Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

[SiLæncer]

Fünf Milliarden Euro - diese Summe pumpt die Regierung via Abwrackprämie in die Autobranche. Ökonomen sind entsetzt, sie fürchten Verwerfungen in anderen Branchen und eine neue Subventionsspirale. Dabei gibt es auch andere, effektivere Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln.

Hamburg - Die Bürger lieben die Abwrackprämie. Hunderttausende haben schon einen Neuwagen gekauft und den staatlichen Zuschuss beantragt. Und es werden immer mehr: Denn die Bundesregierung weitet die Fördersumme auf fünf Milliarden Euro aus - das reicht für zwei Millionen Fahrzeuge bis Ende des Jahres.

Doch was Autokäufer freut, macht Fachleute zunehmend nervös. "Die Abwrackprämie ist ökonomischer Unsinn", schimpft Victor Steiner, Subventionsexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Sie lässt sich nur wahltaktisch begründen - und mit dem Lobbyismus der Autoindustrie."

Fest steht: Kaum ein Konjunkturprojekt der Großen Koalition hat solche Wirkung entfaltet wie die Abwrackprämie. Millionen Deutsche diskutieren, ob sie sich ein neues Auto kaufen sollen. Für die Bundestagswahl ist das ein entscheidender Vorteil - zumindest aus Sicht von CDU/CSU und SPD.

Aber ist die Abwrackprämie tatsächlich ein gutes Mittel im Kampf gegen die Rezession? Oder schadet sie der Wirtschaft womöglich? Gibt es sinnvollere Alternativen, um die Konjunktur anzukurbeln?

Das Urteil fällt eindeutig aus: Ob Grüne oder FDP, ob Ökoverbände oder Wirtschaftswissenschaftler - sie alle halten die Abwrackprämie für nutzlos, im schlimmsten Fall sogar für schädlich.

"Ich bin sehr skeptisch", sagt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, zu SPIEGEL ONLINE. "Die Bürger werden veranlasst, sich für einen Neuwagen zu verschulden." Die Sorge des Experten: All das Geld, das nun für Autos ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle - zum Beispiel beim Kauf von Möbeln oder Haushaltsgeräten. "Andere Branchen fragen sich zu Recht, warum sie nichts bekommen", sagt Schmidt. "Der Nettoeffekt für die Konjunktur ist deutlich geringer als der Bruttoeffekt."

Steiner vom DIW hält es durchaus für legitim, wenn der Staat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln möchte - "aber warum in einer einzelnen Branche?". Der Ökonom fürchtet eine massive Marktverzerrung: Zu den Verlierern zählten Gebrauchtwagenhändler und Kfz-Werkstätten, sie verzeichneten schon jetzt Umsatzeinbrüche.

Autoexperten sprechen von einem Nullsummenspiel

Immerhin: Die Autobranche jubelt über neue Verkaufsrekorde - allein bei Opel schoss der Absatz in den ersten Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent nach oben. Allerdings dürfte die Freude nur von kurzer Dauer sein. Denn auch für die Autobranche selbst könnte die Abwrackprämie teuer werden.

Spätestens im kommenden Jahr wird den Herstellern die Rechnung präsentiert: Nach dem Hoch 2009 wird der Fall 2010 umso tiefer - schließlich braucht dann kaum noch jemand ein neues Auto. Experten wagen zwar keine Absatzprognose, doch eines steht fest: "Über die nächsten fünf bis sechs Jahre ist die Abwrackprämie ein Nullsummenspiel", erklärt Marc-René Tonn, Autoanalyst bei M.M. Warburg.

Hinzu kommt, dass aktuell vor allem ausländische Hersteller von der Abwrackprämie profitieren. Der Grund: Japaner, Italiener oder Franzosen haben sich auf Kleinwagen spezialisiert, die nun verstärkt nachgefragt werden. Die deutschen Produzenten geraten dagegen unter Zugzwang: "Volkswagen zahlt eine zusätzliche Prämie, um mit dem Dacia oder ähnlichen Modellen mithalten zu können", sagt Tonn.

Mit anderen Worten: Die deutschen Hersteller müssen deutliche Rabatte gewähren, um ihre Marktanteile zu halten. Doch das geht zu Lasten der Gewinnmarge - genau das Gegenteil dessen, was die Abwrackprämie bewirken sollte.

Breite gesellschaftliche Front gegen die Prämie

Schmidt vom RWI sieht noch ein weiteres Problem: Denn die Autoindustrie kämpft schon jetzt mit großen Überkapazitäten. Wenn der Staat der Branche nun einen künstlichen Schub verschaffe, verdecke dies nur die wahren Probleme. "Das böse Ende wird hinausgezögert", sagt Schmidt, "aber es wird kommen."

Steiner vom DIW geht noch weiter. Er fürchtet in den kommenden Jahren einen regelrechten Absturz der Autowirtschaft - mit fatalen Folgen für den Staatshaushalt. "Wenn es der Autobranche richtig schlecht geht, könnte dies weitere Subventionen nach sich ziehen."

Mit ihrer Kritik sind die Ökonomen nicht allein: Eine breite gesellschaftliche Front lehnt die Abwrackprämie ab. Das Projekt zeige, "wie kurzatmig in Deutschland Verkehrspolitik gemacht wird", sagt Dirk Flege vom Ökobündnis Allianz pro Schiene. Würde man das Geld in Bus und Bahn stecken, brächte dies "ein Vielfaches an volkswirtschaftlichem Nutzen". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält das Konzept der Großen Koalition schlicht für "Murks".

Für die FDP ist die Sache ebenfalls klar: Sie betrachtet die Abwrackprämie als Wahlgeschenk der Großen Koalition an die Bürger. Und der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, spart ebenfalls nicht mit Kritik: "Eine solche Extrabehandlung eines Wirtschaftszweiges stößt auf Unverständnis in anderen Branchen."

Steuern runter, Kindergeld rauf

Dabei gäbe es durchaus andere Möglichkeiten, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Zum Beispiel könnten die Beiträge zur Sozialversicherung sinken, schlägt DIW-Mann Steiner vor. "Davon hätten vor allem Geringverdiener etwas." Der Vorteil: Die Bürger könnten das zusätzliche Geld sofort in die Geschäfte tragen. Erfahrungsgemäß ist die Konsumquote bei niedrigen Einkommensschichten besonders hoch.

Auch Konsumgutscheine nach amerikanischem Vorbild werden in Deutschland diskutiert. "Sie sind auf jeden Fall besser als die Abwrackprämie", sagt Steiner. "Denn sie haben keinen verzerrenden Effekt." Schließlich bliebe es den Verbrauchern selbst überlassen, wo sie den Gutschein einlösen. Allerdings hat auch diese Lösung einen Haken: Der bürokratische Aufwand dürfte noch größer sein als bei der Abwrackprämie.

RWI-Präsident Schmidt empfiehlt Steuersenkungen als ein sinnvolles Mittel. "Die Bürger hätten mehr Geld in der Tasche und könnten selbst entscheiden, wie sie es ausgeben." Allerdings hält Schmidt einen solchen Schritt aktuell nicht für nötig. "Wir brauchen nicht noch ein Konjunkturprogramm." Die Maßnahmen aus dem ersten und dem zweiten Paket der Bundesregierung würden wohl erst im zweiten Halbjahr ihre Wirkung entfalten - so lange müsse man abwarten.

