Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

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Ein kurzer Besuch, viele Streitfragen und ein großes Thema: die Rettung von Opel. Wirtschaftsminister Guttenberg will sich in den USA mit Managern des maroden GM-Konzerns treffen - und klären, wie dessen deutsche Werke zu erhalten sind. Klar ist: ein Einstieg des Staates ist tabu.

Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg soll auf seiner USA-Reise für die Rettung von Opel wichtige Fragen klären. Das fordern die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten in einem gemeinsamen Brief an den CSU-Politiker. Guttenberg fliegt am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach New York.

Die Regierungschefs aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen unter anderem wissen, ob und wie der Konzern General Motors (GM) durch die amerikanische Regierung gestützt wird und ob Technologietransfer für die Entwicklung eines europäischen Automobilgeschäfts zur Verfügung steht. Geklärt werden soll auch, ob GM bereit ist, auf wesentliche Teile der Opel-Anteilseignerschaft zu verzichten und ob die amerikanische Regierung diesem Verzicht zustimmt. Weitere unklare Punkte sind die Opel-Patente und mögliches frisches Kapital von der Muttergesellschaft.

Die "Eine-Million-Dollar-Frage" sei die nach einem Mehrheitsinvestor, erklärten Regierungskreise vor der Reise des Ministers. Der Staat solle dies jedenfalls nicht sein, hieß es. Es gebe "keine Instrumente" für direkte Staatsbeteiligung und auch nicht die Absicht, welche zu schaffen.

Ein Opel-Sprecher sagte der "Rheinischen Post", im Fall eines zukünftigen unabhängigen Unternehmens Opel sei sichergestellt, dass dieses neue Unternehmen vollen und unbeschränkten Zugang zum geistigen Eigentum von GM habe.

Guttenberg reist am Sonntagmittag ab, am Montagabend trifft er in Washington US-Wirtschaftsminister Timothy Geithner und anschließend General-Motors-Chef Rick Wagoner und Finanzvorstand Frederick Henderson. Guttenberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gehe darum, ein vollständiges und in sich stimmiges Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. Das müsse mit der Konzernmutter abgestimmt sein.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat am Rande des G-20-Treffens im britischen Horsham mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner auch über das Thema Opel gesprochen. "Mir ist mitgeteilt worden, dass die amerikanische Regierung sich innerhalb der nächsten 14 Tage entscheiden will, wie sie mit dem Thema General Motors umgehen will", sagte Steinbrück. Auf seine Frage, ob Technologiepatente der Opel-Mutter wirklich an die Regierung verpfändet seien, "konnte er (Geithner) dies nicht bestätigen", erläuterte Steinbrück.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine eigene Initiative zur Rettung von Opel gestartet. Nach SPIEGEL-Informationen brachte der CDU-Politiker Vertreter der Commerzbank und der Deutschen Bank mit dem Management von Opel und General Motors zusammen und entwarf einen Rettungsplan.

"Meine Vorstellung ist: Es sollte ein neues europäisches Opel-Unternehmen entstehen, an dem sich neben der bisherigen Mutter General Motors auch ein privater Investor beteiligt", sagte Koch. Weil ein privater Investor aber keine Bank finde, die ihm den Einstieg finanziere, soll der Staat dem Investor für die ersten zwei bis drei Jahre das Risiko eines Konkurses von Opel abnehmen und für die nötigen Kredite bürgen. "Wir bauen ihm also nur eine Brücke", erklärte Koch.

Der Opel-Gesamtbetriebsrat Klaus Franz hat Bewegung vom Mutterkonzern GM und der US-Regierung gefordert. "Jetzt sind die US- Regierung und GM am Zug", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Deutschen Presse-Agentur. In den Vereinigten Staaten müssten die offenen Fragen geklärt werden, die die Bundesregierung bislang davon abhalten, Opel mit Milliarden unter die Arme zu greifen.

Franz sagte, die US-Regierung und GM müssten bereit sein, dass "alle Sacheinlagen und alle Werke in Europa umgewidmet werden können auf die geplante neue europäische Opel-Gesellschaft." Er betonte: "Wir fordern auch, dass GM die Zwischenfinanzierung bis zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaft sicherstellt. Diese Verantwortung muss auf jeden Fall übernommen werden."

Inzwischen haben die EU-Staaten mit GM-Töchtern vereinbart, nicht gegeneinander zu agieren. Bei den Bemühungen zur Rettung von Opel und anderen angeschlagenen europäischen Tochterunternehmen von General Motors wollen die betroffenen zwölf EU-Staaten eng zusammenarbeiten. Das teilte die EU-Kommission am Freitagabend nach einem Krisentreffen von Industriekommissar Günter Verheugen mit ranghohen Vertretern von GM und Politikern der betroffenen Länder in Brüssel mit.

Weiter hieß es, die beteiligten EU-Staaten seien sich darin einig, dass keine einseitigen Maßnahmen ohne vorherige Absprache und der Koordinierung mit den übrigen Partnern getroffen würden.

Quelle : www.spiegel.de

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Opel retten oder dem Markt überlassen? Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat sich gegen eine Rettung des Autobauers durch den Staat ausgesprochen. Der Ökonom sieht die Lösung vielmehr in einer Insolvenz.

Berlin - Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat sich gegen eine staatliche Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel ausgesprochen. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Opel zu retten. Das muss der Markt entscheiden, also die Käufer müssen entscheiden, welche Autos sie haben möchten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Zudem bedeutet eine Insolvenz von Opel ja nicht, dass sofort am nächsten Tag Tausende Arbeitskräfte auf der Straße stehen", wurde er weiter zitiert. "Das Insolvenzrecht kann sehr hilfreich sein, um das Unternehmen zu retten und neue Investoren zu suchen." Anfang März hatte sich auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Insolvenz als Lösung ausgesprochen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verhandelt derzeit in den USA um die Zukunft des angeschlagenen Autobauers. Bei den Gesprächen wollte Guttenberg unter anderem ausloten, unter welchen Bedingungen sich Opel von der konkursbedrohten Mutter General Motors (GM) abspalten könnte.

GM ist nach Angaben des Ministers bei der Rettung seiner deutschen Tochter zu Zugeständnissen bereit. Unter anderem würde sich der Konzern mit einer Minderheitsbeteiligung bei einer möglichen europäischen Gesellschaft der GM-Marken zufriedengeben, sagte Guttenberg. Zuvor hatte er sich mit GM-Chef Rick Wagoner in Washington getroffen.

Guttenberg sagte, dass GM gewillt sei, Mittel in eine neue Gesellschaft einzubringen. Dabei gehe es jedoch nicht um "frisches Kapital" aus dem Mutterkonzern. Außerdem sei das Unternehmen bereit, die Patentrechte und die verpfändeten Firmenanteile von Opel freizugeben. Dies sei jedoch nur ein Teilbeitrag. Die Entscheidung über diese Fragen hänge von der US-Regierung ab. Am Dienstag will Guttenberg mit US-Finanzminister Timothy Geithner über Opel sprechen.

