Thema: Der Kampf um die Macht im Netz

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Die US-Regierung will die generelle Aufsicht über die private Netzverwaltung durch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in der Zukunft zwar abgeben, aber nicht die Aufsicht über Änderungen in der Rootzone des Domain Name System (DNS). Die Rootzone ist die oberste Ebene des hierarchischen DNS-Systems, das unter anderem für die Umsetzung der einfacher zu handhabenden Domainnamen auf die numerischen IP-Adressen zuständig ist: Die Rootzone bildet die Wurzel für den Stamm des Namensbaums im DNS.

Die US-Haltung zur ICANN und zur Rootzone-Aufsicht erläuterte John Kneuer, Chef der beim US-Handelsministerium für die ICANN zuständigen National Telecommunications and Information Administration (NTIA), bei der mit Spannung erwarteten Anhörung der ICANN-Aufsichtsbehörde zur Zukunft der DNS-Verwaltung. "Diese Anhörung zeigt nicht zuletzt, dass wir uns der Privatisierung von ICANN verpflichtet fühlen", betonte Kneuer. Die Stellungnahme, die der damalige NTIA-Chef Michael Gallagher vor einem Jahr abgegeben hatte, sei in dieser Hinsicht überinterpretiert worden, sagte Kneuer. "Wir wollen nicht alle Aufgaben, die wir historisch übernommen hatten, behalten", sondern "nur" die Aufsicht über Veränderungen in der Rootzone, "die IANA-Funktion, die klar davon getrennt ist", führte der US-Offizielle weiter aus. Die Internet Assigned Numbers Authority (IANA), die die maßgeblichen Unterlagen und Datenbanken über das DNS und die IP-Adressen betreut, veranlasst Änderungen in der Rootzone, die von VeriSign als Dienstleister umgesetzt werden. Auch mit VeriSign als technischem Dienstleister für das Rootzonen-Management hat die US-Regierung einen eigenen Vertrag.

Eine klarere Stellungnahme der US-Regierung, was Internationalisierung bei der Aufsicht genau bedeute, forderte Bill Graham, Director International Telecommunications Policy im kanadischen Wirtschaftsministerium. Er war als einziger ausländischer Regierungsvertreter auf eines der Diskussionspanel während der Anhörung geladen. Die US-Regierung könne festhalten, dass sie die Aufsicht über die Rootzoneb behalte, meinte Graham: "Wir sind nicht unglücklich über die aktuelle DNS-Aufsicht." Allerdings sollte sich die US-Regierung gleichzeitig festlegen, dass man sich "auf die Fälle beschränkt, in denen Sicherheit und Stabilität dies erforderlich machen." Auf eine Frage der US-Anwältin Becky Burr, die eine Art Sicherheitsrat für die Rootaufsicht vorgeschlagen hatte, nannte Graham eine solche multilaterale Aufsicht mit kurzen Deadlines für Entscheidungen denkbar. Eine UN-Aufsicht lehnte Graham ab, "einfach weil das zu groß und zu kompliziert wird."

Innerhalb des Regierungsbeirates der ICANN sei es wichtig, sich vom Muster klassischer diplomatischer Verhandlungen zu lösen und stärker auf den Austausch mit den verschiedenen Interessengruppen zu setzten, betonte Graham. Eine sofortige Privatisierung nach dem Auslaufen des Memorandum of Understanding zwischen US-Regierung und ICANN lehnte er ebenso wie die Mehrheit der bei der dreistündigen Anhörung geladenen Experten ab. ICANN müsse vorher wesentliche Fortschritte etwa bei der Transparenz machen. ICANN fälle bindende Entscheidungen und müsse diese dementsprechend dokumentieren und dafür auch klare Prozesse haben.

Vor allem die Vertreter verschiedener US-Unternehmen und Verbände warnten vor einer sofortigen Privatisierung von ICANN. Und wenn es nach Michael Heltzer, Manager bei der International Trademark Association, geht, sollten künftig Unternehmensgruppen und Markeninhaber mindestens ebenso viel zu sagen haben wie Registrare und Registries. Vertreter von Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen konterten allerdings, dass derzeit die so genannten Business-Nutzer ein Übergewicht innerhalb der ICANN-Gremien hätten.

David McGuire vom Center for Democracy and Technology wandte sich allerdings wie die Unternehmensvertreter gegen eine Privatisierung. Seine Befürchtung richtet sich allerdings mehr gegen eine mögliche Übernahme der ICANN durch andere Regierungen oder die UN. Für eine sofortige oder doch zumindest rasche Privatisierung sprachen sich dagegen die Akteure im Netz der ICANN-Organisationen, darunter Ray Plzak, Präsident der amerikanischen IP-Adressvergabestelle ARIN und derzeitiger Chef der Number Resource Organisation (NRO), und die DNS-Entwicklerin Suzanne Woolf vom Internet Systems Consortium. Das ISC betreibt einen der 13 Root-Nameserver; Woolf betonte das Erfolgskonzept: keine zentrale Kontrolle und Diversität der Systeme.

Siehe zur Diskussion um die Zukunft der Internet-Verwaltung auch:

    * Ein Sicherheitsrat für die DNS-Rootzone?
    * Netzverwaltung ist ein "halbfertiges Haus"
    * Alte und neue Begehrlichkeiten bei IANA
    * ICANN kündigt Konsultation zur Zukunft der privaten Netzverwaltung an
    * Stoff für den Streit um die Internet-Verwaltung
    * Neue Runde im Streit um die Internationalisierung der Internet-Verwaltung
    * ICANN reif für vollständige Privatisierung?
    * Kofi Annan benennt neue Beratergruppe für Internet Governance Forum
    * US-Regierung verlängert ICANN-Vertrag über IANA-Betrieb
    * Verhandlungen zur DNS-Aufsicht hinter verschlossenen Türen
    * WSIS: Nach dem Weltgipfel ist vor dem Internet-Forum
    * WSIS: Alle sind Sieger geblieben
    * Regierungen einigen sich auf Forum zur Diskussion von Internet-Fragen
    * Schwere Konflikte um Internationalisierung der Internet-Verwaltung
    * US-Präsident greift in Streit um Internet-Kontrolle ein
    * US-Regierung gibt Kontrolle über DNS-Rootzone nicht her
    * US-Handelsministerium: Kein DNS-Management durch die Vereinten Nationen
    * ICANN, WSIS und die Selbstständigkeit der Internet-Verwaltung
    * US-Handelsministerium verlängert Vertrag mit ICANN
    * ICANN darf weiterregieren
    * DNS-Root-System soll unter US-Aufsicht bleiben

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/76017

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Wenige Tage vor dem Ende der Sommerpause des US-Kongresses hat die "Save the Internet"-Koalition Abgeordnete bei Kundgebungen in 25 US-Städten aufgefordert, das Prinzip des offenen Internet gesetzlich zu verankern und so auch im Breitbandsektor zu sichern. Besorgte Bürger und Kleinunternehmer postierten sich bei der Aktion Mitte der Woche gezielt vor den Bürogebäuden ihrer Volksvertreter und versammelten sich für direkte Gespräche mit ihnen in den Wahlkreisen. Mit Schildern warben sie dabei für eine Festschreibung der so genannten Netzneutralität, die das Errichten von Mauthäuschen auf den Hochgeschwindigkeitsdatenbahnen der Zukunft verhindern soll. Einzelne Demonstranten sahen gar die Demokratie bedroht, falls das Internet nicht weiter ein allen offen stehendes Medium für Aktivismus und Innovationen bleibt. Die Protestkundgebungen erstreckten sich von Orten wie Buffalo über Denver und New York sowie Orlando bis nach Seattle.

Hinter der Vereinigung Save the Internet steht eine bunte Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen aller politischer Couleur. Sie macht sich gemeinsam mit Netzgrößen wie Amazon.com, eBay, Google, Microsoft und Yahoo für strenge gesetzliche Netzneutralitätsregeln stark. Ihr Lager fürchtet, dass Telekommunikationskonzerne und TV-Kabelanbieter das Internet in teure, mit Mautstationen abgesperrte Luxusbahnen einerseits und holprige Feldwege andererseits aufteilen wollen. Großen US-Breitbandanbietern und einigen europäischen Carriern wie der Deutschen Telekom geht es darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten zur Kasse zu bitten. Sie wollen Möglichkeiten zur unterschiedlichen Behandlung des Datenverkehrs in ihren Backbones erhalten, abhängig etwa von Quelle, Dienst und Bandbreitenverbrauch. So könnten sie den Datenverkehr von besser zahlenden Kunden bevorzugt behandeln oder beispielsweise VoIP-Anbieter, die ihrem Festnetzgeschäft Konkurrenz machen, benachteiligen.

Im Kongress mussten die Befürworter des offenen Internet bereits zwei schwere Niederlagen einstecken, sodass sie nun den Druck auf die Abgeordneten verstärken. Im federführenden Wirtschaftausschuss des Senats scheiterte Ende Juni ein Änderungsantrag zur geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes, mit dem die "Netzneutralität" festgeschrieben werden sollte, knapp an der Mehrheit der Republikaner. Der durchgefallene Vorschlag wollte es Breitbandanbietern untersagen, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu blockieren. Die Netzbetreiber sollten auch daran gehindert werden, spezielle Vereinbarungen mit Inhalteanbietern für die schnellere oder garantierte Übertragung ihrer Daten abzuschließen. Im US-Repräsentantenhaus hatte zuvor ein Antrag für eine umfassende Netzneutralitätsregelung des Demokraten Ed Markey keine Mehrheit gefunden.

