Thema: Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum

[Gulliver]

Pofalla bekräftigte den Widerstand seiner Partei gegen das Vorhaben des Koalitionspartners SPD: Die CDU sei der Garant dafür, "dass der Jobkiller eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns nicht kommen wird", erklärte Pofalla. Zugleich unterstrich er die Bereitschaft seiner Partei, gegen sittenwidrige Löhne in Deutschland vorzugehen.

Quelle : www.spiegel.de

Also wenn Löhne um 3 € nicht Sittenwidrig sind, dann möcht ich mal wissen, wogegen die CDU dann vorgehen will?
Eine warme Suppe pro Tag?

[Jürgen]

Nee, gegen uns, die von unserer eigenen Arbeit leben wollen.

Wie schon 'mal von einer geistigen Grenzgängerin überliefert wurde:
"Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen"


Ich persönlich halte es grundsätzlich für sittenwidrig, wenn jemand Menschen für sich arbeiten lassen will, ohne ihnen einen angemessenen und menschenwürdigen Lebensunterhalt zu entgelten. Das bedeutet nämlich, dass der zwar seinen Profit zieht, aber die Gegenleistung für die genossene Arbeitsleistung der Allgemeinheit aufbürdet, oder den Erbringer schlicht darben lässt..

Solche Lebewesen nennt man landläufig Parasiten und Blutsauger.

Unternehmer haben nicht mehr Rechte als Arbeitnehmer.

Genausowenig, wie ich als Arbeitnehmer irgendjemand dazu pressen darf, persönlich für meinen Luxus zu bluten, darf das mein Chef mit mir.
Wenn sein Geschäftsmodell so erfolglos ist, dass er mir nicht genug Lohn zu zahlen bereit ist, soll er aufhören, mich zu benutzen.
Und selbst zusehen, wovon er zukünftig lebt.
Nicht von meinem Schweiss, soll er gefälligst selbst wo schwitzen gehen.
Ich bin doch nicht das Sozialamt für Bonzen-Luxus...

Sklaverei und Leibeigenschaft sind abgeschafft.

Mögen die Heuschrecken an ihrer Arroganz ersticken 

[SiLæncer]

Wie kann Geringverdienern geholfen werden? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering will für einzelne Branchen den Mindestlohn. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hält dagegen. Der CDU-Politiker plädiert in SPIEGEL ONLINE für sein Konzept des Solidarischen Bürgergelds.

Berlin - Der aktuelle Aufschwung - so sehr wir uns darüber freuen - darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor den Millionen von arbeitssuchenden und einkommensschwachen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verschließen.

Die so genannte Sockelarbeitslosigkeit steigt seit 35 Jahren, die Rentenversicherungsbeiträge mussten erhöht werden, während die Realrenten sinken. Jeder dritte Euro, die die Rentenversicherung ausbezahlt, stammt aus Steuergeldern. Von 133 Euro, die der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer aufwendet, kommen bei diesem höchstens 65 Euro an. Trotz aller Konsolidierungserfolge verschulden sich die öffentlichen Haushalte von Jahr zu Jahr mehr.

Besonders widersprechen muss man dem substanzlosen Gerede - des SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider - es gäbe genug Arbeit, die Leute würden aber wegen einer unterstellten "Lebensabschnittslaune" nur nicht arbeiten.

Diesem Misstrauen gegenüber den Bürgern setze ich ein Konzept des gegenseitigen Vertrauens entgegen - das Solidarische Bürgergeld:

