Thema: Vor dem nuklearen Boom?

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Die Webpräsenz einer Gruppe von Atomkraftgegnern, die dort einen Aufruf zum Blockieren des Castorzuges veröffentlicht hatten, wurde am Freitag gesperrt, nachdem Ermittlungsbehörden die Provider darauf aufmerksam gemacht hatten.

Unter der Gegnerschaft der Castortransporte hat sich eine neue Form des Widerstands gegen die Atommülltransporte verbreitet, das sogenannte "Schottern". Dabei wird aus dem Gleisbett Schotter entfernt, um so den entsprechenden Teil der Strecke für den Zug unpassierbar zu machen. Viele Aktivisten haben auch im Internet verkündet, diese Form des Protests durchführen zu wollen.

Einer dieser Gruppen, der Infogruppe Rosenheim, wurde nun ihre Internetseite gesperrt, auf der sie zum Schottern aufgerufen hatten. Geschehen ist dies durch Beepworld, das Unternehmen, über welches die Domain läuft. Der Grund für die Maßnahme sei, dass der Inhalt der Seite gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen würde, so Thomas Finkenstädt, der Geschäftsführer. Man sei jedoch nicht von allein tätig geworden. "Eine Einheit der Kripo Rosenheim wies uns auf die Seite hin".

Es steht jedoch auch das Handeln anderer Teile der ermittelden Behörden in der Kritik. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg derzeit gegen hunderte Castorgegner und Bundes- wie Landtagsabgeordnete, die einen solchen Aufruf im Internet unterzeichnet haben. "Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schießt weit übers Ziel hinaus", so der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay. "Die 500 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner haben nicht zum Castor Schottern aufgerufen, sondern nur öffentlich erklärt, dass sie sich an dieser Aktion beteiligen werden", was einen Unterschied mache, da die Ankündigung im Gegensatz zum Aufruf nicht strafbar sei. Es besteht die berechtigte Vermutung, dass hier nur abgeschreckt werden soll. "Spätestens nach dem Castor-Transport werden sie sang- und klanglos eingestellt", so Stay. Das bestätigte auch Roland Kazimierski von der Staatsanwaltschaft in Lüneburg. Die Ermittlungen hätten auch den Sinn, "abschreckende Wirkung zu erzielen."

Quelle : www.gulli.com

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Die Atomkraft-Gegner der Kampagne "Castor Schottern" üben derzeit heftige Kritik an Facebook. Das Soziale Netzwerk habe den Aktivisten die Moderationsrechte ihrer Facebook-Seite entzogen, so Christoph Kleine von "Castor Schottern". Er wirft dem Unternehmen daher "Zensur" vor.

"Castor Schottern" setzt sich dafür ein, auf der für den Atommüll-Transport geplanten Bahnstrecke Steine aus dem Gleisbett zu entfernen. So soll die Strecke für den Castor-Transport unpassierbar gemacht werden. Im Internet haben es die Atomkraftgegner offenbar aber nicht leicht, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche war bereits eine entsprechende Website durch den Webspace-Provider vom Netz genommen worden, weil der Verdacht bestand, dass dort zu einer Straftat aufgerufen wurde. Nun hat man offenbar auch mit seinem Facebook-Auftritt Probleme.

Christoph Kleine sagte am Dienstag: "Seit ungefähr 36 Stunden funktionieren unsere Administratorenpasswörter nicht mehr." Zudem seien auf der Seite geschriebene Beiträge verschwunden. Facebook habe sich dazu bisher nicht geäußert, so Kleine. Auch gegenüber Journalisten äußerte sich Facebook bislang nicht zu dem Sachverhalt. Rein rechtlich dürfte das Unternehmen auf der sicheren Seite sein: derartige Handlungen werden durch das Hausrecht abgedeckt.

Die Kampagne "Castor Schottern" erhält derweil weiteren Zulauf. Neben zahlreichen Unterstützer-Erklärungen im Internet erklärten sich auch einige Politiker mit dem Projekt solidarisch.

Quelle : www.gulli.com

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Radikalisiert sich der Anti-AKW-Protest?

Einige Mandatsträger der Linken müssen mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen. Sie haben neben Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und politischen Aktivisten einen Aufruf zum Schottern unterzeichnet. Dieser vor wenigen Monaten noch völlig unbekannte Begriff hat es aus der politischen Szene mittlerweile in die Medien geschafft. Damit wird das Herauslösen von Steinen aus dem Gleisbett bezeichnet, auf dem im November 2010 der nächste Castor mit Atommüll nach Gorleben transportiert werden soll.

Die Organisatoren verstehen diese Aktionsform als eine Weiterentwicklung des Anti-Atomprotests. In den letzten Jahres wurde im Rahmen der Aktion X-tausendmalquer mittels Blockaden der Castortransport verzögert. Die Aktion Schottern wurde im Wesentlichen von dem Bündnis Interventionistische Linke ausgearbeitet, das damit eine Aktionsform propagiert, die über bloße Demonstrationen hinausgeht und trotzdem auch für Menschen aus den sozialen Bewegungen und politischen Parteien vermittelbar ist. Die Unterstützerliste zeigt, dass das Kalkül in Bezug auf die Linke aufgegangen ist. Dass grüne Mandatsträger nicht darunter sind, lag nur an dem Beschluss der Organisatoren, diese auszusparen, weil sie diese Partei für zu etabliert hielten und deren Atomkompromiss ablehnen.

Ziviler Ungehorsam oder Straftat?

Grüne Mandatsträger und Organisatoren stehen allerdings neben den Jusos und Jochen Stay von X-tausendmalquer unter einer Solidaritätserklärung mit Castor schottern. Dort heißt es:

"Wir haben Verständnis für diese Aktionsform als ein Stoppschild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt und verurteilen jeden Versuch einer Kriminalisierung derjenigen, die sich in dieser Form engagiert der Atomkraft entgegenstellen. Wir sehen diesen Akt des zivilen Ungehorsams als Ausdruck für das Streiten um die Unversehrtheit der jetzigen und der kommenden Generationen."

