Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

[SiLæncer]

Die US-Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der das FBI ohne Richtergenehmigung Zugriff auf "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" zur Terrorismusbekämpfung erhalten soll. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) hervor, über den die Washington Post berichtet. Das FBI soll demnach vor allem der Zugang zu Internet-Verbindungsdaten erleichtert werden. Diese umfassen etwa auch die Protokolle von Providern, wann ein Nutzer von welcher Adresse aus an wen eine E-Mail gesandt hat. Möglicherweise gehe es auch um den Verlauf besuchter Webseiten, hieß es im federführenden Justizministerium. Nicht betroffen sein solle der weitere Inhalt elektronischer Nachrichten oder anderer Formen der Internetkommunikation.

Eine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit entsprechenden Zugangsregelungen für die Sicherheitsbehörden gibt es in den USA im Gegensatz zur EU nicht. Das FBI darf aber bereits mit offiziellen Autorisierungsschreiben in Form der sogenannten National Security Letters (NSL) auf Telefonverbindungsdaten zugreifen. Diese für die Terrorabwehr vorgesehene Ermittlungsmöglichkeit, die laut Regierungsuntersuchungen und Zeitungsberichten in den vergangenen Jahren Anlass zu massivem Missbrauch gab, soll nun auf den Internetbereich ausgedehnt werden.

Laut einem Sprecher des Justizministeriums handelt es sich dabei nur um eine Klarstellung der Absicht, die der US-Kongress mit der jüngsten größeren Novellierung des ECPA verbunden habe. Es würden keine Auflagen eingeführt, neue Datenkategorien zu sammeln. Stewart Baker, ein früherer Geheimdienstmitarbeiter und Ex-Vertreter des Department of Homeland Security (DHS), begrüßte das Vorhaben, da das FBI damit "schneller und einfacher an die Daten herankäme". Er räumte aber auch ein, dass die Zugangsanbieter damit deutlich mehr Informationen herausgeben müssten als bisher.

Andere Rechtsexperten und Bürgerrechtsvereinigungen sehen den Entwurf sehr skeptisch. Dieser würde eine große Menge an Verbindungsdaten und darüber hinausgehende Informationen aus der gerichtlichen Kontrolle herausnehmen, gab der mehrere Internetfirmen vertretende Rechtsanwalt Michael Sussmann zu bedenken. Die American Civil Liberties Union (ACLU) beklagte, dass die Obama-Regierung mit dem "vermessenen Vorschlag" wieder einmal von ihrem Wahlversprechen abrücke, Bürgerrechte und Belange der inneren Sicherheit in eine neue Balance zu bringen. Ein Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF) wies darauf hin, dass der entscheidende Begriff elektronischer Transaktionsdaten nirgends definiert sei. Man fürchte daher, dass die Polizeibefugnisse letztlich etwa auch auf Internet-Suchanfragen oder Protokolle aller besuchten Webseiten ausgedehnt werden sollten. Für Experten vom Center for Democracy and Technology (CDT) ist es ebenfalls unerlässlich, dass ein Zugriff auf die "sensiblen Informationen" allenfalls per Gerichtsanordnung erfolgen dürfe.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Robert S. Mueller, Direktor der US-Bundesbehörde Federal Bureau of Investigation, hat sich in Kalifornien mit Vertretern von IT-Firmen getroffen. Dabei habe er mit ihnen laut einem Bericht der New York Times über ein geplantes Gesetz zur Internetüberwachung gesprochen. Zu den Unternehmen gehören demnach Google und Facebook. Ob ihnen der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, ist demnach unklar.

Für kommendes Jahr wird ein Gesetzentwurf der US-Regierung erwartet, durch das Internet-Telefonate einfacher abgehört und verschlüsselte E-Mails sowie Chat-Nachrichten besser überwacht werden sollen. An dem Entwurf arbeiten das FBI und der Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit. Er sieht vor, den Communications Assistance for Law Enforcement Act von 1994 zu erweitern, laut dem Telekommunikationsanbieter Überwachungsschnittstellen vorhalten müssen.

Die Gesetzespläne waren im September bekannt geworden und wurden sogleich von Bürgerrechtlern kritisiert. Inzwischen haben IT-Unternehmen und auch das US-Handelsministerium Bedenken geäußert, das Gesetz könne möglicherweise Innovationen hemmen. Das US-Außenministerium befürchtet, repressive ausländische Regierungen könnten die gleiche geplante Technik nutzen, um Kritikern schaden zu können.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Er passt problemlos in eine Hand und wiegt weniger als drei Ein-Euro-Münzen. Doch der zierliche Flieger, den Forscher jetzt vorgestellt haben, ist ein technisches Kunststück - und für das Pentagon extrem wichtig: Die USA planen für den Roboterkolibri eine Spionagekarriere.

Kolibris sind Meister der Lüfte: Bis zu 50-mal in der Sekunde können sie mit den Flügeln schlagen. Dadurch sind sie in der Lage, auf der Stelle zu schweben oder Geschwindigkeiten von rund hundert Kilometer pro Stunde zu erreichen. Dagegen wirkt das Vögelchen, das das US-Unternehmen AeroVironment jetzt vorgestellt hat, noch behäbig - es musste nur Geschwindigkeiten von rund 18 Kilometer pro Stunde erreichen.

