Thema: Vor dem nuklearen Boom?

[SiLæncer]

Anne Lauvergeon, Aufsichtsratsvorsitzende des deutsch-französischen Nuklearkonzerns Areva, erwartet, dass in den kommenden zwanzig Jahren weltweit bis zu 250 neue Atomreaktoren in Betrieb gehen werden.

Im September gab die US-Tochter von Areva bekannt, dass sie in einem Joint Venture mit der Constellation Energy Group aus Baltimore (Maryland) vier neue amerikanische Atomkraftwerke bauen werde. Sollte das Projekt genehmigt werden, wären dies die ersten neuen Atomreaktoren, die seit den späten Siebzigerjahren in den USA beauftragt wurden.

Im Gespräch mit Technology Review erklärte Lauvergeon, dass ein weltweiter Ausbau der Atomenergie nach dem Vorbild Frankreichs den globalen CO2-Ausstoß um zwanzig Prozent senken würde. Wissenschaftler an den amerikanischen Argonne National Laboratories plädieren unterdessen für einen neue Generation von kleinen, mit Blei gekühlten Atomreaktoren für die dritte Welt.

Mehr in Technology Review aktuell:

    * Mini-Meiler: Eine gute Idee?
    * Atomkraft zur Meerwasserentsalzung

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/66061

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Frankreich: Massive Exportoffensive der Nuklearindustrie und ungelöste Fragen

Ein neues Allheilmittel scheint gefunden, um den Hunger auf der Welt und andere Krisen oder Probleme zu überwinden – glaubt man denen, die mit ihm hausieren gehen, um es Interessierten anzubieten. Das kleine Problem dabei ist nur, dass dasselbe Allheilmittel bereits vor 40 Jahren angeboten wurde, und man in den meisten Ländern des Planeten inzwischen aus guten Gründen von ihm abgerückt ist, da wachsende Teile der öffentlichen Meinung weltweit nicht länger von seinen positiven Wirkungen überzeugt sind. Und wenn es sich um Quacksalberei handelte? Das Allheilmittel heißt Atomenergie.

Der lautstärkste Anbieter heißt Frankreich, obwohl Russland sich anschickt, ihm auf diesem Terrain Konkurrenz machen zu wollen, und auch die US-amerikanische Industrie in den Startlöchern zu sitzen scheint. Die wichtigsten Interessenten sind im Moment die nordafrikanischen Länder, mit denen der französische Präsident Nicolas Sarkozy engere zwischenstaatliche und ökonomische Bindungen zu flechten versucht, im Namen der Begründung einer "Mittelmeer-Union". Im Rahmen der Europäischen Union führen diese französischen Bestrebungen unterdessen zu offenem Zoff.

Das Thema taucht auch in der Abschlusserklärung des Gipfels der Europäischen Union mit den Ländern Afrikas, der am gestrigen Sonntag in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon zu Ende ging , auf: Darin wird unter den - in einem anhängenden "Aktionsplan" aufgelisteten - Maßnahmen, die angeblich oder tatsächlich der Entwicklung des Kontinents dienen sollen, auch die "Untersuchung der Mittel und Wege, um einen Dialog zur friedlichen Nutzung von Nuklearenergie zu beginnen", genannt.

Dialog mit wem?

Ursprünglich hatte die Formulierung nur einen "Dialog" mit jenen afrikanischen Staaten, die bereits über Nukleartechnologie verfügen, beinhaltet. Das hätte dem Wortlaut nach einzig und allein die Republik Südafrika betroffen, deren Vorgängerstaat, also das vor 1990 bestehende Apartheid-Regime, in den frühen siebziger Jahren vor allem in Westdeutschland und Frankreich eine Reihe von Atomanlagen erworben hatte. Unter anderem auch, um über die technologische Fähigkeit zum Erwerb von Atomwaffen zu verfügen.

Der damalige Nukleardeal mit Apartheid-Südafrika, der unter Bundeskanzler Willy Brandt eingefädelt wurde und jenem Helmut Schmidts mit dem Brasilien der Generäle im Jahr 1975 vorausging, hatte zu einem heftigen Zerwürfnis mit Teilen der SPD und etwa dem damaligen Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler geführt. Der letzte Präsident Apartheid-Südafrikas vor dem Übergang zur Demokratie unter Einschluss der schwarzen Mehrheit, Frederik Willem de Klerk, erklärte gegen Ende seiner Amtszeit, Südafrika habe in der Zwischenzeit tatsächlich eine Atombombe gebaut, diese sei aber nun zerstört worden.

Ausnahme Südafrika

Mit Ausnahme Südafrikas verfügt bislang kein Staat Afrikas über eine funktionierende Atomanlage. In der Republik am Kap selbst läuft ein einziges Atomkraftwerk, da der frühere Apartheid-Staat zwar mehrere "Forschungsanlagen" und kleinere Reaktoren zur militärischen Nutzung in Betrieb nahm, aber letztlich nur diese eine Anlage zur "zivilen Nutzung" errichtete.

Das Atomkraftwerk in Koeberg gilt als schlecht gesichert und sein Weiterbetrieb hat wiederholt zu Protesten etwa von Greenpeace geführt.

Frankreich drängt auf allgemeinere Formel

Die ursprünglich ausgewählte Formulierung hätte also in der Praxis nur geringe Konsequenzen gehabt. Aber im Laufe der vorletzten Novemberwoche, während derer ein Außenministertreffen der Europäischen Union das Papier für den EU-Afrika-Gipfel vorab billigte, wurde die bisherige Formulierung durch eine wesentlich allgemeiner gehaltene ausgetauscht. Die Financial Times Deutschland behauptete zunächst, die neue Formel sei auf Betreiben afrikanischer Staaten hin, aber "mit Unterstützung Frankreichs und Italiens" in den Text der geplanten Abschlusserklärung aufgenommen worden. Hingegen berichtete die Berliner Zeitung am vergangenen Wochenende:

Der Satz wurde nach Angaben europäischer Diplomaten auf Drängen Frankreichs in das Dokument aufgenommen. "Wir waren davon gar nicht begeistert, konnten das aber nicht herauskegeln", hieß es am Freitag aus deutschen Diplomatenkreisen. (..) Die Verallgemeinerung setzten dann die französischen Unterhändler durch.

"Bau von Nuklearanlagen den Bedürfnissen der afrikanischen Entwicklung nicht angemessen"

Auch im Bereich der Entwicklungspolitik aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisierten dieses Vorgehen heftig. Aus ihrer Sicht ist der Bau von Nuklearanlagen den Bedürfnissen der afrikanischen Entwicklung nicht angemessen, da die Atomindustrie lediglich große und zentralisierte Anlagen – die für Großabnehmer von Strom, wie Industrieparks mit hohem und räumlich konzentriertem Energiebedarf – zur Verfügung stellen könne.

Um die Energieversorgung von bislang "unterentwickelten" Zonen, etwa in afrikanischen Dörfern, sicherstellen zu können, taugt dieser Typus von Anlagen jedoch nicht - da der Energieverlust beim Transport zu hoch ist und im übrigen ohnehin erst noch Hochspannungsmasten errichtet, Kabel verlegt und eine ganze Infrastruktur dafür aufgepflanzt werden müssten.

Die ganze Angelegenheit würde also zunächst einen derartigen Aufwand erfordern, dass sie kurz- und mittelfristig mehr Energie verschlingen als den unmittelbar betroffenen Menschen etwas bringen würde. Ihren Bedürfnissen sind kleinere, dezentral strukturierte Anlagen zur Energieerzeugung ungleich angemessener, die jedoch von ihrer Natur her keine Atomanlagen sein können. Zudem ist unklar, welches afrikanische Land mit Ausnahme der Republik Südafrika gegebenenfalls aufwendige Sicherheitsmaßnahmen und –vorrichtungen garantieren und auf Dauer die Mittel für eine angemessene Instandhaltung bereitstellen könnte.

Massive Exportoffensive

Vor diesem Hintergrund zitiert etwa die Financial Times Deutschland in ihrem Artikel den NGO-Vertreter (und früheren grünen Politiker) Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung mit den Worten: "Am Ende finanziert die EU den französischen Atomkomplex, dem die Märkte ausgehen." Diese Einschätzung trifft zweifellos tendenziell zu, wobei noch nicht ausgemacht ist, ob die französische Nuklearindustrie – die zur Zeit eine massive Exportoffensive zu entfesseln versucht und Abnehmer für den neuen Reaktor "der dritten Generation" EPR zu finden trachtet – wirklich keine Absatzmärkte findet.

