Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

[Jürgen]

Sollte das stimmen, handelt es sich nur um eine neue Variante üblicher Vor-Wahl-Strategien.

Bisher war es üblich, kurz vor solchen Wahlen die Methoden der Statistik zu manipulieren, indem bestimmte Gruppen von Arbeitslosen vorübergehend oder gar nicht mehr mitgezählt wurden, wie z.B. Arbeitslose direkt nach Verlassen der Schule, Kranke, Teilnehmer an Kurzmassnahmen (drei Tage Internet-Führerschein o.ä.), Ein-Euro-Jobber, Nicht-Vorstände von Bedarfsgemeinschaften, Arbeitslose ohne Leistungsbezug usw.
Kurzarbeit Null gehört schon lange dazu. Formell wegen fehlender Verfügbarkeit für die Vermittlung...
Prinzipell gilt jedenfalls schon lange der Grundsatz, ein Tag im Monat raus, für den ganzen Monat nicht mitgezählt.
Bestimmt geht's dahingehend bald nach Quartalen...

Nun sind die Anforderungen für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik inzwischen so hoch geworden, dass vermutlich über die Hälfte der tatsächlich arbeitslosen Bevölkerung nicht mehr mitgezählt wird.  
Also braucht man neue Methoden zum vorübergehenden Beschönigen der Zahlen.
Das Stillhalten einiger grosser Arbeitgeber wird man allerdings kaum kostenlos bekommen. Wahrscheinlich werden die betroffenen Arbeitsplätze schon jetzt irgendwie subventioniert, auch wenn die Mittel u.U. erst nach der Wahl tatsächlich gebucht werden.
So ist es beispielsweise vor kurzer Zeit geschehen, dass ein mir bekannter Arbeitgeber für Neueinstellungen erhebliche Mittel der Arge als Eingliederungsbeihilfe erhalten hat, wovon die betroffenen Arbeitnehmer erst nach Ende der Förderung erfahren haben. Wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs...

BTW, es würde mich sehr wundern, wenn das Ergebnis der Opel-Verhandlungen noch vor der Wahl publik wird.
Welche Subventionen sind da eigentlich schon geflossen, ergebnisoffen sozusagen?

[SiLæncer]

Das globale Banken- und Börsenbeben hat die Weltwirtschaft tief erschüttert. Experten der Commerzbank haben jetzt die Kosten der Krise taxiert: Je Erdenbewohner beliefen sich die Belastungen demnach auf etwas mehr als 1500 Dollar.

Hamburg - Was kostet die Finanzkrise? Experten der Commerzbank haben jetzt versucht, auf diese Frage eine Antwort zu finden. Wie die "Welt" berichtet, kommen Ökonomen bei ihren Berechnungen auf eine Summe von 10.500 Milliarden Dollar (7300 Milliarden Euro). "Wir haben uns in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt, aber dieser Betrag ist einfach unglaublich", sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt des Geldkonzerns. Je Erdenbewohner beliefen sich die Kosten damit auf etwas mehr als 1500 Dollar.

Rund 1600 Milliarden Dollar Verlust entstanden danach bei Banken durch Abschreibungen und Pleiten. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und Großbritannien, die besonders von der Immobilienkrise heimgesucht wurden, wurden mit insgesamt 4650 Milliarden veranschlagt. Der aus der Finanzkrise folgende Einbruch der Weltwirtschaft kostete in den beiden vergangenen Jahren zudem rund 4200 Milliarden Dollar. Die Volkswirte unterstellten dabei, dass die Weltwirtschaft ohne die Krise so stark gewachsen wäre wie im Durchschnitt der vorherigen Jahre.

Der deutschen Volkswirtschaft gingen nach den Berechnungen durch die Krise 237 Milliarden Dollar verloren: Auf 104 Milliarden beliefen sich allein die Abschreibungen deutscher Banken. Das niedrigere Wirtschaftswachstum 2008 und 2009 wird mit 133 Milliarden Dollar an Bruttoinlandsprodukt veranschlagt.

Obwohl die Kosten der Finanzkrise noch weiter steigen dürften, sehen die Commerzbanker Grund für Hoffnung. Denn inzwischen habe die Weltwirtschaft ihren Sturzflug beendet, sagte Krämer. Die Häuserpreise in den USA fielen nicht mehr, und die Banken hätten bereits frisches Kapital in Höhe von 1300 Milliarden Dollar aufgenommen. Die Krise sei nicht ausgestanden, jetzt ginge es aber um normale oder sogar abklingende Schmerzen.

Andere Experten errechnen indes noch höhere Verlustsummen. Wenn es um die Vernichtung von Vermögenswerten durch die Finanzkrise geht, kommt die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) in einer früheren Schätzung sogar auf die unglaubliche Summe von 50 Billionen Dollar (39,4 Billionen Euro).

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Scholz: Anstieg ja, aber Arbeitslose werden unter der Marke von 4 Millionen bleiben

Die Angst, dass die Arbeitslosenzahlen in den Wochen nach der Bundestagswahl deutlich in die Höhe schnellen werden, ist derzeit in vielen Gesprächen zu hören. Und unter dem Stichwort "Stillhalteabkommen" auch in sogenannten seriösen Wirtschaftspublikationen, die sich auf Spitzenmanager berufen, nachzulesen. Bundesarbeitsministers Scholz, der sich in einem Interview mit dem Spiegel, das heute von deutschen und französischen Medien zitiert wird, zu Aussichten auf den Arbeitsmarkt äußert, prophezeit zwar einen Anstieg - allerdings soll er "unter der Marke von vier Millionen bleiben".

Laut Handelsblatt bezeichnet Scholz Befürchtungen als "Unsinn", die unterstellen, dass sich die Arbeitgeber mit "Rücksicht auf die Wahl" mit Entlassungen zurückhalten würden - die dann aber später unweigerlich insbesondere Kurzarbeiter in einer "Kündigungswelle" treffen würden. Scholz gründet seine Einschätzung auf Eindrücke, die er bei Gesprächen "mit Personalchefs und Betriebsräten der wichtigsten Unternehmen" gewonnen habe. Zuversichtlich, was die Arbeitslosenzahlen betrifft, stimmte den Minister, der sich im Wahlkampf befindet, dass die Firmen einem drohenden Facharbeitermangel entgegensteuern müssten.

Ende Juli hatte die Bundesagentur für Arbeit 3,462 Millionen Arbeitslose gemeldet. Am Dienstag werden die Zahlen für August veröffentlicht.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Bundesagentur für Arbeit sieht nur vergleichsweise moderate Auswirkungen der Rezession auf die Zahl der Arbeitslosen, arbeitet dabei aber mit kleinen Berechnungstricks und praktiziert "positiv thinking" gegenüber größeren Risiken

Die Wirtschaftskrise hat sich auch im vergangenen Monat August auf den Arbeitsmarkt niedergeschlagen, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Allerdings seien die Auswirkungen durch den Abschwung "vergleichsweise moderat".

3.472.000 Arbeitslose registriert die BA im August. Die Steigerung gegenüber dem Vormonat beträgt nach ihrer Statistik 9.000, das entspricht 0,1 Prozentpunkte. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 8,3 Prozent - im August 2008 lag sie bei 7,6 Prozent. In absoluten Zahlen sind das nach einem Jahr 276.000 Arbeitslose mehr. Eine Zahl, die nicht so milde daherkommt, wie die anderen aktuellen Signale des BA, wie zum Beispiel das, in der BA-Mitteilung weiter oben aufgeführte, Saisonbereinigungsverfahren, das für den August "praktisch keine Veränderung" (-1.000) errechnet. Bei diesem Fazit, das gleichbleibende Verhältnisse suggeriert, hat ein sogenannter "Sondereffekt" eine Rolle gespielt, wie die BA mitteilt (siehe im Artikel weiter unten).

Die moderaten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt, welche jetzt von der BA ausgewiesen werden, mag man im Zusammenhang mit anderen positiven Chiffren, die zuletzt zur wirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht wurden, durchaus als Zuversicht einflößendes Zeichen einer Wende verstehen, die aus der Krise führt. Der Blick auf den Arbeitsmarkt ist ja bekanntlich ein banger und die Ängste groß, dass der Herbst nach der Wahl noch einmal ein düsteres Bild von den tatsächlichen Bedingungen auf den Arbeitsmarkt malen könnte. Diese nicht so zuversichtlich stimmende Möglichkeit deutet auch der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. Weise, an, allerdings positiv formuliert: "Vor allem Kurzarbeit stabilisiert den Arbeitsmarkt."

Die nicht ausgesprochene Konsequenz daraus ist, dass bei einer größeren Kündigungswelle von Kurzarbeitern dieser wichtige Stabilitätsfaktor wegfällt und die Arbeitslosenstatistik steil nach unten. Über genaue Daten zur "tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit" zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt die Bundesanstalt nicht. Die Zahlen etwa für das letzte Quartal, können nur geschätzt werden. Ende Juni waren es demnach "gut 1,4 Millionen Kurzarbeiter aus konjunkturellen Gründen". Im Juli gingen neue Anzeigen für 160.000 Kurzarbeiter aus konjunkturellen Gründen ein. Für August berichtet man von Schätzungen, die neue Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit für weitere 110.000 bis 120.000 Personen "signalisieren". Die Abnahme gegenüber Juli kann damit erklärt werden, so die BA, dass Betriebe eine derartige Anzeige nur einmal machen, "mithin also interessierte Betriebe die Anzeige längst realisiert haben".

Anhand dieser Zahlen läßt sich das größere Ausmaß des Einbruchs vor Augen halten, mit dem der Arbeitsmarkt konfrontiert wäre, sollten die Firmen bei weiter schlechter Auftragslage wahrmachen, was manche Spitzenmanager aus der Industrie für die Zeit nach der Wahl unken: ein "Kahlschlag" bei den Arbeitsplätzen. Dann könnten auch diverse statistische Tricks nicht viel retuschieren, um aus einer negativen Statistik eine moderate zu machen.

Bei der aktuellen Statistik weist das BA darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit im August schon eine deutlichere Veränderung nach unten aufweisen würde: nämlich die (saisonbereinigte) Steigerung der Arbeitslosigkeit schätzungsweise um 25.000 - wenn ein "Sondereffekt" nicht berücksichtigt würde, der im Zusammenhang mit der "gesamten Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik" als "dominant" bezeichnet wird. Dieser Sondereffekt wird nicht näher erläutert. Erwähnt wird lediglich, dass er bei der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" eine Rolle gespielt habe. Vieles spricht dafür, dass es sich, wie heute eine Nachricht des Senders Bayern 5 nahelegt, um eine Änderung der Berechnungsmethode handelt, welche die Arbeitslosen, die von privaten Agenturen betreut werden, wegrechnet. (Update: Der Spiegel erklärt demgegenüber den Sondereffekt mit Personen, die "Trainingsmaßnahmen der BA absolvieren" und damit außerhalb der Statistik bleiben.)

In einer anderen Meldung von B5, die auch im Internet nachzulesen ist, wird BA-Chef Weise übrigens dahingehend zitiert, dass er "Spekulationen, wonach die Industrie mit der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ein Stillhalteabkommen geschlossen habe", für abwegig hält.