Während der Sommerpause haben sich die Fronten zu dem Streit-Thema entlang der Parteilinien weiter verfestigt. Im Senat wird es innerhalb des nächstens Monats erneut um den Internet Freedom Preservation Act (PDF-Datei) gehen, den die republikanische Senatorin Olympia Snowe gemeinsam mit ihrem Kollegen Byron Dorgan von den Demokraten bereits im Mai ins Rennen geschickt hatte. Nach wie vor ist Snowe aber die einzige Befürworterin des Entwurfs unter den Republikanern. Laut der "Save the Internet"-Koalition unterstützen dagegen inzwischen 26 demokratische Senatoren das Papier. Obwohl die Demokraten in der Minderheit sind, können sie so die Verabschiedung der kompletten Novelle des Telekommunikationsrechts verhindern. Senator Ron Wyden aus Oregon hat sein Veto bereits angekündigt und will davon nach wie vor Gebrauch machen, sollte in den Reformvorschlag nicht doch noch eine starke Netzneutralitätsklausel eingebaut werden. Für das Finden von Kompromissen bleibt kaum noch Zeit, da der Senat angesichts der im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress nur noch bis zum 6. Oktober tagen will.

Die Allianz zur "Rettung des Internet" hat derweil 1,1 Millionen Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und wirbt auch in fast 200 Videos auf YouTube für ein offenes Breitbandnetz. Aber auch die Gegenlobby setzt auf den viel beschworenen "Grassroots"-Aktivismus. So haben laut Mike McCurry, dem Co-Vorsitzenden der Koalition "Hands off the Internet", der vor allem Telcos und Kabelanbieter angehören, auch viele Mitarbeiter von Breitband-Netzbetreibern und Mitglieder einer Branchengewerkschaft die Gesetzgeber angeschrieben und die bisherigen Regeln zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs als ausreichend beschrieben für das weitere Gedeihen des Internet. McCurry ist sich zudem sicher, dass die meisten Verbraucher mit dem Label "Netzneutralität" trotz der Kampagnen der anderen Seite nichts anfangen können. Ihnen würde es ausreichen, wenn sie eine größere Auswahl bei Breitbandanbietern hätten.

Quelle : www.heise.de

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Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und das US Department of Commerce (DoC) haben gestern die Verlängerung des so genannten Memorandum of Understanding (MoU) bekannt gegeben. Pünktlich zum Auslaufen des bisherigen MoU zum heutigen 30. September wurde damit ICANN erwartungsgemäß in ihrer Rolle als private Netzverwaltung bestätigt. Das DoC behält seine international viel kritisierte Aufsichtsrolle zunächst für weitere drei Jahre.

ICANN betonte allerdings, dass die neue Vereinbarung ein beträchtlicher Schritt in Richtung Abkoppelung von der US-Aufsicht sei. "Es ist eine wirkliche Veränderung des Verhältnisses," sagte der Vorsitzende des ICANN Vorstandes Vint Cerf gegenüber Heise Online, "ICANN erhält im Vergleich zu den früheren MoUs deutlich mehr offizielle Autorität über ihre Zielsetzungen. Bislang wurden spezifische Zielsetzungen vom DoC festgelegt". Seit der Gründung von ICANN im Jahr 1998 wurde das MoU, das ICANN an die US-Verwaltung bindet, sechsmal verlängert. Mit der jetzt wirksamen siebten Verlängerung verzichte das DoC unter anderem auf einen Großteil spezifischer Vorgaben für die weitere Arbeit.

"ICANN und die ICANN-Gemeinschaft legt selbst fest, wie sie arbeitet und was sie tut", heißt es in einer offziellen ICANN-Stellungnahme. Künftig müsse man lediglich allgemeine Jahres- statt speziell fürs DoC gefertigter Halbjahresberichte abliefern, und schließlich verzichte das DoC auf regelmäßige Rechenschaftsberichte gegenüber dem Ministerium. Von nun an "wird sich das DoC einfach von Zeit zu Zeit mit der ICANN-Spitze treffen".

Cerf erklärte darüberhinaus: "Ich glaube, das DoC hofft darauf, dass wir zu einem Abschluss kommen, wenn diese Vereinbarung ausläuft, oder sogar noch vorher. Und wir teilen diese Erwartung." Er glaube fest daran, dass die US-Regierung, vertreten durch das DoC, "ehrlich bemüht ist, ICANN zu einer erfolgreichen, unabhängigen Organisation zu machen, die von den verschiedenen Interessenvertretern getragen wird".

Das Statement kommentiert eine kontroverse Debatte, wie es denn mit der US-Kontrolle über die ICANN weitergehen solle. "Ich hoffe, dass die Regierungen, die die historisch bedingte Beziehung zwischen ICANN und der US Regierung kritisch betrachten, dies als einen wesentlichen Schritt auf dem Weg anerkennen, diese Beziehung derjenigen anzugleichen, die ICANN mit anderen Regierungen hat oder haben könnte", ergänzte Cerf. Dennoch bleiben Prioritäten der US-Politik sehr deutlich sichtbar. So steht der von US-Politikern nachdrücklich geforderte offene Zugang zu den Whois-Daten prominent in einer Liste von Aufgaben, zu denen sich ICANN in einem Zusatzdokument verpflichtet. Europäische Unternehmen setzen sich dagegen seit Jahren für ein datenschutzfreundlicheres Whois ein, um eigenen Gesetzen entsprechen zu können.

Quelle : www.heise.de

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Wie viele Daten muss der Inhaber einer Toplevel-Domain preisgeben? Bisher werden in der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank persönliche Daten von Domaininhabern für bis zu drei Jahre nach Auslaufen der Domain aufbewahrt. Über die Frage nach Datenschutz bei Whois-Abfragen wurde bereits mehrfach gestritten und debattiert. Heute hat das für generische Top Level Domains zuständige Gremium GNSO der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zwei alternative Whois-Konzepte vorgestellt. Bis zum 15. Januar 2007 bittet die GNSO nun um Stellungnahmen der Öffentlichkeit.

Das erste Konzept beinhaltet einen datenschutzfreundlicheren "Operational Point of Contact" (OPoC). Dieses Konzept sieht vor, die Whois-Daten auf Namen und Nationalität des Domain-Inhabers zu beschränken. Der OpoC-Datensatz soll die bisherigen Angaben zu Tech-C, Admin-C und Billing-Contact ersetzen. "Die Trennung der verschiedenen Funktionen ist veraltet und heutigen Nutzern kaum noch vermittelbar", meint GNSO-Ratsmitglied Tom Keller von Schlund&Partner. Mit dem OPoC könne gewährleistet werden, dass Whois-Anfragen sofort den richtigen Ansprechpartner preisgeben.

Diesem Ansatz widersprechen vor allem die Marken- und Rechteinhaber in der ICANN. Sie befürworten den zweiten Vorschlag, der sich für eine Beibehaltung des aktuellen Systems ausspricht, das um eine Sonderregelung für die Geheimhaltung der Daten einiger Domaininhaber erweitert wird. Sie wollen einen direkten Kontakt zum Endnutzer und eine Sonderregelung für "besondere Umstände" – beispielsweise für Personen, die Angst vor der Verfolgung durch "Stalker" haben.

Allerdings sei nicht klar, wer in den Genuss des Datenschutz-Privilegs kommen solle und zudem "schwierig, jemanden zu finden, der die Validierung übernimmt", so Keller weiter. Für Registrare entstünde ein beträchtliches Haftungsrisiko, würde man die Entscheidung auf sie abwälzen: "Mal angenommen, ein Registrar versagt einer Privatperson das Privileg und diese Person wird dann Opfer eines Stalkers", warnt Keller. "Letztlich sind die Befürworter der datenschutzfreundlichen Lösung angesichts der Pattsituation in der ICANN wohl auf die Unterstützung durch Regierungen mit entsprechenden Datenschutzgesetzen angewiesen."

EU-Registrare, die seit langem auf die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit EU-Datenschutzrecht verweisen, haben inzwischen die Option auf eine Ausnahmeregelung für ihre Kunden durchgesetzt. Aber auch dafür bedürfe es klarer Ansagen von Seiten der Datenschutzbehörden des jeweiligen Landes, fordert Keller. "Wir können nur reagieren, wenn uns die Datenschützer entsprechend auffordern." Diese Ausnahmeregelung sei trotzdem der wichtigste Erfolg in Sachen Whois, nur müsse sie noch mehr genutzt werden.

Ob es nach der Anhörung über die Whois-Alternativen zu einer endgültigen Entscheidung komme, sei angesichts der aktuellen Dominanz der von Rechteinhabern und der für den Verbraucherschutz in den USA zuständigen Federal Trade Commission (FTC) getriebenen US-Position fraglich. Auch der Vorstand der ICANN werde es kaum wagen, sich gegen die US-Regierung zu entscheiden, fürchtet Keller. Die bei ICANN vertretenen internationalen Regierungen haben derweil ebenfalls einen Bericht zum Whois-Thema angekündigt.