    * Das Solidarische Bürgergeld im Sinne einer negativen Einkommensteuer bekommen nur diejenigen Bürger ausbezahlt, die es tatsächlich benötigen. Jemand, der etwa nur 400 Euro eigene Einkünfte im Monat hat, kann davon nicht leben. Erst durch das Bürgergeld kommt er auf einen Betrag von 1.000 Euro. Davon abgezogen werden müssen noch die Gesundheitsprämie in Höhe von 200 Euro. Bleiben also 800 Euro netto.
    * Jemand, der aber zum Beispiel 4.000 Euro eigene Einkünfte im Monat hat, bezahlt 25 Prozent Steuern, von denen 200 Euro Bürgergeld abgezogen werden. Seine Steuerabgabe beträgt also 800 Euro im Monat.
    * Beim Solidarischen Bürgergeld fallen bis zu einem Monatseinkommen von 1.600 Euro überhaupt keine Steuern an. Im Gegenteil: Der oder die Betreffende erhält vom Finanzamt sogar noch den entsprechenden Bürgergeldbetrag ausbezahlt. Wer allerdings hinzuverdient, muss mit einer Reduktion seines Bürgergeldes rechnen. Die Formel beim Hinzuverdienst lautet: Bürgergeld = 800 Euro minus 1/2 Einkommen. Oder anders ausgedrückt: Das Bürgergeld von 800 Euro verringert sich je Euro eigenem Einkommen um 50 Cent. Wer also 300 Euro zusätzlich verdient, bei dem reduziert sich das eigene Einkommen um 150 Euro.
    * Einkommensteuern werden erst ab einem Einkommen von 1.600 Euro erhoben. Dann werden 25 Prozent Einkommensteuer fällig. Geringverdiener bezahlen überhaupt keine Steuern, Bezieher von Einkommen über 1.600 Euro im Monat bekommen auch kein Bürgergeld ausbezahlt. Sie erhalten pro Monat einen steuerlichen Freibetrag von 400 Euro, das sogenannte kleine Bürgergeld. Davon müssen aber nochmals 200 für die Gesundheitsprämie abgezogen werden. Es verblieben also einem Bezieher ab einem Einkommen von 1.600 Euro lediglich ein Bürgergeld von 200 Euro.

Mehr Arbeit durch Bürgergeld

Dies entspricht auch dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Denn diejenigen mit höheren Einkommen leisten einen Beitrag dazu, dass diejenigen mit geringen Einkommen auf ein existenzsicherndes Einkommen kommen. Das Solidarische Bürgergeld ist im Ergebnis auch bedarfsgerechter als das bisherige Sozialsystem. Wir hören immer wieder von Menschen, die Leistungen beantragen und erhalten, obwohl sie gar nicht "bedürftig" sind. Andererseits gibt es bis zu drei Millionen Bedürftige, die leer ausgehen, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, die Beantragung über die Sozialbürokratie meiden.

Bereits ab einem Stundenlohn von 2,15 Euro stellt man sich im System des Solidarischen Bürgergeldes besser als beim SPD-Mindestlohn von 6,50 Euro. Wer einen Stundenlohn von 4,50 Euro erhält, stellt sich im Bürgergeld-System um monatlich 190 Euro besser als beim SPD-Mindestlohn. Das Solidarische Bürgergeld, das ein Mindesteinkommen für alle sichert, führt nicht nur dazu, dass es zu zusätzlichen Arbeitsplatzangeboten kommt, es stellt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch finanziell besser als ein Mindestlohn.

Auch die Bürgergeldrente sichert den Zusammenhang von Lebensleistung und Alterslohn - anders als bei Fortführung der heutigen Systematik. Für besondere Bedarfe gibt es in meinem Bürgergeld-Konzept den Bürgergeldzuschlag. Dass der besondere Bedarf nachgewiesen werden muss, ändert nichts daran, dass es einen Anspruch darauf gibt. Mir ist es wichtig, dass wir die zusätzliche Unterstützung auf die konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Das schließt eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik ein. Wer selbstständig laufen kann, den sollte man nicht behindern. Wer Hilfe benötigt, der wird an die Hand genommen.

Gerade weil das Solidarische Bürgergeld den öffentlichen Haushalten ein Plus von 46 Milliarden Euro bringt, ist es die Voraussetzung, um die notwendigen Investitionen und Förderungen in Bildung, Forschung, Familien, Infrastruktur wirklich finanzieren zu können.

Töricht ist daher der Vorwurf aus der SPD, das Solidarische Bürgergeld führe zur "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Das Gegenteil ist der Fall. Heute kann eine ganze Familie, die ALG II und Kosten der Unterkunft erhält, den Leistungsanspruch verlieren, sobald ein Familienmitglied eine Erwerbstätigkeit findet. Motivierender ist es doch, wenn jede Arbeit lohnt. Mehr Arbeit lohnt mehr. Das Solidarische Bürgergeld ist ein attraktiver Weg für viele, Schritt für Schritt aus dem Bedarf an Sozialstaatstransfers herauszukommen.

Die Kritik am Solidarischen Bürgergeld macht auch Unterschiede im Menschenbild deutlich: Wir Christdemokraten trauen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu, dass sie Vertrauen verdienen und Eigenverantwortung wahrnehmen, wenn der Staat die Voraussetzungen dafür schafft. Das Solidarische Bürgergeld ist im besten Sinne von Solidarität und Subsidiarität eine bedingungslose Hilfe zur Selbsthilfe.

