Thema: LOBBYISMUS ...

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Lobbyverbände der Elektronikindustrie in den USA, in Europa und Japan haben sich für eine Reform der Abgabensysteme auf Copyrights ausgesprochen. Die Consumer Electronics Association (CEA), die European Information & Communications Technology Industry Association (EICTA) und die Japan Electronics and Information Technology Industries Association (JEITA) haben dazu Richtlinien formuliert und auf dem 2005 Strategic Global Industry Roundtable on Levies and Digital Rights Management bekannt gegeben, der unterstützt wurde von der Business Software Alliance (BSA) und dem European-American Business Council (EABC).

Die drei Verbände treten dafür ein, bestehende pauschale Abgabensysteme nicht weiter auszubauen und auslaufen zu lassen. Sie meinen, diese seien "wahllos und nicht durchschaubar". Falls sie so wie bisher belassen würden, müssten die Verbraucher für digitale Geräte immer höhere Preise bezahlen. Die Hersteller hätten zudem keinen Anreiz, um Techniken für Digital Rights Management zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund fordern sie:

   1. Eine "vernünftige und vertretbare" Abgabenstruktur und eine überschaubare Menge an Geräten, auf die sie angewendet wird.
   2. Eine modernisierte und transparentere Abgabenerhebung. Die betroffenen Urheber, Gerätehersteller und Verbraucher sollen mehr Einblick bekommen.
   3. Mehr Transparenz bei den Abgaben erhebenden Organisationen.

Durch bestehende Abgabensysteme müssten europäische Verbraucher für die Nutzungsrechte bespielsweise an online erworbener Musik mehrfach bezahlen, behauptet die BSA in einer nun vorgelegten Studie. Die derzeitige Praxis mit pauschalen Urheberrechtsabgeltungen sei aber im digitalen Zeitalter obsolet beziehungsweise durch bereits angewendete DRM-Techniken überflüssig geworden. Daher fordert die BSA die Regierungen in Europa dazu auf, pauschale Abgaben für Privatkopien abzuschaffen und auf DRM zu setzen.

Auf einen Systemwechsel bei Urheberrechtsabgaben setzen beispielsweise die deutschen Druckerhersteller. Sie treten wie der Branchenverband Bitkom seit Jahren für DRM ein und meinen unisono mit der BSA und den Verbänden der Unterhaltungselektronikindustrie, die pauschale Vergütung der Urhebeber habe "Züge einer Verbrauchersteuer" und fuße auf einem veralteten Gesetz.

Zu einer Überarbeitung bestehender Regelungen bei der Vergütung für online erworbene Musik hat nun die EU-Kommission, die für einen Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften eintritt, Empfehlungen herausgegeben. Sie schlägt vor, den Rechteinhabern und gewerblichen Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke die Möglichkeit zu geben, sich für das Lizenzierungsmodell ihrer Wahl zu entscheiden.

Quelle : www.heise.de

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Vier europäische Watchdog-Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um erstmals den Worst EU Lobbying Award zu verleihen. Der Negativpreis soll an die PR-Firma oder Lobbyisten-Gruppe gehen, die möglichst intransparent über die Hintergründe ihres Lobbying berichten. Der Preisträger wird dabei in einer Internet-Abstimmung aus einer Gruppe von 10 vorab nominierten Kandidaten gewählt.

"Wir hoffen, dass die Leute, die die Webseite besuchen, sich unterhalten und dann von der EU verlangen, das Lobbyismus-Problem anzupacken und ihr Haus in Ordnung zu bringen", erklärte Owen Espley vom Corporate Europe Observatory zum Start der Aktion. Weitere Gruppen, die zur Abstimmung über den Preis aufrufen, sind die deutsche Lobbycontrol, die Friends of Earth Europe und Spinwatch.

Mit der Campaign for Creativity, die sich für Softwarepatente stark macht, führt derzeit eine Lobbygruppe, die von Softwarefirmen wie SAP, Microsoft und Wibu-Systems gesponsort wird. Sie wird von den Watchdogs als "klassische Schein-NGO" (Non-Governmental Organisation) eingestuft. Weiter sind unter den Nominierten beispielsweise der Chemie-Verband CEFIC für seinen Kampf gegen die neue EU-Chemikalienregulierung und ExxonMobil für die Finanzierung von Denkfabriken, die den Handlungsbedarf in der Klimapolitik abstreiten. Außerdem ist etwa das von den Pharma-Konzernen unterstützte European's Patient Forum mit von der Partie, das sich als Lobby der Patienten tarnt.

Die Internet-Abstimmung läuft noch 14 Tage. Der Gewinner des europäischen Worst Lobby Awards wird am 14. Dezember in Brüssel der Öffentlichkeit präsentiert.

Quelle : www.heise.de

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Nach den Winterferien füllen sich Lokale, Cafés und Bürgersteige im Berliner Regierungsviertel derzeit wieder mit Menschen, deren Anzüge ebenso dezent sind wie ihre Mienen. Politiker und Beamte machen nur einen Teil der Geschäftsleute der Macht aus. Drastisch zugenommen hat in den vergangenen Jahren die Zahl der Lobbyisten. Direkte Millionenzahlungen wie im Korruptionsskandal um den US-Lobbyisten Jack Abramoff sind in Deutschland unüblich. Kritiker beklagen jedoch eine zunehmende Verflechtung von Wirtschaft und Politik. "Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes", sagt Dagmar Schröder, Geschäftsführerin des Vereins Transparency International Deutschland, der gegen Korruption eintritt. Ohne Sachverstand von Unternehmen und Verbänden würde die Politikmaschine angesichts von immer mehr Details und Querverbindungen bei vielen Themen stocken. "Aber es muss transparent sein", fordert Schröder.

Die Liste der beim Bundestag registrierten Verbände reicht den Korruptions-Bekämpfern nicht aus. Von 1675 Verbänden ist deren Zahl binnen eines halben Jahrzehnts auf derzeit 1928 angewachsen. "Der einzige Sinn dieser Liste ist, dass man den Hausausweis für die Gebäude des Bundestags bekommt", kritisiert Schröder. "Es müsste ein verpflichtendes Register geben mit Informationen, die für den Bürger nachvollziehbar machen, wer sich für welche Interessen einsetzt."

Bei vielen wichtigen Entscheidungen der jüngsten Zeit bemängelten Kritiker – oft Verbraucher- oder Umwelt-Interessenvertreter – die direkte Durchschlagskraft geschickt agierender Interessengruppen der Wirtschaft. So hatten Umweltverbände Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen, aus Rücksichtnahme auf den VW-Konzern die Steuer-Förderung umweltschonender Diesel-Autos zu blockieren. Die Deutsche Gesellschaft für Nikotinforschung forderte Aufklärung über eine Studie, nach der die Tabakindustrie 60 namhafte Wissenschaftler finanziert haben soll. Und erfolgreiches Pharmalobbying wurde jüngst mitverantwortlich gemacht, als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Arzneimittel-Sparpaket nur in abgespeckter Form auf den Weg bringen konnte.

Ob der Börsengang der Telekom oder ursprüngliche Pläne der großen Koalition für stärkere Besteuerung von Firmenautos – glaubt man verschiedenen Experten- und Medien-Recherchen, hinterlassen Lobbyisten viele deutliche Spuren. Vom gezielten Gespräch mit Spitzenpolitikern bis hin zu breiter Bearbeitung ganzer Berufsstände reichen ihre Mittel. Über die Pharmalobbyisten heißt es etwa in dem Fachbuch "Die stille Macht": "15.000 Pharmareferenten sorgen alleine in Deutschland dafür, dass ein Durchschnittsmediziner 170 Mal pro Jahr besucht und mit Informationen über die Vorteile der tollsten Neuheiten bearbeitet wird." Bereits vor Jahren scheiterte am Widerstand der Pharmalobby eine Positivliste wirksamer Medikamente, die den Krankenkassen Kosten sparen sollte.