Nach den Worten von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sieht das Sanierungskonzept von GM für den deutschen Autobauer harte Einschnitte vor. Die Arbeitnehmer müssten noch härtere Opfer als bislang diskutiert bringen, sagte der Ministerpräsident der "Leipziger Volkszeitung". Das Konzept nenne eine Zahl für den zu erreichenden Gewinn, um private Investoren ins Boot zu holen. "Dieser Gewinn ist leichter zu erreichen, wenn man radikaler Werke oder Werksteile schließt", sagte Koch. Das Ziel sei nach Darstellung des Opel-Managements aber auch auf anderen Wegen zu erreichen: "Die setzen dann allerdings, bitter genug, größere Opfer der Arbeitnehmer voraus."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, warnte die Politik, bei der Entwicklung von Rettungskonzepten die Verantwortung zu übernehmen. "Stellen Sie sich mal vor, am Ende dieses Konzeptes stellt sich heraus, dass der Standort Antwerpen geschlossen werden muss, möglicherweise noch was in Polen und was in Spanien. Und die deutsche Regierung ist es gewesen, die ein solches Konzept auf den Tisch gelegt hat - ja dann Prost Mahlzeit", sagte er dem Nachrichtensender N24.

Quelle : www.spiegel.de

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Minister Guttenberg feiert es als Erfolg: Der GM-Konzern ist bereit, die Mehrheit an Opel abzugeben - doch Investoren winken reihenweise ab. Denn die Probleme des Autobauers lassen sich nur mit jahrelangem Einsatz lösen, und die nächsten Geschäftszahlen dürften böse Überraschungen bergen.

Mangelndes Selbstvertrauen kann man Karl-Theodor zu Guttenberg nicht nachsagen. Während neu ernannte Minister bei ihren ersten Antrittsbesuchen eigentlich lächelnd Hände schütteln und ihre Verbundenheit mit dem Gastgeber versichern, präsentiert sich der CSU-Politiker gleich als harter Verhandlungspartner. Man könne zwar Freundlichkeiten zur Begrüßung und zum Abschied austauschen, hatte er seine Mitarbeiter vor den Gesprächen mit General Motors ermahnt. Hinter verschlossenen Türen müsse man aber Tacheles reden.

Mit seiner Strategie scheint Guttenberg einiges erreicht zu haben. So erklärten sich GM-Chef Rick Wagoner und Europavorstand Fritz Henderson angeblich bereit, auf eine Aktienmehrheit an dem angedachten Opel-Konzern zu verzichten.

Damit scheint der Weg frei für eine europäische Lösung. Vom Ballast befreit könnte Opel sein Schicksal in die Hand nehmen - so hoffen es wenigstens Verfechter einer Loslösung. Doch bevor die Beteiligten mit Überlegungen über ein eigenständiges europäisches Unternehmen beginnen können, gilt es, eine entscheidende Grundvoraussetzung zu erfüllen: Es müsste sich ein Investor bereitfinden, der die Mehrheit an dem angeschlagenen Autoproduzenten zu übernehmen bereit ist. Der Staat jedenfalls wird nicht in die Bresche springen - darüber ist sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Guttenberg und weiten Teilen der CDU einig.

Doch die Suche ist alles andere als einfach. Daimler und BMW haben bereits ebenso abgewinkt wie der indische Hersteller Tata und der südkoreanische Hyundai-Konzern. Auch Finanzinvestoren stehen einem Investment sehr reserviert gegenüber.

Die wären nach Überzeugung von Experten ohnehin allenfalls die zweite Wahl. "Wirklich Sinn würde nur das Engagement eines Autoherstellers machen", meint Willi Diez, Automobilökonom an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. "Denn dieser könnte noch andere Effekte in seine Rendite einrechnen, die für einen Finanzinvestor uninteressant wären." Dazu gehöre zum Beispiel ein möglicher Eintritt in den europäischen Markt und die Nutzung des Vertriebs- und Servicenetzes, erklärt Diez mit Blick auf Hersteller wie Cherry, Geely (China) oder Mahindra (Indien). Auch Techniktransfer und Synergieeffekte etwa durch die gemeinsame Nutzung von Baugruppen wären Vorteile, die nur ein Autohersteller nutzen könnte.

Der Direktor des Center of Automotive an der Fachhochschule für Wirtschaft in Bergisch Gladbach, Stefan Bratzel, glaubt ebenfalls, dass nur ein Autoproduzent in der Lage ist, Opel zu retten. Mögliche Interessenten dürften vor allem in China, Indien oder Südkorea zu finden sein, sagt er.

Die Aussichten, einen solchen Investor zu finden, schätzen die Experten allerdings als sehr gering ein. Denn den erwähnten Chancen stehen eine ganze Reihe von Risiken gegenüber. Da sind zum einen ungelöste Fragen, etwa wie Opel sauber aus dem GM-Konzern herausgelöst werden kann. Auch der Zugriff auf die Patente der Rüsselsheimer müsste erst geklärt werden. Hinzu kommt die verfahrene Situation bei Opel selbst: Die Zahlen für 2008 sind zwar noch nicht veröffentlicht, doch es gibt Anlass zur Sorge: So verbuchten die Europa-Töchter von General Motors insgesamt einen Verlust von 2,23 Milliarden Euro - und Opel steht für etwa 85 Prozent des Europa-Geschäfts.

Schlimmer noch: Die Probleme entstanden nicht über Nacht, sondern sind Folge von jahrelangem Missmanagement. Überkapazitäten, Qualitäts- und Imageprobleme und eine verfehlte Modellpolitik ließen den Absatz sinken und die Kosten steigen. Der Marktanteil in Deutschland sank seit den 1990er Jahren von rund 17 auf derzeit noch acht Prozent. Eine Entwicklung über einen solch langen Zeitraum hinweg lässt sich aber nicht über Nacht umkehren - ebenso wenig wie die Rückeroberung der Marktanteile.

Erst recht unattraktiv dürfte Opel deshalb auch für einen Finanzinvestor sein, der nicht die Kosten für andere Interessen gegen rechnen kann. "Der Einstieg wäre in der jetzigen Situation sehr verwegen", sagt Bratzel. Denn man müsse davon ausgehen, dass es bei den derzeit zur Debatte stehenden 3,3 Milliarden Euro Finanzbedarf nicht bleiben werde. "Bei konservativer Kalkulation sollte ein Investor mindestens fünf, eher zehn Milliarden rechnen, bis Opel konkurrenzfähig ist".

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält die Suche nach einem Investor zum jetzigen Zeitpunkt aus den genannten Gründen für Zeitverschwendung - "Zeit, die Opel nicht mehr hat". Dudenhöffer setzt sich deshalb energisch für ein Engagement von Bund und Ländern direkt ein. "Wenn Berlin, die betroffenen Länder und Staaten wie Spanien und Österreich Geld zusammenlegen, bleibt die Last für alle Beteiligten erträglich", erklärt er. General Motors könnte weiterhin als Partner für die technische Zusammenarbeit fungieren. "Nach vier bis fünf Jahren müsste Opel dann wieder ein interessanter Übernahmekandidat sein."

Den Weg über eine Insolvenz hält Dudenhöffer für die schlechteste aller denkbaren Optionen. "Der Verkauf würde zusammenbrechen, weil niemand mehr daran glauben würde, dass sein Auto künftig noch etwas wert wäre."

Quelle : www.spiegel.de

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Schmucke TV-Bilder, gewichtige Gespräche, aber noch keine Lösung - mit seiner US-Reise in Sachen Opel hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg selbst unter Erfolgsdruck gesetzt. Lässt die Obama-Regierung den Mutterkonzern GM doch noch pleitegehen, ist die Enttäuschung über den Ministertrip programmiert.

Washington - Am Ende scheint dem Minister fast ein wenig bange zu werden, dass es schon vorbei sein soll mit dem schönen Besuch. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sitzt in einem Nebenraum des pompösen "Newseum" in Washington, einem 450-Millionen-Dollar-Glaspalast, der die Geschichte der Medien dokumentiert. Ihm lauscht ein Journalistentross, fast 50 Menschen, jede Menge Kameras, gerade hat der Minister TV-Interviews am Fließband gegeben.

