Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

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Peer Steinbrück bricht alle Rekorde: Der Etatentwurf des Finanzministers für 2010 sieht die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke ist so groß wie nie - der Bund braucht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Kredit.

Berlin - Es ist eine Summe, die es so noch nicht gegeben hat: Bis 2013 wird der Bund 310 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht aus der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor, die das Kabinett in der nächsten Woche zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2010 beschließen wird.

Für das kommende Jahr ist danach eine Neuverschuldung des Bundes von 86 Milliarden Euro vorgesehen. So viel zusätzliche Kredite hat bislang noch kein Finanzminister in einem seiner Haushaltsentwürfe einplanen oder später auch aufnehmen müssen. Dieses Jahr hofft Steinbrück, mit 48 Milliarden Euro auskommen zu können.

In den Folgejahren verharrt die Neuverschuldung nach den Planungen auf hohem Niveau. So muss der Bund 2011 rund 72 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2012 sinkt der Bedarf auf 59 Milliarden Euro. 2013, am Endpunkt der neuen mittelfristigen Finanzplanung, ist immer noch eine Nettokreditaufnahme von 45 Milliarden Euro eingeplant.

Insgesamt plant Steinbrück im kommenden Jahr Ausgaben von rund 340 Milliarden Euro, ebenfalls eine Rekordsumme. Damit liegt das Volumen des Bundeshaushalts deutlich über den Ansätzen des alten Finanzplans. Ursache dafür sind zusätzliche Ausgaben, die durch die Wirtschaftskrise erzwungen werden.

So sieht der Entwurf ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro und höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von zehn Milliarden Euro vor. Beide Posten treiben den Haushalt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in die Höhe. Mit einem Volumen von 153 Milliarden Euro ist er auch im nächsten Jahr wieder größter Einzeletat.

Das Kabinett wird Etatentwurf und Finanzplanung am Mittwoch zwar beschließen, in Kraft treten werden beide aber nicht, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Die nächste Regierung stellt deshalb im Herbst einen eigenen Haushaltsentwurf auf, den der neue Bundestag Ende des Jahres verabschieden wird. Bis dahin kann sich das Zahlenwerk noch entscheidend verändern.

Quelle : www.spiegel.de

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Beim Essener Handels- und Tourismusunternehmen Arcandor geraten immer mehr Tochterfirmen in den Sog des Insolvenzverfahrens. Am Freitag werde sich die Zahl der betroffenen Gesellschaften voraussichtlich auf 28 weiter erhöhen, sagte ein Unternehmenssprecher in Essen. Neben der Muttergesellschaft Arcandor hatten seit dem 9. Juni unter anderem die Töchter Quelle, Karstadt und Primondo Insolvenzantrag beim Essener Amtsgericht gestellt.

Der auf Elektroartikel spezialisierte Internetshop Myby hatte seinen Antrag beim Amtsgericht Düsseldorf vorgelegt. Während Quelle, das sich zuletzt verstärkt auf das Wachstumssegment E-Commerce konzentriert hatte, noch im Internet präsent ist, hat der Myby-Webshop seit Tagen geschlossen. Weiter auf Sendung ist der Shopping-Sender HSE 24, dessen Präsentationsvideos auch über den gleichnamigen Onlineshop hse24.de abgerufen werden können.

Insgesamt hat Arcandor mehr als 500 Tochtergesellschaften. Die Anträge der von der Insolvenz betroffenen wichtigen Gesellschaften lägen bereits vor, hieß es. Nicht betroffen von der Insolvenz ist das Tourismusunternehmen Thomas Cook. Der Arcandor-Anteil an dem Unternehmen ist jedoch zu großen Teilen an die Banken verpfändet. Der vorläufige Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg will sich nach Angaben eines Sprechers am Freitag mit den Banken zu einem ersten Sondierungsgespräch treffen. Mit konkreten Ergebnissen der Unterredung werde jedoch nicht gerechnet, hieß es.

Quelle : www.heise.de

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Wer nicht aus der Geschichte lernt, wird die Depression ernten!

Der Eindruck, dass diejenigen, die in den großen Industrienationen das Sagen haben, eher in den Kindergarten als an die Macht gehören, wurde gerade aufs Neue bestätigt. Nach Washington will jetzt auch Peking sein Konjunkturpaket nutzen, um heimischen Unternehmen Vorteile zu verschaffen. So hat China eine Buy-Chinese-Klausel in sein milliardenschweres Konjunkturprogramm integriert. Ein Umstand den man im allgemeinen Protektionismus nennt.

Es war jedoch genau dieses Vorgehen, warum die Wirtschaftskrise der 30er Jahre zur Grossen Depression ausartete. Im Jahr 1930 endete die Globalisierung schlagartig, als US-Präsident Herbert Hoover die Zölle auf 900 Prozent erhöhte. Im Sommer 1932, auf der Konferenz von Ottawa, verließ Großbritannien den Goldstandard, wertete das britische Pfund ab und errichtete mit den Commonwealth-Staaten einen nach außen durch Zölle und Importquoten abgeriegelten Handelsblock. Damit war ein Handelskrieg eröffnet, der den Welthandel kollabieren ließ.