Quelle : www.spiegel.de

[Chrisse]

Tja und wenn dann keiner mehr die großzügigen Angebote annehmen will, muss halt der Arbeitsmarkt nach Osten geöffnet werden! "So das habt Ihr nun davon" - Mentalität, die Leute unter Druck halten, den Eindruck vermitteln das man nichts wert ist und ständige Drohkullissen aufbauen das ist doch im Moment der Mainstream... Wenns dann wieder schief geht (weil z.B. die Leute aus dem Osten feststellen das man hier von den paar Kröten grad mal nicht leben kann (wer pendelt schon täglich von Minsk nach München)) solls der Staat wieder schnellstens richten, ich hör jetzt schon das Geschrei nach Arbeitsverpflichtung, Pflichten gegenüber der Gesellschaft etc. gekoppelt mit der Forderung nach quasi Leibeigenschaft oder Umwandlung der Löhne in Gutscheine, einzulösen im Firmenladen oder so...

[Jürgen]

Inzwischen ist es schon so weit gekommen, dass unsere östlichen Nachbarn immer öfter in andere westliche Länder gehen, weil selbst sie schon gemerkt haben, dass beinharte Maloche für Almosen nicht funktioniert, oder auch nur den Versuch wert ist.
So bekommt hier mancher nicht einmal mehr die Wanderarbeiter, die eigentlich legal beschäftigt werden könnten.

Es wird höchste Zeit, dass die einheimische Bevölkerung zeigt, dass sie nicht dümmer ist...


BTW, es ist natürlich klar, dass bei'm leisesten Rückgang der (offiziellen) Arbeitslosenzahlen die Industrie und Landwirtschaft sofort nach neuen billigen Sklaven schreit.
Denn so soll auf jeden Fall der Druck auf die arbeitende oder arbeitslose Bevölkerung gehalten werden.
Sonst könnte die ja, statt sich mit eingekniffenem Schwanz widerspruchslos ausbeuten und / oder ausgrenzen zu lassen, auf die Idee kommen, für anständige Arbeit anständigen Lohn zu fordern 

Wir müssen Unternehmer nicht immer nur fördern, sondern auch fordern!
und Gewinne gehören in erster Linie denen, die sie erarbeitet haben!
Dann, und nur dann, gesteht man auch den Bossen gerne einen angemessenen Anteil zu...

[SiLæncer]

So wenig wie heute hatten Arbeitnehmer seit 20 Jahren nicht mehr im Geldbeutel: Die realen Nettoverdienste sind einem "Bild"-Bericht zufolge auf den niedrigsten Stand seit 1986 gesunken. Damit bekommt der Streit um den Mindestlohn neue Nahrung.

Hamburg - 15.785 Euro im Jahr, so viel verdient ein Arbeitnehmer nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen im Durchschnitt. Das besagt eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums, über die die "Bild"-Zeitung berichtet. Gemessen an dem, was man sich für dieses Geld kaufen kann, liege dieser sogenannte Nettorealverdienst auf dem Niveau von 1986.

Der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen, Rudolf Hickel, erklärt das 20-Jahrestief in dem Blatt mit dem Abbau von Zusatzleistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld in den vergangenen Jahren. Für Lohnsteuer und Sozialbeiträge wurden nach der Statistik des Arbeitsministeriums vom Bruttolohn 2006 im Schnitt 9291 Euro abgezogen, 1986 waren es dagegen 5607 Euro. Die Bruttolöhne stiegen im gleichen Zeitraum zwar um 48 Prozent von 22.333 Euro auf 33.105 Euro im Jahr. Wegen der Inflation blieb den Arbeitnehmern trotzdem jedoch weniger übrig. So legten die Löhne in den vergangenen fünf Jahren um 4,1 Prozent zu, die Preise dagegen um 7,1 Prozent.

Die Statistik befeuert die aktuelle Mindestlohndebatte. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisiert in der "Bild" die mageren Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre. "Für den Niedriglohnbereich brauchen wir eine untere Haltelinie als Schutz vor Armutslöhnen", sagt Sommer und bekräftigt noch einmal seine Forderung, der Mindestlohn solle gesetzlich auf mindestens 7,50 Euro pro Stunde festgesetzt werden.

