Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

[SiLæncer]

Die Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die jungen Menschen

Junge Menschen haben immer weniger Chancen, einen sicheren Job zu finden oder überhaupt in die Arbeitswelt wirklich einzusteigen. Nach einer Studie im Auftrag der Böckler Stiftung ist für die jungen Menschen unter 25 Jahren eine "Zunahme erlebter Unsicherheit und Ungleichheit" zu verzeichnen.

Nach dem Studium geht es oft in das Praktikum - und dann kommt, wenn nicht das nächste Praktikum anschließt, die Leiharbeit. Die Arbeitslosigkeit der 15-25-Jährigen ist seit Beginn der Finanzkrise dreimal so stark gestiegen wie in den anderen Altersgruppen. Zudem verlieren die Jungen sehr viel eher einen Job als Ältere. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit sind zwar kleiner, aber die Wissenschaftler der Hochschule Niederrhein warnen vor den Erfahrungen einer verlorenen Generation: "Die Erfahrung, nicht gebraucht zu werden, kann zu vermindertem Selbstvertrauen, zum Verlust sozialer Kontakte, zur psychischen Destabilisierung und zu sogar zu Depression führen."

2007 hätten 600.000 Berufsanfänger mindestens ein Praktikum absolviert. Das heißt, sie haben kein oder wenig Geld und auch Anerkennung für ihre Arbeit bekommen. Das führt zu demografischen Konsequenzen, die Rassen- und Schichtspopulisten wie Sarrazin außer Acht lassen, denn wer unsicher oder prekär lebt, wird, falls verantwortlich denkend, auch keine Familien gründen und Kinder kriegen. Die Unsicherheit betrifft nicht nur die Akademiker, sondern auch die anderen jungen Menschen. 2007 wurde nur ein Viertel der Lehrlinge übernommen. Das dürfte sich zwar jetzt bald ändern, ist aber doch für die Betroffenen ein schwer wiegende Erfahrung.

Und wenn die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse bei den jungen Menschen stark angestiegen ist, die Aussicht auf eine feste Stelle aber gering ist, während die Leiharbeit boomt, dann dürften langfristig auch politische und gesellschaftliche Folgen zu erwarten sein: "Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter ist jünger als 36 Jahre. Fast 40 Prozent der Unter-30-Jährigen mit einer Vollzeit-Tätigkeit hatten 2007 keinen festen Arbeitsplatz, sondern bekamen ihr Geld von einer Zeitarbeitfirma."


Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Das trifft nicht nur die Jüngeren.

Auch ältere Arbeitnehmer gelangen immer seltener in normale Festverträge.
Allerdings ist neben Praktika und Arbeitnehmerüberlassung immer häufiger die mehrfache Befristung festzustellen, oft mit schliesslich doch nicht erfolgter anschliessender Festanstellung.
So kann man in ein - zwei Jahren ein Maximum an Einsatz und Leistung herauspressen, zu meistens deutlich schlechteren Konditionen.
Hinzu kommt, dass es mittlerweile sogar möglich ist, unter gewissen Umständen am Arbeitnehmer vorbei für ihn anfangs Zuschüsse in erheblicher Höhe zu erhalten.

Den arg strapazierten bis verschlissenen Mitarbeiter lässt man anschliessend  mit dem zynischen Ausdruck des Bedauerns von dannen ziehen, in einen Arbeitsmarkt, der für den nun noch älteren Menschen noch weniger Aussichten bietet.

Jürgen

[SiLæncer]

Die unzureichende Finanzmarktregulierung hinkt den Erfordernissen hinterher

Am Sonntag haben sich 27 Länder in Basel auf eine Verschärfung von globalen Kapitalstandards für Banken geeinigt. Genau zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers  soll die bisherige niedrige Kernkapitalquote nach Basel II steigen, damit die Banken angeblich krisenfester werden. Dazu soll sich jede Bank einen zusätzlichen Puffer schaffen. Das klingt zunächst nicht so schlecht, doch darf bezweifelt werden, dass damit künftige Finanzkrisen verhindert werden. Vor allem Deutschland stemmte sich gegen die Forderungen einer deutlich höheren Kapitaldecke und setzte auch lange Übergangsfristen durch. Das gesamte Kapital der Hedgefonds bleibt genauso ohnehin außen vor, wie die Billionen, für welche die großen US-Immobilienfinanzierer einstehen, ausgeklammert wurden.

Schon ein Blick durch den Blätterwald der internationalen Wirtschaftspresse reicht aus, um eines zu konstatieren: Man ist sich einig weitgehend einig darüber, dass Basel III die Risiken vor Finanzkrisen bestenfalls etwas mildern wird. Das ist alles. Wie auf internationalem Parkett üblich, ist trotz der Gefahren in der Finanzwelt, die den Steuerzahlern lange Zeit billionenschwer auf der Tasche liegen, nur eine zaghafte und verspätete Antwort gefunden worden. Für Unbedarfte scheint es ein Erfolg zu sein, dass die bisherige Eigenkapitalquote (Tier-1) der Banken, also risikogewichtete Aktiva, von 4% auf 6% steigen soll. Die Mindest-Kapitalausstattung der Banken mit hartem Kernkapital (Core Tier-1), zu dem neben dem Geld der Aktionäre auch die Gewinnrücklagen zählen, soll sogar von 2% auf 4,5% steigen

Doch das erste Problem ist schon, dass die Quoten erst langsam angehoben werden sollen. Erst ab 2013 soll die die Kernkapitalquote von 4% auf 4,5% steigen. 3,5% müssen ab 2013 dann als hartes Kernkapital vorgehalten werden. Bis 2015 sollen dann die Quoten auf 6% (Tier-1) und 4,5% (Core Tier-1) angehoben werden. Banken, die angeblich wie die Hypo Real Estate (HRE) als systemrelevant angesehen werden, sollen höhere Anforderungen erfüllen als andere mit geringeren systemischen Gefahren. Konkrete Bestimmungen dazu gibt es aber nicht. Sogar erst ab 2016 müssen die Banken bis 2018 einen weiteren Kapitalpuffer aus zusätzlichen 2,5% mit hartem Kernkapital aufbauen. Dieser Puffer soll in zukünftigen Krisen verhindern, dass die Institute ihr Kapital zu schnell aufzehren. Doch der Puffer darf in Krisenzeiten unterschritten werden, wird als Ausnahme zugelassen, dann sollen die Banken allerdings die Dividende beschränken. Das alles gilt ohnehin nur, wenn das Paket beim nächsten G-20-Gipfel angenommen wird und es die einzelnen Länder in Gesetze gießen.

Letztlich hat man sich bei der Kernkapitalquote auf die 6% geeinigt, die schon beim EU-Bankenstresstest zur Anwendung kamen. Wegen der Problembanken wie der Hypo Real Estate (HRE) stießen einige am Abkommen beteiligte Länder auf erbitterten Widerstand aus Deutschland. Bei dem Test wurde für die HRE eine Kernkapitalquote von 4,7% ermittelt. Sie würde damit wohl noch die Forderungen erfüllen, die ab 2013 gelten sollen. Also ist die Pleitebank nach den neuen Regeln gar keine Pleitebank? Wieso musste der Münchner Immobilienfinanzierer trotz allem zum Wochenende vom Bund fordern, die Staatsbürgschaften um 40 Milliarden Euro auf 142 Milliarden aufstocken? Wieder einmal war ein Finanzminister vom Kapitalbedarf des Instituts überrascht. Eine solche Situation zeigt auf, wie wenig wirksam sogar die neuen Regeln sein werden.

Damit wird vielleicht verständlich, warum sogar die USA und Großbritannien auf deutlich höhere Eigenkapitalregeln gepocht hatten und überdies auf kürzere Übergangsfristen drängten. Dass in Deutschland nicht nur die HRE riesige Probleme hat, machte nicht zuletzt Jürgen Stark deutlich. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) hält die Kapitaldecke der deutschen Banken für zu gering und führt dabei vor allem die Landesbanken an. Er will aber tatsächlich auch auf die Privatisierung der Sparkassen hinaus. Ausgerechnet dafür wurden Grundlagen mit dem Abkommen gelegt und damit ein Sektor angetastet, der diese Krise ohne größere Probleme gemeistert hat.

Deutschland hat hier durchgesetzt, dass stille Einlagen, die zum Beispiel Banken als Staatshilfe gegeben worden waren, sogar bis 2019 angerechnet werden dürfen. Deutschland hatte sogar noch höher gepokert und noch längere Übergangsfristen für den Erhalt von Staatshilfen bei Banken gefordert. Stille Einlagen, die als Staatshilfe zum Beispiel auch an die teilverstaatlichte Commerzbank geflossen geflossen sind, gelten also bis 2018 weiter. Daraus lässt sich für deutsche Steuerzahler nichts Gutes vermuten. Und deshalb kritisiert zum Beispiel die britische Financial Times, dass bei Basel III die Kapitalquoten "geringer sind, als sie hätten sein können" und sogar bis 2019 nicht umgesetzt werden. Deshalb merkt das Blatt an, dass es sicher kein gutes Regelwerk ist, wenn man "fast ein Jahrzehnt warten" will, um die Probleme der Unterkapitalisierung von Banken zu lösen.

Geplant ist, die Sparkassen zu privatisieren

Die Übergangsfristen sinnvoll kürzer zu legen, um im Gegenzug das weitgehend krisenfeste System der deutschen Sparkassen ganz auszuklammern, kam den deutschen Delegierten aber nicht in den Sinn. Schließlich gibt es stille Einlagen nicht nur zur Bankenrettung, sondern sie gibt es auch bei Landesbanken und Sparkassen. Die sind gar nicht von dem Regelwerk begeistert. Besonders regen sich aber die schwer angeschlagenen Landesbanken auf. Als "regulatorischen Blindflug" bezeichnet der Bundesverband der öffentlichen Banken (VÖB) die Einigung. "Der deutschen Delegation ist es offensichtlich nicht gelungen, die Besonderheiten des deutschen Bankensystems, insbesondere bei den Stillen Einlagen, erfolgreich zu vertreten", erklärte der Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). "Die neuen Regelungen berücksichtigen die Unterschiede in der Kreditwirtschaft nur unzureichend", erklärte Heinrich Haasis. Er fordert eine stärkere Regulierung der Märkte oder der Finanzinstitutionen außerhalb der Banken sowie einen zielgerichteteren Fokus auf tatsächliche Risikopositionen einer Bank. Stattdessen seien nur pauschale Regelungen über die gesamte Kreditwirtschaft hinweg geplant. Er spricht damit auch gleich noch mit an, dass zum Beispiel die Hedgefonds aus dem Regelwerk ausgeklammert werden, während sich die Lage für die kleinen Sparkassen und Volksbanken verschlechtert. Doch ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zu durchsichtig ist das Anliegen, über den zukünftigen Kapitalbedarf die Sparkassen zu privatisieren, wie es Spanien schon offen durchzieht und der EZB-Chefvolkswirt auch ausdrücklich begrüßt.

Sparkassen und Volksbanken werden zukünftig ihre Gewinne viel stärker einbehalten müssen, um die Regeln zu erfüllen, was die Kreditvergabe einschränken wird. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, befürchtet, dass dies "unmittelbar" auf den Mittelstand durchschlagen wird. Schlarmann betont, dass diese Institute in der Krise ein "Stabilisierungsfaktor" waren, sie erlitten jetzt aber Nachteile, weil sie mit großen Banken "über einen Kamm geschoren werden", welche die Krise ausgelöst hätten. Besonders kritisch sieht der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Max Otte, dass "andere Finanzmarktakteure wie Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften" ausgeklammert wurden. Der Professor der Fachhochschule Worms bewertet das Abkommen als "sehr nachteilig für die deutsche Wirtschaft", vor allem weil darüber die Sparkassen und Genossenschaftsbanken abgeschafft werden sollen.

Kein wirklicher Schutz vor künftigen Finanzkrisen

Und nicht nur Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften, in die nun zusätzlich Risiken ausgelagert werden dürften, sind ein Stolperstein von Basel III. So geht zum Beispiel auch das Wall Street Journal davon aus, dass diese Regeln die Welt nicht von zukünftigen Finanzkrisen befreien werden. Das Blatt kritisiert, dass auch Institute wie die großen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac ausgeklammert worden sind. Es ist tatsächlich einigermaßen absurd, ausgerechnet den Bereich auszuklammern, an dem die derzeitige Krise ihren Ausgangspunkt nahm. Mussten die beiden Institute etwa nicht vor zwei Jahren verstaatlicht werden, um den Supergau am Finanzmarkt zu vermeiden. 143 Milliarden Dollar haben die US-Steuerzahler zu ihrer vorläufigen Rettung bisher in Fannie und Freddie versenkt. Etwa 400 Milliarden dürften es in den nächsten zehn Jahren werden, kalkulieren Experten im US-Kongress. Allein die Dimension, dass die beiden Finanzierer für die Hälfte aller US-Hypotheken im Gesamtwert von zwölf Billionen Dollar halten, macht die Dimension des Problems klar, dass einfach ausgeklammert wurde.

Man könnte die Liste an den Kritiken noch lange fortsetzen. Da wäre zum Beispiel, dass die Verschuldungsgrenze (leveragee ratio) ebenfalls lascher als erwartet ausgefallen ist. Man setzt dabei das Kernkapital ins Verhältnis zur Bilanzsumme und es soll demnächst 1 zu 33 betragen. Dann wären da auch noch die kurz- und langfristige Liquiditätsvorsorge (net liquidity ratio und net stable fund ratio). Zwei in einer Krise sehr bedeutsame Werte, sollen erst ab 2011 "beobachtet" und erst in einigen Jahren umgesetzt werden. Als hätte es sich in der Krise bei Banken wie Bear Stearns, Northern Rock oder gerade bei der Anglo Irish Bank nicht längst erwiesen, dass ein Institut neben Eigenkapital auch Bargeld braucht, um seine Kunden auszuzahlen zu können. Man könnte hier dem Basel-Komitee den Satz unter die Nase reiben, der sich in einem seiner internen Papiere findet: "Während der Krise haben viele Banken es schwer gehabt, angemessene Liquiditätsniveaus zu halten." Der Erkenntnis, dass die "Finanzkrise gezeigt hat, wie schnell sich ein solches Risiko kristallisieren kann", wurde aber im Abkommen keine Rechnung getragen.

Hoffnungen darauf, dass Banken mit Basel III sich zukünftig nicht mehr in die rettenden Arme der Steuerzahler werfen müssen, sollte man sich also angesichts dieses Regelwerks nicht machen. Auch die Problematik, dass ein Institut "too big to fail" ist, wird nicht gelöst. Es wird eher sogar verschärft. Das hat nicht nur mit der Problematik der Sparkassen und Volksbanken zu tun, sondern allgemein wird erwartet, dass die Konzentration durch Zusammenschlüsse weiter zunimmt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

„Bankencrash 2.0“ nennt sich das Ziel, auf das drei jungen Franzosen seit einigen Tagen hin arbeiten. Mit ihrer Gruppe „Stopbanque“ wollen die Aktivisten am 7. Dezember durch die Hilfe Tausender EU-Bürger dafür zu sorgen, dass die großen Bankkonzerne in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Im Internet ruft man alle Europäer dazu auf, am besagten Datum ihr gesamtes Vermögen von der Bank abzuheben.

