Thema: Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

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Die 'Piratenpartei' teilte am Samstag in Berlin mit, dass man die Grenze von bundesweit mehr als 20.000 Mitgliedern erfolgreich überwinden konnte. Ein Großteil der Mitglieder hat sich im vergangenen Jahr zu einem Beitritt entschlossen.

Alleine im letzten Jahr hat die Partei weitere 8000 Mitglieder den getroffenen Angaben zufolge aufgenommen. Unter dem Strich handelt es sich dabei um zwei Drittel mehr als im Vorjahr. Der Generalsekretär Wilm Schumacher hat sich näher dazu geäußert.

Laut Schumacher handelt es sich bei der Piratenpartei längst nicht mehr um die so genannte Internet-Partei. Die zugehörigen Mitglieder kommen aus unterschiedlichen Bereichen und allen Schichten der Gesellschaft, sagte er am gestrigen Samstag in Berlin.

Erstmals ins Landesparlament wurde die Piratenpartei im September des vergangenen Jahres mit 9,0 Prozent gewählt. Erst kürzlich zeigte sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Hinblick auf die kommenden Wahlen bis hin zur Bundestagswahl im Jahr 2013 zuversichtlich, wenn es um den Einzug in weitere Parlamente geht.

Quelle : http://winfuture.de/

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Sollte sich das Ergebnis eines der größten Meinungsforschungsinstitute Deutschlands bewahrheiten, würde dies die etablierten Volksparteien erheblich unter Druck setzen. Laut TNS Emnid kann sich fast jeder dritte Wahlberechtigte vorstellen, der Piratenpartei bei einer der nächsten Wahlen seine Stimme zu geben. Vor allem deren Forderung nach mehr Transparenz scheint viele Menschen zu überzeugen.

Momentan liegt die Piratenpartei gemessen an aktuellen Erhebungen bundesweit bei etwa 12 Prozent. In der vorgezogenen saarländischen Landtagswahl erreichten sie kürzlich 7,4 Prozent. Doch laut TNS Emnid besitzt die Partei noch einiges an Wachstumspotential. Während sich 30 Prozent der über 1000 Befragten vorstellen können, künftig die Piratenpartei zu wählen, lehnen dies 65 Prozent ab. 32 Prozent der künftigen Wähler sind laut Umfrage männlich, 28 Prozent weiblich. Auch bezogen auf Ost- und Westdeutschland fallen die Werte ähnlich aus. Während rund jeder vierte bisherige Wähler von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu tendiert, sich für die Piraten zu entscheiden, bekunden nur 13 Prozent der CDU-Wähler Interesse an der neuen politischen Bewegung. Den meisten Zuspruch erhält die Partei aus dem Lager der jungen Wähler. 50 Prozent der Befragten im Alter von 14 bis 29 Jahren bekunden, dass sie den Piraten in Zukunft ihr Vertrauen schenken wollen.

Problematisch wirkt hingegen, dass viele Wähler die Piraten als reine Protestbewegung einordnen. 81 Prozent der Teilnehmer der Umfrage geben an, sie unterscheiden sich „erheblich“ von den etablierten Parteien. Kompetenz wird den Piraten hingegen nur von 15 Prozent der Befragten zugesprochen. Die meisten sehen sie als „junge“ Bewegung, die sich vor allem durch ihr neuartiges Auftreten und ihre Internetaffinität auszeichnet. 46 Prozent der Teilnehmer geben an, die Partei spreche sich für Laptops für alle Schüler aus, obwohl diese bildungspolitische Forderung bislang nicht öffentlich formuliert wurde.

Die meisten Vertreter der Führunsriege sind bei den Wählerinnen und Wählern laut Umfrage nahezu unbekannt. Den Einzug in den Bundestag nächstes Jahr hingegen trauen der Piratenpartei 57 Prozent der Befragten zu. Nur 36 Prozent glauben nicht daran. Die nächsten Landtagswahlen finden am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen statt.

Quelle: www.gulli.com

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Der Zentralrat der Juden in Deuschland fordert von der Piratenpartei nach dem gescheiterten Parteiausschluss von Bodo Thiesen ein konsequentes Vorgehen gegen rechtes Gedankengut. "Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, gegenüber dem Handelsblatt. "Geschichtsrevisionismus und die Verteidigung von Holocaustleugnern dürfen daher nicht ungeahndet bleiben." Die Piraten müssten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus gehe, rasch neu justieren, betonte Graumann auch in einer Mitteilung des Zentralrats.

Thiesen war wegen Äußerungen zum Überfall Nazideutschlands auf Polen und zum Holocaust bundesweit in die Kritik geraten. Das Bundesschiedsgericht der Piraten hatte einen Antrag der Parteispitze auf Ausschluss des Rheinland-Pfälzers aus Formgründen abgewiesen, da dessen Äußerungen schon geahndet worden seien und niemand zwei Mal wegen eines Vergehens bestraft werden dürfe.

Der Landeschef der Piraten Rheinland-Pfalz, Roman Schmitt, akzeptierte die Entscheidung des Parteigerichts. "Allerdings werden wir Thesen, die geeignet sind, den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus Vorschub zu leisten, immer konsequent entgegentreten." Der parteiinterne Widerspruch zu relativierenden Theorien über den Holocaust müsse deutlicher als bisher ausfallen.

Thiesen äußerte sich laut Piraten 2008 im Internet so: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen." Und: "Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen." Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.

