Thema: Vor dem nuklearen Boom?

[SiLæncer]

Die Polizei hat beim diesjährigen Castor-Transport erstmals eine Überwachungsdrohne eingesetzt. Nach Angaben der Polizeidirektion Lüneburg wurde das 47.000 Euro teure Fluggerät insgesamt viermal gestartet, darunter ein Test- und drei Aufklärungsflüge. Ziel sei gewesen, mit den Aufnahmen eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen. Zu den konkreten Einsatzzeiten und -orten der Drohne wollte die Polizei in Lüneburg zunächst keine Angaben machen.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält "die Ausspähung des Protestgeschehens durch Drohnen" für rechtlich äußerst problematisch, "weil Fotos und Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten verletzen". Die Bürgerinitiative beruft sich dabei unter anderem auf den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, der das Vorgehen der niedersächsischen Polizei für unzulässig halte, "weil mit der Drohne Fotos und Videoaufnahmen gemacht werden können" und die Polizei oder das Innenministerium Informationen über den Sinn und Zweck des Fliegers zur Prüfung hätten vorlegen müssen.

Quelle : www.heise.de

[Snoop]

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält "die Ausspähung des Protestgeschehens durch Drohnen" für rechtlich äußerst problematisch, "weil Fotos und Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten verletzen".

Na Entschuldigung! Wenn die die Gleise unterhöhlen und damit eine Straftat begehen?

[Jürgen]

Leider wahr.
Insbesondere, weil das "Schottern" öffentlich angekündigt wurde.
Und in einem denkbaren Falle, wo die Aktivsten entweder vertrieben würden oder flüchteten, ohne dass der Eingriff bemerkt würde, hätte eine Entgleisung die Folge sein können.
Die Waggons sind extrem schwer und untergrabene Gleise können brechen.
Dann wäre man bitter darauf angewiesen, dass die Behälter tatsächlich so stabil seien wie behauptet...

Insofern handelte es sich nicht um eine verdachtslose Überwachung oder irgendeinen Eingriff in's Demonstrationsrecht.

Ich bin seit Jahrzehnten überzeugter Kernkraftgegner, aber für Angriffe auf die damit verbundene sicherheitsrelevante Technik bzw. gefährlichste Materialien habe ich keinerlei Verständnis.

Jürgen

[SiLæncer]

Quadrokopter-Armada von Microdrones

Der erstmalige Einsatz einer Überwachungsdrohne bei Demonstrationen gegen den Transport von Castoren in das Atommülllager Gorleben in der vergangenen Woche ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums zulässig gewesen. Für Luftaufnahmen der Drohne gälten die gleichen Rechtsgrundlagen wie bei anderen von der Polizei durchgeführten Videoaufzeichnungen, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Hannover. Ob Videobilder bei einer Demonstration nun von einem bemannten Hubschrauber aus oder von einer unbemannten Drohne erstellt würden, mache rechtlich keinen Unterschied.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass es bei den Protesten im Wendland gegen den diesjährigen Castor-Transport insgesamt vier Starts eines unbemannten Quadrokopters gegeben hatte, darunter ein Test- und drei Aufklärungsflüge. Das Fluggerät vom Typ "md4-200" der Firma Microdrones war im Jahr 2008 vom niedersächsischen Innenministerium für 47.000 Euro angeschafft worden. Als Einsatzbeispiele nannte Innenminister Uwe Schünemann damals etwa die "Vorbereitung von Maßnahmen der Spezialeinheiten der Polizei gegen bewaffnete Straftäter sowie die Verhinderung oder Verringerung der Schadensausweitung für die Bevölkerung bei Gefahrenlagen".

Laut Innenministerium war die Drohne beim Castor-Transport zum ersten Mal im "echten Einsatz", zuvor habe man lediglich die Flugeigenschaften des Quadrokopters und seine optischen Fähigkeiten getestet. Früheren Angaben zufolge wurden insgesamt sechs Polizeibeamte als sogenannte Luftfahrzeugfernführer eingewiesen und zertifiziert. Erworben hatte man damals ein Microdrones-Paket, das den Qudrokopter "md4-200", ein "Base Station Set" mit Videobrille, Software sowie eine Tageslichtkamera und eine Dämmerungskamera umfasst (PDF-Datei). Informationen darüber, ob das System in den vergangenen beiden Jahren noch erweitert wurde, liegen derzeit nicht vor.