Ginge es nach den drei jungen Franzosen Yann Sarfati, Arnaud Varnier und Geraldine Feuillien, würde es in 30 Tagen erneut zu einer Bankenkrise kommen. Denn die drei Aktivisten planen mit ihrer Gruppe „Stopbanque“ und der Hilfe Tausender EU-Bürger dafür zu sorgen, dass die großen Bankkonzerne wie schon 2007 mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Der Plan ist simpel. Alle Personen, die beim „crashen“ helfen möchten sollen am 7. Dezember ihr komplettes Vermögen von ihren Konten abheben und es sich bar auszahlen lassen.  Doch was für einen Sinn soll das haben?

Dieser Frage kommt man mit einem Blick auf die zahlreichen Facebook-Seiten von Stopbanque auf die Spur. Mittlerweile wurden diese bereits in rund 16 verschiedene Sprachen übersetzt, sodass der Aufruf zur Erzeugung vom „Bankencrash 2.0“ an möglichst viele Menschen gelangt. Auf den Seiten heißt es, dass man in einem „ungerechten System“ lebe und die Politik von Banken kontrolliert werde. Und da Demonstration gegen diese Missstände „offensichtlich nichts mehr nützen,  die Elite uns nicht zuhört und die reale Macht sowieso in den Händen Internationaler Banken und Konzerne liegt“ greife man zu anderen Mitteln.  Mit dem Entzug des Kapitals der Banken will man den Weltmarkt ins Wanken bringen und zeigen, dass die Bürger sich gegen die  „abgehobenen Eliten“ zur Wehr setzten können.  „Kleine Bäche machen große Flüsse!“ heißt es zuversichtlich.

Personen, die nicht in der Lage sind, der Bank Gelder zu entziehen, sollen am vereinbarten Tag einen vorgefertigten Brief an eine Bank ihrer Wahl senden. „[…] Ich kann an dieser spontanen und friedlichen Bürgeraktion leider nicht teilnehmen, um Ihnen meine Geldmittel zu entziehen. Trotzdem haben heute einige Bürger beschlossen durch den Rückzug der Barmittel, dem schließen ihre Giro- und Sparkonten in ihrem „Kreditinstitut“, ihr Schicksal nun in die eigene Hand zu nehmen. Denn wir wissen, Sie sind die Handlanger der staatenlosen und egoistischen Elite. […]“ heißt es dort.

Auch wenn man sich in den Texten der Organisation zuversichtlich gibt, was den Erfolg des Unternehmens betrifft, wird das Vorhaben  von vielen Seiten infrage gestellt. Die Financial Times Deutschland beispielsweise schreibt, dass man vermutlich an der geringen Zahl der Teilnehmer scheitern wird. Man verweist auf die Kommentare unterhalb der reißerischen Aufrufe:  „Welches Geld?“, „Hab eh net viel drauf ;-)“, „sollte ich an besagtem Tag Geld auf meinem Konto haben...“. Auch die 7.300 Zusagen französischer Bürger würden neben satten 25.000 Absagen klein aussehen.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Irland wehrt sich gegen eine Nothilfe über den Rettungsschirm, die von der EU und dem IWF trotzdem vorbereitet wird

Obwohl die Bankenrettung Irland in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 32% bescheren wird, macht die Regierung weiter auf Normalität und sorgt für schwere Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sogar US-Finanzminister Timothy Geithner drängte die Euro-Länder deshalb, "sehr schnell" zu handeln. Die Lehre aus Griechenland müsse sein, "entschieden zu handeln und nicht zu warten". Geithner erklärte in Washington, die EU habe "sehr solide Finanzinstrumente, um Ländern in Schwierigkeiten zu helfen".

Klar ist, dass im Hintergrund an einem Notfallplan gearbeitet wird. Das gab der EU-Währungskommissar Olli Rehn nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag nun auch öffentlich zu. An den Gesprächen ist die EU-Kommission, Irland, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligt.

Das hatte zuvor schon das Wall Street Journal berichtet. Demnach werde über zwei Szenarien debattiert. Auf der einen Seite stehe ein Rettungspaket von 80 bis 100 Milliarden Euro für Irland, an dem sich neben dem IWF auch Großbritannien beteiligen würde, dessen Banken am stärksten in Irland engagiert sind. Diskutiert werde aber auch ein über ein reduziertes und gesondertes Rettungspaket für irische Banken, das einen Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro haben soll. Das ist ungefähr die Summe, die für die Rettung und Abwicklung der von der Immobilienblase gebeutelten Banken notwendig sein soll. Das Hilfsprogramm könne aktiviert werden, wenn es nötig sei, sagte Rehn. Details über die Pläne wollte er aber nicht nennen, er sagte aber, man werde die Bemühungen um ein Notpaket nun beschleunigen und intensivieren.

Die Weigerung der konservativen irischen Regierung sich unter den Rettungsschirm zu begeben, ist sogar unverständlich, denn das Land ist ja nicht wegen zu hoher Ausgaben in diese Lage gekommen, sondern schon das hohe Defizit 2009 entstand vor allem aus der Bankenrettung. Trotzdem müsste das Land bei einem Antrag einen guten Teil der staatlichen Souveränität abgeben und Dublin müsste sich sogar aus Washington vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Regierungsarbeit pfuschen lassen. Der IWF würde dem Land noch einen rigideren Sparkurs aufzwingen, als er ohnehin schon von den Konservativen wird.

Was das bedeutet, davon können Griechenland und Rumänien schon ein Liedchen singen. Beide Länder wurden schon in die Rezession zurückgespart, wobei in beiden Fällen das Haushaltsdefizit bisher nicht wie erwartet abgebaut werden konnte. Ungarn dagegen, das mit dem IWF gebrochen hat, der sogar eine Hilfszahlung verweigerte, konnte sein Wachstum im dritten Quartal auf 0,8% steigern, nach 0,4% im Vorquartal.

Letztlich ist die Tatsache, dass sich Irland weigert, trotz des finanziellen Desasters einen Hilfsantrag zu stellen, auch ein neues Ergebnis des schwarz-gelben Schlingerkurses während der Griechenland-Rettung im Frühjahr. Schließlich musste die Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedingt den IWF in einen EU-Rettungsschirm einbinden. So wies Irland beim Treffen der Finanzminister gestern in Brüssel den Druck von sich. Den hatte vor dem Treffen der Finanzminister der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy noch einmal deutlich erhöht. Es warnte sogar vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union: "Wir sind in einer Überlebenskrise. Wenn wir mit der Euro-Zone nicht überleben, werden wir auch mit der Europäischen Union nicht überleben."

Spiel auf Zeit

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen ließ sich aber nicht beirren. Er erklärte, dass man in Brüssel lediglich mit den anderen Mitgliedstaaten über die Situation in der Euro-Zone diskutiere. Cowen betonte, dass das Land bis Mitte 2011 kein frisches Geld benötige, weshalb Irland die Zinsentwicklung an den Sekundärmärkten zunächst egal ist, auf dem die Renditen für Staatsanleihen explodieren. Dass die Irland-Krise auch die Zinsen für andere Länder in die Höhe schießen lässt und sich deshalb die Krise zum Flächenbrand auf Portugal und Spanien auszuweiten droht, ist für Irland zweitrangig. Schließlich schauen derzeit alle EU-Länder, vor allem die großen Deutschland und Frankreich, auf ihr Wohl. Deutschland profitiert von der Euro-Krise erneut, will davon aber nichts abgeben: Denn wieder fällt der Wert des Euros, womit sich deutsche Exporte verbilligen. Zudem steigt die Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen, womit die Zinslast für Deutschland fällt. Hinter dem Berliner Kurs könnte es sich sogar um die deutsche Variante im Währungskrieg mit den USA, Japan und China handeln, der dann aber auf dem Rücken der schwachen Euroländer geführt würde.

Nach dem Treffen der Finanzminister bekräftigten die Euro-Länder noch einmal die Bereitschaft, Irland oder anderen Krisenländern helfen zu wollen. Man wolle "entschlossen und koordiniert zu handeln, um die Stabilität der Eurozone zu sichern", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Aber es liege an Irland, einen Antrag auf Hilfen zu stellen. Man darf abwarten, ob heute, wenn die Beratungen von den 16 Ländern der Eurogruppe auf alle Mitglieder der EU erweitert werden, der Druck auf Irland erhöht oder dem Land eine weichere Landung ermöglicht wird, mit dem es die Souveränität nicht aufgeben muss, nur weil es zur Bankenrettung angetreten ist.

Schließlich profitieren davon auch viele europäische Banken. Deutsche Banken haben noch immer 140 Milliarden Euro in Irland stecken, Großbritannien mit 150 Milliarden nur wenig mehr. Allerdings, so erklärte auch Klaus Schweinsberg, Ex-Chefredakteur von "Capital", wurden in den letzten beiden Krisenjahren aus Deutschland schon 100 Milliarden Euro aus Irland herausgezogen. Insofern hätten auch die deutschen Banken "ein klares Interesse, noch weiterhin auf Zeit zu spielen, wie sehr viele Interesse haben, auf Zeit zu spielen." Insofern könne man sich vorstellen, welche massive Lobbying-Politik seitens der Banken gerade gemacht werde. "Gerade die deutschen Banken sind ja noch nicht so aufgestellt, dass sie wahnsinnig viel Fleisch auf den Rippen hätten, um so eine Abschreibung zu schultern", fügte Schweinsberg an.

Die weiteren Beratungen, die sich zunehmend auch nach Dublin verlagern werden, werden auch unter den massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten stehen. Angesichts der Krise gingen gestern alle Börsen auf Talfahrt. Sogar der Leitindex an der Wall Street brach ein und der Dow Jones fiel um fast 1,6%. An den europäischen Handelsplätzen ging es noch deutlicher bergab. In Paris ging der CAC sogar um gut 2,6% in die Knie, der Ibex in Madrid um fast 2,5%, der FTSE in London um fast 2,4% und der Dax in Frankfurt um fast 1,9%. An der Abstufung kann man auch ablesen, wie die Börsianer die Verflechtungen mit Irland und Portugal interpretieren.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Microsoft, Apple, Google und die deutschen und französischen Banken haben gewonnen: Irland darf – trotz EU-Hilfen – weiterhin Steuerdumping zum Schaden seiner Nachbarn betreiben

Was haben die IT-Giganten Microsoft, Apple, Google, Ebay, Facebook, Hewlett-Packard und Intel mit den Großbanken Bank of America und Merrill Lynch gemeinsam? Die genannten US-Konzerne betreiben ihr Europageschäft aus dem Steuerparadies Irland. Für die Konzerne und die grüne Insel ist dies eine Win-Win-Situation.

So fanden beispielsweise rund 2.000 Iren in der Google-EU-Zentrale in Dublin einen Job, während Google durch die niedrigen Steuern und zahlreiche irische Steuerschlupflöcher seine Steuerquote auf sensationelle 2,4% senken konnte, was andere Staaten um rund 60 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen bringt – vollkommen legal, versteht sich. Über 100.000 Iren arbeiten in Unternehmen, die Niederlassungen von US-Konzernen sind. Zusammengenommen stehen diese Direktinvestitionen für 70% der irischen Exporte. Keine Frage, der sagenhafte Aufstieg des keltischen Tigers wäre ohne Steuerdumping nie möglich gewesen.

Beggar-my-Neighbour

So erfreulich dieser Aufschwung für die Iren war, so unerfreulich war er für den Rest Europas. Warum gibt es beispielsweise in Deutschland oder auch in Großbritannien so wenige große Niederlassungen amerikanischer IT-Konzerne? Weder die vielzitierten Lohnnebenkosten noch das Ausbildungsniveau geben eine hinreichende Antwort auf diese Frage.

Schaut man jedoch auf die anfallenden Unternehmenssteuern, so beantwortet sich diese Frage schnell: In den USA fallen 35%, in Deutschland rund 30% und in Großbritannien 28% Steuern auf Unternehmensgewinne an – in Irland sind es lediglich 12,5% und zusätzlich bietet das irische Steuersystem auch noch zahlreiche Schlupflöcher. Der Erfolg Irlands ging auf Kosten seiner Nachbarn, in der Volkswirtschaft spricht man in solchen Fällen von einer Beggar-my-Neighbour-Politik. Was neoliberale Think-Tanks dem Publikum gerne als freie Marktwirtschaft und gesunde Standortkonkurrenz verkaufen, ist letztlich nichts anderes als Egoismus zu Lasten der Gemeinschaft.

Es war jedoch nicht nur das ungewöhnlich unternehmerfreundliche Steuersystem, das Irland zu dem gemacht hat, was es heute ist. Zum neoliberalen Wunderland wurde Irland erst durch den konsequenten Abbau der Regulierungen und den Verzicht auf eine wirksame Bankenregulierung. Schattenbanken konnten in Irland ungestört ihr finanzielles Unwesen treiben und ihre toxischen Papiere vor eifrigen Regulierern oder dem eigenen Aufsichtsrat verstecken. Nur so konnte es passieren, dass beispielsweise die depfa mit einer einzigen Milliarde Euro Eigenkapital in Dublin ein Kreditvolumen von 73 Milliarden Euro aufbauen konnte – die Saat, die später als Hypo-Real-Estate-Pleite aufgehen sollte.

Vom Vorbild zum Bittsteller

Warum aber hat die EU nie etwas gegen dieses schwarze Steuer- und Regulierungsloch auf der grünen Insel getan? Vor der Krise galt Irland nicht etwa als Hasardeur, sondern erstaunlicherweise als Vorbild. Das Handelsblatt lobte die "kontaktfreudige und serviceorientierte" irische Bankenaufsicht, die FDP verwies immer wieder auf den Vorbildcharakter der niedrigen Körperschaftssteuer und die Heritage Foundation erklärte Irland sogar zu einem der wirtschaftlich "freisten Länder der Welt".

Heute will natürlich niemand mehr etwas von seinem Geschwätz von gestern wissen. Das Kasino, in das Irland verwandelt wurde, ist zusammengebrochen und am Ende gewinnt – wie immer – die Bank. In diesem Falle sind die Gewinner unter anderem deutsche und britische Banken, die massiv Kredite an irische Zockerbuden vergeben haben, die nun zu Lasten des irischen Steuerzahlers inklusive der Verluste verstaatlicht werden mussten. Das Modell war so einfach wie genial: Nicht realisierbare Forderungen aus dem Finanzsektor wurden an den irischen Staat weitergereicht und dafür leiht man ihm nun das Geld - das Geld also, das der irische Staat und die EU durch die Übernahme der Forderungen retten.

Wie eine gute Idee ...

Wer nun aber denkt, dass die EU den Iren strenge Auflagen als Gegenleistung für die milliardenschweren Hilfen machen würde, der sieht sich enttäuscht. Irland darf sein Steuerdumping auch unter dem Euro-Rettungsschirm weiter betreiben. Das war ursprünglich anders gedacht.