Ohnehin rät Schmidt zu einem sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. "Jede Milliarde, die man ausgibt, muss auch irgendwo herkommen." Laut Finanzministerium erhöht die Abwrackprämie die Schuldenlast des Bundes um 4,2 Milliarden Euro.

"Sonst rutschen Tausende in Hartz IV ab"

Andere Experten raten zu weniger Bescheidenheit. Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), plädiert für weitere Staatshilfen: "Ich halte ein Konjunkturpaket III für nötig."

Steuersenkungen hält Horn dagegen für einen Fehler. "Das geht zu einem großen Teil in die Sparquote", erklärt er. Mit anderen Worten: Die Bürger nehmen das Geld gerne, legen es aber aufs Konto. Fachleute sprechen vom sogenannten Angstsparen. Der Konsum bliebe schwach, an der Rezession würde sich nichts ändern.

Horn plädiert deshalb für ein anderes Instrument - staatliche Ausgabenprogramme. Deren Vorteil: Sie sind sofort konjunkturrelevant, und sie können nach der Krise schnell wieder heruntergefahren werden. Langfristige Staatsdefizite könnten so vermieden werden. Konkret schlägt der Ökonom einen kräftigen Zuschlag beim Kindergeld vor, ebenso wie eine Verlängerung von Kurzarbeit und eine längere Auszahlung des Arbeitslosengelds I - "sonst rutschen im kommenden Jahr Tausende Menschen in Hartz IV ab".

Quelle : www.spiegel.de

[spoke1]

Laut Finanzministerium erhöht die Abwrackprämie die Schuldenlast des Bundes um 4,2 Milliarden Euro.

Und bei uns an der Schule ist Theater weil wir zwei Fussmatten gekauft haben OHNE uns eine schriftliche Genehmigung im Vorfeld dafür zu holen. Wenn die erst die Rechnungen für die Farbe sehen 

Die Bürger nehmen das Geld gerne, legen es aber aufs Konto. Fachleute sprechen vom sogenannten Angstsparen. Der Konsum bliebe schwach, an der Rezession würde sich nichts ändern.

Spare spare dann hast du in der Not; damit bin ich gross geworden und nicht nur ich! Ist ja auch kein Wunder das der Deutsche sich so verhält. Kaum einer aus dem Arbeiter-Volk der noch von einem finanziellen Speckgürtel redet, zumindest ICH KENN NIEMANDEN.
Lediglich die mit ausreichend Schwarzarbeit haben für die Kinder noch hin und wieder ein extra über. Wen wundert es da, das alles was geht gebunkert wird, erwarten schliesslich ALLE immer eine Verschlechterung der Lage (der Merkel und seine Kumpanen mal ausgenommen).
Und wenn ich dann noch höre: in Dänemark und Holland DAAAA brummt das. Ja nee, iss klar! (Davon mal ab, ist das imMo zumindest in DK auch vorbei). Wundert mich nicht, werden die Leute für die Arbeit so entlohnt das sie davon leben können und brauchen kein HartzIV zusätzlich zum Vollzeitjob. Wer satt ist mag auch mal 'ne Mark ausgeben, wenn er sie denn hat.

[SiLæncer]

Auch nach der gestern verkündeten Aufstockung der Abwrackprämie für Pkw, die neun Jahre oder älter sind, auf maximal 2 Millionen Prämien zu je 2500 Euro, stößt das zum 30. März neu eingeführte Online-Reservierungsverfahren weiterhin auf Kritik.

Zwar ist die Website, über die Antragsteller die offiziell Umweltprämie (UMP neu) genannte Subvention reservieren können, anders als während der chaotischen Startphase nunmehr auch tagsüber problemlos erreichbar, doch erfolgt die Datenübertragung auch kurz vor dem Osterfest weiterhin unverschlüsselt. Ursprünglich hatte ein Sprecher des für die Auszahlung der Abwrackprämie zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angekündigt, dass Personen- und Fahrzeugdaten ab dem 1. April via HTTPS übertragen werden sollten.

Am heutigen Gründonnerstag teilte die Behörde gegenüber heise online mit, dass an der Verschlüsselung weiterhin "mit Hochdruck gearbeitet" werde, derzeit werde das erforderliche Zertifikat erstellt. Auch will das BAFA an dem in die Kritik geratenen IT-Unternehmen Arago, das die Website ump.bafa.de hostet, festhalten: "Ein Wechsel des Dienstleisters kommt aus Sicht des BAFA nicht in Betracht", erklärte eine BAFA-Sprecherin gegenüber heise online.

Nach Recherchen von Telepolis hatte der IT-Dienstleister Babiel, der seit längerem für den übrigen Webauftritt des BAFA (unter www.bafa.de) verantwortlich ist, am 10. März 2009 eine Vorabversion der Arago-Software in Augenschein genommen und vor der Inbetriebnahme in dieser Form gewarnt. Dennoch habe sich die zuständige Fachabteilung des BAFA für Arago entschieden. Zwischenzeitlich hatte Babiel auf seiner Website betont, nicht für das Hosting der "UMP neu" verantwortlich zu sein; im Impressum der BAFA-Website findet sich bis heute ein dementsprechender Hinweis in Rotschrift.

Völlig unklar bleibt unterdessen, wie hoch der Anteil ungültiger Online-Reservierungen ist. Laut der regelmäßig aktualisierten Fördermittelübersicht des BAFA sind bis zum 9. April 747.706 UMP-neu-Reservierungen eingegangen. Rechnet man die Zahl gemäß dem bis zum 29. März gültigen Verfahren auf dem Postweg übermittelten 476.059 Anträge hinzu, entsteht der Eindruck, dass bereits 1,22 Millionen Abwrackprämien beantragt wurden und entsprechend über 60 Prozent der aufgestockten Fördermittel verbraucht wären.

Da die Bundesregierung erklärt hat, dass die Abwrackprämie auf jeden Fall zum Jahresende auslaufen und keinesfalls erneut aufgestockt werden soll, könnte dieser Wert zu übereilten Autokäufen führen. Die große Unbekannte ist der Anteil ungültiger Anträge. Bei den schriftlichen Anträgen beträgt die Fehlerquote laut aktueller Schätzung des BAFA gerade einmal 4 Prozent, doch vermag die Behörde bis heute keine Einschätzung abzugeben, wie hoch ungültiger Online-Anträge ist.

