Thema: Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

[SiLæncer]

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung mehrerer Server der Piratenpartei im Juni dieses Jahres geht in die nächste Runde. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, hat das Landgericht Darmstadt bereits am 7. August den sehr allgemein gehaltenen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gerügt (Az.: 25 Gs 1000 AR 200594/11). Der Beschluss wurde allerdings nicht wie von den Piraten gefordert aufgehoben, sondern lediglich nachträglich eingeschränkt. Darin sieht die Piratenpartei einen Verstoß gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine solche nachträgliche Anpassung nicht möglich ist.

Die Partei hat darum erneut Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, die nun vom Oberlandesgericht Darmstadt behandelt wird. In dem Schreiben, das heise online vorliegt, wirft die Partei den Behörden ein schlampiges und übereiltes Vorgehen vor. So habe es vor der Durchsuchung überhaupt keine Anfrage an den Bundesvorstand gegeben, die fraglichen Daten herauszugeben. Schon damit sei die Durchsuchung unrechtmäßig gewesen.

Zudem sei keine Eile geboten gewesen: Die Durchsuchung habe einzig das Ziel gehabt, die Verbindungsdaten (Logdateien) der Mitarbeiter an einem Textdokument zu ermitteln – der eigentliche Inhalt des Dokumentes sei ohnehin öffentlich einsehbar und den Behörden bereits bekannt gewesen. Die Logdateien hätten aus dem Internet nicht ohne weiteres gelöscht oder manipuliert werden können, und eine einfache Anfrage an den technischen Dienstleister hätte eine Sicherung der physischen Datenspeicher sicherstellen können. Die Daten wären somit problemlos unverändert in die Hände der Behörden gelangt, ohne dass es schwerwiegender Eingriffe in die Infrastruktur der Partei – unter anderem war die Website des Bundesverbandes mehrere Stunden nicht erreichbar – bedurft hätte.

Piratenanwalt Emanuel Schach erklärte im Gespräch mit heise online, die Partei strebe nach wie vor eine einwandfreie Feststellung an, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig sei. Daneben solle der Beschluss aufgehoben, beschlagnahmte physische Besitztümer der Piraten herausgegeben und gespeicherte Daten gelöscht werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Großer Gewinner der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Piratenpartei. Sie errang aus dem Stand 8,6 Prozent der Stimmen (Hochrechnung der ARD von 18:14h) und 14 Sitze. Noch größer darf ihr Erfolg nicht werden, denn auf der Landesliste stehen nur 15 Personen – gewinnt die Partei mehr Sitze, bleiben diese im Parlament leer. Ersten Untersuchungen der Wählerwanderungen zufolge haben die Piraten vor allem bei den den unter 40-Jährigen Zustimmung erzielt.

Die FDP verliert dramatisch und kommt mit 1,8 Prozent nicht mehr ins Berliner Landesparlament. Trotz geringer Verluste bleibt die SPD mit 29,2 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 23,4. Die Grünen kommen auf 17,9 Prozent und erreichen damit das beste Ergebnis jemals bei den Berliner Parlamentswahlen. Die bislang mitregierende Linke erreicht nur noch 11,6 Prozent (vorher 13,4). Als Regierungskoalitionen kommen nach den vorläufigen Ergebnissen Rot-Grün und Rot-Schwarz in Frage. Mit 59 Prozent lag die Wahlbeteiligung um einen Prozentpunkt über der vor vier Jahren.

Quelle : www.heise.de

[McCom]

So, dann mal herzlichen Glückwunsch, auch wenn das hier keiner sieht^^  

Mal sehen ob es ne Eintagsfliege war oder ob auch noch andere Bundesländer Piraten bekommen. Ob ich da auch mal reinsehen sollte? hm...

