordnet, da sie als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten (§ 94 StPO)."

Die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses bestätigt die bereits bekannten Theorien zum Hintergrund der polizeilichen Ermittlungen. Dort heißt es: "Die Staatsanwaltschaft beim Großen Instanzgericht - 5 Division Sektion S2" - in Paris führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, nämlich unbekannte Mitglieder der Gruppe von Anonymus-Aktivisten, wegen eines IT-Angriffes in Form einer Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDOS Attacke) gegen die Website http://edf.com der französischen Elektrizitätsgesellschaft Électricite`des Frances (EDF) in der Zeit vim 20.-23 April 2011. Durch diesen Angriff, der insgesamt 14 Stunden dauerte und dessen Funktionsweise und Hintergründe dem Vermerk des Bundeskriminalamts - SO 43 - Wiesbaden vom 17.05.2011 zu entnehmen sind, waren diverse Subdomains der Hauptseite der betroffenen Firma für die Dauer des Angriffes nicht verfügbar. Dieses Vorgehen verwirklicht nach deutschem Recht die Straftatbestände der Datenveränderung bzw. Computersabotage (Vergehen, strafbar gemäß $ 303 a bzw. 303 b Strafgesetzbuch)." Die französischen Ermittler hätten dann "im Rahmen von sogenannten OpenSource-Recherchen" (was genau darunter zu verstehen ist, ist unklar) einen Hinweis auf "die Website http://www.piratenpad.de welche die Piratenpartei Deutschland als verantwortlichen Betreiber ausweist und unter der IP-Adresse 178.19.71.113 erreichbar ist, welche der Firma Aixit GmbH mit Sitz in Offenbach a.M. als Provider zugewiesen ist" erhalten. Dort sei man dann weiter fündig geworden: "Durch das von der ersuchenden französischen Stelle informierte BKA Wiesbaden konnte auf der Website zahlreiche links zu weiteren Webseiten gesichtet werden, die u.a. Erläuterungen zu der Gruppe  der anonymen Täter, Darstellung zur Aufforderung eines Angriffes auf Webseiten weiterer Unternehmen und eine Darstellung zur betroffenen Firma EDF als Firma, die an Atomkraftwerken beteiligt ist, enthalten."

Aufgrund dieser Indizien, so heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss, sei man zu dem Schluss gekommen, dass auf dem Piratenpad-Server möglicherweise weitere relevante Informationen vorhanden seien, die zur Identifizierung der Täter führen könnten. Somit seien die auf dem Server befindlichen Daten für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung.

Problematisch ist, dass, wie aus dem Durchsuchungsbeschluss hervorgeht, zum Zeitpunkt der Durchsuchung kein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorlag. Laut Dokument hatten die französischen Behörden die Übermittlung eines Ersuchens bereits angekündigt. Man habe aber "Aufgrund der Flüchtigkeit von Daten im Internet und der damit verbundenen Gefahr, dass Daten, die für die weiteren in Frankreich geführten Ermittlungen von Bedeutung sein könnten, verloren gehen," beschlossen, die Formalitäten nicht abzuwarten, sondern die Server sofort zu beschlagnahmen.

Dieser letzte Punkt wird von einigen Juristen als äußerst problematisch bewertet. So schreibt etwa der Strafverteidiger und Betreiber des "lawblog", Udo Vetter, auf Twitter, er sehe in dem Vorgehen "Vorauseilenden Gehorsam deutscher Gerichte gegenüber der französischen Justiz". Ähnlich äußert sich Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law.de. Stadler schlussfolgert dort, dass der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt bereits "bei rudimentärer Prüfung evident unverhältnismäßig und rechtswidrig" sei.