"Der Lobbyist will politische Entscheidungen beeinflussen, die durch Gesetze getroffen werden", erläuterte der ehemalige Geschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie, Hermann Lehning, einmal. Und, recht offen: "Er muss deshalb die Gesetzgebung von der Idee eines Entwurfs bis zur Unterschrift durch den Bundespräsidenten kompetent begleiten und Chancen für Änderungen ausbauen und nutzen." Politiker und Ministeriumsbeamte sind nach Lehnings Angaben umso kooperativer, je bessere Zahlen und Informationen ein Lobbyist liefert.

Schon 1955 hatte der Politologe Theodor Eschenburg unter dem Titel "Herrschaft der Verbände?" die Übermacht der Verbände beklagt. Seither hat sich einiges geändert, wie Transparency-Expertin Schröder sagt: "Die Entwicklung geht weg von der Macht der Verbände hin zu Unternehmenslobbyisten, PR-Agenturen und Anwaltskanzleien." Nach einer Reihe von Skandalen vor gut einem Jahr müssen nun Bundestagsabgeordnete in Kürze die ungefähre Höhe von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Parlamentshandbuch veröffentlichen. "Es wäre sinnvoll gewesen", kritisiert Schröder, "parallel dazu die Regeln für Lobbyisten anzupassen."

Siehe dazu auch:

    * IT-Branche gibt mehr für Lobbyarbeit aus


Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/68083

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Nach der guten Resonanz zur Premiere sind heute in Brüssel zum zweiten Mal die Worst EU Lobby Awards verliehen worden. Sieger wurde der Zweitplazierte des vergangenen Jahres, die Firma ExxonMobile. Ulrich Müller von Lobbycontrol begründete die Negativ-Auszeichnung damit, dass ExxonMobil die Finanzierung von Klima-Skeptikern trotz heftiger Kritik aus den USA und Europa fortgesetzt habe. "Durch die künstlich angefeuerte Diskussion über die menschlich verschuldete Klimaerwärmung versucht ExxonMobil, die politischen Entscheidungen zur Reduzierung von CO2-Emmissionen zu blockieren." Auf den zweiten Platz kam die PR-Agentur Weber Shandwick wegen des Aufbaus einer "Tarnorganisation" in der Krebshilfe für den Pharmakonzern Roche. Die Verquickung war durch einen Bericht des Guardian aufgedeckt worden. Auf dem dritten Platz folgt das European Chemical Industry Council für sein Lobbying gegen das geplante Chemikaliengesetz REACH.

Vermutete Manipulationen bei den Verhandlungen über das künftige Patentsystem führten dazu, dass die EU-Kommission für einen Negativpreis nominiert worden war. Sie gewann ihn prompt in der Kategorie "Worst Privileged Access". Zweiter wurde EU-Handelskommissar Peter Mandelson mit seinen Verbindungen zum Europäischen Dienstleistungsforum, über das die Strom-, Gas- und Wasserversorger ihre Lobbyarbeit betreiben. Den dritten Platz belegte Industriekommissar Günter Verheugen für die von ihm zusammengestellten Expertengruppen, die von den Beobachtern von LobbyControl und Spinwatch als extrem unausgewogen bezeichnet wurden.

Verflechtungen von Bundespolitikern und Lobbyarbeit gingen in diesem Jahr leer aus. Dabei gibt es auch in Deutschland problematische Konstellationen. In einer Presseerklärung fordert der deutsche Linux-Verband Politiker auf, sich nicht beim Firmen-Sponsoring zu engagieren. Anlass für die Erklärung des Berliner Verbandes ist die Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SDP) beim Microsoft-Wettbewerb "Die Idee". Für den Linux-Verband ist dieser Wettbewerb eindeutig gegen Open-Source-Software gerichtet. "Wir finden es bedenklich, wenn sich politische Mandatsträger für Werbezwecke instrumentalisieren lassen", wird Elmar Geese, der 1. Vorsitzende des Linux-Verbandes in der Erklärung zitiert. Noch einen Schritt weiter geht ein Verbandsmitglied, die Göttinger Firma SerNet. Sie ist eine der größten deutschen Open-Source-Firmen und fordert die Justizministerin zum Rücktritt von der Schirmherrschaft auf.

Quelle : www.heise.de

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Die EU hat gerade die große neue Chemierichtlinie verabschiedet, die Verbraucher vor Tausenden Giften schützen soll. Tatsächlich ist eher sie selbst ein Sicherheitsrisiko - denn die Industrie hat Europas Politiker weichgekocht. Ein Lehrstück für Lobbyisten.

Hamburg - Jahrelange Grabenkämpfe, tausende Änderungsanträge: Nie ist um europäisches Gesetz mehr gestritten worden als um Reach. Das Kürzel steht für die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Es zielt ins Herz der europäischen Industriegesellschaft.

30.000 Stoffe, die in unserem Parkettboden kleben oder auf Äpfel gespritzt werden, in Babyflaschen, Pullovern und Shampoos stecken, sollen ab 2007 registriert werden. Darunter: rund 4000 gefährliche und besonders gefährliche Chemikalien, die schärfer kontrolliert werden sollen.

Vor gut einem Monat, am 13. Dezember, stimmte das Straßburger EU-Parlament dem Mammutwerk in zweiter Lesung zu. Auf der anschließenden Pressekonferenz waren Journalisten zu sehen, die bereits die frischen Reach-Dokumente mit sich trugen, aber vor Gewicht kaum halten konnten.

Zahlennebel füllte den Konferenzsaal: Allein die Ausführungsbestimmungen des Regelwerks werden etwa 20.000 Seiten lang werden. 5000 Änderungsanträge sind allein in den vergangenen drei Jahren bearbeitet worden. Noch Fragen?

Das Wissen kam hintenrum

"Haben Sie Kontaktversuche von der Industrie gehabt?" Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, frisch gebräunt und gut gelaunt, lächelt mühsam. "Nein", sagt er. "Insbesondere das Land, das ich besonders kenne, hat sich erstaunlich zurückhaltend gezeigt." Für die großen Firmen sei Reach sowieso "nie ein Problem" gewesen, sagt Verheugen. Einige im Saal lachen.

Verheugen glaubt, es sei "beispielhaft gelungen, ambitionierte Gesundheitsziele mit Industriepolitik zu verbinden". Auch der Parlamentsberichterstatter Guido Sacconi lächelt. Auf die Frage nach dem Lobbydruck sagt er leise: "Auch ich habe das lebend überstanden." Der Druck sei "wahnsinnig" gewesen.

Misst man Reach an der Situation vor acht Jahren, ist tatsächlich ein Fortschritt zu erkennen. Bis dahin musste die Industrie nämlich kaum Informationen über die etwa 100.000 von ihr verwendeten Stoffe geben. Die Korrelation zwischen Krebserkrankungen und bestimmten chemischen Stoffen war zwar bekannt, aber nicht durch besondere Transparenz der Industrie. Das Wissen kam hintenrum, durch Chemieunfälle, verendete Tiere oder erkrankte Menschen an bestimmten Arbeitsplätzen.

1993 wollten die EU-Umweltminister mithilfe der Industrie die 140 prekärsten Stoffe bewerten, doch Daten dazu wurden kaum geliefert. "Man ist mit diesem Vorhaben verhungert und hat sich dann gesagt: 'Dieses Spiel gewinnt man nicht'", sagt Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium.