Ergänzung

Weises Prognose nach wird die Arbeitslosigkeit zwar steigen, aber nicht drastisch, sie werde bis zum Jahresende "ein ganzes Stück" unter der befürchteten Marke von vier Millionen liegen, gab der Vorstandsvorsitzende der BA heute bekannt. Auch für das kommende Jahr bleibt er zuversichtlich. Zwar erwartet er eine Steigerung, die nach den Szenarien der Arbeitsanstalt über vier Millionen liegen könnte, aber unter 5 Millionen bleibe. Als "gefährlichsten Monat" nannte er den Januar 2011.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Für die Nachzügler bleibt nur noch die Warteliste: Die Mittel für die staatliche Abwrackprämie sind aufgebraucht. Das für die Verteilung der Prämie zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gab am Vormittag auf seiner Internet-Seite das Ende der Aktion bekannt.

Eschborn - Es stehen "keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung", lautete die kurze Mitteilung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Förderbeträge seien aufgebraucht. Am Morgen hatte noch Geld für 4382 Anträge zur Verfügung gestanden.

Seit dem Wochenende hatte es noch einmal einen großen Ansturm auf die Prämie gegeben. Am Montagnachmittag hatte das Geld laut Bafa noch für 37.000 Anträge gereicht. Gestern Nachmittag waren noch knapp 16.000 Anträge möglich, wie das Bundesamt mitteilte. Üblich waren in den vergangenen Wochen laut Bafa 8000 bis 9000 Anträge pro Tag. Die Summe von 2500 Euro erhält, wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und dafür ein neues mit mindestens der Abgasnorm Euro 4 kauft.

Die im Zuge des Konjunkturpakets 2 beschlossene sogenannte Umweltprämie hat ein Volumen von fünf Milliarden Euro. Mit dieser Summe konnten knapp zwei Millionen Anträge finanziert werden. Die Bundesregierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass es weder eine Verlängerung der Prämie noch einen Ersatz geben solle. "Weitere Prämien können dann nicht mehr gewährt werden", schreibt das Bundesamt auf seiner Internetseite.

Kurz vor ihrem Auslaufen hatte die Abwrackprämie den deutschen Autoabsatz nochmals kräftig angeheizt. Mit rund 275.000 Neuzulassungen liege der Gesamtmarkt im August um 28 Prozent über dem Vorjahresmonat, teilte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am Mittwoch in Bad Homburg mit. VDIK-Präsident Volker Lange sagte, die Umweltprämie habe deutlich zur Belebung der privaten Nachfrage beigetragen: "Die Mehrzahl der Käufer, die die Umweltprämie beantragt haben, hätten sich ohne die Förderung nicht für einen Neuwagen entschieden." Er erwartet, dass der Schwung auch in nächster Zukunft anhält. "In den kommenden Wochen werden die Zuwächse im Pkw-Markt noch von den vorliegenden Auftragsbeständen positiv beeinflusst sein. " Mit der Ausschöpfung des Fördertopfs werde die Neuwagen-Nachfrage aber deutlich sinken.

Noch haben 15.000 weitere Autokäufer eine Chance, die Prämie zu erhalten. Das Bafa richtet eine Warteliste für Käufer ein, die zunächst leer ausgegangen sind und nachträglich noch Geld erhalten könnten. Die freiwerdenden Mittel werden in der Reihenfolge der gestellten Anträge ausgezahlt. Die Autokäufer kommen dann zum Zug, wenn das Amt Anträge anderer Autofahrer wegen formaler Mängel ablehnt.

Experten befürchten, dass durch das Vorziehen von Autokäufen wegen der Abwrackprämie im kommenden Jahr ein Absturz der Absatzzahlen drohen könnte. Von bis zu einer Million weniger verkauften Autos ist die Rede. In diesem Jahr dürfte der Absatz dank der staatlichen Hilfe auf 3,7 Millionen Fahrzeuge steigen.

Im Unterschied zu Deutschland will Frankreich bis ins Jahr 2011 hinein eine Abwrackprämie zahlen. Geplant sei ein schrittweises Abschmelzen der Prämie, bestätigte am Dienstag das Wirtschaftsministerium in Paris. Endgültig Schluss mit Zahlungen solle voraussichtlich erst im Jahr 2011 sein. Frankreich zahlt derzeit eine Verschrottungsprämie von 1000 Euro für Altautos. Der Minister für Wiederaufschwung, Patrick Devedjian, hatte kürzlich vorgeschlagen, sie zunächst auf 700 bis 800 Euro, später dann auf 400 Euro zu senken. Mit dem sanften Abschmelzen der Prämie soll ein Einbruch des Automarktes verhindert werden.

Allerdings ist die Abwrackprämie in Frankreich viel schmaler angelegt. Während in Deutschland insgesamt fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämien von jeweils 2500 Euro zur Verfügung standen, plante Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zuletzt mit Kosten in Höhe von 390 Millionen Euro für das französische Programm.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Man nehme: Statistische Tricks, eine fantasievolle Bilanzführung, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme und Billionen zur Generierung einer erneuten Spekulationsblase – und schon ist die Weltwirtschaftskrise scheinbar überwunden

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl schreiben Deutschlands Meinungsmacher den "Exportweltmeister" aus der Rezession. Spiegel-Online sieht Deutschland bereits aus der Rezession wanken, das Handelsblatt bejubelt ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % im zweiten Quartal 2009 und die Financial Times Deutschland diskutiert bereits darüber, wie "wir" die Krise besiegten. Auch in den Vereinigten Staaten sieht die amerikanische Notenbank Fed ein Ende der Rezession, da dort die Industrieproduktion im Juli um 0,5 % gegenüber dem Vormonat anstieg. Für das dritte Quartal dieses Jahres wird sogar ein Wachstum von drei bis vier Prozent erwartet.

Die FTD sieht die amerikanische Industrie sogar vor einem spektakulären Comeback, nachdem diese aggressiv Arbeitsplätze abgebaut und nun ihre Produktivität im Schnitt um über fünf % gegenüber dem ersten Quartal 2007 erhöht habe. Auf die Idee, dass es gerade die rasant steigende Produktivität der Industrie war (Explosionsartige Ausweitung der Finanzmärkte in der Clinton-Ära), die letztendlich zur Ausbildung des finanzmarktgetriebenen - und Spekulationsblasen generierenden - Kapitalismus in den letzte Jahrzehnten beitrug, kommen Finanzjournalisten selbstverständlich nicht. Selbst amerikanische Wirtschaftsmedien warnen derzeit vor den Auswirkungen eines "jobless growth", eines Wirtschaftswachstums ohne Arbeitsplatzwachstum, das nur kurzfristig aufrecht erhalten werden kann:

However, other recent reports are warning of a jobless recovery, which could result in lackluster growth in the coming quarters, especially with some 70 percent of the U.S. economy dependent on consumer spending.

Wenn überhaupt, so findet man erst auf den hinteren Zeitungsspalten Hinweise darauf, dass der Arbeitsplatzabbau noch weiter voranschreiten werde, oder dass Konjunkturrisiken noch fortbestehen. Keine einzige meinungsbildende deutsche Zeitung titelte beispielsweise, dass im selben Zeitraum, in dem eine Konjunkturerholung von 0,3 % gegenüber dem Vorquartal bejubelt wurde, Deutschlands BIP ebenfalls um 7,1 % fiel – zum Vorjahreszeitraum wohlgemerkt. Kein einziger deutscher Meinungsmacher hielt es für angebracht, seinen Lesern mitzuteilen, dass dies der stärkste Konjunktureinbruch in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist, der jemals im Jahresvergleich statistisch erfasst wurde. Inzwischen bleibt es engagierten Internetblocks wie beispielsweise dem wirtschaftquerschuss vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass bei dieser "mehr als nur unkritischen Sichtweise" der Massenmedien ein "sehr schwaches Quartal bewusst in ein Rezessionsende umgedeutet" werde.

Das muntere Raten geht weiter

"Schönreden, schönfärben", kreative Buchführung und versagende Ratingagenturen hätten maßgeblich zur Verschärfung der Krise beigetragen, konstatiert der wirtschaftquerschuss. Haben wenigstens die letztgenannten ihre Lektion aus der Krise gelernt?

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 28. Juli meldete, nimmt sich die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) "mehr Zeit" für die erneute Überprüfung ihres Bewertungsverfahrens, nachdem sie massiver Kritik aus der Finanzbranche ausgesetzt war. Die neuen Regeln waren den Emittenten der Wertpapiere einfach zu streng! Es drohten "Massen-Abstufungen" von Wertpapieren, die auch Schwergewichten wie der Europäischen Zentralbank "nicht willkommen" seien, wenn diese ihre Bestwertung von AAA verlieren sollen, berichtete die FAZ. Nochmal im Klartext: Die Ratingagenturen werden nun kritisiert, weil ihre neuen Bewertungskriterien zu streng sind!

Wie die auf Druck der Finanzbranche erneut überarbeiteten Bewertungsregeln aussehen werden, wird vielleicht anhand einer Episode aus dem vergangenen Juli ersichtlich. Nachdem S&P etliche Kreditverbriefungen für Gewerbeimmobilien (CMBS) auf die Note BBB- herabstufte, musste die Ratingagentur am 24. Juli nach massiver Kritik zurückrudern und diesen wiederum die Bestnote AAA vergeben. Anleger, die die von S&P herabgestuften CMBS zuvor gekauft hätten, seien "auf unfaire Art bestraft" worden, zitierte die FAZ einen Citigroup-Banker. Der CMBS-Markt hätte sich jüngst etwas erholt, weil Papiere mit hoher Bonität von Investoren im Rahmen eines staatlichen Kreditprogramms gekauft worden seien, so die FAZ weiter. Dieser Aufschwung sei nun in Gefahr.

Inzwischen ist auch klar, dass auch das grundsätzliche Geschäftsmodell der Agenturen unangetastet bleibt. Die Emittenten der Wertpapiere werden die Agenturen weiterhin für die Bewertung bezahlen. Gerade dieser Interessenkonflikt, in denen die Ratingagenturen geraten, wurde für die massenweise Überbewertung von Schrottpapieren während der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt verantwortlich gemacht! Um den - vom Steuerzahler subventionierten - Handel mit all den toxischen "Wertpapieren" nicht zu gefährden, dürfen diese natürlich nicht entsprechend ihres Werts als Finanzmüll bewerten werden. Das Auftauchen der "eingefrorenen" Finanzmärkte kann nur vermittels systematischen Selbstbetrugs gelingen.

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Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Wurde nach der seit den 1970er Jahren erfolgten gigantischen Aufschuldung nun ein Wendepunkt erreicht ab dem die globalen Schulden zurückgehen und die Weltwirtschaft nur noch stagniert?

Zweifellos ist die ökonomischen Zukunft der Welt ebenso ungeklärt wie beängstigend: Während einige den baldigen Untergang des globalen Finanzsystems voraussagen (Die Peta-Finanzbombe), sehen die Finanzmärkte die Krise offenbar bereits für überwunden an und sind zur normalen Tagesordnung übergegangen. Lässt man die aktuelle Hysterie jedoch einmal beiseite und wirft einen Blick auf die langfristigen Entwicklungen, dann drängt sich dem Autor dieser Zeilen eine Frage auf, die erstaunlicherweise sonst kaum gestellt wird: Gibt es so etwas wie einen "Peak-Debt", einen Punkt, an dem die weltweite Gesamtverschuldung ihr Maximum erreicht und daraufhin wieder absinkt? Wurde dieser historische Wendepunkt vielleicht sogar bereits erreicht oder nur noch durch eine massive Ausweitung der öffentlichen Schulden hinausgeschoben, und was wären die Konsequenzen?