Quelle : www.heise.de

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Die Koalition SaveTheInternet protestierte am gestrigen Dienstag in Lansing, Michigan, gegen ein Gesetz, das Carrier nicht auf strikte Netzneutralität verpflichtet. Die Organisation macht sich gemeinsam mit Netzgrößen wie Amazon.com, eBay, Google, Microsoft und Yahoo für strenge gesetzliche Netzneutralitätsregeln stark. Ihr Lager befürchtet, dass Telekommunikationskonzerne und TV-Kabelanbieter das Internet andernfalls in teure, mit Mautstationen abgesperrte Luxusbahnen und holprige Feldwege aufteilen. Großen US-Breitbandanbietern und einigen europäischen Carriern wie der Deutschen Telekom geht es darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten extra zur Kasse zu bitten. Sie wollen Möglichkeiten zur unterschiedlichen Behandlung des Datenverkehrs in ihren Backbones erhalten, abhängig etwa von Quelle, Dienst und Bandbreitenverbrauch.

Das Michigan Video Franchising Gesetz (HR 6456), das am heutigen Mittwoch vom Ausschuss Technologie und Energie des Senats von Michigan beraten wird, sei von den Lobbyisten der großen Carrier geschrieben worden, beklagt die Initiative in ihrem Demonstrationsaufruf. Die Internet Innovation Alliance, zu der unter anderem AT&T, Level 3, die Infomation Technology Alliance of America und die American Conservative Union gehören, begrüßte das Gesetz dagegen, denn es begünstige den Aufbau von technischer Infrastruktur und den Eintritt neuer Konkurrenten in den Markt für Kabelanbieter. Das Gesetz soll einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen für die Belieferung der Bürger Michigans mit Videodiensten und IPTV vor allem über die Kabelnetze; dabei würde den großen Carriern erlaubt, mit eigenen Angeboten auf dem lokalen Fernsehmarkt aufzutreten. Die Carrier könnten mit großen Stationen Verträge auf Bundes- oder Bundesstaatsebene abschließen, deren Angebote gegen entsprechende Gebühren in ihren Netzen bevorzugen, lokale Fernsehstationen, die nicht so finanzstark auftreten können, dagegen unberücksichtigt lassen oder gar nicht in ihren Netzen transportieren. Das Gesetz würde AT&T unabhängig von lokalen Lizenzvergaben fürs IPTV-Geschäft machen und ihm eine TV-Lizenz für ganz Michigan erteilen. Das Unternehmen hat für diesen Fall den Aufbau eines Glasfasernetzes für Highspeed Internet und Fernsehen angekündigt.

Das Gesetz sei der Traum von AT&T, für Verbraucher aber ein Albtraum, meinte Frannie Wellings von FreePress gegenüber heise online. "Wenn das Gesetz durchgeht, würde der Verbraucherschutz samt und sonders in den Mülleimer wandern, AT&T könnte sich bestimmte, reichere Gegenden für Angebote auszusuchen, die Finanzierung von Angeboten im öffentlichen Bereich, Bildungssektor und beim Staat ruinieren, und gleichzeitig würde es keinerlei Schutz für die Neutralität des Netzes geben." Als massiven Ausverkauf an AT&T und gegen Verbraucherinteressen und wirtschaftliche Innovation gerichtet, bezeichnete auch David Pettit von der Verbraucherschutzinitiative Public Interest Research Group in Michigan (PIRGIM) den Vorschlag.

Unterstützt wurde die Kundgebung von einem breiten Bündnis von Organisationen unterstützt, darunter dem Michigan Chapter der National Association of Telecommunication Officers and Advisors, der Consumer Federation of America, der Alliance for Community Media und dem Grand Rapids Community Media Center. Mit von der Partie war auch Google: für den Suchmaschinenprimus meinte Andrew McLaughlin, man hätte es nie geschafft, mehr als eine Garagenfirma zu werden, hätten die Internetanbieter den individuellen Zugang zu Google blockieren oder langsamer machen können. Die SavetheInternet-Initiative überreichte den Senatoren insamt 18.000 Unterschriften für die Einfügung einer Netzneutralitätsregel.

Man habe AT&T und seine Verbündeten (dazu gehört unter anderem auch Verizon) nicht erfolgreich im US-Kongress aufgehalten, nur damit sie jetzt auf der Ebene der Bundesstaaten eine Netzneutralitätsregel verhinderten. "Wenn sie in Michigan gewinnen, bedeutet das einen schweren Rückschlag für unsere Arbeit in Washington", schreiben die Koalitionäre. "Ein Bundesgesetz könnte die Gesetzgebung auf der Ebene der Bundesstaaten vorwegnehmen", meinte Wellings.

Die Carrier hätten allerdings angekündigt, dass sie jetzt bundesstaatliche Regeln anstelle eines Bundesgesetzes favorisieren: "Sie sind voller Zuversicht, dass sie in den Bundesstaaten mit ihren Vorschlägen durchkommen", kommentierte Wellings. "Aber wir folgen ihnen auf dem Fuß und werden die Gesetze dort bekämpfen und die Schlacht dann im nächsten Jahr auf Bundesebene zu Ende bringen." Ihre Organisation erwarte nicht, dass das im auslaufenden Jahr so heiß umstrittene Gesetz HR 5252 zur Netzneutralität noch jetzt vom Kongress verabschiedet werde. Das Gesetz in Michigan habe aber bereits das Abgeordnetenhaus passiert und müsse nur noch im Senat verabschiedet werden. Das könne noch in dieser Woche passieren.

In beiden Fällen – im US-Kongress und im Senat von Michigan – warnen die Befürworter von Netzneutralität davor, die Gesetze noch schnell vor der neuen Legislaturperiode und damit unter der abgewählten Republikaner-Mehrheit über die Bühne zu bringen. Die Sitzung, in der die abgewählte Mehrheit noch einmal das Szepter führt, werden als "Lame Duck"-Sitzungen bezeichnet. Von der neuen, demokratischen Mehrheit im Kongress erhoffen sich die Netzneutralitäts-Befürworter mehr Unterstützung.

Quelle : www.heise.de

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Für die Freunde des freien Internet hat 2007 eigentlich gut begonnen. Das Thema Netzneutralität, also die neutrale Behandlung jeder Art von Internet-Datenverkehr ohne "Schnellstraßen", die sich nur einzelne Provider sichern, scheint in den USA auf dem Vormarsch. Blockierten sich die verschiedenen Gesetzesinitiativen 2006 im US-Kongress noch gegenseitig, gibt es nun neue Ansätze, die Daten-Gleichbehandlung erfolgreich gesetzlich festzuschreiben. Gleichzeitig scheinen auch die mächtigen Telekomkonzerne, die noch im vergangenen Jahr auf neuen Netz-Mautstellen und Vorfahrt für den eigenen Datenverkehr pochten, ein Einsehen zu haben – so will etwa der große Backbone-Betreiber AT&T zumindest temporär weiterhin alle Datenpakete gleich behandeln.

Doch der Kampf ist keineswegs vorbei. Es ist weiterhin möglich, dass es in naher Zukunft zu einem so genannten "Tiered Internet" kommt, bei dem nur noch die Websites an die Endkunden besonders schnell ausgeliefert werden, für die die Betreiber extra bezahlen. Der Grund sind politische wie geschäftliche Realitäten.

Die öffentliche Diskussion zum Thema Netzneutralität begann bereits 2002. Damals warnten die im Internetrecht bewanderten Juraprofessoren Tim Wu (Columbia University) und Lawrence Lessig (Stanford) gemeinsam mit anderen bekannten Online-Persönlichkeiten, dass große Endkunden-Provider dazu übergehen könnten, ihrer Meinung nach weniger lukrative Internet-Nutzungsmuster einzuschränken, um dann anderswo mehr zu verlangen. Doch die Gefahr blieb über Jahre eher theoretischer Natur – die meisten Nutzer erhielten nach wie vor das "vollständige" Netz. Erst Ende 2005 äußerte sich Ed Whitacre, Chef des US-Telekomkonzerns SBC, konkret: In einem Interview mit der "Business Week" spielte er mit den Muskeln und deutete an, er wolle künftig Geld von Internet-Unternehmen wie Yahoo, Google oder dem VoIP-Anbieter Vonage sehen, damit diese ihre Daten an die SBC-Breitbandkunden weiterleiten dürften – obwohl die Online-Anbieter doch längst für ihre Anbindung und ihren Datenverkehr an ihre eigenen Provider zahlten. Whitacres inzwischen berühmt gewordener Satz lautete damals sinngemäß wie folgt: "Diese Jungs würden gerne meine Rohrleitungen kostenlos benutzen, in die wir Unmengen an Kapital investiert haben. Das werde ich nicht zulassen. Wir wollen einen Return on Investment."

Bemerkungen dieser Art, die neben Whitacre auch andere Vertreter von Telko-Giganten inklusive der Deutschen Telekom inzwischen wiederholten, elektrisierten die Internet-Gemeinde. Inhalteanbieter und Free Speech-Aktivisten taten sich zusammen, um von der Politik zu verlangen, die lange Zeit für selbstverständlich genommene Netzneutralität zu verteidigen. Sie forderten, dass kein Provider Daten anhand ihrer Quelle unterschiedlich behandeln dürfe. "SavetheInternet.com", eine bunte Netzneutralitäts-Koalition mit einer Spannbreite vom liberalen Demokratieaktivisten bis zum konservativen Religionsführer, setzte 2006 auf Lobby-Arbeit. Das Ziel: Netzneutralitäts-Gebote sollten in das zur Überarbeitung anstehende US-Telekommunikationsgesetz. Die Telekom- und Kabelkonzerne wehrten sich, steckten Millionen in eigene Lobbykampagnen. Das führte schließlich dazu, dass die Big Business-freundlichen Republikaner mit ihrer damaligen Macht in beiden Häusern des US-Parlaments entsprechende Regelungen blockierte. Letztlich wurde das Vorhaben dann vertagt.