1998 entschlossen sich die EU-Umweltminister, die Spielregeln zu ändern. Reach sollte die Informationslücken schließen: Nicht mehr die Behörden sollten prüfen, sondern die Hersteller sollten die Ungefährlichkeit der Substanzen beweisen. Wer keine Daten liefern wollte, der sollte draußen bleiben. Reach sah außerdem eine Informationspflicht über die Chemikalien vor - der Verbraucher sollte wissen, was in seinen Produkten steckt. Und dann gab es noch das Substitutionsprinzip: Wenn verfügbar, sollte die Industrie einen gefährlichen Stoff durch einen ungefährlichen ersetzen.

Was herauskam, ist für viele die nahezu perfekte Verschmelzung von Lobbyismus und Industriepolitik. Ein Sicherheitsrisiko.

Das Risiko bleibt hoffähig

Nach jahrelanger Verwässerung sieht es nun so aus: Ersetzt werden muss immer noch nichts - selbst dann nicht, wenn Alternativstoffe vorhanden sind. Grund dafür ist die von der Industrie favorisierte Formel der "adäquaten Kontrolle" - eine Zauberformel, die ignoriert, dass Wissen begrenzt ist und die Schaden in Kauf nimmt, wo er vermieden werden könnte.

Viele Stoffe, die nach Studien von der EU als krebserregend oder fortpflanzungsschädigend eingestuft worden sind, müssen von den Herstellern nur entsprechend kontrolliert werden können - etwa so, wie sie es jahrelang von den Weichmachern behauptet hatten, die dann im Babyspielzeug auftauchten. Phthalate, perfluorierende Tenside, bromierte Flammschutzmittel: Hochrisikostoffe bleiben durch Reach hoffähig.

Selbst wenn ein gefährlicher Stoff nicht adäquat kontrollierbar ist, hat er Zukunft: Und zwar dann, wenn sein "gesellschaftlich-ökonomischer" Nutzen das Gesundheitsrisiko übersteigt und keine Alternative vorhanden ist. So wird es etwa bei den weit verbreiteten hormonell wirksamen Schadstoffen sein. Zu diesen potentiell fortpflanzungsschädigenden Substanzen zählt die europäische Lebensmittelbehörde etwa das Insektizid Methomyl. Auch bestimmte Moschusverbindungen in Parfums gehören dazu.

Sicher, irgendwann, in etwa 15 Jahren, soll es heißen: Leg' doch mal einen Substitutionsplan vor. Eine Verpflichtung zum Ersatz ist aber auch dann nicht vorgesehen.

Und der Verbraucher? Sollte ursprünglich erkennen können, ob gefährliche Stoffe in seiner Kleidung oder seinem Teppich verarbeitet wurden. Er sollte Politik mit seinem Einkaufswagen machen können. Doch eine Kennzeichnungspflicht gibt es nun praktisch nicht. Immerhin müssen ihm auf Anfrage Hochrisikostoffe in den Produkten genannt werden, nach ein paar Wochen, irgendwann. So sieht sie aus, die vermeintliche Revolution zum Schutz von Mensch und Umwelt.

Schwergewichtsgegner Chemieindustrie

Der Lobbydruck bei Reach war "höher als bei jedem anderen Gesetzesvorhaben der Kommission", sagten 2003 die damaligen Kommissare Margot Wallström (Umwelt) und Erkki Liikanen (Unternehmen). Kommission und Parlament hatten es mit einem Schwergewichtsgegner zu tun: der europäischen Chemieindustrie. 436 Milliarden Euro setzte die Branche im Jahr 2005 um. Das ist zwar nur rund ein Drittel der Erlöse der größten Ölmultis, aber immerhin mehr als die Automobilindustrie in Europa. Sie ist eine der umsatzstärksten Branchen auf dem Kontinent - und wird von den Deutschen dirigiert. Was alle zu spüren bekamen.

Anfang 2001 hatte das sogenannte White Paper, ein Reach-Entwurf der Kommission, die Branche in Schockstarre versetzt. Der Politik dagegen ging der Entwurf nicht einmal weit genug: Die Regierungschefs Tony Blair, Gerhard Schröder und Jacques Chirac forderten bei einem Treffen in Göteborg sogar "noch höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als die Kommission", erinnert sich Inger Schörling, die damalige grüne Berichterstatterin des EU-Parlaments. Gut zwei Jahre später, im September 2003, wollte das Trio davon nichts mehr wissen. In einem Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten die drei davor, die Wettbewerbsfähigkeit der Chemiebranche aufs Spiel zu setzen. Reach war plötzlich nicht mehr Chance, sondern Bedrohung.

Hinter dem Sinneswandel stand die Chemieindustrie: Die verschwiegene Branche hatte auf einmal ganz viel zu erzählen und prophezeite bei jeder Gelegenheit den Rückfall in die Steinzeit. Mit Anzeigenkampagnen, die den millionenfachen Verlust von Jobs prophezeiten, wurde die öffentliche Meinung massiert - und die Wahrnehmung von Reach gedreht.

Der Horror wuchs mit jedem Gutachten

In der Politik begann die Bearbeitung relativ harmlos, mit Einladungen des deutschen Chemieverbandes VCI und seiner europäischen Mutter Cefic. Der VCI organisierte Essen und Workshops für EU-Parlamentarier - obwohl man den deutschen Volksvertretern als tatkräftiger Unterstützer gut bekannt war: Allein 2003 bedachte der Verband die CDU mit 100.000 Euro und die FDP mit 50.000 Euro. Weil die SPD oft nicht ganz so üppig beschenkt wurde, kümmerte man sich besonders um deren Parlamentarier. Triebkraft hinter den Verbänden war BASF, der größte Chemiekonzern der Welt.

Beim Ludwigshafener Unternehmen läuft der Kontakt zur Politik seit Jahren wie geschmiert: 2005 bestätigte der Konzern, 235 Politiker unter Vertrag zu haben. Um die Beatmung der Journalisten in Brüssel zu intensivieren, wurden für Reach Teile des BASF-Kommunikationsstabs aus Ludwigshafen nach Brüssel abkommandiert, erinnert sich Cefic-Sprecher Marc Devisscher.

Die Verbände führten die BASF-Herren praktischerweise in Personalunion: 2003 übernahm BASF-Chef Jürgen Hambrecht den VCI, schon 2002 hatte BASF-Vorstand Eggert Voscherau, Bruder des langjährigen Hamburger SPD-Bürgermeisters Henning Voscherau, das Ruder bei Cefic übernommen.

Während Voscheraus Vorgänger Jean-Pierre Tirouflet 2001 seine eigenen Leute noch warnte, sich nicht immer nur zu beklagen, sondern auch "praktikable Lösungen" zu entwerfen, schaltete der Deutsche auf stur: Mit Reach sei man dabei, "Europa zu deindustrialisieren", warnte Voscherau im Sommer 2003.

Einige Monate zuvor hatte die Branche die Berater von Arthur D. Little ein Gutachten anfertigen lassen. Es trug den Titel "Wolken, Sturm oder Hurrikan". In Deutschland seien bis zu 2,3 Millionen Jobs in Gefahr, orakelten die Gutachter - und so käuten es viele Medien wieder. Es war die Zeit, in der kaum seriöse Daten zu haben waren, dafür aber der Horror mit jedem Gutachten wuchs: 36 Jahre brauche die Industrie für die Tests, die neun Milliarden Euro kosten würden, hieß es aus Großbritannien.

Die Zahlen der Industrie seien "gelinde gesagt ein wenig übertrieben gewesen", sagte Verheugen später. Sein Kommissariat habe mehrfach nachgerechnet, immer sei eine Spanne zwischen 2,8 und 5,2 Milliarden Euro rausgekommen - über die kommenden elf Jahre.