Doch nun lärmt es an der Tür, jemand rüttelt, Guttenberg wendet sich dorthin, sagt gespielt ängstlich: "Werden wir jetzt hier rausgeschmissen?" Wäre doch schade - wo Washington so ein angenehmes Pflaster für ihn ist. Gerade hat er geschwärmt von der Zeit, die sie sich alle genommen haben: US-Finanzminister Timothy Geithner ("sehr offen, sehr vertrauensvoll"), Weltbankpräsident Robert Zoellick, IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, kurz vor Abflug noch Barack Obamas Top-Wirtschaftsberater Lawrence Summers im Weißen Haus.

Am Peterson Institute, der führenden Denkfabrik für Wirtschaftsfragen in der US-Hauptstadt, darf der deutsche Wirtschaftsminister einen Vortrag halten, das Auditorium ist überfüllt. Guttenbergs Englisch ist gut, er spricht statt von Problemen von "challenges", Herausforderungen, wie es die Amerikaner lieben. Als die Fragen kniffliger werden, schäkert er: "Ah, so mag ich es hier. Exzellente Fragen." "Ich bin sehr zufrieden mit diesen Tagen", resümiert Guttenberg nun im "Newseum", dann muss er bald schon los.

"Summers wartet", sagt er lächelnd.

Vielleicht ist der Empfang in Washington schon fast zu freundlich. Immerhin weckt so ein hochkarätiges Besuchsprogramm Erwartungen - vor allem mit Hinblick auf die Zukunft der deutschen Opel-Werke. Durch den drohenden Konkurs der Muttergesellschaft General Motors (GM) wären bis zu 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. Guttenberg traf GM-Chef Rick Wagoner schon am Montagabend in Washington.

Die große Unbekannte

Doch erfüllen kann der Minister diese Erwartungen auch nach den Gesprächen mit der US-Regierung nicht so recht. "Für den Fall, dass GM ein tragfähiges Überlebenskonzept vorliegt, haben wir uns einige Schritte aufeinander zu bewegt", sagt Guttenberg. "Der Hoffnungsschimmer für Opel ist ein Stück heller geworden." Guttenberg sieht nun eine "aktive Zusammenarbeit" zwischen amerikanischer und deutscher Regierung. Beide wollten sicherstellen, dass keine staatlichen Mittel in andere Länder abfließen.

Am Tag vorher hatte er direkt nach seinen GM-Gesprächen schon von einem "klaren Entgegenkommen" der US-Manager gesprochen. Insbesondere habe GM die Bereitschaft erklärt, künftig nur noch eine Minderheitsbeteiligung bei Opel zu halten und so einen Abfluss deutscher Steuergelder zum Mutterkonzern zu verhindern. Auch mit Blick auf die Verpfändung von Opel-Anteilen sowie Patenten an die US-Regierung erkannte der Minister Fortschritte.

Ergänzen kann Guttenberg nun bloß einige technische Details. So sollen sein Staatssekretär und ein amerikanisches Pendant die GM-Verhandlungen künftig koordinieren - auch mit Hilfe einer noch zu benennenden "Vermittlerpersönlichkeit", die vor allem den Kontakt zu den GM-Konzernteilen halten soll. Diese ist bereits tätig, soll aber erst in den nächsten Tagen offiziell vorgestellt werden.

Aber da bleibt die große Unbekannte: Der GM-Rettungsplan, der am 31. März fällig ist. "Die Fortschritte stehen unter der Bedingung, dass es eine tragfähige Lösung für den Mutterkonzern gibt", betont auch Guttenberg. Wie wahrscheinlich das ist, scheinen bislang nur wenige Eingeweihte in Detroit und Washington zu wissen. Am 17. Februar sandte der Autogigant einen neuen Rettungsentwurf an die US-Regierung, doch der wurde bald als überholungsbedürftig eingestuft.

Frust über die Zahlen von GM

Auch den Deutschen liegt dieser Plan vor, doch der Frust über die Kommunikationsschwierigkeiten mit Detroit sitzt tief in der Guttenberg-Delegation. Es sei "unglaublich", was man in den Verhandlungen mit dem Auto-Giganten in den vergangenen Wochen erlebt habe, heißt es - man traue generell den Zahlen nicht mehr, mit denen in Gesprächen mit GM hantiert werde.

Das Obama-Team hat sich den 31. März als Datum für eine GM-Entscheidung gesetzt, kurz vor dem G-20-Finanzgipfel in London. Erst seit voriger Woche wühlen sich Anwälte und Experten der Regierung durch das Konzept des Autoriesen. Dabei hat die Option einer kontrollierten Insolvenz nach US-Medienberichten intern offenbar weiter an Reiz gewonnen, was aber auch nur ein Druckmittel für weitere Konzessionen sein könnte.

An der Entscheidung der US-Regierung hängt letztlich alles. Sollte GM nämlich doch eine kontrollierte Insolvenz einleiten müssen, wären auch die Opel-Verhandlungen "auf einem ganz anderen Pfad", sagt Guttenberg. Dass sich dies allerfrühestens Ende März entscheidet, gibt Guttenberg zwar eine kleine Atempause - doch zeigt auch die Probleme seines glamourösen Drei-Tage-Besuches in den USA.

Weil Guttenberg so viel von anderen Entscheidungsträgern abhängt, kann auf den Glamour der Reise leicht die Enttäuschung folgen - oder gar Spott. Während der Reise ist dies bereits zu erahnen: Journalisten fragen, ob der Minister stolz sei über den festlichen Empfang in der US-Hauptstadt und wie er sich mit anderen Regierungsmitgliedern abstimme. Daheim motzt SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Ich sehe nicht, dass er einen großen Erfolg erreicht hat. Dafür hätte er nicht nach Amerika fahren müssen - es sei denn, er hat Wert gelegt auf die Fotos am Times Square."

Bei so viel Opel-Aufregung bleibt für den eigentlichen Besuchszweck kaum noch Zeit - die Diskussionen über Berlins Beitrag zur Lösung der globalen Finanzkrise. Die Amerikaner wünschen sich stärkere deutsche Staatsausgaben, um die Konjunktur anzukurbeln, aber Guttenberg ist da skeptisch. Die Stimuluspakete dürften sich nicht "gegenseitig hochschaukeln" zu einem "Perpetuum mobile der Konjunkturprogramme". Die beiden bisherigen Pakete der Bundesregierung betrügen schon so vier Prozent des Bruttoinlandprodukts, betont er.

"Ich weiß, manche hier sind dazu anderer Meinung", sagt er vor dem Peterson Institute. "Aber wir handeln zügig und resolut. Deutschland leistet einen großen Beitrag zur Lösung der globalen Finanzkrise." So sehe das übrigens auch US-Finanzminister Timothy Geithner, ergänzt der Minister später. "Er hatte hohes Verständnis für unserer Prioritäten", sagt er. "Unser Konjunkturprogramm kann sich sehen lassen. Ich will mir das von niemandem kaputt reden lassen."

Der Minister lächelt. Es ist doch schön in Washington.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Opel-Händler in Deutschland wollen sich am kriselnden Autobauer beteiligen. Sie sprachen sich einstimmig für ein finanzielles Engagement aus. Jeder Händler soll drei Jahre lang 150 Euro für jeden verkauften Wagen in einen Fonds zahlen - und dafür Anteile an Opel erhalten.

Darmstadt - Die deutschen Opel-Händler wollen bei der Rettung des traditionsreichen Autobauers helfen: Auf der Mitgliederversammlung in Darmstadt stimmten sie "zu 100 Prozent" für einen solchen Schritt, teilte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Donnerstag mit.