Base Station des Quadrokopters "md4-200"

Ministeriumsangaben zufolge liefert die Drohne bei "Einsätzen in normaler Flughöhe" lediglich Übersichtsaufnahmen, auf denen "einzelne Demonstranten nicht identifizierbar" seien. Dies würde allerdings dem erklärten Ziel widersprechen, wonach der Drohneneinsatz insbesondere dazu genutzt werden sollte, um mit den Aufnahmen "eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen". Bei der Präsentation eines Quadrokopters vom selben Typ, den die sächsische Polizei 2008 angeschafft hatte, konnte sich heise online davon überzeugen, dass es möglich ist, Gesichter von Personen selbst aus einer Höhe von 50 Metern noch "gestochen scharf" zu erkennen. Auch Kfz-Kennzeichen konnten identifiziert werden. Nötig ist dafür lediglich eine Erweiterung des optischen Systems um eine Digitalkamera.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte "die Ausspähung des Protestgeschehens durch Drohnen" am Dienstag als "rechtlich äußerst problematisch" bezeichnet und sich dabei unter anderem auf den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink berufen. Ein Sprecher Wahlbrinks erklärte jetzt aber, die Flüge seien aus rechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig. Auch habe eine datenschutzrechtlich erforderliche Vorabkontrolle des Gerätes stattgefunden, eine technische Beschreibung liege ebenfalls vor. Sogar Porträtaufnahmen dürften mit der Drohne angefertigt werden, sollten konkrete Hinweise auf Straftaten oder erhebliche Ordnungswidrigkeiten vorliegen.

Ein sächsischer "md4-200" in der Luft

Das Innenministerium betont hingegen, das System habe gar nicht die Fähigkeit, Gesichter einzelner Personen heranzuzoomen. Es sei aber "wohl technisch möglich", aus den Videoaufzeichnungen "später Bildausschnitte zu vergrößern". Dass eine Systemerweiterung schon 2008 in Niedersachsen angedacht war, belegen Äußerungen von Innenminister Schünemann, der mit Bezug auf die Warnmöglichkeiten bei Gefahrenlagen gesagt hatte: "Ein mit Kameras oder Gas- und Sensortechnik ausgestattetes UAS (Unmanned Arial System, die Red.) kann den Einsatzkräften hilfreiche Dienste leisten." Und Microdrones wirbt bei den Einsatzmöglichkeiten seiner Quadrokopter mit dem Zusatz "... und alles, was Sie sich sonst noch vorstellen können!"

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen

In ihrer gestrigen Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. "Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden", schreibt die Bundesregierung weiter.

Gegenseitige Hilfe bei der Handhabung von Massenprotesten oder Sportereignissen wird seit 1995 über das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) geregelt. Hinzu kommen bilaterale Abkommen, die Deutschland beispielsweise mit allen Nachbarstaaten geschlossen hat. Das besonders weitgehende Abkommen mit der Schweiz 1999 stand Pate für den Vertrag von Prüm, der seit 2005 die polizeiliche Zusammenarbeit von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien regelt.

Demgemäß nimmt es nicht wunder, dass die Aushilfe mit Wasserwerfern, Einsatzhundertschaften und Beweissicherungstrupps an die Schweiz am weitesten fortgeschritten ist. Im deutsch-schweizer Kooperationsvertrag ist der "Austausch von Beamten mit Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse" sowie "Hilfeleistung bei Grossanlässen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen" niedergelegt. Laut dem Schweizer Bundesrat haben solche Einsätze Nothilfecharakter. Seit Jahren entsendet die Bundespolizei im Winter Beamte zur Kontrolle der Proteste im Ski-Örtchen Davos anlässlich des World Economic Forums. Die Distanzwaffen zur Bekämpfung von Unruhen waren zusammen mit fünf Hundertschaften auch beim G8-Gipfel 2003 in Genf eingesetzt.

Ein ähnliches Abkommen, befördert durch ein gemeinsames Zentrum zur Zoll- und Polizeizusammenarbeit, hat Deutschland mit Frankreich geschlossen. Der Einsatz der deutschen Wasserwerfer beim NATO-Gipfel in Strasbourg, die dort auch CN-Reizstoff sprühen durften, erfolgte auf Anfrage Frankreichs auf Basis des Vertrags von Prüm.

Während die Ausleihe deutscher Beamter samt schwerem Gerät für "polizeiliche Großlagen" und der ihrer Ausübung von Zwangsmaßnahmen also längst üblich ist, waren bislang keine Bilder prügelnder ausländischer Polizisten in Deutschland bekannt. "Der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in Deutschland ist gängige Praxis", behauptet demgegenüber die Bundesregierung. Von jenem "Instrumentarium" wäre bei der Weltausstellung in Hannover vor zehn Jahren (EXPO 2000) oder bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 "in größerem Umfang" Gebrauch gemacht worden.