Die Piratenpartei hat - wie bereits letzte Woche angekündigt - mittlerweile Beschwerde gegen das Vorgehen eingelegt. Das teilt die Partei in einer aktuellen Stellungnahme mit. Dort kritisieren die Piraten, man habe ihnen "zwei Tage vor der Bremer Wahl die wichtigsten Mittel der parteiinternen Kommunikation verwehrt." Sie schreiben weiter: "Eine vorherige Anfrage zur Kooperation mit der Piratenpartei erfolgte ebensowenig wie eine Vorwarnung, obwohl die gesuchten Daten nicht als flüchtig bezeichnet werden konnten. Ein offizielles Rechtshilfeersuchen lag nicht vor. Der besondere Schutz einer politischen Partei nach Art. 21 GG wurde nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wurde die Arbeit von Mitgliedern und Bürgern bundes- und weltweit durch das unverhältnismäßige Eingreifen behindert, so beispielsweise in Österreich, der Schweiz, Tunesien und Luxemburg. Hinzukommend gab es bei den Demokratiebewegungen in Spanien sowie Nordafrika und sogar beim Dresdner Kirchentag massive Störungen im Arbeitsablauf, da diese das frei zugängliche 'Piratenpad' nutzten." Das Beschwerdeschreiben mit einer ausführlichen Stellungnahme eines Mitglieds der Rechtsabteilung der Piratenpartei, Emanuel Schach, ist im Internet einsehbar.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Piratenpartei Russland muss sich einen neuen Namen geben, um offiziell an Wahlen teilnehmen zu können. Ein russisches Gericht entschied, der Name "Piraten" impliziere die Aufforderung zur Begehung einer Straftat, welches in Russland verboten sei. Die Zeit der Vorbereitung für die Zulassung zur Präsidentenwahl im Jahr 2012 wird für die Partei immer kürzer.

Die Piratenpartei Russland hatte sich bereits 2007 gegründet, konnte aber seitdem den äußerst aufwendigen offiziellen Registrierungsprozess noch nicht abschließen, welcher notwendig ist, um zu Wahlen zugelassen zu werden. Nachdem sie die ersten Schritte vollzogen hatten, bekamen sie im März einen Dämpfer. Das Justizministerium weigerte sich, ein Dokument auszustellen, das die Einreichung der Absichtserklärung zur Gründung einer politischen Partei bestätigt.

Dagegen zogen die Piraten am 21. März dieses Jahres vor Gericht. Am 8. Juli wurde die Entscheidung des Ministeriums von einem russischen Gericht bestätigt. Das Justizministerium hatte dem Gründungskomitee zuvor mitgeteilt, dass nach russischem Recht "Piraterie" einen kriminellen Raubüberfall auf See bezeichne, was als besonders schwere Straftat mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug strafbar wäre. Richterin Musimovitsch vertrat die Ansicht, dass dieses Schreiben des Ministeriums eine Bestätigung im Sinne des Gesetzes darstellt und wies die Klage der Piratenpartei ab. Abseits der Namensproblematik gebe es keine weiteren Hürden zur Parteiengründung, vermeldete Pavel Rassudov, der Vorsitzende der russischen Piratenpartei.

Die deutsche Piratenpartei berichtet, wegen des Gerichtsprozesses habe die Piratenpartei Russland drei der für die Parteigründung vorgesehenen zwölf Monate verstreichen lassen und damit die Frist für die notwendige Bekanntmachung in der Presse verpasst. Deshalb sei nun das Organisationskomittee aufgelöst worden und es wurden zwei neue Initiativen gestartet, um die Partei mit einer gesetzeskonformen Bezeichnung zu gründen: Eine Gruppe strebe die Gründung der Partei "Pirazzkaya Partiya Rossii" (übertragen etwa "Pirratenpartei Russland") an, die andere wolle die Piratenpartei unter dem Namen "Bez nazvaniya ("Unbenannt") eintragen lassen. Ein Namenswettbewerb, an dem jeder, der sich als Pirat fühlt, teilnehmen kann (russisch), soll diese noch offene Frage nun lösen.

Die nächste relevante Wahl ist die Präsidentenwahl 2012. Momentan wird heiß diskutiert, ob Regierungschef Wladimir Putin oder der aktuelle Präsident Dmitri Medvedew als Präsidentschaftskandidat zur Wahl antreten werden. Ab dem Zeitpunkt der Registrierung hat eine Partei in Russland sechs Monate Zeit, um 45.000 Mitglieder in mindestens der Hälfte von Russlands 93 Regionen zu finden. In jeder dieser Regionen müssen jeweils mindestens 450 Mitglieder gemeldet sein. Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird über die Zulassung als Partei entschieden.

Quelle: www.gulli.com