Dann bekamen die Netzneutralitäts-Aktivisten kurz vor dem Jahreswechsel noch eine nachträgliche Weihnachtsüberraschung, als der dank mehrerer Megadeals inzwischen als AT&T auftretende SBC-Konzern beim Pokern um den ultimativen Zusammengang mit dem Konkurrenten BellSouth bei der US-Regulierungsbehörde FCC scheinbar klein beigab. Die zwei demokratischen Mitglieder der FCC zwangen AT&T, eine Anzahl von Zugeständnissen zu machen – darunter die Einhaltung der Netzneutralität. In der Übereinkunft, die am 29. Dezember veröffentlicht wurde, heißt es denn auch, dass AT&T nicht versuchen werde, Internet-Inhalteanbietern, Anwendungs- und Serviceprovidern Zusatzkosten abzuverlangen, damit deren Daten schneller (bzw. unausgebremst) an die eigene Kundschaft gelangten. Explizit war damit der DSL-Markt gemeint, den AT&T/BellSouth in den USA inzwischen deutlich dominieren.

"SaveTheInternet.com" und andere Gruppen feierten diese Zugeständnisse als wichtigen Sieg. Auch Columbia-Professor Wu hielt die Regelung für einen "Meilenstein in der Geschichte des Internet". Und tatsächlich: Es war eine erstaunliche Wende bei einem Unternehmen, dessen Chef vorher so vehement gegen die Netzneutralität polemisiert hatte.

Allerdings lässt sich mit der FCC-Übereinkunft keineswegs sagen, dass der Telko-Gigant sich ergeben hätten. AT&T muss sich nämlich nur maximal zwei Jahre an die Netzneutralitätsregelung halten, falls Washington kein eigenes Gesetz verabschiedet. Und obwohl der neue Riese AT&T/BellSouth den größten Teil der amerikanischen Breitbandinfrastruktur besitzen wird, wirkt sich die Regelung nicht auf die letzten verbliebeneen großen Konkurrenten Verizon und Qwest aus. Auch für Kabel-Anbieter wie Comcast, die in den USA sehr erfolgreich Breitband-Internet verkaufen, gilt der Kompromiss natürlich nicht.

Daneben existiert noch ein anderes Loch in dem Vertrag. Er gilt nämlich nur für heutige Technologien auf Basis der Kupferdrahttechnik DSL. AT&Ts neuer "U-Verse" TV- und Internet-Dienst, der an "T-Home" der Deutschen Telekom erinnert, wird in bis zu 30 US-Städten bis Ende des Jahres aber auf Glasfasertechnologie basierend aufgebaut und falle deshalb nicht unter das Netzneutralitätsgebot, wie die Cyberlaw-Expertin Susan Crawford von der Cardozo Law School anmerkt.

U-Verse verkauft sein Paket mit Fernsehen und High-Speed-Internet als Co-Branding-Deal mit Yahoo. Und weil die Glasfasertechnik nicht von der FCC-Übereinkunft abgedeckt wird, könnte AT&T sogleich damit beginnen, Deals mit Yahoo und anderen Internet-Firmen zu machen, deren Dienste dann plötzlich flotter (bzw. unverlangsamt) auf den Bildschirmen auftauchen. "AT&T sagt also faktisch, dass man die bisherigen Breitband-Dienste neutral behandeln werde. Bei den neuen Super-Duper-Highspeed-Glasfaser-Produkten mit U-Verse, Yahoo und Konsorten ist das aber eine ganz andere Sache", so Crawford.

Bliebe da noch die Gesetzesschiene. Im nun von den Demokraten beherrschten US-Kongress haben Netzneutralitäts-Regelungen wie erwähnt bessere Chancen. So haben bereits die Senatoren Byron Dorgan und Olympia Snowe (letzteres sogar eine Republikanerin) den "Internet Freedom Preservation Act" wieder eingebracht, der dem neuen Telekommunikationsgesetz bei Breitbandiensten eine strikte Netzneutralität verordnen würde.

"Wir haben es hier mit großen Geschäftsinteressen zu tun – Kabel- und Telefon-Firmen und andere, die gerne Gatekeeper sein wollen und dem Internet eine Mautgebühr auferlegen möchten", meint Dorgan. "Diese Firmen würden gerne zu den Inhalteanbietern sagen: Wenn Du auf meine Datenautobahn willst, dann zahlst Du mir bitte schön etwas dazu. Das halte ich für sehr gefährlich." Die innovativen jungen Leute mit großen Ideen, die das "nächste große Ding" vielleicht gerade in ihrer Garage zusammenbastelten, könnten dann plötzlich nicht mehr an die Nutzer gelangen, so der US-Sentator: "Innovationen im Internet funktionieren nur, wenn es keine Diskriminierung für neue Firmen gibt."

Das Dorgan-Snowe-Gesetz, das auch noch von drei anderen prominenten Demokraten (Hilary Clinton, Barack Obama und John Kerry) unterstützt wird, soll nun bald im Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Technologie behandelt werden. Im Repräsentantenhaus gibt es bislang keinen vergleichbaren Entwurf, aber der Demokrat John Dingell, der Vorsitzende im dortigen Ausschuss für Energie und Handel, hält Netzneutralitätsverfügungen für eine Toppriorität in diesem Jahr. Allerdings dürfte jeder neuerliche Ansatz für erneuten Lobbywirbel seitens der Telekommunikationsgiganten sorgen.

Darüber hinaus gibt es auch noch technische Argumente, die den US-Telcos womöglich in die Hände spielen. VoIP, Videos und Online-Spiele brauchen Bandbreite - und zwar deutlich mehr, als die Anwendungen der letzten Generation. Inzwischen entsteht der Datenverkehr auch nicht mehr nur zentralisiert durch Seiten wie YouTube, von denen Menschen stundenlang Videos herunterladen, sondern auch durch Endkunden, die Filme und andere gewichtige Daten über P2P-Tauschnetze miteinander teilen. Sie zahlen aber dennoch Pauschaltarife, die einst in der Kalkulation der Provider eigentlich von geringeren Nutzungsumfängen ausgingen.

Einige Beobachter halten es daher für unrealistisch, dass die Provider dies lange durchhalten können. Hui Zhang, der ein Netzwerk-Start-up gegründet hat, das Providern Dienste-basierte Filter anbietet, glaubt, dass die Provider künftig mehr Kontrolle über ihre Netze bräuchten. "Diese ganze Netzneutralitätsdebatte müsste eigentlich zu einer Diskussion über die Zahlung nach Nutzung führen." Dann wären wir allerdings wieder in einem Internet wie zu Omas Zeiten, als man noch minutenweise abrechnete. Und: Andere Netzwerkexperten halten Zhang entgehen, dass die Knoten der großen Provider längst nicht ausgelastet seien. Die Angst vor zu hoher Nutzung sei bei ständig fallenden Preisen für den Datenverkehr schlicht "Panikmache".

Quelle : www.heise.de

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Um die in den USA heftig geführte Debatte um Netzneutralität ging es auch bei einer Konferenz des Münchner Kreises zum Thema "Infrastruktur und Services – Ende einer Verbindung" am heutigen Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt. Diese Debatte werde man in Deutschland und Europa nicht führen; die Marktsituation und existierendes Wettbewerbsrecht mache die Diskussion – anders als in den USA – unnötig. Diese Auffassung teilten Vertreter der Deutschen Telekom (DTAG) und des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK). Auch Christoph Baudis von Google Deutschland äußerte sich zurückhaltend zur Notwendigkeit einer Debatte in Europa; in den USA gehört Google zu den Fürsprechern einer gesetzliche Neutralitätsregelung.

Barbara van Schewick, Juristin und Informatikerin von der TU Berlin, empfahl mit Blick auf die anstehende Überprüfung des EU Rechtsrahmens zur Telekommunikation dagegen, eine klare Entscheidung zur Frage zur Netzneutralität auch in EU-Netzen zu treffen. Bei der Debatte geht es laut van Schewik, die zum Thema Netzneutralität in den USA und Europa forscht, um drei große Fragen: Dürfen Netzbetreiber Anwendungen, die mit eigenen Angeboten konkurrieren, vom Transport durch ihre Netze ausschließen oder diskriminieren, etwa verlangsamen? Ist auch eine Privilegierung beim Transport durch die viel diskutierte Quality of Service schon eine unzulässige Diskriminierung? Und darf der Netzbetreiber auch den Serviceanbieter für Quality of Service zur Kasse bitten oder nur den Accesskunden? Gesetzesvorschläge dazu liegen in den USA nach dem Wechsel der Mehrheit im Kongress derzeit noch auf Eis.