Hierbei kann man von einer deutlich höheren Fehlerquote ausgehen: Erstens hatten – vor allem während der Startphase – zahlreiche Bürger, frustriert über Verbindungsabbrüche oder Fehlfunktionen der Internet-Applikation, es x-mal erneut versucht, bis sie eine vollständige Reservierung übermitteln konnten. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass dem BAFA ferner eine Reihe von Nonsens-Anträgen übermittelt worden sind – sei es aus dem Grund, dass Nutzer fiktive Daten eingegeben haben, um das Online-Verfahren zunächst kennenzulernen oder weil sich schlicht jemand einen Scherz erlauben wollte.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Gigantische Konjunkturpakete werden in die Finanzmärkte gepumpt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dann jedoch droht die nächste Gefahr, warnt Finanzminister Steinbrück: Die weltweite Inflation. Eine Alternative zu den Investitionsprogrammen sieht er jedoch nicht.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat vor der Gefahr einer weltweiten Inflation als Folge der schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen gewarnt. "Es wird so viel Geld in den Markt gepumpt, dass die Gefahr einer Überlastung der Kapitalmärkte und einer weltweiten Inflation im Wiederaufschwung drohen könnte", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Kurzfristig gebe es kein Inflationsproblem, erklärte Steinbrück: "Mittelfristig müssen wir uns aber darum kümmern, wie wir die Milliarden an Liquidität wieder aus der Welt bekommen, die wir jetzt in die Wirtschaft pumpen." Das werde eine besondere Herausforderung für alle Zentralbanken. Auch die Europäische Zentralbank müsse dann für Geldwertstabilität sorgen wie früher die Bundesbank.

Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass es jetzt keine vernünftige Alternative zu klugen Investitionsprogrammen gebe. Er verteidigte dabei nachdrücklich die Aufstockung der staatlichen Ausgaben für die Abwrackprämie auf fünf Milliarden Euro. Die Prämie wirke sehr gut und sorge für eine spürbare Stabilisierung einer der wichtigsten Leitindustrien: "Wegen der Prämie hat die deutsche Autoindustrie bisher keine solchen Absturz erlebt wie in den USA", sagte der Minister.

Dem Ruf nach einem dritten Konjunkturprogramm erteilte Steinbrück aber eine entschiedene Absage. Diesen ständigen Überbietungswettbewerb lehne er ab: "Wir sollten abwarten, welche Kraft unsere bereits beschlossenen Maßnahmen entfalten und nicht schon wieder zappelig werden."

Auch der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser wandte sich gegen ein drittes Konjunkturprogramm. Was die Regierung bisher getan habe, könne sich sehen lassen. Es dürfe aber keine weiteren Konjunkturpakete geben: "Das restliche Pulver muss trocken gehalten werden, um beispielsweise Entlassungen im Herbst sozial abzufedern", sagte Kannegiesser der "Bild".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Seit heute dürfen Lebensmittelhersteller weniger Ware in ihre Verpackungen füllen

Auf Betreiben der Europäischen Union gilt seit heute in Deutschland ein neues Lebensmittelrecht, das es Herstellern erlaubt, gewohnte Packungen mit weniger Ware zu befüllen. Bisher war dies nur in einigen Fällen legal, etwa bei Süßwaren oder Frühstücksflocken. Das führte dazu, dass bei diesen Produkten heimliche Preiserhöhungen über eine geringere Befüllung durchgesetzt wurden, die viele Verbraucher erst dann bemerkten, als es bereits zu spät war.

Nun können solche versteckten Preiserhöhungen auch bei Tetrapack-Getränken, Schokolade und vielen anderen Lebensmittel legal durchgeführt werden. Ausnahmen gelten lediglich für Wein, Sekt und Likör. Werden solche versteckten Teuerungen bei vielen Produkten fast gleichzeitig durchgeführt, dann fällt auch in wichtiger Indikator weg, an dem Verbraucher Inflation ablesen können. Abhilfe schaffen könnte hier lediglich ein konsequenter und genauer Blick auf den Preis pro Kilo oder Liter, der jedoch auf vielen Produkten fehlt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/blogs/8/136081

[SiLæncer]

"Frau Merkel wird es nicht durchhalten, eine Staatsbeteiligung zu verweigern": Im Streit um die Opel-Rettung macht SPD-Chef Müntefering Opel Druck auf die Bundeskanzlerin. Sie müsse ihr striktes Nein zu einem Einstieg des Bundes aufgeben - selbst, wenn ein privater Investor gefunden wird.

Berlin - "Wir sollten nicht ausschließen, was nötig werden könnte", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Deshalb müsse Merkel ihre Haltung ändern und einem möglichen Staatseinstieg bei Opel zustimmen.

Zwar sei auch er "dabei", wenn es darum gehe, zunächst einen Investor für Opel zu finden. Aber auch wenn dieser gefunden sei, könne es notwendig sein, dass mindestens für eine Übergangszeit der Staat bei Opel helfe. "Ich halte es jedenfalls für unklug, dass die Kanzlerin und andere sich auf ein Nein dazu festgelegt haben", sagte Müntefering. Ein Staatseinstieg könnte die einzige Möglichkeit sein. Es "geht es um zu viele Arbeitplätze", sagte Müntefering.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach für einen Staatseinstieg bei Opel plädiert, falls kein Investor gefunden wird. Merkel hat Staatsbürgschaften für einen privaten Geldgeber in Aussicht gestellt, eine Staatsbeteiligung aber abgelehnt.

Die Debatte über ein drittes Konjunkturpaket lehnte Müntefering ab. Stattdessen sprach er sich dafür aus, die bestehenden Programme bei Bedarf aufzustocken: "Es ist Unsinn, über immer neue Konjunkturpakete zu reden. Die gerade beschlossenen müssen doch erstmal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert."

Der SPD-Chef verwies auf das Programm zur ökologischen Modernisierung von Gebäuden. "Das ist ein Rechtsanspruch. Wenn das viele Haushalte nutzen, kostet das den Bund eben mehr als die bisher geschätzten zwei Milliarden. Die Programme sind flexibel", sagte Müntefering.

Nahles: "Weitere Stabilisierungsmaßnahmen"

Die SPD-Vizechefin Andrea Nahles hat weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur nicht ausgeschlossen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Nahles: "Ich halte es für möglich, dass wir im Sommer über das Kurzarbeitergeld reden und vielleicht eine weitere Verlängerung auf den Weg bringen müssen." Sie könne sich auch vorstellen, dass die Koalition im Laufe des Jahres "weitere Stabilisierungsmaßnahmen ergreifen" müsse". Dies gelte "insbesondere für den Mittelstand, um hier unter anderem eine ausreichende Liquidität sicherzustellen".

Forderungen aus ihrer Partei, das Arbeitslosengeld I für Ältere noch einmal zu verlängern, damit diese in der Krise nicht in "Hartz IV" abrutschen, wies Nahles zurück: "Ich kann meiner Partei nur empfehlen, sich in diesem Jahr darauf zu konzentrieren, die Menschen in Arbeit zu halten. Wir können die Beitragsgelder der Bundesagentur für Arbeit nur einmal ausgeben. Deshalb sollten wir die Milliardenbeträge lieber in Kurzarbeit und Qualifizierung investieren, und nicht in die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Braucht Deutschland ein drittes Konjunkturpaket? Nein, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. Auf SPIEGEL ONLINE fordert er stattdessen eine radikale Umwandlung der Abwrackprämie - in Konsumschecks für Güter jeder Art.

Nein, Deutschland braucht kein drittes Konjunkturpaket. Da hat die Bundeskanzlerin völlig recht. Mehr vom Gleichen wird keinen zusätzlichen Ertrag bringen. Gut, dass Angela Merkel den Forderungen der USA und Großbritanniens auf dem Krisengipfel der G20 in London widerstanden hat.