In den Panikjahren 2002/2003 taten sich plötzlich ganz neue Allianzen auf: Tierschützer (aus Rücksicht auf die vielen Test-Mäuse), Gewerkschaften und die Großchemie kämpften Seite an Seite. Eingereiht hatten sich auch die Amerikaner: Außenminister Colin Powell schickte Action Requests an seine europäischen Botschafter, um vor Reach zu warnen. Ein Report des demokratischen Kongressabgeordneten Henry Waxman deckte später auf, dass die US-Regierung sogar vorschlug, unsichere Länder wie Schweden "zu neutralisieren". Der Report zeigt aber vor allem, wie der US-Chemieverband ACC die Politik steuerte. Souffliert vom ACC warnte Colin Powell vor dem "kostspieligen, bürokratischen System", das den "globalen Handel zerstören" würde.

"Hart im Raume stoßen sich die Sachen"

Die Angst, den vermeintlich freien Handel mit unnützen Sicherheitsvorschriften zu beeinträchtigen und die Wachhunde der Welthandelsorganisation zu wecken, steckte der Kommission bis zum Schluss in den Knochen. An zahlreichen Stellen des Reach-Entwurfs wurden vor einigen Wochen noch eilig und mit schlechtem Gewissen die Worte "WTO-kompatibel" eingefügt. Doch das könnte nach hinten losgehen. Was ist mit einem Chemikalienhändler, der auf Stoffe aus Asien angewiesen ist, darüber aber keine Daten bekommt? Findige Juristen könnten hier vielleicht was für ihn tun.

Im Oktober 2003 zeigt die erste Lobbywelle entscheidende Wirkung: Unter der italienischen Ratspräsidentschaft wird Reach dem Umweltrat entzogen und ausschließlich dem Wettbewerbsrat anvertraut. Zuständig waren also nur noch die Wirtschaftsminister. Unter den EU-Parlamentariern gewann Hartmut Nassauer (CDU) entscheidende Bedeutung. Er wurde zu einem der Wortführer der konservativen Fraktion - und fungierte als Berichterstatter des wichtigen Binnenmarktausschusses.

Nassauer ist ein freundlicher weißhaariger Mann, dessen Büro weit oben im Brüssler Parlamentsgebäude liegt. Er war einmal hessischer Innenminister. Die Wirtschaft, sagt Nassauer, habe Reach "in einem bemerkenswerten Prozess aufgearbeitet". Mit den politischen Gegnern seien die Unterschiede oft gar nicht groß gewesen. Dann zitiert er Schiller: "Leicht beieinander wohnen die Gedanken. Doch hart im Raume stoßen sich die Sachen."

Nassauers Gedanken scheinen so nah bei denen der Industrie gewesen zu sein, dass er sie lesen konnte: Warnt der VCI am 8. November 2004 vor einem "ansteigenden Datenumfang, der in vielen Fällen für die sichere Anwendung nicht nötig ist", so lautet Nassauers Echo drei Wochen später: "So erhöhten sich die Datenanforderungen drastisch, ohne dass dies zwingend durch ein erhöhtes Risiko für Mensch und Umwelt begründet sei."

In seinem Jahresbericht 2005 stellte der VCI fest, Nassauer habe "unsere Vorschläge weitgehend übernommen". Zu wichtigen Verhandlungen mit anderen Parlamentariern erschien Nassauer in entsprechender Begleitung. Er habe einen Herren vom VCI, einen von Bayer und einen vom US-Multi Dow Chemical dabei gehabt, erinnert sich der Parlamentsberichterstatter Sacconi - der sich selbst von Fachleuten aus den Generaldirektionen beraten ließ.

Geheime Vereinbarung der Troika?

Günter Verheugen griff Ende 2004 in den Reach-Prozess ein, als er Industriekommissar geworden war. Ein Beispiel für sein Mitwirken war das sogenannte Room Paper vom September 2005. Es fußte auf einer Vereinbarung von Verheugen, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Umweltkommissar Stavros Dimas. Unter Umgehung der anderen Kommissare wurde vereinbart, Reach aufzuweichen. Datenanforderungen für bestimmte Chemikalien wurden gelockert - und die Industrie von Kosten befreit. Umweltkommissarin Margot Wallström kritisierte dies wenige Wochen später in der Presse scharf. Sie könne "keinen einzigen guten Grund sehen, warum die Kommission ihre Position abmindern solle", sagte Wallström.

Eine solche Sitzung habe es nie gegeben, blafft Verheugen in seinem Straßburger Kommissar-Büro. Dann fragt er seinen Assistenten: "Wann war das eigentlich, als wir mit Barroso gesprochen haben?" Verheugen scheint ein bisschen zu schwimmen. Eines kann er sicher sagen: "Das Wort Datenanforderungen fiel nicht." Wenn die großen Konzerne nie etwas gegen Reach hatten, wie Verheugen meint, warum haben sie sich dann so ins Zeug gelegt - und sich bei Verheugen per Brief bedankt?

Von Briefen wisse er nichts, sagt Verheugen, der eigentlich seine gesamte Reach-Korrespondenz veröffentlicht haben will. "Was steht da drin? Gab es Geschenke dazu?" BASF-Chef Hambrecht wandte sich mindestens zwei Mal an Verheugen. Im Dezember 2004 bat er um ein Gespräch, um einen Ausweg "aus diesem Dilemma" zu finden. Das war im Dezember 2005 dann aber offenbar geschafft. Verheugen sei es gelungen, lobt Hambrecht, durch umsichtige Führung "die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie" zu erhalten. Doch die Wunschliste der Industrie war offenbar bis kurz vor Ende der zweiten Lesung noch nicht ganz abgearbeitet.

Am 27. November 2006 trafen sich Vertreter der Kommission, des Parlaments und des Rates zu einem sogenannten informellen Trilog. Das ist etwa das, was Staatsanwälte und Richter "Deal" nennen - er beschleunigt die Sache, dient ihr aber nicht.

In dem Trilog bezeichnete Verheugen den vorliegenden Ratsvorschlag als "großen Schritt". Er sah allerdings überhaupt keine Substitutionspflicht vor, wie das Parlament sie in der ersten Lesung beschlossen hatte. Der Berichterstatter Sacconi sagte, das sei ungenügend. Als schließlich auch noch Umweltkommissar Dimas den Vorschlag als höchstens "kleinen Schritt" kritisierte und der CDU-Mann Karlheinz Florenz, Vorsitzender des Umweltausschusses, sich über diese Meinungsverschiedenheit der Kommissare verwunderte, da wurde Verheugen ärgerlich. Eine Substitutionspflicht sah Reach nicht mehr vor.

Am Ende schaute der Berichterstatter nur noch zu

Am 30. November traf man sich im Raum 1H1 in Brüssel noch einmal zum Schachern. Sacconi, der die sozialdemokratische und konservative Mehrheit im Parlament organisieren sollte, hatte in den Wochen zuvor fast nur noch drangeben müssen: die Substitution, die ursprünglich geplanten Sicherheitstests für Chemikalien unter einer Jahresproduktion von zehn Tonnen - alles gestrichen. Auf Wunsch der Konservativen, die sich lange als Schützer des Mittelstands aufgespielt hatten, wurde den Unternehmen zugesichert, ihre ermittelten Daten länger für sich behalten zu dürfen. Eine Verschärfung, die fast nur den großen Firmen zugute kommt.

Am Vormittag dieses 30. Novembers klingelte das Telefon bei Sacconi Sturm. "Tierschützer fragten, ob ich 30 Millionen Mäuse opfern wolle, die chemische Industrie wollte wissen, ob ich 20.000 Jobs gefährden wolle." Die letzte Sitzung am Abend dauerte über zwei Stunden. Sacconis Assistentin hatte ihm vorher Kamillentee gebracht. Der Berichterstatter sagte am Ende gar nichts mehr, schaute nur noch zu, wie sich Karlheinz Florenz und die Vertreterin des finnischen Ratspräsidenten, Nina Vaskunlahti, behakten. Vielleicht wird auch diese Szene in dem Buch vorkommen, das Sacconi über Reach vorbereitet.