In den USA sei durch den Abbau der sektorspezifischen Regulierung die Situation eine andere, hieß es dazu von anderer Seite. "Wir wollen keine Debatte in der aggressiven Form wie sie in den USA geführt wird," sagte Christopher Schläffer, Corporate Product and Innovation Officer der Telekom. Die DTAG bekenne sich klar zu einem "offenen Internet", so Schläffer. "T-Mobile war das erste Mobilfunkunternehmen, das das mobile Internet geöffnet hat. Wettbewerb erzeugt unserer Meinung nach Fortschritt und wir spielen auf dieser Seite." Damit trat Schläffer früheren Äußerungen aus dem DTAG-Management entgegen, große Internetplattformbetreiber sollten für die "Durchleitung" durchs DTAG-Netz neben den Kunden zur Kasse gebeten werden. Auf keinen Fall werde man die Debatte dadurch anheizen, dass man sich auf eine Seite stelle, die der Internet-Evangelisten oder die der US-Netzbetreiber, sagte Schläffer.

Karl-Heinz Neumann, Chef des WIK in Bad Honnef, erklärte: "Die Vertreter und Propagandisten der Netzneutralität haben offenbar Schwierigkeiten, Marktergebnisse zu akzeptieren." Wenn etwa die Mobilfunkunternehmen in Europa VoIP-Verbindungen über ihre Netze verböten oder blockierten, sei dies Ausdruck von Marktentscheidungen. "Das haben wir zu akzeptieren." Den VoIP-Sündenfall der Mobilfunker hatte van Schewick als Beispiel dafür angeführt, dass es auch hierzulande bereits Verstöße gegen das Prinzip eines Diskriminierungsverbotes gebe. Van Schewick mahnte zur Überlegung, ob das Internet als Infrastruktur nicht anders zu behandeln sei als andere Güter.

Denn schaden könnten eine Diskriminierung im Netz nicht in erster Linie den großen Anwendern wie Google oder eBay. Diese hätten letztlich ausreichend Marktmacht und Kapital. Das zeigt laut van Schewick nicht zuletzt der Rückzug der Bank of America aus der Neutralitätsdebatte in den USA. Die Banken hätten sich zunächst auf die Seite der Befürworter einer Regelung stellen wollen, da sie befürchteten für besonders sichere Verbindungen gesondert zur Kasse gebeten zu werden. Doch dann habe man sich mit At&T zusammengesetzt und erfahren, dass man sich doch durchaus einigen und damit viele kleine Wettbewerber vom Hals halten könnte. So könnte es auch für künftige Herausforderer von Google oder eBay kommen. Daher müsse die EU entscheiden, ob sie die Anwendungsinnovationen, die das Netz ermögliche, besonders schützen wolle. Und Innovationen, so sagte der Regensburger Innovationsforscher Michael Dowling, seien in den vergangenen Jahren nicht von den großen TK-Betreibern, sondern von den YouTubes der Welt gekommen.

Van Schewick kann durchaus nachvollziehen, dass die Netzbetreiber derzeit nicht an einer größeren Debatte in Europa interessiert seien. Denn sei die anstehende Überprüfung der europäischen TK-Rahmenrichtlinie erst einmal abgeschlossen, wäre "der Status Quo erst einmal zementiert."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

 Sir Tim Berners-Lee, der "Vater" des World Wide Web, hat im US-Kongress nachdrücklich für den Erhalt des Prinzips des offenen Netzwerks geworben. "Ein Internet, das allen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht, ist sehr, sehr wichtig für eine Web-basierte Gesellschaft", erklärte der Entwickler bei einer Anhörung über die "Zukunft des World Wide Web" im Unterausschuss für Telekommunikation und Internet im US-Repräsentantenhaus. "Ich glaube, dass das Kommunikationsmedium so wichtig ist, dass wir es besonders schützen sollten." Als er in Großbritannien aufgewachsen sei, habe die Briefpost als Schlüssel-Kommunikationsdienst gegolten, verdeutlichte der Gründer des World Wide Web Consortium (W3C) sein Anliegen. Die Regierung habe daher Eingriffe in den Postverkehr unter schwere Strafen gestellt. Beim Datenverkehr sollte daher genauso verfahren werden.

Das Gebot, den freien Informationsfluss zu gewährleisten, werde angesichts der globalen Natur des Internet und des Web immer bedeutsamer, führte Berners-Lee weiter aus. Die besonders vorsichtige Behandlung des Hypertextmediums, die bisher weltweit an den Tag gelegt worden sei, "entstammt unserer langen Tradition, wonach Demokratien ihre entscheidenden Kommunikationswege schützen müssen".

Berners-Lee griff damit erneut in die Debatte um die Netzneutralität ein, die in den USA seit über einem Jahr hitzig geführt wird. Großen US-Breitbandanbietern und einigen europäischen Carriern wie der Deutschen Telekom geht es seit längerem darum, für den Aufbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze Inhalteanbieter für die zugesicherte oder besonders rasche Übertragung von Daten zur Kasse zu bitten. Verfechter strenger gesetzlicher Netzneutralitätsregeln wie Amazon.com, eBay, Google, Microsoft oder Yahoo fürchten dagegen, dass neue Geschäftsmodelle durch ein Mehr-Klassennetz behindert und innovativen jungen Netzfirmen Steine in den Weg gelegt werden sollen.

Berners-Lee zeigte sich überrascht, dass über die Beibehaltung des grundlegenden Prinzips der Netzneutralität in den USA überhaupt so lange diskutiert werde. In anderen Ländern werde der offene und allen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehende Zugang zum Internet als gegeben und als Voraussetzung für die Entwicklung innovativer Netzdienste angenommen. Wenn er anderswo auf die US-Debatte hinweise, blicke er daher nur in fragende Gesichter. Er hoffe, dass sich daran nichts ändern werde. Generell machte Berners-Lee deutlich, dass der Erfolg des Internet auf offenen Standards beruhe. Suchmaschinenanbieter, Auktionshäuser oder andere innovative Online-Händler hätten ihre Dienste im Vertrauen darauf entwickeln können, dass jeder mit einem Netzzugang und einem Browser imstande sei, einfach auf diese zugreifen zu können. Dies sei auch die Bedingung für ein weiteres Wachstum und die Fortentwicklung des Internet.

Der Demokrat Ed Markey, der als eiserner Befürworter der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gilt und die Anhörung organisiert hatte, äußerte sich vergleichsweise zurückhaltend zu anstehenden Aktionen des Gesetzgebers. "Bis zum Jahresende werden wir das Thema von allen Seiten beleuchten", steckte er seinen gemächlichen Fahrplan zum weiteren Vorgehen im Kongress ab. Zuvor hatten führende Demokraten die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes bereits auf die lange Bank geschoben und Vorschlägen mit "ungewollten Konsequenzen" eine Absage erteilt. Allein im US-Senat brachten der Demokrat Byron Dorgan und die Republikanerin Olympia Snowe ihren Entwurf für einen Internet Freedom Preservation Act im Januar neu ein. Im vergangenen 109. US-Kongress waren insbesondere von den Demokraten vorangetriebene Bemühungen zur gesetzlichen Verankerung eine starken Netzneutralitätsprinzips wiederholt am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Stirnrunzeln bei einzelnen Abgeordneten löste Berners-Lee mit seinem Pochen auf offenen Standards auch bei der Verbreitung von Inhalten über das Netz aus, für die sich Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) als Hindernis herausgestellt hätten. Konkret bezeichnete der Web-Erfinder die von Apple bei iTunes eingesetzte "geschlossene, nicht Standard-basierte Technik für den Kopierschutz" als Ursache für das verlangsamte Wachstum beim Verkauf von Musikstücken über die Plattform aus. Apple-Chef Steve Jobs hatte sich zuvor selbst dafür ausgesprochen, DRM von den Songs zu verbannen, um das Inhaltegeschäft weiter anzukurbeln.

Die Republikanerin Mary Bono, eine strikte Verfechterin eines starken Schutzes geistiger Eigentumsrechte, fragte Berners-Lee daraufhin, wie Kreative in einer Welt ohne DRM ihr Geld verdienen sollen. Dieser verwies auf einen besser handhabbaren Ansatz, in dem digitale Inhalte mit Wasserzeichen markiert und so rückverfolgbar werden. Das wäre wie der Erlass eines Tempolimits ohne dessen Durchsetzung, bohrte Bono nach. Berners-Lee ging auf den Vergleich ein und bekundete, dass im Autoverkehr auch nicht jeder Temposünder sofort und automatisch gedrosselt würde: "Ich bevorzuge es, Software zu machen, die es einem an erster Stelle erlaubt, die richtigen Dinge zu tun."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS), das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine Art US-Superbehörde für innere Sicherheit gegründet wurde, will den Schlüssel für die Signierung der DNS-Rootzone allein in der Hand der US-Regierungen sehen. Mit diesem ultimativen Masterschlüssel soll die per DNS Security Extensions (DNSSec) geschaffene Vertrauenskette lückenlos bis zu den Servern geschlossen werden, die die Rootzone des Namenssystems im Internet darstellen. Mit dem "Key Signing Key" wird der Zonenschlüssel signiert, der seinerseits in der Hand von VeriSign liegt. Beim Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Lissabon machte Bernard Turcotte, Präsident der Canadian Internet Registration Authority (CIRA) als Vertreter der nationalen Länderdomainregistries (ccTLDs) auf den DHS-Vorstoß aufmerksam.

Das DHS hat offenbar ein Papier verfasst, in dem der US-Anspruch auf den Masterschlüssel erhoben wird. Turcotte sagte beim ICANN-Treffen am heutigen Donnerstag, die Manager der Länderregistries seien besorgt über die Entwicklung. Gegenüber heise online betonte Turcotte, die Länderregistries hätten ihren jeweiligen Regierungsvertretern die Information über die DHS-Pläne mitgeteilt. Die Angelegenheit werde mit den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert werden, sagte ein Vertreter der EU-Kommission.