Auch wenn der Absatz auf dem europäischen Kontinent bislang stockt und allein Finnland Interesse am EPR zeigte, wo der Bau des neuen Reaktortyps derzeit jedoch nur langsam vorankommt, so setzt die französische Atomindustrie doch gleichzeitig auf eine Expansion in anderen Teilen der Welt.

Lieferverträge mit China über zwei neue Atomkraftwerke

So konnte der französische Atomkonzern Areva (früher COGEMA, Compagnie générale des matières nucléaires) jüngst in China punkten. Dorthin begleitete die Areva-Chefin Anne Lauvergeon in der vorletzten Woche den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf Staatsbesuch.

In Peking konnte die Vorstandsvorsitzende Lieferverträge über zwei neue Atomkraftwerke vom Typ EPR und den dazugehörigen Brennstoff, über eine Gesamtsumme von acht Milliarden Euro, unter Dach und Fach bringen. Das war am 26. November. Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos titelte dazu am darauf folgenden Tag: "Areva angelt sich endlich seinen großen China-Vertrag".

In Asien bereitet unterdessen der US-amerikanische Konzern Westinghouse den Franzosen Konkurrenz, aber der französische Nuklearproduzent Areva versucht nun seinerseits, auf den US-amerikanischen Markt vorzustoßen. Vor dem Hintergrund der Klimadebatte um den CO2-Ausstoß, aber auch des derzeitigen hohen Rohölpreises rechnet Anne Lauvergeon mit einer Renaissance der Atomenergie und einem "neuen nuklearen Zeitalter" - was etwa in Nordamerika die Errichtung von "30 bis 35 Atomkraftwerken" der nächsten Generation ab 2010 und innerhalb von fünfzehn Jahren bedeuten werde.

Chancen in den USA

Jüngst hielt die Dame, die am 7. November in New York einen Preis der French-American Foundation entgegen nahm, sich deshalb zu einer Werbetour in den USA auf. Sie hofft fest darauf, dass dieses Land, das den mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Energiekonsum des Planeten aufweist, ihrer Branche eine Zukunft sichern werde. Und dass es Areva als erster ausländischer Firma gelingen werde, einen Reaktor in den USA abzusetzen. Obwohl die Pariser Abendzeitung Le Monde ihren Optimismus noch etwas dämpft, da u.a. auch auf die öffentliche Meinung in Nordamerika Rücksicht genommen werden müsse und die Nuklearenergie nicht ausschließlich nur Freunde habe, [extern] prognostiziert sie doch auch gewisse Chancen für die Areva-Pläne.

Missionarismus in Afrika

In weiten Teilen Afrikas betreibt die französische Nuklearindustrie im Moment eher reinen Missionarismus, um den dortigen Ländern ihre Technologie als vermeintliches Patentmittel gegen die Übel der Unterentwicklung anzudrehen. Allerdings muss sie wiederum auch nicht allen Staaten des Erdteils ihre Produkte mühselig aufschwätzen. Denn in den arabischen oder arabischsprachigen (in Wirklichkeit, im Falle der Länder Nordafrikas, oft eher berberisch geprägten) Staaten des Kontinents herrscht bei den ortsansässigen Regimes tatsächlich eine gewisse Nachfrage nach dem technologischen Klimbim der Atomindustrie.

Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen. Einer davon ist, dass jedenfalls die Erdöl produzierenden Länder (Algerien, Libyen, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate) aufgrund des seit 2000 anhaltend hohen und in diesem Jahr neue Rekorde aufstellenden Rohölpreises ziemlich prallvolle Devisenkassen aufweisen. Einiges von diesen Devisen haben sie auf die hohe Kante gelegt, um damit neues technologisches Spielzeug zu erwerben, das ihren Ländern verstärktes "nationales Prestige" bescheren soll.

Um einen höheren Platz in der internationalen Hierarchie – der Hackordnung unter den Staaten – zu erwerben, ist aber kaum eine Technologie geeigneter als die Nuklearenergie. Bedeutet doch der Erwerb dieser Schlüsseltechnik vermeintlich, allein durch den Effekt der potenziellen Verfügung über einige (noch nicht alle) materielle Voraussetzungen der Atomwaffenfähigkeit, den Rang des jeweiligen Staates gleich um eine Punkte aufzubessern.

Hinzu kommt, dass die arabischen oder arabischsprachigen Länder nun nicht mehr nur damit konfrontiert sind, dass in ihrer Region allein Israel über eine demonstrative Atomwaffenfähigkeit verfügt, sondern inzwischen auch noch der Iran – der große persisch-schiitische Konkurrent – nach dem Erwerb dieser Technologie strebt. Im arabischen Raum wächst darum das Bestreben, ebenfalls eigene Ambitionen an den Tag zu legen, um nicht Gefahr zu laufen, in der internationalen Hackordnung nach unten zu fallen.

Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy vor dem Hintergrund eigener machtpolitischer und geostrategischer Hegemoniebestrebungen das Ziel einer "Mittelmeer-Union" ausgerufen hat, schwingt sich in den letzten Monaten zunehmend zum Verbündeten solcher Bestrebungen auf. Und zeigt sich bemüht, die neu erwachsende Nachfrage schnellstmöglich zu befriedigen, bevor potenzielle Konkurrenten auf diesen Markt nachdrängen können.

Kooperationsabkommen mit Libyen, Marokko und Algerien

So schloss Präsident Nicolas Sarkozy im Juli dieses Jahres mit Libyen – dessen Staats- und "Revolutionsführer" Muammar Kadhafi just an diesem Montag zu einem höchst umstrittenen, und durch die sozialdemokratische Opposition im Parlament boykottierten Staatsempfang in Paris eintrifft -, im Oktober mit Marokko und vergangene Woche mit Algerien Kooperationsabkommen "zur zivilen Nutzung der Nuklearenergie" ab.

Bis im Jahr 2020 sollen die ersten Atomkraftwerke in Nordafrika entstehen, die insbesondere mit dem Energiebedarf zur Messerwasserentsalzung gerechtfertigt werden. Ein Bedürfnis, das in diesen Ländern sehr real ist und mit dem begonnenen Klimawandel – und der dadurch drohenden weiteren Austrocknung der Region – sogar noch weiter wachsen dürfte. Das allerdings auf energiesparendere und damit effizientere Weise abgedeckt werden könnte, etwa durch Membranen, durch welche hindurch man das Meerwasser leiten und dabei schrittweise von den in ihm enthaltenen Substanzen befreien könnte.

Stattdessen kann man das Meerwasser freilich auch unter hohem Energieeinsatz verdampfen lassen, wobei das Salz ebenfalls abgetrennt wird und unten zurück bleibt. Die Ressourcen schonendste Vorgehensweise ist dies freilich nicht wirklich.

Die Interessen der USA

Anders sieht die Lage für die Franzosen in Ägypten aus, dessen Präsident Hosni Mubarak ebenfalls angekündigt hat, sich bzw. sein Land in stärkerem Ausmaß in die "zivile Nutzung der Atomkraft" stürzen zu wollen. Vier Reaktoren sollen so im früheren Land der Pharaonen entstehen. Doch scheinen hier die US-Amerikaner auf den vorderen Rängen zu stehen, was den zu erwartenden Zuschlag für die Lieferung der Anlagen betrifft. US-Präsident George W. Bush unterstützt seinerseits - auf politischer Ebene – das indische und das noch nicht begonnene ägyptische Atomprogramm. Zumal es sich bei Mubarak um einen engen Verbündeten und stark von den US-Amerikanern und ihrer "Hilfe" abhängenden, befreundeten Autokraten handelt.

Hingegen zeigt sich die US-Regierung skeptischer, was die Lieferung von Atomkraftwerken an sonstige arabische Länder und ihre politischen Implikationen betrifft. Traditionell lautet das politische Credo in Washington, dass arabische Staaten möglichst nicht an diese Technologie herankommen sollten, um Israel ein Monopol auf die Nuklearwaffenfähigkeit in der Region zu sichern. Zu Anfang des Jahres 1991, im Kontext des unmittelbar bevorstehenden ersten Angriffskrieges einer US-amerikanisch geführten Koalition gegen den Irak unter Saddam Hussein, hatte die damalige US-Administration unter Präsident Bush senior eine Pressekampagne gegen damalige Pläne für zwei in Algerien zu errichtende Atomkraftwerke lanciert. Daraufhin wurden diese Pläne, zu deren Verwirklichung das ab 1992 in den Bürgerkrieg abgleitende Algerien ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, für längere Zeit auf Eis gelegt.