Und deutlich lauter als das Bio-Original ist der Winzling auch. Der "Nano Kolibri" stellt nach Angabe des Unternehmens trotzdem einen technischen Durchbruch dar: Es handelt sich um einen Prototyp einer neuen Form von Spionagedrohnen. Die Miniflieger könnten in Zukunft als Späher für die USA zum Einsatz kommen.

AeroVironment hat die zierliche Drohne im Auftrag der Darpa, der Technologieabteilung des US-Verteidigungsministeriums, in den vergangenen fünf Jahren entwickelt. Vier Millionen Dollar hat sich das Pentagon das Projekt bisher nach Angaben der "Los Angeles Times" kosten lassen.

Mit einer Flügelspannweite von 16 Zentimetern ist der Elektrovogel nur etwas größer als ein durchschnittlicher Kolibri. Unter der Vogelhülle verbergen sich auf engstem Raum Motor und Batterie, eine Videokamera sowie ein Kommunikationssystem. Dabei bringt es die kleine Drohne nur auf erstaunliche 19 Gramm Gewicht, damit ist sie leichter als eine herkömmliche AA-Batterie.

Allein durch das Schlagen der zwei Flügel kann die das Gerät abheben, in der Luft schweben oder Manöver fliegen - nach Angaben des Unternehmens ist das zuvor noch nie gelungen. Noch vor knapp zwei Jahren hielt sich das Vögelchen nur 20 Sekunden in der Luft, jetzt konnte es schon Flüge absolvieren, die mehr als acht Minuten dauerten.

Für die Darpa musste die Drohne eine Reihe von Fertigkeiten unter Beweis stellen, darunter diese:

    * Eine Minute lang in einem Bereich von zwei Metern Durchmesser in der Luft schweben.
    * Windgeschwindigkeiten von acht Kilometer pro Stunde von der Seite während eines Flugs aushalten - ohne zu weit abzudriften.
    * Durch eine Tür in ein Gebäude hinein- und wieder herausfliegen.
    * In einem Gebäude fliegen, wobei der Lenker sich nur auf das Videomaterial der Drohne verlassen kann, weil er die Drohne selbst weder hört noch sieht.

Nach Angaben von AeroVironment erreichte der Kolibri alle Zielvorgaben. Wie es jetzt weitergeht, entscheidet das Pentagon. Das kann eigentlich eine winzige, unauffällige Spionagedrohne nur begrüßen - wobei Kritiker schon jetzt einen Missbrauch der Technologie fürchten.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

[Zynismus an]
Wahrscheinlich ist das Ganze nur ein Trick zur Manipulation der Aktienkurse für Hersteller von Fliegen-Klatschen
[/Zynismus aus]
Natürlich ist auch so ein Teil immer noch viel zu auffällig und daher zu leicht zu bekämpfen. Im Grunde nur im Freien bei Schönwetter einsetzbar.
Aber ich gehe davon aus, dass das nur der Anfang ist, man längst von Geräten in Art und Grösse einer Stubenfliege oder Kakerlake träumt.

[SiLæncer]

Wie das FBI plant die Privatsphäre des Volkes zu durchleuchten. "Going Dark" könnte das "Big Brother is watching You" der Zukunft werden

Kürzlich liefen in Washington D.C. erneut Anhörungen zu dem vom FBI vorangetriebenen Programm "Going Dark". Wie man aus dem Titel des Programms ableiten kann, hat das FBI wieder mal Angst. In diesem Fall vor dem Fortschritt, im Speziellen vor dem Fortschritt in der Kommunikationstechnik.

Da sich Facebook, Twitter, Skype, E-mail, Online-Dating, grob gesagt das Internet und unabhängige Netzwerke, als meistgenutzte Kommunikationsmittel durchgesetzt haben, und eben kaum jemand noch mit Briefen und Telefonaten seine Geschäfte führt, sieht sich die Behörde im Zugzwang, seine Überwachungsmittel und Abhöranlagen der Zeit anzupassen.

Valerie Caproni (General Counsel im FBI) erklärte in einer Anhörung am 17. Februar zu dem Programm, dass die Regierung hierfür nicht plane, das Internet für ihre Zwecke, also zur schematischen Überwachung, komplett neu zu gestalten, sondern einfach nur enger und effektiver mit den bestehenden Providern zusammenarbeiten wolle.

Finally, addressing the Going Dark problem does not require the Internet to be re-designed or re-architected for the benefit of the government. Within the current architecture of the Internet, most of our interception challenges could be solved using existing technologies that can be deployed without re-designing the Internet and without exposing the provider's system to outside malicious activity.
Valerie Caproni

Seit 2006 führen LEAs (Law Enforcement Agencies) in Amerika eine lobbyistische Kampagne im Congress und anderen amerikanischen Institutionen, damit "Going Dark" endlich in die Tat umgesetzt wird. Allen voran das FBI (siehe PDF-File "Going Dark", Seite 39/40) und das DoJ (Departement of Justice). Denn so wie das FBI seine eigene Position einschätzt, sieht es düster aus für die amerikanischen Fahnder in einer globalisierten, vernetzten Welt ihre Arbeit entsprechend ausüben zu können.