Florenz wollte für die Industrie erreichen, dass Daten für neue Stoffe länger geheim gehalten werden können. Das schütze gegen Raubkopien. Obligatorische Tests zur Fortpflanzungsschädigung, die er eigentlich ganz verhindern wollte, sollten nun so früh wie möglich auf den Prüfstand. "Es lief nach dem Motto: Gib' mir hier zwei Jahre, dann gebe ich dir hier drei", sagt eine Teilnehmerin des Treffens.

Und irgendwann habe Karlheinz Florenz gesagt: "Jetzt sind wir hier aber wirklich auf dem Pferdemarkt." Dann wurde gelacht.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. "Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt", sagte der aus Estland stammende Kommissar dem Tagesspiegel am Sonntag. Die EU- Kommission strebe eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der jeweilige Zweck und die finanziellen Quellen einer im Rahmen der EU tätigen Lobbygruppe hervorgehe, sagte der EU-Kommissar. Im März werde die Kommission mit der Diskussion über die Details der Datenbank beginnen. Nach Schätzungen gibt es 15.000 Lobbyisten und 2600 Interessenverbände in Brüssel.

"Wir gehen davon aus, dass die Datenbank mit dem Beginn des Jahres 2008 fertig sein wird", sagte der für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar. Nach Ansicht von Kallas ist die Bedeutung der EU für die Interessenvertreter noch gestiegen, seit in Brüssel etwa die für die Wirtschaft wichtige Dienstleistungs- und die Chemikalienrichtlinie "Reach" beschlossen worden ist. "Alle Organisationen verstärken ihre Präsenz in Brüssel. Deshalb brauchen wir Klarheit."

Kallas wies darauf hin, dass es unter den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Gruppen gebe, die mit Anzeigenkampagnen auf sich aufmerksam machten, aber in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen verträten. Zudem setzte sich Kallas für eine größere Transparenz im Umgang mit Dokumenten der EU-Kommission ein.

Quelle : www.heise.de

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Mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden sitzen in Bundesministerien und arbeiten dort im Zweifelsfall an Projekten, die ihrem Arbeitgeber helfen. Das zeigt die neue Liste einer Anti-Lobby-Organisation - erstmals wird klar, wie umfangreich das Problem ist.

Berlin - Wer in einem Ministerium arbeitet, lässt sich dafür vom Staat bezahlen. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Das ist die Theorie. Aktuelle Zahlen der Organisation LobbyControl aus der Praxis zeigen, dass in insgesamt elf Bundesministerien sowie dem Kanzler- und dem Presseamt mehr als 100 Mitarbeiter tätig sind oder waren, für die genau das Gegenteil gilt: Sie werden von Verbänden oder Unternehmen bezahlt.

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Quelle : www.spiegel.de

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Vier Nichtregierungsorganisationen und Watchblogs suchen zum dritten Mal Anwärter für die "Worst EU Lobbying"-Awards, die an Unternehmen oder Interessenverbände für besonders manipulative, irreführende oder andere problematische Taktiken bei ihrer Lobbyarbeit in Brüssel vergeben werden. Zusätzlich wird in diesem Jahr erstmals ein Preis in der Kategorie "Worst EU Greenwash" vergeben. Damit sollen Firmen ausgezeichnet werden, deren Werbung, PR- und Lobbyrhetorik im Widerspruch zu den wahren Umweltauswirkungen ihres Kerngeschäfts steht. Nominierungen für beide Sparten können bis zum 15. September online eingereicht werden. Aus den Nominierten wählen die Organisatoren zwei Listen mit jeweils fünf Kandidaten aus, die dann vom 15. Oktober bis 24. November im Web zur Abstimmung stehen. Die Gewinner sollen bei einer festlichen Preisverleihung am 4. Dezember in Brüssel bekannt gegeben werden.

Den Negativpreis haben die Aktivisten von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch ausgelobt, um auf kontroverse Lobby-Methoden in der EU aufmerksam zu machen. "Das öffentliche Anprangern ist ein gutes Mittel, um Lobby-Praktiken einzudämmen, die demokratische Prinzipien untergraben", betont Ulrich Müller vom deutschen Blog LobbyControl.

Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung für die schlimmste Lobby-Arbeit in der EU an den Ölgiganten ExxonMobil für seine verdeckte finanzielle Unterstützung von klimaskeptischen Denkfabriken. 2005 erhielt die inzwischen eingestellte Campaign for Creativity die ungeliebte Trophäe. Die "irreführende Tarnorganisation" habe für Unternehmen wie Microsoft, SAP oder Wibu-Systems unfair Lobbyarbeit für Softwarepatente und den Schutz von Immaterialgüterrechten betrieben, hatte es damals geheißen. Auch die EU-Binnemarktkommission gehörte wegen einer umstrittenen Patentkonsultation bereits zu den Nominierten.

Quelle : www.heise.de

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Aggressives Lobbying gehört in Brüssel zum Alltag: Doch wer mit wessen Geld für was kämpft, ist nicht immer zu durchschauen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen vergeben deshalb jedes Jahr den "Worst Lobby EU Award" - SPIEGEL ONLINE stellt die Kandidaten für 2007 vor.

Hamburg - Drei Viertel aller Entscheidungen, die die deutsche Industrie betreffen, werden heute in Brüssel getroffen - kein Wunder also, dass die Industrie versucht, hier Einfluss zu nehmen: durch ordentliches Gepolter vor den Kulissen. Oder dezentes Strippenziehen dahinter. Rund 15.000 Lobbyisten arbeiten derzeit in Brüssel. In der Branche sind längst mehr Menschen beschäftigt, als es Abgeordnete im Parlament gibt.

Wie keine andere Branche wehrt sich die deutsche Automobilindustrie derzeit gegen die von der EU geplanten neuen Abgasnormen. Öffentlich wettert Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gegen die Pläne der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß von Neuwagen stärker zu begrenzen: Die Vorlage sei "völlig weltfremd", ein "Geschäftsbesorgungsplan für die internationalen Kleinwagenhersteller". Wer sie umsetzen wolle, lege "Hand an die deutsche Autoindustrie". Wiedeking drohte sogar schon damit, die EU-Kommission zu verklagen, sollte sie mit ihren Plänen ernst machen. Doch vieles passiert hinter verschlossenen Türen - eben durch professionelles Lobbying.

"Interessenvertretung ist nicht per se schlecht", sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Die Nichtregierungsorganisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Öffentlichkeit über Lobbyisten, PR-Arbeit und Denkfabriken in Brüssel aufzuklären. "Die Probleme liegen in Machtungleichheiten, manipulativen Methoden und fehlender Transparenz - und damit fehlender demokratischer Kontrolle." Für Außenstehende ist inzwischen oft nicht mehr zu durchschauen, wer mit wessen Geld für welche Ziele kämpft.

Unzählige Consulting-Unternehmen und PR-Agenturen

"Gegen die Vertretung eigener Interessen ist überhaupt nichts einzuwenden", sagt auch Christian Humborg von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI). "Aber die Frage ist, mit welchen Mitteln dies geschieht und wie transparent dies abläuft". Im Brüsseler EU-Viertel reihen sich denn auch unzählige Consulting-Unternehmen, PR-Agenturen und Rechtsanwalts-Kanzleien aneinander - und nur bei sehr wenigen lässt sich allein vom Namen auf die eigentlichen Interessen schließen. Außerdem gibt es keine einheitlichen Verhaltensregeln: Die Unternehmen müssen weder über ihre Geldgeber Auskunft geben, noch über ihre Mitarbeiter, noch über deren Methoden.