Auch Japans Vorpreschen ändert daran nichts. Die Regierung in Tokio hat am Karfreitag ein drittes Konjunkturpaket mit Ausgaben von 15 Billionen Yen (110 Milliarden Euro) beschlossen. Japan kann jedoch nicht als nachahmenswertes Vorbild für andere dienen.

Im Gegenteil. Gerade die Japaner müssten es besser wissen. Denn in Wahrheit ist deren drittes Konjunkturprogramm nur ein weiteres Glied in einer langen Kette staatlicher Stimulierungsversuche - die bis dahin alle erfolglos blieben. Das Ergebnis der früheren Aktionen ist schlicht ernüchternd. Die immer neuen schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme halfen Japan nicht aus seiner tiefen wirtschaftlichen Depression.

Die Lehre aus der japanischen Erfahrung ist deshalb: In stetiger Wiederholung und Neuauflage verlieren Konjunkturprogramme ihre Kraft. Früher oder später schlägt ihre Wirkung sogar ins Gegenteil um: Verbraucher und Investoren, deren Erwartungen eigentlich verbessert werden sollten, bringen neue Konjunkturprogramme mit neuen schlechten Nachrichten in Verbindung. Konsum- und Investitionspläne werden nach unten korrigiert.

Die Kanzlerin hat daraus die richtigen Schlüsse für Deutschland gezogen: Zunächst sollten die Effekte der bisher auf den Weg gebrachten ersten beiden Konjunkturprogramme abgewartet werden.

Dabei gilt es, realistisch zu bleiben. Allzu viel kann man von staatlichen Konjunkturimpulsen ohnehin nicht erwarten. Dafür ist ihre Größenordnung in jedem Falle zu gering. Das gilt selbst für das historische Billionenprogramm Barack Obamas in den USA. Staatliche Ausgaben können Stimmungen verändern, Impulse setzen. Das ist nicht wenig. Für eine in der Rezession steckende Wirtschaft kann ein Impuls genügen, um einen konjunkturellen Absturz zu bremsen und - bestenfalls - sogar eine Trendwende herbeizuführen.

Die aktuelle Krise ist kein Normalfall

Aber um erfolgreich zu sein, müssen Konjunkturprogramme schnell und stark wirken. Sonst verpuffen sie. Es ist in der Ökonomie wie in der Medizin: Bei kleinen Krankheiten genügen schwache, oft bewährte Hausmittel, und vieles kann den Selbstheilungskräften des menschlichen Körpers überlassen bleiben. Bei einem Systemabsturz, wie einem Herzinfarkt, bedarf es jedoch eines schnell und stark wirkenden chirurgischen Eingriffs - und nicht langsamer, in weiter Ferne spürbarer Medikamente.

So auch in der Konjunkturpolitik. Meist genügen die herkömmlichen geldpolitischen Instrumente. "Zinsen runter in schlechten und hoch in guten Zeiten" ist ein antizyklisches Hausmittel. Oft kann es sinnvoll sein, flankierende fiskalpolitische Medizin wirken zu lassen, also in guten Zeiten private Kaufkraft abzuschöpfen und die Staatskassen zu füllen, um in schlechten Zeiten durch staatliche Ausgaben die Binnennachfrage stimulieren zu können.

Doch dies gilt nur für "normale" Konjunkturzyklen. Die Krise von heute ist aber kein Normalfall. Wir haben es mit einem Kreislaufkollaps zu tun, der stärkerer und schneller wirkender konjunkturpolitischer Eingriffe bedarf.

Die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Universitäten ist wunderbar. Straßen, Städtebau, Krankenhäuser, Schienen und Internet-Infrastruktur - all dies ist unverzichtbar. Doch diese strukturellen Maßnahmen wirken nicht schnell genug. Der größte Teil der Ausgaben in diesem Bereich wird erst 2010 die volle Wirkung entfalten, oder noch später. Notwendig wären die Impulse jedoch so rasch wie möglich. Die Exporte brechen heute ein, deshalb gilt es, die Binnennachfrage jetzt zu stützen.

Vor- und Nachteile der Abwrackprämie

Die Abwrackprämie zeigt, wie es gemacht werden sollte. Ein Quasi-Bar-Scheck über 2500 Euro versetzt die Deutschen in einen Kaufrausch - allen schlechten Wirtschaftsnachrichten zum Trotz. Die Abwrackprämie ist ein positives, erfolgreiches Paradebeispiel, wie Konjunkturtheorie in die Praxis umgesetzt wird. Sie wirkt rasch und kräftig. Sie überträgt derart starke und schnelle Impulse, dass bei deutschen Autofirmen statt Kurzarbeit und Umsatzeinbrüchen nun Überstunden und Wartezeiten zur Regel geworden sind.

Leider hat die Abwrackprämie viele fundamentale Schwächen, so dass das Urteil über ihre gesamtwirtschaftlichen Folgen vernichtend ist:

    * Mitnahmeeffekte: Verbraucher, die sich ohnehin ein Auto kaufen wollten, streichen die staatliche Prämie ebenfalls ein.
    * Vorzieheffekte: Die Autokäufe von heute werden morgen fehlen.
    * Sektorale Effekte: Die Konsumenten geben für ein Auto Geld aus, das für andere Zwecke dann nicht mehr zur Verfügung steht. Der Absturz der Gebrauchtwagenmärkte belegt dies.
    * Ökologische Zweifel: Es ist umstritten, ob der CO2-Ausstoß durch all die Neuwagen tatsächlich reduziert wird.

Am schwersten wiegt jedoch die einseitige Privilegierung eines einzigen Bereichs der Wirtschaft. Anders gefragt: Wieso gibt es die Abwrackprämie nur für Autos und nicht für Motorräder? Warum nicht für Einbauküchen, PCs oder Software? Wieso nicht für alle Konsumgüter?

Die Lösung liegt darin, die fundamentalen Schwächen der Abwrackprämie zu korrigieren und ihre ebenso fundamentalen Stärken zur Geltung zu bringen. Um die schädlichen Nebenwirkungen der Abwrackprämie zu verhindern, müssen die Impulse staatlicher Prämien allen zu Gute kommen und nicht nur der Autoindustrie. Anstatt von oben zu bestimmen, welche Branche in den Genuss der staatlich geförderten Konsumimpulse kommen darf, sollte von unten, von den Verbrauchern, eigenständig festgelegt werden, wofür das Mehr an Kaufkraft ausgegeben werden soll.

Die Regierung braucht einen Plan B

Damit ist man dann nicht mehr weit entfernt von der Idee der allgemein einsetzbaren Konsumschecks. Eine Abwrackprämie für alles - nur ohne abzuwracken: So lautet die konjunkturpolitische Erfolgsformel. Sie ermöglicht ein der Situation angemessenes, schnell und stark wirkendes Konjunkturprogramm, um den Binnenkonsum rasch und spürbar zu stützen.