Erst der neue US-Präsident Franklin D. Roosevelt kehrte ab 1933 zum Freihandel zurück und erzwang später auch eine Öffnung des britischen Marktes. Die Erfahrung der großen Not, die aus diesem Handelskrieg entstand, führte nach dem Zweiten Weltkrieg zum Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, des Gatt (General Agreement of Tariffs and Trade), der 1948 in Kraft trat. Zölle wurden erlaubt, aber nur in gewissen Grenzen und nach bestimmten Regeln der Gleichbehandlung. Die meisten anderen Handelsbeschränkungen wurden verboten. 1994 entstand die Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf und 153 Mitgliedern, deren Aufgabe es eigentlich ist, gefährliche protektionistische Sandkastenspiele zu verhindern.

Wie du mir, so ich dir

Als die USA vor einigen Monaten in ihrem Konjunkturpaket eine umstrittene Buy-American-Klausel aufnahm, attackierte China dies scharf. Jetzt gab die Regierung die Order aus, für staatsfinanzierte Projekte in China hergestellte Produkte zu verwenden. Für den Einsatz importierter Ware ist nun eine offizielle Erlaubnis notwendig.

Wie schon in der letzten großen Weltwirtschaftskrise sind damit Konflikte unter den Handelspartnern vorprogrammiert. China stützt aktuell seine Wirtschaft mit einem riesigen Konjunkturprogramm von etwa 600 Milliarden USD, das jedoch wirkungslos verpuffen wird, wenn der Welthandel nicht wieder stärker in Gang kommt. Der freie Handel ist für die chinesische Wirtschaft von fundamentaler Bedeutung und protektionistische Gegenmaßnahmen von den USA oder Europa dürften auch der chinesischen Wirtschaft schwer zusetzen.

Die "Wie du mir, so ich dir"-Strategie dürfte sich somit für China sehr schnell als Boomerang herausstellen. Wer am meisten unter einem protektionistischen Kurs zu leider haben wird, sind jedoch die Exportnationen Deutschland und Japan. Noch haben wir zwar keinen Handelskrieg wie in den 30er Jahren, doch durch die steuernden Eingriffe der Regierungen, vor allem durch Bailouts und riesigen Konjunkturprogramme, steuern wir direkt darauf zu.

Protektionismus verhindert Innovationen

Anders als es die G20-Staaten versprochen hatten, greift mittlerweile ein neuer Protektionismus um sich, wie folgende Beispiele zeigen: Russland schützt die heimische Autoproduktion, Indien seine Stahlindustrie, Indonesien wickelt Importe nur noch über fünf Häfen ab, die EU subventioniert wieder den Export von Milchprodukten, die USA antworten mit Strafzöllen auf französischen Käse und italienisches Mineralwasser.

Die großen Industrienationen scheinen immer mehr Angst zu bekommen, dass ihre Konjunkturprogramme mehr dem Ausland als dem Inland nützen. Deshalb setzten sie vermehrt auf eine Politik der Einfuhrbeschränkungen zum Schutz der heimischen Produktion. Gerechtfertigt wird dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, die Vermeidung von Anpassungshärten strukturellen Wandels oder dem Schutz vor unfairem Wettbewerb. In Wahrheit ist Protektionismus jedoch nichts anderes als Innovationsverhinderung, weil Schutzzölle, Import-Quoten, Import-Lizenzen oder Kontingentierung den notwendigen Strukturwandel nur unnötig hinauszögern.

Strukturwandel ist aber notwendig, wenn es neue Wachstumsimpulse in der Wirtschaft geben soll. Wer das Alte bewahren will, wird letztendlich nicht gestärkt sondern geschwächt aus der Krise hervorgehen. Protektionismus hat jedoch noch einen zweiten, sehr gefährlichen Nebeneffekt, der nicht ignoriert werden sollte. Er wird deflationäre Tendenzen verstärken, d.h. weitere Marktbereinigungen an den Finanzmärkten dürften deshalb sehr heftig ausfallen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Die Magna-Lösung für Opel wackelt. General Motors teilt plötzlich mit, der Ausgang des Bieterverfahrens sei offen. Andere potentielle Investoren könnten damit doch noch zum Zuge kommen - der chinesische Autokonzern BAIC prüft jetzt intensiv die Bücher des Unternehmens.

Frankfurt am Main - Es sah nach einer Lösung aus - doch in Wahrheit ist noch nichts geklärt. Die Übernahme von Opel durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna ist wieder offen. Laut einem Pressebericht läuft der Bieterkampf um das deutsche Traditionsunternehmen keineswegs geradlinig auf Magna zu.

"Wir sprechen mit verschiedenen Bietern", sagte ein Sprecher der ehemaligen Opel-Mutter General Motors (GM) dem "Handelsblatt". "Der Ausgang ist offen." Fakt ist: Zwischen GM und Magna existiert bisher nur eine Absichtserklärung. "Dieses Memorandum of Understanding besitzt keine rechtliche Bindung", sagte auch der Vorsitzende des Opel-Treuhänderbeirats, Fred Irwin, der Zeitung. "Allen Interessenten stehen die gleichen Informationsrechte zu", betonte er.

Mit anderen Worten: Auch andere Bieter sind noch im Rennen. Der Opel-Treuhandrat möchte sich offenbar alle Angebote genau anschauen - nicht nur das von Magna.