Daniel Guéguen, langjähriger Lobbyist und Gründer der Agentur Clan Public Affairs, hat deshalb schon vor Jahren davor gewarnt, dass "in Zukunft immer schärfere Lobbystrategien" angewendet würden, die "vermutlich Praktiken wie Manipulation, Destabilisierung und Desinformation beinhalten". Es sei ungemein einfach, sich als Lobbyist in Brüssel niederzulassen und es sei nicht immer klar ersichtlich, wem die EU-Kommission Gehör schenke und wem nicht.

LobbyControl, die britische Organisation Spinwatch sowie Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europeund wollen die Methoden der Profi-Stimmungsmacher öffentlich machen. Zum dritten Mal vergeben die Organisationen den sogenannten "Worst EU Lobby Award", eine Auszeichnung für "manipulative, irreführende oder andere problematische Lobbypraktiken". Gekürt werden die Sieger durch eine Abstimmung im Internet, die am Montag begonnen hat und bis zum 24. November läuft.

Aus insgesamt 28 Nominierungen wurden fünf Kandidaten ausgewählt, die "repräsentativ für bestimmte Praktiken sind", wie Ulrich Müller von LobbyControl sagt.

    * Dazu gehören die drei deutschen Automobilhersteller BMW, DaimlerChrysler und Porsche für ihre "aggressive Panikmache" gegen die CO2-Werte der EU
    * Cabinet Stewart, eine PR-Agentur, die im Auftrag US-Firmen Gesetze gegen den Klimawandel bekämpft
    * der belgische Politiker Etienne Davignon, der als Berater des EU-Entwicklungskommissars arbeitet, obwohl er gleichzeitig im Aufsichtsrat des Großkonzerns Suez sitzt
    * Außerdem ist der Lobbying-Verband EPACA nominiert. Die Begründung: Er torpediert den Organisationen zufolge gezielt das geplante Lobbyregister der EU, in dem verschiedene Daten über die Branche aufgeführt werden sollen.
    * Auch der Ölkonzern Repsol gehört zu den Nominierten, weil er laut Lobbycontrol einseitig industrielle Interessen in einem beratenden Gremium der EU vertritt.

Medien sind in Brüssel schlechte Aufpasser

"Das Lobbying richtet sich dabei gezielt nicht an den normalen Bürger, sondern an die Meinungsbilder", sagt Müller. So sei es kein Wunder, dass der Ölkonzern Exxon Mobil - der den Worst EU Lobby Award im vergangenen Jahr gewonnen hat - vor allem im Brüsseler Flughafen werbe. "Hier kommen alle Entscheidungsträger an und werden so direkt angesprochen." Die deutsche Autolobby habe außerdem gezielt in Berlin gearbeitet, mit Erfolg: Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält zu strenge CO2-Richtlinien für untragbar. "Ein wesentlicher Unterschied zwischen Brüssel und Berlin ist die unterschiedliche Medienlandschaft", kritisiert TI-Experte Humborg. "Die Medien können in Brüssel ihre Rolle als sogenannter Watchdog oder Aufpasser kaum wahrnehmen, da es keine breite europäische Öffentlichkeit gibt."

Neben dem Hauptpreis für die problematischsten Lobbypraktiken wird in diesem Jahr auch ein Sonderpreis für die schlimmste "Green-Wash-Kampagne" vergeben. "Im Zuge des Uno-Klimaberichts im Frühjahr versuchen unzählige Firmen verstärkt, sich und ihre Produkte als klima- und umweltfreundlich zu verkaufen", sagt Müller. Und das, obwohl weder die Produkte noch die Politik der Unternehmen mit diesen Zielen vereinbar seien. Besonders aufgefallen und deshalb für den Preis nominiert sind der Flugzeughersteller Airbus, der sein neues Großraumflugzeug als besonders "grün" bewirbt, die englische Rüstungsfirma, die ihre Waffen als "umweltfreundlich" anpreist, der Ölkonzern Exxon Mobile, der vorgibt, seine Treibhausgase zu verringern, die Deutsche Atomlobby wegen ihrer Kampagne "Der ungeliebte Klimaschützer" und der Ölkonzern Shell.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Internetnutzer können jetzt wieder über den Negativpreis für besonders irreführende, manipulative und unethische Taktiken bei der Politikbeeinflussung abstimmen. Im Rahmen der öffentlichen Nominierungsphase sind 27 Vorschläge für die "Worst EU Lobbying"-Awards zusammengekommen. Fünf davon haben die Ausrichter der Verleihung, die zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe sowie die Watchblogs LobbyControl und Spinwatch, für die bis 24. November laufende Endrunde in diesem Jahr ausgewählt. Sie reflektieren vor allem die intensive Debatte über Umweltschutz und globale Klimaänderungen. Christine Pohl aus dem Veranstalterkreis moniert dabei: "Unternehmen manipulieren die Öffentlichkeit und versuchen den Eindruck zu erwecken, dass ihre Handlungsweise die Lösung des Klimawandels darstellt, obwohl sie in Wahrheit Teil des Problems sind."

Als Kandidaten konkret zur Wahl stehen BMW, Daimler und Porsche für ihre von den Organisatoren kritisierte "massive Lobby-Offensive, um verbindliche Reduktionsziele für CO2- Emissionen von Autos zu verwässern und verzögern". Dazu kommt die Lobby-Agentur Cabinet Stewart für den Betrieb des International Council for Capital Formation (ICCF). Dahinter sehen die Award-Verleiher einen "einzigartigen europäischen Schwindel-Think-Tank, der als Tarnorganisation für Gegner des Kyoto-Protokolls dient". In eine ähnliche Kategorie falle ferner die Kampagne Repsol für die "Verzerrung" des EU-Forschungsprogramms zu Biokraftstoffen. So würden sich die Ergebnisse der Brüsseler Offensive nun "an kommerziellen Interessen orientieren – auf Kosten echter Maßnahmen gegen den Klimawandel".

Weiter mit im Rennen ist die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA) für ihre Initiative gegen die Pläne der EU-Kommission für ein Register, mit dem mehr Transparenz in den Lobbybetrieb kommen soll. Mit aufgestellt ist zudem Viscount Etienne Davignon für seine Interessenkonflikte als Berater des EU-Entwicklungskommissars Louis Michel in Entwicklungsfragen für Afrika. Dieser sitzt den Organisatoren zufolge zugleich im Aufsichtsrat von Suez, eines multinationalen Konzerns, "der seine Energie- und Wassergeschäfte in Afrika ausweiten möchte". Die Fälle würden insgesamt zeigen, dass Lobbyisten ihr Kerngeschäft mit schier allen Mitteln zu verteidigen suchten und die Politik andererseits ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Für die Öffentlichkeit und Entscheidungsträgern müsse sichtbar machen, "wer für wen in wessen Interesse Lobbyismus betreibt und wie viel dafür bezahlt wird".

Erstmals wird dieses Jahr zusätzlich eine Auszeichnung in der Kategorie "Worst EU Greenwash" vergeben. Damit sollen Firmen "geehrt" werden, deren Werbung, PR- und Lobbyrhetorik im Widerspruch zu den wahren Umweltauswirkungen ihres Kerngeschäfts steht. Aus 19 Vorschlägen stehen hier ebenfalls fünf Kandidaten zur Wahl. Dabei ist Airbus für eine Anzeigenserie, in denen Flugzeug-Silhouetten mit schönen Landschaften ausgefüllt wurden, um die Klimabelaster grün und sauber erscheinen zu lassen.