Der Begriff "Peak-Debt", der einfach mit "Schuldenmaximum" übersetzt werden könnte, würde dann eine Zäsur von historischen Dimensionen darstellen und den Beginn einer neuen weltwirtschaftlichen Phase mit unbekannten Qualitäten einläuten. Er lehnt sich an den heftig umstrittenen Begriff des "Peak-Oil" an, der den Zeitpunkt angibt, an dem die weltweite Ölproduktion ihr absolutes Maximum erreichen soll. In Bezug auf Finanzschulden wird dieser Begriff gelegentlich bei der Analyse individueller Kredithistorien verwendet und benennt den Zeitpunkt mit dem maximalen Schuldenstand eines Unternehmens oder einer Privatperson.

Für Nationalstaaten entspricht "Peak-Debt" analog dazu einem oberen Wendepunkt in der Summe aus öffentlichen und privaten Schulden, die der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu entnehmen ist. Summiert man die Schuldenbilanzen der einzelnen Länder, erhält man folglich eine einzige Ziffer für die Gesamtverschuldung der Welt, deren oberer Wendepunkt eben mit Peak-Debt bezeichnet werden könnte.

Sollte dieser Punkt mit dem Ausbruch oder in Folge der Weltfinanzkrise erreicht werden, hätte der darauffolgende, weltweite Schuldenabbau wohl eine düstere Stagnationsphase zur Folge, die mit einschneidenden Veränderungen im Alltag der Menschen verbunden wäre.

Die Situation ist eigentlich ähnlich klar wie bei Peak-Oil: Da es für niemanden möglich ist, immer neue Schulden anzuhäufen und sie ungestört nicht zurückzuzahlen, müsste auch für die gesamte Welt gelegentlich ein Tag der Abrechnung kommen, ab dem nicht mehr weiter Aufgeschuldet werden kann, sondern getilgt werden muss. Ebenso beim Öl: Da es im Boden nur eine begrenzte Menge an Öl gibt, kann die Produktion nicht unendlich lange gesteigert werden sondern muss irgendwann ihr Maximum erreichen, was für die US-amerikanische Ölproduktion übrigens Anfang der 1970er Jahre der Fall war.

Doch beim Öl beispielsweise ist ungewiss, wie viel tatsächlich noch im Boden liegt und welche Methoden künftig angewandt werden können, um bislang unzugängliche Reserven zu nutzen. Noch dazu werden die Öl-Reserven üblicherweise in Abhängigkeit vom Ölpreis angegeben und nur jene gezählt, die zum aktuellen Ölpreis profitabel gefördert werden können. Folglich wachsen mit einem steigendem Ölpreis auch die ausgewiesenen Reserven, und umgekehrt, so dass die Streitereien auch unter den Experten längst kein Ende kennen.

Noch schwieriger dürften die Dinge bei einem Peak-Debt liegen, das in noch weit komplexere Zusammenhänge eingebettet ist. So ist beispielsweise nicht klar, welche Schuldenniveaus langfristig tatsächlich tragfähig sind oder wie sehr zusätzliche Schulden vielleicht zu zusätzlichem Wachstum führen und so vielleicht bezahlbar werden Immerhin wird die aggregierte Verschuldung eines Landes üblicherweise in Relation zum BIP berechnet, so dass die Schuldenquote abgebaut werden kann, wenn das Wirtschaftswachstum den Schuldenzuwachs übersteigt.

Darüber hinaus zeigt die Geschichte der Menschheit die Tendenz, dass übermäßige Verschuldung oft zu Aufständen und Revolutionen führt, denen meistens zuerst die Gläubiger zum Opfer fallen. Zudem bleibt die Methode der Inflationierung mit darauffolgender Währungsreform, bei der zumeist zumindest die öffentlichen Schulden auf Kosten der Gläubiger zuerst entwertet und dann wegreformiert werden. Auf globaler Ebene hat man es überdies mit einer Reihe von gleichzeitig ablaufenden und teilweise gegenläufigen Schuldendynamiken zu tun, was die Sinnhaftigkeit einer Gesamtsumme ein wenig einschränkt.

Letztlich sollte man auch nicht vergessen, dass alle diese Schulden irgendwo als Vermögen verbucht sind, so dass man den Peak-Debt auch unter dem Aspekt der Ungleichheit der Vermögensverteilung betrachten könnte.

Allerdings ist es für einzelne Staaten durchaus nicht ungewöhnlich, nach einer starken Schuldenexpansion gezwungen zu sein, die Schulden in einem langwierigen und einige Opfer fordernden Prozess abzubauen.

Peak-Debt bei einzelnen Ländern

Was geschieht wenn ein großes Industrieland einen Peak-Debt erreicht, zeigt etwa das Beispiel Japans, dessen Gesamtverschuldung im Jahr 1998 mit 345 Prozent des BIP einen Höhepunkt erreicht hatte. In der Folge hatte die Regierung ihren Schuldenanteil zwar von damals rund 80 Prozent auf mehr als 170 Prozent verdoppelt, insgesamt wurden die Schulden seither jedoch auf 283 Prozent des BIP reduziert. Dafür hatten Unternehmen und Konsumenten massive Sparmaßnahmen ergreifen und ihre Schulden auf 113 Prozent des BIP mehr als halbieren müssen, so dass die private Verschuldung inzwischen hinter die Staatsschulden zurückgefallen ist.

Wenn nun ein einzelnes Land von einer derartigen Schuldenkrise betroffen ist, wird es üblicherweise gezwungen, sich über innere Sparmaßnahmen und den Außenhandel zu sanieren. Denn da die heimische Währung in diesen Fällen gemeinhin entwertet wird, können ausländische Güter kaum noch bezahlt werden und die einheimische Produktion gewinnt am Weltmarkt an Konkurrenzfähigkeit. So kann der den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallene privaten Konsum teilweise durch Export ersetzen werden, was etwa Schweden und Argentinien nach ihren Schuldenkrisen relativ rasch aus der Krise geholfen hat. Zwar hat auch Japan die Auswirkungen seiner schweren Finanzkrise durch Exporte lindern können, doch wurde hier der Weg gewählt, den privaten Konsum stark durch zunehmend unproduktive öffentliche Investitionen zu substituieren. Das hat offenbar dazu beigetragen, dass Japans strukturelle Probleme nur noch weiter verschärft wurden und der Staat seiner Verschuldungsgrenze inzwischen gefährlich nahe gekommen sein dürfte.

Folgen des letzten globalen Peak-Debt

Betrachtet man nun die globalen Entwicklungen, dann dürfte die Welt den letzten Peak-Debt am Ende des 2. Weltkriegs erlebt haben. Damals hatte die Welt eine mehr als zehnjährige Weltwirtschaftskrise und einen Weltkrieg hinter sich, der etwa die öffentlichen Schulden der USA auf rund 120 Prozent des BIP getrieben hatte. Nirgendwo in der Welt sah es viel besser aus. Allerdings hatten viele Menschen härteste Zeiten durchgemacht und wollten nun nichts anderes, als sich in Frieden mit Arbeit einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten, zumindest lauten so die Mythen über die Aufbaugeneration. Jedenfalls bot die weitgehende Zerstörung der Welt enorm viel Raum für Aufbauarbeit, die auch durch eine Währungsreform ermöglicht wurde, bei der das britische Pfund seine Position als Weltleitwährung verlor und durch den US-Dollar ersetzt wurde.

Mit der Vereinbarung von Bretton Woods wurde der Dollar als Leitwährung etabliert, an den alle anderen Währungen durch fixe Wechselkurse gebunden waren. Gleichzeitig verpflichtete sich die US Notenbank Fed ihre Dollars stets zu einem festgelegten Wechselkurs in Gold zu tauschen, allerdings galt diese Umtauschverpflichtung nur gegenüber anderen Notenbanken. Diese Verpflichtung konnte die Fed überdies nur deshalb eingehen, weil die USA schon in den 1930er Jahren den Besitz von Gold verboten und die Vorräte eingezogen hatte. Außerdem waren den USA mit dem Sieg im 2. Weltkrieg auch die Goldvorräte Japans in die Hände gefallen, die dieses zuvor in einem beispiellosen Raubzug quer durch Asien angehäuft hatte.

Gesamtschulden der USA in Relation zum BIP. Grafik: Fed

Weltweit waren die Notenbanken nun zudem verpflichtet, abhängig von ihrem Geldumlauf Reserven in Gold oder ausländischen Währungen zu halten, was die Zentralbanken zur Beschränkung der umlaufenden Kredite zwang.

So lange die USA Exportüberschüsse erzielten und die heimische Inflation unter Kontrolle halten konnten, funktionierte das System auf globaler Ebene dann auch sehr gut. Die Schulden gingen weltweit stetig zurück und dennoch stieg der Lebensstandard wenigstens in den Industrieländern deutlich an und Länder wie Deutschland und Japan erlebten sogar ein "Wirtschaftswunder".

Anzeichen für einen historischen Wendepunkt

Um 1970 dürften die globale Verschuldung zwar ihren Tiefpunkt erreicht haben, nachdem Japan und Deutschland in den 1960er Jahren aber zu führenden Exportnationen aufgestiegen waren und die USA den Vietnamkrieg über eine weltweite Inflation finanzieren wollten, erwies sich das System als viel zu starr und unflexibel. Als die Spannungen 1971/72 zunehmend unerträglich wurden, hat man das System von Bretton Woods sang- und klanglos zu Grabe getragen.

Seither bestimmen die Finanzmärkte die Wechselkurse der westlichen Währungen und die systemimmanenten Kreditbeschränkungen entfielen. In der Folge setzte eine weltweite Kreditexpansion ein, die in mehreren Wellen bis heute andauert und die Gesamtverschuldungsniveaus vieler Länder inzwischen weit über den Peak-Debt von 1945 hinausgetragen hat.

Nun mehren sich freilich die Anzeichen für einen historischen Wendepunkt, an dem die Welt nach dem jahrzehntelangen Schuldenaufbau nun in eine Phase des globalen Schuldenabbaus übergehen könnte. Immerhin hat der Finanzcrash gezeigt, dass es jedenfalls den Finanzmärkten nicht möglich ist, das "Leverage" unbegrenzt zu steigern. Und so besteht selbst an der Wall Street nun kein Zweifel, dass die Verschuldung im Finanzsektor nun einige Zeit lang werde zurückgehen müssen . Tatsächlich erscheint das globale "Deleveraging" an den Finanzmärkten inzwischen zwar gebremst, aber nach wie vor in Gang zu sein, wobei selbst Wall-Street-Analysten dies noch für einige weitere Jahre prognostizieren.