Sowohl EU-Kommissar Olli Rehn, als auch die französische Finanzministerin Lagarde und das deutsche Auswärtige Amt ließen keinen Zweifel daran, dass man den Iren nur dann Finanzhilfen zukommen lassen würde, wenn sie sich von ihrem ruinösen Steuerdumping verabschieden. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland bald kein Niedrigsteuerland mehr sein wird", so ein Sprecher Rehns am Montag.  

... von Merkel und Sarkozy vom Tisch gefegt wurde

Doch da haben Rehn, Lagarde und Westerwelles Staatssekretär Hoyer ihre Rechnung wohl ohne "Mutti" gemacht. Am selben Tag erklärte Irlands Finanzminister Lenihan der verdutzten Presse, dass es "weder direkten noch indirekten Druck" auf Irland gegeben habe, die Körperschaftsteuer anzuheben. Stattdessen hätten Nicolas Sarkozy und Angela Merkel den Iren versichert, dass die Steuerpolitik eine innere Angelegenheit Irlands sei.

Dies bestätigt auch der irische Premierminister Brian Cowen, der zu Protokoll gab, dass das Thema Körperschaftssteuer bei den Verhandlungen über das Hilfspaket überhaupt nicht angesprochen wurde.

Die Öffentlichkeit kann nun darüber rätseln, welche Macht es geschafft hat, dass die EU-Kommission, das französische Finanzministerium und das deutsche Auswärtige Amt bei den Verhandlungen in diesem elementaren Punkt überhaupt gar nicht zu Wort kamen. Fest steht, dass die amerikanischen IT-Giganten schon am Wochenende massiv auf die irische Regierung eingewirkt haben, den Körperschaftssteuersatz beizubehalten. Die offene Drohung, in ein anderes EU-Land abzuwandern, war es auch, die die irische Regierung so lange hat zögern lassen, bevor sie das Unvermeidbare akzeptierte und in Brüssel um Hilfe bat.

Es ist also anzunehmen, dass die Beibehaltung des Steuerdumpings schon vor dem Einlenken der irischen Regierung auf oberster Ebene als conditio sine qua non festgemacht wurde. Das wiederum sagt viel über die Entscheidungsstrukturen in der EU aus: Während EU-Kommissar Olli Rehn und europäische Spitzenpolitiker am Montag noch im Nebel stocherten, hatten offenbar Nicolas Sarkozy und Angela Merkel bereits Nägel mit Köpfen gemacht. So viel zum Thema "unsere Politik wird in Brüssel gemacht". Offenbar ist das Interesse der Banken an einem Rettungsschirm für ihre irischen Forderungen so groß, dass dafür sämtliche volkswirtschaftliche Kritikpunkte am Steuerdumping auf der grünen Insel von zwei Staatschefs einfach hinweggefegt wurden. Das ist Politik nach Gutsherrenart und umso bedenklicher, wenn man sich das Volumen des Rettungspakets anschaut – rund 90 Milliarden Euro.

Dabei wäre eine Erhöhung der Körperschaftssteuer eine sehr gute Gelegenheit für Irland, um sich an eigenem Schopf aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte auf 14 Prozent brächte dem irischen Fiskus stolze 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Eine Erhöhung auf den EU-Durchschnitt von 25 Prozent brächte somit 12,5 Milliarden Euro. Das wäre bereits der Löwenanteil der 15 Milliarden Euro, die Irland nun mit seinem am Wochenende zusammengestellten Vierjahresplan einsparen will.

Anstatt internationale Konzerne zur Kasse zu bitten und damit im Nebeneffekt eine der größten europäischen Wettbewerbsverschiebungen zu beseitigen, geht Irland aber lieber den neoliberalen Weg: Man will den Mindestlohn absenken, 28.000 Staatsbedienstete entlassen und die Sozialkosten um – je nach Quelle – 5% bzw. 10% herunterfahren. Wie man mit einer Senkung des Mindestlohns nun den Staatshaushalt sanieren will, wissen allerdings auch nur überzeugte Marktfundamentalisten.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der Druck auf Portugal wächst, sich frühzeitig unter den Euro-Rettungsschirm zu begeben, um Spanien zu schützen

Nach dem erfolgreichen Generalstreik, der am Mittwoch Portugal weitgehend lahm gelegt hat, wächst der Druck auf das Land, sich unter den Euro-Rettungsschirm zu begeben. Damit soll angeblich verhindert werden, dass die Krise auch das viertgrößte Euroland nach unten zieht, weil Spanien im Nachbarland stark engagiert ist. Deshalb steigt in Madrid die Nervosität. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen explodieren und Forderungen werden immer lauter, die Gesamtsumme des Rettungsschirms deutlich aufzustocken, um auch Spanien auffangen zu können. Es geht auch darum, immer mehr Ländern den rabiaten Sparkurs aufzuzwingen, wie er Irland wegen der Bankenrettung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der EU-Kommission verordnet wird.

Die portugiesischen Gewerkschaften haben am Mittwoch die Muskeln spielen lassen. Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die beiden großen Gewerkschaften wieder gemeinsam zum Generalstreik angetreten. Weil auch die sozialistische Regierung unter José Sócrates den einst ausgewogen Sparkurs aufgegeben hat und nun ebenfalls vor allem die einfache Bevölkerung zur Kasse bittet, kam es zum wohl größten Streik in der Geschichte des Landes.

Tatsächlich ging am Mittwoch nur wenig in dem Land am Rande Europas. Das öffentliche Leben lag weitgehend lahm. Die Flüge fielen fast vollständig aus, es gab in der Hauptstadt Lissabon praktisch keine U-Bahnen und nur wenige Züge fuhren durchs Land. Schulen und Universitäten blieben oft geschlossen und auch in der Privatwirtschaft ging bisweilen nichts mehr.

Die Gewerkschaften waren mehr als zufrieden mit ihrer Kampfaktion. Manuel Carvalho da Silva, Chef der "Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses" (CGTP) sprach von einer "historisch nie da gewesenen Beteiligung". Gemeinsam mit der "União Geral de Trabalhadores" (UGT) befürchtet er, dass auch Portugal totgespart wird. "Die ungerechten Einsparungen werden die bei 10,9 Prozent liegende Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen", erklärte der CGTP-Generalsekretär.

Rezept fürs Desaster

Tatsächlich hatte aber der bisherige Sparkurs schon dazu geführt, dass das Haushaltsdefizit gesenkt wurde, das 2009 wegen der Krise auf 9,3% angeschwollen war. Gegenüber dem Defizit Griechenlands (-15,4), Irlands (-14,6%), Großbritanniens (-11,4%) oder Spaniens (-11,1%) fiel es ohnehin deutlich moderater aus. Es steigt auch nicht auf 32%, wie es Irland 2010 wegen der Bankenrettung erwartet. Man kann den neuen Sparkurs Lissabons als Rezept für ein Desaster bezeichnen, mit dem Portugal letztlich vor den Ratingagenturen eingeknickt ist. Dem Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst im ersten Sparpaket folgt nun eine Kürzung um durchschnittlich 5%. Steuern werden erhöht, die Mehrwertsteuer soll sogar auch 23% steigen .

Das alles wird massiv weiter Kaufkraft abziehen und auch das Wachstum abwürgen, das Portugal mit seinem zunächst ausgewogenen Sparkurs im 3. Quartal sogar auf 0,4% steigern konnte. 0,2% waren es im Vorquartal. Das Land wird sich dann auch auf den Weg Griechenlands und anderer Länder machen, die längst mit den Sparmaßnahmen wieder in die Rezession zurückkatapultiert wurden. Der Streik in Portugal dürfte sich somit eher präventiv gegen das gerichtet haben, was noch auf das Land zukommen soll.

Die irischen Staatsbedienstete mussten schon Gehaltseinbußen von 25% hinnehmen und gerade erst wurde ein neues Sparprogramm beschlossen. Stellenstreichungen gehören genauso dazu, wie Steuererhöhungen. Sozialleistungen werden massiv gekürzt, Studiengebühren erhoben und sogar der Mindestlohn soll gesenkt werden. Die Unternehmen und Grundbesitzer bleiben erneut verschont. Von Steuererhöhungen sollen sie weitgehend ausgenommen werden, obwohl die Körperschaftssteuer im europäischen Vergleich besonders niedrig ausfällt. Der Unternehmenssteuersatz soll bei 12,5% bleiben, mit dem auch Ländern wie Portugal eine unlautere Konkurrenz gemacht wird.

IWF-Rosskur auch für Portugal

Die Rosskur, die Griechenland und Irland von der EU und vom IWF auferlegt wird, soll nun auch in Portugal zur Anwendung kommen. Deshalb wird nach Irland nun auch Portugal verstärkt genötigt, sich ebenfalls unter den Rettungsschirm zu begeben. So berichtet die FTD, die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Mehrheit der Euro-Länder drängten Portugal dazu, einen Antrag auf Hilfe zu stellen. "Wenn Portugal den Schirm nutzen würde, wäre das für Spanien gut, weil das Land in Portugal stark engagiert ist", zitiert die Zeitung das Bundesfinanzministerium.

Tatsächlich explodieren die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen weiter, nachdem die Bundeskanzlerin Angela mit ihrem Vorstoß zur Unzeit, die Banken an einer Staatspleite zu beteiligen, den Weg dazu bereitet hatte. Das lässt die Schulden einiger Länder immer unbezahlbarer werden, weshalb vor allem darüber das Ausfallrisiko steigt. Die Zinsdifferenz (Spread) gegenüber deutschen Staatsanleihen stieg am Donnerstag schon auf fast 4,5% für Portugal und auf gut 6,5% für Irland. Auch Spanien rückt immer weiter in den Fokus. Das Land muss für seine Schulden schon doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland bezahlen. Als diese Woche kurzfristige Anleihen mit einer Laufzeit von drei und sechs Monaten ausgegeben wurden, musste Madrid schon 1,87% und 2,26% Zinsen bieten, um sie loszuschlagen. Dass ist fast doppelt so viel als noch vor knapp einem Monat.

Angeblich will man Portugal unter den Rettungsschirm zwingen, um Druck von Spanien zu nehmen, dessen Banken ja besonders in Portugal engagiert sind . Dass kann als Märchen bezeichnet werden, schließlich wurde Irland unter den Schirm gedrängt, um angeblich Druck von Portugal zu nehmen. Die Lage wird aber dort trotz des irischen Nothilfeantrags immer prekärer. Deshalb sollte man auch nicht glauben, dass Spanien aus der Schusslinie kommen würde, wenn nun auch Portugal die Nothilfe beantragt. Vielleicht wählt das Land ohnehin einen ganz anderen Weg und steigt aus dem Euro aus, wie schon längst dort diskutiert wird .

Genau umgekehrt dürfte es in der Realität aussehen. Deshalb darf man sich auch nicht wundern, wenn nun allseits über die Aufstockung des EU-Rettungsschirms diskutiert wird. Zwar wird stets von 750 Milliarden Euro gesprochen, dabei ist der Umfang schon jetzt 860 Milliarden Euro, da Griechenland einen Sonderfonds erhalten hat. An den diskutierten 85 Milliarden Euro, die Irland erhalten soll, kann es also kaum liegen, dass schon davon geredet wird, man müsse den Umfang auf 1,5 Billionen Euro ausweiten.

Die Verdoppelung der Summe hält der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, für "vorstellbar". Um die Märkte zu beruhigen, fordert der Finanzexperte Henning Vöpel vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI), "so schnell wie möglich" eine Aufstockung um eine halbe Billion auf 1,25 Billionen Euro. Dass mehr Geld gebraucht wird, das hatte auch Bundesbankpräsident Axel Weber schon am Donnerstag in die Diskussion geworfen. Falls auch Spanien auf Hilfe angewiesen sei, wären seiner Meinung nach aber im schlimmsten Fall nur weiter 145 Milliarden nötig.

Woher die Aufregung?

Sie kann ja kaum daher rühren, wenn Irland den 750 Milliarden Topf als erstes Land um knapp 100 Milliarden erleichtert, um eine Aufstockung um 145-750 Milliarden zu fordern. Schließlich dürfte sogar die mögliche Nothilfe Portugals erneut nur etwa mit der Summe zu Buche schlagen, wie sie für Griechenland und Irland anfällz. Es wäre also noch gut eine halbe Billion Euro vorhanden. So zeigt diese Debatte nur, dass die Nothilfe Spaniens schon längst eingeplant wird. Bei den Forderungen nach einer Verdoppelung der Rettungssumme wird sogar weit über Spanien hinausgedacht. Wenn das viertgrößte Euroland unter den Schirm muss, dann steht mit dem Schuldenmeister Italien der nächste und noch größere Kandidat an. Der Fall wäre mit den bisherigen 860 Milliarden nicht mehr zu stemmen.

Klar ist, dass Portugal nur der Hebel ist, um das wirklich kranke Spanien anzugreifen. Denn anders als Portugal ist wie in Irland auch beim portugiesischen Nachbar mit viel Getöse eine Immobilienblase geplatzt, von dem sich das Land lange nicht erholen wird. Die EU-Rekordarbeitslosigkeitsquote von 20,8%, die Eurostat schon für September ermittelt hat, macht eine Problemstellung deutlich, hinter der die irischen und portugiesischen Schwierigkeiten fast schon gering erscheinen. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit steigen auch die Kreditausfälle. Die Ausfallrate ist bei den angeblich so soliden spanischen Banken im September auf inzwischen gefährliche 5,6% gestiegen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Von der Deutschen Wiedervereinigung bis zur Pleite Griechenlands - eine kleine historische Bilanz nach zehn Jahren Eurozone

Dass der Euro Schwächephasen aufweisen wird, damit musste gerechnet werden. Immerhin war der Euro 1999 mit 1,15 zum Dollar an den Start gegangen und hatte schon 2001 nur noch 85 Cents gekostet. Wenn die Kaufkraftparität zum Dollar überwiegend mit rund 1,25 angegeben wird, sollte zum aktuellen Wechselkurs von um die 1,32 eigentlich noch nicht einmal von einer Eurokrise, sondern eher von einer Überbewertung die Rede sein. Dennoch gehen Gerüchte um, die Bundesbank sei bereits wieder dabei, vorsorglich D-Mark zu drucken, während US-Ökonomen bereits die Tage bis zum Auseinanderbrechen der Eurozone zählen sollen.

Nun sind die strukturellen Probleme der Eurozone offenkundig. Von Anfang an war bekannt, dass es sehr schwer sein wird, angesichts der in den einzelnen Ländern voraussichtlich sehr unterschiedlichen Wachstums- und Preissteigerungsraten einen einheitlichen Zins vorzuschreiben. Ebenso war von Anfang an klar, dass für Länder mit Leistungsbilanzproblemen der übliche Ausgleich über den Wechselkurs unmöglich wird.

Mitgliedsländer der EU und der Eurozone

Politisch begegnet wurde diesen Problemen einerseits mit der Hoffnung, dass der gemeinsame Währungsraum zu einer starken Konvergenz der Wirtschaftszyklen führen werde, anderseits wurden die fiskalischen Konvergenzkriterien einer maximal dreiprozentigen Neuverschuldung und einer Schuldenobergrenze von 60 Prozent verordnet, was die Solvenz der Eurozonestaaten sicherstellen sollte. Es gilt übrigens vor allem als Idee der Bundesbank, dass staatliche Budgetdisziplin und eine strikte Unabhängigkeit der Notenbank quasi automatisch zu einer wirksamen Stabilitätskultur führen würden, so dass das Problem eines Staatsbankrotts folglich nicht einmal angedacht wurde.