Die Aktionsform hat zu heftigen Diskussionen geführt. Handelt es sich um eine legitime Aktion des zivilen Ungehorsams, auch wenn sie "vielleicht nicht vollständig durch das bürgerliche Gesetzbuch gedeckt sein sollte", wie Florian Wilde vom Studierendenverband Die Linke.SDS erklärte? Oder ist das Schottern eine Straftat, wie es von der Gewerkschaft der Polizei, konservativen Politikern und der Staatsanwaltschaft heißt?

Auch von dieser Debatte können die Aktivisten profitieren. Nach den Erfahrungen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2010 sorgten die Durchsuchung von linken Zentren und die Beschlagnahme von Computern und Materialien für einen Solidaritätsschub über das linke Spektrum hinaus. Bei der Schottern-Kampagne setzte diese Solidarisierung schon bei der Ankündigung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Sperrung einer Internetseite ein.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Verschiedene Verbände warnen eindringlich vor der Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Einen Tag vor der Abstimmung des Bundestags über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten haben verschiedene bundesweite Verbände die Regierungsfraktionen vor einer schwerwiegenden Fehlentscheidung gewarnt.

Die Deutsche Umwelthilfe DUH befürchtet einen "kalkulierten Verfassungsbruch". Nicht nur die Umgehung des Bundesrates sei bedenklich. Die Juristin Cornelia Ziehm, die für die DUH eine Stellungnahme geschrieben hat, findet es unter anderem höchst fragwürdig, dass die Legislative pauschal eine Verlängerung der Laufzeiten (Reststrommengen) vorschreiben wird. Letztlich müsste es hingegen den Aufsichtsbehörden nach Begutachtung der konkreten Sicherheitssituation obliegen, über einen Weiterbetrieb zu entscheiden.

"Die Abgeordneten müssen wissen, dass die Atomrechtsnovelle in der eingebrachten Form unsere Verfassung in mehrfacher Hinsicht überdehnt", so Ziehm. Die Rechtsanwältin weist daraufhin, dass wegen des zunehmenden Beitrags der erneuerbaren Energieträger die Atomkraftwerke künftig anders betrieben werden müssen. Die modifizierte Betriebsweise führe zu neuartigen Nachrüstanforderungen, die die Länderaufsichtsbehörden gegenüber den Betreibern geltend machen müssten. Damit erhalte die Atomaufsicht der Länder eine "wesentlich andere Bedeutung und Tragweite". Dies löse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats aus.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) haben am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor den Folgen der Laufzeitverlängerung gewarnt. Der vzbv argumentiert in seiner Erklärung wie die DUH, dass der vermehrte Anteil der Erneuerbaren keine mit ständig gleicher Last arbeitenden Großkraftwerke im Hintergrund benötige, sondern "flexible Kraftwerke, um Spannungsabfälle im Netz zu vermeiden. Zugleich müssen ausreichend Speicherkapazitäten vorhanden sein" Beides gewährleisten Atomkraftwerke nicht. Ein häufiges An- und Abschalten der Meiler ist mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden."

Außerdem seien "die Betreiber im Ernstfall nur höchst unzureichend versichert. Den Großteil der Kosten eines Unfalls träge die Allgemeinheit. Diese schätzt das Bundesumweltministerium auf rund fünf Billionen Euro. Zur Schadensregulierung stehen pro Kraftwerk jedoch nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im unmittelbar betroffenen Umkreis der Kraftwerke leben im Schnitt rund eine Million Menschen, die evakuiert werden müssten." Dabei sei wegen der Preisbildungsmechanismen an der Strombörse nicht einmal damit zu rechnen, dass die Verbraucher von niedrigeren Stromgestehungskosten profitieren könnten. Die würden vielmehr als Zusatzgewinne in den Kassen der Konzerne landen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Regierungsmehrheit beschließt Änderungen am Atomgesetz. Künftig wieder Enteignungen möglich. Gegner kündigen weitere Proteste an

Langweilig war es bestimmt nicht an diesem Donnerstag im Bundestag. Opposition und Regierungsfraktionen betitelten sich mit allerlei Nettigkeiten, aber angesichts des hochgradig aufgeladenen Themas war das nicht anders zu erwarten. Für manchen Journalisten natürlich die willkommene Gelegenheit, sich an Formfragen und Äußerlichkeiten aufzuhalten, statt sich mit dem Kern des Themas zu beschäftigen.

Zur Abstimmung stand unter anderem das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, mit dem neue Reststrommengen für die Atomkraftwerke beschlossen wurden. Erwartungsgemäß stimmte die große Mehrheit der Unions- und FDP-Abgeordneten für den Entwurf der Bundesregierung. Entschließungsanträge der Linken und der Grünen, in denen unter anderem die sofortige Stilllegung der sieben ältesten AKW sowie des Pannenmeilers Krümmel gefordert wurden, waren hingegen chancenlos.

Bei genauerem Hinsehen zeigten sich allerdings auch ein paar Risse im Lager der Koalition. Von ihren 332 Parlamentariern stimmten nur 308 für die Laufzeitverlängerung. In Probeabstimmungen in der Unionsfraktion hatte sich gezeigt, dass fünf Abgeordnete gegen den Entwurf ihrer Regierung stimmen würden. Andere haben sich offensichtlich enthalten oder sind der Abstimmung fern geblieben. Die Opposition agierte hingegen weitgehend geschlossen. 289 Stimmen wurden gegen die Laufzeitverlängerung abgegeben; SPD, Grüne und Linkspartei haben zusammen 290 Sitze.

Angenommen wurde auch eine Reihe weiterer Gesetze, die mit der Laufzeitverlängerung und dem Energiekonzept der Bundesregierung in Zusammenhang stehen. Auf der Internetseite des Bundestages sind sie kurz zusammengefasst und verlinkt. Unter anderem wird es künftig wieder möglich sein, für die Einlagerung von Atommüll Enteignungen vorzunehmen. Offen ist allerdings noch, was von diesen neuen Gesetzen Bestand haben wird, denn wie berichtet, wird es von den Oppositionsparteien und verschiedenen Bundesländern gleich mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geben.