[ritschibie]

So, dann mal herzlichen Glückwunsch, auch wenn das hier keiner sieht^^  

Wie, das sieht kein   ? Und ich dachte, das hier wär die inoffizielle   Seite  

[Jürgen]

Ich habe hier sogar eine Enter-Taste 

[SiLæncer]

Die Piraten wollen nach ihrem Wahlerfolg in Berlin noch höher hinaus und streben den Einzug in den Bundestag 2013 an. Das aktuelle ZDF-Politbarometer macht ihnen Hoffnung: Fast jeder Fünfte kann sich zumindest theoretisch vorstellen, die Partei zu wählen. Allerdings würde es im Moment noch nicht für einen Einzug in den Bundestag reichen.

Die Piraten verzeichnen nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz momentan einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Nerz sagte der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung: "Wenn es so weitergeht, werden wir in wenigen Tagen nach der Berlin-Wahl rund 3000 neue Mitglieder aufgenommen haben." Er kündigte an, dass die Partei "bei allen Landtagswahlen und auch bei der nächsten Bundestagswahl antreten" werde. "Unser Ziel ist der Einzug in den Bundestag 2013."

Während sich die frisch gewählten 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus in den parlamentarischen Alltag einarbeiten, hat Nerz die nächste Etappe bereits definiert: "Die Bundespartei und unsere Landesverbände werden jetzt mit aller Kraft die Piraten in Schleswig-Holstein unterstützen, damit wir im Mai 2012 auch in den Kieler Landtag einziehen."

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die Piratenpartei laut ZDF-Politbarometer noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wie die angeschlagene FDP landen die Piraten bei 4 Prozent. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl, bei der die Piraten mit 8,9 Prozent erstmals in ein Landesparlament eingezogen waren, können sich jetzt aber bundesweit 19 Prozent der Befragten vorstellen, diese Partei zu wählen. Darunter sind besonders viele Anhänger der Linken (32 Prozent) und der Grünen (18 Prozent). Schon bei der Bundestagswahl 2009 waren die Piraten mit 2,0 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft unter den kleineren Parteien und Gruppierungen.

Die aus der Internetszene hervorgegangene Partei will nach eigener Aussage das parlamentarische Leben transparenter machen. Fraktionssitzungen in Berlin sollen entweder live ins Internet übertragen, aufgezeichnet oder protokolliert und später öffentlich gemacht werden. Im Parlamentsalltag wollen die Abgeordneten twittern und bloggen.

Quelle : www.heise.de

[ritschibie]

Die aktuelle Umfrage von TNS Forschung wurde im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ erstellt. Der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus hat momentan auch positiven Einfluss auf das bundesweite Wahlergebnis. Wenn letzten Sonntag eine Bundestagswahl stattgefunden hätte, hätten von den 1.000 befragten Personen 5% die Piratenpartei gewählt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert in der Hochrechnung mit 31% einen Prozentpunkt und liegt gleichauf mit der SPD. Die FDP würde mit 4% nicht in den Bundestag einziehen. Bündnis 90/Die Grünen würden 18 Prozent und Die Linke 7% erreichen. Man muss abwarten, ob der positive Trend der Piraten anhalten wird. Erst am 6. Mai nächsten Jahres findet in Schleswig-Holstein die Landtagswahl statt, die nächste Bundestagswahl wurde für September 2013 anberaumt. Bis dahin muss sich die brandneue Berliner Fraktion der Piraten erst noch beweisen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Piratenpartei möchte nach ihrem Wahlerfolg in Berlin und den guten bundesweiten Umfragewerten schnell parteipolitisches Profil gewinnen und sich vom Image der "Netzpartei" lösen. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erklärte am Mittwochmittag vor der Bundespressekonferenz in Berlin, die Piraten seien eine "sozialliberale Bürgerpartei". Die Partei lasse sich nicht in das nach Ansicht Nerz' historisch überkommene Links-Rechts-Schema einordnen. So sei die Sozialpolitik wohl eher links einzuordnen, die Einstellung zu Grundrechten aber eher mittig. Die Partei wolle für mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung in der Politik eintreten.

Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband nannte Bildung und Transparenz als Kernthemen der Piratenpartei. Auch Freiheit habe sich die Partei auf die Fahnen geschrieben: Das Internet sei hier nicht mehr als ein Instrument dafür, die Menschen bei ihrer freien Entfaltung zu unterstützen. Die Freiheit dürfe erst bei Handlungen aufhören, die andere in ihrer Freiheit einschränkten. Die Partei habe nicht bloß ein Programm anzubieten, sondern ein neues "Betriebssystem" für politische Arbeit. Dazu zähle auch die kollaborative Ausarbeitung von Positionen, um das noch recht lückenhafte Parteiprogramm rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 auszufüllen.

Auf die fast schon obligatorische Frage nach der Frauenquote bei der Piratenpartei entgegnete Weisband, "aus irgendwelchen Gründen haben Frauen weniger Interesse an politischen Parteien". Hinzu käme die Herkunft der Piraten aus einem (IT-)Umfeld, in dem Frauen stark unterrepräsentiert sind. Piratinnen hätten es allerdings auch ohne Quote keinesfalls schwer, in der Partei Gehör zu finden – Weisband ist sogar der Meinung, ihr Geschlecht habe sich bei der Wahl in den Bundesvorstand als Vorteil erwiesen.

Der Bundesvorsitzende Nerz vermied es, Position zu konkreten politischen Fragestellungen zu beziehen. So sagte er angesprochen auf den jüngst verabschiedeten Euro-Rettungsschirm, natürlich habe er als politischer Mensch und Bundesvorsitzender eine Meinung dazu. Weil seine Positionen in den Medien mit denen der Partei gleichgesetzt würden, werde er sich zu diesen und ähnlichen Fragen nicht persönlich äußern. Auch sonst interpretiert Nerz sein Amt nach eigenen Angaben eher zurückhaltend. Bei knappen Mehrheiten wolle er eher öffentlich klarstellen, die Partei sei zerstritten, als mit starker Hand eine Position durchzusetzen.

Auch zu Koalitionsaussagen wollte sich Nerz diesmal auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht hinreißen lassen. Zwar schloss er Koalitionen mit extremistischen Parteien aus; dazu zählten nationalistische Kräfte, aber auch linke Parteien mit einem totalitären Staatsbild. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits einige Fraktionsgemeinschaften von Piraten und Linkspartei. Auch stellte Nerz klar, Parteien wie die CSU hätten in den letzten Jahren eine Politik gemacht, die den eigenen Vorstellungen diametral entgegenstehe.

Konkrete Koalitionsaussagen werde es aber nicht geben, vielmehr wollen die Piraten im Nachgang von Wahlen eruieren, ob und mit wem sie in Regierungsverantwortung ihrer Themen am ehesten durchsetzen können. Nerz war jüngst parteiintern in die Kritik geraten, weil er in einem heute.de-Interview ohne Rücksprache eine rot-rot-orange Koalition auf Bundesebene befürwortete . Der Bundesvorsitzende rede "am laufenden Band Unsinn", hieß es daraufhin aus den Reihen der Berliner Piratenfraktion.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bei der Forsa-Sonntagsfrage kam die Piratenpartei letzte Woche bundesweit erstmals auf sieben Prozent – ein Ergebnis, das die Konkurrenz von Emnid vor drei Tagen bestätigte. Nun liegt sie bereits bei acht und hat damit die Linkspartei, die bei sieben verharrt, nicht nur eingeholt, sondern überholt.

Stärkste Partei ist Forsa zufolge weiterhin die Union, die bei 31 Prozent verbleibt. Die SPD gibt dagegen einen Prozentpunkt ab und kommt auf 28, die Grünen landen mit zwei Prozentpunkten Verlust bei 17. Die FDP erholt sich leicht von 2 auf 3 Prozent; alle sonstigen Parteien können ebenfalls einen Punkt zulegen und bekämen jetzt zusammen 6 Prozent. Durchgeführt wurde die Umfrage unter 2.502 Deutschen vom 26. bis zum 30. September.