Das alles hat sich inzwischen als Wunschtraum erwiesen, wobei mit Griechenland und Irland auch schon die Prototypen negativer ökonomischer Eskalationsszenarien vorliegen. Griechenland muss dabei für ausuferndes Klientelwesen und Bürokratie herhalten, wie sich unschwer aus dem Ausmaß der gezielten Manipulation der Statistiken oder aus den geschäftlichen Erfahrungen von Siemens schließen lässt.

Irland zeigte hingegen, dass die fiskalischen Stabilitätskriterien besonders leicht zu erfüllen sind, wenn zu niedrige Zinsen und massenhaft aus dem Ausland einströmendes öffentliches wie privates Kapital für einen jahrzehntelangen Boom sorgen. Ökonomisch bedeutet hereinströmendes Kapital allerdings, dass inländisches Vermögen verkauft oder von Inländern Kredite aufgenommen wurden. Insofern ist zwar nicht verwunderlich, dass die privaten Schulden aus dem Ruder gelaufen sind, kaum jemand hatte hingegen vorausgesehen, dass durch den Zwang, das Finanzsystem zu retten, die privaten zu öffentlichen Schulden wurden, wie es nicht nur dem einstigen "Keltische Tiger" und Budgetmusterschüler zugestoßen ist.

Belastung durch Fehler bei der Wiedervereinigung

Wie es so weit gekommen ist, lässt sich im Rückblick gut erkennen und soll hier kurz nachgezeichnet werden. Die Geschichte beginnt wohl am besten mit der Wiedervereinigung Deutschlands, die nicht nur die Voraussetzung für die Euroeinführung war – schließlich war die Zustimmung Frankreichs zur Wiedervereinigung an die Zustimmung Deutschlands zur Währungsunion geknüpft -, sondern wohl auch der wichtigste Grund für die schweren ökonomischen Verwerfungen innerhalb der Eurozone sein dürfte.

Denn in jenem historischen Pakt gab Deutschland seine langjährige Forderung auf, die Währungsunion mit einer engen politischen Union zu verknüpfen, die es möglich gemacht hätte, den unterschiedlichen Preis- und Wachstumsdynamiken der einzelnen Länder mit einer europaweit koordinierten Fiskalpolitik entgegenzutreten.

Als besonders gravierend sollte sich erweisen, dass sich Deutschland zuvor durch eine extrem ungeschickte Vorgehensweise bei der Wiedervereinigung selbst in eine prekäre Lage gebracht hatte. Denn Deutschland beging bei seiner eigenen kleinen Währungsunion mit der Ex-DDR denselben Fehler, den schon Adolf Hitler bei der Annexion Österreichs gemacht hatte: Um seinen Landsleuten einen "Gefallen" zu tun, gewährte der faschistische Diktator dem österreichischen Schilling einen Wechselkurs, der weit jenseits der Marktpreise stand. Das ermöglichte den Österreichern anfangs zwar günstige Urlaubs- und Einkaufsreisen nach Deutschland, die preislich nicht mehr konkurrenzfähige österreichische Industrie wurde jedoch stranguliert.

Die Politiker des wiedervereinigten Deutschland – namentlich Helmut Kohl – hatten diese finanzhistorische Lektion offenbar verschlafen bzw. ignoriert: Gegen den heftigen Widerstand von Bundesbankchef Pohl wurde 1990 der Vertrag über die Währungsunion unterzeichnet und von Bundestag und Volkskammer mit großer Mehrheit bestätigt. Die Geldbestände wurden generell 2:1 und bis zu 6.000 DM pro Privatperson wurde sogar 1:1 umgetauscht. Parität galt auch für laufende Zahlungen, während alle Schulden 2:1 umgestellt wurden. Am Markt war die Ostmark hingegen mit einem Kurs von mindestens 4:1 gehandelt worden, woraus sich enorme ökonomische Verwerfungen ergeben mussten.

In Summe wurden am 1. Juli 1990 mehr als 180 Mrd. DM ausgezahlt, was wenig daran änderte, das der Westgüter-Kaufrausch nur sehr kurze Zeit anhielt. Der so genannte "Vereinigungsboom" war zudem mit dem vollständigen Zusammenbruch des ostdeutschen Inlandsabsatzes und der Exporte erkauft, so dass es Ende 1991 in der ehemaligen DDR und Ost-Berlin bereits etwa eine Million Arbeitslose gab. Mit der darauf folgenden Wirtschaftskrise stieg die Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern rasch auf 30 Prozent an. Gesamtdeutschland bezahlt die monetäre Wiedervereinigung über die folgenden Jahrzehnte mit unterdurchschnittlichen Wachstumsraten und fiel in der internationalen Reichtums-Rangliste bei Einkommen und Vermögen um mehr als zehn Plätze und damit hinter Länder wie Österreich und Frankreich zurück.

Euro-Einführung und die platzende Dotcom-Blase

Erst mit dem New Economy-Boom der späten 1990er Jahre schien diese Krise überwunden. Und so startete der Euro 1999 mit einem damals als ambitioniert eingeschätzten Wechselkurs von 1,15 zum Dollar. Als nach 2000, kurz nach der realen Euroeinführung, die Blase platzte, erwies sich Deutschland neuerlich als kranker Mann Europas, der offenbar in einer Situation gefangen war, die als Bilanz-Rezession bezeichnet werden kann. Während die Wiedervereinigung noch immer nicht verdaut war, hatte nun besonders der jugendlich-dynamische Teil der Wirtschaft durch den Börsencrash einen empfindlichen Vermögensverlust zu verkraften, obgleich der Wert ihrer Schulden gleich geblieben war. Unternehmen und Haushalte hatten im Schnitt also zu hohe Schulden angehäuft und versuchten diese zu reduzieren, um ihre Vermögensbilanzen zu verbessern - allerdings um den Preis einer schwächelnden Binnennachfrage. Da der Privatsektor sparte, blieben nur der Staat und der Auslandssektor, um wenigstens etwas Wachstum zu erzielen.

Da kam die neue Währungsunion gerade recht. Denn die Eurozoneländer, die sich keine DDR und keinen großen "Neuen Markt" geleistet hatten, standen nun wesentlich besser da, viel besser jedenfalls. Insbesondere die traditionellen Hochzinsländer an der südlichen Peripherie traten mit Ausnahme Italiens nun in kräftige Boomphasen ein und Irland legte noch einen letzten Gang zu, trotzdem hielt die EZB die Zinsen Deutschland zuliebe lange sehr niedrig.

Das war gleichzeitig aber auch in Japan, den USA und Großbritannien der Fall, so dass die niedrigen Eurozinsen nicht zu einer starken Euro-Abwertung und einer gesamteuropäisch aktiven Handelsbilanz führten, sondern zu einem Aufblähen der Ungleichgewichte innerhalb Europas. Denn während in Deutschland Lohnzurückhaltung und Sparsamkeit geübt wurde, führten die Niedrigzinsen in den jetzigen Krisenländern nicht nur zu Bau-Booms oder einer Verluderung der Bürokratie, sondern auch zu hohen Preis- und Lohnsteigerungen, die vor allem die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland und ihre Attraktivität im Tourismus unterminierten. Während es Deutschland also gelang, seine internen Defizite durch eine hochaktive Handelsbilanz auszugleichen, drehten die Leistungsbilanzen der Boomstaaten massiv ins Minus, was den enormen Anstieg der Auslandsverschuldung mit sich brachte, die heute so problematisch erscheint.

Die kurze Zeit der great moderation

Bis 2008 waren die hohen Wachstumsraten der Peripherie jedoch noch als ausgesprochen positiv gesehen worden, da sie anscheinend einen erfolgreichen Aufholprozess dokumentierten. Auch an den Bondmärkten wurde diese Story geglaubt. So hatten die Aufschläge für Staatsschulden gegenüber der Deutschen Benchmark vor der Lehman-Pleite bei keinem Eurozonenland mehr als 0,5 Prozentpunkte betragen, was zudem hauptsächlich mit der geringeren Liquidität dieser Titel als mit einem höheren Ausfallsrisiko begründet wurde – schließlich galt es schlicht als undenkbar, dass ein Eurozonenland seine Gläubiger werde hängen lassen, wovon damals übrigens auch die Ratingagenturen überzeugt waren.

Aber diese hatten zu diesem Zeitung auch AAA-Ratings für Anleihen vergeben, die ausschließlich auf US-Hypotheken gestützt waren, von denen bei näherer Betrachtung auch damals schon hätte vermutet werden können, dass außer in der besten aller möglichen Welten nur wenige davon bis zum Abreifen korrekt bedient werden würden.

Für den klassisch geschulten Ökonomen hatte bis dahin jedoch das Dogma gegolten, dass eine Notenbank nur den kurzfristigen Zinssatz beeinflussen könne. Setzt sie diesen zu niedrig an, würden die Bondmärkte das Vertrauen in die Solidität der Geldpolitik verlieren und höhere Langfristzinsen verlangen um die Inflationsrisiken auszugleichen. Diesmal war der Boom jedoch mit der "search für yield", einer Jagd nach höheren Renditen verbunden, die die Preise für alle Arten von Risiken in die Höhe trieb und die Risikoprämien weltweit fallen ließ.

Folglich sanken auch die Zinsen für langfristige Staatsschulden, und als die Notenbanken endlich die Kurzfristzinsen anhoben, kam es zur Kompression von kurz- und langfristigen Zinsen. Denn während die kurzfristigen Zinsen anstiegen, gingen die langfristigen Zinsen weiter zurück. Da die Banken traditionell aber über die sogenannte Fristentransformation vor allem an dieser Differenz verdienen, mussten sie, um ihre Eigenkapitalrentabilität auch nur zu halten, einerseits ihre Bilanzen ausweiten und ihr Leverage erhöhen. Anderseits mussten sie gegen immer weniger Kompensation immer höhere Risiken eingehen, um etwas mehr an Zinsen zu erhalten, dies zudem verstärkt außerhalb der Bilanzen und mit Hilfe von Finanzderivaten.

Aus Sicht der herrschenden makroökonomischen Ideologie war dies auch durchaus begründbar, denn inzwischen hatten sich ausgehend von den USA die Geldpolitiker weltweit davon berauschen lassen, dass die zahlreichen Finanzcrashes wie die Asienkrise, die Russlandkrise oder die New Economy-Krise nicht zu dramatischen Einbrüchen der Realwirtschaft geführt hatten: Dafür klopften sich die Notenbanker nun gegenseitig auf die Schultern und von der Fed wurde für die vergangenen 20 Jahre der Ausdruck "Great Moderation" erfunden, die von einer hohen Stabilität von Beschäftigung, Wachstum und Inflation in den westlichen Industriestaaten geprägt sein und laut nicht wenigen neoliberalen Wirtschaftsprofessoren ewig währen sollte.

Das Kartenhaus bricht zusammen

Die Banken vergaben folglich sorglos Kredite an zunehmend weniger kreditwürdige Kunden und refinanzierten diese mit kurzfristigen Interbankkrediten, wobei die großen US-Banken zwar den Takt vorgaben, sich aber auch die europäischen Banken mitreißen ließen. In den Boomjahren vor 2008, als die Wall Street noch meinte "jede" Übernahme finanzieren zu können und die Preise für alle Arten von Risiken so niedrig waren wie nie zuvor, hatten die strengen Sittenwächter der Bondmärkte indes keine Chance gehabt, ihre zuvor jahrelang geübte Aufsicht über die finanzielle Stabilität der Kreditnehmer aufrecht zu erhalte.

Nicht wenige professionelle Real-Money Bondinvestoren, die typischerweise Pensionsgelder langfristig veranlagen und zumeist über eine solide ökonomische Ausbildung verfügen, hatten schon vor der Krise zu den Skeptikern gezählt, womit sich teilweise begründen lässt, warum die umlaufenden Schrottanleihen in so großer Zahl bei den Banken geblieben waren. Dass sie weder die ruinösen Privatkreditvergaben der Banken noch die Erosion z.B. der griechischen Bürokratie verhindern konnten, lag aber wohl vor allem daran, dass Aufsichtbehörden und Notenbanken es zugelassen hatten, dass die Banken außerbilanzielle Sondergesellschaften errichteten, die mit billigen kurzfristigen Geldern gewaltige Portfolios aus langfristigen Wertpapieren finanzierten, ohne viel Eigenkapital dafür bereitstellen zu müssen.

Der Absatz der Schrottanleihen war damit also auch ohne langfristige Real-Money-Investoren sichergestellt. Allerdings hatten sich Banken wie Privatschuldner wie gigantische Hedge Fonds verhalten. So verließen sich die Banken darauf, ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten stets problemlos prolongieren zu können und strichen die Differenz zu den Langfristzinsen ein. Die US-Hypothekenschuldner spekulierten hingegen darauf, dass der Wert ihrer Immobilien immer weiter steigen werde und verkonsumierten die noch nicht realisierten Vermögenszuwächse.

Als dann im Sommer 2007 die Werthaltigkeit der strukturierten Schuldtitel, die allesamt auf privaten Schulden basierten, infrage gestellt wurde, brach das Kartenhaus zusammen. Den Anfang machten die berüchtigten US-Subprimehypotheken, die tatsächlich von kaum der Hälfte der Kreditnehmer ordnungsgemäß bedient wurden und zudem über kompliziert verschachtelte Verbriefungen weltweit an unbekannte Investoren verkauft worden waren. Zudem stellte sich nun heraus, dass sich diese Papiere großteils noch immer in den Bilanzen der Banken befanden, und dass auch etliche weitere Kreditkategorien ähnliche Probleme hatten. Folglich ging das Vertrauen der Banken untereinander immer weiter zurück, bis sie nach der Lehmanpleite die gegenseitigen Finanzierungen praktisch völlig einstellten.

Zu diesem Zeitpunkt war es völlig egal, wie werthaltig die Bilanz einer Bank tatsächlich beschaffen war, denn das wussten oft nicht einmal die Banken selbst, die noch dazu auch riesige Portfolios aus Derivaten aufgebaut hatten, deren Wert im Falle in der Krise ebenfalls zusehends fraglich wurde. Da praktisch alle Banken aber auf laufend revolvierende Interbankfinanzierungen angewiesen waren, brach das globale Finanzsystem zusammen und musste von Notenbanken und Politik gerettet werden.

Dadurch kam nicht zum Erliegen des Welthandels die schwerste globale Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg, sondern es gingen auch die privaten Schulden auf die Regierungen über. Damit hatten die Bondmärkte endlich wieder die Macht über die Regierungen an sich gerissen.

Die üblichen Verdächtigen erwischte es sofort, etwa einige osteuropäische Staaten oder Island, das umgehend unter seinen strauchelnden Banken zusammenbrach. Angesichts der unzähligen Staatspleiten seit dem 2. Weltkrieg war dies aber eher eine Rückkehr zur Normalität.