Für die Realwirtschaft, also für die Unternehmen und die Konsumenten, dürfte der Finanzcrash zwei gegenläufige Schuldendynamiken initiiert haben. Zum einen kommt durch die Krise generell Sand ins wirtschaftliche Gefüge. Durch rückgängige Einkommen/Umsätze entstehen zwangsläufig viele Liquiditätslücken, die durch neue Kredite gedeckt werden müssen, um die bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Umgekehrt verschärfen die Banken die Kreditstandards und sicherlich sinkt auch die Neigung der Unternehmen zu investieren bzw. jene der Konsumenten, auf Kredit zu konsumieren, was die private Kreditnachfrage drastisch reduziert haben dürfte. Insgesamt sollten die kontraktiven Elemente also bei weitem überwiegen, insbesondere da in der Industrie große Überkapazitäten bestehen und die Konsumenten im führenden Industrieland USA offenbar bereits an ihre Verschuldungsobergrenze gestoßen sind. Ob die bislang noch kaum verschuldeten Konsumenten in den Emerging Markets ihr verbliebenes Verschuldungspotential nun so weit ausnutzen, um die absehbare Stagnation in den reichen Ländern aufzufangen, darf angesichts der generell sehr geringen Einkommen in diesen Ländern und vor allem der vermutlich mangelnden Finanzierungsbereitschaft der dortigen Banken bezweifelt werden.

Jedenfalls ist klar, dass seit 2007/2008 einzig die öffentliche Verschuldung dafür verantwortlich ist, wenn die weltweite Gesamtverschuldung auch zuletzt noch angestiegen ist. Die Rekorddefizite, die in den führenden Industrieländern in diesem Jahr erreicht werden, gelten aber überall als vorübergehend und einmalig und können wohl kaum noch Jahre lang aufrechterhalten werden, da die Finanzierungsbereitschaft der Finanzmärkte bei weiter ansteigenden Defiziten wohl rasch an ihre Grenzen stoßen dürfte.

Spätestens dann wäre nach mehr als 60 Jahren ein neuer Peak-Debt mit unabsehbaren Folgen erreicht. Denn sicherlich würde es dann kaum einem Land möglich sein, die Schuldenkrise über den Außenhandel zu bewältigen. Ebenso erscheint unmöglich, sich durch starkes Wirtschaftswachstum von den Schulden zu befreien. In dieser Situation wären nicht nur flächendeckende Einkommensverluste zu erwarten, weil dann künftig ja der stärkste Wachstumsantrieb der letzten drei Jahrzehnte entfiele, nämlich die stetig und immer schneller anwachsende Verschuldung. Dementsprechend könnte ein globaler Schuldenabbau selbstverstärkend in eine lange andauernde und extrem zerstörerische Abwärtsspirale münden. Vielleicht bleibt es aber auch bei einem nur kurzen Rückgang, dem rasch wieder die nächste Kreditexpansion folgen könnte.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die OECD warnt vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh vor einem Anstieg der Arbeitslosen. Die Regierungen müssten dringend handeln, um die Zahlen aufgrund der Wirtschaftskrise nicht explodieren zu lassen.

Besonders gefährdet seien die jungen Menschen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Man müsse versuchen, keine "verlorene Generation" entstehen zu lassen. Ebenso wichtig sei, die Arbeitslosen nicht in die Armut fallen zu lassen. Schon jetzt seien in den OECD-Ländern 37 Prozent der Menschen, die in einem Haushalt leben, in dem alle arbeitslos sind, arm. Das sei fünfmal höher als bei den Haushalten, wo zumindest eine Person arbeitet.

2010 könnte es, so die OECD, in allen Ländern 57 Millionen Arbeitslose geben, 10 Millionen mehr als zuvor. Deutschland lobt die OECD, weil dank der Förderung der Kurzarbeit die Zahl der Arbeitslosen (offiziell) nur bei 7,7 Prozent liegt, in den OECD-Ländern jedoch bei 8,5 Prozent, bei den europäischen Ländern sogar bei 9,3 Prozent. Die Förderung der Kurzarbeit soll die Arbeitslosenquote um 1 Prozent gesenkt haben. Allerdings gebe es vergleichbare Länder wie Österreich, die Niederlande, Norwegen, Südkorea oder die Schweiz, die Arbeitslosenquoten von unter fünf Prozent haben. Bei der Erwerbsquote ist Deutschland mit 70 Prozent der Arbeitsfähigen nicht sonderlich gut, die Schweiz, Dänemark, Norwegen oder die USA haben eine Quote von 75 Prozent oder mehr haben. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit liegt Deutschland hinten. Wer einmal drin ist, hat wenig Chancen, wieder herauszukommen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Gewerkschaften und Politiker, die eben noch zum Lohnverzicht für die Rettung unter Magna aufgerufen haben, empören sich darüber, dass GM weiter im Geschäft bleiben will

Der US-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in den USA fand ein für sie unerquickliches Ende. Gerade noch als Kanzlerin, die vor Kongress und Senat gesprochen hat, gefeiert, gerät sie jetzt in der Causa Opel in Erklärungsnot. Denn kurz nach ihrem Rückflug gab das GM-Management seine Entscheidung bekannt, die Opel-Töchter in Europa, also auch in Deutschland zu behalten. Damit durchkreuzte GM die Pläne der Bundesregierung, den Autokonzern mit der Hilfe von Magna zu übernehmen und GM auszubooten. Zudem muss sich die Bundeskanzlerin fragen lassen, ob der medial inszenierte Rettungsplan für Opel Ende Mai nicht vor allem auf den Wahlkampf zielte. Die Bundesregierung konnte sich so als Retter von Tausenden Arbeitsplätzen feiern lassen.

 Kritische Töne, die es schon unmittelbar nach der vermeintlichen Opel-Rettung gab, wurden im Wahlkampfgetöse gar nicht zur Kenntnis genommen. Vor allem auf taube Ohren stießen alle Analytiker, die daran erinnerten, dass die angebliche Einigung eine Schimäre war.

Kein vertraglich bindendes Konzept

Der linke Verkehrsexperte Winfried Wolf schrieb über die Sollbruchstellen der sogenannten Opel-Lösung: "Womit ich die erste von sechs Sollbruchstellen des angeblich gefundenen Konzeptes für eine Lösung der Opel-Krise angesprochen habe. Sie lautet: Es gibt weiterhin kein vertraglich bindendes Opel- Konzept. Der Clou: Kaum einer hat's gemerkt!" Wolf präzisierte diese Einschätzung:

Am Pfingstwochenende, dem 30. und 31. Mai 2009, gab es gar kein neues Opel-Konzept, wie dies seitens der Bundesregierung und dem Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz impertinent behauptet wird. Vielmehr gibt es ein drei Seiten dünnes 'Memorandum of Understanding', eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, an der die Bundesregierung, der zu diesem Zeitpunkt klinisch bereits tote GM-Konzern und der kanadische Autozulieferer Magna beteiligt sind.
Winfried Wolf

Die Folgen für die Bundespolitik hat der kritische Verkehrsexperte auch klar benannt:

Die Opel-Beschäftigten werden ein weiteres halbes Jahr hingehalten, sprich: verschaukelt; dasselbe gilt für die Öffentlichkeit. Damit dürfte das Thema Opel bei der Bundestagswahl kaum mehr für CDU/CSU negativ zu Buch schlagen, zumal eine Lösung gefunden wurde, bei der die SPD voll mit im Boot sitzt.
Winfried Wolf

Verzicht für den Standort

Erstaunlicherweise sollte Wolf fast bis in die zeitliche Prognose recht behalten. Im Wahlkampf hat kaum ein Politiker der Opposition hier kritische Fragen gestellt. Dafür haben sich große Teile der für die Opel-Belegschaft zuständigen IG-Metall sehr früh zum Lautsprecher einer Vereinbarung mit Magna gemacht, sich also im Jargon von Wolf am Verschaukeln beteiligt. Führende IG-Metallfunktionäre, wie der Opel-Betriebsratsvorsitzender Klaus Franz, feierten sich selber als gewiefte Co-Manager, die den Magna-Deal mit eingefädelt haben. Selbst eine Kommentatorin der Süddeutschen Zeitung hat Franz vorgeworfen als Lautsprecher des Managements seine eigentliche Betriebsratsfunktion zu vernachlässigen.

Franz hat nämlich immer wieder erklärt, dass er einen Arbeitsplatzabbau für die Magna-Lösung akzeptiert. Nach dessen Konzept sollten allein in Deutschland ca. 4.500 Stellen wegfallen. Erst vor wenigen Tagen haben führende Opel-Betriebsräte noch einmal bekräftigt, dass sie für das Konzept im Sinne von Magna zu als Opfer verklärten Lohnkürzungen bereit wären. Damit haben sie Teile der Opel-Belegschaft in Bochum im Regen stehen lassen, die sich schon länger gegen eine solche Verzichtspolitik für den Standort wehrte.

Kaum war bekannt geworden, dass GM da nicht mitspielen will, schlug die Stunde der Populisten. Der CDU-Ministerpräsident von NRW gerierte sich mal wieder als Arbeiterführer und geißelte den Turbokapitalismus, den er natürlich nur in den USA verortete. Vor den Mikrophonen des Deutschlandfunks erklärten Opel-Mitarbeiter, dass die USA die größten Lügner in der Geschichte seien und schon die Indianer betrogen hätten. Bei einer solchen Gemengelage aus mit antiamerikanischen Ressentiments vermischten falschen Kapitalismuskritik und der Angst um die eigene Existenz, ist es nicht schwer, die Belegschaft auf die Straße zu bringen. Die ersten Wahnstreiks sind schon angekündigt.

Dabei stellt sich doch die Frage, warum es für Opel-Beschäftigte ein Unterschied sein soll, ob sie von Magna oder GM entlassen werden. Auch eine Analyse, was an ihren Arbeits- und Lebensbedingungen sich bei einem Verbleib von Opel bei GM verändert, unterbleibt. Natürlich stellt sich deshalb auch niemand die Frage, warum Verzicht für den Standort unter dem Dach von Magna den Arbeitern nützen soll, während gegenüber GM Widerstand angesagt wird.

Britische Gewerkschaften feiern

Während sich also die Mehrheit der deutschen IG-Metall nun als Geprellte und Betrogene sieht, feiern in Großbritannien Gewerkschaften und ein Teil der Belegschaft die Nachricht aus der GM-Zentrale. Sie hatten in der Magna-Lösung eine Bevorzugung des deutschen Standortes gesehen. Mit den deutschen Arbeitnehmern hält sich die Solidarität dort in Grenzen, weil die IG-Metall in den letzten Monaten auch nicht besonders um die Arbeitsplätze in anderen europäischen Standorten gekümmert hat. Von einer europaweiten Solidarität der Opel-Beschäftigten kann keine Rede sein, solange jede Gewerkschaft nur ihren Standort verteidigt.

Dass es auch anders geht, zeigt eine oppositionelle Strömung innerhalb der IG-Metall, die vor allem bei Opel Bochum einigen Einfluss hat. Die hat sich schon lange gegen die Standortverteidigung und die totale Identifikation der Belegschaft mit Opel ausgesprochen. In der Parole Wir müssen bleiben – nicht Opel versuchten sie eine andere Orientierung der Belegschaft deutlich zu machen. Dieser Strömung ist es auch immer um einen gemeinsamen, länderübergreifenden Kampf aller Opel-Beschäftigten gegangen. Der ist bisher auch an der Politik der Gewerkschaften gescheitert.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der geplatzte Magna-Deal verschärft die Krise bei Opel und blamiert die Politik - aber niemand will vorher etwas gewusst haben: US-Präsident Obama ebenso wenig wie die Bundesregierung. "Es gab keine Signale", beteuert man in Berlin. Erstaunlich. Denn das Desaster war abzusehen.