Ein möglicher Kandidat ist der chinesische Autokonzern BAIC. Das Unternehmen lässt sich dem Bericht zufolge in dieser Woche von Opel-Managern die Situation des Rüsselsheimer Unternehmens erläutern. Außerdem haben die Chinesen demnach - ebenso wie der Finanzinvestor Ripplewood - die Erlaubnis bekommen, die Opel-Bücher einzusehen.

Treuhandchef Irwin sagte explizit, weitere Bieter seien willkommen. Am Ende werde nicht nach politischen Gesichtspunkten entschieden. "Wir sind rein kaufmännischen Kriterien verpflichtet."

Opel befindet sich derzeit zu 65 Prozent im Besitz der Treuhand-Gesellschaft. Dadurch kann das Unternehmen aus der Insolvenzmasse des GM-Konzerns herausgehalten werden. GM bleibt mit 35 Prozent an Opel beteiligt.

Magna möchte zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent von der Treuhand übernehmen, zehn Prozent sollen an Händler und Mitarbeiter gehen. In einer Vorentscheidung waren die Opel-Interessenten Fiat und Ripplewood zunächst ausgeschieden, alles schien auf Magna und die Sberbank hinzudeuten.

Doch nun wird klar: GM strebt mindestens zwei ernsthafte Angebote an. Dies sei in Verhandlungskreisen zu hören, schreibt das "Handelsblatt". Alle hätten die gleichen Rechte, Magna besitze lediglich einen zeitlichen Vorsprung.

Wirtschaftlich lief es bei Opel zuletzt besser als befürchtet, vor allem dank der deutschen Abwrackprämie. Laut "Handelsblatt" konnte Opel ein Liquiditätspolster in niedriger einstelliger Millionenhöhe ansammeln.

Quelle : www.spiegel.de

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310 Milliarden Euro neue Kredite bis 2013 - so tief hat sich die Bundesrepublik nie zuvor in Schulden gestürzt: Die Regierung hat den Haushaltsplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Finanzminister Steinbrück fordert eine Strategie, um die Belastung schnellstmöglich wieder zu reduzieren.

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Die Regierung verabschiedete am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Bundeshaushalt 2010, der mit 86,1 Milliarden Euro an neuen Krediten den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte übertrifft.

Die endgültige Summe ist aber offen: So könnte die Kreditaufnahme am Ende auch bei mehr als hundert Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen.

Grund für die Rekordschulden ist die tiefste Rezession in Deutschland seit mehr als 60 Jahren. Diese schlägt sich mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben für die zunehmende Arbeitslosigkeit nieder. Auch in den Jahren bis 2013 rechnet Steinbrück mit einer nur langsam rückläufigen Neuverschuldung. Insgesamt sollen in dem Zeitraum neue Schulden von 310 Milliarden Euro auflaufen.

Steinbrücks Haushaltspläne haben allerdings nur begrenzte Bedeutung. Nach der Bundestagswahl im September wird eine neue Bundesregierung sie vermutlich umfassend überarbeiten.

Die gesamte Staatsverschuldung steigt wegen der Rezession ebenfalls auf einen Rekordwert - und nähert sich der Marke von 1600 Milliarden Euro. Allein der Bund hatte Ende März Verbindlichkeiten von knapp 964 Milliarden Euro.

Verteilt man die gesamten 1,6 Billionen Euro auf alle Bundesbürger, ergibt sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler eine Pro-Kopf-Verschuldung von 19.277 Euro. Weil der Bund im kommenden Jahr nochmals frische Kredite von 86,1 Milliarden Euro aufnimmt, wird allein dadurch jeder Bürger mit über tausend Euro neuen Schulden belastet.

Steinbrück verteidigte das beispiellose Ausmaß der Schuldenaufnahme als alternativlos. Dieses Niveau sei einmalig und werde es hoffentlich auch bleiben, sagte er im Deutschlandfunk. Die schlimmste Rezession seit Jahrzehnten zwinge die Bundesregierung dazu, "einfach antizyklisch dagegen anzufinanzieren über Maßnahmen, die hoffentlich den Arbeitmarkt stabilisieren und das Wachstum wieder ankurbeln", sagte er. Das könne man derzeit nur über neue Kredite machen. Alles andere, etwa Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern, würde die Krise nur noch verschärfen.

"Finanzpolitische Mammutaufgabe"

Noch vor der entscheidenden Kabinettsrunde hatte Steinbrück vor harten Zeiten gewarnt. Angesichts der gigantischen Neuverschuldung stehe die kommende Bundesregierung vor einer "finanzpolitischen Mammutaufgabe". Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und wieder zu einem stabilen Haushalt zurückzukehren, sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel".

In den folgenden Jahren bleiben die Schulden aber vorerst hoch. Laut mittelfristiger Finanzplanung wird der Bund 71,1 Milliarden Euro im Jahr 2011 aufnehmen, 2012 werden es rund 58,7 Milliarden sein und 2013 dann 45,9 Milliarden Euro. Steinbrück zufolge wäre es durchaus ein Erfolg, "wenn wir die Schuldenaufnahme bis 2013 auf rund 40 Milliarden Euro zurückführen".

An Ausgaben sind 2010 laut dem Entwurf 327,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 24 Milliarden Euro oder gut acht Prozent mehr als im aktuellen Haushalt. Hauptgrund für dieses kräftige Plus ist ein zinsloses Bundesdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 sollen die Ausgaben des Bundes dann wieder schrittweise auf 313,5 Milliarden Euro sinken.