Im Frühjahr 2008 legten die Bondmärkte indes ein Schäuflein zu und nahmen zuerst Österreich aufs Korn. Denn die österreichischen Banken waren überproportional in Osteuropa engagiert, wobei sie allerdings glaubhaft machen konnten, dass sie diese Krise durchstehen würden. Österreich verschwand nach kurzer Panik wieder aus dem Radar der Märkte – allerdings hatte der vorübergehend um fast einen Prozentpunkt angestiegener Zins das Land wohl mehr als hundert Millionen Euro gekostet. Ende Herbst 2008 war zuerst auch Dubai in Probleme geraten, dann traf es mit Griechenland den nächsten Eurozonenstaat, dies freilich mit etwas mehr Erfolg.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Snoop]

Auhauaha! Das hört sich ja ziemlich deprimierend an!

[Jürgen]

Für die, die kein Vermögen haben, eigentlich nicht.
Und die werden immer mehr.

Die einzig wirklich wichtige Frage scheint mir, wie und wann man von uns die Begleichung der Staatsschulden verlangen will.
Beziehungsweise, wie wir uns gegebenenfalls davor schützen können.

Eine Wiedereinführung der D-Mark wäre vielleicht geeignet, uns hierzulande vor weiteren Verpflichtungen aus Garantien oder Hilfen für (in der Hinsicht ganz geschickte) andere Euro-Länder zu schützen, aber an den bereits zu unseren Lasten verbuchten Billionen und den daraus abgeleiteten Zins- und Tilgungsverpflichtungen ändert das zunächst gar nichts. Und schon die können wir auch in Generationen nicht mehr loswerden. Was tun, auswandern? Wer nimmt unsereinen denn auf, so ganz ohne fette Brieftasche...

Aber fragen darf ich mich wohl, warum Banken von unserem Staat und / oder der EU hunderte von Milliarden hinten hineingeschoben bekommen und ansonsten Für vom Staat, also dem Steuerzahler, geliehenes Geld keine zwei Prozent Zinsen zu zahlen haben, aber für'n normalen Dispo von uns, den eigentlichen Steuerzahlern, etwa dreizehn Prozent verlangen, für Kleinkredite immer noch deutlich über zehn.
Bei dem krassen Missverhältnis verstehe ich überhaupt nicht, wie Banken angeblich über zu wenig Eigenkapital verfügen sollen.

Diese Wucherer würden wir per neuer D-Mark ganz sicher nicht aus dem Tempel treiben können.
Vielleicht wäre es doch besser gewesen, die bei Gelegenheit einfach zusammenbrechen zu lassen, frische Gelder nur noch gegen Geschäftsanteile oder gleich komplette Verstaatlichung.

Das Grundproblem ist, wer 500 Euro zuwenig hat, dem brechen sie's Genick. Aber wer Millionen Schulden hat, der wird mit Kaffee und Gebäck im Separee verwöhnt, der Milliardenbetrüger gar mit Abermillionen an Boni beglückt.

Das ist ganz sicher eine globale Verschwörung. Man presst die ganze Weltbevölkerung in eine gigantische Schuldenfalle, zugunsten einiger weniger Mächtiger. So hofft man wohl, fast sieben Milliarden Menschen unter's Joch zu kriegen, zugunsten einiger tausend Mächtiger, gegen die dann kein Menschenrecht und keine Verfassung mehr hilft. Gegen die Blutsauger könnte noch nicht einmal ein Krieg geführt werden, da diese räumlich auf der ganzen Welt verteilt und sehr mobil sind.

Jürgen

[SiLæncer]

Die Eurozone war ein einmaliges volkswirtschaftliches Experiment - sie war jedoch von Geburt an zum Scheitern verurteilt

2010 war ein Annus horribilis für die Europäische Währungsunion. Die Staatsfinanzierung von Griechenland, Irland und Portugal hat de facto die EZB übernommen, während die solventen EU-Staaten schon jetzt für Forderungen in Billionenhöhe bürgen. Die Eurokrise köchelt vor sich hin und hat noch lange nicht ihren Siedepunkt erreicht. Sollte sich die EU nicht auf eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik einigen, steht sie vor einem Scheidepunkt. Neben den ökonomischen Problemen der Gemeinschaftswährung sind es jedoch nun vor allem die politischen Probleme, die der Gemeinschaftswährung ein jähes Ende bereiten könnten. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass es den Euro in der momentanen Form in zehn Jahren noch geben wird.

War der Euro eine Totgeburt?

Als der Euro am 1. Januar 2002 als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurde, stand seine Geburt unter einem schlechten Stern. Zehn Jahre zuvor zerbrach bereits der Vorgänger des Euro an einer mangelnden politischen Abstimmung der Mitgliedsländer. Das EWS wurde 1979 als Kind von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing als Nachfolger des Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse ins Leben gerufen. Ziel des EWS war es, die festen Wechselkurse auf europäischer Ebene wieder einzuführen, indem man die Mitgliedswährungen in einem engen Band halten wollte - sollte eine Mitgliedswährung aus diesem Band auszuscheren drohen, verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten über ihre Zentralbanken zu intervenieren.

Schon damals gab es jedoch ideologische Differenzen zwischen den europäischen Kernstaaten, die sich vor allem in der Währungs- und Finanzpolitik manifestierten. Die harte D-Mark des exportorientierten Deutschlands war eine Art Ankerwährung des EWS, der permanente Aufwertungsdruck der D-Mark dessen Geburtsfehler. Als Deutschland nach der Wiedervereinigung seine Wettbewerbsfähigkeit abermals steigern konnte und die Bundesbank den Leitzins mitten in einer europäischen Wirtschaftsflaute erhöhte, führte dies 1992 zum Bruch des EWS. Italien und Großbritannien mussten nach Spekulationsangriffen das EWS verlassen, kurze Zeit später mussten Portugal, Spanien und Irland abwerten. Mitte 1993 wurde das EWS de facto beerdigt, als man die zulässige Schwankungsbreite der Mitgliedswährungen von 4,5 Prozent auf stolze 30 Prozent ausweitete. Die Parallelen zur Euro-Krise drängen sich förmlich auf. Für Deutschland folgten neun harte Jahre, in denen eine harte D-Mark die Exporte ins europäische Ausland behinderten. Damit sollte mit der Einführung des Euro Schluss sein, da die Gemeinschaftswährung gar keine Auf- und Abwertungen zwischen den Mitgliedsländern mehr zulässt.

Der Euro war und ist ein Kind der Deutschen und nach nicht einmal einer Dekade läuft die Gemeinschaftswährung bereits Gefahr, an ihren Geburtsfehlern zu Grunde zu gehen. Seit der Einführung des Euro stiegen die Gewinne deutscher Unternehmen ebenso wie deren Exporte. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung waren und sind die relativ zu niedrigen Löhne in Deutschland. Höhere Löhne steigern nicht nur die Lohnkosten und senken somit die Exporte, sondern steigern auch die Binnennachfrage und somit die Importe. Wenn man sich die volkswirtschaftliche Schieflage der Eurozone anschaut, dann geht es daher auch weniger um die Im- oder Exporte, sondern um die Differenz zwischen ihnen, die sogenannte Außenhandelsbilanz. In einem geschlossenen System kann allerdings eine Volkswirtschaft nur dann stetige Exportüberschüsse haben, wenn eine andere Volkswirtschaft stetige Importüberschüsse aufweist. Da die exportierten Güter jedoch auch bezahlt werden müssen, führt ein stetiger Exportüberschuss immer dann zu einem stetigen Kapitalabfluss, wenn die Investitionen der Exporteure im Land der Importeure kleiner sind als der Warenexportüberschuss. Genau dies ist jedoch in der Eurozone der Normalzustand. Wenn die finanziellen Mittel der Importeure jedoch aufgebraucht sind, lässt sich dieses Modell nur weiterbetreiben, wenn der Exporteur dem Importeur Geld "leiht".

Unüberbrückbare Differenzen

Im Endergebnis werden deutsche Waren ins Ausland verkauft und mit Geld bezahlt, dass die deutsche Volkswirtschaft den Käufern "leiht". Gäbe es keine Währungsunion, wäre dieses Geld schon längst durch stetige Aufwertungen der D-Mark und Abwertungen anderer europäischer Währungen "verbrannt". Mit dem Auseinanderbröckeln der Eurozone wird jedoch immer deutlicher, dass das deutsche "Erfolgsmodell" kein Perpetuum mobile ist. Will man nicht von der deutschen Exportorientierung abrücken, wird man - wohl oder übel - die Forderungen deutscher Unternehmen, Privatpersonen und auch des deutschen Staates im Euroausland "glattziehen" müssen. Dann können wir dem Ausland frisches Geld leihen, mit dem es unsere Produkte kaufen kann. Dies ist ökonomisch möglich, aber politisch wohl kaum durchzusetzen. Wenn Angela Merkel lautstark fordert, dass die Gläubiger an den Abschreibungen der Papierforderungen an die Euro-Peripherie beteiligt werden sollen, jubelt die schwäbische Hausfrau. Jubelt sie immer noch, wenn ihr aufgeht, dass sie selbst der Gläubiger ist? Jubelt sie auch dann noch, wenn ihr aufgeht, dass die deutschen Exportüberschüsse nicht nur aufgrund ihrer Lohnzurückhaltung erzielt, sondern auch mit ihrem Geld gekauft wurden?

Wenn die Mitglieder einer Währungsunion in den Punkten Wachstum, Defizit, Produktivität und Leistungsbilanz langfristige Diskrepanzen aufweisen, ist die Gemeinschaft und ihre Währung langfristig auch nur durch dauerhafte Transfers zusammenzuhalten. Aus der halben EU einen Transferempfänger zu machen, ist jedoch politisch schwer realisierbar. Aber ohne die Möglichkeit, die Differenzen der europäischen Volkswirtschaften durch Auf- und Abwertung der lokalen Währungen auszugleichen, wird die deutsche Volkswirtschaft jedoch wohl oder übel ihre Forderungen abschreiben müssen, wenn man diese nicht durch Transfer selbst ausgleichen will. Weder Griechenland noch Irland (dessen Überschuldung andere Gründe hat) werden unter dem status quo ihre Schulden zurückzahlen können - schon gar nicht unter einem deutschem Sparkommissariat. Auch Portugal, Spanien und Italien werden als Schuldner mittel- bis langfristig ausfallen. Die entscheidende Frage wird daher sein, wie man diese Sorgenkinder in der Gemeinschaftswährung halten will.

Last Exit Haircut?

Selbstverständlich ist ein Staatsbankrott nicht mit dem Ende der Geschichte zu verwechseln. Die Krisenpolitik der EU hat bereits jetzt dazu geführt, dass die EZB sich massiv als Staatsfinanzierer betätigt. Staatsanleihen der Problemländer werden am Markt Insidern zufolge ausschließlich von der EZB gekauft. Die EZB zahlt somit die privaten Gläubiger aus und wird bei einem Staatsbankrott und dem damit einhergehenden Haircut neben einigen bereits verstaatlichten oder künftig zu verstaatlichenden Banken der Hauptgeschädigte sein. Welche Auswirkungen hätte ein Haircut, bei dem primär die EZB und die Staaten Papierforderungen abschreiben? Die EZB ist eine Zentralbank und kann - theoretisch - negative Bilanzen ganz einfach durch das Drucken von Papiergeld in einem Schattenhaushalt "glattziehen". Nach monetaristischer Logik wäre dies zwar inflationsfördernd - warum und an welcher Stelle ein solcher Buchungstrick der EZB inflationsfördernd sein soll, erschließt sich jedoch nicht.

Düstere Aussichten

Welche Wege gibt es also aus der Euro-Krise? Eine andauernde Transferunion ist politisch nicht umsetzbar. Eine Gemeinschaftsanleihe (Euro-Bond) würde zwar den Finanzierungsdruck der PIIGS-Staaten deutlich verringern - an den grundlegenden Problemen würde dies jedoch auch nichts ändern. Ein Spardiktat ist nicht umsetzbar und wird über kurz oder lang zu einem Staatsbankrott der Problemländer führen. Ein Haircut - sofort oder später - belastet vor allem die Konten der Volkswirtschaften, die über Jahre hinweg Exportüberschüsse erzielen konnten, ändert aber nichts an der Schieflage der Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion. Ohne eine Beseitigung dieser Schieflage wird die Eurozone aber auf Dauer nicht fortbestehen können. Bereits heute fordern etliche Volkswirte den Austritt der südlichen Problemstaaten aus der Eurozone - noch mehr Volkswirte fordern allerdings den Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung.

Ohne eine langfristige gemeinsame und aufeinander abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik droht dem Euro das vorzeitige Aus. Da aber eher die Hölle zufriert, als dass Deutschland sich von seiner neoliberal geprägten Exportorientierung verabschiedet, und eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik Handelsbilanzdefizite ausgleichen müsste, ist diese "Wirtschaftsregierung" ebenfalls ein schwer vorstellbares Szenario. Eine Gemeinschaftswährung ohne gemeinschaftlichen Willen ist jedoch wahrscheinlich ohnehin ein Kunstgebilde, dem man keine Träne nachweinen sollte.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Wenn sich die Eurozone auflösen und Deutschland wieder zur D-Mark zurückkehren würde, könnten sich die europäischen Volkswirtschaften wieder erholen - die deutsche Wirtschaft hätte dann jedoch einen hohen Preis zu zahlen

Lange Zeit war die Aufforderung, Deutschland solle aus der Eurozone austreten und zur "guten alten D-Mark" zurückkehren, eine Position mit Exotenstatus, die vornehmlich im rechtspopulistischen Umfeld zu hören war. Heute ist diese Forderung unter anderem von den Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman, sowie vom Entfant terrible der Währungsspekulation, George Soros, zu hören. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Hatten die Rechtspopulisten letztendlich doch Recht oder haben sich die Paradigmen in den letzten Jahren derart verschoben? Letzteres ist der Fall, die deutsche Exportorientierung hat den Bogen überspannt, tiefe Risse durchziehen die Gemeinschaftswährung und Europa scheint nicht gewillt zu sein, diese Risse politisch zu kitten.

Mittel- bis langfristig wird sich die Eurozone die Frage stellen müssen, ob finanziell solide und wettbewerbsfähige Volkswirtschaften wie Deutschland nicht nur für die Schulden der Peripherie bürgen, sondern letztlich auch mit Steuergeldern und Abschreibungen in den Bilanzen der Banken für Verluste geradestehen. Dabei gibt es gewichtige Gründe gegen ein "weiter so". Einerseits ist es nur schwer vorstellbar, dass der deutsche Wähler es allzu lange akzeptieren wird, dass der Import deutscher Waren im Euro-Ausland mit seinen Steuergeldern finanziert wird. Andererseits ist allerdings auch nur schwer vorstellbar, dass die Bevölkerung der angeschlagenen Euroländer wie Griechenland, Irland oder Portugal sich das Spardiktat von IWF und Eurozone allzu lange gefallen lassen wird.

Ein Staatsbankrott wäre zwar eine Alternative zur dauerhaften künstlichen Beatmung durch das Eurosystem - eine Lösung der Probleme wäre dies jedoch auch nicht, da Staaten, die den Weg des Staatsbankrotts gehen, erfahrungsgemäß sehr lange brauchen, um sich ohne fremde Hilfe und zu akzeptablen Bedingungen wieder an den Kreditmärkten versorgen zu können. Ein Staatsbankrott würde zwar den akuten Refinanzierungsdruck wegnehmen - ohne die Möglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, würde sich an den Rahmenbedingungen, die erst die prekäre Lage ausgelöst haben, aber nichts ändern. Auch nach einem Haircut wären Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien nicht wettbewerbsfähig.

