Thema: Piratenpartei: Copyright muss beschränkt werden

[SiLæncer]

2006 will die Partei ins schwedische Parlament einziehen

Die schwedische Piratenpartei wirft der Regierung vor, 20 Prozent der Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie will das Urheberrecht auf kommerzielle Aspekte beschränken. In einem Interview mit der Website LinuxP2P sagte Parteigründer Rick Falkvinge, das Recht bevorzuge inzwischen einseitig die Interessen der großen Film- und Musikkonzerne.

Die schwedische Piratenpartei hat einen scherzhaften Namen, aber ein ernsthaftes Ziel: Sie will das Urheberrecht in Schweden und Europa modernisieren. Gegründet wurde sie Anfang 2006 von schwedischen Aktivisten. Sie wollen den Kopierschutz abschaffen und das Urheberrecht ändern - und dafür 2006 ins Parlament einziehen. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, dass die Privatsphäre der Bürger besser geschützt wird.

Parteigründer Falkvinge sagte LinuxP2P, seine Partei wolle den Trend "hin zum Überwachungsstaat stoppen. Jedoch sei zum Beispiel die Normalisierung des Urheberrechts eine Angelegenheit, die nur auf europäischer Ebene neu geregelt werden könne. "Wir sehen Schweden als Brückenkopf in diesem Fall. Irgendwo muss man ja anfangen.

Der Parteigründer fragte rhetorisch: Warum dauert zum Beispiel der Urheberschutz bis 70 Jahre nach dem Tod eines Künstlers an? Dieser lange Zeitraum existiere lediglich aus kommerziellen Gründen und nicht zum Schutz des Urhebers. Es gebe keinen vernünftigen Ausgleich mehr zwischen dessen Interessen auf der einen Seite und dem Interesse der Gesellschaft an der Verbreitung von Kultur auf der anderen Seite, so Falkvinge.

Er warf der Regierung vor, 20 Prozent der schwedischen Bevölkerung zu kriminalisieren. Ziel der Piratenpartei sei es deshalb, das Urheberrecht künftig auf kommerzielle Weiterverwertungen zu beschränken. Kopierschutz will Falkvinge komplett verbieten. Eine Gefahr für die kommerziellen Interessen sieht er darin jedoch nicht. Es gehe vielmehr darum, das Urheberrecht zu modernisieren und dem Internetzeitalter anzupassen. "Derzeit kriminalisiert die schwedische Regierung 20 Prozent ihrer Bevölkerung", so Falkvinge. Damit meint er die etwa 1,2 Millionen Schweden, die derzeit Dateitauschbörsen nutzen.

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Mehrere nordeuropäische zivilgesellschaftliche Organisationen und Website-Betreiber haben sich zu einer Interessensvertretung zusammengeschlossen, die international für freies Kopieren in P2P-Netzen und gegen Internetzensur aktiv werden will. Ziel der "Pro Piracy Lobby" ist es, "einen gemeinsamen Boden für die weitere Debatte" rund um unbeschränktes Filesharing und Urheberrechte zu schaffen sowie Kooperationen unter Gleichgesinnten voranzutreiben. Konkreter Anlass zur Gründung der Vereinigung war die  Razzia gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker   ThePirateBay.org Ende Mai. Die nur kurz in ihrem Betrieb beeinträchtigte populäre P2P-Site gehört genauso zu den Gründern der Piratenallianz wie das Künstlernetzwerk Artliberated Network und das Piratbyrån aus Schweden, das Berliner Projekt piratecinema.org sowie die dänische und die norwegische Piratgruppen.

"Das Interesse an Filesharing, Piraterie und dem Internet allgemein wächst jeden Tag exponentiell", begründet Tobias Andersson vom schwedischen Piratenbüro den Zusammenschluss. Piratengruppierungen und entsprechende Volksvertretungen wie die Anfang 2006 gegründete schwedische Piratenpartei würden "wie Frühlingsblumen aus dem Boden sprießen". Man wolle bald auf globaler Ebene agieren, der Schwerpunkt liege aber auf Beratungsdiensten im lokalen Bereich. Gute Erfolgsaussichten rechnet Claus Petersen von der dänischen Piratengruppe der ungewöhnlichen Lobbyvereinigung aus: "Zusammen haben wir ein großartiges Fundament geschaffen, um Kritik an den dominanten Medienkonzernen zu üben."