Berlin - Mit einem Tag Abstand hat sich Angela Merkel noch einmal persönlich beim amerikanischen Präsidenten rückversichert. Nein, hat Barack Obama der Kanzlerin gegenüber an diesem Donnerstag am Telefon beteuert, er sei in die Entscheidung "nicht eingebunden" gewesen. Nichts will Obama davon gewusst haben, dass der Verwaltungsrat von General Motors (GM) den Opel-Verkauf in letzter Minute platzen lassen würde.

Angela Merkel muss Obama glauben. Sonst müsste sie dem Präsidenten einen Affront unterstellen. Schließlich hat sie am Dienstag mit ihm zusammengesessen, er hat sie gelobt als "außerordentliche Führungspersönlichkeit". Die Sitzung des GM-Boards hatte zu dieser Zeit noch nicht begonnen, das Nein zu Magna stand da nach Konzernangaben allerdings schon fest. Später hielt Merkel ihre große Rede vor dem Kongress, eine besondere Ehre, sie wurde gefeiert, war bester Laune - bis kurz vor dem Abflug die Bombe aus Detroit einschlug: Der Magna-Deal ist geplatzt.

Merkel war düpiert - und stinksauer.

Der Kampf um die rund 25.000 Arbeitsplätze in den deutschen Opel-Werken beginnt nun von Neuem. Merkel kündigte im Gespräch mit Obama an, den Druck auf GM erhöhen zu wollen. "Schnellstmöglich" solle der Autobauer nun ein neues Konzept zu Opel vorlegen, zudem den fälligen Brückenkredit bis Ende November zurückzahlen, ließ die Kanzlerin verbreiten.

Schon am Donnerstagabend tagt in Berlin der Opel-Gipfel. In der hessischen Landesvertretung wollen sich die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), Jürgen Rüttgers (CDU), Kurt Beck (SPD) und Christine Lieberknecht (CDU) mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zusammensetzen.

"Überraschender Schwenk"

Eigentlich hatten ja alle Beteiligten geglaubt, der Verkauf des deutschen Autobauers an das österreichisch-kanadische Konsortium Magna sei perfekt. Nun werden sie von der Kehrtwende kalt erwischt. "Auch für die unmittelbar Beteiligten kam dieser Schwenk überraschend", sagt Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann SPIEGEL ONLINE am Donnerstag. "Es gab keine Signale, die auf eine andere Entscheidung hingedeutet hätten." Der Opel-Chefunterhändler der Bundesregierung wehrt sich damit gegen Vorwürfe, der Verbleib von Opel im US-Mutterkonzern sei absehbar gewesen.

Aber war es das wirklich nicht? Gab es in den vergangenen Wochen und Monaten nicht genügend Signale, bei denen in Berlin die Alarmglocken hätten schrillen müssen?

Gewiss, vieles bewegte sich im Reich der Spekulation. Doch der Kern des Gerüchts, das nun zur Tatsache geworden ist, hielt sich hartnäckig: GM will Opel behalten. Unterhändler John Smith wird mit den Worten zitiert: "Es war immer eine enge Sache." Smith vergleicht die Entscheidung gar mit einem Münzwurf, das sei bis zuletzt so gewesen. Das hätte auch Merkel und ihren Beratern klar sein müssen. Warum sie nicht massiv intervenierten, bleibt ihr Geheimnis.

Rückblick: Anfang des Jahres herrschte in der GM-Zentrale die nackte Not, der Konzern hätte alles getan, nur um seine Liquidität zu sichern. Die US-Regierung lehnte das mehrfach nachgebesserte Sanierungskonzept ab, drängte den damaligen GM-Chef Rick Wagoner zur Aufgabe. Dann aber wurde die Insolvenz im Rekordtempo abgeschlossen, GM war 40 Milliarden Dollar Schulden los. Der Verkauf von Opel war plötzlich kein Muss mehr, er war nur noch eine Option.

Das sahen auf jeden Fall die Amerikaner so, die Bundesregierung dagegen beharrte darauf, dass die europäische Tochter nur als "New Opel", losgelöst von GM, mit Hilfe eines Investors überlebensfähig sei. Dieser Investor sollte Magna sein, darauf hatten sich die schwarz-rote Koalition und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten rasch geeinigt. Und sie glaubten, GM überzeugt zu haben.

Zweifel wurden größer

Man ließ sich nicht beirren, nicht einmal als klar war, dass die Zweifel in Detroit größer wurden. Im August etwa, als Zeitungen immer wieder über einen Sinneswandel im GM-Verwaltungsrat berichteten. Als Smith in jenen Tagen zu Verhandlungen im Kanzleramt war, fragte Staatssekretär Homann ihn, ob an den Meldungen etwas dran sei. Smith, der selbst den Magna-Konkurrenten RHJI als Investor bevorzugte, wich aus und verwies darauf, dass acht neue Leute im Verwaltungsrat säßen. Die stellten natürlich Fragen. GM spielte auf Zeit.

Tatsächlich hatte die US-Regierung im Verwaltungsrat im Sommer kräftig durchgewechselt. Mit 50 Milliarden Dollar hatte Washington GM ausgeholfen, übernahm mehr als 60 Prozent des Konzerns - kein Wunder, dass man im Kontrollgremium die Oberhand haben wollte. An die Spitze setzte die Obama-Administration Edward Whitacre, einst Chef des US-Telefongiganten AT&T, genannt "Big Ed". Er war es, der das von GM-Chef Fritz Henderson eigentlich schon abgesegnete Magna-Geschäft wieder stoppte.

Da Staatshilfen im US-Kapitalismus äußerst unpopulär sind, hatte Obama stets betont, sich trotz des Mehrheitsanteils nicht in unternehmensstrategische Entscheidungen einmischen zu wollen. Doch ist kaum vorstellbar, dass sich die Regierung hinter den Kulissen nicht für das Treiben bei GM interessierte. Schließlich hatte man eigens die Auto-Task-Force gegründet, die GM, Chrysler und Ford vor dem Untergang bewahren sollte. Wenn nicht an der Spitze der Regierung, dann doch zumindest auf Arbeitsebene dürfte die US-Regierung also durchaus im Bilde gewesen sein, wohin die GM-Reise geht.

Ärger bei GM-Europa

Berlin aber verließ sich auf jenes Bekenntnis, das der Konzern am 10. September für Magna abgegeben hatte und das Merkel fröhlich als persönlichen Erfolg verkündete. Noch am Tag zuvor hatte es wieder Gerüchte gegeben, Magna sei gar kein Kandidat mehr. In Detroit wurde gewarnt: vor dem Technologietransfer nach Russland wegen der beabsichtigten Beteiligung der russischen Sberbank, vor der Aufgabe des europäischen Marktzugangs, vor dem Verlust des Technologiezentrums in Rüsselsheim. Die Mahner bei GM setzten sich nicht durch - so schien es.

Doch selbst bei Magna war man zu dieser Zeit noch skeptisch. "Wir sind noch nicht durch", sagte ein Insider aus dem Umfeld des Autozulieferers zu diesem Zeitpunkt SPIEGEL ONLINE. Wann der Opel-Verkauf tatsächlich besiegelt sei, könne niemand abschätzen. "Man darf sich nicht in die Irre führen lassen." So aber kam es. Mitte Oktober äußerte plötzlich die EU-Kommission Bedenken. Ihr Verdacht: Die Bundesregierung verstoße mit ihrer öffentlich geäußerten Präferenz für Magna gegen den freien Wettbewerb. Ende Oktober dann erfuhr der SPIEGEL aus dem GM-Verwaltungsrat, dass dem Deal das Aus drohe. Im Opel-Betriebsrat machte sich Unruhe breit.

Sie wurde noch größer, als plötzlich auch Dirk Pfeil, Vertreter der Bundesländer in der Opel-Treuhand, berichtete, die neue schwarz-gelbe Regierung wolle den Fall des Autobauers wegen der EU-Bedenken neu prüfen. Abwegig sei das, empörte sich Opel-Betriebsratschef Klaus Franz, es gebe ein klares Bekenntnis von GM zu Opel. Wer Anderes behaupte, lanciere bewusst Falschmeldungen.

Die vermeintliche Ente ist nun Wahrheit geworden. Die Opelaner sind entsetzt, machten ihrem Unmut am Donnerstag mit lautstarken Protesten Luft. Franz sprach von "Enttäuschung, Wut und Frustration", forderte die Mitarbeiter aber auf, Opel nicht zu verlassen. "Bleibt an Bord. Wir werden weiter existieren."

Nur wie? Das weiß man am Donnerstag selbst in der Unternehmensspitze nicht. "So ein plötzlicher Schwenk ist kaum nachzuvollziehen", kritisiert GM-Europachef Carl-Peter Forster in der "Bild am Sonntag" die Entscheidung seines Mutterkonzerns. Wie es nun weitergeht?

"Ich weiß es nicht. Das müssen wir in den nächsten Tagen erarbeiten. Ich glaube, die wichtigen Herren, die das entschieden haben, wissen es selbst nicht."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nachdem nun auch das G20-Treffen vom Wochenende nicht einmal Ansätze für eine Lösung der globalen Probleme gebracht hat, ist es wohl nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch wann es in diesem Krisenzyklus zur nächsten Finanzmarktkatastrophe kommen wird

Da auf jeden Boom irgendwann ein Einbruch folgt, ist die Voraussage künftiger Crashs immer ein risikofreier Tipp, zumindest sofern auf genaue Zeitangaben verzichtet wird. Allerdings haben die Finanzmärkte normalerweise die Tendenz, nach einem schweren Crash für einige Jahre etwas vorsichtiger zu sein und auf die in Boomzeiten üblichen Exzesse zu verzichten. Aber während der jüngste Crash ja eigentlich schwer genug gewesen sein sollte, um die Märkten vor übermäßiger Euphorie zu bewahren, ist das Gegenteil der Fall.

Mit ihren Versuchen, die Krise zu überwinden, verursachen die Regierungen und Notenbanken der G20-Staaten bereits wieder genau die Euphorie, die vor kaum einem Jahr in den fast völligen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems geführt hat.

Das legen zumindest die Global Economic Prospects and Principles for Policy Exit des IWF nahe, die beim G20-Finanzreffen am letzten Wochenende präsentiert wurden. Aber während führende Ex-Ökonomen des IWF vor dem Treffen noch erwartet hatten, es werde zwar zu makroökonomischen Lippenbekenntnissen kommen, nur würde diese dann ignoriert werden, war von den globalen Ungleichgewichten in den offiziellen Gipfeldokumenten nicht einmal die Rede. Hingegen werden die G20-Staaten vom IWF eindringlich aufgefordert, die außergewöhnlichen Konjunkturmaßnahmen selbst dann weiterzuführen, wenn es zu einer deutlichen globalen Konjunkturerholung kommen sollte.

Dazu ließen die G20-Staaten sich gerne überreden, erhielten sie so doch eine quasi offizielle Legitimation zum Schuldenmachen und Gelddrucken, was die gewohnheitsmäßig kurzfristig denkenden Politiker nun wohl der letzten Hemmungen berauben dürfte. Der einzige breite Konsens, den die G20 finden konnten, bestand offenbar darin, dass die Förderung des Wirtschaftswachstums in allen Ländern Priorität haben sollte, wie auch US-Finanzminister Timothy Geithner tags darauf feststellte.