Der Riss innerhalb der Eurozone verläuft zwischen Nord und Süd. Auf der einen Seite gibt es eine Gruppe von Staaten mit einer positiven Leistungsbilanz und einem relativ geringen Haushaltsdefizit, zu der neben Deutschland auch die Niederlande, Finnland und Österreich gehören. Auf der anderen Seite gibt es eine große Gruppe rund um Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, die sowohl gigantische Leistungsbilanzdefizite als auch große Haushaltsdefizite aufweisen. Diese Länder werden auch langfristig ohne Transferleistungen nicht auf eine solide volkswirtschaftliche Basis kommen - erst recht dann nicht, wenn die Gruppe um Deutschland nicht ihre Leistungsbilanzüberschüsse abbauen will. Zwischen diesen beiden Gruppen verläuft der Riss und es ist langfristig kaum vorstellbar, dass beide Gruppen in der Gemeinschaftswährung bleiben.

Die Lissabon-Verträge erlauben zwar den freiwilligen Austritt aus der Europäischen Union, einen Austritt nur aus der Währungsunion sehen sie indes nicht vor. Dennoch vertreten die meisten Völkerrechtler die Position, dass man einen Euro-Staat, der freiwillig aus der Gemeinschaftswährung ausscheren will, nicht daran hindern könne. Dies setzt allerdings die Freiwilligkeit voraus. Ein Land gegen dessen Willen aus der Währungsunion auszuschließen, ist indes nicht möglich. Für Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien wäre ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung zwar ein harter Schnitt, der aufgrund der zu erwartenden Abwertung der nationalen Währungen Vermögen und Kaufkraft vernichten würde. Verglichen mit einem dauerhaften Spardiktat aus Brüssel (EU) oder Washington (IWF) ist ein solcher Schnitt jedoch nicht zwingend die schlechteste Lösung.

Übergangslösung Süd-Euro?

Der Süd-Euro - oder "Medi" - würde den südeuropäischen Staaten die Möglichkeit geben, gegenüber dem Dollar und dem Euro stark abzuwerten. Infolge dessen würden sich die Importe aus dem Dollar- und Euro-Ausland verteuern, während die eigenen Exporte sich ebenso wie die Löhne verbilligen würden. Die Süd-Peripherie würde somit konkurrenzfähiger und könnte sich re-industrialisieren. Der Widerstand gegen diesen "Süd-Euro" kommt daher auch weniger aus den betroffenen Ländern, sondern vielmehr aus der Gruppe der Länder, die zwischen den beiden Extremen liegen - Länder wie Frankreich, Italien oder auch Belgien, die lediglich ein geringes Leistungsbilanzdefizit aufweisen und volkswirtschaftlich (noch) relativ gesund sind.

Mit einem Ausscheiden der defizitären Gruppe wären Frankreich, Italien und Belgien plötzlich die Euroländer, die sich mit dem Leistungsbilanzüberschuss der Gruppe um Deutschland messen müssten. Die Folge wäre ein härterer Euro, der die Konkurrenzfähigkeit dieser Staaten nachhaltig schwächen würde. Die Folgen wären absehbar: Frankreich, Italien und Belgien würden mittel- bis langfristig noch mehr Anteile am internationalen Markt an Deutschland abgeben müssen und ihre eigenen Volkswirtschaften auf eine harte Probe stellen. Auch wenn die Defizitsünder an der Peripherie der Eurozone von Politik und Medien immer wieder verurteilt werden, so stellen sie doch implizit einen ausgleichenden Gegenpol innerhalb der Eurozone dar.

Eine Trennung in Nord- und Süd-Euro wäre nur dann eine dauerhafte Lösung, wenn die Nord-Gruppe ausschließlich aus Staaten mit Volkswirtschaften bestehen würde, die mit der deutschen Volkswirtschaft vergleichbar sind - außer den Niederlanden, Finnland und Österreich gibt es da aber keine anderen Kandidaten. Es ist daher auch wahrscheinlicher, dass sich der Euro nicht in zwei Gruppen aufteilen wird, sondern in Nationalwährungen, die über ein flexibles Währungssystem zwar an eine Ankerwährung - sei es der Euro oder die D-Mark - gebunden sind, aber dennoch bei Bedarf auf- und abwerten können.

Die Rückkehr der D-Mark

Ein denkbares Szenario wäre also eine ultraharte D-Mark, die als Ankerwährung für die ebenfalls harten Währungen der Niederlande, Finnlands und Österreichs fungiert, und eine zweite Währungsgruppe, in der beispielsweise der französische Franc oder ein Korb aus Währungen der Mitgliedsstaaten die Funktion einer Ankerwährung einnehmen könnte. Um akute Finanzierungsprobleme einzelner Staaten abzuwenden, könnten die Krisenmechanismen bestehen bleiben und auch ein Euro-Bond ist nicht davon abhängig, dass alle Staaten eine Gemeinschaftswährung haben. Der Zerfall der Gemeinschaftswährung wäre somit mitnichten das Ende der Europäischen Union oder gar Europas, wie es neuerdings unheilschwanger aus Berlin und Brüssel schallt. Im Gegenteil - jedem Neubeginn wohnt ein Zauber inne. Ein Abschied von der Gemeinschaftswährung birgt zwar Risiken, aber auch Chancen.

Mit dem Ende der Gemeinschaftswährung könnten die nationalen Währungen wieder nach den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen neu bewertet werden. Die D-Mark würde zweifelsohne ganz kräftig aufgewertet werden. Eine Aufwertung von 25 bis 30% gegenüber den anderen europäischen Währungen wäre ein denkbares Szenario. Was wären die Folgen einer solchen Aufwertung? Importe würden sich für deutsche Kunden verbilligen, während Exporte sich - je nach Anteil der deutschen Wertschöpfung im Endprodukt - für die Endkunden im Ausland verteuern würden. Dies würde zwangsläufig zu einer Erhöhung der Importe und einem leichten Rückgang der Exporte führen. Oder um es auf eine griffige Formel zu bringen: Deutschland könnte endlich die Früchte seiner wirtschaftlichen Stärke genießen. Wie dies aussehen könnte, zeigt beispielsweise unser südlicher Nachbar Schweiz. Auch der Schweizer Franken ist eine harte Währung. Importgüter sind für Schweizer Endkunden relativ günstig, dennoch exportiert auch die Schweiz konkurrenzfähige Güter auf die Weltmärkte.

Doch eine solche "Helvetisierung" Deutschlands muss politisch auch gewollt sein. Und hier sind Zweifel angebracht. Das deutsche Unternehmertum - hier vor allem die Exportbranche - sieht bekanntermaßen bereits in jedem Promille, um das sich die Lohnnebenkosten erhöhen sollen, eine Gefährdung für den Standort Deutschland. Will man dieser Argumentation folgen, wäre ein Austritt aus dem Euro dann wohl der Todesstoß für das deutsche Modell. Überlebensfähig ist ein Modell, das sich auf derart extreme Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen gründet, jedoch ohnehin nicht. Vielleicht war der Euro genau das Kunstgebilde, das dem deutschen Modell noch einmal zehn Jahre Gnadenfrist eingeräumt hat.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Ja, meint eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine am 10. Januar vorgelegte Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal für Nervosität sorgen. In dem von Minister Brüderle ausdrücklich begrüßten Gutachten wird nämlich einer geordneten Insolvenz hochverschuldeter EU-Staaten das Wort geredet.

Galt bisher die Verhinderung eines Bankrotts von Staaten des Euroraumes offiziell in politischen und wirtschaftlichen Kreisen als wichtiges Ziel, so gehen die Empfehlungen des neuesten Gutachtens in eine andere Richtung.

"Wir sind der Auffassung, dass man grundsätzlich bereit sein muss, auch einem solchen Staat zu sagen, ihr müsst in die Insolvenz gehen, weil die Insolvenz ist für den Staat letztlich hilfreich, denn die Anleger, die die Staatsschuld halten von diesem Staat, können dann zur Kasse gebeten werden, dass sie sagen wir auf 20, 25 Prozent ihrer Ansprüche verzichten müssen, oder, wenn sie es nicht tun, gar nichts vielleicht erhalten werden", bekräftigte der Autor der StudieManfred Neumann diese Vorschläge in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Neumann ist auch der Überzeugung, dass ein insolventer Staat den Euro nicht aufgeben müsse und die Währung dadurch auch keinen Schaden nehmen würde. "Sie würde vielleicht um drei, vier Cent mal sich bewegen, aber das ist nun wirklich keine Tragik, über die man reden muss. Ich glaube, dass die Politik da zu viel Wirbel daraus gemacht hat", so Neumann.

Er macht auch darauf aufmerksam, dass diese Empfehlungen nur mit großem Druck auf die verschuldeten Länder umgesetzt werden können: "Freiwillig tut das keine Politik, kein Politiker, aber wenn er mal in der Situation ist, wo er keine Alternativen hat, muss er es halt tun", antwortet der Autor der Studie auf die Frage, ob er es für vorstellbar hält, dass Griechenland und Irland den von Brüderles Beratern vorgezeichneten Weg überhaupt einschlagen werden. Neumann geht davon aus, dass seine Vorschläge in die künftigen Verhandlungen um die Schulden von Ländern im Euro-Raum einfließen werden und dass dies eine "disziplinierende Wirkung" haben wird.

Sicher dürfte auf jeden Fall sein, dass Deutschland, das mit seiner Niedriglohnpolitik andere Länder nieder konkurriert, seine dadurch gewonnene ökonomische Macht im EU-Rahmen noch stärker ausspielen und den Druck auf die Länder in der Peripherie erhöhen wird. Ob eine solche Politik Erfolg hat, dürfte vor allem davon abhängen, ob die deutsche Position unter den anderen Ländern mit einem starken Euro Unterstützung findet oder ob das deutsche Auftrumpfen nicht auch dort eher auf Unmut stößt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Auf dem Weg in die größte Depression aller Zeiten

Wenn es nach der Untersuchungskommission geht, die vom amerikanischen Präsidenten eingesetzt wurde, so ist die Notenbank für die Weltwirtschaftskrise von 2008 maßgeblich verantwortlich. Doch was nützt uns diese Erkenntnis, wenn die Schuldigen erstens frei herumlaufen oder zweitens noch an der Macht sind.

Sowohl Alan Greenspan als auch Ben Bernanke gehörten eigentlich ins Gefängnis. Die Anklagepunkte lauten: rücksichtsloses Herbeiführen von Börsenblasen, Schüren der Inflation, Enteignung des Mittelstandes durch deflationäre Schocks, Massenmord in der Dritten Welt durch Inflation der Nahrungsmittelpreise sowie das Herbeiführen von Verschuldungsorgien, die Währungskrisen und Staatsbankrotte auslösen können. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, damit den Exzessen Einhalt geboten wird. Geschieht dies nicht, werden wir bald Ölpreise von über 200 USD haben und politische Krisen werden den Globus wie ein Krebsgeschwür überziehen.

Fast hat es den Anschein, als ob die Krisen absichtlich geschürt wurden, um Chaos und Anarchie zu nutzen um eine neue Weltordnung einzuführen. Auch China ist kein Ort der Stabilität mehr, wenn die inflationären Schübe anhalten, da eine Eskalation der Nahrungsmittelpreise auch das Riesenreich destabilisieren kann. Zu diesem Plan gehört wohl auch der Eurocrash, jedoch stellt sich hier die entscheidende Frage, ob die Amerikaner hier nicht die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.

In der Zinseszinsfalle

Im Gegensatz zu den USA scheint Europa durch die bundesdeutsche Wirtschaft und die hohe Sparquote der Deutschen besser gegen die Schuldenkrise gewappnet als die dem allgemeinen Finanz-Nirwana zustrebenden USA. Aktuell leiht sich eine von Privatunternehmen kontrollierte Organisation, genannt Federal Reserve, jeden Monat 100 Milliarden Dollar, um die US-Wirtschaft künstlich am Leben zu erhalten, oder besser gesagt, um sie auf einen Wachstumspfad zu bringen.

Mittlerweile besitzt die Fed mehr Staatsanleihen (Treasuries) als die Volksrepublik China. So betrug das Volumen an Treasuries, Schatzwechseln und anderen US-Schuldtiteln im Besitz der Notenbank in der vergangenen Woche 1,11 Billionen US Dollar. Die von China gehaltenen Bestände belaufen sich laut einer Statistik des US-Finanzministeriums nur noch auf 896 Milliarden US-Dollar. Nur um die Zinsen der gemachten Schulden zu bezahlen, wird in den führenden Industrienationen zukünftig mehr als ein Drittel des Bruttosozialproduktes dafür verwendet werden müssen. Ein Zustand der nur zu einer einzigen Lösung führen kann: einer Währungsreform im globalen Maßstab.

Wann werden US-Staatsanleihen abgewertet

Betrachtet man den Zustand des US-Dollar, so besteht das hohe Risiko, dass dieser nach einem krisenbedingten Anstieg massiv crashen könnte und die Weltreservewährung dann endgültig begraben werden muss. Dann wären die heutigen Edelmetallpreise geradezu lächerlich tief, denn hier müsste man in der Tat von einem Goldpreis von 5.000 USD und einem Silberpreis von 100 USD ausgehen.

Der Endsieg der Fiat-Ökonomen ist dann erreicht, wenn sie alles soweit destabilisiert haben, dass eine neue Weltwährung alternativlos wird, um dieses Unwort des Jahres zu bemühen. Der Kauf von US-Staatsanleihen ist, wie es Bill Gross von Pimco ausdrückte, ein Pakt mit dem Teufel, solange Bernanke seine Helikopter-Politik in Sachen Gelddrucken fortsetzt. Der große Schock für die Finanzmärkte wird kommen, wenn die US-Regierung das Triple-A-Rating ihrer Anleihen verliert.

Dieses Ereignis kommt einem Supergau an den weltweiten Finanzmärkten gleich, wobei am Tag, wenn dieses geschehen sollte, nur Cash in Hartwährungen, Gold und Silber sowie ausgewählte Value-Aktien die Bürger vor einer massiven Enteignung schützen können. Ein Banken-Run im großen Ausmaß dürfte dann anders als 2008 nicht mehr zu verhindern sein. Die Welt wartet deshalb auf diejenigen Bundesrichter in den USA, die als Exorzisten auftreten und das Teufelshandwerkzeug von Bernanke, nämlich seine Niedrigszinspolitik, beenden.

Scheckheft-Orgien

Wie schon der Skandal des Bailouts des Versicherers AIG zeigte, basierte die Rettung oder Nichtrettung von Firmen während des Krisenjahres 2008 auf geheimen Absprachen, Insiderhandel und Marktmanipulationen. Im Stile von geheimdienstlichen Vorgehensweisen mittels Desinformation und Panikmache wurde nicht nur der größte US-Firmen-Bailout aller Zeiten durchgeführt, sondern gleichzeitig der Weg zu einer der größten Gelddruckorgien der Wirtschaftsgeschichte geebnet. Und hier beginnt das Versagen der Politik.