Mit dem Beschluss zum Parteiausschlussverfahren gegen Thiesen und der Auseinandersetzung um andere Mitglieder, die rechtes Gedankengut propagieren, bietet die Piratenpartei dem politischen Gegner natürlich eine offene Flanke. Selbst in der Nachkriegs-CSU seien "so offen rechtsradikale Einstellungen nicht geduldet worden", kommentierte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, die Thiesen-Entscheidung der Piratenpartei.

Siehe dazu auch den Artikel von Harald Staun in der Sonntags-FAZ:

    Antisemitismus unter Piraten: Relativ rechts

Quelle : www.heise.de

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Parteigeschäftsführer Johannes Ponader will sich von der Piratenpartei per Crowdfunding ein Sockeleinkommen von 1.000 Euro pro Monat generieren lassen. Anonymous fordert verärgert, dass Ponader sein Amt niederlegt und kündigt den Piraten die Unterstützung auf.

In einer großen Anonymous-Facebook-Gruppe hat das Kollektiv der Piratenpartei Deutschland die Unterstützung entzogen. Der Streit dreht sich um eine Kampagne der Piraten, die ihrem politischem Geschäftsführer Johannes Ponader per Crowdfunding ein Sockeleinkommen von 1.000 Euro pro Monat gewähren wollen, während kein anderes Vorstandsmitglied für seine Arbeit bezahlt wird.

Ponader bezieht Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und ist nach eigenen Angaben Autor, Regisseur, Theaterpädagoge, Schauspieler und Musical-Darsteller. Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kritisierte Ponaders ehrenamtliche politische Tätigkeit bei den Piraten als zu zeitaufwendig, weshalb er keinen Leistungsanspruch habe. Ponader kündigte daraufhin an, freiwillig auf die Leistungen zu verzichten. Sein Ziel sei es aber laut Piratenpartei, durch persönliche Einkünfte "möglichst die kompletten 1.000 Euro im Monat rückspenden" zu können.

"...nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen"

Im Facebook-Account heißt es dazu in Namen von Anonymous: "Mit diesem Spendenaufruf habt ihr euch endgültig selbst ins politische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden, der erfolgreich das Studium der Pädagogik und der Theaterwissenschaften abgeschlossen hat, aber aus purer Bequemlichkeit nicht gewillt ist, arbeiten zu gehen, als politischen Geschäftsführer (...) mit einer derart lächerlichen Aktion auch noch im Amt halten? (...) Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Verhalten die jahrelange Arbeit vieler engagierter Piraten in nur wenigen Wochen zunichtemacht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und weiterhin Narrenfreiheit genießt, werden wir unseren Support für die Piratenpartei in Deutschland einstellen."

Piratenpartei: Scheitert die Partei, scheitert auch Anonymous

Die Piratenpartei antwortet darauf bei Facebook, dass ein Niedergang der Piratenpartei auch ein Ende von Anonymous bedeuten würde. "Liebes Anonymous-Kollektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Beteiligung statt Bashing? Failed die Piratenpartei mit ihren Grundsätzen, fallen höchstwahrscheinlich auch eure Masken! Welche andere Partei vertritt denn sonst überzeugend ein Recht auf anonyme Kommunikation gegen diesen verdammten Überwachungswahn? Passt lieber auf, auf dieses Read/Write-All-Kleinod der politischen Landschaft, es ist ein fragiles Wesen."

Ponader selbst betont, dass er das Geld als Privatspenden von Freunden, die seine politische Arbeit schätzen, angeboten bekommen habe. Er wollte die Geldgeschenke aber politisieren und darum über Crowdfunding öffentlich machen und zudem zeigen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen machbar sei.

In einem offenen Brief haben der Vorsitzende und der stellvertretender Vorsitzende der Jungen Piraten erklärt, das Verhalten von Ponader sei "untragbar". Ponader nutze die eigene Position, um "persönliche Privilegien zu etablieren". Wenn er der Ansicht sei, dass die "Vorstände aufgrund des massiven Arbeitsaufwandes, den niemand bestreitet, von der Partei eine Aufwandsentschädigung erhalten sollten, dann ist es gerade als politischer Geschäftsführer seine Aufgabe, die innerparteiliche Willensbildung in diesem Punkt voranzutreiben und einen derartigen Beschluss anzuregen."

Quelle : www.golem.de

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In der Innenstadt von Essen werden heute und morgen die Segel gen Berlin gesetzt. Die Piratenpartei will sich mit einem Barcamp auf die möglicherweise erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag vorbereiten. Neben den Interessenten an den begehrten Listenplätzen für die Bundestagswahl waren zahlreiche Abgeordnete aus verschiedenen Landesparlamenten angereist.

Das ist Transparenz ganz so, wie sie aussehen sollte. Im Unperfekthaus können auch die regulären Besucher bei Interesse aktiv an Veranstaltungen teilnehmen, oder einfach mal zuhören, was die Piraten zu sagen haben. Eine Anmeldung oder Presseakkreditierung ist dafür nicht notwendig. Im Eingangsbereich wurde von den Mitarbeitern des Hauses kund getan, die Piraten hätten im Gebäude praktisch überall ihre Zelte aufgeschlagen. Das siebenstöckige ehemalige Kloster hat neben zahlreichen Künstlerateliers und einem Konzertsaal auch diverse Konferenzräume im Angebot, die von den rund 140 Teilnehmern des Barcamps in Beschlag genommen werden. Wegen des weit verzweigten Gebäudes und dem spontanen Charakter der Veranstaltung wäre es für die Organisatoren auch schwer geworden, ihre Mitglieder von den normalen Besuchern zu trennen.

Der ganze Artikel

Quelle: www.gulli.com