Und auch die außerparlamentarische Opposition wird bestimmt nicht so schnell nachgeben. Am Donnerstagvormittag demonstrierten im Berliner Regierungsviertel nach Angaben der Veranstalter rund 2.000 Menschen gegen die neuen Atomgesetze. Die nächste Runde der Auseinandersetzungen wird es schon Anfang November geben, wenn im niedersächsischen Wendland ein Atommülltransport aus Frankreich erwartet wird. Für die Auftaktkundgebung der Proteste am 6. November in Dannenberg rechnen die Organisatoren mit mehreren 10.000 Teilnehmern.

Die Kampagne Castor Schottern, die sich an den Protesten beteiligt, rechnet damit, dass der Bundestagsbeschluss noch mehr Menschen auf die Straße treiben wird. "Die Laufzeitverlängerung ist eine reine Lobbyentscheidung im Interesse der vier großen Stromkonzerne. Wie schon bei Stuttgart 21 setzt sich damit eine skandalöse Basta-Politik fort, die taub ist für den Willen der Bevölkerungsmehrheit", meint Mischa Aschmoneit, einer der Kampagnen-Sprecher. "Die Empörung vieler Menschen über die heutige Entscheidung wird der Mobilisierung zu den Protesten und Aktionen gegen den Castortransport zusätzlichen Schwung verleihen."

Derweil haben die wendländische Bürgerintiative Lüchow-Dannenberg, die seit drei Jahrzehnten eines der wesentlichen Sprachrohre gegen End- und Zwischenlager in Gorleben ist, sowie die Gewerkschaft der Polizei Geschichte geschrieben. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich gegen das Herbeireden von Gewalt aus und riefen beide Seiten auf, bei den bevorstehenden Protesten stets die Ruhe zu bewahren. Sprecher der Kampagne Castor Schottern erklärten dazu, dass sie sich solche Stellungnahmen nicht nur von der Gewerkschaft, sondern auch von der Polizeiführung wünschten. Man habe seinerseits keineswegs vor, Gewalt anzuwenden, und werde gegebenen Falls auch auf Polizeigewalt nicht mit Gewalt antworten.


Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Ein Klick auf den Gefällt-mir-Button bei Facebook kann dazu führen, dass man von der Polizei unter die Lupe genommen wird. Dies gilt zumindest für die aktuellen Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben.

Wie das Magazin 'Telepolis' berichtet, schließt die Polizei Einzelfallprüfungen unter den Nutzern, die mit der Kampagne "Castor schottern" sympathisieren nicht aus. Über diese wollen die Ermittler sich "informieren", hieß es.

Im Zuge dessen könnte es zur Erstellung von Beziehungs-Profilen anhand der Freundeslisten kommen. Damit würden nicht nur die Sympathisanten selbst, sondern auch deren Kontakte von Ermittlern durchleuchtet. Wie viele Beamte damit beschäftigt sind, legten die Behörden nicht offen.

Die "Castor schottern"-Initiative geriet ins Visier der Ermittler, weil sie nach deren Ansicht öffentlich zu Straftaten aufruft. Ermittlungen wurden sowohl gegen die Initiatoren als auch rund 1.700 Organisationen und Einzelpersonen aufgenommen, die eine Absichtserklärung unterzeichneten, die Gleise, über die der Castor zum letzten Umladepunkt gefahren wird, durch das Entfernen der Schotter-Steine zu unterhöhlen.

Quelle : http://winfuture.de

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Umweltschützer graben Paragrafen aus, der den Stromkonzernen die Laufzeitverlängerung zusätzlich versüßen könnte. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich

Müssen Bundesländer für die Nachrüstung der Atommeiler zahlen? Sollte sich die Berliner Regierungskoalition tatsächlich mit ihrem Vorhaben durchsetzen, die AKW-Reststrommengen zu erhöhen und damit deren Laufzeiten deutlich zu verlängern, könnte es für die Bundesländer unter Umständen ziemlich teuer werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Blick in das Atomgesetz geworfen und dort den Paragrafen 18 Absatz 3 gefunden. Der lässt sich nach Ansicht der Umweltschützer so interpretieren, dass die AKW-Betreiber für die Nachrüstung ihrer Anlagen eine Entschädigung von den jeweiligen Ländern verlangen können. Die zusätzliche Ertüchtigung der Meiler ist auch nach Ansicht der Bundesregierung bei einer Ausdehnung der Laufzeiten unerlässlich. Wie berichtet wurden vor allem für die älteren Meiler überproportionale zusätzliche Strommengen genehmigt.

Die konkrete Auslegung des Paragrafen 18 Atomgesetz sei umstritten und bisher ohne höchstrichterliche Auslegung. Auf die Länder kämen daher mit der vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung unkalkulierbare Kosten zu, so DUH-Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake sieht daher die potenziell betroffenen Landesregierungen in der Verantwortung: „Es gehört zu den vornehmsten Pflichten der Landesregierungen, ihre Steuerzahler vor unnötigen Belastungen zu schützen.“ Die Konzerne würden mit der Laufzeitverlängerung Milliarden verdienen, gleichzeitig könnten sie jedoch versuchen, die anfallenden Nachrüstungskosten auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Die DUH hat in einem Schreiben an die Regierungen in Kiel, München, Stuttgart, Hannover und Wiesbaden diesen daher geraten, am 26. November im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beschließen. Ziel müsse es sein, den Paragrafen 18 Absatz 3 zu streichen, um entsprechende Ansprüche der Konzerne von vornherein auszuschließen.

Das wäre übrigens auch im Interesse der anderen Ländern, denn nach Absatz 4 des gleichen Paragrafen kann eine Entschädigung auch auf weitere betroffene Bundesländer oder den Bund umgelegt werden. Gegebenen Falls wären also alle Steuerzahler zu belangen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Der Chef der Polizeigewerkschaft fordert, dass AKW-Betreiber für die "Kosten der Entsorgung von Brennstäben" selbst aufkommen

Um 14 Uhr 20 soll der 370 Meter lange Zug heute am Bahnhof im französischen Valognes starten. Montag sollen die elf Spezialbehälter mit "hoch radioaktivem Material" aus der Wiederaufbearbeitungsanlage La Hague dann die 1000 Kilometer bis zur deutschen Endstation Dannenberg geschafft haben. Castor-Gegner rechnen am Wochende mit mehreren Zehntausend Demonstranten im Wendland, so viel wie noch nie.