Mit keinem Wort erwähnt wurden indes die globalen Ungleichgewichte, die vielleicht den wichtigsten einzelnen Beitrag zum entstehen der Krise geleistet haben, namentlich die "Bretton Woods II" genannte symbiotische Beziehung zwischen China und den USA. Bekanntlich kauft China seit Jahren US-Anleihen, um die fixe Bindung der eigenen Landeswährung an den Dollar sicherzustellen, und finanziert damit gleichzeitig die China-Importe der USA. Die Folge ist die von den USA offiziell stets heftig kritisierte Dollar-Bindung des Yuan. Sie wird zwar auch beim bevorstehenden Chinabesuch Barak Obamas auf der Tagesordnung stehen, aber die gegenseitigen Abhängigkeiten und die letztlich übereinstimmenden Interessenlagen werden ein vorzeitiges Ende von Bretton Woods II wohl verhindern.

Dies ist vor allem deswegen zu erwarten, weil die Lasten dieses Arrangements nicht von China und den USA, sondern vor allem von den Staaten getragen werden, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit unter der steten Unterbewertung des Dollar/Yuan-Währungsverbunds leidet, derzeit also vor allem von Euro-Europa und den anderen Hartwährungsländern. Angesichts der weltweit vorliegenden Nullzinsen bleibt diesen Ländern nur die Möglichkeit, gleichfalls Dollars zu kaufen, um die eigene Währung zu drücken – wie es viele ostasiatische Länder handhaben –, oder sie müssen zusehen, wie ihre Exporteure immer mehr ins Hintertreffen geraten und ihr Inlandsmarkt von billigen ausländischen Gütern überschwemmt wird.

Mutter aller Carry-trades

Gleichzeitig ermöglicht erst die chinesische Finanzierung den USA die anhaltende Niedrigzinspolitik der US-Notenbank, die andernfalls wohl mehr Rücksicht auf die Langfristzinsen nehmen müsste. So hingegen kann sie die monetären Schleusen offen lassen, was inzwischen die Mutter aller Carry-trades zur Folge hat, wie der US-Ökonom und bewährte Krisenprophet Nouriel Roubini letzte Woche gewarnt hat. Während Rubini einen baldigen Crash für unvermeidlich hält, blickt auch der IWF mit Besorgnis auf die enormen globalen Preisanstiege bei allen als riskant geltenden Finanzanlagen und vermutet gleichfalls, dass die niedrigen Dollarzinsen dazu einen gewichtigen Beitrag geleistet haben.

Man erinnere sich an den so genannten Yen-Carry-trade. Als der Boom weltweit noch voll am Laufen war, hatte Japan noch immer unter den Folgen seiner Finanzexzesse der 1980er Jahre zu leiden und als weltweit erste Notenbank Jahrelang Geld zinsenfrei verliehen. Das machte den japanischen Yen zur globalen Niedrigzins-Finanzierungswährung, die für Finanzanlagen in Hochzinsländern genutzt wurde. Das war nur aufgrund einer ökonomischen Anomalie rentabel, denn eigentlich sollte "im Gleichgeicht" die höher verzinste Währung tendenziell im Ausmaß ihres Zinsvorsprunges abwerten, was dem Zinsdifferenzial der Forward-Wechselgeschäfte entspricht, nicht aber der ökonomischen Realität.

So strichen die Trader neben der Zinsdifferenz oft auch noch Wechselkursgewinne ein, was den Finanzakrobaten zwar gewaltige Gewinne brachte, mit dem Ausbruch der Krise aber gravierende Folgen zeigte. Denn als die Risiken der Zielländer plötzlich wesentlich höher eingeschätzt wurden, mussten viele stark fremdfinanzierten Trader ihre Positionen zwangsweise auflösen, was zu eine Kaskade an weiteren Verkäufen und Preiseinbrüchen führte und stark dazu beitrug, dass die Krise fast augenblicklich auf weltweit alle als riskant geltenden Finanzanlagen übergreifen konnte.

Das ruinierte etliche Trader, die freilich immer mit Verlusten gerechnet hatten. Immerhin ist diese Strategie grundsätzlich drei erheblichen Gefahren ausgesetzt: Es könnte die Zielwährung plötzlich drastisch an Wert verlieren, es könnte der Preis des Anlagegutes einbrechen und es könnte die Finanzierungswährung plötzlich teurer werden, was allesamt zu erheblichen Verlusten führen kann.

Derzeit sind diese Gefahren hingegen weitgehend gebannt. Denn wie die Fed letzte Woche verlautbarte, ist mit dem Dollar als Finanzierungswährung zumindest das Zinsänderungsrisiko vernachlässigbar; und auch das Wechselkursrisiko wurde seit März ausschließlich zugunsten der Trader schlagend, ebenso die Preissteigerungen bei den riskanten Anlagegütern.

Trader leihen sich Gelder zu 20 Prozent negativen (!) Zinsen, um mit großem Hebel in eine Masse an riskanten, globalen Anlagegütern zu investieren, deren Preise aufgrund der exzessiven Liquidität und des Carry-trades steigen. Weil die Gewinne in der Gegend von 50 bis 70 Prozent liegen sieht jeder Investor, der dieses riskante Spiel spielt, wie ein Genie aus – selbst wenn er nur auf einer gewaltigen Blase reitet, die von stark negativen Kreditkosten finanziert wird.
Nouriel Roubini

Aber auch die Zielwährungen werden durch die einströmenden Dollars immer teurer, so dass das betroffene Land Gefahr läuft, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Wehrt es sich durch monetäre Operationen, die die eigene Währung schwächen sollen, gefährden die erforderlichen Sterilisierungsmaßnahmen die inländische Preisstabilität und führen zwangsläufig ebenso zu spekulativen Blasen, wie die Carry-trades selbst.

Und so wird die quer über alle riskanten Anlageklassen perfekt korrelierte Blase jeden Tag nur immer größer.
Nouriel Roubini

Da diese ins Ausland geflossenen Gelder zu Hause natürlich fehlen, springen die Fed und die anderen großen Notenbanken ein und kaufen direkt alle Arten von einheimischen Schuldtiteln. Das macht es den weniger risikofreudigen Tradern zudem viel leichter, etwa mit den Nullzins-Dollars auch Dollaranlagen zu kaufen, etwa die zurzeit in Massen emittierten Staatsanleihen oder die höherrentierlichen mit Hypothekar-, Unternehmens- oder Kreditkartenschulden unterlegten "Asset Backed Securities". Damit verzichten die Investoren laut Roubini zwar auf annualisiert rund 20 Prozent Rendite, entgehen aber auch dem Währungsrisiko und sind dank Fed vor starken Einbrüchen des Anlagegutes geschützt.

Notenbanken finanzieren Gewinne der Investmentbanken und Hedge Fonds

Während die Zentralbankgelder also nicht in Kredite an die Realwirtschaft, sondern in Finanzmarktgeschäfte fließen, profitieren davon am meisten diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind und schon zuvor davon profitiert haben: die Investmentbanken und Hedge Fonds, die in diesem Jahr – wenn kein Crash dazwischen kommt – anscheinend so hohe Gewinne einfahren werden, wie niemals zuvor. So werden laut Bloomberg die drei führenden US-Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley und JPMorgan Chase 29,7 Mrd. Dollar an Boni ausbezahlen, das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr und fast zehn Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007 Die Hedge Fonds hingegen könnten angesichts der für heuer erwartenden Gewinne mit hohen Zuflüssen rechnen und schon im Jahr 2010 das bisherige Rekord-Anlagevolumen von zwei Billionen Dollar überschreiten, heißt es optimistisch aus der Deutschen Bank.

Voraussetzung dafür ist die weiterhin unbeschränkte Finanzierungsbereitschaft der Notenbanken sowie eiserne Nerven der Investoren. Denn so wie bereits vor der Krise ist das System extrem anfällig für Schwankungen sowohl bei den Währungsrelationen wie bei den Preisen der Anlagegüter. So könnte ein Moment plötzlicher Dollarstärke schlagartig zum massenhaften Auflösen der Carry-trades, zu Kurseinbrüchen in den Emerging Markets und zu einer weiter steigender Dollar-Nachfrage aufgrund einer neuerlichen globalen Flucht in die Qualität führen. Dann würden gleichzeitig aber auch an der Wall Street und überall sonst die Aktienkurse einbrechen, und schon wären wir neuerlich mit Chaos, Panik und den diversen Rettungsaktionen konfrontiert. Wie Rubini anmerkt "scheinen die Fed und andere Entscheidungsträger die Monster-Blase nicht zu bemerken, die sie kreieren. Je länger sie aber blind bleiben, umso härter werden die Märkte fallen".

Schon jetzt bleibt indes ein Rätsel, wie die Notenbanken ihre Geldpolitik zurückfahren wollen, ohne das filigrane Finanzmarktgefüge zu stören. Zwar hat die EZB als einzige der großen Notenbanken bereits offen die Frage gestellt, wie lange bestimmte Notkredit-Fazilitäten noch erforderlich sein werden, etwa jene mit einjähriger Laufzeit. Allzu drastisch wird aber auch die EZB nicht vorgehen können, müsste sie dann doch wohl einzelne Euro-Staaten über die Klinge springen lassen, was wohl die gesamte Währungsunion existenziell bedrohen würde.

Immerhin haben alle EU-Staaten zuletzt massiv Staatsanleihen begeben, welche großteils von Banken übernommen wurden, die diese risikofreien Aktiva durchwegs mit EZB-Geldern finanziert haben. So lange der Geldbedarf der Staaten nicht abnimmt, werden die Notenbanken auch die Finanzierung der Banken nicht zurücknehmen können bzw. dürfen. Denn wie der in seiner Amtszeit stets seine absolute Unabhängigkeit betonende langjährige Fed-Chef Alan Greenspan nach seiner Pensionierung eingestanden hatte, sei es manchmal "politisch nicht opportun" gewesen, die Zinsen zu erhöhen, selbst wenn er es gewollt hätte. Das sagte Greenspan übrigens zu den Niedrigzinsen in den Jahren 2003/2004, die er auf Druck der Bush-Administration nicht habe anheben dürfen und die heute als wichtigste Voraussetzung für die Finanzmarktexzesse gelten, die dem Crash vorangegangen waren.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst weiter und hat in der Eurozone die 10 % Marke erreicht, auch in den USA nimmt sie weiter zu.

Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone hat den höchsten Stand seit elf Jahren erreicht, teilte die Europäische Statistikbehörde Eurostat in Brüssel am Freitag mit. In den 16 Euroländern stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November von 9,9 % auf 10 %. Damit waren so viele Menschen in der Eurozone ohne Job wie seit August 1998 nicht mehr. Im Vergleich zum Vorjahr verloren 2009 mehr als drei Millionen Menschen in der Euro-Zone ihren Job.

Verglichen mit dem Vormonat sei die Zahl der Arbeitslosen um 102.000 auf mehr als 15 Millionen gestiegen. Abgeschlagener Spitzenreiter ist Spanien. Nach Angaben von Eurostat lag die Arbeitslosenquote in dem Land bei 19,4 %, das gerade wenig rühmlich die EU-Präsidentschaft übernommen hat. Wie die spanischen Statistiker kürzlich mitgeteilt haben, ist die offizielle Arbeitslosigkeit in dem Land auch im Dezember weiter gestiegen. Allein in diesem südeuropäischen Land, mit nur 40 Millionen Einwohnern, sind offiziell vier Millionen Männer und Frauen der aktiven Bevölkerung arbeitslos. Das ist mehr als ein Viertel aller Arbeitslosen in der Eurozone.