Der britische Konzern BAE Systems ist hier nominiert, da er "tödliche Waffen als umweltfreundlich bewirbt", und ExxonMobil für die Behauptung, man würde die eigene Abgabe von Treibhausgasen reduzieren, während die Emissionen in Wirklichkeit angestiegen seien. Das Deutsche Atomforum steht am Pranger "für den Missbrauch der öffentlichen Sorge um den Klimawandel zur Imagepflege für die Atomenergie". Und Shell, weil das Unternehmen "den Eindruck erweckt, dass seine Ölraffinerien Blumen statt Rauch ausstoßen". Die Gewinner sollen am 4. Dezember bei einer feierlichen Preisverleihung in Brüssel bekannt gegeben werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

BMW, Daimler und Porsche sind als Sieger aus der Online-Abstimmung über den Preis für besonders irreführende, manipulative und unethische Taktiken bei der Politikbeeinflussung hervorgegangen. Die Autobauer erhielten den "Worst EU Lobbying"-Award am heutigen Dienstag in Brüssel in Rahmen einer Veranstaltung verliehen, die auf so manche Absurdität und Ironie des EU-Lobbyismus mit einem Augenzwinkern hinwies. Ausrichter der Negativauszeichnung, die in diesem Jahr zum dritten Mal ausgelobt wurde, sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe sowie die Watchblogs LobbyControl und Spinwatch.

Mehr als 30 Prozent der über 6.600 Teilnehmer an der Internet-Wahl hoben die drei gemeinsam nominierten deutschen Autobauer auf das Siegerpodest. Anlass war deren Kampagne zur Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen. Die EU-Kommission hatte die Vorgaben ins Spiel gebracht, nachdem die Autoindustrie freiwillige Vereinbarungen nicht einhielt. "BMW, Daimler und Porsche gehören zu den schlimmsten Autolobbyisten", erläuterte Erik Wesselius vom CEO. Sie hätten in großem Stil Panikmache betrieben und mit Fabrikschließungen und Jobabbau gedroht. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die EU-Bürger derartige Lobbykampagnen ablehnen würden.

Die Autohersteller verwiesen die europäische Lobby-Vereinigung EPACA (European Public Affairs Consultancies Association) für ihre intensive Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission für ein Transparenzregister für Lobbyisten sowie die Lobbyagentur Cabinet Stewart für den Betrieb des International Council for Capital Formation (ICCF), einer Tarnorganisation für Gegner des Kyoto-Protokolls, auf die Plätze.

Erstmals wurde dieses Jahr zusätzlich eine Auszeichnung in der Kategorie "Worst EU Greenwash" vergeben. Der Sonderpreis für den entsprechenden "unverfrorensten Versuch", sich ungerechtfertig ein "grünes Image" zu verschaffen, ging mit 34 Prozent der Stimmen an das Deutsche Atomforum. Die "Ehre" brachte der Interessenvereinigung ihre Kampagne "Deutschlands ungeliebte Klimaschützer" ein, welche das Image der Atomenergie aufpolieren sollte und dafür in Anzeigen und Plakaten mit Bildern von alten Atomkraftwerken in schöner und unzerstörter Natur warb. Damit seien die Risiken der Kernenergie ausgeblendet worden, monierte Ulrich Müller von LobbyControl. Aber auch von derlei Schönfärbeversuchen lasse sich die Öffentlichkeit nicht täuschen.

Die diesjährige Preisverleihung fällt in eine Zeit, in der das EU-Parlament eine intensive Debatte über neue Regeln für Lobbyisten führt. Die Volksvertreter gehen damit auf die europäische Transparenzinitiative des EU-Verwaltungskommissars Siim Kallas ein. "Die nominierten Fälle zeigen, dass effektive Transparenz und Ethikregeln für Lobbyisten in der EU dringend notwendig sind", betonte Christine Pohl von Friends of the Earth Europe in diesem Zusammenhang. Die Abgeordneten müssten handeln und Lobbyisten dazu verpflichten, "offen zu legen, für wen sie arbeiten und welches Geld sie dafür bekommen".

Dass die Kritik an unsauberer Lobbyarbeit nicht immer einfach ist und teuer kommen kann, haben derweil die Blogger von LobbyControl in eigener Sache erfahren. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat den hinter dem Online-Journal stehenden Verein kostenpflichtig abmahnen lassen. Anlass: In einer Studie über die aktuellen Erwerbstätigkeiten von 63 Mitgliedern der früheren rot-grünen Regierung übernahm LobbyControl eine Behauptung des Spiegels, wonach Schröder inzwischen unter anderem als Berater des chinesischen Außenministeriums fungiere. Dies geht dem SPD-Politiker zu weit. Er hat eine Unterlassungserklärung mit 1.200 Euro Abmahngebühren gefordert. "Schlechter Stil", kontern die Blogger. Schröders Büro habe zuvor jede Auskunft zu "privaten Tätigkeiten" abgelehnt, die Passage im Studienentwurf aber nicht korrigiert. Es könne nicht angehen, dass sich Ex-Politiker mit Büro im Bundestag auf eine "vermeintliche Rolle als Privatperson" zurückzögen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Vereinigung LobbyControl hat nach der Deutschen Bahn erneut einen Lobby-Skandal aufdecken können. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) musste gestern einräumen, dass man monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für die eigenen Unternehmensziele geworben hat. Gefakte Leserbriefe bei zahlreichen Zeitschriften und Portalen sollten das öffentliche Meinungsbild über Biosprit positiv beeinflussen. Über diese Enthüllung berichtete heute in der Sendung um 16 Uhr sogar die Tagesschau.

VDB-Präsident Claus Sauter bestätigte gestern gegenüber LobbyControl, dass der Verband Anfang 2008 die deutsche EPPA GmbH mit der Erstellung einer Analyse und der Durchführung einer Kampagne beauftragt hat. Dies ist das gleiche Lobbyunternehmen, welches im Fall der verdeckten Pro-Privatisierungs-Propaganda der Deutschen Bahn tätig war.

Bereits vor zwei Jahren waren die Herren Rüdiger May und Josef Grendel im Auftrag der EPPA GmbH an den Verband herangetreten. Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen hatten zu der Zeit zunehmend ökologische Bedenken vorgebracht und Biokraftstoffe als Auslöser von Hunger in Entwicklungsländern kritisiert. Die Debatte wurde damals wie heute in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführt. Die EPPA GmbH schlug vor, zunächst die Berichterstattung in den Medien zu analysieren und darauf eine Öffentlichkeitskampagne aufzubauen. Die angewendeten Methoden sollen dabei angeblich nicht besprochen worden sein. Es sei aber klar gewesen, dass auch die Lobbyagentur Berlinpolis an der Ausführung beteiligt war.

Im Anschluss an den Vertragsabschluss begannen Mitarbeiter von Berlinpolis, gezielt Leserbriefe zu veröffentlichen. Diese sind größtenteils mit den Namen Sina Pawlowski, Markus Becker und Katrin Päzolt gekennzeichnet, die zeitgleich auch Berlinpolis-Mitarbeiter waren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen findet sich kein Hinweis auf ihre Tätigkeit beim besagten Unternehmen. Die Leserbriefe wurden unter anderem bei FAZ.Net, FR-Online, Welt, Junge Welt, Märkische Allgemeine und der Taz veröffentlicht. Darüber hinaus publizierte der Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling Artikel im Namen von Berlinpolis bei der FTD und der Welt, in denen er schreibt, Biokraftstoffe seien zu Unrecht in Verruf geraten. Auch eine Forsa-Umfrage über Biosprit wurde in Auftrag gegeben. Der Verband vertritt rund 80% aller Firmen, die in diesem Bereich tätig sind. Man veranstaltete sogar eine Podiumsdiskussion, auf der unter anderem die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen (BMELV), Michael Kauch (MdB und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie Helmut Lamp (MDB für die CDU und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie) anwesend waren. Eine finanzielle Vergütung der Politiker soll es nicht gegeben haben. Berlinpolis soll aber früher eine Webseite für das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben haben. Offenbar sind die Kontakte zur Politik auf Landes- wie Bundesebene hervorragend.