Die niedersächsische Polizei bereitet sich seit Tagen auf die "ätzende Aufgabe" vor, auf den "unbeliebtesten Einsatz bei den Polizeibeamten", so Polizeipräsident Niehörster. Rund 17 000 Polizisten aus "fast allen Bundesländern" sollen laut Niehörster dafür sorgen, dass "die Transporte ankommen", wird der niedersächsische Polizeichef vom Nachrichtenradiosender Bayern 5 zitiert, mit dem Zusatz: "Und wir werden Proteste zulassen." Allerdings werde man "gewaltbereite Straftäter" unnachgiebig verfolgen, so die Polizei, die damit deutlich auf den Aufruf zum "Schottern" anspielte (mehr dazu hier: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schließt Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, die die Seite "Castor Schottern" mögen, nicht aus).

Neben dem Streit darüber, was als Protest legitim ist und welche Maßnahmen der "zehntausend Knüppelträger" (Greenpeace-Magazin zum Protest-Wochenende in Gorleben) in der Auseinandersetzung mit den Castorgegnern ("Notfalls wird man Störer auch mit Wasserwerfern auf Distanz halten", Niehörster) legitim sind, gibt es nun auch den Streit darüber, wer die Kosten für die aufwendige Sicherung des Transports tragen soll.

So fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine "Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro" von den Atomkonzernen, die ja jedes Jahr Milliardengewinne einstreichen würden. Währenddessen komme aber der Steuerzahler für die Kosten für die Sicherheit der Atommüllstransporte auf. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützt die Entschädigung nach dem "Verursacherprinzip".

Die Entsorgung von Brennstoffen sei Bestandteil des Betriebes von Atomkraftwerken, so Wendt. So wie andere Unternehmer herkömmliche Schwerlasttransporte finanzieren müssten, seien im Grunde auch die Betreiber von Atomkraftwerken allein für die Entsorgung verantwortlich. Allein für den Polizeieinsatz fallen nach Wendts Rechnung "Sonderkosten in einer Höhe von rund 25 Millionen Euro an, die sich aus den Kosten für Unterkünfte, Verpflegung und Sachmittel ergeben". Dazu kämen Überstunden und die eigentlichen Personalkosten.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nennt ebenfalls anfallen Sonderkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, hat aber dafür einen Vorschlag, der dem Bund der Steuerzahler weniger gefallen wird: Die Bundesregierung soll zahlen.

"Wenn der Bund seine völkerrechtliche Verpflichtung erfüllt, aufbereiteten Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen, darf er sich um die finanziellen Folgen dieser Pflicht nicht drücken."

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Süddeutsche Bundesländer sollen alternative Endlagerstandorte benennen

Im niedersächsischen Wendland wird der Castor-Transport mit elf Atommüllbehältern voll mit radioaktivem Müll erwartet. Schon beim Start in in der Nähe von Caen wurde der Transport zum ersten Mal gestoppt. Aber mit einem Aufgebot von 16.000 Polizisten will die Politik um jeden Preis die Lagerung des radioaktiven Mülls in Gorleben durchsetzen. Noch Bundesumweltminister Röttgen bezeichnete den Transport "aus rechtlichen Gründen" als notwendig. Doch selbst Unionspolitiker vor Ort haben mittlerweile genug von diesem fortwährenden Alptraum und dieser sinnlosen Konfrontation Bürger gegen Politik, im Dienste einer überkommenen Technologie.

Niedersachsens Ministerpräsident David Mcallister fordert jetzt auch von den süddeutschen Ländern Vorschläge für alternative Endlager-Standorte, sollte sich der Salzstock bei Gorleben als geologisch ungeeignet erweisen. Mcallister: "Dann erwarte ich auch konstruktive Vorschläge aus allen Teilen der Republik - auch aus dem Süden." Die Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg, beide Befürworter der Kernkraft, lehnen eine solche Suche nach Endlager-Standorten, etwa in Ton- und Granitformationen, ab.

Mangelnde Solidarität unter konservativen Politikern herrscht auch in einem anderen Punkt: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fühlt sich von der Bundesregierung bei den Kosten für den massiven Polizeieinsatz alleingelassen. Es wird erwartet, dass Niedersachsen alleine für diesen einen Atommülltransport 25 Mio. Euro extra zahlen muß - das Land bemüht sich seit Jahren um eine Aufteilung der Transportkosten - immer ohne Erfolg.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Die Zahl der Atomtransporte durch die Bundesländer Bremen und Hamburg steigt kontinuierlich an

Im Schnitt wird drei Mal pro Woche radioaktives Material durch das Bremer Gebiet transportiert oder in den bremischen Häfen umgeschlagen, in Hamburg sogar täglich. Das ergaben aktuelle Anfragen der jeweiligen Bürgerschaftsfraktionen der Linkspartei, die diese in Zusammenarbeit mit der Messstelle Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) Bremen an den Bremer und Hamburger Senat stellten. Die Linksfraktionen, MAUS und Anti-AKW-Gruppen fordern den sofortigen Stopp der Atomtransporte.

Radioaktive Materialien werden über die Weltmeere geschippert, in Häfen umgeschlagen, und per Bahn oder LKW kreuz und quer durch die Lande kutschiert (Hamburg – internationale Drehscheibe im Atomgeschäft). Innerhalb der BRD wird grundsätzlich unterschieden nach Transporten, die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigt werden müssen, und solchen, die nicht BfS-genehmigungspflichtig sind.