Bei allem Verständnis für einen Verzicht auf ein drittes Konjunkturprogramm der herkömmlichen Art wäre es sinnvoll, einen Plan B vorzubereiten. Dieser sollte auf mehr Kaufkraft für alle zielen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb zeitlich befristete Konsumschecks offen halten, kombiniert mit Steuer- und Abgabensenkungen. So bliebe die Politik handlungsfähig und könnte sach- und zeitgerecht agieren.

Der Internationale Währungsfonds wird seinen Konjunkturausblick in Kürze noch einmal dramatisch korrigieren. Für Deutschland rechnet er mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent und einem raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Plan B wird wohl schneller in die Praxis umgesetzt werden müssen als erhofft.

Quelle : www.spiegel.de

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Schüren Konjunkturprogramme die Inflation? Ja, die Gefahr besteht, sagt Finanzminister Steinbrück. Nein, widerspricht der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er warnt sogar vor einer ausgeprägten Deflation - also dauerhaftem Preisverfall.

Düsseldorf - Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger sieht keine Anzeichen für eine weltweite Inflation. "Für Deutschland besteht auf absehbare Zeit kein Inflationsrisiko, sondern in erster Linie ein ausgeprägtes Deflationsrisiko", sagte Bofinger dem "Handelsblatt".

Damit widerspricht Bofinger, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist, der Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte gewarnt, dass die Konjunkturprogramme der Staaten in eine weltweite Inflation münden könnten. "Es wird so viel Geld in den Markt gepumpt, dass die Gefahr einer Überlastung der Kapitalmärkte und einer weltweiten Inflation im Wiederaufschwung drohen könnte", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Bofinger hingegen kommt zu einem ganz anderen Schluss. Seine Prognose: Durch die schlechte Absatzlage der Unternehmen und die steigende Arbeitslosigkeit werde es "auf breiter Front zu Lohnzugeständnissen der Arbeitnehmer kommen". Diese Bescheidenheit der Beschäftigten werde sich - wie das Beispiel Japans in den vergangenen 13 Jahren gezeigt habe - "dämpfend" auf die Preisentwicklung auswirkten. Am Samstag war bekannt geworden, dass rund die Hälfte der Metall- und Elektrobetriebe in Deutschland die im Tarifvertrag vorgesehene Lohnerhöhung verschieben möchten.

Darüber hinaus zeigte sich Bofinger überzeugt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) keine Inflationsprozesse in der Euro-Zone zulassen werde. "Die von ihr derzeit den Banken zusätzlich zur Verfügung gestellte Liquidität kann sie innerhalb eines Monats wieder vollständig aus dem Kreislauf zurückziehen", erläuterte der Ökonom.

Bofinger gilt als keynesianischer Ökonom. Er steht also in der Tradition des britischen Wissenschaftlers John Maynard Keynes, der sich in den dreißiger Jahren für einen Eingriff des Staates in die Wirtschaft ausgesprochen hatte. Da die Konjunktur nun erneut in einer schweren Rezession steckt, plädiert auch Bofinger für staatliche Programme - auch wenn sie über Schulden finanziert werden müssen.

"Das Beispiel Japans zeigt, dass eine sehr hohe Staatsverschuldung nicht zwingend zu Inflation führen muss", argumentiert Bofinger. "Der japanische Staat hat relativ zum Bruttoinlandsprodukt eine mehr als doppelt so hohe Staatsverschuldung als Deutschland" - gleichwohl leide das Land "seit Jahren an der Deflation".

Anders ist die Lage dagegen in den USA. Hier will auch Bofinger eine inflationäre Entwicklung mittelfristig nicht ausschließen. "Da die amerikanische Wirtschaft eine Netto-Gläubiger-Position einnimmt, läge eine solche Entwicklung im gesamtwirtschaftlichen Interesse des Landes", gab der Volkswirt zu bedenken. Doch auch in den USA werde aus seiner Sicht die Inflation nicht über Werte von fünf Prozent hinausgehen.

Eine Gefahr für Europa sieht Bofinger in keinem Fall. Steigende Preise in den USA würden hierzulande "keine Inflation bedeuten, da es zu einer Abwertung des Dollar gegenüber dem Euro käme, die im Euro-Raum deflationär wirken würde".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

In der kommenden Woche ist es soweit: Die ersten Bundesländer wollen mit Bauprojekten aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung starten. Insgesamt stehen zehn Milliarden Euro zur Verfügung - bei der Verteilung des Geldes hatte es lange Verzögerungen gegeben.

Berlin - Es geht um energetische Gebäudesanierung, den Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in Bildung: Insgesamt rund zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Konjunkturpaket II für dieses Jahr zur Verfügung gestellt. Doch die Umsetzung der Projekte hatte sich immer wieder verzögert.

Nun ist die größte Hürde genommen. Laut "Welt am Sonntag" beginnen die ersten Bundesländer in der kommenden Woche mit ihren Bauprojekten. Das habe eine Umfrage in den 16 Bundesländern ergeben, berichtet die Zeitung.

Dabei gehen die Länder offenbar unterschiedlich vor. Manche haben ihren Kommunen bereits mitgeteilt, wie viel Geld sie konkret bekommen werden, schreibt die Zeitung.

Dazu zählten Thüringen, das Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg. In Freiburg zum Beispiel sollten 1000 Holzfenster eines denkmalgeschützten Kollegiengebäudes erneuert werden.

Andere Länder wie Hessen, Niedersachsen und Bayern prüften derzeit die eingegangenen Förderanträge. In einigen wenigen Ländern wie Schleswig-Holstein, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern gebe es bereits unterschriebene oder unterschriftsreife Förderanträge.

65 Prozent der Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen für die Bildungsinfrastruktur ausgegeben werden, der Rest für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen. Einige Bundesländer stocken das Geld aus dem Konjunkturpaket noch mit eigenen Mitteln auf. In Hessen kommen zu den 900 Millionen Euro vom Bund beispielsweise noch 1,7 Milliarden Landesmittel hinzu. Auch Niedersachsen und das Saarland haben die Fördersumme erhöht.

Mit dem Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die schwere Rezession bekämpfen, in der Deutschland seit Monaten steckt. Mittlerweile wird sogar über ein weiteres, drittes Konjunkturpaket debattiert. Offiziell hält sich die Regierung bedeckt, doch Ökonomen drängen bereits zu weiteren Maßnahmen, so zum Beispiel der gewerkschaftsnahe Volkswirt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Müntefering hält Debatte für "Unsinn"

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zeigte sich offen: Konjunkturprogramme schürten zumindest keine Inflation, erklärte er. Auch der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, plädiert für eine offene Diskussion: Auf SPIEGEL ONLINE forderte er eine Umwandlung der Abwrackprämie in allgemeine Konsumgutscheine für Güter jeder Art.

Allerdings ist das Thema äußerst umstritten. So warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Sonntag vor weiteren Konjunkturpaketen. Solche Programme seien "ein süßes Gift", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin. Staatliche Eingriffe lösten keine strukturellen Probleme und verzerrten den Wettbewerb. "Wir müssen auch die Zeit nach der Krise im Blick haben", erklärte Schnappauf. "Jede Milliarde, die jetzt fließt, lässt den Schuldenberg anwachsen und belastet Kinder und Enkelkinder."