Bislang ohne Kampfausrüstung

Das stimmt so allerdings nicht: Die zu Hunderten eingesetzten ausländischen Beamten hatten zwar teilweise exekutive Befugnisse im Sinne von Notwehrrechten, waren aber größtenteils als szenekundige Beamte (sogenannte "Spotter"), Ansprechpartner oder Verbindungsbeamte unterwegs. Sie gaben den deutschen Polizisten Hilfestellung für die Überwachung von Fans aus ihren Entsendeländern. Zu den Aufgaben gehörten gemeinsame und gemischte uniformierte Streifen bei Public-Viewings, Fanbeobachtung und die Identifikation Verdächtiger, die Beratung und die Unterstützung deutscher Polizei bei Kontrollen oder die Begleitung von Fan- und Besuchergruppen.

Ein Großteil der Beamten kam aus Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden. Die internationalen Verbindungsbeamten waren im Lagezentrum Zentrale Informationsstelle Sport in Neuss eingesetzt. Rechtsgrundlage war 2006 das Schengener Durchführungsübereinkommen, das 1997 mit Frankreich geschlossene Mondorfer Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten und der deutsch-schweizerische Polizeivertrag. Polen schließt gegenwärtig mit allen Anrainerstaaten Abkommen für die Zusammenarbeit bei der EURO 2010.

Die WM-Polizisten trugen Westen, aber keine Kampfausrüstung. Laut Bundesregierung war der französische Beamte beim Castor allerdings mit "Schutzhelm, Pistole, einem Teleskopschlagstock und Handschuhen mit Protektoren" ausgerüstet. Seine Anwesenheit diente womöglich der Abschreckung: "Der Schulterschluss der Sicherheitsbehörden in Europa hat - davon bin ich fest überzeugt - eine präventiv abschreckende Wirkung auf die internationale Gewalt", erklärt dazu etwa Baden-Württembergs Landespolizeipräsident Erwin Hetger anlässlich der WM.

Normalerweise gehen der grenzüberschreitenden Polizei-Ausleihe also Anfragen voraus, deren formale Gewährung sich an den bereits bestehenden Regelwerken orientiert. Der Deutsch-Schweizer Kooperationsvertrag fordert etwa, dass eine Zusammenarbeit auf Ersuchen hin erfolgen muss. Von der Existenz eines solchen Papiers ist zum diesjährigen Castor allerdings nichts bekannt geworden.

Keinesfalls können Einsatzleiter, Hundertschaftsführer oder gar einzelne französische Polizeikräfte selbst entscheiden, sich "Schotterern" im Wendland mit auch hierzulande umstrittenem Teleskopschlagstock entgegenzustellen – das Gerät kann schwerste Kopfverletzungen verursachen. Die Bundesregierung droht dennoch, die von ihr suggerierte "gängige Praxis", die anscheinend ohne vorherige Verständigung über Einsatzziel oder -dauer auskommt, soll "auch künftig beibehalten" werden und entspräche "dem Ziel der mit den internationalen Partnern abgeschlossenen Verträge".

Im Zuge dieser Verträge zur grenzüberschreitenden Polizeiaushilfe nehmen europäische Polizeien mehr und mehr an gemeinsamen Trainings zur Aufstandsbekämpfung teil, die seit drei Jahren von der Europäischen Union finanziert werden und unter anderem das Zusammenspiel von Gendarmerien unter militärischem Kommando mit "zivilen" Polizeien üben.

Möglich, dass die Anwesenheit des Franzosen beim Castor beim jüngstenEUPFT-Training auf dem Truppenübungsplatz Lehnin bei Potsdam verabredet wurde. Jene Länder, die Polizeien unter militärischem Kommando unterhalten, hatten mehr Gendarmerien als reguläre Polizeikräfte nach Lehnin entsandt. Interessant zu sehen, ob die Bundesregierung das unerwartete Auftauchen eines französischen, italienischen oder niederländischen Gendarmen beim nächsten Castor-Protest ebenso kulant abhandelt wie kürzlich beim Bereitschaftspolizisten unter zivilem Kommando: Die noch vor Ort gestellte Strafanzeige wegen Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz ist anscheinend verschwunden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Mit vagen Versprechungen hat die Bundeskazlerin die Unions-Länder auf Linie gebracht. Bundesrat ruft nicht Vermittlungsausschuss an

Im Bundesrat konnte die Berliner Tigerentenkoalition heute einige Stolpersteine für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten aus dem Weg räumen. Der Bundestag hatte drei entsprechende Gesetze am 28. Oktober verabschiedet, die zum 1. Januar in Kraft treten, sofern sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Umweltschützer führen derzeit eine Internetkampagne durch, um Christian Wulff davon abzuhalten.