Damit ist klar: In den kommenden Jahren kommt auf die Bürger ein hartes Sparprogramm zu. So sehen die Pläne von 2011 bis 2013 pauschale, noch nicht näher erläuterte Kürzungen von bis zu 37 Milliarden Euro vor, um die Schuldenbremse einzuhalten. Diese verpflichtet den Bund von 2011 an, die Neuverschuldung schrittweise zurückzuführen. Von 2016 an darf er sich in "Normalzeiten" nur mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden - das wären aktuell etwa 8,5 Milliarden Euro.

Verstoß gegen Maastricht-Kriterien

Um die Vorgabe zu erfüllen, müssen 2011 fast fünf Milliarden, 2012 rund elf Milliarden und 2013 mehr als 18 Milliarden Euro "erwirtschaftet" werden. Diese "Globale Minderausgabe" (GMA) müssen alle Ressorts über Einnahmen oder Ausgaben erbringen - wie genau, muss das nächste Regierungsbündnis ab Herbst entscheiden.

Steinbrück rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Angesichts der höheren Kreditaufnahme dürfte Deutschland diese Grenze übertreten. Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.

Mit Blick auf die prekäre Finanzlage streitet die Politik über Steuersenkungen. FDP und CSU fordern diese - die SPD sieht dafür hingegen keinen Spielraum. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, kritisierte angesichts der wachsenden Staatsverschuldung die Ankündigung von Steuersenkungen in den Wahlprogrammen der Parteien. "Ich frage mich, warum die Politik nicht mehr Ehrlichkeit an den Tag legt", sagte Zimmermann dem "Münchner Merkur".

Mehrheit der Deutschen ist für Steuersenkungen

Die Deutschen selbst sehen das anders. 59 Prozent der Bürger würden es begrüßen, wenn nach der Bundestagswahl die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt würde. 32 Prozent sind dagegen. Dies geht aus einer Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" und RTL hervor.

Am stärksten treten die Anhänger der FDP für niedrigere Steuern ein (72 Prozent). Bei den Wählern der SPD wünschen dies 65 Prozent, in der Linkspartei sind es 59 Prozent. Unter den Unionsanhängern ist nur rund jeder Zweite dafür (51 Prozent). Bei den Grünen lehnt die Mehrheit (49 Prozent zu 43 Prozent) sogar derzeit eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ab.

Insgesamt sehen die Menschen in Deutschland die Konjunkturaussichten wieder optimistischer. Erstmals seit Juli 2007 erwarten mehr Bürger eine positive Entwicklung der Wirtschaft als eine schlechte, ergab die Umfrage. Demnach sind jetzt 39 Prozent der Deutschen der Ansicht, es werde wirtschaftlich bergauf gehen. 37 Prozent befürchten eine Verschlechterung. Eine Woche zuvor waren die Deutschen noch mehrheitlich pessimistisch eingestellt (38 Prozent optimistisch, 40 Prozent pessimistisch). Noch krasser war das Verhältnis Anfang des Jahres: Damals sah fast jeder zweite Bürger (48 Prozent) schwarz für die Zukunft, nur rund ein Viertel (27 Prozent) rechnete mit einer Verbesserung der Lage.

Quelle : www.spiegel.de

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Insolvenzverwalter und Kreditexperten schlagen Alarm: Nach dem Kreditversicherer Euler Hermes warnen auch die Experten von Creditreform vor einer Kreditklemme. In der Folge der zwangsläufigen Pleitewelle könnten mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gehen.

Düsseldorf - Hunderttausende Beschäftigte müssen in diesem Jahr um ihren Arbeitsplatz bangen. Angesichts der zunehmenden Firmenpleiten seien allein in diesem Jahr 540.000 Jobs gefährdet, schätzt Creditreform. Bislang war die Wirtschaftsauskunftei noch von 510.000 bedrohten Stellen ausgegangen.

"Die schwere Wirtschaftskrise zieht immer mehr deutschen Unternehmen den Boden unter den Füßen weg", sagte Creditrefom-Vorstand Helmut Rödl am Donnerstag in Düsseldorf. "Falls die Konjunktur bis zum Herbst nicht anspringt, ist eine Entlassungswelle zu befürchten."

Die ersten Ausläufer seien bereits im ersten Halbjahr 2009 sichtbar geworden: 16.650 Firmen mussten bis heute einen Insolvenzantrag stellen - und damit gut 14 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Noch stärker nahm die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze zu: Mit 254.000 Stellen standen fast 55 Prozent mehr Stellen auf der Kippe als im ersten Halbjahr 2008. Dabei treffe es nicht nur Konzerne wie Arcandor und Qimonda, sondern auch viele Mittelständler.

Am Mittwoch hatte bereits die Kreditversicherung Euler Hermes vor einer dramatisch steigenden Zahl von Firmenpleiten gewarnt: Laut einer von dem Versicherer erhobenen Umfrage erwarten zwei von drei Insolvenzverwaltern, dass 2009 mehr Firmen in die Pleite rutschen als im bisherigen Rekordjahr 2003. Damals meldeten 39.320 Unternehmen Insolvenz an. Creditreform erwartet für das Gesamtjahr unverändert bis zu 35.000 Pleiten.