Auch in dieser Umfrage hätte Rot-Grün (wie bei Emnid) mit 45 Prozent keine Mehrheit, weil Union, Linke und Piratenpartei zusammen auf 46 kommen. Der Piratenpartei-Bundesvorsitzende Sebastian Nerz kündigte gestern in den ZDF-Nachrichten an, dass er sich eine rot-grün-orangene Koalition durchaus vorstellen könne. Dafür müsste die SPD allerdings nicht nur ihre Vorratsdatenspeicherungs- und Immaterialgüterrechtsverschärfungspläne aufgeben, sondern auch Zugeständnisse in Richtung Liquid Democracy machen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der Aufstieg der Piratenpartei in den Sonntagsfragen geht weiter: Lagen sie am 23. September in einer ZDF-Umfrage noch bei 4 Prozent, so ermittelte Forsa fünf Tage später schon 7 – ein Wert, den Emnid am 2. Oktober bestätigte. Forsa und Infratest Dimap erhöhten am 5. Oktober und 6. Oktober auf 8 Prozent; aber auch dieser Wert ist schon nicht mehr aktuell: Der neuen Emnid-Umfrage zufolge würden nämlich mittlerweile schon 9 Prozent der Deutschen die Piraten wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären.

Der Vorwurf der Mainstreammedien, die Piraten hätten zu wenig Programm und würden vorwiegend aus Protest gewählt, scheint der Partei also zumindest bisher nicht zu schaden: Möglicherweise auch deshalb, weil beim Bürger ein erheblicher Bedarf besteht, in Fragen wie den Euro-"Rettungsschirmen" und dem Afghanistankrieg via Liquid Democracy selbst zu entscheiden, anstatt sich auf Parteien zu verlassen, deren Politik in solchen Bereichen nur sehr bedingt den Wahlversprechen gleicht. Die 72 Prozent, dem ARD-Deutschlandtrend zufolge meinen, die Piraten würden gewählt, "um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen", dürften der Partei insofern wenig Sorgen bereiten, als es sich bei diesen weniger um eigene Wähler, als um solche von Union und SPD handelt. Und die restlichen 28 Prozent zeigen, dass Direkte Demokratie, Grundrechte und der Schutz vor Urheberrechtsextremismus für viele Bundesbürger durchaus Themen sind, auch wenn sie von "Bild, BamS und Glotze" vernachlässigt werden.

Bei den anderen Parteien tut sich verhältnismäßig wenig: Die Union bleibt bei Emnid mit 32 Prozent stärkste Partei, die SPD folgt mit unveränderten 28 Prozent, die Grünen verharren bei 17, die Linken bei 7 und die FDP gibt noch einmal einem Punkt von 4 auf 3 Prozent ab. Den anderen Prozentpunkt Zugewinn holten sich die Piraten von Wählern der sonstigen Parteien, deren Anteil von 5 auf 4 Prozent sinkt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[ritschibie]

Auf einer Sympathiewelle: die Piratenpartei. Nun stören Nachrichten über
ehemalige NPD-ler in den eigenen Reihen die gute Stimmung.

Die Piratenpartei schwimmt auf der Erfolgswelle: Nach dem großen Erfolg bei der Berlin-Wahl werden ihr in Umfragen auch gute Werte bei der Bundestagswahl vorhergesagt.

Nun muss sich die Partei aber "Altlasten" widmen, die einige Mitglieder mitbringen: Mehrere Piraten von heute waren einst Mitglied der rechtsextremen NPD. Was tun? Wie soll die Partei mit Mitgliedern umgehen, die früher in der NPD waren? Darüber ist nun ein Streit in der Spitze der Piratenpartei entbrannt.

Streit um das Wort "Jugendsünden"

Von "Jugendsünden" spricht der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. In der Zeitung "Die Welt" räumte er ein, dass mehrere Mitglieder der Piraten früher bei der rechtsextremen Partei waren: "Es gibt einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten sind und die deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hatten." Nerz fügte hinzu: "Wenn so jemand nach einem Jahr austritt, dann muss man solche Jugendsünden auch verzeihen. Doch dann müssen diese Menschen auch offen zu ihren Fehlern stehen."

Das sieht Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband anders. Das Wort "Jugendsünden" sei "falsch gewählt, weil es zunächst bagatellisierend klingt", sagte Weisband der "Welt". "Wir alle machen manchmal Fehler, auch wenn wir bei der Wortwahl sehr vorsichtig sind." So etwas passiere aber in einer Partei, die "langsam erwachsen" werde.