Nach seinen Worten wollen sich die Arbeitnehmer und Händler von Opel gemeinsam mit einem dreistelligen Millionenbetrag an dem Unternehmen beteiligen. Das Votum der deutschen Opel-Händler ist ein erster Schritt für eine Beteiligung an dem Autobauer. Nach den Plänen des europäischen Händlerverbands Euroda sollen sich die Händler europaweit über eine Dachgesellschaft mit 20 Prozent an einer eigenständigen Opel/Vauxhall-Aktiengesellschaft beteiligen und könnten dafür bis zu 400 Millionen Euro aufbringen.

Demnach wollen sie in den kommenden drei Jahren 150 Euro pro verkauftem Neuwagen in einen Fonds zahlen. Das Geld soll helfen, die Tochter des von der Insolvenz gefährdeten US-Riesen General Motors aus der Krise zu führen und zunächst 35.000 Arbeitsplätze bei den rund 2000 deutschen Opel-Händlern zu sichern.

Opel strebt eine größere Unabhängigkeit von GM an und hat dazu auch den Staat um Hilfe gebeten. Der Autobauer benötigt mehr als sieben Milliarden Euro, davon 3,3 Milliarden vom Staat.

Die IG Metall forderte am Donnerstag mehr Eile bei der staatlichen Hilfe für Opel. "Wir haben wahrscheinlich nicht mehr so viel Zeit, um die Arbeitsplätze bei Opel zu sichern", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zwar sei die Politik bemüht, aber was Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von seiner Reise in die USA mitgebracht habe, wo er unter anderem mit der GM-Spitze gesprochen hatte, habe "wenig Neuigkeitswert".

Huber forderte von der Regierung einen Schutzschirm für Opel in Form einer direkten Beteiligung oder in Form von Bürgschaften. "Wir sind der Meinung, dass Opel überlebensfähig ist", sagte er. Der Gewerkschafter räumte jedoch ein, dass dazu ein wettbewerbsfähiges Konzept nötig sei: "Vielleicht muss Opel da noch mal nacharbeiten." Die Bundesregierung hatte am Mittwoch eine direkte Beteiligung an Opel ausgeschlossen.

Quelle : www.spiegel.de

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Jeder 25. Antrag abgelehnt

Beim Rennen um die staatliche Abwrackprämie für Altautos scheidet etwa jeder 25. aus. Das gab die BAFA am Mittwoch (18.3.) bekannt und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung.

Zahlreiche Autokäufer müssten mit der Ablehnung ihres Antrags rechnen.

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn bei Frankfurt berichtete, waren bislang rund vier Prozent der Anträge so fehlerhaft, dass sie abgelehnt werden mussten.

Anträge müssen komplett und fehlerfrei sein

Häufige Fehler seien die Abmeldung des Altwagens vor dem Stichtag 14. Januar oder dass unterschiedliche Halter bei Alt- und Neuwagen eingetragen seien. Zu den üblichen Mängeln zählen unter anderem auch fehlende Unterschriften oder vergessene Nachweise, so Holger Beutel, Pressesprecher des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn. Beim Antrag gilt es also zu beachten, dass dieser komplett und fehlerfrei eingereicht wird. Zwar besteht die Möglichkeit, fehlende oder unvollständige Angaben nachzureichen - der fehlerhafte Antrag sichert jedoch keinen Platz in der Bearbeitungs-Warteschlange. 

Ab dem 30. März ist allerdings ein neues Verfahren möglich: Dann werden Interessenten sich mit dem Kaufvertrag für einen Neuwagen einen Platz in der Warteschlange sichern können. Die Antragstellung nach diesem Verfahren ist aber laut BAFA auch erst zu dem genannten Datum möglich.

Wie auto motor und sport bereits vergangenen Dienstag berichtete, ist der Topf für die Abwrackprämie schon ab Ende des Monats zu 70 Prozent aufgebraucht. Der Handel schätzt, dass die Förderung bei diesem Tempo Mitte April nicht mehr zur Verfügung steht.

Ob die Bundesregierung den Topf aufstockt, bleibt weiterhin fraglich. Bisher hat die Regierung diese Forderung abgelehnt, jedoch gibt es aus den Reihen der CSU und SPD erste Signale für eine Verlängerung der Verschrottungsprämie. Bislang hätten Regierung und Koalition die öffentliche Debatte aber verschoben, um nicht zu früh "den Druck aus dem Kessel zu nehmen".



Quelle: 2009 Motor-Presse Stuttgart

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Er berät an allen Ecken und Enden: Die Opposition hat die Bestellung von Roland Berger als Opel-Unterhändler scharf kritisiert - weil dessen Firma gleichzeitig den Mutterkonzern GM berät. Man frage sich, so die Kritik, auf wessen Seite der bekannte Unternehmensberater eigentlich stehe.

München/Berlin - Es sollte ein Coup sein, doch jetzt sorgt die Benennung von Roland Berger nur für Kritik: Die Opposition im Bundestag hat die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums kritisiert, den Unternehmensberater zum Opel-Koordinator zu machen. "Man fragt sich, für welches Team der Testfahrer Roland Berger denn jetzt fahren soll - für den Opel-Mutterkonzern General Motors oder für die Bundesregierung", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Hier könne es schnell einen Interessenkonflikt geben, der zur Orientierungslosigkeit führe.

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Thea Dückert, lehnte Bergers Engagement ab: "Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für eine weitere wichtige politische Entscheidung auf einen Unternehmensberater", sagte sie.

Die Kritik entzündet sich daran, dass General Motors Europe (GM) die von Berger gegründete Münchner Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants damit beauftragt hat, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Lücken schließen, die die Bundesregierung in dem von Opel vorgelegten Rettungsplan bemängelt hatte. Berger selbst hält laut "SZ" noch etwa zehn Prozent der Anteile an der Unternehmensberatung.

Außerdem sitzt Berger beim Opel-Konkurrenten Fiat im "Board of Directors", einem 15-köpfigen Führungsgremium des Konzerns, wie die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtet. Der italienische Autohersteller wiederum verhandele gerade mit dem US-Autokonzern Chrysler, einem Rivalen von GM.

Berger wurde laut "FTD" im Mai 2006 in das "Board of Directors" des italienischen Autokonzerns gewählt und hat schon seit Jahrzehnten enge Kontakte in die italienische Wirtschaft. Vor Gründung seiner eigenen Firma hatte er in den sechziger Jahren seine Karriere als Unternehmensberater in Italien begonnen. Sprecher von Berger und des Wirtschaftsministeriums wollten sich zu dieser Sache auf Anfrage nicht äußern.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte Berger auf, seine Mitgliedschaft im "Board of Directors" bei Fiat unverzüglich zu beenden. "Andernfalls besteht ein Interessenkonflikt, der eine Beratungsfunktion für die Bundesregierung ausschließt", sagte Schneider der Zeitung.

Im Wirtschaftsministerium versteht man die Kritik an der Personalentscheidung allerdings nicht. "Berger hat keinen Vertrag bei der Bundesregierung, für den er Geld bekommt", sagte ein Sprecher der "SZ". Außerdem sitze er bei seiner Beratungsfirma nur im Aufsichtsrat.

Quelle : www.spiegel.de

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Dem angeschlagenen Autobauer Opel läuft die Zeit davon, Politiker und Management suchen nach einer Lösung. Jetzt schaltet sich auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in die Debatte ein: Der SPD-Politiker fordert wenn nötig eine Staatsbeteiligung bei dem Hersteller.