Für 2010 gebe es keine Entwarnung, sagte Rödl. Die Pleiten dürften dann um zehn Prozent zunehmen - was knapp unter 40.000 Insolvenzen entspreche.

Die Gründe für die Zunahme der Pleiten sind laut Creditreform vielfältig: Die Ertragslage der Firmen verschlechtere sich durch die Wirtschaftskrise, die Forderungsausfälle stiegen und die Eigenkapitaldecke vieler Firmen werde dünner, beklagte Rödl. Vor allem der Mittelstand sei betroffen. So leide bereits jeder dritte Mittelständler unter einer zu geringen Eigenkapitalquote. Und je weniger Eigenkapital eine Firma in den Büchern habe, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit einer Pleite.

Kritik übten die Wirtschaftsexperten zudem an den Banken: Für Firmen werde es immer schwerer, sich Kredite zu beschaffen. Trotz der deutlichen Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten sich die Finanzierungsbedingungen nicht verbessert, sagte Rödl. Inzwischen beklage ein Sechstel der Unternehmen eine Kreditklemme - und damit doppelt so viele wie im Vorjahr.

Quelle : www.spiegel.de

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Neben erheblichen Kürzungen bei den Mieterstattungen für Hartz-IV-Empfänger wird auch über eine Fast-Verdreifachung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nachgedacht

Nach Informationen der Bild-Zeitung planen führende Unionspolitiker eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der für Lebensmittel und Druckerzeugnisse gilt, von sieben auf 19 Prozent. Durch die zwangsweise höhere Konsumquote würde dies vor allem untere Einkommensgruppen treffen. Empfänger von Transferleistungen, welche die höheren Preise nicht über höhere Lohnforderungen ausgleichen können, wären in besonderer Weise von solch einer Verteuerung von Nahrung und Bildung betroffen.

Auf sie kommen bei einer Regierungsbeteiligung der Union aber möglicherweise noch wesentlich existenzbedrohendere Lasten zu: Dem Bericht zufolge soll der durch die Bankenkrise und diverse Unternehmenssubventionen stark belastete Haushalt nämlich unter anderem dadurch saniert werden, dass man Hartz-IV-Empfängern nicht mehr die tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern nur mehr eine Pauschale zahlt. Bereits jetzt werden Langzeitarbeitslose zu Umzügen gezwungen, wenn sie in größeren oder teureren Wohnungen leben. Die Umstellung auf eine Pauschale hatte sehr wahrscheinlich zur Folge, dass vor allem in Großstädten die Obdachlosigkeit erheblich ansteigen würde.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Nach Informationen des "Handelsblatt" ist der finanzielle Spielraum von Opel größer als bislang gedacht: Das Unternehmen will den staatlichen 1,5 Milliarden-Kredit nicht komplett ausschöpfen. Die restliche Summe soll als Sicherheitspolster dienen.

Frankfurt/Main - Das Ringen um das Überleben des angeschlagenen Autobauers Opel ist noch nicht beendet, noch verhandelt das Konsortium um Magna mit General Motors und nach Aussage der beteiligten russischen Sberbank kann das Geschäft noch platzen.

Dennoch scheint die Finanzlage des Unternehmens weniger dramatisch zu sein, als es zunächst den Anschein erweckte. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, plant das Rüsselsheimer Unternehmen, den zugesagten staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro nicht vollständig auszuschöpfen. Etwa 300 Millionen Euro sollen als Sicherheitspolster dienen, falls sich die wirtschaftliche Situation in den kommenden Monaten noch verschlechtern sollte.

Dies habe Opel-Finanzchef Marco Molinari dem Opel-Aufsichtsrat auf einer regulären Sitzung als interne Finanzplanung am Freitag dargelegt, schreibt die Zeitung unter Verweis auf mehrere mit der Situation vertraute Personen. Demnach sehen die Pläne derzeit vor, nur rund 1,2 Milliarden Euro der staatlichen Finanzhilfe in Anspruch zu nehmen. Sprecher von Opel und GM wollten die Informationen nicht kommentieren.

Der Zeitdruck für eine Einigung auf einen neuen Investor ist dank der staatlichen Finanzspritze geringer als gedacht, heißt es in dem Bericht weiter. Ein Unternehmenssprecher wies Medienberichte zurück, wonach der Autobauer täglich bis zu sechs Millionen Euro verbrennen würde. Aber Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), wonach Opel derzeit täglich rund drei Millionen US-Dollar verliere, sei intern nicht widersprochen worden.

Quelle : www.spiegel.de

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Bundesweiter Bildungsstreik der Schüler und Studenten, KiTa-Streiks der Erzieher und Eltern, Mitarbeiterstreiks bei EDS und demnächst bei der LTU. Das könnte in Zeiten der sozialen Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger weiter ausarten. Das zumindest befürchtet die Koalition und versucht sich schon im Vorfeld auf soziale Brandherde einzustellen.

Vor allem links orientierte Parteien und die unterschiedlichen Gewerkschaften rufen seit einigen Wochen zum gewaltlosen Protest auf. Die seit längerer Zeit anhaltende Finanzkrise ohne jegliche Symptome, dass jemand in den Reihen von Wirtschaft oder Politik etwas daraus gelernt hat, verschärft noch die Wut der Menschen auf der Straße. Dazu kommt der steigende Benzinpreis, die ungünstige Preisentwicklung vieler Waren und Dienstleistungen, die wachsende Arbeitslosigkeit und der anschwellende Fremdenhass in Deutschland.