Als Grundsätze hat sich die Piratenallianz Sätze ins Stammbuch geschrieben wie "Wir werden alles kopieren, was wir wollen" oder "Lasst die Hände weg vom Internet!". Politiker werden aufgefordert, P2P zu legalisieren oder Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen schlicht zu akzeptieren. Der einzige Weg für die Hollywood-Lobby und die etablierten Medienfirmen, Filesharing wieder loszuwerden, besteht den selbsternannten Online-Piraten zufolge im Dichtmachen des gesamten Internet. Aber für diesen Fall geloben die Aktivisten, ihr eigenes Netz bauen zu wollen. Auf ihrer Site verweisen sie zudem auf erste Versicherungen in Schweden gegen Anzeigen wegen illegalen Filesharings. Diese sollen für Schadensersatzansprüche der Inhalte-Anbieter aufkommen und nicht mehr als rund 15 Euro im Jahr kosten.

Im Rahmen der in zahlreichen Ländern ausgebrochenen Streitigkeiten über die Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt reagierten zuletzt in Frankreich Gegner der rechtlichen Sanktionierung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) und des Verbots des Filesharings geschützter Werke mit der Gründung einer Piratenpartei. Im Gegensatz zu ihrer schwedischen Schwester, die bereits über 7000 Mitglieder hat, konnte die französische Gruppierung zwar kurz nach ihrer Gründung erst auf 150 aktive Unterstützer bauen. Aber bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 hoffen die Gründer der Partei, mindestens 12.000 Personen mittelbar erreichen zu können. Sie fordern die Abschaffung des Urheberrechts sowie einen kostenlosen Internetzugang für alle Bürger.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

In Berlin hat sich am heutigen Sonntag die Piraten Partei Deutschland (PPD) gegründet. Als Hauptziel der neuen politischen Vereinigung bezeichnete ihr frisch gewählter Vorsitzender, Christof Leng, gegenüber heise online, "die Kernfragen der Wissensgesellschaft" anzugehen. Diesen Anspruch könne man auf zwei Formeln runterbrechen: "Wir sind gegen geistige Monopole und wollen den gläsernen Staat statt den gläsernen Bürger". Der Themenkomplex strahle in alle Gesellschaftsbereiche und die Wirtschaft aus, umfasse Bereiche wie Bildung, Wissen und Innovation.

Chancen rechnet sich die Partei, die zunächst 2009 bei der Bundestags- und Europawahl antreten will, laut Leng vor allem bei den "angeblich Politikverdrossenen" unter den 18- bis 30-Jährigen aus. Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der TU Darmstadt und studierte Diplom-Informatiker spricht von der "Kluft zwischen Internet-Einheimischen und -Zugezogenen", die sich etwa in der Einschätzung von Filesharing niederschlage. Für die Jüngeren sei der Tausch von Songs oder Videos etwas ganz "Natürliches", während viele Ältere von "Raubkopierern" und eben "Piraten" sprechen würden. Dementsprechend will die Partei mit ihrem Namen provozieren, versteht ihn als "Symbol für Menschen, die teilweise ungerechtfertigt in die Illegalität gedrängt wurden." Gleichzeitig wendet sie sich gegen die Gleichsetzung "geistiger Werte" mit "realen Werten", wie es das Bild vom Internet-Piraten nahe lege.

Die Gründung der Partei erfolgte in der c-base, einer gern von Hackern bevölkerten "Weltraumstation" in Berlin-Mitte. Unter den 53 Versammelten und den bisherigen Unterstützern seien viele "Nerds", gab Leng zu. Aber mit solchen Klischees müsse man leben. Im Prinzip gebe es kaum noch Jugendliche, die man nicht so bezeichnen könne, da für Heranwachsende SMS, Internet, Filesharing oder LAN-Partys keine Fremdworte mehr darstellen würden. Frauen standen für die Vorstandswahl nicht zur Verfügung. Man wolle Vertreter des weiblichen Geschlechts aber für die beackerten Themen begeistern, erklärte Leng. Frauen hätten einen anderen Zugang zu Problemlösungen, würden weniger technisch als vielmehr pragmatisch vorgehen.

Im Entwurf für das Parteiprogramm, das die Versammlung mit wenigen Änderungen annahm, schreiben sich die Piraten in der Präambel ins Stammbuch: "Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse sind die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet." Dies geschehe in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratischen Regeln national zu gestalten.

Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten dem Programm zufolge "einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub". Die Angst vor internationalem Terrorismus lasse Sicherheit als wichtigstes Gut vor Freiheit erscheinen. Die Piraten halten aber die grundgesetzlich verankerte informationelle Selbstbestimmung, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre für die Grundpfeiler der Gesellschaft. Nur auf ihrer Basis könne eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte globale Ordnung entstehen. Eingebunden fühlt sich die Piratenpartei in eine weltweite, von der Gründung der schwedischen Piratpartiet im Januar vorangetriebene Bewegung, "die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will."

Im Zentrum des Programms stehen das urheberrecht und Regeln für die nicht-kommerzielle Vervielfältigung. "Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt", zeigen sich die Piraten optimistisch. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen würden jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung beschränken, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigen Eigentum" basieren.

Die Mitglieder der neuen Partei fordern daher, das private Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken explizit zu fördern. Gleichzeitig lehnen sie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) als "unmoralisch" ab, da diese "auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern". Eine "faire Rückführung" geschützter Werke in den öffentlichen Raum müsse möglich werden. Gesonderte Einschränkungen der Nutzung und Vervielfältigung für Software will die Partei zurücknehmen. Zugleich setzt sie sich für die Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software und Geschäftsmethoden sowie Bio- und Gentechnik ein. Darüber hinaus will sie den freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung im Rahmen der Open-Access-Bewegung sowie die Entwicklung von Open Source fördern.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Datenschutz dar. "Die Überwachungsgesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient", warnen die Parteigründer. Die Piratenpartei will dieser Entwicklung gerade angesichts der Erfahrungen mit zwei auf allgegenwärtige Kontrolle gebaute Diktaturen in Deutschland im 20. Jahrhundert "entschieden den Kampf ansagen". Jedem Bürger müsse das Recht auf Anonymität garantiert werden, das der Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die private Wirtschaft habe in jedem Falle zu unterbleiben und ein generelles Kommunikationsgeheimnis müsse etabliert werden.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht dem Programm nach allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stelle eine weitaus ernsthaftere Bedrohung dar als der internationale Terrorismus. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen dürften nicht hingenommen werden. Generell müssten die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Informationen die Besonderheiten digitaler Daten wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung stärker berücksichtigen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Gestern gab der hessische Wahlausschuss bekannt, dass die Piratenpartei bei der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar 2009 auf dem Wahlzettel stehen wird. Zugelassen wurden neben ihr und den bereits im Parlament befindlichen Parteien, die keine Unterschriften mehr liefern mussten, auch noch die Freien Wähler, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die Republikaner und die NPD.

2008 waren zusätzlich noch die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Grauen, die Violetten, die trotzkistische PSG sowie die Listen "Volksabstimmung" und "Unabhängige Bürgerpolitik" angetreten. Der Zeitraum zum Sammeln betrug dieses Mal allerdings statt 86 nur 26 Tage, bei gleich hoher Zahl der geforderten Unterstützerunterschriften. Christian Hufgard, der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, hatte während dieser Sammelfrist dazu aufgerufen, irgend eine der kleinen Parteien mit einer Unterschrift zu unterstützen. Denn, so Hufgard, man müsse die Partei dann ja nicht wählen, sorge so aber für Vielfalt auf dem Wahlzettel. Dass dort jetzt etwas weniger Vielfalt herrschen wird als bei der letzten Wahl könnte den Piraten allerdings durchaus zugute kommen.

Hinzu kommt, dass sich die Linkspartei mit der Affäre Heilmann bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit einen Zensurskandal einhandelte, weshalb einige der bei der letzten Wahl für diese Gruppierung abgegebenen Stimmen 2009 in das Lager der Piraten wandern könnten. Auch deshalb, weil die Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit gegen Roland Koch diesmal deutlich schlechter stehen als bei der Wahl im Januar 2008.

Laut Nicole Hornung, der Spitzenkandidatin der hessischen Piraten, ist ihre Partei bei den hessischen Landtagswahlen die einzige, welche die "[Landes-]Verfassung und das Grundgesetz als wesentliche Richtlinie für Gesetzesvorhaben achtet." Den Vorbehalt, dass die Piraten wahrscheinlich ohnehin nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und jede Stimme dafür eine verschenkte sei, versucht Hornung in einer Pressemitteilung mit der Feststellung zu begegnen, dass die SPD "unfähig [war], mit der Patt-Situation umzugehen", weshalb auch "jede Stimme für die SPD eine verschenkte Stimme" gewesen sei.