Partei will Ex-NPDler dulden

Zuvor hatte die Partei eine Erklärung herausgegeben, nach der sie ehemalige Rechtsextremisten in der Partei dulden will. Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus erfordere es, "tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten", hieß es in dem Schreiben des Bundesvorstands und zweier Landesverbände. Andernfalls würden Ausstiegswillige "in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen" hängenbleiben. Ehemalige Extremisten müssten die Partei aber über ihre Vergangenheit informieren, "wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren".

Zwei Fälle, zwei Rücktritte

In den vergangenen Tagen waren Fälle aus zwei Landesverbänden der Piratenpartei öffentlich geworden. So hatte der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner in Mecklenburg-Vorpommern zugegeben, dass er zwischen 2003 und 2004 der NPD angehörte. Der 27-Jährige hatte den Piraten seine frühere NPD-Mitgliedschaft zunächst verschwiegen. Erst später wurde bekannt, dass er - trotz anderslautender Beteuerungen - auch bei NPD-Demonstrationen aufgetreten sein soll. Der 27-Jährige legte inzwischen seine Arbeit im Landesvorstand und im Kreisvorstand der Piratenpartei in Greifswald nieder.

Im bayerischen Freising war zuvor der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten zurückgetreten, weil auch von ihm eine frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich geworden war. Er hatte in einer Stellungnahme von einem "Fehltritt" gesprochen.

Quelle: www.tagesschau.de

[SiLæncer]

Nutzen andere, eventuell sogar verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen die Piratenpartei für ihre eigenen Zwecke aus? Der Eindruck ist wohl bei einigen Personen in letzter Zeit entstanden. Deshalb hat die Partei jetzt ihr Aufnahmeverfahren von Neumitgliedern entsprechend angepasst.

In einer E-Mail erklärte der sogenante "Verwaltungspirat" Carsten Trojahn, das Aufnahmeverfahren wurde nun durch eine Vorab-Gesinnungsprüfung ergänzt. So wolle man "bei allen Neuanmeldungen zuerst prüfen, ob durch öffentlich verfügbare Informationen ein Hinweis auf Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen / Vereinen / Parteien [zu] finden [ist]". Konkret werden dabei soziale Netzwerke wie Google, YouTube und Facebook genannt. Auch werde man sich die Anmeldungen der letzten Wochen unter eben diesen Gesichtspunkten genauer ansehen.

Damit wolle man einer Unterwanderung entgegenwirken beziehungsweise vorbeugen. Laut Trojahn gab es "in den letzten Wochen Schwierigkeiten mit Interessenten, die z.B. die Identität einer Pressesprecherin der Piratenpartei gefälscht haben". Auch ist man der Meinung, dass "Scientology nichts in der Piratenpartei zu suchen hat". In den letzten Wochen hatten sich Hinweise auf aktive Scientologen unter den Neumitgliedern verdichtet. Deswegen werde dieses Verfahren jetzt eingeführt, auch wenn man sich über eventuell längere Zeiten für die Aufnahme bewusst ist.

Dieses Thema wird auch auf http://news.piratenpartei.de sehr ausführlich diskutiert. Hier kam unter anderem die Kritik auf, man möchte nur Mitglied in einer Partei werden, nicht beim Verfassungsschutz arbeiten und sich nicht "geheimdienstlichen Ermittlungen" unterwerfen. Es gibt allerdings auch Stimmen, die dieses Verfahren aus Selbsschutz befürworten.

Die Piratenpartei muss sich nun den gleichen Problemen stellen wie die "Occupy"-Bewegung. Auch hier wurden immer wieder Forderungen laut, man solle aufpassen, da es wohl Personen oder Gruppen gebe, die die Bewegung unterwandern und für eigene Zwecke instrumentalisieren.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Piratenpartei hat wieder Ärger mit ihrer offenen Online-Kommunikationsplattform Piratenpad: Unbekannte hätten darüber Links zu "zweifelsfrei kinderpornografischen Seiten" veröffentlicht, hieß es in einem Bericht des Berliner Tagesspiegel. Der Zeitung war anonym per E-Mail die angeblich missbräuchliche Nutzung mitgeteilt worden, sie hat sie dann an die Partei weitergeleitet. Die Piratenpartei schaltete daraufhin den Server "bis auf Weiteres" ab und erstattete nach eigenen Angaben Anzeige bei der Polizei.