Genehmigungspflichtig sind radioaktiv spaltbare Stoffe, die u. a. zur Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke erforderlich sind, z. B. angereichertes Uranhexafluorid (UF6). Nicht-genehmigungspflichtig sind nicht-spaltbare Stoffe, z. B. Abfälle aus der Nuklearmedizin oder nicht-angereichertes oder abgereichertes UF6. Die medizinischen Abfälle stellen ein relativ geringes Gefährdungspotential für die Bevölkerung bei den Transporten dar, während hingegen das nicht-angereicherte oder abgereicherte UF6 zwar radioaktiv niedrig dosiert, aber dennoch hoch toxisch ist.

Im Oktober 2009 bestätigte der Bremer Senat der Fraktion DIE LINKE 326 BfS-genehmigungspflichtige und 422 nicht-BfS-genehmigungspflichtige Transporte zwischen 2004 und 2006. Umgerechnet ergeben sich daraus durchschnittlich ca. drei Atomtransporte pro Woche über Bremen und oder Bremerhaven.

Im Februar 2010 beschloss die Bremer Bürgerschaft, "unnötige Atomtransporte" zu reduzieren. Trotz dessen stieg die Zahl derer kontinuierlich an. Das ergab die Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion. Demnach fanden 22 genehmigungspflichtige Transporte über Bremisches Hoheitsgebiet im Jahre 2006 statt, ein Jahr später 60, 2008 dann 90, im vorigen Jahr 91, und in diesem Jahr bis August bereits 85.

Die Hamburger Linksfraktion ruft vierteljährlich die aktuellen Zahlen ab, da die Daten über die nicht genehmigungspflichtigen Transporte nur drei Monate lang gespeichert werden. Die Antworten des Senats auf die Anfragen der Fraktion ergeben, dass die genehmigungspflichtigen Transporte von 36 im Jahre 2005 auf 136 im vergangenen Jahr gestiegen sind. Zudem fanden 100 nicht-genehmigungspflichtige Transporte in dem Zeitraum von August 2009 bis August 2010 statt. Passiert nicht-spaltbares radioaktives Material das Hamburger Stadtgebiet lediglich, z. B. über die Autobahnen oder auf der Schiene, wird es überhaupt nicht erfasst. Nach Angaben der Fraktion ist davon auszugehen, dass die Transit-Transporte dieselbe Größenordnung haben wie die der nicht-genehmigungspflichtigen Materialien. Daraus ergibt sich schätzungsweise im Schnitt ein Atomtransport pro Tag durch Hamburg, allerdings inklusive des gering gefährdenden medizinischen Abfalls.

Die Hamburger Bürgerschaft hatte auf Antrag der Regierungsparteien CDU und Grün-Alternative-Liste (GAL) im März dieses Jahres beschlossen, "die Gefahren, die von diesen Transporten ausgehen, sehr ernst" zu nehmen, "und verstärkte Kontrollen der Transporte von radioaktiven Stoffen, insbesondere Uranhexafluorid, durchzuführen" und "zu prüfen, inwieweit Verbesserungen des Gefahrengüterkontrollkonzepts möglich sind und dabei auch eine generelle Kontrolle von genehmigungspflichtigen radioaktiven Transporten mit einzubeziehen". Die Bürgerschaft sollte bis zum 30.10.2010 über den Stand dieser Bemühungen unterrichtet werden. Bis jetzt stehen diese Informationen allerdings noch aus.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Auch die umstrittene, jetzt beendete Schotteraktion berichtet von Erfolgen, Polizei und Protestierer beschuldigen sich gegenseitig der Gewalt

Im Hinblick auf die Castor-Proteste erklären die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in einem Interview mit Bild am Sonntag, dass die Grünen sich an friedlichen Aktionen beteiligen, auch an Sitzblockaden, die nach dem Bundesverfassungsgericht als ziviler Ungehorsam legitim seien. Sie würden aber Protestformen, bei denen sich Menschen gefährden wie beim Anketten an Gleisen, nicht unterstützen. Die Aktion Schottern wird nicht direkt abgelehnt, Özdemir sagt lediglich, dass sich die Grünen nicht daran beteiligen und auch nicht dazu aufgerufen haben.

Zur Zeit versuchen Tausende von Menschen, den Castortransport zu blockieren, der vor kurzem Lüneburg mit über 11 Stunden Verspätung erreicht hat. Allein zwischen Forsthaus Posade und Harlingen sollen an die 5000 Menschen die Strecke auf einer Länge von 2 km blockieren. Die Schotter-Aktion scheint ebenfalls trotz des massiven Eingreifens der Polizei weiter zu gehen. Bei Pommoissel wollen es die Aktivisten auf einer Strecke von 150 m erreicht haben, die Gleise genügend "auszuschottern". Auch bei Grünhagen werde geschottert.

Für die Teilnehmer an der umstrittenen, von der Staatsanwaltschaft und der Polizei für kriminell erklärten Aktion geht die Gewalt "einseitig" von der Polizei aus. Christoph Kleine von Castor Schottern erklärte: "Die Polizei sollte jetzt ihr Scheitern eingestehen und dieses Stuttgart21 im Wald sofort stoppen. Sie können die Entschlossenheit der AktivistInnen nicht brechen. Der Castor ist mit verhältnismäßigen Mitteln nicht durchsetzbar und muss umdrehen." Um 16 Uhr 22 wurde von der Initiative Castor Schottern berichtet, dass die Aktion Schottern "für heute beendet" sei.

Am Vormittag sollen Demonstranten ein gepanzertes Räumfahrzeug im Wald bei Leitstade mit Teer überschüttet und angezündet haben. Zuvor war die Polizei mit Schlagstöcken, Pfeffersprays und Wasserwerfern gegen Teilnehmer der Schotteraktion vorgegangen. Von der Polizei heißt es, Demonstranten hätten Polizisten mit Reizspray angegriffen. Bei den Demonstranten gab es erste Verletzte.

Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, sagte heute: "Die Polizei ist aufgrund ihres Auftrages und des Strafverfolgungszwanges verpflichtet Straftaten zu unterbinden und zu verfolgen. Ich habe Sorge, dass durch solche Straftaten die bisherige durchweg positiv-friedliche Stimmungslage umkippt." Konrad Frfeiber, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, ist weniger zurückhaltend und sprach gegenüber der Rheinischen Zeitung von einer "neuen Stufe der Gewalt", wenn Menschen Polizeifahrzeuge mit brennbarer Flüssigkeit übergießen und anzünden, während die Beamten darin sitzen. Er ist der Meinung, der Angriff sei von Linksextremisten geplant gewesen, die ganz andere Pläne als den Protest gegen die Atompolitik hätten. Zwar kritisierte er auch die Regierung, die mit ihrer Entscheidung einen "gesellschaftlichen Konflikt" hervorgerufen hätte, wandte sich aber gegen die Rede vom "zivilen Ungehorsam" und "Widerstand", weil dies dazu führe, dass Manche sich im Recht fühlen würden, Gleise zu besetzen.

X-tausendmalquer berichtet: "Über dem ganzen Wald liegt ein dichter Nebel von Tränengas. Erstmals leistet auch die Bundeswehr der Polizei massive Unterstützung. Zwar wurden keine Soldaten geschickt, wohl aber technisches Gerät wie Bergungspanzer. Das ist ein absolutes Novum in der Geschichte des Castor-Protestes und ein nie dagewesener Tabubruch."

Auch vor dem Eingang des Zwischenlagers haben sich nach Angaben des Veranstalters bereits seit 12 Uhr um die 1400 Menschen eingefunden, um diesen zu blockieren. Bauern blockieren mit Traktoren die Straßen in Dannenberg.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Tausende demonstrieren weiter gegen die Atommülltransporte ins niedersächsische Zwischenlager

Im wendländischen Dannenberg werden zur Stunde noch immer die Atommüllbehälter auf Tieflader umgeladen. (Siehe auch Blockade ist geräumt, Castor rollt wieder.) Die letzten Kilometer bis zum Zwischenlager gegenüber dem als Endlager vorgesehenen Schacht in Gorleben muss der Transport auf der Straße zurücklegen. Doch auch das wird nicht einfach werden, denn immer noch versuchen Tausende den Weg zu blockieren.

Bereits seit Sonntag harrt vor dem Zwischenlager eine Sitzblockade aus, die von der Kampagne X-tausendmal quer organisiert wird. Laut Castor-Ticker beteiligten sich um 17 Uhr 2400 Menschen. An den beiden möglichen Routen vom Verladekran zum Zwischenlager gab es heute Nachmittag verschiedene Mahnwachen. Außerdem ist an einigen Stellen noch immer die Durchfahrt durch Traktoren verstellt.

Die Gewerkschaft der Bundespolizei hat sich bitterlich über die Arbeitsbedingungen im Wendland beklagt. Die Grenze der Belastung sei für die Beamten deutlich überschritten, viele müssten schon am kommenden Wochenende zu den nächsten Einsätzen. Zudem kritisierte der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: "Wir haben seit Jahren kritisiert, dass auf dem Rücken der Polizei politische Entscheidungen und Fehler ausgetragen werden. Ob in Stuttgart oder heute im Wendland, meine Kolleginnen und Kollegen kommen wegen politischer Fehlentscheidungen nicht mehr aus ihren Einsatzanzügen,"

Unterdessen zieht die Kampagne Castor?Schottern! eine positive Bilanz ihrer Aktionen, an denen sich mehrere Tausend Personen beteiligten. Unterschiedliche Quellen sprechen von 3.000 bis 5.000 Personen, die am Sonntag an verschiedenen Stellen auf den letzten Gleiskilometern vor dem Verladekran versuchten, mit bloßen Händen den Bahndamm zu untergraben.

Das Konzept sei aufgegangen, man habe an einigen Stellen tatsächlich Teile des Gleisbetts entfernen können, und die Stimmung sei daher gut. Trotz zahlreicher Verletzter. Von denen habe es rund Tausend gegeben, darunter zwei Schwerverletzte, so die Zählung der Organisatoren: Mindestens 950 Augenverletzungen durch Pfefferspray, 29 Platzwunden am Kopf, drei Gehirnerschütterungen und 16 Fingerbrüche, was auf den exzessiven Einsatz von Schlagstöcken schließen lässt.

Ein ZDF-Beitrag zeigt, wie sich selbst ein Rettungssanitäter in der offensichtlich entsprechend aufgeheizten Stimmung unter den Beamten an der Prügelei gegen Demonstranten beteiligt, von denen kein Zeichen aktiver Gegenwehr zu sehen ist. "Die Polizeistrategie", so die Castor-Schotterer am Montag in einer Pressemitteilung, "setzte gezielt auf Verletzungen, nicht auf Ingewahrsamnahmen."


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Bundesregierung will Atommüll in Russland loswerden

Während die Castoren nun alle im Zwischenlager eingetroffen sind, wurde die Website der Atomlobby - kernenergie.de gehackt. Die Atomkraftgegner spielen mit ihrem Hack darauf an, dass es beim Umgang mit Atomenergie vermutlich ähnliche Sicherheitslücken wie bei der Website geben könnte (10:30 - seit ein paar Minuten ist die Website nicht mehr erreichbar).

Wie die Süddeutsche Zeitung im Verweis auf "Regierungskreise" und die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen berichtet, ist beabsichtigt, deutschen Atommüll nach Russland zu liefern. Es soll sich um Atommüll - insgesamt 951 Brennelemente - aus der früheren DDR-Kernforschungsanlage Rossendorf handeln, der sich im Zwischenlager Ahaus befindet. Ziel der Regierung sei es, die Menge an hoch angereichertem Uran so weit wie möglich zu reduzieren". In Deutschland sei eine Endlagerung "wegen des in naher Zukunft nicht verfügbaren Endlagers für bestrahlte Brennelemente keine gangbare Option".