Auch hofft die Partei, dass ihr die Skandale der letzten Monate sowie die Haltung der SPD zum BKA-Gesetz und zu anderen Vorhaben neue Wählerschichten erschließen könnten, die sich bisher wenig um die Hauptanliegen der Partei kümmerten, nun aber den potenziellen Zusammenhang zwischen Datenschutz und Kontostand vor Augen geführt bekamen. Zudem heißt es aus Parteikreisen, müsse ein Achtungsergebnis der Piraten auch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bei SPD und Union als Signal für eine stärkere Beachtung von Bürgerrechten gewertet werden.

Größere Chancen auf ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde haben die Freien Wähler, die im Herbst in Bayern mit 10,2 Prozent auf Anhieb als drittstärkste Partei in den Landtag einzogen. Eine Umfrage kurz nach dieser Wahl ergab, dass das Wählerpotential für diese Nicht-Partei auch in anderen Bundesländern und über die politischen Farben hinweg sehr groß ist.

Quelle : http://www.heise.de/newsticker/Piratenpartei-steht-in-Hessen-wieder-auf-dem-Wahlzettel--/meldung/120791

[ritschibie]

Gestern gab der hessische Wahlausschuss bekannt, dass die Piratenpartei bei der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar 2009 auf dem Wahlzettel stehen wird.

Wow, dann kann Hesse ja Johnny Depp wählen! Da wird er aber froh sein...

[SiLæncer]

In einer von der schwedischen Piratparteit in Auftrag gegebenen Umfrage ( PDF ) des schwedischen Meinungsforschungsinstituts SIFO antworteten sieben Prozent der Teilnehmer auf die Frage, ob sie bei der Europawahl in einem halben Jahr die Piratenpartei wählen würden, mit "Ja, absolut". Zusätzliche 14 Prozent gaben an, die Piratenpartei vielleicht wählen zu wollen. Bei Wählern unter 30 würde das Potential der Partei der Umfrage nach sogar bei 46 Prozent liegen.

2006 hatte die Partei bei den Reichstagswahlen 34.918 Stimmen bekommen und war mit 0,63 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Seitdem wurde in Schweden eine sehr leidenschaftliche Debatte über die Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte" (IPRED) geführt, bei der sich sogar der konservative Jugendverband gegen einen Entwurf der Justizministerin Beatrice Ask aussprach. Politische Beobachter in Schweden sehen die Piratenpartei, die dort mittlerweile mehr Mitglieder hat als die Grünen, durch diese Debatte deutlich gestärkt.

Allerdings könnte das Ergebnis der Umfrage (ebenso wie das vieler anderer Umfragen) auch etwas von der Formulierung mit beeinflusst worden sein. Der eigentlichen Frage nach der Wahl wurde nämlich die Information vorangestellt, dass sich die Piratenpartei gegen die IPRED-Umsetzung und das FRA-Überwachungsgesetz einsetzt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Im Endspurt zur Zulassung zur Europawahl bittet die Piratenpartei um eure Hilfe. 500 Unterstützungs-Unterschriften werden noch dringend benötigt.

Die Unterschriften müssen bis Ende März eingehen, ansonsten können die Piraten für Europa keine Segel setzen.

Um sich das Formular herunterzuladen, kann man die entsprechende Webseite oder einer der Stände der Piraten besuchen. So sind die Piraten heute und im Verlauf der nächsten Wochenenden in der Innenstadt von München, Stuttgart, Hannover, Worms, Hamburg, Kiel, Münster und Düsseldorf vertreten.

Ziel ist es, die Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und Netzpolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten und längst überfällige Änderungen durchsetzen. Ohne die fehlenden Unterschriften werden die Piraten auf europäischer Ebene aber nichts ausrichten können. Die Termine für weitere Stände findet man hier im Wiki der Partei.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Piratenpartei Deutschland nimmt zum ersten Mal in ihrer noch jungen Geschichte an der Europawahl teil. Damit wird die Partei bundesweit auf dem Wahlzettel wählbar sein.