Profitable Verträge

Die jüngsten Staatsbesuche Sarkozys in Nordafrika haben die Situation jedoch gewandelt. Am 25. Juli unterzeichnete der französische Präsident in Tripolis ein Abkommen zur französisch-libyschen Kooperation, das die Errichtung einer Nuklearanlage einschließt . Am 22. Oktober folgte ein Abkommen mit Marokko, dem zufolge an der Atlantikküste in der Nähe von Essaouira ein Atomkraftwerk errichtet werden soll . Die marokkanische Regierung hatte bereits im März dieses Jahres mit Russland Gespräche und Verhandlungen über die eventuelle Lieferung eines Reaktors geführt.

Darüber hatte die spanische Tageszeitung ‚El-Pais' in ihrer Ausgabe vom 19. März berichtet. Am Dienstag vergangener Woche nun folgte die Vereinbarung zur Errichtung eines Atomkraftwerks und zur Zusammenarbeit bei der "zivilen Nutzung der Atomenergie" mit Algerien. Bei beiden Staatsbesuchen Sarkozys wurden gleichzeitig eine Serie weiterer, für die französische Industrie profitabler Verträge abgeschlossen, im Gesamtwert von zwei Milliarden (Marokko) bzw. fünf Milliarden Euro (im algerischen Falle). Dabei geht es u.a. um den Bau einer Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke zwischen Rabat und Casablance in Marokko, um eine U-Bahn für die Hauptstadt Algier sowie Nahverkehrsmittel in anderen algerischen Städten wie Oran und Constantine.

Wie die Pariser investigative Wochenzeitung Le Canard enchaîne am 23. August enthüllte, hatte der französische Außenminister Bernard Kouchner – anlässlich seines dreitägigen Aufenthalts in Bagdad Mitte des Monats – sogar dem im Bürgerkrieg befindlichen Irak eine Zusammenarbeit "auch im Bereich der zivilen Atomenergienutzung" aufschwätzen wollen. Dieses Thema ist freilich inzwischen in der Versenkung verschwunden.

Und die Kontrolle?

Direkt oder indirekt stellt sich dabei auch die Frage der potenziellen Verfügung über die Schlüsseltechnologie zum Bau einer Atombombe. Schon als Präsidentschaftskandidat im Frühjahr dieses Jahres hatte Nicolas Sarkozy dazu Stellung genommen. Tatsächlich hatte Sarkozys Wahlprogramm in Aussicht gestellt, sowohl "Schwellenländern" den Zugriff auf die A-Bombe zu verweigern, als auch parallel dazu eine Zusammenarbeit mit ihnen "zum Zwecke der zivilen Nutzung der Atomenergie" zu entwickeln. Just, um die Kontrolle über die Entwicklung in diesen Ländern zu behalten, solle man ihnen bei der Entwicklung dieser Technologie helfen und den dazu notwendigen Transfer von Know-how vornehmen – aber zugleich stets darüber wachen, was in diesen Staaten und den entsprechenden Anlagen vor sich geht.

In seinen seit Februar 2007 ausgebreiteten Plänen zur Bildung einer "Union méditerranée" rund um das Mittelmeer, als einer Art Vorhofstruktur der EU, spricht Sarkozy ebenfalls von einer Beihilfe beim Aufbau eines "zivilen" Atomprogramms. Hingegen hatte seine aussichtsreichste Gegenkandidatin, die Rechtssozialdemokratin Ségolène Royal, davon gesprochen, dem Iran sowohl den Zugang zu Atomwaffen als auch zur "zivilen" Nuklearindustrie zu versperren.

Was freilich mit dem internationalen Recht, das insbesondere auf der Fiktion einer klaren Trennbarkeit zwischen zu fördernder "ziviler" und abzulehnender "militärischer Nutzung" der Atomkraft aufbaut, kaum zu vereinbaren wäre. Und ferner hätte ein Land, das selbst 80 Prozent seiner Stromerzeugung auf Atomanlagen basieren lässt und seit 1960 die A-Bombe besitzt, nicht wirklich die Legitimität, dies auf internationaler Ebene von anderen Staaten zu fordern...

Ein Ausschaltknopf?

Nachdem in Frankreich Kritik an seinem Atomdeal mit Libyens Oberst Kadhafi laut geworden war, antwortete Nicolas Sarkozy Anfang August darauf, "im Notfall gäbe es eine Vorrichtung, mit der sich ein Atomkraftwerk auch von außen abschalten lässt". Das bedeutet so viel wie, dass man ein AKW zuerst an ein Land wie Libyen – das man irgendwie doch verdächtigt, ein "Schurkenstaat" zu sein – verkauft, dann aber hinterher, falls es nötig sein sollte, doch noch vom Westen her auf den Ausschaltknopf drücken könnte.

Technisch ist das im Prinzip eine pure Fiktion, da das Interessante am Atomkraftwerk aus Sicht von Militärs und Diktatoren sich innen drin bildet: das Plutonium-239, das durch fortlaufenden Neutronenbeschuss von Uran-238-Atomen während des Kernspaltungsprozess im Inneren der Brennstäbe entsteht. Ob man die Anlage später abschaltet, ist insofern uninteressant, als der Stoff, aus dem A-Bomben und so manche Politikerträume gemacht sind, zu dem Zeitpunkt bereits anfällt.

Allerdings muss das Plutonium danach noch durch einen schwierigen chemischen Prozess, den man im Deutschen als "Wiederaufbereitung" bezeichnet, aus der radioaktiven Masse des Gesamts-Atommülls, der innerhalb der abgebrannten Brennstäbe steckt, herausgelöst und abgetrennt werden. Einschränkend sei hinzugefügt: Dieses Verfahren hat, heute und auch in näherer Zukunft, weder Libyen noch der Iran (der deshalb auf das technisch einfachere Verfahren der Uran-Anreicherung zu setzen schien) noch ein anderer vergleichbarer Staat auch nur annähernd im Griff.

Das nationale Prestige

Generell geht es auch bei diesen Regimes wohl auch weniger um den unmittelbaren Erwerb oder gar tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen, der (angesichts der Präsenz US-amerikanischer und israelischer Atomwaffen in ihrer geographischen Umgebung) für sie erkennbar Selbstmord wäre. Sondern vielmehr geht es ihnen um den Zuwachs an Macht und "nationalem Prestige", den sie sich von der Demonstration ihrer "technischen Fähigkeit, zum Bau von Atomwaffen prinzipiell in der Lage zu sein" auf internationaler Bühne erhoffen.

Haben doch die derzeitigen ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats, alle fünf, ihre dortige Position unzweideutig ihrer Verfügung über die A-Bombe (zu einem historisch frühen Zeitpunkt) zu verdanken. Dieses Monopol würde so mancher "aufstrebende" Staat bzw. Möchtegern, zwecks Aufwertung der eigenen machtpolitischen Position, am liebsten angeknackst sehen.

Nicolas Sarkozys Position hat dabei insofern eine gewisse innere Logik, als es zumindest beim aktuellen Stand der Verteilung der technologischen Fähigkeiten denkbar erscheint, dass seine Rechnung aufgeht: "Wir liefern die Technologie, behalten aber eine ständige Kontrolle über ihre Verwendung und achten genaustens darauf, was in den Reaktoren später geschieht."

Dies setzt aber wiederum voraus, dass die betreffenden Ländern nicht selbst in die Lage versetzt werden, solche Atomanlagen zu errichten, sondern dass französische Firmen oder Staatsagenturen sie errichten – und später den Atommüll einsammeln und zu Hause, wo etwa die "Wiederaufbereitungsanlage" (WAA) in La Hague für solche Zwecke zur Verfügung steht, behandeln. Und dass die "Partnerländer" nicht den gesamten nuklearen "Brennstoffkreislauf" auf ihrem Boden beherrschen werden, sondern dass die Anreicherung des Urans sowie die eventuelle Abtrennung von Plutonium aus dem nuklearen Abfall außerhalb der Reichweite ihrer Regimes geschieht.

Neokoloniales Projekt

Dieses Konzept wiederum hat einen Namen: Man kann es als paternalistisch oder auch als "neokolonial" bezeichnen. Nicht zu Unrecht bezeichnete die Umweltorganisation Greenpeace in einem jüngsten Kommuniqué die Förderung der Atomenergie durch Frankreich am Südrand des Mittelmeers als industriellen Neokolonialismus.

Die Umweltorganisation hatte dabei allerdings vor allem einen anderen – und ebenfalls zutreffenden - Aspekt im Blick, nämlich dass der Export der Atomtechnologie an diese Länder bzw. ihre Regime eine vorrangige Nutzung der dort überreichlich vorhandenen "sauberen" oder "erneuerbaren Energiequellen" (insbesondere in Gestalt der Solarenergie) verhindere. Das ist richtig. Aber auch der Anspruch, eine Technologie zu exportieren und dann die genaue Kontrolle über ihre Nutzung zu behalten, ist ebenfalls "neokolonialistisch".