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: "Es ist Unsinn, über immer neue Konjunkturpakete zu reden", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die gerade beschlossenen müssen doch erst mal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert." Als Beispiel nannte Müntefering das Programm zur ökologischen Modernisierung von Gebäuden: "Das ist ein Rechtsanspruch. Wenn das viele Haushalte nutzen, kostet das den Bund eben mehr als die bisher geschätzten zwei Milliarden. Die Programme sind flexibel."

Generelle Kritik kam vom Bund der Steuerzahler. Thomas Lilienthal, Vorsitzender des Verbandes in Brandenburg, sagte der Nachrichtenagentur dpa, viele Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II flössen in die falschen Projekte. "Mit den Maßnahmen werden Bereiche unterstützt, die derzeit kaum von Konjunkturschwächen betroffen sind." Die Bauwirtschaft sei in Brandenburg zum Beispiel nicht notleidend. "Am meisten trifft die Wirtschaftskrise bisher die Exportwirtschaft", sagte Lilienthal. Doch die werde durch das Paket nicht angekurbelt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Eine Idee macht Schule: Um der notleidenden Autoindustrie zu helfen, will jetzt auch der britische Schatzkanzler Darling eine Abwrackprämie einführen - nach deutschem Vorbild. 2000 Pfund soll es für jeden geben, der ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt.

London - Schatzkanzler Alistair Darling hat sich Zeit gelassen mit seinen Überlegungen und die britischen Medien monatelang spekulieren lassen. Wird es auch auf der Insel eine Abwrackprämie geben? Starthilfe für die britische Autoindustrie, die wie die Branche weltweit mit enormen Einbrüchen beim Absatz zu kämpfen hat? Auch in England drohen Entlassungen.

Doch jetzt hat sich Darling offenbar zu einer Entscheidung durchgerungen. Wie die britische "Times" am Sonntag meldet, will der Schatzkanzler bei der Vorlage seines neuen Budgets am 22. April den Entwurf für ein "scrappage scheme", also eine Abwrackprämie, nach deutschem Vorbild vorstellen.

Minister und ihre Beamte, schreibt das Blatt, seien sehr beeindruckt gewesen, welche Wirkung solche Programme in anderen europäischen Ländern entfaltet hätten. Während Großbritannien im vergangenen Monat bei den Neuzulassungen einen Einbruch von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen hatte, seien in Deutschland 40 Prozent mehr Autos verlauft worden als im Vorjahresmonat. Dort habe man es geschafft, den Trend zu drehen.

Die Details der britischen Abwrackprämie werden der "Times" zufolge noch zwischen den zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen ausgehandelt, aber ganz offenbar orientiert man sich an den Zahlen aus Berlin: 2000 Pfund soll es beim Kauf eines Neuwagens geben, etwa 2220 Euro, und zwar wie in Deutschland für jedes Auto, das älter als neun Jahre ist.

Anders als die Bundesregierung haben sich Alistair Darling und Wirtschaftsminister Mandelson aber noch bemüht, die Industrie an der Finanzierung des Programms zu beteiligen - oder wenigstens eine verbindliche Zusage zu erhalten, dass bestehende Rabatte nicht gestrichen werden. Doch die britische Autoindustrie habe sich außerstande gezeigt, meldet die "Times", eine Ankurbelung der Nachfrage mit eigenen Mitteln zu unterstützen. Weniger als die angekündigten 2000 Pfund vom Staat würden nicht genügen, um den gewünschten Effekt zu erzielen, habe der Verband britischer Automobilhersteller (Society of Motor Manufacturers and Traders, SMMT) verlauten lassen.

Der SMMT habe seit Monaten für ein entsprechendes Prämiensystem gewoben, heißt es in der "Times", und sich über das Zögern der Regierung beschwert. Außer Deutschland hätten auch Österreich, Frankreich, Italien, Portugal, Rumänien und Spanien längst Hilfen für die einheimische Autoindustrie beschlossen - mit messbarem Erfolg. Auch China und Brasilien sei es gelungen, die Zulassungszahlen wieder zu steigern. "Eine Abwrackprämie ist genau der Anstoß, den wir brauchen", zitiert die "Times" SMMT-Chef Paul Everitt. "Die Programme, die in Europa bereits angelaufen sind, beweisen doch, dass die Nachfrage reagiert. Das Königreich ist der einzige wichtige Markt in Europa, der bisher kein vergleichbares Programm aufgelegt hat." Der SMMT schätzt die Kosten für das erste Jahr eines Prämiensystems auf rund 160 Millionen Pfund.

Erst vergangene Woche hatten sich auch die USA die Erfolgsidee aus Europa für den eigenen Markt zu Eigen gemacht: In einer dramatischen Rede an die Autobranche lobte US-Präsident Barack Obama die Abwrackprogramme als vorbildlich und "erfolgreich" und versprach, solche auch in den USA einzuführen - und zwar nicht irgendwann, sondern "rückwirkend ab heute". Er wird allerdings einen deutlich höheren Betrag dafür in sein Budget einstellen müssen als die Engländer: Auf Amerikas Straßen fahren schätzungsweise 250 Millionen Autos und leichte Trucks. Davon sind rund 30 Prozent mindestens 15 Jahre alt, allein das wären 75 Millionen Abwrackkandidaten.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Opel-Mutterkonzern General Motors könnte zum 1. Juni zahlungsunfähig werden. Laut "New York Times" hat die US-Regierung das Unternehmen nun angewiesen, einen Insolvenzantrag vorzubereiten. Das Ziel: ein "chirurgischer Bankrott".

Washington - Die US-Regierung will beim angeschlagenen Autobauer General Motors (GM) nichts mehr ausschließen. Laut "New York Times" hat Washington den Opel-Mutterkonzern angewiesen, einen Insolvenzantrag vorzubereiten. Das Gerüst dafür müsse stehen, damit ein solcher Antrag bei Bedarf zum 1. Juni gestellt werden könnte. Die Zeitung beruft sich auf Insider, die mit den Konzernplänen vertraut sind.

Die Vorbereitungen sollten sicherstellen, dass der Insolvenzantrag unmittelbar gestellt werden könne, falls GM sich mit seinen Anleihebesitzern nicht über den Tausch von Schulden in Firmenanteile einigen könne - oder falls es mit den Gewerkschaften zu keiner Lösung über noch offene Fragen komme.

Ziel eines Insolvenzantrags sei dann ein "chirurgischer Bankrott", berichtet die Zeitung. Dabei solle GM in einen "guten" und einen "schlechten" Teil aufgespalten werden. Letzterer würde unverkäufliche Marken und Fabriken enthalten und könne über mehrere Jahre hinweg abgewickelt werden.

GM und das US-Finanzministerium wollten sich nicht zu dem Bericht äußern. Die Regierung hatte die Restrukturierungspläne von GM jüngst als unzureichend zurückgewiesen und GM bis Ende Mai Zeit für ein neues Sanierungskonzept gegeben. Das Unternehmen hatte zuvor um weitere Staatshilfen gebeten.