Nach einem Beschluss der Großen Koalition soll es allerdings keinen flächendeckenden Mindestlohn geben, stattdessen soll die Schranke für einzelne Wirtschaftszweige eingeführt werden. Allerdings gibt es immer wieder Streit über das Wie. Vergangene Woche brachte das Bundeskabinett einen Mindestlohn für die Postbranche auf den Weg - allerdings ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen unzufrieden mit dem Tarifvertrag, den die Post und die Gewerkschaft Ver.di ausgehandelt haben.

Im Bau wird der Mindestlohn massiv unterschritten

Merkel fürchtet, dass die dort vereinbarten Mindestlöhne von bis zu 9,80 Euro die neuen Konkurrenten im Briefmarkt überfordern könnten. In den nächsten Tagen will sie Post-Chef Klaus Zumwinkel auffordern, gemeinsam mit kleineren Wettbewerbern neue Sätze auszuhandeln.

Dass auch ein Mindestlohn Lohn-Dumping nicht unbedingt verhindert, zeigt sich in der Baubranche. Die dort bereits geltenden Regeln würden "massenhaft unterschritten", sagt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hans-Hartwig Loewenstein, in der "Frankfurter Rundschau". "Wir schätzen, dass bis zu 150.000 Baubeschäftigte keinen Mindestlohn erhalten." Den Behörden gelinge es kaum, die Verstöße einzudämmen.

Um Kontrollen zu erleichtern, streben die Arbeitgeber tarifliche Regeln an. Denkbar sei etwa, mit Zustimmung der Belegschaft Berufskleidung mit einem speziellen Emblem einzuführen, damit legal Beschäftigte sofort zu erkennen sind. Die Lohn-Untergrenze am Bau habe aber auch jetzt schon positive Effekte, sagte Loewenstein. Ohne die Regelung "würden noch mehr Menschen aus Osteuropa zu sehr niedrigen Löhnen auf deutschen Baustellen arbeiten".

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Nochmal in aller Deutlichkeit:

Wer nicht bereit ist, für die Inanspruchnahme von Arbeitsleistung einen fairen Lohn zu zahlen, der ist der wahre Sozialparasit und gehört angeprangert und verfolgt.

Menschen haben Grundrechte und Menschenwürde, also auch alle Arbeitnehmer.
Wenn das in etliche Bonzenschädel nicht hineingeht, müssen die sich nicht wundern, wenn das Volk irgendwann richtig sauer wird und es ihnen hineinprügelt.
Und dann werden die zwar 'Terrorismus' schreien, aber niemand wird sich mehr dafür interessieren.

Es steht zu befürchten, dass die Aufrüstung des Überwachungsstaats genau aus diesem Grunde erfolgt, nämlich um die Massen der Kleinen Leute unter Kontrolle zu halten, wenn denen wirklich bald der Kragen platzt...

[SiLæncer]

Der Streit in der Koalition über den Mindestlohn für Briefträger spitzt sich zu. Arbeitsminister Müntefering wirft seinem Kabinettskollegen Glos vor, die Vereinbarungen zu unterlaufen. Und Kanzlerin Merkel versucht nach SPIEGEL-Informationen, die Verleger gegen das Vorhaben zu mobilisieren.

Berlin - Nach Ansicht von Franz Müntefering bemüht sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Tarifparteien zu beeinflussen und dadurch den vereinbarten Mindestlohn zu unterlaufen. "Ich erwarte, dass sich alle daran halten und nicht versuchen, indirekt unseren gemeinsamen Willen zu umkurven", sagt der SPD-Politiker in einem SPIEGEL-Interview. Sollten die Versuche nicht aufhören, "wird darüber zu reden sein".

Bundeskanzlerin Angela Merkel indes will die Zeitungsverleger gegen den von ihr selbst mitbeschlossenen Mindestlohn mobilisieren. Merkel forderte mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete auf, mit den Eigentümern ihrer jeweiligen Heimatzeitungen über das Vorhaben zu sprechen. Einige Verlage wären von einem neuen Mindestlohn betroffen, weil sie nach dem Wegfall des Postmonopols im kommenden Jahr ins Briefgeschäft einsteigen wollen. Die Kanzlerin hofft, Postchef Klaus Zumwinkel auf diese Weise dazu zu bewegen, mit konkurrierenden Unternehmen wie der Pin Group über einen neuen, gemeinsamen Tarifvertrag zu reden.