Der Bundeswahlausschuss hat die Piratenpartei mit dem heutigen Tag, also dem 10. April 2009, zur Europawahl 2009 zugelassen. Erfreulicherweise wurde die Anzahl der benötigten Unterschriften weit übertroffen. Benötigt wurden 4000 beglaubigte Unterschriften und zum 31. März konnte die Piratenpartei insgesamt 5333 Unterschriften vorlegen.

Der Spitzenkandidat für die Europawahl ist Andreas Popp. Er freut sich verständlicherweise über die Zulassung: "Die Piratenpartei tritt nun erstmals zu einer bundesweiten Wahl an. Mit uns hat der Bürger nun die Möglichkeit, für konsequenten Datenschutz, transparente Politik und ein freies Informationszeitalter zu stimmen. Eine neue freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist ebenso dringend nötig wie ein faires Urheberrecht. Jede einzelne Stimme für die Piratenpartei erhöht den Druck auf die etablierten Parteien, sich mit diesen Themen ernsthaft zu befassen. Wer dabei unsere Chancen, gleich beim ersten Anlauf ins Europaparlament einzuziehen, eher als gering ansieht, muss eines bedenken: Mit jeder Stimme kann der Wähler deutlich machen, dass er die Lösungen und Denkweise der bisherigen Parteien als überholt betrachtet."

Für die Zulassung zur Bundestagswahl 2009 werden noch weitere Unterschriften benötigt.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Innerhalb von nur sieben Stunden (!) nach der Urteilsverkündung der Köpfe hinter The Pirate Bay musste die schwedische Piratenpartei einen unglaublichen Ansturm an potenziellen neuen Parteimitgliedern bewältigen.

Rund 3.000 Personen haben kurze Zeit nach der Urteilsverkündung ihren Unmut über das Urteil scheinbar dadurch zum Ausdruck gebracht, indem sie sich für eine Mitgliedschaft in der schwedischen Piratenpartei entschlossen haben. Das Urteil gegen The Pirate Bay sorgte nicht nur außerhalb von Schweden für hitzigen Gesprächsstoff und einiges an Unverständnis. Darüber ob das Urteil gerecht war, wird sicherlich noch viel diskutiert werden. Währenddessen feiert die schwedische Piratenpartei nicht zuletzt aufgrund dieses Ereignisses den größten Mitgliederzuwachs seit deren Gründung. Ob dieser von dauerhaftem Bestand sein wird, muss sich natürlich erst noch zeigen. Das Urteil wurde vom Volk jedoch nicht durchweg so positiv aufgenommen, wie man es vielleicht vermutet haben könnte. Aufgrund dieses "Beitrittansturms" verfügt die Piratenpartei nun über mehr Mitglieder, als drei der sieben Parteien, welche im schwedischen Parlament präsent sind. Rick Falk Vinge, der Vorsitzende der Partei, freut sich über diese Entwicklung: "Regieren bedeutet, dass unsere politische Arbeit Schritt halten muss.

Wir wollen sicherstellen, dass die Aktivitäten von The Pirate Bay - Menschen und Informationen zu verbinden - eindeutig rechtmäßig sind. Und wir wollen dies für alle Menschen in Schweden, Europa und auf der Welt realisieren. Wir wollen, dass einfache Menschen die Möglichkeit haben Informationen zu verbreiten und zu empfangen, ohne Furcht vor Haftstrafen oder astronomischen Schadensersatzforderungen."

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Da ja hier wie üblich sonst kaum einer was macht ...tu ich mal was ...

Gestern wurde in Wiesbaden die Jugendorganisation "Junge Piraten" gegründet.

Die JuPis, wie die Abkürzung für die "Junge Piraten" lautet, sollen als eigenständige Jugendorganisation nahe der Piratenpartei existieren und jungen Menschen die Möglichkeit bieten, sich politisch weiterzubilden und zu engagieren.