DNSSec wird als notwendige Maßnahme gesehen, um die wachsende Zahl von Manipulation im Netz besser in den Griff zu bekommen. Das DHS sponsert selbst eine Kampagne, die die Implementierung von DNSSec ankurbeln soll. In Lissabon präsentierte sich allerdings eine europäische ccTLD als Pioneer: In Schweden signieren demnächst TeliaSonera und die Swedebank ihre .se-Zonen. Das DHS hat das Papier offenbar an die 13 Rootserver-Betreiber weitergereicht und diese um Rückmeldungen gebeten. Drei der 13 Betreiber arbeiten derzeit außerhalb den USA, zwei davon in Europa. Lars-Johan Liman vom schwedischen Unternehmen Autonomica, das den I-Rootserver betreibt, hatte bereits im vergangenen Jahr auf die möglichen politischen Auseinandersetzungen hingewiesen. Liman hatte als mögliche andere Kandidaten für die Aufsicht damals die ICANN selbst genannt.

Auch die Internet Assigned Numbers Authority (IANA), die innerhalb der IANA für das Rootmanagement verantwortlich ist, könnte mit der Schlüsselverwahrung betraut werden. Der Vorteil einer ICANN/IANA-Lösung wäre, dass nicht eine weitere Institution direkt ins operative Geschäft mit integriert werden müsse, meinen einzelne Experten. Wenn es mit der Signatur Probleme im laufenden Betrieb gibt, muss rasch reagiert werden. Bleibt der Schlüssel bei der IANA, besteht allerdings das politische Problem der US-Aufsicht weiter. Denn nach wie vor behält sich die die US-Regierung die Aufsicht über ICANN/IANA vor. Mit der Schlüsselübergabe an ICANN/IANA dürfte der Anreiz, sich von der Aufsichtsrolle zu trennen, noch weiter schwinden. Der Streit um die US-Dominanz bei der Kontrolle von Internetressourcen könnte durch den Anspruch des DHS weiter angeheizt werden.

Quelle : www.heise.de

[Dragonix]

Also ich bin dagegen, dass die Amerikaner den Schlüssel für irgendwas _alleine_ bekommen. Das hat nichts mit Contra Amerika oder ähnlichem zu tun, sondern damit, dass das Ding _INTER_net heisst. Und auch wenn das Inter vlt nicht für International steht, sollte es meines Erachtens ein INTERNATIONALES Netz sein. Und da _sollte_ keiner irgendwas was der andere nicht hat haben. Also soll den Schlüssel auch nicht Deutschland, Frankreich, ... haben. Warum sind die alle so Egoistisch? Wart ihr mal im Landtag? So geil! Sandkasten³. So ähnlich stell ich mir Länderpolitik auch vor...

Meine bescheidene Meinung.

[Chrisse]

Sandkasten³. So ähnlich stell ich mir Länderpolitik auch vor...

Iss genauso, nur die Zahlen sind größer (mehr Nullen ).....

[SiLæncer]

Die Verwaltung der zentralen Rootzone soll etwas von der US-Regierung weggerückt werden. Diesen Vorschlag ihres Strategiekomitees hat die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in ihrer Sitzung vergangene Woche als Diskussiongrundlage angenommen. Der Vorschlag muss laut ICANN-Vorstandschef Vint Cerf allerdings noch diskutiert werden. Aus den USA kam postwendend der Hinweis, dass es ganz ohne Regierungen nicht geht. David Gross, im US-Außenministerium für das Thema Netzverwaltung zuständig, sagte gegenüber ICANNWatch am Rande einer Veranstaltung zum Thema Internet Governance, die USA wie auch andere Regierungen würden eine völlig regierungsunabhängige ICANN nicht befürworten.

Das ICANN-Strategiekomitee hatte zwei zentrale Vorschläge zu dem strittigen Thema Aufsicht über die Rootzone und über die Netzverwaltung gemacht. ICANN sollte demnach eine internationale private Organisation werden, etwa im Stil der FIFA oder ähnlicher Organisationen. Es sei aber nicht geplant, eine internationale Organisation mit Regierungen als Mitglieder zu schaffen, sagte Vorstandsmitglied Peter Dengate-Thrush.

Der zweite Vorschlag betrifft die Rolle, die das US-Handelsministerium derzeit bei der Rootaufsicht einnimmt. Das Komitee hatte vorgeschlagen, mit dem Handelsministerium über eine mögliche Vereinfachung und Klarstellung des Prozesses von Änderungen in der zentralen Rootzone zu erörtern. Eine Möglichkeit sei es, die Auditrolle, die die US-Regierung aktuell habe, auszulagern. Zunächst könne dieser private Auditor vertraglich vom Handelsministerium bestimmt werden, später könnte ICANN selbst diesen Vertrag mit der entsprechenden Stelle machen. "Im Prinzip geht es bei Zustimmung zu den Änderungen in der Rootzone um einen Audit", sagte Cerf gegenüber heise online. Der Vorteil wäre laut Cerf, die Rootaufsicht ein wenig von der staatlichen Verwaltung zu lösen. Zugleich wären die Vorgänge aber für alle einsehbar.

Cerf äußerte sich auf Nachfrage auch zu den Diskussionen um den vom US-Ministerium für innere Sicherheit vorgelegten Vorschlag, den Masterschlüssel für die DNSSEC-Signierung der Rootzone US-Behörden in die Hand zu geben. Es gebe rein operative Gründe, über Alternativen dazu nachzudenken. Kurzfristig könne man auch mit so genannten "Look aside tables" arbeiten. Über eine eigene Abfrage bei einer speziellen Datenbank ließen sich so die Schlüssel für die bereits DNSSEC-signierten Länderadresszonen abfragen. "Das skaliert zwar nicht, wenn es viele Zonen werden", erläutert Cerf. Vorerst aber sind lediglich die .se-Zone und bald auch die .bg-Zone signiert. Ein Vertreter von der .us-ccTLD sagte, man sei bei den Vorbereitungen, aber vom praktischen Einsatz, wie ihn die schwedische Registry vorgemacht hat, noch recht weit entfernt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Adress-Spoofing und Phishing soll durch signierte Adressen erschwert werden. Doch sollten dafür nicht nur einzelne Domains oder Adresszonen mit einer Signatur versehen werden, sondern am besten gleich die Rootzone des Domain-Name-Systems (DNS). Daraus folgt die Frage, wer den Schlüssel halten soll. Beim turnusmäßigen Treffen des Réseaux IP Européen (RIPE) vergangene Woche in Tallinn schlugen die Mitglieder vor, dass die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) die Rootzone signieren solle. Nach viel Diskussionen über den richtigen Schlüsselwächter beschlossen die RIPE-Mitglieder, der ICANN eine entsprechende Aufforderung zukommen zu lassen.

Die RIPE-Spitze soll nun formulieren, wie man auf ICANN zugeht. Da sich die Signierung der Rootzone auf jeden Fall noch hinziehen wird, empfehlen einige Mitglieder zusätzlich, die öffentlichen Schlüssel zu den bereits signierten Länderadresszonen zunächst beim RIPE NCC vorzuhalten. "Wir erwarten, dass es noch eine Weile dauert, bis die Rootzone signiert wird. Solange will die RIPE Community nicht warten", sagte Paul Rendek, beim RIPE NCC für Kommunikation und Training zuständig. "Der Mangel an Fortschritt beim Einsatz von DNSSEC unterminiert die Stabilität und Sicherheit des Internet", hieß es in dem der RIPE Generalversammlung vorgelegen Resolution. Betreiber und Anwender seien dazu gezwungen, auf kurzfristige Ad-Hoc-Lösungen auszuweichen, die sich langfristig negativ auswirken würden. Der Vorschlag, ICANN zu "drängen, die Anstrengungen zur Signierung der Rootzone zu beschleunigen und zu verbessern", wurde laut Rendek einstimmig vom Plenum angenommen.

Die Frage des zentralen Schlüsselmanagements für die Rootzone ist politisch ein heißes Eisen. Ein vom US-Heimatschutzministerium in Auftrag gegebenes Papier empfiehlt die Benennung eines zentralen Root Key Operators (RKO) dafür (siehe auch c't Nr. 11/2007). Die Ansiedelung des RKO mit je nach Modell unterschiedlichen Kompetenzen bei der US-Administration ist aus Sicht mancher Länderregistries und einiger Rootserver-Betreiber nicht neutral genug. Beim RIPE-Treffen sorgten sich viele Experten mehr um den Zeitverzug, der durch die politischen Fragen droht.

"Wer die Zone unterschreibt, ist letztlich auch zweitrangig, wenn die technischen Prozeduren klar sind", meint Peter Koch, einer der Vorsitzenden der DNS-Arbeitsgruppe beim RIPE und Vorsitzender der deutschen Internet Society. Faktisch habe schon jetzt das Handelsministerium "die Aufsicht". Der DNSSEC-Schlüssel ändere daran nichts. "Mit DNSSEC wird authentisiert, nicht autorisiert. Es ist also weniger die Unterschrift eines Königs als die des Notars."