Da es im Bundesrat keine Mehrheit für Union und FDP gibt, hat die Koalition die Gesetzesänderungen als nicht zustimmungspflichtig eingestuft. Der Bundesrat hätte allerdings die Möglichkeit gehabt, dennoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Insbesondere im Falle der Brennstoffsteuer sah es einen Augenblick so aus, als gäbe es Risse im Regierungslager. Da die neue, an den Bund zu zahlende Steuer absetzbar ist, befürchten Länder und Kommunen Mindereinnahmen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich, wie das Handelsblatt schreibt. Einige Unionsländer hatten daher gedroht, im Bundesrat mit der Opposition zu stimmen.

Das konnte Angela Merke offensichtlich noch in letzter Minute verhindern, indem sie den Bundesländern einen Ausgleich anbot, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Allerdings ist das Versprechen ziemlich vage. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden, um bis zum Sommer übernächsten Jahres die Auswirkungen auf die Budgets der Länder und Kommunen zu überprüfen.

Das hat offensichtlich gereicht, um die Unionslände wieder auf Linie zu bringen. Die notwendige Mehrheit für die Anrufung des Untersuchungsausschusses kam nicht zusammen. Im Bundesrat wird, wie die dortige Pressestelle mitteilt, in der Regel das Abstimmungsverhalten nicht protokolliert. Klar ist nur, dass nach der derzeitigen Sitzverteilung weder Union und FDP noch die Opposition eine Mehrheit in der Länderkammer haben. Die von schwarz-gelb regierten Bundesländer kommen nur auf 31 Stimmen. 17 Stimmen haben Länder, in denen die Union mit der SPD oder den Grünen regiert. Diese hätten sich eigentlich enthalten müssen, wie es den Gepflogenheiten entspricht, wenn Koalitionspartner unterschiedliche Standpunkte vertreten. Weitere 21 Stimmen entfallen auf Länder, die von der SPD (Rheinland-Pfalz) oder von dieser in Koalitionen mit der Linkspartei (Berlin und Brandenburg) oder den Grünen (NRW und Bremen) regiert werden.

Dem Vernehmen nach hat außer den SPD geführten Ländern nur das Saarland (Jamaika-Koalition) für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Nun ist also die nächste Hürde, die die die drei Gesetzesänderungen zu nehmen haben, die Unterschrift des Bundespräsidenten und dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das einige Bundesländer vermutlich anrufen werden.


Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

AKW Grafenrheinfeld - Riss an Kühlleitung

E.on, der Stromkonzern fürs Grobe? E.on soll nicht nur von Vattenfall die Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel übernehmen, sondern hat auch Schäden an seinem eigenen Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Laut einem Bericht des Tagesspiegel waren dem Betreiber schon seit 2001 "Unregelmäßigkeiten" am Hauptkühlkreislauf bekannt. Diese seien aber laut E.on so klein gewesen, dass sie nicht gemeldet wurden.

Auch jetzt verzichtete der Betreiber zunächst wieder auf eine Meldung, als bei einer Revision Risse in einem Thermoschutzrohr, einer Leitung, die den Hauptkühlkreislauf mit dem Druckbehälter des Reaktors verbindet, festgestellt wurden. Nach Bekanntwerden des Schadens habe das BMU zwar die Abschaltung des Atomkraftwerks gefordert. E.on und die letztlich zuständige bayerische Reaktoraufsicht waren jedoch der Meinung, dass von dem Riss keine Gefahr ausgehe, und so ließ das BMU sie gewähren. E.on hat jetzt immerhin angekündigt, den Schaden bei der nächsten Revision im März 2011 zu reparieren.

Die Opposition setzte den Fall auf die Tagesordnung des Umweltauschusses im Bundestag, wo ein Vertreter des bayerischen Umweltministeriums eine Erklärung zum Rohrriss im Primärkreislauf des Atomkraftwerks gab. Er sagte, der TÜV und die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hätten, nachdem der Schaden im letzten Sommer entdeckt worden waren, keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb der Anlage gehabt.