Dabei wird beonderer Augenmerk auf die digitale Welt gelegt, welche immer weiter voranschreitet. Neben einem guten Dutzend Gründungsmitgliedern waren zahlreiche Gäste bei der Gründung der Jungen Piraten anwesend, darunter Jürgen Erkmann, der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, sowie der Spitzenkandidat der Piraten für die bevorstehende Europawahl, Andreas Popp. Man mag anfänglich meinen, dass ein Dutzend Personen wenig sind. Wie Jürgen Erkmann jedoch gegenüber der Presse erklärt, waren dies nicht die einzigen teilnehmenden Mitglieder. Andreas Popp freute sich außerordentlich über die Gründung der Jugendorganisation: "Nach den Schweden sind wir nun die zweite Piratenpartei in Europa, die eine Jugendorganisation hat. Das gibt der Bewegung einen völlig neuen Schwung. Die Jugend von heute ist mit dem Internet aufgewachsen und sie ist es, die von den Plänen der 'Webseitenausdrucker' in der Bundesregierung wirklich betroffen wäre - wenn ihnen niemand zeigt, wie unsinnig die Vorhaben der Regierung sind. Jetzt hat diese Generation eine Möglichkeit sich gegen Zensur und Überwachung zu engagieren." Insbesondere die enorme Affinität zu digitalen Medien würde der Jugendorganisation behilflich sein. "Zur Gründungsversammlung waren deutschlandweit Mitglieder per Mumble und IRC zugeschaltet, so auch der dann neu gewählte Pressesprecher der Jupis. Allein dies zeigt doch schon, wie allgegenwärtig Medien wie das Internet mittlerweile geworden sind. Firmen engagieren Experten, um Telefonkonferenzen schalten zu lassen, unsere JuPis machen es einfach", so Jürgen Erkmann zum selbstverständlichen Umgang der JuPis mit Technologie.

Yuri, im bürgerlichen Leben als Sarah Linda bekannt, ist Gründungsmitglied der Jungen Piraten. Sie findet es toll, dass es nun endlich eine Jugendorganisation gibt, die sich mit dem beschäftigt, was auch bei der Piratenpartei wichtig ist: "Die 'alten' Piraten oder auch 'OPis', wie wir sie gerne nennen, müssen sich doch sehr mit Bürokratie beschäftigen. Wir dagegen können einfach loslegen, wenn wir etwas machen wollen. Darum geht es uns: Wir stehen auch für Datenschutz und Privatsphäre, Filesharing, Urheberrechte und Jugendschutz, können aber an viele Themen lockerer rangehen. Und sind einfach noch tiefer im Netz verwurzelt als die Parteimitglieder. Ich hoffe, dass die JuPis nicht nur für netzaffine Jugendliche, die sich in den Zielsetzungen anderer politischer Organisationen nicht wieder finden, eine echte Alternative darstellen." Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Helmut Pzimski beendet seinen Blogeintrag über den gestrigen Tag so: "Insgesamt liegt also noch viel Arbeit beim Aufbau einer funktionierenden Organisationsstruktur vor uns, der erste Schritt ist mit der Gründung (...) aber getan."

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Stimmung zahlreicher junger und medienaffiner Menschen dürfte nach dem jüngsten Urteil gegen The Pirate äußerst angespannt sein. Ein Mittel, welches die Piratenpartei für sich nutzen will.

Politik funktioniert bei jeder Partei nach demselben Prinzip. Man setzt sich Ziele, stellt ein Programm auf, versucht Unterstützer sowie Personen zu finden, die für die Partei ins Rennen gehen.

Besonders wichtig ist jedoch auch immer ein vernünftiger Aufhänger, welcher (fast) allen Menschen in den Köpfen umhergeht und sie an Bord holen kann. Ein solches Ereignis stellt zumindest für die jüngere Medien- sowie Internetaffine Generation - aber nicht nur diese - das Verfahren gegen die Betreiber von The Pirate Bay dar.

Mit wenig bis gar nichts in der Hand, der Verwerfung eines wichtigen Klagepunktes bereits am zweiten Verhandlungstag, sowie einem Richter, über dessen vehementes Bestreiten eines "Interessenskonfliktes" man nur noch müde lächeln kann, ist das Urteil inzwischen so präsent wie nur wenige andere. Dies führte insbesondere dazu, dass die schwedische Piratenpartei einen enormen Zulauf verzeichnen konnte, so dass sich die Summe der Parteimitglieder von 14.711 auf 36.624 erhöhte. Nahezu das 2,5-fache an Zuwachs, wenngleich auch zu befürchten ist, dass sich nicht alle neuen Mitglieder wirklich über die Partei informiert haben, sondern lediglich aufgrund des Urteils beitraten. Rick Falkvinge, der Vorsitzende der Piratenpartei, erklärte gegenüber der Presse, dass man in Bezug auf die Mitgliedszahlen nun "die viertgrößte Partei in Schweden" sei.