Eigentlich sollte der Atommüll in das deutsche Endlager verbracht werden. Nun will die Regierung ihn aber nach Russland loswerden, nach Sibirien gelangt auch bereits anderer deutscher Atommüll (Internationaler Uranhexafluorid-Tourismus durch Deutschland; Auch deutscher Atommüll rottet in Atommüllbehältern in Sibirien vor sich hin). Die Bundesregierung macht sich für ihre Entsorgung einen Vertrag noch aus Zeiten Warschauer Pakts zunutze, nach dem auch Brennelemente von Forschungsreaktoren aus der DDR von Russland zurückgeholt wurden, um daraus Material für Atomwaffen herzustellen.

Rainer Baake, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte das Vorhaben, die Brennelemente in Russland zu entsorgen, im Deutschlandfunk als unverantwortlich im Hinblick auf die dort gepflegten Standards beim Umweltschutz und bei der Bürgerbeteiligung: Jetzt wählt man offenkundig die Billigvariante und bringt sie nach Russland." Überdies wirft Baake der bundesregierung vor, mit Gorleben an einem Endlager festzuhalten, für das man sich vor allem aus politischen Gründen entschieden hatte. Jetzt wolle die Bundesregierung nicht wirklich erkunden, sondern Fakten schaffen. Er prophezeit, dass die Entscheidung für Gorleben an den Gerichten scheitern werde.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche. Indes werden weitere Details zu Polizeiübergriffen publik

Mindestens vier ausländische Polizeikräfte waren beim jüngsten Castor-Transport im Wendland zugegen: Ein Angehöriger der französischen Bereitschaftspolizei CRS sowie drei kroatische Beamte. Soweit die Fakten – der Rest ist Spekulation, zu der auch die Bundesregierung bislang nichts Erhellendes beiträgt. Noch am Mittwoch waren Angehörige des Bundesinnenministeriums (BMI) oder der Bundespolizei nicht in der Lage, eine Erklärung dazu abzugeben. Im Innenausschuss des Bundestages wurde sogar behauptet man wisse hierzu nichts.

Die drei kroatischen Polizisten waren offensichtlich als Beobachter anwesend, so jedenfalls erklärt es ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Das klingt insofern plausibel, da Polizeien international vor allem bei sogenannten "Großlagen" regelmäßig Beobachter austauschen.

So war etwa Knut Abramowski, damaliger Leiter des Polizeieinsatzes in Heiligendamm, vorher bei der WTO-Konferenz in Hong Kong und beim G8-Gipfel im schottischen Gleneagles zu Besuch, um einen Vorgeschmack auf Aktionsformen der globalisierungskritischen Bewegungen zu erheischen. Üblich ist ebenso der Einsatz sogenannter "szenekundiger Beamter" oder "Spotter", die etwa einheimische Fußballfans oder Gipfeldemonstranten im Ausland überwachen und dort zusammen mit dem ebenfalls umfangreichen Netz internationaler Verbindungsbeamter die jeweilige Einsatzleitung beraten.

Zwar war auch der Castor-Protest dieses Jahr erfreulich international, zweifelhaft allerdings, dass die kroatischen Polizisten wirklich Atomkraftgegner aus dem eigenen Land im Auge hatten. Das mag bei dem französischen Bereitschaftspolizisten schon eher wahrscheinlich sein. Warum ein Verbindungsbeamter oder "Spotter" allerdings vermummt und behelmt ist und mit Teleskopschlagstock, Handschuhen und Protektoren just in dem Moment zur Stelle ist, als "Castor schottern" die Gleise aufs Korn nimmt – hierfür bleibt das Bundesinnenministerium jede Erklärung schuldig. Zumal der Marsch zu den Gleisen bei Leitstade seitens der Polizei nicht unbemerkt blieb, sondern im Gegenteil seit dem Morgengrauen von einem Großaufgebot begleitet und mehrmals attackiert wurde. Dabei fuhr zwischenzeitlich sogar ein polizeilicher Räumpanzer auf die Menge zu und versuchte, die Demonstranten zu zerstreuen.

Begleitkommando, Nothilfe, Prüm?

Die behauptete Nothilfe, die das Ministerium gestern als dürftige Erklärung vorbrachte, ist also nicht gegeben. Demnach sei der zunächst beobachtend Teilnehmende von Demonstranten angegriffen worden. Deutsche Bereitschaftspolizisten, die angeblich zu Hilfe eilten, gerieten demnach ebenfalls in Bedrängnis, woraufhin wiederum angeblich der CRS-Polizist aushalf. Stattdessen wurde der Gast aus Frankreich dabei abgelichtet, wie er zusammen mit deutschen Kollegen lustvoll brutal gegen die Demonstranten vorgeht. Während deutsche Polizisten mit Prügelorgien und literweise Pfefferspray um sich gestikulieren, stürzt sich der französische Beamte auf einen Aktivisten.

Fraglich ist, weshalb der Flic überhaupt in der Nähe war. Der Spiegel gibt eine Rechtfertigung des Bundesinnenministeriums, er habe zum Begleitkommando des in Frankreich gestarteten Zuges gehört. Ebenfalls eine schnell zu widerlegende Lüge: zum Zeitpunkt der Fotos (13.51 Uhr) befand sich der Atommüll – und mithin der Begleitzug - auf den Schienen zwischen Celle und Uelzen.

Der Verweis des Innenministeriums auf den Vertrag von Prüm kommt der Wahrheit näher. Das auf Betreiben Deutschlands 2005 zunächst multilateral von Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien unterzeichnete Abkommen erleichtert den Datentausch und regelt Polizeibefugnisse auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten. Der Vertrag von Prüm definiert die sogenannte grenzüberschreitende "Nacheile", verdeckte Ermittlungen, Observationen und damit einhergehende Notwehrrechte. Exekutive Polizeihilfe war bis dahin nur zwischen Deutschland und der Schweiz üblich. Deutsche Wasserwerfer kommen beispielsweise regelmäßig bei Protesten gegen das World Economic Forum in Davos zum Einsatz. Fünf Wasserwerfer samt Hundertschaften besetzten anlässlich des damaligen G8 2003 eine Brücke in Genf.