Berlin/Hamburg - Arbeitsminister Olaf Scholz sieht den Staat bei Opel in der Pflicht: Den von der Pleite bedrohten Autobauer sterben zu lassen, "wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen", sagt der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Das Unternehmen habe eine gute Perspektive und die Regierung dürfe auch vor einer Staatsbeteiligung an Opel nicht zurückschrecken, sagte Scholz weiter. "Ich fürchte mich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteigt", sagte er. Allerdings dürfe eine Beteiligung keine Dauerperspektive sein.

Scholz warnte vor einer Pleite von Opel. Eine Insolvenz würde wahrscheinlich teurer als alles, was an öffentlichen Mitteln für eine Rettung des Unternehmens aufgewendet werden müsse, sagte der Minister. So müsse für die betriebliche Altersversorgung der Opel-Mitarbeiter dann der Pensionssicherungsverein einspringen, in den alle Firmen mit betrieblicher Altersvorsorge einzahlen. Dessen Beiträge würden dann steigen.

Merkel in Rüsselsheim

Opel droht angesichts der prekären Finanzlage bei der US-Mutter General Motors (GM) die Insolvenz. Der Konzern hat europaweit staatliche Bürgschaften über 3,3 Milliarden Euro beantragt, den Großteil davon bei der Bundesregierung. Eine Entscheidung dazu steht noch aus, zumal der vom Management vorgelegte Rettungsplan aus Sicht der Großen Koalition noch viele Fragen offen lässt. Außerdem will GM sich von Opel-Anteilen trennen und auf die Position des Juniorpartners zurückziehen. Ein Investor steht bislang nicht bereit.

Am 31. März will Bundeskanzlerin Angela Merke den Opel-Stammsitz besuchen um sich dort mit Werksleitung und Betriebsrat zu treffen und sich die Fertigung anzusehen. Das Schicksal von Opel wird auch beim Deutschland-Besuch von US Präsident Barack Obama für Diskussionsstoff sorgen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, das Treffen am 3. April biete die Möglichkeit, sich "unmittelbar, auch im direkten Gespräch" über Opel zu verständigen.

Opel-Chef Hans Demant kündigte weitere Einschnitte bei dem Unternehmen an. Der Hersteller prüft demnach auch Werksschließungen. "Wenn Sie nur betriebswirtschaftlich denken, dann wäre das sicher sinnvoll", sagte Demant dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. Erwogen würden zudem Personalabbau und eine Auflösung von Organisationen. Die deutschen Standorte könnten wegen der hohen Kosten dort nicht verschont bleiben.

Die Opel-Belegschaft stemmt sich ihrerseits gegen den Zusammenbruch des Konzerns. "Auf die Mitarbeiter kommen harte Zeiten zu", warnte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Opel müsse in Europa eine Milliarde Euro im Jahr einsparen, fügte er hinzu. Deshalb sei eine Vier-Tage-Woche denkbar, auch über die Streichung von Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld werde zu reden sein.

Um Opel zu retten plädiert Franz für den Einstieg von Mitarbeitern und Händlern. "Meiner Meinung nach können wir mit den Händlern sogar eine Sperrminorität von 25 Prozent erreichen", sagte der Arbeitnehmervertreter.

Quelle : www.spiegel.de

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Opel braucht dringend einen Investor, doch die Suche gestaltet sich schwierig: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es für den angeschlagenen Autobauer offenbar noch immer keinen ernstzunehmenden Interessenten - trotz gegenteiliger Behauptungen von Bundeswirtschaftsminister Guttenberg.

Hamburg - Die Suche nach einem finanzstarken Partner für Opel zieht sich nach SPIEGEL-Informationen in die Länge: Bislang sei "kein Investor in Sicht" sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Jochen Homann, nach Berichten von Teilnehmern einer Beamtenrunde, die sich vergangene Woche im Anschluss an die US-Reise von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg traf.

Guttenberg hatte in den vergangenen Tagen mehrfach behauptet, es gebe für Opel Interessenten, seriöse und weniger seriöse. Weiter sagte Homann den Berichten zufolge, dass die Opel-Mutter General Motors (GM) nicht bereit sei, Geld in den europäischen Ableger zu stecken. Das hätten Konzernchef Rick Wagoner und dessen Vize Fritz Henderson Guttenberg bei einem Treffen in Washington mitgeteilt.

Homann bestreitet die Darstellung. Der Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann, berichtete der Expertenrunde, auch Daimler habe es endgültig abgelehnt, die moderne Opel-Fertigungsstätte in Eisenach zu kaufen.

Opel droht angesichts der prekären Finanzlage bei GM die Insolvenz. Der Konzern hat europaweit staatliche Bürgschaften über 3,3 Milliarden Euro beantragt, den Großteil davon bei der Bundesregierung. Eine Entscheidung dazu steht noch aus, zumal der vom Management vorgelegte Rettungsplan aus Sicht der Großen Koalition noch viele Fragen offen lässt. Außerdem will GM sich von Opel-Anteilen trennen und auf die Position des Juniorpartners zurückziehen.

Am 31. März will Bundeskanzlerin Angela Merke den Opel-Stammsitz besuchen, um sich dort mit Werksleitung und Betriebsrat zu treffen und sich die Fertigung anzusehen. Das Schicksal von Opel wird auch beim Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama für Diskussionsstoff sorgen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, das Treffen am 3. April biete die Möglichkeit, sich "unmittelbar, auch im direkten Gespräch" über Opel zu verständigen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert, Opel notfalls durch eine Beteiligung des Staates zu retten. "Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen", sagte der SPD-Politiker in einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag". Die Regierung dürfe auch vor einer Staatsbeteiligung an Opel nicht zurückschrecken.

Opel-Chef Hans Demant kündigte weitere Einschnitte bei dem Unternehmen an. Der Hersteller prüft demnach auch Werksschließungen. "Wenn Sie nur betriebswirtschaftlich denken, dann wäre das sicher sinnvoll", sagte Demant dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. Erwogen würden zudem Personalabbau und eine Auflösung von Organisationen. Die deutschen Standorte könnten wegen der hohen Kosten dort nicht verschont bleiben.

Die Opel-Belegschaft stemmt sich ihrerseits gegen den Zusammenbruch des Konzerns. "Auf die Mitarbeiter kommen harte Zeiten zu", warnte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Opel müsse in Europa eine Milliarde Euro im Jahr einsparen, fügte er hinzu. Deshalb sei eine Vier-Tage-Woche denkbar, auch über die Streichung von Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld werde zu reden sein.

Um Opel zu retten, plädiert Franz für den Einstieg von Mitarbeitern und Händlern. "Meiner Meinung nach können wir mit den Händlern sogar eine Sperrminorität von 25 Prozent erreichen", sagte der Arbeitnehmervertreter.

Roland Berger will Interessenkonflikt vermeiden

Unterdessen haben der Unternehmensberater Roland Berger und seine Firma, an der er noch zehn Prozent hält und die er als Chefaufseher kontrolliert, nach SPIEGEL-Informationen Vorkehrungen getroffen, um einen Interessenkonflikt im Fall Opel zu vermeiden. Berger unterstützt in diesem Komplex die Bundesregierung, sein Unternehmen den europäischen GM-Ableger.

Wie Mitglieder der eigens gebildeten Opel-Task-Force bei Roland Berger berichten, musste sich jeder von ihnen in einer Vertraulichkeitserklärung verpflichten, keinerlei Informationen über das geplante Sanierungskonzept an den Ex-Chef weiterzugeben. Umgekehrt versicherte Berger selbst, die Mitarbeiter oder Partner nicht mit Fragen zum Stand ihrer Arbeit zu löchern. Sogar den fertigen Rettungsplan, der Anfang April vorliegen soll, darf Berger sich nicht auf dem kurzen Dienstweg am Firmensitz in München beschaffen, sondern allenfalls über Wirtschaftsminister Guttenberg.