Die RSK hat ihre Meinung aber mittlerweile, so scheint es, geändert. Denn es gab einen ähnlichen Fall auch schon im schweizerischen Atomkraftwerk Gösgen, wo sich ein Riss im Betrieb vergrößerte. Die Reaktor-Sicherheitskommission befürchtet jetzt, es könnten auch "in weiteren deutschen Anlagen gleichartige Befunden vorliegen, die bisher nicht festgestellt worden sind, weil der Verrundungsbereich nicht wiederkehrend geprüft wurde".

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Bundesregierung setzt die Verlängerung der Laufzeit, die die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen hatte, nach der Katastrophe in Japan aus. Am Nachmittag werde Bundeskanzlerin Merkel dies verkünden, hat der Focus nach eigenen Angaben aus Regierungskreisen erfahren. Was dies im Detail bedeutet, wird wohl derzeit noch zwischen CDU und FDP ausgehandelt. Während der Auszeit soll die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke unter Berücksichtigung der Notfälle in japanischen Kraftwerken nach dem Erdbeben überprüft werden. Merkel will das Moratorium und was es im Einzelnen bedeutet noch am heutigen Montagnachmittag verkünden.

Bereits zuvor hatte der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle davon gesprochen, ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung sei möglich. Eine Expertenkommission solle eine Risikoanalyse der Atomkraftnutzung in Deutschland nach den Ereignissen in Japan vornehmen. Auch könnten einzelne Atomkraftwerke, die den Sicherheitsanforderungen nach Auswertung der Erkenntnisse aus Japan nicht entsprächen, sofort abgeschaltet werden.

Die Industrie allerdings sieht die aktuelle Situation natürlich ganz anders: So betonte etwa der Energiekonzern RWE, solche Katastrophen wie in Japan seien hierzulande nicht zu erwarten. Der Opposition geht die Aussetzung dagegen nicht weit genug, sie kritisierte das Vorhaben bereits als durchsichtige Wahltaktik, die besonders auf die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg gezielt sei. Sowohl SPD als auch Grüne forderten die Rückkehr zum ursprünglichen Vertrag über den Ausstieg aus der Atomkraft.

Die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Kernernergie mit den Energiekonzern vertraglich geregelt. Im Herbst 2010 beschloss dagegen die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel den "Ausstieg aus dem Ausstieg": Eine Verlängerung der Laufzeiten einzelner bestehender Atomkraftwerke um 8 Jahre bei alten Anlagen beziehungsweise um 14 Jahr bei neueren Anlagen solle dem Charakter der Atomkraft als sogenannte Brückentechnologie beim Übergang zu erneuerbaren Energien Rechnung tragen. Kritiker bemängelten aber unter anderem, dass durch die Laufzeitverlängerung gerade die notwendigen Milliardeninverstitionen in intelligente Stromnetze unterblieben, die für eine mehrheitliche Versorgung mit erneuerbaren Energien notwendig seien.

Auch die Schweiz legte nach den Ereignissen in Japan vorerst alle Pläne für neue Atomkraftwerke auf Eis. Zunächst wolle man alle Sicherheitsstandards prüfen und gegebenfalls anpassen, erklärte die Leiterin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Doris Leuthard. Zudem leitete das Eidgenössische Nuklear-Sicherheits-Inspektorat (ENSI) bei den bestehenden Kraftwerken eine vorzeitige Sicherheitsüberprüfung ein.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bundeskanzlernin Angela Merkel gab mittlerweile öffentlich die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke bekannt. Es handele sich um ein Moratorium, das für drei Monate gelte. Auf die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie könne man weiterhin nicht verzichten, betonte Merkel. Es sei aber kein leeres Wort, wenn sie sage, dass man Angesichts der Ereignisse in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Denn sie lehrten, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten werden, doch nicht ganz auszuschließen seien.

"Alles gehört auf den Prüfstand", erklärte Merkel. Die neue Lage müsse umfassend und rückhaltlos analysiert werden, und erst wenn dies erfolgt sei, könne man weitere Entscheidungen fällen. Die Bundesregierung habe am Samstag eine neue Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke angeordnet, diese werden "ergebnisoffen" stattfinden, wenn sie abgeschlossen sei, werde man die Konsequenzen ziehen. "Die Zeit nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Zeit davor", versicherte Merkel.