Es gibt allerdings durchaus Gegenvorschläge zu einer zentralen Schlüsselaufbewahrung. In der Schweizer Botschaft in Washington etwa treffen sich in dieser Woche eine Reihe von Root-Server-Betreibern, darunter F-Server-Betreiber Paul Vixie, ein Vertreter von VeriSign und der für den von ICANN betreuten Rootserver zuständige IANA-Manager David Conrad mit einer Reihe von Wissenschaftlern, um über Alternativen zu sprechen. Bei der Internet Engineering Task Force (IETF) liegt bereits seit einiger Zeit ein Vorschlag für das Splitten des Schlüssels vor. Rootserver-Betreiber wie Vixie haben sich bereits vorsichtig skeptisch gegen die Zementierung der privilegierten Aufsichtsrolle der US-Administration ausgesprochen, diese würde kaum international akzeptiert werden. Conrad geht davon aus, dass es verschiedene so genannte "Vertrauensanker" für signierte Zonen geben wird.

Eine solche Lösung schlagen, wenigstens als Übergangsmodell, nun auch schon eine Reihe von ISPs vor. Beim RIPE-Treffen in Tallinn stellte Mats Dufberg von Telia Sonera eine der Möglichkeiten vor, bei der das RIPE NCC als zentrale Registry für signierte Zonen fungieren würde. "Die Rolle von RIPE wäre die Auflistung aller Key Signing Keys (KSKs) der bereits signierten Zonen und die Zertifizierung der Echtheit dieser Schlüssel", so Dufberg. Bis zum nächsten RIPE-Treffen soll dieser Vorschlag weiter ausgearbeitet werden. Würden übers RIPE zahlreiche ccTLD-Schlüssel hinterlegt, könnte das einer geteilten Lösung für die Rootzonen-Signierung wohl auch Auftrieb leisten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Bei der Einführung des Sicherheitsprotokolls DNSSEC in der zentralen Rootzone des Domain Name Systems (DNS) sollte es nach Meinung des Internet Governance Project (IGP) nicht einen, sondern mehrere gleichberechtigte "Schlüsselverwalter" geben. Das schlagen die IGP-Experten in einem neuen Papier (PDF-Dokument) zur "Absicherung der Rootzone" vor. Der Vorschlag widerspricht damit einem vom US-Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) finanzierten Papier, das für eine zentrale Hinterlegung des DNSSEC-Schlüssels für die Rootzone wirbt. Das IGP präsentierte den Gegenvorschlag in der vergangenen Woche vor auf einer Konferenz (PDF-Dokument), bei der unter anderem Vertreter von VeriSign und dem US National Institute of Standards and Technology ihre Einschätzungen zur Zukunft von DNSSEC präsentierten.

Das unter Beteiligung von US-Behörden entwickelte DNS Security Extensions Protokoll (DNSSEC) hat laut dem Chef der deutschen Internet Society und DNS-Experten Peter Koch den Vorzug, dass "der Empfänger von DNS-Daten sicher sein kann, dass er die Daten so empfängt, wie der ursprüngliche Absender sie auf den Weg geschickt hat." Bei DNSSEC wird ein öffentlich für eine Zone verteilter Schlüssel mit dem privaten Schlüssel des Domaininhabers verglichen. Passt er nicht, kann der Empfänger davon ausgehen, dass sich jemand zwischen seine Anfrage und die Antwort geschaltet hat. Die Manipulation von DNS Informationen auf dem Weg zwischen Quelle und Ziel werde so zwar nicht unmöglich, aber für den Empfänger erkennbar, erklärte Koch. Zwar gebe es bereits eine ganze Reihe anderer Sicherungsmöglichkeiten für Webdienste (wie etwa https), doch stützten sich mehr und mehr Dienste auf das DNS, für die es keine anderen Maßnahmen gegen Manipulationen gebe. Dazu gehört unter anderem VoIP.

Auch bei https und anderen Sicherheitsmassnahmen etwa im Bankenbereich warnen Experten vor Sicherheitsproblemen. Das Autorenquartett Stuart Schechter, Rachna Dahamija, Andy Ozment und Ian Fischer präsentiert auf der am heutigen Montag in Oakland (US Bundesstaat Kalifornien) beginnenden IEEE-Konferenz zu Privatsphäre und Sicherheit die Ergebnisse einer empirischen Studie, nach der die Internetnutzer die Anzeige von "https" in der Adresszeile ignorieren. "Kein Teilnehmer der Studie hielt sein Passwort zurück, wenn die Anzeige fehlte", heißt es in den Ergebnissen der Studie. "Der Einsatz des DNS Security (DNSSEC) Standards würde eine Verifizierung der Informationen erlauben, die ein Domaininhaber veröffentlicht hat." Die vom Domaininhaber – etwa einer Bank – verwendeten Sicherheitsstandards ließen sich dann darüber sicher abfragen, so die Idee der Autoren.

Mit dem Vorschlag, den DNS-Masterschlüssel nicht bei einer einzigen Organisation oder gar Regierungsstelle zu hinterlegen, will das IGP eine der politischen Hürden für die Einführung von DNSSEC angehen. Eine tragende Rolle der US-Regierung bei der Aufsicht über das Schlüsselmanagement wird von vielen Beobachtern, wenn auch nicht unbedingt aus der Technik-Fraktion, abgelehnt. Ein Vertreter des DHS hatte im April Befürchtungen widersprochen, das Heimatschutzministerium strebe selbst eine solche Rolle an. Nirgends in dem vom DHS finanzierten und als "geheim" klassifizierten Papier werde ein Vorschlag zur Identität des Root Key Operator gemacht, so der Vertreter gegen über einer US-Presseagentur.

Die Frage, wer der zentrale "Root Key Operator" (RKO) werden soll, bleibt also offen. IGP hält eine Dezentralisierung der Schlüsselverwaltung und eine Ansiedlung bei nicht-staatlichen Stellen für geboten. "Verschiedene, gleichberechtigte RKOs machen die DNSSEC Architektur widerstandsfähiger gegen zeitweilige Ausfälle," heißt es in dem ausführlichen Papier. Koch sieht in einer solchen Dezentralisierung die Schaffung mehrerer Angriffspunkte auf die Integrität der Schlüssel. Eher geeignet sei möglicherweise ein Split des zentralen Schlüssels. IGP hofft, durch seinen Vorschlag dabei auch den Weg zu weniger Regierungseinfluss bei der DNS-Verwaltung insgesamt zu ebnen.

Wie weit der Weg zur Umsetzung von DNSSEC in der Praxis noch ist, dazu gab es in der vergangenen Woche offenbar unterschiedliche Meinungen. Ein Vertreter von VeriSign sprach laut einem US-Bericht von notwenigen Millioneninvestitionen für die zeitnahe Signatur der .com- und .net-Zone. Große Adresszonen müssen laut Koch häufiger neue Schlüsselpaare generieren und propagieren, da sich ihre Schlüssel schneller abnutzen. Eine Umkehr gerade von VeriSign auf dem Weg zur Einführung von DNSSEC wäre erstaunlich, meint Koch.

Immerhin hat das Unternehmen mit seinem 100 Millionen-Dollar-Projekt namens Titan auch die "Einführung neuer Sicherheitsprotokolle" angekündigt. Im vergangenen Jahr nannte der selbe VeriSign-Vertreter 2007 als Start für DNSSEC in der .tv-Zone. .com und .net, so die damalige Aussage, "sollen bald folgen". Pionier beim Signieren ihrer Zone ist die schwedische Registry. Das schwedische NIC und andere Fachleute in Europa verabredeten auf dem jüngsten Treffen des Réseaux IP Européen (RIPE), die private Netzverwaltung zu drängen, auf eine Einführung von DNSSEC auf Root-Ebene hinzuarbeiten.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Wie die Konferenzen zur Informationsgesellschaft in Genf im Rahmen der WSIS-Agenda zeigten, bilden sich neue Koalitionen aus Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft, aber nicht wenige Regierungen lauern darauf, Rechtfertigungen für eine stärkere nationale Kontrolle des Internet zu bekommen

Bei der jüngst stattgefundenen WSIS-Woche in Genf fanden zeitgleich 27 Informationsgesellschafts-Konferenzen zu verschiedenen Sachthemen - von Cybersicherheit bis zu Internet Governance - statt. Kaum einer hat jedoch noch den Überblick, was in den neunzehn Aktionslinien, dem Internet Governance Forum (IGF) oder dem Digitalen Solidaritätsfonds (DSF), die allesamt vor knapp zwei Jahren beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Tunis beschlossen wurden, diskutiert und entschieden wird. Die UN-Kommission für Wissenschaft und Technologieentwicklung (UNCSTD) ist mit den neuen Herausforderungen und der komplexen Koordinierung der ausufernden Aktivitäten offensichtlich überfordert und traut sich nur zögerlich in das neue Territorium. Dennoch gibt es Fortschritte zu vermelden, die jedoch weniger den Regierungen als vielmehr der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft zu verdanken sind.

Als im November 2005 der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis stattfand, konnten sich die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten zwar auf große Ziele wie die Überwindung der digitalen Spaltung in der Welt bis zum Jahr 2015 einigen, nicht aber darauf, wie denn der ganze Prozess bis 2015 zu organisieren ist. Insbesondere die US-Regierung lehnte jedwede Institutionalisierung eines WSIS-Folgeprozesses ab. Die Bush-Regierung setzte darauf, dass der Weg in die Informationsgesellschaft primär vom privaten Sektor vorangetrieben werden sollte, was bei der Dominanz der US-Unternehmen in dieser Branche - von Microsoft über Google bis zu VeriSign - ja für die USA auch nicht ungünstig ist.