Quelle : www.spiegel.de

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Opel spaltet die Große Koalition: Unionsfraktionschef Volker Kauder will der angeschlagenen GM-Tochter keine Sonderrolle zubilligen: Eine Beteiligung mit Steuergeldern "kommt überhaupt nicht in Frage." SPD-Arbeitsminister Scholz fordert dagegen den Einstieg des Staates.

Leipzig/Hamburg - Die Große Koalition streitet um Staatshilfen für Opel: Im Ringen um die Rettung des von der Pleite bedrohten Autobauers hat die CDU den SPD-Versprechungen auf schnelle Staatshilfe eine strikte Absage erteilt und jegliche Vorzugsbehandlung abgelehnt.

"Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemand", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Leipziger Volkszeitung". Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig. Auch bei Märklin oder Schiesser seien Tausende von Arbeitsplätzen betroffen, sagte Kauder und verwies damit auf andere deutsche Traditionsunternehmen, die in die Insolvenz geraten sind.

"Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen", sagte der Unionspolitiker. "Sonderrechte gibt es für Opel nicht. Und eine direkte Staatsbeteiligung kommt überhaupt nicht in Frage."

Kauder stellt sich damit gegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte sich in der "Bild am Sonntag" für eine staatliche Beteiligung bei Opel ausgesprochen. "Ich fürchte mich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteigt", sagte der Minister dem Blatt.

Scholz warb zudem dafür, das Unternehmen unter allen Umständen zu retten. "Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen", erklärte der SPD-Politiker.

Opel droht angesichts der prekären Finanzlage beim US-Mutterkonzern General Motors (GM) Insolvenz. Der Konzern hat europaweit staatliche Bürgschaften über 3,3 Milliarden Euro beantragt, den Großteil davon bei der Bundesregierung. Eine Entscheidung dazu steht noch aus, zumal der vom Management vorgelegte Rettungsplan aus Sicht der Großen Koalition noch viele Fragen offenlässt. Außerdem will GM sich von Opel-Anteilen trennen und auf die Position des Juniorpartners zurückziehen.

Die Suche nach einem Käufer zieht sich nach SPIEGEL-Informationen allerdings in die Länge: Bislang sei "kein Investor in Sicht" sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Jochen Homann, nach Berichten von Teilnehmern einer Beamtenrunde, die sich vergangene Woche im Anschluss an die US-Reise von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg traf.

Guttenberg hatte in den vergangenen Tagen mehrfach behauptet, es gebe für Opel Interessenten, seriöse und weniger seriöse. Weiter sagte Homann den Berichten zufolge, dass die Opel-Mutter GM nicht bereit sei, Geld in den europäischen Ableger zu stecken. Das hätten Konzernchef Rick Wagoner und dessen Vize Fritz Henderson Guttenberg bei einem Treffen in Washington mitgeteilt. Der Staatssekretär bestreitet die Darstellung.

Am 31. März will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opel-Stammsitz in Rüsselsheim besuchen, um sich dort mit Werksleitung und Betriebsrat zu treffen und sich die Fertigung anzusehen. Das Schicksal von Opel wird auch beim Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama für Diskussionsstoff sorgen.* Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, das Treffen am 3. April biete die Möglichkeit, sich "unmittelbar, auch im direkten Gespräch" über Opel zu verständigen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Rückschlag für GM: Führende Gläubiger haben erhebliche Zweifel am Sanierungsplan des siechen US-Autobauers angemeldet. Damit schwinden auch die Hoffnungen auf eine Rettung der deutschen Tochter Opel.

Berlin/ New York - Die Hoffnungen des deutschen Autobauers Opel auf staatliche Unterstützung haben erneut einen Dämpfer erhalten. Führende Gläubiger des krisengeschüttelten amerikanischen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) haben massive Zweifel an dessen Sanierungsplänen geäußert. GM setze zu sehr auf eine rasche Erholung des Automarktes, warnten die Gläubiger in einem am Montag bekanntgewordenen Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner und die Auto-Kommission (Task Force) der Regierung.

Das könnte auch für Opel Folgen haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag Hilfszusicherungen weiter daran geknüpft, dass das Sanierungskonzept der Mutter in Detroit zukunftsfähig ist. Zudem setzt die Bundesregierung auf eine weitestgehende Loslösung Opels von GM sowie auf den Einstieg eines Investors. Union und FDP wollen einen direkten staatlichen Einstieg bei dem Autobauer vermeiden. Deshalb soll ein Investor gefunden werden. Derzeit werden Gespräche mit potentiellen Interessenten geführt. Aber auch die verlangen zunächst ein stimmiges Konzept.

GM-Gläubiger fürchten Pleite

Dass die Gläubiger des amerikanischen Autoriesen misstrauisch sind, überrascht nicht - denn sie sollen auf Druck der US-Regierung zwei Drittel ihrer Forderungen in Aktien des Autobauers eintauschen. Sie befürchten jedoch, im Fall einer Pleite leer auszugehen. Es sei unklar, ob der Sanierungsplan GM  tatsächlich vor der Insolvenz bewahren könne, heißt es in dem von US-Medien veröffentlichten Brief. Auch die Arbeitnehmerseite soll für weitere Zugeständnisse Anteile am Konzern bekommen, erzielte darüber aber bisher keine Einigung mit GM.

Der Autobauer muss der US-Regierung laut dem bisherigen Zeitplan am Dienstag in einer Woche ein endgültiges Sanierungskonzept vorlegen. Auf dieser Basis will Präsident Barack Obama über Staatshilfen von insgesamt bis zu 30 Milliarden Dollar entscheiden.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, lehnt eine staatliche Beteiligung an Opel ab. "Ein kleines Unternehmen mit 50 oder 100 Beschäftigten hat den gleichen Anspruch in so einem Fall auf Hilfe wie es Opel hat", sagte er dem WDR. "Deswegen kommen Staatsbeteiligungen nicht in Frage." Auch Merkel sagte am Sonntagabend in der ARD zu einem Einstieg des Staates: "Die Absicht haben wir zurzeit nicht, aber ich sehe auch gar nicht die Notwendigkeit."

Keinen "Freifahrtschein" für Opel

Dagegen schließen führende SPD-Politiker eine direkte staatliche Beteiligung nicht aus. Nach Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) argumentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der "Berliner Zeitung": "Eine europäische Opel AG darf nicht scheitern, weil der Staat sich nicht hinter Opel stellt. Einer der Investoren kann der Staat sein."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung: "Opel jetzt einen Freifahrtschein auszustellen, wie es Arbeitsminister Scholz gerade tut, liegt weder im Interesse der Steuerzahler noch im Interesse der Opel-Mitarbeiter. Die Ankündigung einer Staatsbeteiligung nimmt den Druck von General Motors, Opel in eine eigenständige, wirtschaftlich tragfähige Zukunft zu entlassen."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Das am heutigen Montag um acht Uhr gestartete neue Online-Reservierungsverfahren "UMP neu" für den offiziell Umweltprämie getauften Verschrottungsbonus für Altautos entwickelt sich nach einem IT- nun auch zu einem Datenschutz-Desaster für die ausführenden Organe. heise online liegt eine zunehmende Zahl an Belegen dafür vor, dass die zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Antwort-E-Mails mit personen- und fahrzeugbezogene Daten nicht an den ursprünglichen Antragsteller verschickt hat, sondern an andere Personen, die ebenfalls Abwrackprämien beantragen wollen.