Griechenland dagegen, das als Pleitekandidat gehandelt wird, liegt sogar unter dem EU-Durchschnitt. Eurostat registrierte für Griechenland mit 9,7 % nur die Hälfte der Quote, die für Spanien ermittelt wurde. In Euroland verzeichneten die Niederlande (3,9%) und Österreich (5,5%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Deutschland lag mit 7,6 % deutlich unter dem Durchschnitt, im Vorjahr lag die Quote noch bei 7,1 %. Vergleicht man Spanien dazu, lag das Land damals zwar auf dem letzten Platz der 27 EU-Mitgliedsländer, doch die Quote hatte Eurostat (nur) mit 13,4 % angegeben und das zeigt die dramatische Entwicklung in Spanien an. In der Eurozone lag der Durchschnitt im November 2008 bei 7,8 %.

In allen 27 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft waren im November 2009 fast 23 Millionen Männer und Frauen arbeitslos. Die Quote hat sich damit erneut leicht von 9,4 auf 9,5 % erhöht. Den Spitzenrang unter allen Mitgliedern hat Lettland inzwischen den Spaniern abgelaufen. Die Balten verzeichnen schon eine Quote von 22,3 %. Der Anteil der Menschen ohne Beschäftigtigung erhöhte sich in der gesamten EU demnach im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2 % auf 9,5 Prozent.

Anders als viele Experten offenbar erwartet hatten, nahm die Arbeitslosigkeit im Dezember auch in den USA wieder zu. Nach der merkwürdigen Berechnung im Vormonat, soll nun die Quote aber bei 10 % stabil geblieben sein, obwohl weitere 85.000 Menschen ganz offiziell keinen Job mehr haben. Ohnehin gibt eine andere Statistik, der Household-Survey, noch deutlich nüchternere Zahlen an. Demnach hätten im November tatsächlich weitere 661,000 Menschen ihre Stelle verloren. Das wären genauso viele wie in den drei Monaten zuvor. Die Diskrepanzen ergeben sich, weil viele Arbeitslose sich nicht mehr registrieren lassen.

So darf man sich nicht wundern, dass es auch weiter keine Entspannung beim Bankensterben gibt. Vor Weihnachten musste die US-Einlagensicherungsbehörde (FDIC) weitere sieben Regionalbanken schließen, die ihrerseits wieder von den Banken vor dem Absturz gerettet werden musste. Unter den sieben befand sich mit der First Federal Bank of California die siebtgrößte Bank, die im Laufe des vergangenen Jahres abgeschmiert ist. Das in Santa Monica ansässige Institut verwaltete 10,6 Milliarden Dollar und gehörte, wie die CIT, zu den größeren Kalibern. Insgesamt mussten 2009 in den USA 140 Banken geschlossen werden, so viele wie seit der Sparkassenkrise 1992 nicht mehr.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der IWF-Chef will, dass die staatlichen Finanzspritzen aufrecht erhalten bleiben

Verschuldung, Verschuldung über alles? Billionen wurden weltweit in die Rettung von Banken und in Konjunkturspritzen gesteckt. Die Staatsschulden explodieren und die ausufernden Staatsdefizite werden dazu benutzt, um von Ländern zu fordern, die Sozialsysteme zu schleifen und höhere Steuern zu erheben. Wer spurt, wie Irland, wird trotz eines extremen Defizits (zunächst) in Ruhe gelassen. Ländern, wie Griechenland, wo sich deutlicher Widerstand abzeichnet, wird der langsame Tod vorhergesagt, womit ihre Lage wissentlich und gewollt verschlimmert wird. Andere Länder nennt man in einem Atemzug zu den Hellenen, um den Druck auf sie zu erhöhen.

Doch nun fordert der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, Finanzspritzen müssten weiter fließen, weil sonst der schwächliche Aufschwung bald vorüber sein könnte. Es drohe einigen Staaten eine zweite Rezession, wenn das Ende der Konjunkturhilfen zu früh eingeleitet werde. "In den Industriestaaten verläuft die Erholung zögerlich", sagte Strauss-Kahn heute in Tokio. Wenn die Hilfen einmal abgesetzt seien, werde es schwierig, bei einem zweiten Abtauchen der Wirtschaft neue Instrumente zu finden, meinte der IWF-Chef.

So zeigt die Entwicklung in Deutschland, dass sogar die noch laufenden Konjunkturhilfen im vierten Quartal nur für ein Nullwachstum gesorgt haben. In den USA ist ebenfalls keine Erholung in Sicht. Die Kauflaune der Bevölkerung – der Konjunkturmotor in den USA – trübte sich sogar im Weihnachtskaufrausch ein. Angesichts anhaltender oder steigender Arbeitslosigkeit werden höhere Steuern und sinkende Sozialausgaben, wie sie nun allseits gefordert werden, aber dazu führen, dass die Nachfrage weiter einbricht. So sind die Empfehlungen der Ratingagenturen nur das Rezept für ein Desaster.

Deshalb stellt Strauss-Kahn als Prämisse auf, dass es eine Exit-Strategie erst geben dürfe, wenn es zu einer spürbaren Rückkehr der privaten Nachfrage und zu einer Besserungen auf dem Arbeitsmarkt komme. Doch das ist das Rezept, um alle Volkswirtschaften in eine Verschuldung a la Griechenland zu stürzen. Der IWF-Chef sieht aber auch, dass mit dem Geld, mit dem die Geldmärkte geflutet werden, neue Spekulationsblasen aufbläht werden, deren Platzen dann wieder erhebliche Verwerfungen nach sich ziehen. Ganz offensichtlich wird nun in der Krise ein ganz grundsätzliches Dilemma offensichtlich.

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[SiLæncer]

Die finanzielle Lage Griechenlands ist verheerend. Alle Welt spekuliert auf einen Staatsbankrott und daher müssen die Hellenen für neue Schulden immer tiefer in die Tasche greifen, um die Risikoaufschläge der Investoren zu bezahlen. Dass Griechenland seine Misere aus eigener Kraft löst, glaubt derweil niemand ernsthaft, auch wenn sowohl der griechische Ministerpräsident Papandreou als auch die deutschen Minister Westerwelle und Brüderle einhellig die Selbstheilungskräfte durch harte Sparmaßnahmen beschwören. Wie kann die Schuldenkrise gelöst werden? Wird Griechenland in den Staatsbankrott gehen? Zerbricht daran die europäische Währungsunion? Was sind die Folgen für die Griechen und was die für Deutschland?

Die Gründe für die griechische Finanzmisere sind vielfältig. Einerseits sind sie hausgemacht. Griechenland lebte jahrelang über seine Verhältnisse, das politische System ist korrupt und heillos verkrustet, und wenn man die Verträge von Maastricht wörtlich nimmt, dürfte Griechenland überhaupt kein Mitglied der Eurozone sein – die Griechen fälschten dreist die Statistiken für den Konvergenzzeitraum und Brüssel schaute mit aller Anstrengung in die andere Richtung.

Andererseits ist Griechenland auch ein Opfer der Eurozone und der neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft erkaufte sich ihren Wettbewerbsvorteil auch über den Schlendrian südeuropäischer Haushaltspolitiker. Ohne Euro hätte nicht nur die Drachme mehrfach selbsttätig abwerten, sondern die D-Mark auch mehrfach aufwerten müssen. Elf Jahre nach Einführung des Euros als Buchgeld ist die Eurozone ungleicher denn je – auf der einen Seite das hochproduktive Deutschland mit seinen verhältnismäßig niedrigen Löhnen, auf der anderen Seite die weitaus weniger produktiven Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien, in denen die Löhne fast deutsches Niveau haben. Ohne eine gesunde Anpassung der Nationalwährungen, die diese Disparitäten automatisch auflösen würde, haben die ärmeren Euroländer kaum eine Chance, alleine ihre Schulden zurückzahlen zu können.

Die Finanzkrise hat auch hier eine verheerende Beschleunigerwirkung. Während sogar das reiche Deutschland größte finanzielle Anstrengungen unternehmen muss, um die Krisenauswirkungen zu schultern, müssen die ärmeren Euroländer vor dieser Herkulesaufgabe kapitulieren. Die Staatseinnahmen gehen rapide zurück, während die Ausgaben rapide steigen. Schätzungen der EU-Kommission ergaben, dass Griechenland im nächsten Jahr Schulden im Gegenwert von 12,8% der nationalen Wirtschaftskraft aufnehmen muss. Portugal (8,2%) und Spanien (9,3%) stehen kaum besser da und auch Irland (14,7%) muss sich massiv verschulden. Noch ist die Lage auf der grünen Insel allerdings nicht ganz so prekär, da Irland seine Staatschulden vor der Krise auf ein Mindestniveau heruntergefahren hat. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein derartiges Beben auslösen, welches Portugal und Spanien kaum überleben würden.

Szenario 1: Griechenland tritt auf die Vollbremse

In den nächsten Tagen will die griechische Regierung ihr Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung Papandreou die finanzielle Notlage dazu nutzen wird, im Schnellgang ein neoliberales Reformpaket durchzudrücken. Bestandteile des "Schock-Notsparplans" werden wohl eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre und die Kürzung der Beamtenpensionen um vier bis sechs Prozent sein. Auch wenn sich die Pensionskürzungen sofort bezahlt machen, so haben alle weiteren neoliberalen Reformen eine lange Übergangszeit, so dass es mehr als zweifelhaft ist, ob Papandreou durch derlei Maßnahmen die diesjährige Neuverschuldung wirklich um ganze vier Prozentpunkte drücken kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rekordverschuldung des letzten Jahres in Wirklichkeit wohl sogar noch viel höher ausgefallen ist. Die EU-Kommission prüft momentan die Unterlagen staatlicher Betriebe, in deren Bilanzen wahrscheinlich – ganz nach Churchills Devise: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – abseits der offiziellen Statistik zusätzliche Schulden versteckt wurden. Dass derlei Sparpläne das Schuldenproblem lösen, glauben allenfalls die deutschen Minister Westerwelle und Brüderle. Aber die beiden Herren glauben ja auch, dass man die Staatsfinanzen durch Steuersenkungen sanieren könne – seltsam, dass sie dies noch nicht ihren griechischen Kollegen vorgeschlagen haben.

Ausgabenkürzungen haben stets eine zeitversetzte Auswirkung auf die Staatseinnahmen. Wenn Rentner, Beamte oder Arbeitslose weniger Geld bekommen, geben sie auch weniger aus. Dadurch sinken die Mehrwertsteuereinnahmen ebenso wie die Einnahmen der Unternehmen, die ebenfalls versteuert werden müssen. Mittel- bis langfristig verschärft sich dadurch die finanzielle Situation. Politische Unruhen und eine verstärkte Abwanderung in andere EU-Staaten wären eine weitere Folge dieser "Schock-Strategie". Die indirekten Folgen des wirtschaftlichen Kollapses eines Mitgliedstaates würden zudem auch die Kassen der EU nachhaltig belasten. Ein radikales Sparprogramm löst die Probleme auch nicht, es schiebt sie bestenfalls auf, schlimmstenfalls löst es allerdings sogar eine Abwärtsspirale aus. 