Daran ändert nichts, dass die vermeintliche Alternative – die grundsätzliche Weichenstellung zugunsten eines Einstiegs in ein Atomprogramm einmal fraglos vorausgesetzt -, eine vollständige Verfügungsgewalt aller Regimes über alle Etappen des nuklearen "Brennstoffkreislaufs", auch nicht wirklich positiv erscheint. Eine andere Möglichkeit wäre es freilich, von vornherein auf diese Technologie zu verzichten. Aber das wiederum kann man von anderen Staaten nur dann auf legitime und glaubwürdige Weise fördern, wenn das eigene Land nicht selbst dabei ist, die Nutzung dieser Technologie fortzusetzen oder gar ihren Ausbau vorzunehmen.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Stattdessen kann man das Meerwasser freilich auch unter hohem Energieeinsatz verdampfen lassen, wobei das Salz ebenfalls abgetrennt wird und unten zurück bleibt. Die Ressourcen schonendste Vorgehensweise ist dies freilich nicht wirklich.

Unfug.
Es gibt - gerade in der Region - eine praktisch unerschöpfliche Energieform, die sich dafür direkt anbietet, und zwar in nahezu jeder nützlichen Grössenordnung, die Sonnenenergie.

Aber bei derer Nutzung könnte niemand von aussen den Daumen d'raufhalten. Und regelmässig die Hand auf...

Dem neuen Sonnenkönig ist mit Sicherheit völlig bewusst, dass auch die Uran-Vorkommen langsam zu Ende gehen, und dass somit jedem treffliche Daumenschrauben drohen, der sich jetzt von Aufbereitung und Anreicherung / Brütern Dritter abhängig macht.
Le grande nation als Nachfolger der OPEC...
Im Gegenzug könnte man die eigene Endlagerung in billigere Länder verlegen, weil's dann niemanden juckt, wenn dort die Leute krepieren 

Im Übrigen kann man sich als stolze Atommacht anscheinend nicht vorstellen, was passiert, wenn hochradioaktive und ultragiftige Substanzen erst in die Hände von Extremisten und dann in's eigene Trinkwasser oder auf die Strassen von Paris gelangen.

Man sollte vielleicht 'mal wieder die Anwohner von Bijlmermeer befragen und untersuchen. Dort sind u.a. mehrere Zentner an abgereichertem Uran freigesetzt worden, aus den Ballastgewichten der Klappen.

Die Atombombe in gewissen Händen ist absolut nicht die einzige Gefahr, global gesehen vermutlich noch nicht einmal die grösste.

[SiLæncer]

Im Windschatten der Debatte um den angemessenen Preis für Solarstrom fällt kaum auf, wie eine neue Einstimmung auf den Atomstrom stattfindet und prominente Befürworter der Kernkraft Beifall für ihre Weiter-so-Parolen bekommen.

Der von der Stuttgarter Zeitung als "Merkels treuer Offizier" titulierte CDU-Politiker Volker Kauder forderte letzte Woche schnelle Entscheidungen pro Kernkraft. Damit Biblis A und Neckarwestheim, die eigentlich laut Atomkonsens am Ende ihrer Laufzeit angekommen sind, weiter am Netz bleiben könnten. Überhaupt sollten alle Atomkraftwerke danach so lange in Betrieb bleiben, wie sie "sicher Strom erzeugen" könnten. Als Gegenleistung für die von Kauder auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzten Extraeinnahmen der Betreiber schlägt er vor, die Stromkonzerne sollten einen Fonds zur Weiterentwicklung regenerativer Energieversorgung finanzieren. Anstatt so nebulöser Projekte bietet sich aktuell auch die milliardenschwere Sanierung der Atommülldeponie Asse als konkretes Projekt an, an dem die Betreiber Verantwortung übernehmen könnten.

Auch der designierte deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger erntete bei seiner EU-Antrittsrede Beifall für die von ihm vorgetragene Position, Atomkraft habe eine Brückenfunktion für die regenerative Energieversorgung. Daneben gab er sich vor allem betont EU-loyal, indem er sich zum EU-CO2-Minderungsziel (20% weniger als 1990) bekannte und den weiteren Ausbau der Energieleitungsnetze als Mittel der europäischen Integration priorisierte. Konkrete eigene Vorstellungen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in der EU vermochte er nicht zu nennen, statt dessen spielte er die schwäbische Karte und erhob "Energiesparen" zu seiner energiepolitischen Leitlinie.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Energiekonzerne und Bundesregierung offenbar einig über den verlängerten Weiterbetrieb aller 17 AKWs

Die christlich-liberale Regierungskoalition ist offen sichtlich wild entschlossen, alle 17 Atomkraftwerke so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. Das geht aus einem am Samstag veröffentlichten Bericht von Spiegel online hervor. Nach dem 2002 geänderten Atomgesetz ist allen AKWs eine Reststrommenge zugewiesen worden, die die besonders umstrittenen Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1 bereits so gut wie aufgebraucht haben. (Stand der Strommengen im September 2009.)

Um die Verlängerung Laufzeiten längerfristig abzusichern, müsste das Atomgesetz geändert werden. Das wäre allerdings keine Wahlkampfhilfe für Union und FDP, die im Sommer in Nordrhein-Westfalen einen Landtagswahlkampf zu bestehen haben. Daher soll die Novelle auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben und sich vorher insbesondere im Falle von Biblis und Neckarwestheim mit einem Trick beholfen werden, den schon 2002 die Atomlobby ins Gesetz gedrückt hatte: Die Überschreibung von Strommengen von einen Meiler auf einen anderen.

Allerdings sieht das Gesetz nur die Übertragung von ältere auf jüngere Anlagen vor. Der umgekehrte Fall ist zwar möglich, aber Genehmigungspflichtig. In den vergangenen Jahren waren entsprechende Ansinnen wiederholt am Njet des seinerzeitigen SPD-Umweltminister Sigmar Gabriels gescheitert. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dürfte in dieser Frage wesentlich aufgeschlossener sein.

Jochen Stay von der Anti-AKW-Kampagne .ausgestrahlt weist darauf hin, dass es noch einen anderen Weg gibt, die Altmeiler weiter zu betreiben. E.on hat noch eine Reststrommenge, die dem AKW Stade zugebilligt wurde, aber vor dessen Stilllegung nicht mehr ins Netz gespeist wurde. Da dieser Meiler vor Biblis A und Neckarwestheim1 ans Netz ging, könnte diese Menge (4,785 Milliarden Kilowattstunden) ohne die Genehmigung der Regierung übertragen werden.

Das würde sich E.on von seinen Konkurrenten EnBW (Neckarwestheim) und RWE (Biblis) sicherlich gut bezahlen lassen. Neckarwestheim könnte nach Stays Rechnung so acht Monate oder Biblis sechs Monate oder beide zusammen drei bis vier Monate länger im Volllastbetrieb laufen.

Der Vorgang, so Stay, zeige, wie berechtigt seinerzeit 2001 und 2002 die Kritik der AKW-Gegner an der rot-grünen Gesetzesnovelle war. Außerdem werde deutlich, wie wenig von der Ankündigung der schwarz-gelbe Bundesregierung zu halten sei, nur dann Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Selbst bei den ältesten und störanfälligsten Anlagen kann oder will sie sich offenbar nicht gegenüber den Stromkonzerne behaupten.

Interessant wäre sicherlich, zu erfahren, welche Rolle bei all dem der ehemalige E.on-Manager Gerald Hennenhöfer spielt. Den hat Norbert Röttgen inzwischen als ins Umweltministerium geholt, wo er Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit wurde.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VIK möchte die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Atommeiler umverteilen - in die Taschen der Mitglieder.

Die zusätzlichen Einnahmen, die die Energieversorger aus der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke erwarten, wecken Begehrlichkeiten. Nach dem CSU-Umweltminister Markus Söder, der mit den Zusatzgewinnen die bayrischen Finanzen aufbessern will, meldete auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., kurz VIK, seinen Bedarf an.

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, hat sich der Verband, der sich selbst als "stärkste Interessenvertretung der Energiekunden in Industrie und Gewerbe" bezeichnet, dafür ausgesprochen, einen Fonds einzurichten, der den Strom aus den Atommeilern zu Sonderkonditionen aufkaufen solle. Der Fonds solle den Strom dann zu "wettbewerbsfähigen" Preisen weiterverkaufen, wobei die Hälfte des Stroms an Großverbraucher in der Industrie gehen soll. Im VIK sind Großverbraucher aus der chemischen Industrie, dem Bergbau und Hüttenwesen, aber auch aus der Telekommunikations- und weiteren Branchen vertreten. Die andere Hälfte könne frei am Markt verkauft werden. Die Erlöse solle der Staat erhalten. Der Umweg über den Fonds ist nötig, da die Laufzeitverlängerung nach Einschätzung des VIK nicht automatisch zu niedrigeren Strompreisen führen würde.