Die Kanzlern erklärte auf Nachfrage während der Pressekonferenz auch, das Moratorium bedeute natürlich, dass Atomkraftwerke jetzt abgeschaltet würden, wenn sie nach dem ursprünglichen Ausstiegsvertrag derzeit keine Restlaufzeiten mehr hätten. Davon könnten laut Spiegel die Kraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg betroffen sein. In Baden-Württemberg finden am 27. März Landtagswahlen statt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Plötzlich sollen auch die US-Kraftwerke überprüft werden, nachdem erstmals eine Mehrheit die Atomenergie ablehnt und die Angst vor ihr groß ist

Eine plötzliche Kehrtwende vollzog nicht nur die deutsche Bundesregierung, wie die Regierungen in anderen Ländern, selbst in China und Russland, nun hat auch US-Präsident Obama eine schnelle Harke geschlagen. Gestern [extern] erklärte er in der Rhetorik, wie man sie in diesen Tagen von überall kennt, dass die 104 amerikanischen AKWs zwar umfassend geprüft und im Hinblick auf alle denkbaren Situationen als sicher befunden wurden, man der Sicherheit aber jetzt doch angesichts "der Naturkatastrophe, die sich in Japan ereignet hat", noch einmal gründlich überprüfen werde. Plötzlich soll die Welt bzw. die Atomenergie ganz anders aussehen, als ob nicht schon seit Jahrzehnten über deren Risiko diskutiert worden ist.

Das klang bis Mittwoch noch ganz anders. Bis dahin hieß es aus dem Weißen Haus, dass die Kraftwerke sicher seien, dass Atomenergie wichtiger Bestandteil der US-Energiepolitik sei und dass man nicht beabsichtige, Kraftwerke zu schließen. Energieminister Steven Chu machte im Kongress deutlich, dass man auch weiterhin unbeeindruckt neue AKWs bauen wolle, obgleich die japanischen Pannenreaktoren aus den USA stammen.

In den USA, wo die Jodtabletten und Geigerzähler schon ausverkauft sind und der Wind aus Japan über den Pazifik gering belastete radioaktive Wolken an die Ostküste bläst, wächst wie anderswo die Angst vor dem Supergau in Japan und den möglichen Gefährdungen der angeblich sauberen Energieform. Nachdem die US-Regierung für ihre Bürger bereits einen Sicherheitsabstand von 80 km um das AKW Fukushima "aus wissenschaftlichen Gründen", so Obama, empfohlen und damit indirekt die 20-km-Zone der japanischen Regierung kritisiert hat und der Leiter der Atomaufsichtsbehörde vor ernsthaften Folgen warnte, scheint auch der US-Präsident aus politischen Gründen gezwungen zu sein, die Reißleine zu ziehen.

Die Begründung, warum man plötzlich altbekannte Restrisiken, die man zuvor bei der Verfolgung der Atompolitik beiseite stellte, nun ernst nehmen muss, gleichen sich überall. Als habe es Tschernobyl oder Three Miles Island und zahlreiche Pannen nicht gegeben, muss nun der schwere Unfall in Japan herhalten, der alles angeblich in ein neues Licht stellen soll, so dass man jetzt erst verantwortungsvoll einen näheren Blick auf die Atomenergie werfen muss. Obama versichert, dass die Atomenergie weiterhin "ein wichtiger Teil unserer eigenen Energiezukunft" neben den anderen Energieformen sein werde. Aber man müsse eben aus der Krise in Japan Lehren ziehen.

Ein Blick auf Umfragewerte macht auch deutlich, warum die Kehrtwende so hektisch eingeschlagen wird. Nach der atomaren Katastrophe in der japanischen Atomanlage Fukushima werden auch die US-Amerikaner nach einer Gallup-Umfrage skeptischer gegenüber der Atomenergie. Bislang sprach sich immer eine meist deutliche Mehrheit für die Nutzung der Atomenergie aus. Sie nahm nach 1994, als Gallup die Frage das erste Mal stellte, zwar kontinuierlich von 57% auf 48% bis 2001 ab, stieg dann aber wieder kräftig an – mit einem Peak 2009 auf 62%, da die Atomkraft einerseits als saubere Energie galt und die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren sollte. Noch Anfang März befürworteten 57 Prozent die Nutzung der Atomenergie.

Am 15. März war die Zahl der Befürworter auf 44 Prozent abgesackt, während die Gegner erstmals mit 47 Prozent die Befürworter übertrafen. Wenig verwunderlich scheint die japanische Katastrophe die amerikanischen Bürger auf die möglichen Gefahren aufmerksam gemacht zu haben, zumal sie nun mit Wolken auch sie ereilen kann. 39 Prozent sagen, sie seien deswegen starke Sorge, dass auch in den USA ein solcher Atomunfall geschehen könne, 31 Prozent meinen, sie seien mehr besorgt.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

'Kontraste', ein Magazin des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), hat den Entwurf für einen Sicherheits-Katalog für die Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke des Umweltbundesministeriums geleakt.