Inzwischen haben sich Unbekannte gemeldet, die sich als Mitglieder von Anonymous bezeichnen. Sie wollen das Piratenpad als Plattform genutzt haben, um untereinander Informationen für die Aktion "OP Innocence" zu sammeln und zu ergänzen. Diese richte sich klar gegen Kinderpornografie.

In der angeblichen Anonymous-Mitteilung wird beteuert, die gesammelten Links hätten nichts direkt mit Kinderpornographie zu tun, sondern zu Foren geführt, in denen sich Pädophile austauschen. Es sei ein Fehler gewesen, die Piratenpartei durch das Pad in Zusammenhang mit Kinderpornografie zu bringen. Die Piratenpartei habe die Angaben in der Mitteilung und die Links noch nicht selbst überprüft, sagte ein Sprecher gegenüber heise online. Er verwies auf die bei der Polizei erstattete Anzeige.

Das Piratenpad ist eine Web-Anwendung, in der Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten können. Auch beliebige Nicht-Mitglieder hatten Zugriff auf das System. Die Piratenpartei nutzte diesen Dienst beispielsweise, um politische Texte auszuarbeiten. Auch andere Organisationen wie der Deutsche Evangelische Kirchentag nutzten nach Angaben der Partei die Plattform, um tägliche Arbeiten zu erledigen.

Nach dem Vorfall müsse die Partei klären, inwiefern das Piratenpad ein Risiko darstellt, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der dpa. "Ganz auf die Möglichkeit, sich anonym zu beteiligen, wollen wir nicht verzichten, das würde unserem Politikbild widersprechen. Wir müssen prüfen, ob sich das über das Piratenpad realisieren lässt." Eine Alternative wäre, die öffentliche und parteiinterne Instanz zu trennen.

Schon einmal hatte es Kontroversen um die Anwendung gegeben, und auch im Zusammenhang mit Anonymous: Vor der Bremen-Wahl im Mai 2011 beschlagnahmten Behörden mehrere Server der Partei, weil Anonymous einen Angriff über das Piratenpad koordiniert haben soll. Allerdings legten die Ermittler damit nahezu die gesamte digitale Infrastruktur der Partei lahm, die stark auf die Kommunikation im Internet setzt. Die Partei kritisierte diesen Schritt als unverhältnismäßig.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die offene Kommunikationsplattform der Piratenpartei ist wieder online. Am vergangenen Donnerstag war das Piratenpad wegen Links zu "zweifelsfrei kinderpornografischen Seiten" vorübergehend vom Netz genommen worden. Die Verweise auf kinderpornografische Inhalte seien entfernt und an die Polizei übergeben worden, teilte der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Sonntag in Berlin mit.

Das Piratenpad verwendet Etherpad, eine Web-Anwendung, in der Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten können. Auch Nicht-Mitglieder der Partei haben Zugriff auf das System. Die Piraten prüfen jetzt den Einbau eines speziellen Missbrauch-Buttons sowie die Möglichkeit, einzelne Pads zu deaktivieren, ohne das gesamte Piratenpad vom Netz nehmen zu müssen. Allerdings räumte Parteichef Sebastian Nerz ein, dass es keine absolute Sicherheit gebe: "Offene Strukturen können immer missbraucht werden".