Zumwinkel lehnt dies bislang ab. Er will den von der Post und einigen anderen Unternehmen mit Ver.di ausgehandelten Tarifvertrag als verbindlich für die ganze Branche erklären lassen. Die Koalition hatte beschlossen, die Postbranche ins Entsendegesetz aufzunehmen. Unterdessen warnt das Bundeswirtschaftsministerium davor, dass noch viel mehr Arbeitnehmer von dem neuen Mindestlohn betroffen seien als bislang bekannt. So gilt die Regelung nach einer Analyse des Ressorts nicht nur für Briefträger, sondern auch für Arbeitskräfte, die Briefe einsammeln oder weiterbefördern.

Einbezogen wären damit auch jene rund 20.000 Angestellten von sogenannten Postagenturen, die in Supermärkten, Schreibwarengeschäften oder Bäckereien Briefe entgegennehmen. Wie diese Unternehmen einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro entrichten sollen, sei allerdings "fraglich", heißt es in einem Protestschreiben des zuständigen Agenturverbands. Schließlich erhielten die Betreiber von der Post lediglich "eine Stundenvergütung von drei Euro".

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" könnte auch eine Formulierung des Tarifvertrags Probleme bereiten. In dem Tarifvertrag seien neben den Vollzeit-Zustellern auch Aushilfskräfte erfasst. Dadurch gelte er für knapp 120.000 Post-Bedienstete, denen aber rund 300.000 Kräfte der Konkurrenz gegenüberstünden. Die Unionsfraktion bestehe darauf, dass wie bei der Kabinettsklausur verabredet, mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer im Postdienst tarifgebunden sein müssten, bevor der Vertrag für allgemeingültig erklärt werde, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Führungskreise der Fraktion. Nach diesen Berechnungen seien es aber weniger als 30 Prozent.

Gerster droht mit rechtlichen Schritten

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Post-Konkurrenten, Florian Gerster, kündigte rechtliche Schritte an, sollten die ausgehandelten Mindestlöhne von acht bis 9,80 Euro für allgemeinverbindlich erklärt werden. "Dann wird die politische Frage zu einer rechtlichen im nationalen und im europäischen Rahmen", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Für eine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di sieht Gerster derzeit keine Chance. "Wir haben ver.di Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten, und ver.di hat uns so eindeutig eine Absage erteilt, dass wir das vorläufig als Tatsache hinnehmen müssen", sagte Gerster. Er fügte hinzu: "Wir konzentrieren uns jetzt auf die Politik und werden uns in den kommenden Tagen an alle Bundestagsabgeordneten und alle Mitglieder des Bundesrates wenden."

Die Länder entscheiden am Freitag über den vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf zur Erweiterung des Entsendegesetzes. "Ob wir eine Mehrheit bekommen, ist sicherlich sehr offen. Aber wir hoffen, die Front ein wenig aufbrechen zu können", sagte Gerster. Insgesamt seien die Aussichten gering, die SPD noch zu Änderungen des Gesetzentwurfs zu bewegen. Allerdings gebe es gute Kontakte zur CDU. Auch "die Bundeskanzlerin ist für uns eine besonders wichtige Ansprechpartnerin", sagte Gerster.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

...Wie diese Unternehmen einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro entrichten sollen, sei allerdings "fraglich", heißt es in einem Protestschreiben des zuständigen Agenturverbands. Schließlich erhielten die Betreiber von der Post lediglich "eine Stundenvergütung von drei Euro".

Diese ist aber auch überhaupt nicht als Stundenlohn gedacht, weder für Personal, noch für den Vertragspartner.
Es handelt sich lediglich um eine Prämie für die Öffnungszeiten, als Anreiz für die Betriebsbereitschaft.
Die gesamte Einrichtung ist, wie jedes Gewerbe, dazu bestimmt, durch ihre geschäftliche Tätigkeit Umsatz und Gewinn zu erzielen.
Zudem wird kein Geschäftsinhaber zu derlei Diensten gezwungen. Wenn's ihm nicht gefällt, kann er's bleiben lassen.
Für die Grundversorgung mit Post-Diensten bleibt dann weiterhin / wieder der Gelbe Riese zuständig.

Es ist jedenfalls niemals die natürliche Pflicht abhängig Beschäftigter, durch Hungerlöhne eine solche im Grunde hoheitliche Aufgabe billigst zu erfüllen, zum alleinigen Profit irgendwelcher Schlipsträger, Bonzen oder Aktionäre...

[Hesse]

Es steht zu befürchten, dass die Aufrüstung des Überwachungsstaats genau aus diesem Grunde erfolgt, nämlich um die Massen der Kleinen Leute unter Kontrolle zu halten

(Zitat von Jürgen)

Volle Zustimmung !