Sollten die darin aufgestellten Anforderungen letztlich als Maßstab für die Betriebsgenehmigungen der Atomanlagen herangezogen werden, würde nach Ansicht von Experten keiner der 17 Meiler mehr eine Betriebsgenehmigung erhalten. Es bestehe allerdings die Gefahr, dass solch ein Papier von Gremien, die in Hinterzimmern tagen, verwässert wird, erklärte Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter Bundesatomaufsicht.

"Meines Erachtens ist es ganz wichtig, diese Punkte im Parlament, in Hearings, mit der Öffentlichkeit, mit der Fachöffentlichkeit zu diskutieren", fuhr er fort. Um dies zu ermöglichen, stellte 'Kontraste' das Papier vollständig ins Netz. Um die Zugänglichkeit dauerhaft sicherzustellen, wird das Dokument bereits an verschiedenen anderen Stellen gespiegelt.

Renneberg zeigte sich überrascht über die Klarheit der Forderungen, die angesichts des GAUs in Japan nun aufgestellt werden. "Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen. Insofern ist das eine unglaubliche Entwicklung", sagte er.

Verschiedene Anforderungen in dem Dokument würden dazu führen, dass einige Kraftwerke generell abgeschaltet werden müssten. Dazu gehört das AKW Neckarwestheim 2, das in einem Erdbebengebiet auf unterhöhltem Kalkstein steht, auf dem nach heutigen Maßstäben nicht einmal ein normales Industriegebiet gebaut werden dürfte. Die Anlagen Brokdorf und Unterweser sind außerdem nicht ausreichend gegen Tsunamis in der Nordsee geschützt, die entstehen könnten, wenn in Norwegen oder Schottland größere Felsen ins Meer rutschen würden.

Aber auch ein ungenügender Schutz vor Terrorangriffen und zahlreiche kleinere Sicherheitsanforderungen stellen die Betreiber vor Probleme, wenn die Sicherheits-Bewertung nach dem neuen Dokument umgesetzt wird. Entsprechende Umrüstungen wären wohl so teuer, das die Restlaufzeiten kaum noch genügend Profite bringen würden, um einen Weiterbetrieb zu rechtfertigen.

Prüfkatalog des Bundesumweltministeriums als PDF: RBB, Dropbox, Facebook, Netzpolitik.org

Quelle : http://winfuture.de

[Jürgen]

Wer zu lesen versteht, der bemerkt den Titel "Erste Überlegungen zu Konsequenzen..."
Gleich darunter folgt das Tagesdatum.
Heisst für mich, das Dokument ist als vorläufige Diskussionsgrundlage zu verstehen, nicht mehr.
Leider.

Insofern hoffe ich sehr, dass uns auch spätere Stände im Volltext zugänglich werden, und vor allem eine eventuelle endgültige Version.
Aus Erfahrung darf man ja befürchten, dass das Ganze im stillen Kämmerlein und unter Einfluss der üblichen Lobbyisten schlimmstenfalls noch in's glatte Gegenteil verwandelt werden könnte.
Bislang hat man eher den Eindruck erhalten, ein elektrischer Gurkenhobel würde hierzulande kritischer geprüft als jedes AKW...

[SiLæncer]

Mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg war die schwedische Regierung das Vorbild für die Laufzeitverlängerung in Deutschland

Nach Fukushima könnte nun aber nicht nur die deutsche, sondern auch die schwedische Regierung unter Druck kommen, aus dem Ausstieg, der in Schweden wie in Deutschland massiv von den großen Konzernen durchgesetzt wurde, wieder herauszukommen. Wie die deutsche Regierung hat auch die konservative schwedische Regierung angekündigt, die Sicherheit der Kraftwerke noch einmal zu überprüfen.

Die Stimmung im Land ist nämlich gekippt. Nach einer Umfrage des Schwedischen Fernsehen ist nun ein Viertel für eine sofortige Abschaltung der AKWs, vor einem halben Jahr hatten dies nur 10 Prozent gesagt. Gleichzeitig stieg die Zahl derjenigen, die sich unsicher sind, ob man an der Atomenergie festhalten soll, von 3 auf 21 Prozent.