Die Bundesregierung zumindest scheint die wachsende Bedrohung ernst zu nehmen. Der Geheimdienst- und Terrorismusexperte Udo Ulfkotte behauptet, in Berlin hätte man bereits erste Pläne in petto, wie man mit derartigen sozialen Brandherden umgehen kann, sofern die Lage ähnlich wie in Frankreich eskalieren sollte. Die Vordenker der Koalition halten gewalttätige Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten für durchaus möglich. Dabei werden auch exakt die Stadtteile benannt, wo es zuerst zu Ausbrüchen kommen könnte.

Nomen est omen: Der "Atlas der Wut" beinhaltet eine Liste mit 165 Stadtteilen und Bezirken, wo in den nächsten Monaten mit Aufständen gerechnet wird. So seien Straßenkämpfe im Ruhrgebiet, zahlreichen problematischen Stadtteilen in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover möglich. Von der Prognose sind aber auch die neuen Bundesländer nicht ausgenommen. Die betroffenen Stadtteile seiner eigenen Heimatstadt herauszufinden dürfte nicht schwer sein. Es sind die Landstriche, wo auffallend viele sozial Schwache und viele unterschiedliche ethnische Bevölkerungsgruppen gemeinsam auf engstem Raum leben. Der Staatsschutz und Verfassungsschutz würde diese Bereiche bereits intensiv in Hinblick auf jegliche Vorzeichen in Richtung gewalttätiger Ausschreitungen beobachten. Offensichtlich möchte man sich nicht von den Ereignissen überraschen oder gar überrollen lassen.

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch, ob die Soldaten der Bundeswehr in Notsituationen tatsächlich unterstützend eingreifen werden. Letzten Herbst hatte die Bundesregierung das Grundgesetz diesbezüglich derartig aufgeweicht, dass der Einsatz des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr bei "besonders schweren Unglücksfällen" erlaubt ist. Sollte es zu revolteähnlichen Ausuferungen der Gewalt kommen, so dürfte dies zu einem solchen Unglücksfall gezählt werden.

Trotzdem. Das alles sollte kein Grund für Panik sein. Es zeigt dennoch, dass sich die Mitglieder der Regierung bereits auf alle Eventualitäten vorbereitet haben. Und ganz ohne die Unzufriedenheit vieler Bundesbürger gäbe es überhaupt keinen Grund für derartige Überlegungen.

Manch einer hat sich gefragt, was man Sinnvolles mit dem Geld hätte anstellen können, was in den letzten Monaten in die maroden Banken investiert wurde. Die Bekämpfung der Symptome anstatt der Ursachen ist scheinbar erneut in den Vordergrund getreten. In dem Zusammenhang erscheint auch die Grundgesetzänderung in einem ganz anderen Licht. Ging es, wie Schäuble sagte, wirklich vorrangig darum, die bisherigen Unklarheiten des Grundgesetzes zu beseitigen und die Gesetzgebung zu konkretisieren?

Warten wir also gespannt ab, ob ausgerechnet Soldaten für die Deeskalation sozialer Unruhen die geeigneten Kandidaten sind.

Quelle : www.gulli.com

[Jürgen]

Das ist dann wohl die nächste Stufe der Eskalation im Klassenkampf von oben.
In letzter Zeit wurden ernstgemeinte Diskussionen zu Themen wie G€ntrifikati0n schon systematisch in die Terrorismus-Ecke gedrängt, Verwender dieses Begriffes von den Staats"schützern" intensiv überwacht und teils aktiv verfolgt.
Nun scheint es, man wolle denen, die sich nicht klaglos den antisozialen Fehlentwicklungen beugen, gleich den Krieg erklären.
Ist unsere Verfassung noch das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist?
Ist der Gipfel der Brutalisierung des Kapitalismus noch zu verhindern? 
Oder dürfen wir uns demnächst in eine Reihe mit Russland, Rotchina, Iran und Nordkorea stellen?
Mit Panzern und Maschinengewehren gegen Demonstranten?

Die wahren Verfassungsfeinde sitzen in hohen Ämtern.
Wie schon am Ende der Weimarer Republik.
Und wieder wird später niemand etwas gewusst haben wollen...

[SiLæncer]

Die deutsche Wirtschaft hat aufgehört zu schrumpfen. Zu diesem Schluss kommen laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Konjunkturexperten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). In einer internen Schnellschätzung für das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2009 errechneten sie eine schwarze Null. Damit gelte die Rezession als beendet. Sie war die bislang schwerste in der Geschichte der Bundesrepublik; seit dem zweiten Quartal 2008 schrumpfte die deutsche Wirtschaft. Den Berechnungen liegen die Zahlen der Monate April und Mai dieses Jahres zugrunde, für den Juni behilft sich das Ministerium mit Plausibilitätsannahmen. Die offiziellen Wachstumszahlen des zweiten Quartals wird das Statistische Bundesamt im August veröffentlichen.

Wichtige Kennziffern legten unerwartet zu. So nahm der Auftragseingang im Mai gegenüber dem Vormonat um 4,4 Prozent zu, die Industrieproduktion sogar um 5,1 Prozent. Einen derart deutlichen Anstieg hatten die Mitarbeiter von Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in ihrer letzten Prognose nicht angenommen.