In Einzelnen bedeutet dies für die Betroffenen: Ein Antragsteller "Herr Meier" erhält, nachdem er die durch die Überlastung der Behördenwebsite erschwerte Prozedur erfolgreich abgeschlossen hat, eine E-Mail des BAFA, dem ein PDF angehängt ist. Dieses Dokument enthält jedoch nicht die Bestätigung für die eigene Reservierung, sondern Daten eines anderen Antragstellers. Unfreiwillig erfährt nun "Herr Meier", dass eine "Frau Müller" in einem anderen Winkel der Republik ebenfalls eine Abwrackprämie kassieren will. Genannt wird deren Wohn- und E-Mail-Adresse und sogar Fahrzeugtyp einschließlich Fahrgestellnummer des bestellten Neufahrzeugs.

Unklar ist, wie viele Bestätigungen bislang an einen falschen Adressaten verschickt wurden. Anhand der vergebenen Bearbeitungsnummern ist anzunehmen, dass es im Verlauf des heutigen Montags mindestens einigen tausend Personen gelungen ist, ihre Online-Reservierung vollständig abzuwickeln, auch wenn sie wegen des Ansturms auf die Website dafür mitunter mehrere Stunden aufwenden mussten. Bislang gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass Reservierungen lediglich paarweise (Meier/Müller Müller/Meier) falsch versandt wurden. Einige Leser von heise online berichten, dass dieselbe Vorgangsnummer offenbar mindestens zwei verschiedenen Antragstellern zugeordnet worden ist.

Telefonisch war die Pressestelle des BAFA zu dem Thema bislang nicht erreichbar, auch steht eine Antwort der Behörde auf eine schriftliche Anfrage von heise online zur Datenschutz-Panne aus. Bislang ist auch nicht bekannt, wie viele Antragsteller betroffen sind und ob die Fehlerquelle womöglich bei einem externen Dienstleister beziehungsweise in einer fehlerhaften Datenübergabe zwischen diesem und dem BAFA zu suchen ist.

Dass die Firma eine externe Stelle mit der Online-Reservierung der "UMP neu" beauftragt hat, ist eine nahe liegende Vermutung. Die Umstellung vom schriftlichen auf ein Online-Verfahren bedeutete einen 180-Grad-Schwenk in der noch jungen Verwaltungspraxis der Vergabe von Abwrack-Subventionen. Diese Umstellung war erst eine Woche vor dem Stichtag 30. März beschlossen worden. Da die Umweltprämie zunächst nach dem Motto "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" an die ersten 600.000 Antragsteller hätte vergeben werden sollen, benötigte die Behörde nach damaligen Angaben ein Verfahren, das die Eingangsreihenfolge der Anträge "sekundengenau" festhalten sollte.

Automobilclubs hatten das neue Verfahren schon vor seinem Start massiv kritisiert. Der ADAC monierte eine Benachteilung für Bewohner ohne DSL-Zugang oder mit fehlenden Internet-Kenntnissen. Der Automobilclub Europa (ACE) hatte das Online-Verfahren gar als "verfassungswidrig" abgekanzelt. Laut Volker Lempp, Chefjurist des ACE, würden willkürlich und ohne sachliche Rechtfertigung ganze Bevölkerungsgruppen von der Vergünstigung ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung werde auch nicht dadurch beseitigt, wenn beispielsweise Autoclubs oder Kfz-Händler Anträge im Auftrag ihrer Kunden stellen. Es könne ernsthaft keinen Unterschied machen, in welcher Schriftform die Anträge mit den notwendigen Anlagen eingehen, ob per Brief, per Fax oder eben online. Den Anteil ungültiger Anträge im ursprünglichen Antragsverfahren auf dem Postweg hatte das BAFA zwischenzeitlich auf gerade vier Prozent geschätzt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

In einer am heutigen Montagabend verbreiteten Pressemitteilung drückt das mit der Auszahlung der Auto-Abwrackprämie betraute Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sein Bedauern darüber aus, dass Antragsteller seit dem missglückten Start des neu eingeführten Online-Reservierungsverfahrens am Montagmorgen oftmals mehrere Stunden – und keineswegs immer erfolgreich – aufwenden mussten, um sich für die "Umweltprämie" (UMP neu) vormerken zu lassen.

Als Ursache dafür gibt das BAFA nun "technische Schwierigkeiten" an. Der mit der Abwicklung der Online-Reservierung betraute externe Dienstleister arbeite "fieberhaft" an einer Lösung. Inzwischen seien bereits Verbesserungen zu verzeichnen. Die von dem nicht näher bezeichneten IT-Unternehmen bereitgestellten Server laufen demzufolge stabil. Die Probleme seien "netztechnischer Natur", laut dem Dienstleister spreche "einiges dafür", dass verschiedene Knotenpunkte im Internet den plötzlich aufgetretenen Ansturm auf die eigens für das Online-Verfahren eingerichtete Website fälschlicherweise als Denial-of-Service-(DoS)-Attacke interpretiert und die Weiterleitung von Daten blockiert hätten.

Die externe IT-Firma hat das BAFA nach eigener Darstellung aufgrund "einschlägiger Referenzen" ausgewählt. Im Vorfeld seien Testläufe mit mehreren 100.000 Anträgen erfolgreich durchgeführt worden. Darüber hinausgehende Angaben wollte die Pressestelle des BAFA zur Stunde nicht machen. Weitere Hinweise würden am morgigen Dienstag um 10 Uhr auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht. Mindestens so lange müssen Antragsteller, die das Online-Verfahren zwar erfolgreich absolviert haben, deren personen- und fahrzeugbezogene Daten aber in der Folge an falsche Adressaten verschickt wurden, also weiter auf eine Erklärung für diese gravierende Datenschutzpanne warten.

Quelle : www.heise.de

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Krisenbesuch in der Rüsselsheimer Opel-Zentrale: Vor Tausenden Beschäftigten hat Kanzlerin Merkel dem angeschlagenen Konzern Hilfe zugesichert. Eine Beteiligung schloss sie jedoch weiterhin aus - und geht damit auf klaren Konfrontationskurs zu SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier.

Rüsselsheim - Erstmals hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag die Opel-Zentrale im hessischen Rüsselsheim besucht. Vor etwa 3000 Beschäftigten sprach sie über die Zukunft des von der Insolvenz bedrohten Autobauers - wie genau eine Rettung des Autobauers aussehen soll, sagte sie aber nicht.

Die Kanzlerin wurde von den Opel-Mitarbeitern mit freundlichem Beifall begrüßt. "Ich bin sehr gerne hierher gekommen", sagte Merkel. "Und denke, es wäre ziemlich feige gewesen, wenn ich nicht erschienen wäre", sagte sie in Anspielung auf Gerüchte, sie würde ihren Besuch kurzfristig verschieben wollen.

Erneut bekräftigte Merkel ihre Forderung, schnell einen Privatinvestor für Opel zu finden. Dafür stehe auch "staatliche Unterstützung" zur Verfügung: "Ich sage das zu, denn wir verfügen über die richtigen Instrumente für staatliche Hilfe". Allerdings könne der Staat in der Krise lediglich "Brücken bauen", etwa in Form von Bürgschaften.

Merkel erteilte der Option eines möglichen Staatseinstiegs damit erneut eine Absage - und grenzte sich zugleich klar von den Positionen ihres Konkurrenten im Wahljahr ab, dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier war am Tag vor Merkels Besuch im Opel-Stammsitz auf Konfrontationskurs gegangen: Er lancierte ein eigenes Rettungskonzept für den angeschlagenen Autobauer, der allein in den vier deutschen Standorten 28.000 Menschen beschäftigt.