Auch in einer Umfrage der Zeitung Dagens Nyheter wird die Veränderung der Haltung in der Bevölkerung deutlich. Die Zahl derjenigen, die sofort aus der Krenkraft aussteigen wollen, hat sich seit 2008 von damals 15 auf jetzt 36 Prozent mehr als verdoppelt. Frauen sind mit 47 Prozent sehr viel stärker für einen Ausstieg, während es bei den Männern nur 24 Prozent sind. Allerdings hat die Kernkraft in Schweden noch mehr Rückhalt als in Deutschland. 36 Prozent wollen sie auf dem jetzigen Level weiterführen, 3 Prozent mehr als 2008. Für einen weiteren Ausbau sind nur noch 21 Prozent, 2008 waren es mit 47 Prozent noch fast die Hälfte. Auch hier unterscheiden sich Männer deutlich von den Frauen. Bei den Männern sind 35 Prozent für einen weiteren Ausbau, aber nur 8 Prozent bei den Frauen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Micke]

Für einen weiteren Ausbau sind nur noch 21 Prozent, 2008 waren es mit 47 Prozent noch fast die Hälfte.

Naja, kein Wunder. Hier in Schweden sind bei einer Bevölkerung von nur 9 Millionen Menschen 10 Stück von den Dingern am Laufen und das sollte eigentlich reichen.
Damals waren es mal 12, aber durch die damaligen Proteste wurden 2 abgestellt. Dafür wurden dann 2 andere so getrimmt, sodaß sie die "Verluste" wieder ausgleichen konnten....sooo doof sind die hier gar nicht!

[SiLæncer]

Der Wirtschaftsminister der FDP sagte gegenüber Wirtschaftsbossen, dass das Atom-Moratorium ein Wahlkampfmanöver gewesen sei

Nach Umfragen sind die Deutschen ganz realistisch und gehen mehr als Zweidrittel davon aus, dass die schnelle Kehrtwende in der Atompolitik von der Verlängerung der Laufzeiten zum Atom-Memorandum ein wahltaktisches Manöver war. Daher ist, was FDP-Wirtschaftsminister Brüderle den deutschen Industriebossen am Montag vor einer Woche nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erklärte, nur eine Bestätigung dessen, was auf der Hand liegt.

Brüderle hatte, als die Kunde von dem am selben Tag beschlossenen Moratorium den Teilnehmern des Treffens bekannt wurde, diesen laut Protokoll erklärt, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Brüderle gab sich zudem weiter als Befürworter der Atomenergie zu erkennen.

Der Wirtschaftsminister, der auch noch Chef der rheinland-pfälzischen FDP ist, hat damit gute Wahlwerbung für Rot-Grün gemacht und vielleicht dafür gesorgt, dass die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Landtag kommt. Am Dienstag hatte Brüderle noch im DeutschlandRadio auf die Frage, ob das Moratorium nur ein politisches Signal sei, versichert: "Nein, es war schon eine Sicherheitsmaßnahme, weil wir ja nun grundlegende neue Faktoren mit einbeziehen müssen, die über die bisherigen Überlegungen hinausgehen."

Im Bundestag bestritt Brüderle, nachdem Ernst Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, seine von der SZ veröffentlichten Äußerungen vorgelesen hatte, das Zitat und verwies darauf, dass der BDI bereits erklärt habe, es habe sich um einen Fehler im Protokoll gehandelt. Der BDI macht ganz offensichtlich mit in der Schmierenkomödie, um die schwarz-gelbe Koalition nicht zu gefährden, die die Laufzeitverklärung im Interesse der Atomkonzerne beschlossen hatte. Es könnte der Atomlobby und Schwarz-Gelb allerdings eher schaden, wenn BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf den Schulterschluss nur noch deutlicher macht, indem er ziemlich durchsichtig erklärt und dabei die zitierte Äußerung bestätigt: "Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden." Weder Brüderle noch Schnappauf sagten allerdings, wie die Äußerung hätte "richtig" lauten sollen.

Der Schaden ist nun angerichtet, die Glaubwürdigkeit der Regierung und der Liberalen allen voran, ist noch einmal gesunken. Schon vor dem Bekanntwerden von Brüderles Bekenntnis zur puren Wahltaktik hatte Volker Kauden, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit der Bild-Zeitung Mühen, den Zick-Zack-Kurs der Regierung irgendwie verständlich zu machen.

Für Klaus Ernst hat Brüderle "die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Er forderte Merkel dazu auf, dazu Stellung zu beziehen. Ulrich Kelber, der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, macht gegenüber dem Handelsblatt über Brüderle lustig: "Narrenmund tut Wahrheit kund: Zuerst plaudert ein RWE-Vorstand über die Geheimverträge von Atomwirtschaft und Bundesregierung, jetzt gibt der Bundeswirtschaftsminister zu, dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist. Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten." Und natürlich freuen sich auch die Grünen über die unerwartete Wahlkampfhilfe durch den Liberalen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/