Außer vielleicht Angela Merkel hat am Anfang der Krise kein Politiker wirklich verstanden, was hier gespielt wird. Deshalb war ihre Zurückhaltung vor allzu euphorischen Rettungspaketen weise. Als Lehman Brothers im September 2008 kollabierte, begriffen die US-Verantwortlichen relativ schnell, dass sie einen riesigen Fehler gemacht hatten. Die Komplexität war größer, als sich dies der Finanz-Seiltänzer Hank Paulson, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Manager, vorgestellt hatte. Ein Kollaps von AIG musste deshalb auf Teufel komm raus, respektive auf Kosten der Steuerzahler, vermieden werden.

Die Weltwirtschaftskrise sollte mittels Milliardenspenden auf Kosten des normalen Bürgers behoben werden, um einige wenige Spekulanten vor dem verdienten Untergang zu retten. Das schwarze Loch der Finanzmärkte als Fass ohne Boden legte den Nährboden für zukünftige Staatspleiten.

Die Scheckheft-Orgien von Paulson und Bernanke zu Lasten des Mittelstandes dürften eine der größten Dreistigkeiten der Wirtschaftsgeschichte sein. Die Beliebigkeit, gemäß derer einzelne Firmen überleben und andere Pleite gehen mussten, ist an krimineller Energie kaum zu überbieten. Die Aktionäre sollten bei allen Rettungsaktionen bluten, während die Anleihebesitzer auf Teufel komm raus gerettet werden sollten.

Dies ist wohl kein Zufall, wenn man weiß, dass der Mittelstand in den USA vorwiegend Aktien und die oberen Zehntausend vorwiegend Anleihen zur damaligen Zeit gehalten haben. Deshalb war die Verstaatlichung von Banken von Anfang an keine Option. Anstatt die Banken zu übernehmen, alle Bankvorstände zu entlassen und die Banken durch Verkäufe der Vermögensbestände zu sanieren, mussten stattdessen die Anleihebesitzer geschont werden. Deshalb durfte auch General Motors nicht pleitegehen, da deren Anleihebesitzer sonst einen Totalverlust zu fürchten gehabt hätten.

Der Mega-Bankraub

Der größte Bankraub aller Zeiten wurde vor den Augen aller US-Bürger vollzogen, ohne dass irgendeiner der Finanzbanditen dingfest gemacht wurde. Deshalb kommt heute WikiLeaks und anderen Enthüllungsplattformen die entscheidende Aufgabe zu, die Wahrheit über dieses Kapitalverbrechen, hier trifft der Name im besten Sinne des Wortes, zu enthüllen.

Das Ausmaß des Betruges ist deshalb so gewaltig, weil im Verborgenen der Finanzmärkte eine derart große Derivatisierung stattfand, dass ein ordentlicher Bankrott alle Dominosteine instantan zum Einsturz gebracht hätte. Im Nachhinein wäre dies wahrscheinlich die bessere Option gewesen, weil die Konkursverschleppung nicht Teil der Lösung ist, sondern eine Prolongierung des Problems mit sich bringt.

Mit der Finanzkrise 2008 haben die Banker, obwohl sie am Debakel an den Märkten schuld waren, die eigentliche Macht übernommen und das eigene Unvermögen dadurch kompensiert, dass man der Bevölkerung die Bezahlung der Schulden auferlegte. Der Präsident war als Marionette machtlos und musste tatenlos zusehen, wie die Banker auch Staatsbankrotte in Kauf nahmen, um ihr Fehlerverhalten ungeschehen zu machen. Die Notfallprogramme kosteten den US-Steuerzahler insgesamt etwa 12,3 Billionen USD, eine unvorstellbar hohe Summe.

Von langer Hand vorbereitet

Wer nicht weiß, wie viel Geld hier vernichtet wurde, dem soll dies durch das Ausschreiben der Zahl verdeutlicht werden: 12,3 Billionen USD = 12,300 Milliarden USD = 12,3 Millionen Millionen USD oder anders ausgedrückt 40.000 USD pro Bürger, ob Kleinkind, Steuerzahler oder Greis. Eine unvorstellbare Summe in kürzester Zeit.

Benötigen andere Generationen für die Anhäufung einer solchen Schuld Jahrzehnte, so gelang dies der Generation Bankster in nur wenigen Jahren - und dies alles gemäß der Devise: Geliehenes Geld muss nicht zurückbezahlt werden, das übernehmen andere für dich. Die Tischlein-Deck-Dich-Mentalität, eine ureigene Erfindung von Bankern, erlaubte diesem Genre das bedingungslose Zocken auf Teufel komm raus, ohne sich um irgendwelche Haftungsfragen oder Risikobewertungen kümmern zu müssen. Alles, was an Risikomanagement existierte, diente nur zur Illusionierung der Massen und der Desinformation.

Der Crash von 2008 war kein naturgegebenes Ereignis, sondern eine kriminelle Handlung, die von langer Hand vorbereitet wurde und letztendlich die Schuldigen auch noch für ihre Straftaten belohnte. Deshalb kann es nur eine einzige Lösung des Problems geben, um zukünftige Krisen zu vermeiden: Die Auflösung der Federal Reserve ("End the Fed", wie es Ron Paul gefordert hat) und die Bestrafung der Schuldigen. Der Enteignung der Hausbesitzer hätte die Verstaatlichung der Besitztümer der kriminellen Banker vorausgehen müssen. Doch noch ist es nicht zu spät, die Bonuszahlungen der letzten 10 Jahre von allen Bankern weltweit auf Heller und Pfennig zu beschlagnahmen. Diese Gerechtigkeitslücke gilt es zu schließen, wenn es jemals wieder Vertrauen in den Staat geben soll.

Die Erfindung der Pfandhaus-Ökonomie

Die Fed wusste alles und sie tat alles, was zur Krise führte, vorsätzlich. Die Fed log, wenn immer sie in Erklärungsnot kam und die Fed leugnet bis heute die Verantwortung an der größten Vermögensvernichtung aller Zeiten. Deshalb gehört diese Institution mit all ihren Ablegern zerschlagen. Yes we can! Damit die Welt finanziell wieder genesen kann, muss die heutige Fedpolitik nach der Eliminierung der Fed umgekehrt werden. Die Bewältigung der Krise erfordert Blut, Schweiß und Tränen, wie es Winston Churchill formulierte, und nicht Sex, Drugs and Rock'n'Roll bzw. Schulden, mehr Schulden und noch mehr Schulden.

Die Federal Reserve ist viel höhere Risiken eingegangen, als es die Allgemeinheit bisher annahm. So wurden am amerikanischen Parlament vorbei mit Billionen jongliert. Eine Buchführung der Fed würde deren Korruptheit sofort ans Tageslicht bringen. Die Funktion der Fed besteht nur noch darin, den Finanzjongleuren der Finanzindustrie zu dienen, wobei es scheinbar egal ist, ob die reale Wirtschaft zugrunde geht.

Fast hat es den Anschein, dass in den USA Bankster regieren, während das Repräsentantenhaus und der Kongress die Rolle von abnickenden Marionetten spielen müssen. Hierbei agiert die Fed als globales Pfandhaus, wobei sie etwa 9 Billionen USD auf 18 Finanzinstitute verteilte, indem sie alles, was die Banken besaßen, als Sicherheiten hereinnahm. Damit wurde in den USA die erste postmoderne Pfandhaus-Ökonomie begründet, die im noch längst nicht beendeten Quantitative-Easing ihren Höhepunkt fand. Man verpfändet alles, was man an Vermögen hat, nur um nicht in die Versuchung des Sparens zu kommen. Konsum um jeden Preis, bis auch das Pfandhaus pleitegeht.

Selbstverständlich ist es einem Pfandhaus auch egal, was die Finanzdienstleister mit dem von der Fed geliehenen Geld anstellten. Ob sie es wie Goldman Sachs zum Zocken verwandten oder wie JP Morgan Silber shorteten, die Ausleiher der Geldes mussten keine Rechenschaft darüber ablegen, was sie mit dem Geld anstellten. Es geht bei diesen Transaktionen nur darum, die Spielschulden der amerikanischen Finanzaristokratie zu begleichen.

United Bankruptcies of America (UBA)

Die Plünderung der westlichen Volkswirtschaften durch Bankster stellt sicherlich den Höhepunkt einer Entwicklung hin zu Spielcasino-Ökonomien dar, nur mit dem Unterschied, dass die größten Spieler mit einem Bailout rechnen können. Die Lasten haben die hart arbeitenden Menschen zu tragen, von der Krankenschwester bis zum Busfahrer, die mit Kürzungen im Gesundheitswesen, Entlassungen, Gehaltskürzungen und höheren Grundkosten durch die Inflation für das Missmanagement der Bankster bestraft werden. Ben Bernanke hat die amerikanische Verfassung mit Füssen getreten und ist damit der erste postmoderne Finanzterrorist. Er ist schlimmer, als ein Bin Laden je sein könnte, weil er die gesamte westliche Welt mit seinen Aktionen ins Finanz-Nirwana schickt.

Der Mann, der angetreten ist, die Deflation mit einer hohen Inflation zu bekämpfen, wird ab einem bestimmten Zeitpunkt die größte Deflation erzeugt haben, die die USA je gesehen haben, wenn nicht die Notbremse einer neuen Weltwährung gezogen wird. Ben Bernankes Irrtum ist, dass er glaubt, mehr Geld erzeuge gleichzeitig mehr Wachstum. Doch was geschieht, wenn das Geld nicht in den Markt gelangt. Wenn immer mehr Menschen verarmen und Unternehmen zahlungsunfähig werden, wer soll dann Kredite schöpfen? Wer soll konsumieren?

Die zusätzliche Geldmenge hilft dem bankrotten US-Staat jedoch nur mittelfristig, ohne Lehren aus der Krise weiterzuwirtschaften und den Banken zu überleben. Es dürfte kaum gelingen, eine Wirtschaft, die nur noch als hoch verschuldete Dienstleistungs-Ökonomie existiert, langfristig auf Vordermann zu bringen. Die Kaufkraft kann nur stimuliert werden, wenn die Menschen Arbeit haben und Geld verdienen. Bei einer Massenarbeitslosigkeit sinken die Steuereinnahmen und die Sozialausgaben steigen. Mittlerweile sollen 43 Millionen US-Amerikaner von Lebensmittelmarken abhängig sein. Doch nicht nur die amerikanische Unterschicht ist pleite, sondern auch die amerikanischen Kommunen, weshalb man die USA bald umbenennen dürfte in Vereinigte Pleiten von Amerika (United Bankcruptcies of America, UBA).

Auf dem Weg in die Mega-Depression

In den UBA ist die Krise der Kommunalanleihen bereits in vollem Umfang angelaufen. Gerüchte über anstehende Pleiten der ersten US-Städte waren jüngst zu hören, was viele Banken und Pensionsfonds massiv belasten dürfte. Die Insolvenzen von Unternehmen und Privatleuten nehmen zu, was die Arbeitslosigkeit im günstigsten Fall auf dem aktuellen Level hält, jedoch eine weitere Zunahme befürchten lässt.

Es hat den Anschein, dass das UBA-Inflations-Experiment nur einen Ausgang nehmen wird. Die Dollarschwemme erzeugt zunächst in der gesamten Welt eine starke Inflation, die dann in eine massive US-Deflation umschwenken wird. Dies wird der finale Akt der Krise sein, welche dann in eine Bargeldkrise überwechseln wird, da immer weniger Leute über die notwendigen Mittel verfügen werden, die nötigsten Dinge zu bezahlen. Es drohen mittelfristig nach dem Auslaufen der Gelddruckorgien steigende Zinsen und stark sinkende Sachwertpreise auf der ganzen Front: Aktien, Immobilien, Rohstoffe, Edelmetalle. Alle Schulden-Ökonomien sind langfristig auf Deflation ausgerichtet.

Wenn Schulden nicht mehr bezahlt werden können, stellen die Banken die Schulden sofort fällig, oder diese müssen nachbesichert werden. Damit entsteht der Druck auf die Konsumenten, neue Geldmittel zu beschaffen, was nur durch Verkäufe bestehender Vermögenswerte entstehen kann, womit der Dominoeffekt der sinkenden Preise ausgelöst wird. Die Folge könnte die größte Depression sein, die die US-Wirtschaft und in Folge der gesamte Planet je gesehen hat.

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[SiLæncer]

Die Zinsen für Staatsanleihen steigen angesichts der Hinweise weiter, dass die EZB die aufgekauften Staatsanleihen abstoßen will, auch für Spanien sieht es düster aus

Die Eurokrise drängt mit Macht zurück auf die Tagesordnung. Angesichts der Hinweise, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den umstrittenen Sündenfall beenden will, Staatsanleihen von Problemländern zu kaufen, haben die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen neue Rekorde erklommen. In Lissabon setzt sich die Ansicht durch, dass die Lage ohne EU-Hilfe kaum mehr zu meistern ist. Wie vor einem Jahr in Griechenland hält aber auch Portugal offiziell an der Position fest, noch keine Unterstützung zu benötigen. Die Ratingagenturen setzen derweil schon in Richtung Spanien nach. Moody's senkte die Kreditwürdigkeit und mit einem "negativen" Ausblick werden weitere Abstufungen und höhere Zinsen programmiert, womit das nächste Land in arge Bedrängnis gerät.

Man darf nun kaum noch davon ausgehen, dass Portugal der Gang unter den EU-Rettungsschirm verschont bleibt. Schon im Februar hatte sich die Euro-Krise schneller als vermutet nach einer trügerischen Ruhe zurückgemeldet. Nach einer erneuten kurzen Ruhe vor dem Sturm bläst der Wind nun wieder kräftig. Jedenfalls schießen nach der trügerischen Stabilisierung auf hohem Niveau die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen erwartungsgemäß weiter hoch.

Am Mittwoch musste das Land schon unbezahlbare 6% Zinsen bieten, um Staatsanleihen in der Höhe von einer Milliarde Euro mit der kurzen Laufzeit von zwei Jahren loszuwerden. Das sind erneut fast 2% mehr, als das Land bei einer gleichwertigen Versteigerung noch im September 2010 bieten musste. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bedeutsam, dass bis 2013 noch das Rundum-Sorglos-Paket der EU gilt, das die Anleger bei diesen Anleihen von allen Risiken befreit. Da längerfristige Anleihen, mit Laufzeiten über 5, 10 oder 15 Jahre, ein geringes Risiko bergen, dass auch Anleger an einer möglichen Staatsinsolvenz beteiligt werden könnten, werden sie längst deutlich über der Marke von 7% gehandelt, die allgemein als Absturzmarke gehandelt wird.

Noch im Januar gelang es der Europäischen Zentralbank (EZB) nur mit massiven Aufkäufen portugiesischer Anleihen, die psychologisch bedeutsame Marke mit 6,7% knapp zu unterschreiten. Man könnte angesichts der Tatsache, dass sich Portugal am Mittwoch zwar noch einmal Geld an den Kapitalmärkten besorgen konnte, das bekannte Lied vom "erfolgreichen Platzieren von Staatsanleihen" anstimmen, doch es ist klar, dass derlei Zinsen das Land in den Ruin treiben. So bleiben nun auch die weitgehend stumm, die dieses Lied noch im Januar geträllert haben. Inzwischen hat sich wohl herumgesprochen, dass es kein Erfolg ist, viele Jahre etwa dreimal so hohe Zinsen wie Deutschland bezahlen zu müssen.