Szenario 2: Griechenland geht in den Staatsbankrott

Noch in diesem Jahr will Griechenland Staatsanleihen im Wert von 53 Milliarden Euro platzieren. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Hellenen Käufer für diese Papiere finden werden. Fraglich ist jedoch, welchen Risikoaufschlag die Käufer verlangen. Bereits für die letzte Tranche im Wert von acht Milliarden Euro, die mit fünf Jahren eine relativ kurze Laufzeit hat, mussten die Griechen eine Verzinsung von 6,1% zeichnen – dies ist mehr als doppelt soviel wie deutsche Staatsanleihen kosten. Doch das Finanzministerium ist auf diese Emissionen angewiesen. Ohne sie könnte man entweder die Staatsaugaben nicht bezahlen oder die auslaufenden Anleihen nicht bedienen. Alleine im März und im April muss Griechenland Anleihen im Werte von jeweils acht Milliarden Euro bedienen. Bedient ein Staat auch nur eine einzige Anleihe nicht, spricht man von einem faktischen Staatsbankrott.

Ein Staat ist kein Unternehmen und ein Staatsbankrott bedeutet nicht das Ende dieses Staates. Die letzten großen Staaten, die in den Bankrott gingen, waren Russland im Jahre 1998 und Argentinien im Jahre 2002. Die Folgen waren dramatisch und beide Staaten müssen heute noch mit den Spätfolgen kämpfen.

Ein "normaler" Staatsbankrott geht einher mit einer Hyperinflation und einer dadurch bedingten schweren Wirtschaftskrise, während die Gläubiger einen Großteil ihrer Schulden abschreiben müssen. Ein Staatsbankrott Griechenlands wäre allerdings nicht so verheerend, da hinter dem Euro die gesamte Eurozone steht und die Griechen den Ausweg der Hyperinflation gar nicht gehen können, da sie keine souveräne Währungspolitik betreiben dürfen. Wenn Griechenland eine anfallende Anleihe nicht bedienen kann und seinen Gläubigern eine Umschuldung anbietet, könnte das Land zwar seine Verschuldung herunterfahren, dies hätte aber katastrophale Auswirkungen auf das griechische Bankensystem, das einen großen Teil der Staatsschulden hält oder im Kundenauftrag verwaltet. Selbst wenn eine der griechischen Großbanken diese Abschreibungen theoretisch schultern könnte, so wäre sie mit den Folgen dieses Systemversagens konfrontiert und müsste ebenfalls die Tore schließen.

Griechenland ist systemrelevant

Welcher Fonds und welche Versicherung haben griechische Anleihen in ihrem Portfolio, welche Bank hat griechischen Banken Geld geliehen? Ein Zusammenbruch des griechischen Bankensektors würde in ganz Europa Schockwellen auslösen, die denen von Lehman Brothers nicht nachstehen dürften.

Direkte Auswirkungen hätte ein griechischer Staatsbankrott vor allem für Spanien und Portugal. Sobald die Anleger wissen, dass die EU einen Staat tatsächlich in den Bankrott gehen lässt, werden sich keine Käufer für neue Tranchen anderer Staaten am Rande des Zusammenbruchs finden lassen. Die Eurozone gleicht in ihrer Stabilität einem Dominospiel – fällt Griechenland als erster Stein, bleibt dies nicht ohne Folgewirkung.

Auch wenn die Verträge von Maastricht ganz ausdrücklich einen Staatsbankrott eines Eurolandes vorsehen, wird es die Gemeinschaft ganz sicher nicht so weit kommen lassen. Bevor Griechenland in den Bankrott geht, werden Deutschland oder Frankreich die fälligen Tranchen begleichen – die Folgen einer Verweigerung wären für alle EU-Staaten katastrophal.

Szenario 3: IWF, China oder die Europäer greifen ein

Wenn es hart auf hart kommt, kann Griechenland immer noch auf Helfer in der Not hoffen. Auch wenn der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im Einklang mit deutschen und französischen Politikern eine Intervention zugunsten Griechenlands kategorisch ausschließt, so ist diese Aussage keinesfalls glaubwürdig. Die EZB und die Verträge von Maastricht schließen einen Bailout eines Mitgliedslandes zwar formell aus, gegen bilaterale Hilfen abseits der offiziellen EU-Strukturen kann (und will) Brüssel aber nichts machen. Ein Staatsbankrott scheidet aus und wer sollte Griechenland denn auch helfen, wenn nicht die Europäer? Kann es denn überhaupt im Sinne der Europäer sein, wenn Griechenland sich an einen anderen Machtblock "verkauft"?

Der IWF wäre für jeden normalen Staat der erste Ansprechpartner im Falle eines drohenden Bankrotts. In der momentanen Krise musste der IWF schon vielen Ländern, darunter Island, Ungarn und der Ukraine, unter die Arme greifen. Doch der IWF, in dem die USA den Ton angeben, ist keinesfalls selbstlos. Der Preis für Hilfe in der Not ist groß – ohne einen meist radikalen Umbau der nationalen Politik hin zu neoliberalen Reformen und einer Kapitulation vor den "freien Märkten" erhält kein Staat Geld aus Washington.

Das Hauptproblem von IWF-Krediten für Griechenland ist jedoch die mangelnde Souveränität des Landes in Finanz- und Währungsfragen. Reformen, wie sie der IWF meist fordert, kann Griechenland schon allein wegen der Verträge von Maastricht gar nicht umsetzen. Käme der IWF zum Zuge, müsste Griechenland daher wohl aus der Eurozone austreten. Für Europa wäre dies ein Offenbarungseid. Was soll man vom größten Wirtschaftsraum der Welt halten, wenn dieser noch nicht einmal für seine kleineren Mitglieder die Verantwortung übernehmen kann – oder besser will – und stattdessen den von den USA dominierten IWF die Kontrolle übergibt?

Ein weiterer Retter in der Not wäre China. Berichten der Financial Times zufolge hat das griechische Finanzministerium bereits beim gigantischen chinesischen Staatsfonds SAFE angefragt, der Devisenreserven in Höhe von 2.400 Milliarden Dollar verwaltet. Die Griechen wünschen sich den Medienangaben zufolge eine Sonderanleihe in Höhe von 25 Milliarden Euro, was kurz nach der Veröffentlichung jedoch von den Griechen dementiert wurde. Doch derlei Dementis sind unglaubwürdig, schließlich hat Griechenland die Chinesen bereits im November um Hilfe gebeten. Da die Chinesen jedoch als Ausgleich für die Anleihen eine strategische Beteiligung an der mit Abstand größten Bank des Landes, der National Bank of Greece, haben wollten, lehnte man in Athen damals noch ab. Wenn der Regierung Papandreou das Wasser bis zum Halse steht, wird sie sich dies nicht mehr leisten können. China hätte dann einen strategisch wichtigen Fuß in der EU, was man in Brüssel allerdings verhindern wird. Doch auch das chinesische Interesse geht weit über rein strategische Fragen hinaus. Der SAFE ist massiv in griechische Staatsanleihen investiert, ein Staatsbankrott wäre auch für die Chinesen eine mittlere Katastrophe.

Szenario 4: Geordnete Abwicklung, Ausschluss aus der Eurozone

Griechenlands Problem heißt Euro. Eine Gemeinschaftswährung ist nur dann sinnvoll, wenn die Mitglieder halbwegs vergleichbare makroökonomische Merkmale haben und eine gemeinsame Strukturpolitik betreiben. Was wäre beispielsweise aus der ehemaligen DDR geworden, wenn sie zwar die westdeutsche Währung und die westdeutschen Löhne bekommen hätte, aber keine Transferleistungen? Ostdeutschland wäre nicht nur ein Armenhaus, sondern auch bis über beide Ohren verschuldet.

Wenn Europa also nicht bereit ist, mit deutschen oder französischen Steuergeldern am "Aufbau Griechenland" mitzuarbeiten, muss Griechenland die Eurozone verlassen. Anderenfalls wird es ohne Währungsabwertung und souveräne Fiskalpolitik nie zum Niveau der reicheren Euroländer aufschließen können. Die gerechteste Lösung wäre daher ein europäischer Sonderfonds analog zum IWF. Für eine Übergangszeit könnte er – gespeist durch die reichen europäischen Länder – Griechenlands Altschulden bedienen, während das Land selbst die Eurozone verlässt und mit seiner eigenen Währung neue Schulden zu einem realistischen Kurs aufnehmen kann. Die Altschulden könnten dann über eine Sonderregelung über den laufenden Haushalt abgeführt werden.

Den Preis für diesen Neubeginn würde allerdings die griechische Bevölkerung zahlen, da die neue nationale Währung massiv abgewertet werden müsste, was Importe verteuern, Exporte allerdings konkurrenzfähiger machen würde. Griechenland stünde dann ökonomisch ungefähr auf einem Niveau mit Polen oder Ungarn – eine Position, die dem Land auch ohne künstliche Verzerrung durch den Euro wahrscheinlich zustehen würde. Die Griechen befinden sich allerdings in jedem möglichen Szenario zwischen Skylla und Charybdis – ohne schmerzhafte Einschnitte kommen sie aus ihrer prekären Lage in keinesfalls heraus.

Szenario 5: Letzter Ausweg Inflation

Wenn die Eurozone partout zusammengehalten werden soll und der Staatsbankrott keine Lösung ist, ist dies lediglich der Auftakt zu einer weiteren Schuldenspirale. Nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal, Spanien, und wohl auch Irland und Italien müssten mittel- bis langfristig von den Euro-Profiteuren Deutschland, Frankreich und Benelux quersubventioniert werden. Dies ist keineswegs so unlogisch, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag, schließlich gehen auch die meisten deutschen Exporte ins Euroland. Deutschland profitiert also massiv von der "unrealistischen" Kaufkraft dieser Länder und tut durch seine Niedriglohnpolitik alles, damit sich dies auch künftig nicht ändert. Dann soll doch der deutsche Steuerzahler gleich die Exporterlöse deutscher Unternehmen quersubventionieren – im nationalen Rahmen macht er dies ja schon seit längerem. Doch auch dies kann nicht endlos so weiter gehen, da auch das reiche Deutschland irgendwann einmal unter den Schulden zusammenbricht.

Der einzige Weg, die Staatsschulden auf "kaltem Weg" loszuwerden, wäre eine Inflation. Wenn sich die nominalen Einnahmen des Staates Jahr für Jahr kräftig erhöhen, fallen die Schulden kaum mehr ins Gewicht. Eine kontrollierte Preissteigerung von rund 10% pro Jahr wäre ohne Probleme zu handhaben, nach zehn Jahren wären die Altschulden dadurch auf rund 35% des heutigen Wertes "weginflationiert". Was bislang von Top-Ökonomen totgeschwiegen wurde, spricht nun der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts erstmals auch offen aus. Laut Thomas Straubhaar kann es nur einen Ausweg aus der Schuldenkrise in Euroland geben – eine gewollte Inflation. Wohl dem, der keine Ersparnisse hat.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Ich weiss wofür hier noch ein D-Mark Starterkid im Schrank liegt. Extrem unschöne Sache für den T€uro, besonders für uns die den Mist wieder mal bezahlen sollen.