Ich hab da im www ne´n neuen Spruch gelesen, der mich wirklich begeistert hat.

"Endgame - Blueprint for Global Enslavement"

(welcher meiner Meinung nach gerade ´"gezeichnet" wird...

Stand auf nem Bild ! Werde dieses nicht (!) posten, da ich keinen Bock hab, auf 10.000 Euro Schadensersatz wegen einer einzigen Urheberrechtsverletzung verklagt zu werden. Sollte das blosse "Zitat", dessen Quelle mir unbekannt ist (hab das Bild auf dem Computer eines Kumpels gezeigt bekommen) bereits eine solche darstellen, so bitte ich diesen Beitrag umgehend zu entfernen !

[SiLæncer]

Die Forderung überholte gestern auch die SPD und die Grünen

Am 17. Juni rief der Blogger Benjamin Hohlmann zu einem "Facebook-Rennen" zwischen der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens und den politischen Parteien auf. Maßstab sollte dabei die Zahl der "Fans" im Social Network sein. Innerhalb kurzer Zeit wurden CDU und Linkspartei überholt, am Donnerstag die FDP, und am Samstagabend ließ man mit 2.445 Anhängern schließlich auch die SPD und die Grünen hinter sich.

Allerdings machen die Parteien bisher noch keine Anstalten, aus der Beliebtheit des bedingungslosen Grundeinkommens Konsequenzen zu ziehen. Tatsächlich geht der Zug dort derzeit eher in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem etwa die CDU-Idee, Hartz-IV-Empfänger durch eine Pauschalisierung der Unterkunftskosten aus den Städten zu vertreiben und in die breitbandfreien Gebiete zu verbannen, im Wirbel um die gleichzeitig angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und Druckwerke praktisch unterging und nicht dementiert wurde, stieg die Wahrscheinlichkeit, dass der Plan unmittelbar nach der Wahl im September in die Realität umgesetzt wird.

Damit wären Hartz-IV-Opfer allerdings nicht nur von den mittlerweile wichtigsten politischen Informations- und Organisationsmöglichkeiten abgeschnitten: Durch den in den letzten beiden Jahrzehnten vorgenommenen Abbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die weitgehende Unmöglichkeit, mit dem Existenzminimum ein Auto zu kaufen oder langfristig zu finanzieren, fällt auch jede realistische Wiedereinstiegsoption in das Erwerbsleben weg.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Faulenzerdebatten werden weltweit geführt. Bedingungsloses Grundeinkommen wird in Europa diskutiert, aber in Afrika und Brasilien schon ausprobiert

Es ist revolutionär, sagen die einen, utopisch, die anderen: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen ist in Deutschland und Europa noch immer nicht mehr als ein Kaffeehausthema. Die Idee, dass jeder - ob Kleinkind, Rentner, Millionär oder Obdachloser monatlich ein Einkommen erhält und das ohne Vorbedingungen - klingt für viele verlockend – ist aber derzeit nicht politikfähig. Das Ganze sei zu teuer, die Menschen würden nicht mehr arbeiten, nur noch in der Hängematte liegen und die Angst vor einer Abschaffung des herkömmlichen Sozialstaats sind nur einige der Vorurteile.

Während sich die Grundeinkommensbewegung hierzulande noch über das "Wie" und "Womit" den Kopf zerbricht, schreitet man in Entwicklungsländern schon zur Tat: Dort heißt das Grundeinkommen meist bedingungsloser "Cash-Transfer" oder "basic income grant (BIG)". Das hat Gründe: In Europa geht es um gesellschaftliche Teilhabe, Entscheidungsfreiheit und freie Entfaltung, in armen Ländern soll ein Grundeinkommen zuerst einmal die nackte Existenz absichern, eine zweite oder dritte Mahlzeit ermöglichen.

Hier wie im Süden wird das Grundeinkommen von seinen Verfechtern als Menschenrecht diskutiert: Jeder Mensch müsse allein durch seine Existenz ein Recht auf eine existenzielle Absicherung haben. Für Menschenrechtsorganisationen wie FIAN verlangt das Völkerrecht - namentlich der UN-Sozialpakt, der von 158 Staaten, unter anderem von Deutschland ratifiziert wurde, - mit dem "Recht auf einen angemessenen Lebensstandard" de facto ein bedingungsloses Mindesteinkommen. So scheint es auf den zweiten Blick gar nicht verwunderlich, dass das Grundeinkommen zuerst dort ausprobiert wird, wo es an Existenziellem fehlt.