Doch damit nicht genug. Das Urteil gegen The Pirate Bay gibt der Piratenpartei vor allem eines an die Hand: Zahlreiche potenzielle Wählerstimmen für die Wahl des Europaparlaments. Hierbei hat man eine ganz klare Vorstellung, wie das Urteil gegen The Pirate Bay helfen kann. "Wenn jeder der über das Urteil gegen The Pirate Bay verärgert ist wählen geht, dann bekommen wir mindestens einen [Abgeordneten im Europaparlament]", so Falkvinge. Was auch immer man von der Piratenpartei halten mag. Sie versteht es - wie jede andere große "Volkspartei" - ein medienwirksames Ereignis zum eigenen Vorteil zu benutzen. Interessant ist dabei, dass jedoch nicht - wie oft vermutet - alle Piratenpartei-Mitglieder wenig älter als 18 Jahre sind. Wie Falkvinge erklärte, würde es eine 50-50 Aufspaltung im Bezug auf das Alter geben, wobei der Schnittpunkt bei 25 Jahren liegen würde. Jedoch hätten insbesondere die älteren Neumitglieder sich zu einem Beitritt hinreißen lassen, da sie der Ansicht seien das "genug einfach genug" sei. "Sie sehen, wie diese Gesetze einfache Bürgerrechte in einem inakzeptablen Ausmaß verletzen", erklärte Rick Falkvinge.

Kann man die Piratenpartei wählen? Eine Frage, die sich selbstverständlich jeder selbst stellen und beantworten sollte, wenn nicht sogar muss .

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Die schwedische Piratenpartei steht mit ihrer Forderung nach Urhebrrechtsreformen und mehr Datenschutz vor dem Einzug ins Europaparlament. Laut einer am heutigen Donnerstag von der Stockholmer Zeitung Dagens Nyheter veröffentlichten Umfrage wollen bei den Europawahlen am 7. Juni 5,1 Prozent der Befragten für die Piratenpartei stimmen. Mit diesem Ergebnis würde Spitzenkandidat Christian Engström ins Europaparlament einziehen.

Die Verurteilung von vier Verantwortlichen des Torrent-Portals The Pirate Bay zu Hafstrafen Mitte April hatte der Partei noch einmal Aufmerksamkeit und Zulauf beschert. Die 2006 gegründete Piratenpartei will sich im Fall eines Wahlerfolges im EU-Parlamentes ausschließlich für "eigene Fragen" einsetzen. Das kündigte Spitzenkandidat Engström nach Veröffentlichung des Umfrageergebnisses im schwedischen Rundfunk an, berichtet die dpa. Dazu zählte er "ein reformiertes Urheberrecht" und die "Demokratisierung der EU". Zu allen anderen politischen Streitfragen wolle man überhaupt nicht Stellung beziehen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Obwohl die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke MeinVZ und StudiVZ eigentlich nur "natürlichen Personen" eine Mitgliedschaft erlauben, ermöglicht der Dienst den großen Parteien seit Ende April eigene Mitgliederprofile. Von diesem Privileg machen etwa die SPD, die CDU und "Bündnis 90/Die Grünen" Gebrauch.

Daraus lässt sich aber kein Anrecht auf ein StudiVZ-Profil ableiten, wie die Piratenpartei Deutschland gestern erfahren musste. Deren selbstgemachtes StudiVZ-Profil wurde mit Verweis auf den Punkt 5 des "Verhaltenskodex" der Website gelöscht – auch wenn die Gruppe "Piratenpartei" natürlich weiterhin existiert und mittlerweile knapp 1000 Mitglieder zählt.

Zum Start der Parteiprofile hatte StudiVZ-CEO Markus Berger-de León erklärt, man werde bewusst rechtsextremen Parteien keine Plattform bieten. In diese Ecke fällt die Piratenpartei wohl eher nicht. Und ganz streng scheint StudiVZ die Begrenzung auf natürliche Personen nicht zu nehmen: Die Junge Union Baden-Württemberg, die CDU-Studentenorganisationen RCDS Bochum und RCDS Oldenburg sowie diverse Juso-Gruppen sind schon länger mit eigenen Profilen auf StudiVZ präsent. Die Pressesprecher der Piratenpartei feilen derzeit noch an einer öffentlichen Stellungnahme zum Thema.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Eine aktuelle Studie aus Schweden kommt zu dem Schluss, dass die schwedische Piratenpartei aufgrund des gegenwärtigen Wahlverhaltens zwei Plätze im EU-Parlament erhalten könnte.