Seit Tagen gibt es Spekulationen, dass sich der einst weltgrößte Autobauer auf seine Insolvenz vorbereitet. In informierten Kreisen war zu hören, es werde immer wahrscheinlicher, dass GM in ein "neues Unternehmen" bestehend aus den erfolgreicheren Sparten und ein "altes Unternehmen" mit den weniger zukunftsträchtigen Geschäftsbereichen aufgespalten werde. Der neue GM-Chef Fritz Henderson bevorzugt zwar einen außergerichtlichen Umbau, schließt eine Insolvenz im Notfall aber nicht aus.

Was eine GM-Insolvenz für die deutsche Tochter Opel mit ihren rund 25.000 Beschäftigten bedeuten könnte, ist noch völlig offen. Opel sucht ohnehin dringend einen Investor, um sich von GM zu lösen.

Ein Sprecher des deutschen Unternehmens hatte jüngst gesagt, eine GM-Insolvenz würde nicht automatisch auch eine Opel-Insolvenz nach sich ziehen, da beide Firmen rechtlich eigenständige Einheiten seien.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Schluss mit der Bescheidenheit, gespart wird später: Ver.di-Chef Bsirske verlangt ein neues Konjunkturprogramm mit gigantischem Ausmaß - rund hundert Milliarden Euro soll die Regierung in die Wirtschaft pumpen. Andernfalls, warnt der Gewerkschaftsboss, drohen Verhältnisse wie 1932.

Berlin - Die Debatte über ein drittes Konjunkturpaket gärt seit Tagen, doch nun werden erstmals Zahlen genannt. "Ein solches Paket muss deutlich größer sein als das zweite mit seinen 50 Milliarden und sich eher in einer Größenordnung bewegen, die doppelt so groß ist", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AP. Mit anderen Worten: Die Regierung soll rund 100 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen, um die Rezession zu bekämpfen.

Ein drittes Konjunkturpaket müsse der Krise nachhaltiger begegnen als seine Vorgängermodelle, sagte Bsirske. Der Gewerkschaftsboss begründete seine Forderung mit den immer schlechter werdenden Wirtschaftsprognosen. Als die Bundesregierung das zweite Paket geschnürt habe, sei sie noch von rund zwei Prozent Minus beim Bruttoinlandprodukt ausgegangen. Diese Aussage sei längst überholt. Entsprechend müssten jetzt auch die Gegenmaßnahmen an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden.

Die Commerzbank hatte einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland von bis zu sieben Prozent vorausgesagt. Laut Bsirske schließt dies auch das Wirtschaftsministerium als Worst-Case-Szenario nicht aus.

"Damit würden wir uns annähernd auf dem Niveau der Jahre 1931/32 bewegen, in beiden Jahren sank das Bruttoinlandsprodukt um rund 7,5 Prozent", sagte der Gewerkschafter. "Da wird deutlich, wie dramatisch die Lage ist und wie unterdimensioniert, daran gemessen, die beiden bisherigen Konjunkturpakete ausgestaltet sind."

Bsirske kündigte noch für den April ein eigenes Ver.di-Konzept an. "Wir brauchen deutlich mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, öffentliche Infrastruktur und entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft." Zur Finanzierung eines neuen Konjunkturprogramms sei eine höhere Neuverschuldung notwendig, sagte der Ver.di-Vorsitzende.

Gleichzeitig müsste der Staat seine Einnahmen stärken. Finanzieren sollten dies die Profiteure der vergangenen Jahre, forderte Bsirske. Im internationalen Vergleich sei Deutschland, was Vermögens- und Erbschaftsteuer betreffe, eine Steueroase, bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne ein Niedrigsteuerland. Es sei Zeit, zur Bewältigung der Krise die starken Schultern der Gesellschaft stärker zu belasten.

80-Prozent-Steuer auf Managerboni

Damit geht Bsirske auf direkte Konfrontation zu den Unionsparteien, insbesondere zur CSU. Deren Parteichef Seehofer hat gerade erst gefordert, die Steuern in Deutschland auf breiter Front zu senken. Aber auch mit den Sozialdemokraten ist Ärger programmiert: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt weitere Staatsausgaben im Kampf gegen die Rezession bisher ab.

Um die Binnenkaufkraft zu stärken hält Bsirske auch gesetzliche Mindestlöhne für sinnvoll. Daher werde die Gewerkschaft ihre Kampagne "Stimmen für den Mindestlohn" vorantreiben und den Druck auf Parteien wie FDP oder CDU/CSU erhöhen, "die sich als Hungerlohnlobbyisten betätigen". Eine Wahlempfehlung spreche er aber nicht aus, sagte Bsirske.

An der Höhe der Forderung von 7,50 Euro pro Stunde will Bsirske derzeit nicht rütteln, obwohl westeuropäische Nachbarstaaten schon deutlich darüber lägen. Wenn die Verankerung eines Mindestlohns jedoch gelungen sei, sei dies "ein Einstieg, von dem aus schnell auf ein Niveau von neun Euro gegangen werden sollte".

In der Debatte über Managerboni forderte Bsirske eine höhere Besteuerung der Zulagen. Ab einer Größenordnung von zwei Millionen Euro sollten etwa 80 Prozent ans Finanzamt fließen. So könne man der Kultur der Maßlosigkeit wirksam begegnen. Zudem müsse Schluss damit sein, dass die Unternehmen Bonuszahlungen von der Steuer absetzen könnten.

Quelle : www.spiegel.de

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Investitionen, Steuersenkungen, Abwrackprämie: Der letzte Wirtschaftsgipfel hatte weitreichende Folgen. Laut "Süddeutscher Zeitung" plant die Bundesregierung nun ein neues Spitzentreffen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Ein drittes Konjunkturpaket soll es aber nicht geben.

Berlin - Die Bundesregierung will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ") für den 22. April einen neuen Wirtschaftsgipfel einberufen. Am Mittwoch kommender Woche soll im Kanzleramt über eine bessere Koordinierung des Vorgehens gegen die Konjunkturkrise beraten werden. Ein drittes Konjunkturpaket wurde jedoch vorerst ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wollten das Treffen nutzen, um zusammen mit Vertretern der Schlüsselbranchen der deutschen Industrie die weitere wirtschaftliche Entwicklung auszuloten, schreibt die "SZ".

Die Ergebnisse sollen in die neue Wachstumsprognose der Regierung einfließen, die sie Ende April vorstellen will. Die Wirtschaftsleistung 2009 könnte trotz der Staatshilfen um gut viereinhalb Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als vier Millionen in die Höhe schnellen.

Zuletzt hatte es kurz vor Weihnachten 2008 einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt gegeben. Die Regierung hatte in der Folge beschlossen, über zwei Jahre weitere 50 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur auszugeben, darunter Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen, aber auch Steuersenkungen und die Abwrackprämie. Ein solcher Mechanismus wurde für das kommende Treffen ausgeschlossen. "Ein drittes Konjunkturpaket wird es nicht geben", hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen. Das sei einhellige Meinung in der Regierung.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hatte am Wochenende gefordert, zusätzliche 100 Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur einzusetzen. "Ein solches Paket muss deutlich größer sein als das zweite mit seinen 50 Milliarden und sich eher in einer Größenordnung bewegen, die doppelt so groß ist", sagte Bsirske der Nachrichtenagentur AP.