Brasilien: Von "Bolsa Familia" zum bedingungslosen Grundeinkommen

Den größten politischen Erfolg feiert es gegenwärtig in Brasilien. Dort wollte der bekennende Grundeinkommensfan Senator Eduardo Sublicy schon Anfang diesen Jahres ein Einkommen für alle einführen. Bereits 2004 hatte die Regierung Lula ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens vorsieht. Doch in Brasilien ist man noch nicht soweit, das Großprojekt ist verschoben.

Bislang bleibt es bei dem bekannten Bolsa Família - Programm, das der Senator als "Vorstufe" zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ansieht. Mit Bolsa Família bekommen 12,4 Millionen arme Familien in Brasilien eine finanzielle Unterstützung. Bedingung ist allerdings, dass sie ihre Kinder zur Schule schicken und sich gesundheitlich untersuchen lassen. Das Problem liegt auf der Hand: Das Programm ist nicht mehr als eine Grundsicherung und es ist nicht bedingungslos

"Das derzeitige Grundsicherungsprogramm hat zwei entscheidende Haken: Nur ein Teil der Ärmsten erhält es, Menschen werden ausgeschlossen und zweitens ist der Betrag viel zu niedrig", meint Clovis Zimmermann. Er ist Dozent für Sozialpolitik an der Universidade Estadual de Montes und begleitet seit Jahren die Grundeinkommensdiskussion in Brasilien: "Senator Sublicy und seine Ideen sind sehr populär, aber er entscheidet eben nicht allein über ein landesweites Grundeinkommen". Viele brasilianische Intellektuelle und Politiker hätten massive Vorurteile gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und die arme Bevölkerung:

Diese Kritiker denken, dass die Armen sofort aufhörten zu arbeiten und sie dann keine Motivation mehr hätten.

Teilweise würde das auch stimmen: Denn Frauen, die jetzt eine Unterstützung bekommen würden, könnten nun ihre eigenen Kinder aufziehen und müssten nicht mehr den ganzen Tag als Kindermädchen bei den wohlhabenden Familien arbeiten. Trotz des Widerstands aus wohlhabenden Kreisen halten Senator Sublicy und seine Anhänger an der Idee fest: "Bei den Kindern wollen wir anfangen und dann Schritt für Schritt die ganze Bevölkerung erfassen", so Zimmermann. Finanziert werden soll das mit Ressourcengewinnen und über Steuern. In der Nähe der Großstadt Sao Paulo wird in diesem Jahr ein erstes Pilotprojekt angeschoben: 7000 Menschen sollen dort ohne Gegenleistung ein monatliches Einkommen erhalten.

Cash-Transfer in Namibia: Zwei Jahre lang neun Euro monatlich

Auch in Afrika hat man die Probe aufs Exempel gemacht: In Namibia startete eine Koalition aus Hilfsorganisationen vor zwei Jahren ein Pilot-Projekt im Örtchen Omitara in der Wüste Namib. In dem südwest-afrikanischen Land ist die Einkommenskluft zwischen Reichen - wie den weißen Farmern - und der normalen Bevölkerung die größte weltweit. Die namibische "BIG-Koalition" begann 2008 mitten in dieser immensen Ungleichheit ihr Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommens.

Alle rund 1000 Bewohner von Omitara konnten sich zwei Jahre jeden Monat ein monatliches Einkommen von 100 namibischen Dollar (rund neun Euro) auf dem Dorfplatz abholen - ohne eine Leistung dafür zu erbringen. Finanziert wurde das durch Spendengelder. Man wollte der namibischen Regierung beweisen, dass ein Grundeinkommen nicht nur gut für die Menschen, sondern am Ende auch gut für den Staat ist. Monatelang tobten die Debatten um das kleine Dorf: Viele sagten voraus, die Menschen würden ihr Geld nur vertrinken und verspielen. Doch es kam anders, meint Dirk Haarmann, der das BIG-Projekt begleitete:

Die Dorfbewohner haben Erstaunliches geleistet: Sie fingen an, kleine Geschäfte zu gründen, zu handeln oder Ziegel für ihre Häuser zu brennen. Jeder, der das Dorf sieht, ist danach überzeugt, wie gut das Einkommen der Dorfwirtschaft getan hat.