Der Vertrag von Prüm war von vornherein als EU-weites Regelwerk konzipiert. So nahm es nicht wunder, dass Innenminister Wolfgang Schäuble unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 dafür sorgte, dass das Abkommen eilig in EU-Recht überführt wurde. Derzeit sorgt sich die deutsche Bundesregierung, dass nicht alle Mitgliedsstaaten den Vertrag fristgemäß bis 2011 technisch umsetzen. Deutschland und Österreich haben daher erst kürzlich bei der EU-Kommission auf die Einrichtung eines "Prüm Helpdesks" gedrungen.

Die Ausleihe deutscher BFE-Einheiten zur EURO 2008 an Österreich und von Wasserwerfern an die französische Einsatzleitung beim NATO-Gipfel 2009 markiert die erste operative Umsetzung des Prümer Vertrags. Doch muss einer Mandatierung von zu Zwangsmitteln berechtigten Polizeikräften zunächst ein offizielles Amtshilfeersuchen des "empfangenden" Staates voraus gehen. Weder ist hiervon anlässlich des Castor-Protestes etwas zu hören gewesen, noch haben deutsche Innenministerien einen polizeilichen Notstand zugegeben. Und dass hier der CRS-Polizist aus Frankreich etwas ausgerichtet haben soll, werden wohl nicht einmal die Anführer der deutschen Polizeigewerkschaften kolportieren.

De Maizière versucht Spaltung

Neben dem Anwalt Christian Richter, der die Bilder des französischen Polizisten ins Netz gestellt hatte, hat jetzt auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gestellt. Nun muss die Staatsanwaltschaft Lüneburg, die bislang willfährig die 1.700 Unterzeichner des Aufrufs "Castor schottern" mit Ermittlungen überzieht, auch gegen die Polizei Untersuchungen einleiten.

Das Bundesinnenministerium agiert wie ein Kind, das einer Notlüge die nächste folgen lässt – nur dass dessen Vorsteher dabei nicht einmal rot anläuft, sondern weiter gegen den Castor-Protest wettert und jetzt per Regierungserklärung dessen Spaltung versucht. Wer sich halbwegs im stets untereinander solidarischen Anti-Atom-Protest im Wendland auskennt, weiß um die Sinnlosigkeit dieses Unternehmens. Der oberste Innenminister attestiert "Castor schottern" gleichfalls einen "außerordentlich großen Widerhall in Teilen der Protestbewegung" und staunt, dass "Linksextremisten erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen konnten". Die arglos beeinflussten Bürger will Lothar de Maizière zunächst in Ruhe lassen, während die "ausgefeilte Strategie" der autonomen Verführer sorgsam ausgewertet werden soll.

Die Bilder von mit Wasserwerfern ausgeschossenen Augen in Stuttgart gingen um die Welt. Entschädigungen hierfür gibt es selten, zu sehr schließen sich angeklagte Polizisten im Korpsgeist zusammen und verhöhnen gar die Kläger. Als hätte man nichts aus der versuchten gewaltsamen Unterdrückung der Blockaden und Demonstrationen in Heiligendamm oder Stuttgart gelernt, hat die Polizei im Wendland wieder auf Eskalation gesetzt. Anders ist nicht zu erklären, wieso nach Jahren erstmals wieder Tränengasgranaten eingesetzt wurden oder jeder zweite Polizist am Gleis mit einem Liter Pfefferspray ausgestattet war.

Wie in Stuttgart wurden auch beim Castor Aktivisten, die auf Bäume geklettert waren, kurzerhand von dort "heruntergeschossen". Zwischen Laase und Gorleben behalf sich die Polizei hierfür mit chemischen Reizstoffen. Ein protestierender professioneller Baumkletterer wurde am Dienstag ohne Vorwarnung aus einer grauen Flasche besprüht, so dass er die Kontrolle verlor und aus ca. 4 1?2 Metern von einem Baum stürzte. Ein weiterer Kletterer sprang herunter und eilte dem Reglosen zu Hilfe. Dem Polizisten war die sichere Einfahrt des Castor-Transportes wichtiger als das Leben des Aktivisten, jedenfalls setzte er gleichermaßen auch den zweiten Kletterer außer Gefecht. Die herbeigerufene Ärztin veranlasste den Transport mit dem Rettungshubschrauber.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Nach den niedersächsischen Demonstrationen gegen den Castortransport wollen einige Politiker, unter Anderem Justizminister Bernd Busemann von der CDU, die Demonstranten zur Kasse bitten. Da durch die Blockade des Atommülltransportes mehrere Hundert Polizeibeamten im Einsatz waren, sind hohe Kosten entstanden, die das Land nicht alleine tragen will.

Nach den Demonstrationen gegen den Castortransport und den damit verbundenen Sitzblockaden auf den niedersächsischen Schienen fordern Politiker härtere Strafen gegen Demonstranten und wollen sie dazu verpflichten, sich finanziell an den Kosten des Polizeiansatzes zu beteiligen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schilderte Justizminister Bernd Busemann von der CDU seinen Standpunkt: „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.“ Der bayerische Innenminister Joachim Hermann von der CSU stimmte ihm zu: „Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“.

Da durch die Blockade des Atommülltransportes mehrere Hundert Polizeibeamten im Einsatz waren und diese stationsweise immer wieder den Weg für die Beförderung der gefährlichen Stoffe freimachen mussten, seien hohe Kosten entstanden. Da einige Bürger sich sogar mit Aktionen wie dem Unterhöhlen von Gleisen strafbar machten, fordern die Unionsminister nun Strafen für die Demonstranten und eine Mitbeteiligung an den Kosten. „Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“,  erklärte Hermann dem Blatt. Zeitgleich kündigte er an, das Problem am kommenden Mittwoch in Hamburg auf der Innenministerkonferenz anzusprechen, um einen Weg zu finden, die Demonstranten nach seinen Vorstellungen zu sanktionieren.

Die Bundeschefin der Grünen Claudia Roth kritisierte die Vorhaben der Minister scharf. Sie warnte davor, die Demonstrationen gegen den Atommülltransport zu kriminalisieren. „Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie“, betonte sie auf der Landesdelegiertenkonferenz der brandenburgischen Bündnisgrünen in Zossen.

Quelle : www.gulli.com