Die Entwicklung könnte dazu führen, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2009 von minus sechs Prozent nach oben korrigiert. Dennoch rechnet das BMWi nicht mit einer kräftigen Erholung. Vielmehr werde das Wachstum nun langsam Tritt fassen und sich erst im Laufe der Zeit beschleunigen. Zugleich drohe die Gefahr neuer Rückschläge. So könnte der absehbare Anstieg der Arbeitslosigkeit gegen Ende des Jahres zum Einbruch des Konsums führen und so neue Verunsicherung schaffen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Krise belastet die öffentlichen Kassen offenbar weitaus stärker als bislang bekannt. Allein für Arbeitsmarkt-Ausgaben fehlen dem Bund einem Bericht zufolge fast 100 Milliarden Euro bis 2013. Das Finanzministerium meldet außerdem einen beispiellosen Einbruch der Steuereinnahmen.

Berlin - Die Krise macht sich bemerkbar: Die Ausgaben für die steigende Arbeitslosigkeit im Bundeshaushalt fallen 2009 bis 2013 um fast 100 Milliarden Euro höher aus als ursprünglich geplant. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Zahlentableau, das der neuen mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liege. Bereits 2010 werde das Bundesfinanzministerium danach insgesamt 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufbringen müssen.

Der Grund für die wachsenden Belastungen ist die in Folge der Weltwirtschaftskrise steigende Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötige den Daten zufolge bis 2013 insgesamt 52,4 Milliarden Euro mehr Geld aus dem Bundeshaushalt als noch vor dem Einbruch der Konjunktur kalkuliert. Zugleich stiegen auch die Ausgaben des Bundes für das Hartz-IV-System nach neuer Planung um insgesamt 46,4 Milliarden Euro bis 2013 an.

Steuereinnahmen brechen ein

Allerdings treffen die Mehrausgaben nicht nur den Bund: Zusätzliche Milliarden-Lasten kämen auch auf die Kommunen zu, die den Großteil der Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher bezahlen. Nach Hochrechnungen auf Basis der Planzahlen für den Bund ergäben sich für die Kommunen bis 2013 Mehrausgaben zwischen 12 und 18 Milliarden Euro, berichtet das Blatt.

Doch damit nicht genug: Gleichzeitig sind auch die Steuereinnahmen deutlich eingebrochen. Im Juni nahmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen 8,8 Prozent weniger Steuern ein als im Vorjahresmonat, wie das "Handelsblatt" aus dem Bundesfinanzministerium erfahren hat. Dies sei ein "beispielloser" Einbruch. Demnach sank das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer um mehr als die Hälfte auf rund 2,5 Milliarden Euro. Die Kurzarbeit habe bei der Lohnsteuer zu einem Minus von 5,2 Prozent geführt. Einzig nennenswerte Stütze der Staatseinnahmen sei die Umsatzsteuer mit einem Zuwachs um 1,6 Prozent gewesen.

Tatsächlich dürfte der Einbruch bei den Steuereinnahmen dem Blatt zufolge noch größer ausfallen. Die von den Kommunen erhobene Gewerbesteuer werde gesondert erfasst und erst mit mehren Monaten Verzögerung veröffentlicht. Möglicherweise könnte die Steuerschätzung "noch zu optimistisch" gewesen sein, hieß es demnach in Steuerschätzerkreisen - im Mai hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung einen Rückgang der Einnahmen um gut sechs Prozent in diesem und weitere gut drei Prozent im nächsten Jahr vorhergesagt. Dieser führt dazu, dass das Staatsdefizit 2010 auf rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird; EU-weit zulässig sind höchstens drei Prozent.

Der Juni ist laut dem "Handelsblatt" einer der vier Monate im Jahr, in denen die Wirtschaft ihre Steuervorauszahlungen leistet. Im letzten Monat eines Quartals seien die Einnahmen daher normalerweise etwa 1,5- bis zweimal so hoch wie in den übrigen Monaten. Diesmal würden die gewinnabhängigen Steuern allerdings auf breiter Front einbrechen. "Das Körperschaftsteueraufkommen sank um mehr als die Hälfte. Statt wie im Vorjahr gut fünf Milliarden Euro überwiesen die Kapitalgesellschaft im Juni nur noch rund 2,5 Milliarden. Euro an den Fiskus", schreibt die Zeitung.

Quelle : www.spiegel.de

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Das Geld für die staatliche Abwrackprämie reicht voraussichtlich doch länger als zuletzt angenommen. Bis der Fördertopf von 5 Milliarden Euro aufgebraucht ist, können nach den heute aktualisierten Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn noch 411.700 Prämien (Stand: 16. Juli 2009) ausgezahlt werden.

Noch am Vortag war das BAFA in seiner arbeitstäglich aktualisierten Fördermittelübersicht von lediglich knapp 230.000 möglichen Anträgen ausgegangen. Viele Autokäufer hätten sich die Prämie aber doppelt reserviert, sagte ein BAFA-Sprecher gegenüber dpa und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung.

Diese Doppelanträge seien nun durch einen Datenabgleich herausgefiltert worden. Noch immer gingen pro Tag etwa 8000 bis 9000 Anträge ein, sagte der Sprecher. Eine seriöse Prognose, wie lange die Prämie noch reiche, sei aber nicht möglich.