Im Dezember 2009 ist das Projekt ausgelaufen, aber seine Idee habe in Namibia Schule gemacht, meint Haarmann. Zahlreiche namibische Politiker seien nach Omitara gekommen und würden nun die Idee unterstützen. Ob es tatsächlich bald das bedingungslose Grundeinkommen für ganz Namibia geben wird, ist noch nicht klar. In ein bis zwei Jahren, schätzt Haarmann, könnte es soweit sein. "Die Regierung hat angesichts der großen Armut gar keine andere Wahl", meint er.

Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit in Namibia auf 51 Prozent gestiegen und konventionelle Entwicklungshilfe hat versagt. Doch es gibt auch Widerstand. So hält etwa der namibische Premierminister nichts von dem bedingungslosen Geldtransfer. Man müsse den Menschen Arbeit und kein Geld geben, heißt es bei den Gegnern.

Faulenzerdebatten werden weltweit geführt

Diese Argumente kennt man auch von der deutschen "Faulenzerdebatten": Arbeitslose müsse man nicht nur fördern, sondern vor allem auch fordern, hieß es seit Bundeskanzler Schröder. Auch der erneute Vorstoß von Ministerpräsident Roland Koch, sie für Hartz IV zu Arbeit zu verpflichten, geht in diese Richtung. Die Gegner eines Grundeinkommens stoßen sich deshalb in Europa wie in südlichen Ländern besonders an seiner "Bedingungslosigkeit". Sie können sich deshalb maximal mit einem an bestimmte Kriterien geknüpften Geldtransfer anfreunden – in Deutschland heißt das dann gegenwärtig Hartz IV.

"Cash-Transfers mit Bedingungen sind Armutsfallen", meint dagegen der BIG-Verfechter Haarmann. Das sieht auch der Mitbegründer des brasilianischen Netzwerk Grundeinkommens, Clovis Zimmermann, so. "Bedingungen und Ausschlusskriterien führen zu Menschenrechtsverletzungen", meint er. Werden Leistungen gekürzt oder vorenthalten, habe das für die Menschen oft dramatische Folgen. Das motiviere am Ende nicht, sondern vergrößere die Armut.

Doch die Skepsis gegenüber einem bedingungslosen Grundeinkommen ist auch bei internationalen Institutionen weit verbreitet. So reden IWF und Weltbank gegen den Cash-Transfer. "Der IWF hat der namibischen Regierung von einem Einkommen ohne Bedingungen abgeraten", berichtet der Entwicklungshelfer Dirk Haarmann. Tatsächlich hat der IWF die Kosten für den namibischen Staat weit höher angesetzt als die BIG-Koalition. Zudem widerspricht eine Politik des bedingungslosen Cash-Transfers den üblichen Maßnahmen der Institution, die vor allem darauf abzielt, große Wirtschaftszweige, insbesondere die Exportwirtschaft zu fördern. Das BIG hingegen setzt durch seinen individuellen Ansatz auf das Wachstum lokaler Märkte.

Wie umstritten der Ansatz ist, zeigt auch ein Pilotprojekt im afrikanischen Sambia. Von 2004 bis 2007 wurde mit Unterstützung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kalomo ebenfalls ein bedingungsloses Einkommen ausgezahlt. Doch dann habe sich die GTZ sehr plötzlich aus dem Projekt zurückgezogen. "Es lief zu gut, deshalb musste die Institution einen Rückzieher machen", vermutet Dagmar Paternoga, Sozialarbeiterin und ehemalige Unterstützerin des sambischen Projektes. Man habe vergeblich im Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) nach den Gründen für den Rückzug aus dem BIG-Projekt gefragt. Seitdem halte sich die GTZ von derartigen Pilotprojekten fern.

Doch die BIG-Idee ist nicht totzukriegen. Mittlerweile wird das Modell auch in anderen Länder wie Indien oder Südafrika als Alternative diskutiert – zunehmend auch in den Parlamenten. BIG-Koordinator Haarmann meint, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen vor allem in Ländern Sinn mache, die "viel zu verteilen" hätten. In Europa hingegen müsse man abwägen, da es eben nicht mehr nur um eine existentielle Sicherung gehe, sondern um mehr: So bestehe die Gefahr, dass es durch "rechte Modelle" sogar zu einer Abschaffung bestimmter Sozialleistungen kommen könne. Deshalb müsse man in Europa genau "durchrechnen", welcher Entwurf Sinn mache, meint der Entwicklungshelfer.

Quelle : http://www.heise.de/tp/