Schon auf seiner Jahrespressekonferenz im November 2009 begrüßte der Verband die Ankündigung im Koalitionsvertrag der jungen Regierung aus CDU und FDP, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern und die "Überförderungen bei der Photovoltaik" zurückzufahren. Bundesumweltminister Norbert Röttgen scheint zunächst willig, scheint aber nun doch wahltaktisch zu zögern, zu stark auf die Atomtechnik zu setzen, wofür er aus den Reihen von CDU und FDP Kritik erntete. Konkret wurde Röttgen nicht, bislang wollte er die Atomkraftwerke als so genannte "Brückentechnologie" weiterlaufen lassen, bis der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion 40 Prozent beträgt.

Laut Umweltministerium lag der Anteil im Jahr 2008 bei 15,1 Prozent der Gesamtstromproduktion. Der Anteil von Photovoltaik in der Gruppe der erneuerbaren Energien ist mit 4,8 Prozent relativ gering, der Löwenanteil von knapp 44 Prozent wird mittels Windkraft gewonnen. Bis 2020 will die Bundesregierung den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung auf ein Drittel der Gesamtproduktion erhöhen. Ein Ausstieg aus der Atomkraft noch in diesem Jahrzehnt ist demnach für den Umweltminister, der den ehemaligen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit in seinem Ministerium holte, nicht drin. In einem Rechtsgutachten zur Übertragung von Strommengen auf ältere Atommeiler stellte Hennenhöfer fest, dass hierfür "vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe" maßgeblich seien, Sicherheitsaspekte hingegen nicht.

Röttgens Vorgehen gegen die "Überförderung" der Solarstromproduktion, die Monat für Monat "einigen Investoren Traumrenditen bescheren, die der normale Stromkunde bezahlen müsste", wie der Minister noch vor kurzem gegenüber Bild erklärte, ruft inzwischen Kritik hervor. In Thüringen und Sachsen, wo zahlreiche Solarfirmen produzieren, gab es bereits Demonstrationen von Beschäftigten, und auch Politiker aus den betroffenen Bundesländern kritisieren die Pläne über die Parteigrenzen hinweg. Rückendeckung hingegen kommt von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Durch die staatliche Förderung würde der Strompreis für die Verbraucher künstlich hochgehalten, so die VZBV.

Ob Norbert Röttgens Hinweis an seine eigene Partei, die CDU möge sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", gekoppelt mit dem Aufruf, sich so bald wie möglich von der Atomkraft zu verabschieden, nur eine Beruhigung der Wähler in Nordrhein-Westfalen darstellt oder ob das für den Herbst angekündigte "Energiekonzept" letztlich doch einen ernsthaften Ausstiegsplan bringen wird, muss sich zeigen. Silke Lautenschläger (CDU), die hessische Umweltministerin, geht jedenfalls davon aus, dass selbst der Uralt-Reaktor Biblis A noch mindestens 10 Jahre lang Strom liefern könne.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, ist skeptisch: "Seit zwölf Jahren erleben wir, dass der Weiterbetrieb der Reaktoren 'Atomausstieg' genannt wird. Diese für die Stromkonzerne so nützliche Methode scheint Röttgen jetzt fortsetzen zu wollen. Denn nach aller Ausstiegs-Rhetorik in seinem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung' lässt er am Ende die Katze aus dem Sack: Er plädiert für Laufzeitverlängerungen von acht Jahren."

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Lässt sich das Volk ablenken? Bundesregierung hofft in aller Eile während der WM die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchzusetzen

So ein internationaler Song-Wettbewerb – pardon: -contest – ist doch was Feines: Man veranstaltet eine Riesenparty und das besonders Schöne: Gleich im Anschluss gibt es eine Fußballweltmeisterschaft, sodass die Party fast nahtlos weitergehen kann. Da lässt sich der öde, meist prekäre Alltag mal für ein paar Wochen vergessen.

Irgendwie scheint sich das auch die Bundesregierung gedacht zu haben. Da heißt es immer Angela Merkel würde nur alles aussitzen, hätte gar keine rechte Lust zum richtigen Regieren. Dabei hat sie doch ihr Handwerk bei einem Meister seines Faches gelernt, bei Helmut Kohl, der jahrelang den arroganten Intellektuellen vorgegaukelt hat, er sei "eine Zwei-Zentner-Null", um dann so oft wie kein anderer vor ihm wiedergewählt zu werden.

Merkel hat sich also ganz offensichtlich gedacht, das Volk ist im Juni mit seiner WM beschäftigt, da ist doch die beste Gelegenheit, ein paar unpopuläre Maßnahmen unter Dach und Fach zu bringen. Vor der NRW-Wahl hatte man zum Beispiel genau wie letztes Jahr vor der Bundestagswahl das Thema AKW-Laufzeiten immer schön klein gehalten. Zwar wusste jeder, der es wissen wollte, was die Tigerenten im Schilde führen, aber bloß nicht drüber reden.

Nun heißt es, das für den Herbst angekündigte Energiekonzept soll noch vor der Sommerpause über die Bühne gebracht werden und damit auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Darauf haben sich offenbar, wie unter anderem das Handelsblatt meldet, am heutigen Freitag die Spitzen von Union und FDP geeinigt.

Das Demokratieverständnis, das sich dabei offenbart, ist atemberaubend: Industriepolitische Entscheidungen aller erster Güte, bei denen es um Festlegungen für viele Jahrzehnte geht, werden mal eben klammheimlich und in aller Schnelle getroffen, und zwar vorzugsweise nicht in einer offenen parlamentarischen Debatte, sondern in Mauschelrunden mit den Vertretern der großen Energiekonzerne.

Ob allerdings die Rechnung der Kanzlerin und ihrer Freunde aufgeht, ist offen. Zum einen ist höchst umstritten, ob sie am Bundesrat vorbeikommen, in dem sie gerade ihre Mehrheit verloren haben (siehe Bundesländer sind gefragt). Zum anderen hat die Anti-AKW-Bewegung in den letzten Monaten wiederholt gezeigt, dass sie quicklebendig ist. So demonstrierten auch heute über 100 AKW-Gegner vor dem Kanzleramt, wo sich einige CDU-Ministerpräsidenten mit Merkel und anderen Kabinettsmitgliedern auf das Vorgehen verständigt hatten.

Zuletzt hatten Ende April fast 150.000 Menschen mit zwei Großdemonstrationen gegen die schwarz-gelben Atompläne demonstriert. An diesem Wochenende wird es im niedersächsischen Wendland weitergehen. Dort wird an diesem Wochenende an den 30. Jahrestag der Räumung des Gorlebener Hüttendorfes erinnert. Die Aktionen stehen allerdings ganz im Zeichen der aktuellen Atompolitik.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Fristen und Restrommengen, Hungerunruhen und Agrarkraftstoffen sowie von porösem Eis auf dem arktischen Ozean

"Augen zu und durch" scheint das Motto der Bundesregierung zu sein. Trotz offensichtlicher Unpopularität der Atomwirtschaft und massiver Kritik an ihrem Gefälligkeitsgutachten setzt sie auf ganzer Linie die Forderungen der Energiekonzerne um.

Dabei wird auch noch getrickst. Während bei der Vorstellung des Beschlusses mit Jahreszahlen jongliert wurde, sollen in Wirklichkeit nur Reststrommengen definiert werden. Doch die lassen sich, wenn nötig, strecken. Schon das bisherige Ausstiegsgesetz basiert auf diesem Konzept. Seinerzeit war es bereits von Joschka Fischer und Gerhard Schröder ein Zugeständnis an die Energiewirtschaft, die gewusst haben wird, weshalb sie auf das Offenhalten dieser Hintertür bestand.

Greenpeace-Projektion am AKW Isar 1 vom 11.09.2009. Bild: Thomas Einberger/Greenpeace

Entsprechend gibt es inzwischen mehrere Altmeiler (Biblis A, Neckarwestheim 1, Isar 1 und Brunsbüttel), die nach den ursprünglichen Plänen bei Ausarbeitung des Ausstiegsgesetzes schon stillgelegt sein müssten. Die Betreiber haben jedoch Stillstandzeiten extra lange ausgedehnt oder die Anlagen mit verminderter Leistung laufen lassen, um sie bis zur Änderung des Gesetzes am Netz zu halten. Das Vattenfall-AKW Brunsbüttel, bekannt durch seine zahlreichen Pannen und abenteuerlichen Nachbesserungen, steht bereits seit 2007 still. Auch das AKW Krümmel, ebenfalls von Vattenfall betrieben, lief in den letzten drei Jahren nur eine knappe Woche. Unterm Strich bedeutet das alles, dass die letzten Meiler nahezu bis 2050 laufen könnten, wenn sich die Merkel-Regierung mit ihren Plänen durchsetzt.