Die Bundesregierung hat insgesamt einen Betrag von 5 Milliarden Euro bereitgestellt, um der unter Absatzeinbrüchen leidenden Autobranche unter die Arme zu greifen. Dieses Volumen würde für maximal 2 Millionen Prämien zu je 2500 Euro reichen, doch sollten aus dem Fördertopf nach ursprünglicher Absicht der Bundesregierung auch die Verwaltungskosten der Behörde gedeckt werden.

Das BAFA beschäftigt zur Bearbeitung der Abwrack-Anträge zusätzliches Personal, hatte kurzfristig einen weiteren IT-Dienstleister zur Abwicklung des Ende März eingeführten Online-Reservierungsverfahrens beauftragt und hat jüngst einen Informationsfilm für verschrottungswillige Bürger produziert.

Politische Beobachter halten es aber für wahrscheinlich, dass doch der komplette Fördertopf für die Auszahlung von Abwrackprämien verwendet wird. Müssten daraus auch die Verwaltungskosten gedeckt werden, entstünde nämlich erstens das Problem, dass die Behörde noch vor Ende der Fördermaßnahme diese Kosten genau beziffern müsste. Dies erscheint zum Beispiel deshalb schwierig, weil mit der Abwrackprämie auch Beamte oder Festangestellte befasst sind, deren Gehälter genauso gezahlt werden müssten, als hätte es die Aktion "Umweltprämie" nie gegeben.

Zweitens fürchtet man in Teilen der öffentlichen Verwaltung und der Politik offenbar einen Präzedenzfall, in dem eine Behörde gezwungen wäre, die Kosten für eine bestimmte Verwaltungsaufgabe präzise beziffern zu müssen. Dies könnte wiederum Forderungen nach sich ziehen, auch die Effizienz anderer Behörden in Euro und Cent zu bemessen. Beim BAFA geht man offensichtlich davon aus, den kompletten Fördertopf unters Volk bringen zu können: In der Übersicht ergibt die Summe "eingereichter" und "noch möglicher Anträge" exakt 2 Millionen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nach einer Aufstellung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit haben im Februar 2009 117.566 Selbstständige ergänzende Leistungen nach Hartz IV erhalten. Im Dezember waren es noch 112.256. Im Verlauf von zwei Jahren hat sich damit die Zahl der „aufstockenden Selbstständigen“ verdoppelt, und der Trend setzt sich weiter fort.

Insgesamt gesehen sind rund 1,3 Millionen Erwerbstätige ihres geringen Einkommens wegen auf Aufstockung durch Leistungen nach Hartz IV angewiesen. 8,5 Prozent davon sind Selbstständige. Gut die Hälfte verdient mit dieser Tätigkeit weniger als 400 Euro pro Monat, knapp ein Viertel mehr als 800 Euro.

Dies zeige, dass immer mehr Selbstständige mit ihrem Einkommen nicht das Existenzminimum absichern könnten, betont die Bundesagentur. Gleichwohl hat sie im Dezember 2008 noch 12.800 Existenzgründer mit "Einstiegsgeldern" gefördert, allerdings 4.500 oder fast 26 Prozent weniger als im Dezember des Vorjahres. Im April 2009 erhielten nur noch 9.500 Personen ein Einstiegsgeld.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nach Informationen der Financial Times droht nach der Wahl eine Entlassungswelle.

Während die Regierung Hoffnung verbreitet, dass das Tal der Wirtschaftskrise wahrscheinlich bereits durchschritten sei, könnte für viele nach den Wahlen eine böse Überraschung anstehen. Nach Informationen der Financial Times soll es zwischen Regierung und Industrie ein Stillhalteabkommen geben, erst nach der Wahl Stellen abzubauen.

Bislang fördert die Regierung mit Milliarden Euro die Kurzarbeit, die, so heißt es, bislang vermieden habe, dass viele Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen. Versprochen wurde auch, dass damit den Unternehmen geholfen werde, ohne Entlassungen über die Krise zu kommen. Wenn es das Stillhalteabkommen wirklich geben sollte, dient es ebenso den Regierungsparteien, die Wahlen zu überleben, wie den Unternehmen, die auf eine Regierung unter der Führung der Union setzen.

Von mehreren Spitzenmanagern will die FTD erfahren haben, dass der Pakt, Massenentlassungen hinauszuschieben, bis zum Wahltag gelte. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal", sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN der FTD. Besonders im Maschinenbau und in der Automobilindustrie bestünden Überkapazitäten. Die Wirtschaftszeitung will aber nicht der Überbringer schlechter Nachrichten sein, auch wenn der Titel des Artikels "Kahlschlag kommt nach der Wahl" anderes verheißt. "Top-Ökonomen" würden einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5 Millionen bis 2011 ausschließen, der Aufschwung in der zweiten Hälfte des Jahres werde stärker als bislang erwartet ausfallen. Freilich wissen wir aus der jüngsten Vergangenheit, dass auch ein Aufschwung nicht bei jedem ankommen muss.

Futter dürfte die Nachricht, falls sie denn stimmen sollte, für die Oppositionsparteien sein. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die schwarzrote Regierung glaubt, sich mit solchen Tricks, die den Staatshaushalt noch weiter belasten, über den Wahltag retten zu müssen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/