Steinmeier hatte eine direkte Staatsbeteiligung von Bund und Ländern gefordert und davor gewarnt, auf die Initiative von Privatinvestoren zu warten. Gemeinsam mit Händlern, Belegschaft und Management sollten der Bund und die beteiligten Bundesländer mindestens 50 Prozent der neuen "Opel-Holding" halten, schlug Steinmeier vor. Der Bundesaußenminister machte damit deutlich, dass er keinerlei Alternative zu einem Staatseinstieg sehe, da "die Kosten eines Untergangs erheblich höher" wären.

Anders die Kanzlerin: Indirekt knüpfte sie eine staatliche Intervention weiterhin an den Einstieg eines Privatinvestors. Merkel hatte in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass die sieche Traditionsmarke in der Krise keine Sonderrolle spielen dürfe und als weniger wichtig zu bewerten sei als in Not geratene Banken.

Verhandlungsteam soll Opel vertreten

Ein tragfähiges Konzept müsse in enger Abstimmung mit den USA erfolgen, forderte die Kanzlerin weiter. "Sicherlich wird man hart verhandeln müssen", räumte sie ein. Dennoch dürfe man in dieser schwierigen Lage nicht einknicken: "Wir brauchen GM - aber GM braucht auch Opel", sagte Merkel.

US-Präsident Barack Obama hatte der Opel-Mutter General Motors am Montag eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. Zudem erzwang der Krisenstab der Regierung den Rücktritt von GM-Chef Rick Wagoner. Auch der Sanierungsplan des US-Rivalen Chrysler wurde abgelehnt. Die Ex-Daimler-Tochter erhielt eine Gnadenfrist von 30 Tagen.

"Wir werden diese 60 Tage nutzen", sagte Merkel, "und zwar nicht erst am letzten Tag." Ziel sei es, ein "Opel Europa" zu kreieren, das "zukunftsfähig" sei.

Wie konkret dies erreicht werden solle, ließ die CDU-Chefin offen: "Ich kann Ihnen heute zusagen: Wir werden weiter hart arbeiten." Sie stellte die Einrichtung eines Verhandlungsteams in Aussicht, bestehend aus Bund, Ländern, Wirtschaftsexperten und Investmentbankern. Die Gruppe solle die deutschen Interessen in den USA vertreten, erklärte die Kanzlerin. Auch Steinmeier hatte in seinem eigenen Konzept eine gemeinsame "Opel-Task-Force" gefordert, angesiedelt im Kanzleramt.

"Angela Merkel darf Opel nicht sterben lassen"

Die hohen Erwartungen an das Krisenmanagement der Kanzlerin dürften jedoch enttäuscht worden sein: Gewerkschafter und Betriebsrat hatten ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zur Rettung des Autobauers gefordert. "Angela Merkel darf Opel nicht sterben lassen", sagte der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel. IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild forderte: "Das oberste Ziel muss sein: keine Entlassungen bei Opel." Zugleich signalisierten die Gewerkschaften die Bereitschaft zu Zugeständnissen, etwa der Abweichung von Tarifverträgen.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Nach den anhaltenden Zugangsproblemen und den gestern bekannt gewordenen Datenschutzpannen bei der Online-Reservierung am gestrigen Montag für die Auto-Abwrackprämie bemühen sich das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der von ihr beauftragte Dienstleister arago – Institut für komplexes Datenmanagement AG um Nachbesserung. Eine offizielle Bestätigung, dass die neu eingerichtete Website durch arago gehostet wird, gibt es zwar nicht, doch ist der IP-Adressraum, unter dem auch die URL www.ump.bafa.de zu erreichen ist, für die Firma aus Frankfurt am Main reserviert.

Im Gespräch mit heise online kündigte Behördensprecher Holger Beutel an, dass voraussichtlich im Verlauf des morgigen Mittwoch die verschlüsselte Übertragung der Daten der Antragsteller implementiert werde. Zahlreiche Antragsteller hatten moniert, dass Daten zu ihrer Person und zu ihren Autos bislang unverschlüsselt übertragen werden. Die Frage der Datenverschlüsselung ist bei der Entwicklung der Applikation "UMP neu" schlichtweg übersehen worden, räumt man beim BAFA heute ein. Insgesamt hatte die Behörde nur rund zehn Kalendertage Zeit, um ein Antragsverfahren zu entwickeln, das die von der Bundesregierung beschlossene Änderung der Vergabebedingungen berücksichtigt. Seit dem 30. März genügen bereits der Kaufvertrag oder verbindliche Bestellung für den Neuwagen, um sich einen Verschrottungsbonus von 2500 Euro zu reservieren. Ursprünglich konnte die Prämie erst beantragen, wer sein neues Auto zugelassen hatte – Käufer von Pkw mit Lieferfrist fühlten sich entsprechend im Nachteil.

Das Online-Verfahren sei auf Wunsch der Behörde entwickelt worden, erläuterte ihr Sprecher weiter: Wegen der ursprünglichen Deckelung auf 600.000 Prämien in der Reihenfolge der Antragstellung habe die Notwendigkeit bestanden, die Eingangsreihenfolge der Anträge sekundengenau festzustellen. Die zu erwartende Welle von UMP-neu-Anträgen von Leuten, die ihren Kaufvertrag schon in der Tasche hatten, ab dem Stichtag 30. März in Papierform abzuarbeiten, hätte die personelle und räumliche Kapazität des BAFA hingegen überschritten.

Von der am gestrigen Montag durch Leserhinweise publik gewordenen Datenschutzpanne, bei der Reservierungsbestätigungen an falsche Adressaten gesandt worden sind, waren laut BAFA-Sprecher Holger Beutel rund 200 Anträge betroffen. Dieses Problem sei inzwischen behoben. Die Versandfehler erklärte Beutel als mittelbare Folge des Ansturms auf die Website, der durch manche Internet-Knoten laut BAFA als DoS-Attacke fehlinterpretiert worden sei. Die eigentliche Datenpanne sei aber durch die ergriffenen Abhilfemaßnahmen entstanden: Um die Netzlast auszugleichen, habe der IT-Dienstleister einen seiner beiden virtuellen Server verlagert; für einen kurzen Zeitraum seien die Server nicht synchron gelaufen. Dabei sei es dazu gekommen, dass jeder der beiden Server unter derselben Eingangsnummer je einen anderen Datensatz angelegt habe. In der Folge sei die Eingangsbestätigung sowohl an den eigentlichen Adressaten als auch an einen weiteren Adressaten gegangen. Die Antragsteller, die seither vergeblich auf die für sie vorgesehene Bestätigung warten, werden laut BAFA derzeit vom Dienstleister ausfindig gemacht und angeschrieben.

Im Verlauf des heutigen Dienstag erwartet das BAFA, dass die Zahl von 600.000 insgesamt gestellten Anträgen überschritten wird. Keinen Kommentar konnte der Sprecher dazu abgeben, ob die Deckelung der Prämien-Anzahl auf diesen Wert endgültig vom Tisch ist und der Verschrottungsbonus bis Ende 2009 gezahlt wird. Gestern hatte die Bundesregierung noch einmal betont, dass die Abwrackprämie auch bei großer Nachfrage bis zum Jahresende unverändert gezahlt werden solle. Eine dementsprechende, rechtsverbindliche Vorschrift für die Behörde gibt es indes noch nicht. Das BAFA will bis zum Erlass neuer Vorschriften jedenfalls weiterhin Reservierungen entgegennehmen und diese in der Antragsreihenfolge nummerieren.

Quelle : www.heise.de