Das wird den Materialwissenschaften sicherlich neue Erkenntnisse bescheren, denn dann würden die Meiler 60 Jahre oder gar etwas mehr gelaufen sein. 60 Jahre, in denen der Stahl der Reaktordruckbehälter der ionisierenden Strahlung ausgesetzt war und versprödet wurde. Ob das Material so lange hält? Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollten es unlängst etwas genauer wissen und beantragten daher, eine eingehende Materialprüfung im nach 35 Betriebsjahren stillgelegten AKW-Obrigheim. Doch Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erwartete "keinen nutzbaren Erkenntnisgewinn" und lehnte ab, wie die taz berichtete. Das Ganze sei zu teuer und "das Atomgesetz (bietet) keine rechtliche Grundlage für entsprechende Forderungen gegenüber dem Betreiber".

Ja, die armen Betreiber... Wie sehr deren Kassen durch die Pläne der Bundesregierung gefüllt würden, hat inzwischen das Freiburger Ökoinstitut ausgerechnet. 127 Milliarden Euro wären es. Hauptprofiteur wäre E.on mit 53,5 Milliarden Euro, gefolgt von RWE mit zirka 32,8 Milliarden, EnBW mit nicht ganz 26,5 Milliarden und Vattenfall mit etwa neun Milliarden. 4,7 Milliarden entfielen auf andere Unternehmen, die Anteile an AKWs halten. Das wären die Bruttoeinnahmen. Davon gehen die Ausgaben für Nachrüstung und die geplanten Steuern und Abgaben ab. Letztere werden nach Schätzungen der Freiburger etwa 31,7 Milliarden Euro ausmachen.

Ohne Fehlerbalken

Über die zweifelhaften Grundlagen des Regierungsgutachtens ist hier auf Telepolis in den letzten Tagen schon verschiedentlich berichtet worden.Stefan Rahmstorf, Paläoklimatologe und Physiker am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen trägt in seinem [extern] Blog einen weiteren Aspekt zur Kritik bei. Den Aussagen des Gutachtens fehle jede Fehlerabschätzung, etwas was Physiker wie die Bundeskanzlerin schon im Grundstudium lernen würden. Von Unsicherheiten in den Ergebnissen sei nur an einer einzigen Stelle die Rede und das auch nur im qualitativen Sinne, also ohne Zahlenangaben. Wenn etwa die Rede davon sei, die Verlängerung der Laufzeiten würde die Kilowattstunde Strom um 0,9 Cent verbilligen, dann sei diese Aussage vollkommen wertlos, so lange kein Fehlerbereich benannt wird. Sollte dieser bei +/- 2 Cent liegen, was beim Strompreis über Jahrzehnte betrachtet sicherlich nicht zu hoch gegriffen wäre, dann hieße die eigentliche Aussage, man kann noch nicht einmal eine sichere Auskunft über das Vorzeichen der Auswirkungen auf den Strompreis geben.

Auf derartiger Grundlage wird in diesem Lande also Politik betrieben. Der Autor dieser Zeilen ist sehr gespannt, ob die Gemeinde der Klima-Trolle und selbst ernannten Skeptiker sich nun auf die Autoren der Studie stürzen wird, um die Offenlegung aller Simulationsmodelle inklusive des Quellcodes, der eingefütterten Daten sowie der detaillierten Vorgaben aus den auftraggebenden Wirtschafts- und Umweltministerien zu verlangen. Wir werden das dann hier an dieser Stelle gerne ausführlich kommentieren.

Die Anti-AKW-Bewegung hat derweil den Kampf gegen die Regierungspläne noch lange nicht aufgegeben und erhält Zulauf von den Globalisierungskritikern von ATTAC. "Diese Entscheidung provoziert Widerstand", meint Jutta Sundermann vom Bundes-Koordinierungskreis der ATTACies. "Wir brauchen nicht längere Laufzeiten, sondern den sofortigen Atomausstieg. Statt die Macht der Stromriesen mit diesem Regierungsgeschenk weiter zu stärken, müssen die Konzerne einer ökologischen, demokratischen und sozialen Energieversorgung weichen." Sundermann ruft auf, sich an den Aktionen der AKW-Gegner, wie der für den 18. September in Berlin geplanten bundesweiten Demonstration, zu beteiligen.

Hungerunruhen in Mosambik

Erinnert sich noch jemand an die Hungerunruhen, die 2008 gleich eine ganze Reihe von Ländern erschütterten? Die Preise für einige Grundnahrungsmittel waren seinerzeit auf dem Weltmarkt auf historische Höchststände geklettert. Einer der Gründe war offensichtlich Spekulation, denn mit der Weltfinanzkrise sackten sie deutlich ab. Inzwischen sind die Preise jedoch wieder am Klettern und die Situation könnte sich schon bald wiederholen.

Wie in Telepolis berichtet ist zum Beispiel der Weizenpreis unter anderem aufgrund diverser Unwetterkatastrophen wie der russischen Waldbrände, die mancherorts auch die Ernten vernichteten, wieder kräftig gestiegen. Nach einem raschen Zuwachs im Juni und Juli ist er seit Anfang August mehr oder weniger stabil, bewegt sich allerdings auf einem Zwei-Jahres-Hoch. Das ist zwar vom historischen Höchststand von 2008 deutlich entfernt, jedoch weit über den bisher üblichen Preisen.

Für Menschen, die ohnehin über die Hälfte ihres knappen Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen, ist das schon ziemlich bedrohlich. In Mosambik ist es daher in den letzten Wochen zu schweren Unruhen gekommen, nachdem die Brotpreise um 30 Prozent erhöht wurden. Vorausgegangen war dem bereits ein Preisanstieg für Wasser und Energie im zweistelligen Prozentbereich. Die Teuerung ist in diesem Falle ein Ergebnis der Auflagen des Internationalen Währungsfonds IWF, die zusammen mit den hohen Weltmarkpreisen eine tödlich Mischung ergaben: Aus der Hauptstadt Maputo wird von zehn Menschen berichtet, die bei den Protesten starben.

Der britische Guardian sieht in den Unruhen "Das wahre Gesicht der globalen Erwärmung". Um zu erkennen, wie der Klimawandel die Welt im 21. Jahrhundert verändern wird, brauche man nicht die Klimaforscher des britischen Wetterdienstes zu befragen, schreibt Raj Patel. "Schaut stattdessen auf die Toten und die brennenden Reifen (…), um zu sehen, was passiert, wenn extreme Naturphänomene mit unserem ungerechten Wirtschaftssystem zusammentreffen."

FAO besorgt

Die UN-Agrarorganisation FAO ist angesichts der Lage alarmiert. Für Ende September ist ein hochrangiges Expertentreffen anberaumt. Der von der Organisation aufgestellte Nahrungsmittelindex ist im August gegenüber dem Juli um neun auf 176 Punkte gestiegen. Als Referenzpunkt gilt mit 100 Punkten der Durchschnitt der Jahre 2000 und 2001. Nur in den elf Monaten von September 2007 bis September 2008 war der Index mit zeitweise über 200 Punkten höher. Für den derzeitigen Anstieg sind vor allem die Getreidepreise verantwortlich, aber auch Zucker und Ölsaaten spielen eine Rolle.

Die FAO hat ihre Vorhersage für die diesjährige Getreideernte (inklusive Mais und Reis) von 2,238 auf 2,279 Milliarden Tonnen etwas gesenkt. Damit wäre die Ernte 2010 jedoch nach ihren Angaben immer noch die drittgrößte, die je ein gefahren wurde. Der Verbrauch in 2010/2011 würde die Produktion geringfügig übersteigen und die Lager etwas dezimieren.

In Großbritannien kommen angesichts der hohen Weizenpreise schon Zweifel am dortigen Ethanolprogramm auf, von denen der Guardian in einem anderen Beitrag berichtet. Auf der Insel seien derzeit Anlagen für den Ersatzkraftstoff, der irreführender Weise meist das Bio-Etikett bekommt, in Bau oder in der Planung, die schon in vier Jahren bis zu einem Viertel der britischen Weizenernte aufnehmen und in Ethanol verwandeln könnten. Die Zeitung erinnert daran, dass diverse Studien in der letzten Zeit den Agrarkraftstoffen eine Mitschuld am Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln gegeben haben.