Ein drittes Konjunkturpaket müsse der Krise nachhaltiger begegnen als seine Vorgängermodelle, forderte der Gewerkschaftsboss. Er begründete seine Forderung mit den immer schlechter werdenden Wirtschaftsprognosen. Als die Bundesregierung das zweite Paket geschnürt habe, sei sie noch von rund zwei Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt ausgegangen. Diese Aussage sei längst überholt. Entsprechend müssten jetzt auch die Gegenmaßnahmen an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden.

Die Commerzbank hatte einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland von bis zu sieben Prozent vorausgesagt. Laut Bsirske schließt dies auch das Wirtschaftsministerium als Worst-Case-Szenario nicht aus.

"Damit würden wir uns annähernd auf dem Niveau der Jahre 1931/32 bewegen, in beiden Jahren sank das Bruttoinlandsprodukt um rund 7,5 Prozent", sagte der Gewerkschafter. "Da wird deutlich, wie dramatisch die Lage ist und wie unterdimensioniert, daran gemessen, die beiden bisherigen Konjunkturpakete ausgestaltet sind."

Bsirske kündigte noch für den April ein eigenes Ver.di-Konzept an. "Wir brauchen deutlich mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt, öffentliche Infrastruktur und entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft." Zur Finanzierung eines neuen Konjunkturprogramms sei eine höhere Neuverschuldung notwendig, sagte der Ver.di-Vorsitzende.

Gleichzeitig müsste der Staat seine Einnahmen stärken. Finanzieren sollten dies die Profiteure der vergangenen Jahre, forderte Bsirske. Im internationalen Vergleich sei Deutschland, was Vermögens- und Erbschaftsteuer betreffe, eine Steueroase, bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne ein Niedrigsteuerland. Es sei Zeit, zur Bewältigung der Krise die starken Schultern der Gesellschaft stärker zu belasten.

In der Regierung hieß es, zunächst müsse abgewartet werden, wie die vereinbarten Hilfen wirkten. Schließlich hätten die investierenden Kommunen gerade erst damit begonnen, die Bundesmittel abzurufen. Es sei vielmehr ein Ziel des Wirtschaftsgipfels, auch die Gewerkschaften zu überzeugen, nicht vorschnell weitere Hilfen zu fordern. Allerdings sei es möglich, die bereits bestehenden Konjunkturpakete auszudehnen. Als Beispiel diene hier die bereits beschlossene Verlängerung der Abwrackprämie.

Diskutiert werde ein Nachsteuern bei der Neuregelung der Unternehmenssteuern. Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu mindern, werde zudem darüber nachgedacht, die Dauer der Kurzarbeit noch einmal zu verlängern - von 18 auf 24 Monate. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, treffe hierzu Anfang kommender Woche die Personalchefs der großen börsennotierten Konzerne.

Die USA haben die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 24. April nach Washington zu einem Gipfel eingeladen. Zunächst soll es ein Treffen der G7-Vertreter geben, zu denen auch Deutschland zählt. Anschließend soll die Runde um Russland und die zwölf wichtigsten Schwellenländer zur G20 erweitert werden, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Der amerikanische Ressortchef Timothy Geithner werde Gastgeber beider Treffen sein, die den halbjährigen Sitzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorausgehen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der Abschwung beschleunigt sich: Die Umsätze im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland sind auch im Februar mit Rekordtempo eingebrochen. Es war der stärkste Einbruch seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1991.

Wiesbaden - Im Vergleich zum Februar des Vorjahrs seien die Umsätze saison- und arbeitstäglich bereinigt um 23,3 Prozent abgesackt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Dies ist der stärkste Einbruch seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1991.

Damit hat sich das Tempo des Einbruchs noch beschleunigt: Im Januar waren die Umsätze um - revidierte - 19,9 Prozent weggebrochen.

Im Februar gab vor allem der Auslandsumsatz nach: Er brach um 27,5 Prozent ein. Im Inland erlösten die Unternehmen 19,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Am stärksten spürten wie schon im Januar die Autohersteller und ihre Zulieferer die Wirtschaftskrise: Ihr realer Umsatz sank im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 39,6 Prozent. Bei Metallerzeugern und -bearbeitern gab es ein Minus von 29,9 Prozent, der Maschinenbau verlor 22,3 Prozent. Chemiehersteller setzten 25,8 Prozent weniger um als im Februar 2008.

Im Vergleich zum Vormonat sank der reale Umsatz saison- und arbeitstäglich bereinigt um 4,3 Prozent nach einem Rückgang von 6,6 Prozent im Januar 2009. Hier gab es im Geschäft mit inländischen Abnehmern Einbußen von 4,6 Prozent, die Auslandsumsätze gaben um 3,8 Prozent nach.

Die Bundesregierung lud angesichts der Wirtschaftskrise Top-Manager und hochrangige Vertreter von Verbänden und Wissenschaft erneut zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt ein. Bei der Gesprächsrunde am 22. April gehe es um eine Beurteilung der aktuellen Lage sowie die Einschätzung, welche Wirkung die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur entfaltet haben, bestätigte das Bundespresseamt in Berlin. Die Vorbereitung eines weiteren Konjunkturpakets sei hingegen nicht Thema des Treffens, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Quelle : www.spiegel.de

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Die deutsche Kaufhauskette Woolworth steht vor dem Aus: Nach Angaben des Frankfurter Amtsgericht hat sie bereits am Samstag Insolvenz beantragt. Das Unternehmen beschäftigt 11.000 Mitarbeiter.

Frankfurt am Main - Woolworth Deutschland hat Insolvenz angemeldet. Das teilte das Amtsgericht Frankfurt am Dienstag mit. Das Unternehmen war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Ottmar Hermann ernannt. Hermann hatte in der vergangenen Woche bereits das Mandat für den insolventen Autozulieferer Karmann übernommen.

Woolworth Deutschland gehört seit 2007 dem britischen Finanzinvestor Argyll Partners und betreibt in Deutschland 323 Filialen mit etwa 11.000 Mitarbeitern. Zum Sortiment gehören etwa 50.000 Artikel aus den Bereichen Bekleidung, Wäsche, Schreib- und Spielwaren, Haushaltswaren, Heimtextilien und Drogerieartikel.

Für das Geschäftsjahr 2007/08 (bis Ende Oktober) war ein Umsatz von rund 900 Millionen Euro angepeilt worden. Genaue Zahlen liegen nicht vor. Noch im November hatte sich das Unternehmen auf Wachstumskurs gesehen. Anfang April hatte der zum Vorstandschef berufene ehemalige Lidl-Manager Stefan Rohrer nach nur vier Wochen sein Amt aufgegeben.

Die Rezession hat die Probleme vieler Einzelhandelsketten in Deutschland verschärft. Sie erschwert die Aufnahme von Krediten. Vor allem Warenhäuser sind für Experten ein Auslaufmodell. Deren hohe Unterhaltskosten verringern die ohnehin knappen Renditen, die Kunden gehen lieber zu Discountern oder Fachhändlern.

Im November hatte bereits das britische Woolworths Insolvenz beantragt. Das britische Traditionsunternehmen agierte jedoch unabhängig von Woolworth Deutschland.

Quelle : www.spiegel.de