Portugal geht denselben Weg wie Griechenland und Iralnd

So mehren sich nun auch in Lissabon die mahnenden Stimmen. Der Finanzstaatssekretär Carlos Costa Pina sagte am Mittwoch besorgt: "Derlei Zinshöhen sind auf die Dauer untragbar." Natürlich fügte Pina bei, wie es auch in Griechenland und Irland lange zu hören war, dass man die Zinsen noch ertragen könne und keine Hilfe von der EU benötige. In Irland und Griechenland wurde die Behauptung sogar noch bemüht, als der Hilfsantrag an die EU praktisch schon auf dem Weg war. Doch vorsichtshalber sprach der Staatssekretär die EU sogar schon direkt an. Wenn die Zinsen auf diesem Niveau blieben, seien "dringende Maßnahmen" aus Brüssel zur "Stabilisierung des Euro" notwendig, sagte er.

Luis Marques Mendes, bis 2007 Vorsitzender der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSD) wurde da schon deutlicher. Er beklagte kürzlich in einem Interview mit der Financial Times, dass Portugal "auf dem Drahtseil" balanciere. Der Nachfolger von José Manuel Durão Barroso, der an die Spitze der EU-Kommission abgerückt war, fügte an: "Ein Antrag auf finanzielle Hilfe innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen scheint unvermeidlich zu sein."

Doch in der PSD werden Teile der Partei immer nervöser, schließlich könnte sie bei vorgezogenen bei Neuwahlen nun wieder die Macht übernehmen. Es ist die PSD, die anders als ihr Name vermuten lässt, eher christdemokratisch ausgerichtet ist, die der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident José Sócrates eine Mehrheit für den Sparkurs verschafft. Obwohl die PSD bei Umfragen nun an der Grenze zur absoluten Mehrheit angelangt ist, ist kaum zu erwarten, dass sie Socrates schon heute bei einem Misstrauensvotum im Parlament fallen lässt, das eine kleinere Oppositionspartei beantragt hatte. Denn sie will nicht vollständig für den Gang unter den Rettungsschirm und andere unpopuläre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden und überlässt das den Sozialdemokraten, die sich in Portugal Sozialisten (PS) nennen.

Die Geschehnisse in Portugal erinnern sehr an die Vorgänge, die aus Griechenland und Irland hinlänglich bekannt sind. So ist es nun nur noch eine kurze Frage der Zeit, wann Portugal ihnen auf ihrem Weg nachfolgt und unter den EU-Rettungsschirm kriecht. Allerdings ist Portugal, anders als das enorm verschuldete Griechenland oder Irland, dessen Defizit wegen der Bankenrettung explodiert ist, vor allem Opfer davon, dass über das kleine Land ein Angriff auf Spanien und den Euro läuft. Das Haushaltsdefizit sinkt längst wieder und die Verschuldung liegt im europäischen Durchschnitt. Trotzdem werden seit langem die Zinsen für das Land stetig nach oben getrieben, seit es von der Ratingagentur Moody's in einem Atemzug mit Griechenland genannt wurde.

Die Lage hat sich für Portugal aber nicht nur verschlechtert, weil es immer mehr Geld aus dem Haushalt für Zinsen aufwenden muss, anstatt die Milliarden in Investitionen und Bildung zu stecken. Weil Socrates letztlich dem Druck der Ratingagenturen - aus Brüssel, Berlin und Paris sekundiert - nachgegeben hat, wurde der einst ausgeglichene Sparkurs aufgegeben. Das Rezept für ein Desaster wurde gewählt, das angesehene Ökonomen als "verrückt" bezeichnet hatten. So wurde auch in Portugal damit begonnen, die einfache Bevölkerung zur Kasse zu bitten.

Die Rezession ist erwartungsgemäß wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden, womit die Erholung zusätzlich erschwert wird. Im vierten Quartal, so teilte Eurostat gerade mit, schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes erstmals wieder um 0,3%. Die Arbeitslosenquote ist ein weiterer negativer Effekt. Eurostat gibt sie für Januar mit 11,2% an. Hohe Preise für Grundnahrungsmittel und Energie tragen ihren Teil dazu bei, die Kaufkraft weiter zu senken und den Absturz zu verstärken, womit Portugal zweifaches Opfer der Spekulation wird. Eurostat hatte schon im Januar eine Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahr von schon 3,6% errechnet.

Ausweitung des Rettungsschirms steht wieder zur Debatte

Spätestens im April könnte es nun ernst werden, denn im nächsten Monat und im Juni braucht Portugal insgesamt zur Refinanzierung auslaufender Anleihen frische 9,5 Milliarden Euro. Da die Renditen auf zehnjährige Anleihen am Mittwoch auf dem Sekundärmarkt schon mit 7,7% einen neuen Höchststand seit der Einführung des Euro erreicht haben, wird es wohl zwischen Berlin, Paris und Brüssel demnächst wieder zu den gewohnt hektischen Aktivitäten kommen, wie sie schon vor der eiligen Griechenland-Rettung zu beobachten waren. Wird Portugal aufgefangen, wird die Debatte um die Ausweitung des Rettungsschirms wieder mit voller Wucht losgehen, welche die Bundeskanzlerin mit aller Macht hinter den Wahltermin am 27. März in Baden Württemberg verschieben will.

Es drängen sich die Parallele zu Griechenland geradezu auf, als vor allem der schwarz-gelbe Schlingerkurs in Berlin vor einem Jahr vor bedeutsamen Wahlen in Nordrhein-Westfalen fast einen Flächenbrand im Euroraum bewirkt hat. Es wurde ein Schwelbrand, der sich seither langsam weiter frisst. Die kurzfristige Strategie von Merkel, Schäuble, Westerwelle und Brüderle, die bisher eine nachhaltigere Lösung für die Eurokrise verhindert haben, könnte als ausgerechnet kurz vor den für die CDU und FDP so entscheidenden Wahlen zum Stuttgarter Landtag erneut zum teuren Rohrkrepierer für den deutschen Steuerzahler werden. Eine Ausweitung des Rettungsschirms wird - vor oder nach den Wahlen - ohnehin kommen, eventuell gepaart auch mit den gemeinsamen Euroanleihen, die von Merkel ebenfalls (noch) abgelehnt werden.

Es ist eben keine Lösung für ein strauchelndes Land, wenn man es mit Krediten auffängt, deren Zinsen ebenfalls unbezahlbar sind. Irland muss mit 5,82% sogar noch höhere Zinsen zahlen als Griechenland. Der Insel wurde ausreichend Seil gegeben, "um sich mit selbst zu erhängen", wird in Dublin sarkastisch vermerkt. Dabei haben die Iren mit der Verstaatlichung der Banken vor allem dafür gesorgt, dass Banken und Versicherungen in Großbritannien oder Deutschland nicht durch eine Bankenpleite in arge Bedrängnis kommen. Dass Merkel auch noch den IWF ins EU-Rettungsboot geholt hat, der dann mit eiserner Hand im Land durchgreift, ist ebenso kein Anreiz für Portugal, schnell Hilfe aus Brüssel zu beantragen. Die Erfolge der Washingtoner Rezepte sind, wie Rumänien deutlich macht, eher bescheiden, um es vorsichtig auszudrücken. So wird Socrates versuchen, sich so lange wie möglich auf dem den Drahtseil zu halten.

Gibt die Europäische Zentralbank den Tabubruch auf?

Doch Socrates kommt immer deutlicher aus der Balance. Dass die Zinsen für die Anleihen des Landes hochschießen und im April wohl kaum unter der Absturzmarke bleiben dürften, hängt auch mit den Meldungen zusammen, dass die EZB sich mit der Rolle als Bad Bank nicht abfinden will, in die zweifelhafte Anleihen ausgelagert werden. Inzwischen hat sie mindestens für 77 Milliarden Euro Anleihen von Krisenländern aufgekauft, um die Zinsen für deren Anleihen zu drücken. Einen Absturz hat das aber in Irland nicht verhindern können und das Vorgehen ist offensichtlich auch in Portugal erfolglos.

Der Spiegel hat berichtet, dass man bei den Frankfurtern den umstrittenen Sündenfall nun beenden will. Schließlich bedeutet der Aufkauf von Staatsanleihen nichts anderes, als die Notenpressen anzuwerfen, um es bildlich auszudrücken. Das heizt bekanntlich die Inflation an, die ohnehin schon deutlich gestiegen ist. Eurostat hat für Februar in einer Vorrausschätzung für den Euroraum eine Inflationsrate von 2,4% angegeben, womit sie schon deutlich über dem Stabilitätsziel von 2% liegt. Und letzte Woche hatte der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet eine baldige Anhebung des Leitzinses in Aussicht gestellt, um den Inflationsrisiken zu begegnen. In diese Richtung geht auch, dass Trichet offensichtlich die Staatsanleihen wieder loswerden will. "Die Zentralbank drängt in internen Gesprächen mit den Euro-Regierungen darauf, dass der europäische Rettungsschirm Anleihen von Griechenland, Portugal und Irland übernimmt", wurde berichtet.

Demnach sollen die Papiere durch die Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF) übernommen werden, also in den EU-Rettungsschirm verschoben werden. Zwar wird der Fonds derzeit nur von Irland belastet, weil für Griechenland eilig eine eigene Kasse geschaffen werden musste, doch eine Übernahme der Krisenanleihen würde dann schon schwer zu Buche schlagen, wenn zusätzlich Portugal aufgefangen wird. Zwar liegt der EU-Anteil am Gesamtvolumen von 750 Milliarden bei 440 Milliarden Euro, tatsächlich können davon nur 250 Milliarden direkt an die Absturzkandidaten weitergereicht werden. Sonst verliert der EFSF die höchste Bonitätsnote (AAA). Nur die enorme Überdeckung sorgt dafür, dass der EFSF sich Geld für niedrige Zinsen an den Finanzmärkten besorgen kann. Real sind damit die Euro-Bonds längst durch die Hintertür eingeführt worden, auch wenn das Berlin nicht eingesteht.

Diese Hinweise auf einen neuen EZB-Kurs müssen ernst genommen werden, schließlich ist der Tabubruch in der Zentralbank höchst umstritten und trug zum Ausscheiden von Axel Weber bei, der sich stets gegen Aufkäufe von Staatsanleihen ausgesprochen hat. Auch der nun aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Trichet, der Italiener Mario Draghi, warnt immer stärker vor der Inflationsgefahr. Auch er spricht sich mehr oder weniger deutlich dazu aus, den Tabubruch zu beenden oder wenigstens nicht auszuweiten.

Für Spanien wird es richtig ernst

Es wird immer offensichtlicher, dass Berlin, Paris und Brüssel mit der Politik einen Flicken über den nächsten zu setzen, endgültig an eine Grenze stoßen. Da die Finanzmärkte den Gang Portugals unter den Rettungsschirm schon vorwegnehmen, wird es nun eng für den Euro. Denn nun wird zum Frontalangriff auf das erste große Euroland übergegangen.

Portugal ist letztlich nur der Hebel dazu, um an Spanien anzusetzen, dem viertgrößten Land im Euroraum. Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet heute Moody's den Druck auf das Nachbarland erhöht hat. Die Ratingagentur stufte die Bonitätsnote Spaniens um eine Stufe auf Aa2 herunter und machte mit einem "negativen" Ausblick deutlich, dass weitere Abstufungen und damit steigende Refinanzierungskosten für das Land anstehen. Schon als die Agentur im Dezember den negativen Ausblick bestätigt hatte, zogen die Zinsen für spanische Anleihen kräftig an.

Die Karawane zieht also schon jetzt weiter in Richtung Spanien . Es wird aber erheblich schwerer, dieses Land vor dem Absturz zu retten, um vom Schuldenmeister Italien erst gar nicht anzufangen. Da ist nicht nur der deutlich höherer Kapitalbedarf im Vergleich zu kleinen Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal. Da sind vor allem die enormen vielschichtigen Probleme, welche die geplatzte Immobilienblase aufgezeigt hat. Dem Aufblähen schaute man, auch bei den Ratingagenturen, jahrelang zu und jubilierte sogar über das kräftige Wachstum, die es dem Land bescherte, anstatt frühzeitig vor den tiefen Fall zu warnen, der unweigerlich damit verknüpft war.

Dass in Spanien schon etwa 21% der aktiven Bevölkerung offiziell keinen Job mehr haben und fast jeder zweite junge Mensch ohne Stelle ist, macht das Desaster mehr als deutlich. So weist nun auch Moody's in der Begründung zur Abstufung auf die hohen Kosten für die Restrukturierung der Sparkassen hin, die erneut mindestens 20 Milliarden Euro verschlingen dürfte. Der Erfolg ist ebenso ungewiss, wie schon bei der ersten teuren Sparkassenrettung. Mit ihrer Begründung zeigt Moody's erneut, dass man eigentlich von den Entwicklungen im Land nur einen blassen Schimmer hat. Denn weitgehend ausgeblendet bleibt, dass die spanischen Banken immer stärker unter Kreditausfällen leiden. Die Ausfallquoten der Banken haben die der Sparkassen längst überflügelt. Arbeitslosigkeit, hohe Energiepreise und die Inflation machen Familien und Unternehmen zu schaffen. Dazu kommen die Konflikte. So ist an Ostern und im Sommer erneut mit Chaos im Flugverkehr zu rechnen, weil die Regierung die Privatisierung der Flughäfen vorantreibt, wogegen an insgesamt 22 Tagen gestreikt werden soll.

In Spanien kommt aber ein Faktor hinzu, der besonders gravierende Auswirkungen hat. Die Hypothekenzinsen sind variabel an den Euribor gebunden. Das ist der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Nach einem Rekordtief steigt der Euribor nun aber wieder deutlich an. Der erwartete Zinsschritt der EZB wird schon vorweggenommen. Da die Banken die Zinsen mit kurzer Verzögerung voll auf die Kreditnehmer abwälzen, droht neue Welle von Kreditausfällen, wie sie 2008 mit einem stark steigenden Euribor im Rahmen der Finanzkrise ausgelöst wurde, womit die Blase zum Platzen kam. Familien, die sich angesichts sinkender Kaufkraft gerade noch über Wasser halten, brechen dann unter steigenden Hypothekenzinsen sogar zusammen, wenn sie ihren Job nicht verlieren.

Deshalb braut sich gerade über Spanien ein weiteres Unwetter zusammen. Die sozialdemokratische Regierung, die in der Krise völlig versagt hat, wird nun auf die Füße fallen, dass sie an dem Bankensystem nicht gerüttelt hat. Dabei bekam sie spätestens 2008 gezeigt, welch unkontrollierbare Auswirkungen diese frei flutenden variablen Zinsen haben. Während niedrige Zinsen die Bauwut heftig befeuerten, Familien dazu verleitete, völlig überteuerte Wohnungen zu kaufen, sorgte das hochschießen der Zinsen für den Kollaps.

Quelle : http://www.heise.de/tp/