Poröses Eis

Rund um den Nordpol geht derweil die jährliche Schmelze munter weiter. Für gewöhnlich erreicht dort das Meereis Mitte September sein Minimum, wobei der Zeitpunkt sich allerdings im letzten Jahrzehnt tendenziell etwas nach hinten verlagert hat. Der Eisverlust kann also noch rund zwei Wochen weitergehen und zeigt bisher auch noch keine Verlangsamung.

Schon jetzt sind die beiden Passagen zwischen Pazifik und Atlantik eisfrei. Selbst in unmittelbarer Polnähe gibt es bereits größere Freiflächen und 100prozentige Bedeckung existiert nur noch in einem Breiten Streifen nördlich des arktischen Archipels und Grönlands. Wie es im Augenblick aussieht, wird das diesjährige Minimum nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2007 liegen. Schon jetzt ist das letztjährige Minimum unterboten und das von 2008 erreicht.

Inzwischen sind sowohl die Nordwest- als auch die Nordostpassage frei, wie die Satellitendaten zeigen. Die Grafik stellt übrigens keine fotografische Aufnahme, sondern eine Falschfarbendarstellung von Radardaten dar. Bild: Uni-Bremen

Andere Länder, ähnliche Sitten

Und zum Schluss die gute Nachricht der Woche: Die internationale Nachrichtenagentur IPS schreibt über Bürgerproteste in Chile, die dort ein Kohlekraftwerk verhindert haben.

In Barrancones, etwa 1.500 Kilometer nördlich der Landeshauptstadt Santiago de Chile, wollte der französische Konzern GDF/Suez ein 570-Megawatt-Kraftwerk in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Nationalpark bauen, zog aber jetzt seine Pläne zurück. Allerdings war das nur ein Projekt von etwa 12 Kohlekraftwerken, die in Chile entweder schon gebaut werden oder sich in der Planung befinden. Auch andernorts gibt es zum Teil erheblichen Widerstand in der Bevölkerung, schreibt IPS. Die Kohlegegner wollten sich nun landesweit koordinieren.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

LobbyControl fordert Offenlegung der neuen Verträge mit den AKW-Betreibern

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers "derzeit noch nicht abzuschätzen" seien.
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Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

So viel Freigiebigkeit gegenüber den AKW-Betreibern wirft viele Fragen auf. Insbesondere zur Rolle und Beteiligung der Energiekonzerne am "Energiekonzept" der Bundesregierung und an den Verhandlungen. Dass geheime Verträge zwischen den AKW-Betreibern und der Regierung abgeschlossen wurden, wurde während einer Pressekonferenz nach der Einigung im Kanzleramt zufällig durch eine Zwischenfrage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer bekannt.

Er hatte gefragt, wer denn garantieren könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich abführen würden. Daraufhin sagte RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz, dass die Konzerne vorab eine Vereinbarung mit der Regierung unterschrieben hätten. Die Bundesregierung hatte in ihrer Pressekonferenz diese vertragliche Bindung an die Konzerne noch verschwiegen. LobbyControl fordert jetzt Aufklärung über den Inhalt. Ulrich Müller von LobbyControl: "Die Bundesregierung muss erklären, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten."


Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Ehemaliger Atommanager und Energieökonom weist der Bundesregierung billige Taschenspielertricks nach

Der ehemalige Atommanager Klaus Traube, seit den späten 1970er Jahren vielgelesener Autor in der Anti-AKW-Bewegung, hat für den Deutschen Naturschutzring (DNR) das Gefälligkeitsgutachten zerpflückt, mit dem die Bundesregierung die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten versucht zu begründen. Ein Versuch, der wie inzwischen bekannt wurde eine besondere Anrüchigkeit durch einem noch in der Nacht zum Montag – um genau zu sein: um 5:23 Uhr – in aller Eile mit den Energiekonzernen abgeschlossenen Geheimvertrag bekommt.

Traube weist daraufhin, dass, wenn die Bundesregierung sich mit ihren neuen Reststrommengen durchsetzen kann, die deutschen Meiler so lange laufen werden, wie weltweit bisher noch kein anderes AKW. Biblis A hat zum Beispiel bereits 36 Jahre auf dem Buckel. Nach geltendem Recht hätte es schon längst stillgelegt werden müssen, wäre die Frist nicht mittels Reduktion der Leistung durch den Betreiber gestreckt worden. Nun soll der Reaktor weitere acht Jahre bekommen, oder auch mehr, wenn RWE sein Spielchen wiederholen sollte.

Traube dazu: "So 'alt' (44 Jahre) ist kein einziges der derzeit 441 weltweit in Betrieb befindlichen AKW; alle noch älteren (vor 1974 in Betrieb gegangenen) AKW wurden bereits abgeschaltet. Insgesamt wurden 125 AKW bereits stillgelegt, darunter auch viele jüngere. Das geschah in der Regel aus Sicherheitsgründen, denn je älter, um so störanfälliger sind AKW.“

Die meisten anderen der 17 noch im Betrieb befindlichen deutschen AKW würden sogar noch länger laufen, „und zwar bis zu 50 Jahren.“ Das ergebe sich aus den aktuellen Reststrommengen und der Annahme einer jährlichen Auslastung von 82%, was, so Traube, dem bisherigen Mittelwert der deutschen AKW entspräche. Würde allerdings das Vorranggebot des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ernst genommen, dann ergeben sich mittelfristig sicherlich geringere Auslastungswerte und damit auch noch längere Laufzeiten. Pannenserien, beinahe Katastrophen und erhebliche Netzinstabilitäten – erinnert sei an die nahezu zeitgleichen Schnellabschaltungen in Brunsbüttel und Krümmel 2007 – scheinen also vorgezeichnet, und Traubes Urteil, dass die von der Regierung angestrebte Laufzeitverlängerung aus Sicherheitsgründen unverantwortlich und ohnehin unsinnig sei, erscheint eher noch verhalten.

Bemerkenswert findet Traube, dass trotz der zahlreichen Tricksereien bei der Aufstellung der Szenarien, die er in seinem Analysepapier beschreibt, der berechnete volkswirtschaftliche Vorteil der Laufzeiten bestenfalls marginal sei. Am relevantesten sei noch der Zuwachs an Arbeitsplätzen, doch der sei den in den Verlängerungsszenarien unterstelltem massiven Ausbau der Wärmesanierung von Gebäuden geschuldet. Dass dieser nicht im Referenzszenario ohne verlängerte Laufzeiten auftritt, liegt lediglich daran, dass dort ein weniger ehrgeiziger Ansatz in Sachen Wärmedämmung unterstellt wurde. Ganz so, als sei diese nur möglich, wenn die AKW länger laufen würden.

DNR-Präsident Hubert Weinzierl fühlt sich durch derlei billige Taschenspielertricks reichlich verschaukelt. „Wir lassen uns von Frau Merkel nicht für dumm verkaufen“, sagte er bei der Vorstellung von Traubes Analysepapiers und rief zur Teilnahme an der Demonstration der Anti-AKW-Bewegung am 18. September in Berlin auf.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Wie Angela Merkel Freund und Feind überlistet - ein Kommentar

Ein Energiekonzept ist es nicht, was die Bundesregierung erarbeitet hat, auch wenn eine Bundesregierung dringend ein Energiekonzept bräuchte, um zumindest einen Hauch von Langfristigkeit in ihrer Politik vorweisen zu können. Trotzdem ist dieses Papier mitsamt allen nach und nach bekannt gewordenen Zusätze ein entscheidendes Dokument. Nur in ganz anderer Hinsicht, als es derzeit diskutiert wird.

Es scheint, dass niemand wirklich begriffen hat, wie Angela Merkel, die ihre doch so mächtigen Konkurrenten allesamt austaktiert hat, vorzugehen pflegt. Die sichtbare Agenda ist kaum jemals ihre tatsächliche Agenda. Auch beim Energiekonzept deutet vieles darauf hin, dass ihre Absichten im Hintergrund bleiben. Wer zulässt, dass ein offizielles Dokument durch zunächst nicht veröffentlichte "Verträge" ergänzt wird, diese aber nach und nach an die Öffentlichkeit dringen lässt; wer so offensichtlich die Zustimmung des Bundesrates auszuhebeln versucht, dabei aber scheinbar dilettantisch vorgeht und selbst von der eigenen Partei dominierte Bundesländer mit Klagen drohen lässt; wer all die Nutznießer und Befürworter verlängerter Laufzeiten der AKWs hinhält, sie einem Wechselspiel von Anreizen und Zumutungen aussetzt, lockt diese aus der Reserve, ohne selbst Farbe zu bekennen.