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern wird mit knapper Zweidrittelmehrheit beschlossen

Der erste Tag des Bundesparteitags der nunmehr personell und in der öffentlichen Wahrnehmung gewachsenen Piraten ging praktisch ohne Zwischenfälle über die Bühne. Ein halbes Jahr zuvor waren es in Heidenheim an der Brenz noch 750 Bundespiraten, diesmal fanden über 1.250 den Weg nach Offenbach. Veranstaltungen der Piraten unterscheiden sich von konventionellen Parteitagen schon rein äußerlich: Statt vor einer Flut von Papieren sitzen Piraten vor Rechnern, wo sie im Falle von ausreichend WLAN die 450 Anträge vor Augen haben. Parallel zur Diskussion an den Mikrofonen nehmen die Teilnehmer vor Ort und die Stream-Gucker zuhause per Twitter Einfluss auf die Meinungsbildung. Noch handelt es sich bei den Piraten um eine "Partei ohne Land", die lediglich in kommunalen Parlamenten bzw. im Berliner Abgeordnetenhaus Oppositionsarbeit erledigt. Obwohl absehbar erst einmal keine wirkliche Macht zu verteilen ist, stritten die Piraten engagiert und hart über den Kurs der Partei, die in zwei Jahren in den Bundestag kommen und den Wählern dazu greifbare Angebote bieten will.

Routinierte Profipolitiker, die ihre rhetorischen Fähigkeiten in jahrelanger Übung gestählt haben, sind in dieser Partei eher untypisch. Statt Präsentation und Abnicken von Wahlprogrammen, die in irgendwelchen Hinterzimmern mit dem Segen der Lobby ausgekungelt wurden, treten bei dieser Veranstaltung überwiegend Leute von der Basis an die Saalmikrofone, die sich etwa als Hartz4-erfahren beschreiben oder auch schon einmal mit konkreten Fällen aus dem Bekanntenkreis argumentieren. Eines sind die Piraten auf jeden Fall: authentisch. Längst haben etliche politisch interessierte Menschen ihren Weg zu den Piraten gefunden, deren Priorität jenseits der ursprünglichen Kernthemen wie Internet, Urheberrecht und Bürgerrechten liegt. Diese ursprünglichen Kernthemen spielten am Samstag keine Rolle. Einige der Redner bedienten jedoch auch populistische Politrhetorik, die ihre Wirkung nicht verfehlte und für die Meinungsbildung effizienter zu sein scheint als Liquid Feedback (das offenbar noch viele Piraten überfordert).

Über eine Präambel zum Programm, in der das Menschenbild der Piraten definiert werden sollte, vermochte sich die Partei nicht zu einigen. Auch darüber, wie die Republik künftig zu regieren sei, wurde vehement gerungen. Richtig hoch kochten die Emotionen aber erst, als man über des bedingungslose Grundeinkommen stritt. Der Antrag, Modelle zu dessen Umsetzung zu prüfen und dann das Volk darüber abstimmen zu lassen, schaffte schließlich mit dramatisch knappen 66,9% die erforderliche 2/3-Mehrheit. Ähnlich knapp beschlossen die Piraten mit 68,29% die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Zwar ist es beim Vorstand Konsens, sich nicht bei Wählern anzubiedern - aber beide Entscheidungen dürften den Piraten neue Wählerschichten bescheren.

Die Medien sahen in den Piraten (wie stets) das, was sie sehen wollten: Für die Springerpresse rückten sie nach links, andere sahen sie als nunmehr liberal profiliert - und die TAZ kontaminiert die gesamte Partei mit einem zum rechten Lager tendierenden Pirat, der vorerst seinen Ausschluss abwenden konnte.

Den Vogel aber schoss der FOCUS ab, der gerade einmal 10 Damen gezählt haben will, wobei man sich angesichts der zahlreich vertretenen Frauen fragen muss, wie ernst dieses Blatt noch genommen werden möchte. Dessen Verlag BURDA, der sein Geld mit Printmedien und Content verdient, scheinen Piraten irgendwie nicht geheuer zu sein. Entsprechend orientiert schafften es der FOCUS und die WELT dann auch, den einzigen der ca. 1.250 zu fotografieren, der mit einem albernen Piratenhut rumlief. Auf Twitter konnte man von Journalisten lesen, welche bei der Wahl ihrer Bilder darauf geachtet haben sollen, möglichst keine Frauen im Bild zu haben.

Quelle : http://www.heise.de/tp/