Der Kompromiss, der letztlich angenommen wurde, sah vor, dass für jede der insgesamt 19 Aktionslinien jeweils eine UN-Organisation - bei den Medien und der kulturellen Vielfalt die UNESCO, bei Cybersicherheit und Infrastruktur die ITU, bei Entwicklung das UNDP, bei eLandwirtschaft die FAO etc. - den Hut aufsetzt und dann gemeinsam mit anderen Stakeholdern ein Arbeitsprogramm beschließt, das ins Jahr 2015 zielt. Eine übergeordnete Koordination wurde nicht vereinbart. Die Moderatoren der einzelnen Aktionslinien sollten sich lediglich regelmäßig treffen, um eine möglichst vergleichbare Methodologie bei der Erfüllung der WSIS-Beschlüsse zu garantieren.

Immerhin aber erhielt die bereits existierende UN-Kommission für Wissenschafts- und Technologieentwicklung (UNCSTD) ein "erweitertes Mandat", um sich mit den "horizontalen Themen" zu beschäftigen und als Bindeglied zwischen den einzelnen Aktivitäten und der UN-Vollversammlung zu dienen. Der ECOSOC, dem die Kommission untersteht, muss jährlich an den UN-Generalsekretär über den WSIS-Prozess Bericht erstatten.

WSIS-Woche

Als im vergangen Jahr die ersten Treffen in den verschiedenen Aktionslinien stattfanden, kam man auf die Idee, dass es möglicherweise sinnvoll sei, die ganzen Tagungen zeitlich und örtlich zu bündeln, um einen ausufernden Reisezirkus zu verhindern. Da der WSIS-Gipfel beschlossen hatte, den 17 Mai zum "Welttag der Informationsgesellschaft" zu ernennen, war es nur naheliegend, um diesen Tag herum ein ganzes Konferenzprogramm zu formieren. Neben acht Aktionslinientreffen entschied sich auch die UNCSTD und die Globale Allianz für ICT und Entwicklung (GAID), ihre Jahrestagungen in die Genfer Mai Woche zu legen. Auch das Internet Governance Forum (IGF) wollte die Gunst der Stunde nutzen und legte seine anstehenden Konsultationen für das 2. IGF in die WSIS-Woche.

Was zunächst als eine glänzende Idee erschien, entwickelte sich aber bald zum chaotischen Durcheinander. Diplomaten und Experten hetzen von Konferenzraum zu Konferenzraum, und verloren dabei zwangsläufig den Überblick. Kaum eine Regierung, und noch weniger Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft, haben die materiellen Mittel, um ganze Kohorten von Experten tagelang nach Genf abzustellen. So machten die nichtgouvermentalen Stakeholder allenfalls sachbezogene Stippvisiten bei den wichtigen Fachtagungen, während sich die Regierungen durch die ohnehin in Genf stationierten Diplomaten vertreten ließen. Letztere sind zwar diplomatisch gut geschult, aber alles andere als Experten der Informationsgesellschaft. Insofern hielt sich der kalkulierte Synergieeffekt der Tagungsbündelung in Grenzen, und in der Regel kam man über die Diskussion von Prozedurfragen nicht hinaus. Der enge Zeitraum blockierte mehr oder minder eine gründliche sachliche Diskussion und die Verabredung konkreter Maßnahmen gemäß der "Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft".

Herausforderung für UNCSTD

Nun rächte sich, dass es eben keinen Mechanismus gibt, bei dem schlussendlich alle Fäden zusammenlaufen. Die einfachste Lösung wäre sicher, wenn sich die UNCSTD darum bekümmern würde. Aber dieses Gremium ist erstens noch zerstritten, wie es seine Rolle zwischen dem alten und neuen Mandat findet und es hat zweitens noch erhebliche Probleme das vom WSI- Gipfel bekräftige Prinzip des Multistakeholderismus - d.h. das mehr oder minder gleichberechtigte Zusammenwirken von Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft - zu verinnerlichen.

Zwar wird dieses neue Prinzip nicht wieder grundsätzlich in Frage gestellt, aber das Nachhaken von Diplomaten aus China, Russland oder den arabischen Staaten, wenn Sprecher der Zivilgesellschaft sich zum politischen Prozess äußerten, ob denn diese Äußerungen auch legitimiert seien, ist schon auffällig. Ein Fortschritt ist immerhin, das die Kommission ihre nach UN-Regeln aufgestellten Prozedurregeln für zunächst zwei Jahre etwas gelockert hat. Auch wurden Vertreter der Zivilgesellschaft, die an einer Sitzung des aus elf Regierungen bestehenden UNCSDT-Büros teilnahmen, nicht des Raumes verwiesen. Aber stabil ist diese neue Methode einer Politikentwicklung von unten noch lange nicht. In der letztendlich angenommen UNCSTD-Resolution heißt es denn auch, dass ungeachtet der Teilnahme von nichtgouvermentalen Stakeholdern die Natur des Prozesses weiterhin gouvermental ist, was immer das bedeuten mag.

Diese etwas schwammige diffuse Situation ist aber durchaus eine Chance. Mit konstruktiven Beiträgen kann es gerade die Zivilgesellschaft sein, die darauf drängt, Sachfragen - von Überwindung der digitalen Spaltung bis zur Respektierung der Menschenrechte - in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Der von einigen NGOs erstmals vorgestellte Jahrsbericht  Information Society Watch hat jedenfalls seinen Eindruck nicht verfehlt. Der Bericht enthält kritische Analysen über die Tätigkeit relevanter internationaler Organisationen wie ITU, WIPO, UNESCO und ICANN, sowie mehr als 30 Länderberichte, in denen die nationalen Politiken an den Zielen und Prinzipien der Tunis-Agenda gemessen werden. Wie die Jahresberichte von Amnesty International oder Transparency International zeigen, kann diese Form der konstruktiven Kritik durchaus Ergebnisse zeitigen.

Insofern bietet die etwas chaotische Situation auch die Chance, dass die beteiligten Stakeholder eine neue Kultur des Miteinander entwickeln, die auch zu neuen Governance-Modellen führen können. Dies zeigt sich z.B. an der Entstehung sogenannter "dynamischer Koalitionen" im Rahmen des Internet Governance Forums (IGF). Diese dynamischen Koalitionen zu Fragen wie Meinungsäußerungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre, Zugang zu Wissen, Open Source etc. haben sich spontan von unten gebildet und vereinten Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.

Was dabei herauskommt, ist noch völlig offen. Aber einigen Regierungen schwant offensichtlich, dass die von unten sich entwickelnden neuen "Koalitionen der Willigen" den "intergouvermentalen Charakter des Prozesses" und damit ihre alleinige Entscheidungshoheit unterminieren können.

Ein Problem ist jedoch, dass die Zivilgesellschaft nach wie vor daran krankt, dass sie weder institutionell noch materiell stabil aufgestellt ist. Sie ist noch zu einem großen Teil abhängig vom guten Willen und der Einsatzbereitschaft einzelner Wortführer und vom Budget einiger NGOs. Das Risiko ist groß, dass den zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf dem Weg ins Jahr 2015 der Atem ausgeht.

Risiko Re-Politisierung

Ebenso groß ist das Risiko, dass die unklare Situation von einigen Regierungen zu einer Re-Politisierung der WSIS-Debatte genutzt wird und ein neuer kalter Krieg über die Zukunft des Internet beginnt. Die große Kontroverse um "Interner Governance" war ja beim Tunis-Gipfel nicht gelöst, sondern nur vertagt worden. Damals beschloss man, ein neues Diskussionsforum zu gründen - das IGF anstelle einer neuen Internet-UNO - und die strittige Frage der Kontrolle der Internet-Kernressourcen in einem "Prozess der erweiterten Zusammenarbeit" (enhanced cooperation) schrittweise anzugehen.

Achtzehn Monate nach dem Tunis-Kompromiss aber hat sich der Prozess der erweiterten Zusammenarbeit im Niemandsland verlaufen. Insbesondere die Chinesen, aber auch die Russen, die Lateinamerikaner und die Inder sind damit alles andere als einverstanden, noch zumal sich mit neuen Fragen wie DNSSec die Kontrollfrage der Internet-Kernrressourcen auf einer neue Ebene stellt. Und so verirrte sich ein Paragraph in die UNCSTD-Resolution der noch für viel Ärger sorgen kann.

In diesem Paragraph 2 wird der neue UN-Generalsekretär aufgefordert, endlich umfassend Bericht zu erstatten, wie er der Prozess der erweiterten Zusammenarbeit weiterführen will. Er solle darüber jährlich der UN-Vollversammlung berichten. Das klingt zwar zunächst noch bürokratisch, kann aber sehr schnell politisch werden. Das Thema ist eine Zeitbombe. Nicht wenige Regierungen lauern darauf, Rechtfertigungen für eine stärkere nationale Kontrolle des Internet zu bekommen und etablierte Kommunikationsfreiheiten wieder einzuschränken. Insofern sind für Chinesen und Russen auch der amerikanische Patriot Act oder die europäischen Internet-Überwachungsmaßnahmen Steilvorlagen, um eigenes rigides Vorgehen gegen Cyberdissidenten zu begründen.

Im kommenden Jahr soll es erneut eine Genfer WSIS-Woche geben. Dazwischen findet im November 2007 in Rio de Janeiro des 2. Internet Governance Forum statt.

Quelle : www.heise.de