Wer all dies sehenden Auges und klaren Sinnes tut – hat etwas Anderes vor. Angela Merkel will eines erreichen: Sie will, dass der kommende Kompromiss über verlängerte Laufzeiten, wie immer er auch aussehen mag oder wird, auf Antrag von Parteien oder Bundesländern vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Mit einem solchen Urteil würde sie viel mehr erreichen, als sie auf üblichem Wege je erreichen könnte. Sie stünde da als die Kanzlerin, die zu den Zusagen ihrer Partei steht ... sie aber leider nicht durchsetzen konnte. Sie stünde da als die Kanzlerin, die die Anliegen der Atomindustrie ernst nimmt ... der aber leider die Hände gebunden sind. Sie stünde da als die Kanzlerin, die ernsthaft ein wegweisendes Energiekonzept vorlegen wollte ... der aber von allen Seiten Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Kurz, Angela Merkel stünde nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als diejenige da, der alle, wirklich alle Optionen für ein tatsächliches Energiekonzept der Zukunft offen stehen. Und genau das will sie erreichen. Deshalb versucht sie all die lästigen Fesseln und Fußangeln, all die Verpflichtungen und Beschränkungen so auszuhebeln, dass niemand ihr Verantwortung zuschreiben kann. Bundesländer und Oppositionsparteien, Atomindustrie und Atomgegner sind alle miteinander bereits auf diese Finten hereingefallen. Insofern wäre für die Kanzlerin der verheerendste Ausgang, dass das Energiekonzept, wie es derzeit vorliegt, nicht kassiert und Wirklichkeit werden würde. Dann müsste sie umsetzen, worauf sie aus rein taktischen Erwägungen eingegangen ist.

Übrigens: Die einzigen, denen sie dies stecken wird, sind Claudia Roth und Jürgen Trittin – raten Sie mal, zu welchem Zwecke ...

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Bundesregierung reißt wieder einmal die Notleine und legt die geplante Privatisierung der Atommüll-Endlager angeblich ad acta

Es herrscht weiterhin Chaos in der schwarz-gelben Regierung. Zunächst hatte gestern das Bundesumweltministerium die durch die Süddeutsche Zeitung erneut bekannt gewordenen Pläne bestätigt, die Atommüll-Endlager privatisieren und damit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachten zu wollen. Doch dann wurde der Regierung das Thema wohl doch zu heiß. Es bleibe alles beim Alten, sagte laut Tagesschau Regierungssprecher Steffen Seibert schließlich, die Pläne seien im Laufe des Vormittags ad acta gelegt worden. Privatisierungen seien allerdings jetzt schon möglich, erfordern aber das Einverständnis des BfS.

Überlegungen, die Endlager zu privatisieren, waren bereits im Frühjahr bekannt geworden. Vermutet wurde, dass Umweltminister Röttgen das BfS kaltstellen wollte, nachdem sich dessen Präsident König dafür ausgesprochen hatte, neben Gorleben auch nach anderen Endlagerstätten in Betracht zu ziehen.

Röttgen bzw. die Bundesregierung - welche Rolle der Umweltminister überhaupt spielt, ist derzeit kaum auszumachen – haben sich auf das Endlager Gorleben praktisch festgelegt, was sich auch daran zeigt, dass Enteignungen beschleunigt werden sollen, um die so genannte "Erkundung" voranzutreiben. Diese beginnt am 1. Oktober, Atomkraftgegner reagierten damit, den 2. Oktober zum "Unruhetag" zu erklären.

Röttgen hatte bereits mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer, einem früheren E.on-Manager, zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit dafür gesorgt, dass die Sicherheit wohl stärker als bisher den Interessen der Atomkonzerne angepasst wird. Die Entmachtung des BfS bzw. des störenden Präsidenten, der ein Parteimitglied der Grünen ist, könnte durchaus diesem Zweck dienen. Hennenhöfer soll auch der einzige Vertreter des Bundesumweltministeriums gewesen sein, der bei den nächtlichen Verhandlungen im Bundesfinanzministerium mit den Atomkonzernen zeitweise anwesend gewesen sein soll. Das Ergebnis der Verhandlungen war die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre, der Bundesumweltministerium spielte hier keine Rolle, weil es angeblich nur ums Geld ging, was wiederum deutlich macht, dass die Frage der Sicherheit nicht besonders hoch gehalten wird.

Kritik an der Atompolitik der Regierung kommt nun auch vom Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), dem wichtigsten Beratergremium der Regierung bei Umweltfragen. "Wir raten der Bundesregierung dringend davon ab, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern", sagte Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). "Längere Laufzeiten sind keine Brücke, sondern ein Investitionshindernis für die erneuerbaren Energien." Die Laufzeitverlängerung verstärke die Bedeutung der grundlastorientierten Kraftewerke. Dadurch wachse die Gefahr, "dass das EEG unter Druck gerät und sich die Bedingungen für erneuerbare Stromerzeugung verschlechtern".

Klar und unmissverständlich heißt es weiter: "Aus den von der Bundesregierung vorgelegten aktuellen Energieszenarien lassen sich keine wesentlichen volkswirtschaftlichen oder umweltpolitischen Vorteile einer Laufzeitverlängerung ableiten. Die Nachteile und Risiken einer Verlängerung sind jedoch gut belegt. Statt den gefundenen gesellschaftlichen Konsens zur Kernenergie aufzukündigen und neue Investitionsunsicherheit zu schaffen, sollte die Bundesregierung ihre Kräfte auf die zukunftsweisenden Elemente des Energiekonzeptes in den Bereichen Klimaschutz und Effizienz konzentrieren."

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Privatisierungen seien allerdings jetzt schon möglich, erfordern aber das Einverständnis des BfS.

Jetzt wird mir klar, warum versucht wird, das BfS zu entmachten.
Man will das Endlager-Problem elegant umgehen, indem man das tödliche Geraffel an eine extra zu gründende Firma abgibt, die man dann nach einiger Zeit elegant pleite gehen lässt.
Aus dem Auge - aus dem Sinn...

Schon klar, wer nacher die Rechnung zahlt, wieder einmal der Steuerzahler, keinesfalls die Verursacher  

[SiLæncer]

Genau so ist das wohl gedacht ...

[SiLæncer]

Ökostrom wird teuer gerechnet und Atomstrom billig. Umweltschützer fragen nach den wahren Kosten der Atomenergie

In letzter Zeit ist viel von den Kosten die Rede, die für die Verbraucher durch die garantierte Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom anfallen. Die vom Bundesumweltministerium unterstützte Agentur für Erneuerbare Energien geht von zwei Cent pro Kilowattstunde aus, die für den Ökostrom vom Endverbraucher bezahlt werden müssen.

Dem stehen Ersparnisse von mehreren Milliarden pro Jahr gegenüber, 2008 seien es 3,6 bis vier Milliarden Euro gewesen, die durch den Wind- und Solarstrom entstehen, wenn in Zeiten großen Angebots an der Strombörse die Spitzenlastpreise gedrückt werden. Hinzu kommen noch vermiedene Umweltschäden, die mit 5,7 Milliarden Euro jährlich veranschlagt werden. Außerdem ist da noch die zusätzliche kommunale Wertschöpfung, die bei den Erneuerbaren aufgrund ihrer breiten Streuung und dem hohen Anteil von Arbeit kleinerer Unternehmen viel ausgeprägter ist. Diese wird mit derzeit 5,5 Milliarden Euro angegeben.

Erstaunlich ist schon, dass ausgerechnet über die Kosten der Erneuerbaren soviel geredet wird, aber kaum ein Journalist sich Gedanken über die Kohlesubventionen macht, die sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Es sah schon irgendwie nach gezielter Gegenpropaganda aus, als der Spiegel nach dem Wochenende, an dem bis zu 100.000 Menschen in Berlin gegen verlängerte AKW-Laufzeiten demonstrierten, mit einer großen Geschichte gegen die Windenergienutzung aufmachte.

Noch naheliegender wäre es gar, einmal über die Kosten des "billigen Atomstroms" zu sprechen. Hier kommt Greenpeace in einer neuen Studie zu dem Ergebnis, dass auf jede Kilowattstunde aus einem AKW zusätzliche 4,3 Cent aus Steuergeldern kommen. Von 1950 bis 2010 seien mindestens 204 Milliarden Euro geflossen., mit weiteren 100 Milliarden unter anderem für die Langzeitfolgen.

Durch die Laufzeitverlängerung, die noch in diesem Monat im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht werden soll, würden sich die Kosten weiter erhöhen. Die Umweltschützer fordern daher von der Bundesregierung, bis zum Jahr 2015 aus der Atomkraft auszusteigen. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel müssten aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/