Unschuldslamm?

VDB-Präsident Claus Sauter erklärte, er habe nichts von den verdeckten Aktionen gewusst. Es kann allerdings sein, dass der Deal damals ohne seine Beteiligung ausgehandelt wurde. Angeblich soll der Vertrag Mitte 2008 vorzeitig gekündigt worden sein. Es ist unklar, was sich der Verband die unsaubere PR-Arbeit hat kosten lassen. Leider ist auch unbekannt, ob darüber hinaus noch andere Verbände oder Unternehmen die Dienstleistungen der Lobbyfirmen in Anspruch genommen haben. Zumindest ist es nicht unwahrscheinlich, dass die beiden Herren May und Grendel noch andere Verbände angesprochen haben, um auch dort ihre Dienste anzubieten.

LobbyControl dazu: "Wie im Fall der Bahn wurde hier mit den gleichen Methoden versucht, Öffentlichkeit und Politik dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Biosprit-Industrie in die öffentliche Debatte eingriffen. Diese Manipulation von Politik und Öffentlichkeit ist absolut inakzeptabel!"

Sie fordern noch immer ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, welches derartig Aktive zur Transparenz über ihre Auftraggeber und Budgets verpflichten soll. Der entsprechende Online-Appell läuft noch immer. Auch bittet man zur Unterstützung der aufwendigen Recherchen um eine Spende.

Quelle : http://www.gulli.com/news/biosprit-der-n-chste-lobby-2009-07-10/

[SiLæncer]

Für die einen untergraben sie die Demokratie, für die anderen sind sie unerlässliche Experten im politischen Meinungsbildungsprozess. Rund 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin, doch ihre Spuren sind nur selten sichtbar. In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Denn der Vorsitzende der Vereinigung ist FDP-Mitglied, und besonders bei der CSU, die auf der Hotel-Steuer vehement besteht, hat der Verband eine starke Lobby. SPD, Linke, Grüne und Organisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern ein Lobbyisten-Register, damit man weiß, wer mit wie viel Geld Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt.

Am heutigen Donnerstag übergaben Vertreter von LobbyControl, die bereits mehrere Skandale um verdeckte Einflussnahmen aufgedeckt haben, einen von 8700 Bürgern unterzeichneten Appell an Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Darin wird eine gesetzliche Grundlage für ein verbindliches Register gefordert. Auftraggeber, Budgets und die Themen und Adressaten der Lobbyarbeit müssten offengelegt werden – unabhängig davon, ob man für Verbände, Unternehmen, Denkfabriken, PR-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen oder Anwaltskanzleien tätig sei. Zuletzt hatten vor allem externe Kanzleien, die Gesetzesentwürfe fast komplett erarbeiteten, für Ärger gesorgt.

Grüne (PDF-Datei) und Linke (PDF-Datei) haben hierzu in der vergangenen Legislaturperiode bereits Anträge gestellt, die SPD arbeitet nun an einer konkreten Gesetzesvorlage. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird auf das Thema Lobbyismus nicht näher eingegangen. Vor der Wahl lehnte die CDU ein solches Register ab, die FDP befürwortete eine freiwillige Lösung. SPD-Chef Sigmar Gabriel prangert die schwarz-gelbe Regierung als "Klientel-Koalition" an, wenngleich auch die SPD immer wieder, etwa bei den Steinkohlesubventionen, von Lobbygruppen bedrängt wurde.

Im Sommer hatte es eine Anhörung im Innenausschuss zu der Frage gegeben, ob und wie Lobbyisten stärker an die Leine genommen werden können. "Nun darf das Thema nicht wieder in der Schublade verschwinden", fordert LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller.

Seit 1972 wird beim Bundestag eine "Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter" geführt. Wer sich registriert, bekommt Hausausweise für den Bundestag. Eine Pflicht zur Registrierung und Offenlegung der Kontakte gibt es aber nicht. "Abgesehen von dieser Verbändeliste gibt es keinerlei Regulierung der Lobbyisten in Deutschland", wird in einer Petition an den Bundestag kritisiert. Doch das Problem: Wer ist Lobbyist? Wer kann prüfen, ob sich alle Interessenvertreter korrekt und vollständig registrieren? Die Probleme bei der Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten zeigte, wie schwer Transparenz zu erreichen ist.

Als weiteren Grund für ein Register führen die Befürworter die jüngsten Fälle von unlauterem Lobbyismus an. Die Deutsche Bahn hatte im Mai eingeräumt, 2007 für 1,3 Millionen Euro verdeckte PR-Aktionen in Auftrag gegeben zu haben. Es ging darum, im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL und in der Debatte um den Börsengang Stimmung für die Bahn zu machen. Dies geschah mit vorproduzierten Medienbeiträgen, bestellten Leserbriefen, getarnten Äußerungen in Internetforen und Meinungsumfragen. Und im Sommer gestand auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verdeckte PR, die sich gegen negative Beurteilungen über Biosprit wandte.

Bei der EU in Brüssel, wo bis zu 15 000 Lobbyisten um die Gunst der Beamten buhlen, wurde 2008 ein freiwilliges Lobbyisten-Register eingerichtet – Kritiker mäkeln, ohne Verbindlichkeit sei es nutzlos. Bisher trugen sich mehr als 2000 Interessenvertreter ein. Die EU- Kommission selbst sieht besonders bei der Registrierung von Anwaltskanzleien und "Denkfabriken" Nachholbedarf. Die Allianz für mehr Transparenz im Lobbyismus (Alter-EU) kritisiert, Eintäge würden zu wenig geprüft und wichtige Vertreter wie der Energiekonzern Eon hätten sich nicht registriert. Stattdessen tauchten Gruppen auf, die mit Lobbying wenig zu tun hätten. So erwartet die Schutzgemeinschaft Niederrheinische Gänse-Eier für 2010 laut Register Lobbykosten von 10 Euro. Als Gegenstand der wichtigsten Lobbytätigkeiten in Brüssel werden von den Gänseeier-Schützern "Verköstigungen" angegeben.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die EU-Kommission stellt eine Direktorin des internationalen Musikindustrieverbandes ein und überträgt ihr die Zuständigkeit für Jmmaterialgüterrechtsfragen

Wie der Piratenpartei-Europaabgeordnete Christian Engström bekannt machte, will die EU-Kommission Dr. Tilman Lüder, den Referatsleiter der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt, durch eine Frau namens Maria Martin-Prat ersetzen. Sie wird in Zukunft unter anderem das umstrittenen ACTA-Abkommen und die IPRED2-Richtlinie betreuen, die die Durchsetzung von Monopolrechten verbessern und Strafen verschärfen soll.

Bei der EU-Kommission selbst wollte man keine Stellungnahme zu dieser "Personalie" abgeben. Weil Martin-Prat vorher als Direktorin beim internationalen Musikindustrieverband IFPI arbeitete, erwartet aber nicht nur Engström, dass sich die nicht demokratisch gewählte und nur sehr bedingt parlamentarisch kontrollierte Brüsseler Exekutive in Zukunft noch stärker als bisher an Partikularinteressen orientiert.

Allerdings ist die EU nicht der einzige Raum, in dem eine "Drehtür" zwischen der Wirtschaft auf der einen und den Rechtssetzungs- und Ausführungsorganen auf der anderen Seite die in der Theorie geforderte Neutralität mit einem großen Fragezeichen versieht: In den USA erregte unlängst die Bundesrichterin Beryl Howell Aufmerksamkeit, als sie von anderen Richtern als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesene Massenklagen gegen tausende von P2P-Nutzern annahm. Howell war vorher Lobbyistin für den amerikanischen Musikindustrieverband RIAA.

Quelle : http://www.heise.de/tp/