Nach der Niederlage von The Pirate Bay entschlossen sich viele schwedische Bürger zu einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei. Insbesondere für die bevorstehende Europawahl scheint dies der Partei neuen Auftrieb gegeben zu haben.

Eine aktuelle Studie der London School of Economics sowie des Trinity College in Dublin gelangt zu dem Ergebnis, dass die schwedische Piratenpartei mindestens 8,5 Prozent der schwedischen Stimmen erhalten wird. Für jedes 4. Prozent gibt es einen Sitz im Europaparlament, was somit bedeuten würde, dass die bisherigen Schätzungen nicht mehr korrekt sind. Bislang ging man davon aus, dass die schwedische Piratenpartei wohl lediglich die 4 Prozent Hürde nehmen würde und einen Sitz im Parlament bekäme. Mit der neuen Berechnung, die auf einen Anteil von mindestens 8,5 Prozent tippt, würden die Piratenpartei sogar zwei Sitze im EU-Parlament erhalten.

Nach deren Gründung im Jahr 2006 war die Partei lange Zeit nicht in den Sichtbereich zahlreicher Wähler gelangt, die Ursachen hierfür waren verschiedenster Art. Dies scheint sich nach der Verurteilung der Betreiber von The Pirate Bay jedoch geändert zu haben. Nicht nur ein unglaublicher Mitgliederzuwachs war die Folge, sondern auch eine veränderte Ausgangslage für die bevorstehenden Wahlen. An der Professionalität der Studie scheint es indes nur wenige Zweifel zu geben. "Die Studie wurde von einem bekannten und professionellem Forscher durchgeführt. Soweit ich sagen kann, ist dies die genaueste Vorhersage, die es vor den EU-Wahlen bislang gibt", erklärt Ulf Bjereld, ein Politikwissenschaftler aus Göteburg.

Zwei Mitglieder der Piratenpartei werden vermutlich keinen sofortigen Umbruch des europaweiten Urheberrechts herbeiführen können, doch es sollte für den Anfang ausreichend sein, wenn diese kleine Nadelstiche ausführen.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Die Piratenpartei macht sich bereit für die Teilnahme an der Bundestagswahl. In einem offenen Wettbewerb suchen die Piraten nun ihren offiziellen Wahlwerbespot.

Unter dem Titel "Piratenspot" suchen die Piraten nach dem besten Video für ihre Bundestagskampagne. Alle Einsendungen werden auf dem Portal öffentlich vorgestellt. Welches der beste Film ist, soll eine offene Abstimmung entscheiden. Die Besucher der Seite sind aufgerufen, die Einreichungen zu bewerten: Den Siegerbeitrag wollen die Piraten dann bundesweit als offiziellen Wahlwerbespot im Fernsehen zeigen.

"Die Piratenpartei ist eine offene Partei, jeder kann bei uns mitmachen. Warum soll das beim Erstellen und Auswählen des Wahlwerbespots anders sein?" erklärt Michael Lösch die Idee hinter der offenen Auswahl. Als einer der Initiatoren des Projektes weist er daraufhin, dass es "dank freier Lizenzen" auch viel Material zum Remixen gebe.

Denn die Piraten wollen mit ihrem Wettbewerb "auch ein Zeichen für freie Kultur und offene Medien setzen". Schließlich sind diese Bereiche zentrale Themen des Wahlprogramms der jungen Partei. "Wir wollen die Nutzer teilhaben lassen!", erklärt Angelo Veltens, einer der Kandidaten der Partei für die anstehende Europawahl. "Die Zeit in der die Bürger konsumierend vor dem Fernseher saßen ist vorbei. Heute ist jeder selbst ein Schöpfer kreativer Werke. Die Grenze zwischen Konsumenten und Autoren verschwimmt. Der Piratenspot-Wettbewerb verleiht dieser Entwicklung Ausdruck."

Allerdings benötigen die Piraten zuerst noch eine ganze Menge Unterstützerunterschriften, um überhaupt bei der Wahl antreten zu können. Bisher sind gerade einmal 50% der nötigen Formulare bei der Partei eingegangen.

Quelle : www.gulli.com