Von ECPA über FISA und CALEA zu "Going Dark"

1968 schuf die US-Judikative den ECPA (Electronic Communications Privacy Act), was das Abhören von Telefonen und Gesprächen zwischen Privatpersonen erlaubte sowie das Abfangen von Telegrammen und Briefen legitimierte - allerdings nur unter der Voraussetzung eines richterlichen Beschlusses, und anhand einer Liste bestimmter (schwerer) Verbrechen.

1978 wurde das Gesetz um den FISA erweitert (Foreign Intelligence Surveillance Act), was die US-Behörden in etwa derselben Überwachungsmittel ermächtigte, in dieser Novelle ausgerichtet auf ausländische Nachrichtendienste und den internationalen Terrorismus.

Als ab Anfang der 1990er Jahre mehr und mehr das Internet und Handys als Kommunikationsmittel in Mode kamen, erweiterte die US-Justiz noch einmal ihre Abhör- und Überwachungsgesetze. 1994 wurde der CALEA (Communications Assistance for Law Enforcement Act) aus der Taufe gehoben.

In CALEA ist gesetzlich verankert, dass in den USA ansässige Telekommunikationsunternehmen ihre Resourcen für Lauschangriffe der Regierung zur Verfügung stellen müssen, unter der Voraussetzung, dass dafür eine kriminalistische Grundlage gegeben ist. Weitergehend verpflichtet der Act die Unternehmen sogar soweit, ihre Forschung im Dienste der nationalen Sicherheit für Abhör- und Überwachungstechnik voranzutreiben.

Außerdem verlangt die Regierung von der heimischen Industrie, den Universitäten und Forschungseinrichtungen, Technologien zu entwickeln, um maschinell generiert Anlass, Anfang und Ende der geführten Konversation herauszufiltern. Der große Bruder hatte wohl am Blut des eigenen Volkes geleckt. Allerdings unterlief den Gesetzgebern im CALEA ein kleiner Fehler. 1994 lag der Fokus der Lauscher auf Telefon und Handy, noch nicht so sehr im Internet.

Man stückelte immer wieder kleine Paragraphenabschnitte an das Gesetz an, wenn es zum Beispiel das Mithören bei neuen Handynetzanbietern betraf. Doch sowohl die technische als auch gesellschaftliche Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte hinzu "peer-to-peer" Kommunikation, VoIP-Services, E-mail, Social Networking, Open Data oder Online Videogames stand nicht auf der Agenda der US-Regierung.

Der CALEA weist hier weiße Flecken auf der Technologielandkarte der Lauscher auf. Darüber hinaus ist die Anzahl und strukturelle Vielfalt von Telekommunikationsunternehmen wie auch ihrer Zweit- und Drittentwickler dynamisch gewachsen.

All diese Faktoren und die immer feiner verwachsende Globalisierung wirkt wie ein undurchdringbarer Dschungel auf das FBI. Sie tappen im Dunkeln. Deshalb sieht die Ermittlungsbehörde dringenden Handlungsbedarf und fordert weiterreichende Bestimmungen.

"Going Dark"

Die Kernforderungen des Programms sind folgende fünf:

1.    Erweiterung und Modernisierung bestehender Gesetze
2.    Ausdehnung des Geheimhaltungsschutzes für Behörden, insbesondere bei Industriegeheimnissen, Technik und Ausrüstung der Dienststellen sowie Inhalte abgefangener Informationen
3.    Bessere Verzahnung der existierenden Exekutivorgane (Law Enforcement Agencies wie zum Beispiel der NSA mit dem FBI) hinsichtlich technischer Expertisen
4.   Engere und gesetzlich vereinfachte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit der Kommunikationsindustrie
5.    Stärkere finanzielle Förderung und Budgetierung der Abhörprogramme vom Staat

Um diese Ziele zu erreichen wirbt das F.B.I. um aktive Unterstützer aus Politik und Wirtschaft für "Going Dark".Bürgermeister, County Sheriffs, Senatoren, Kongressmitglieder und Telekommunikationsanbieter werden für das Programm ins Boot geholt. In Anhörungen mit F.B.I.-Mitarbeitern und Senatoren im "House Judiciary Committee, Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security" wird "Going Dark" öffentlich und nicht öffentlich beworben.

9 Millionen Dollar extra

Dank dem FOIA (Freedom of Information Act), der eine Leitfadenfunktion für das deutsche Informationsfreiheitsgesetz ausübte, steht jeder Person Zugang zu allen "amtlichen Informationen" von Bundesbehörden offen. Dies befähigte die Electronic Frontier Foundation (EFF) dazu, an lange verborgene Informationen über das "Going Dark-Programm" heranzukommen (vgl. Newly Released Documents Detail FBI's Plan to Expand Federal Surveillance Laws. Laut Jennifer Lynch von der EFF ist dem FBI-Budget von 2009 entnehmen, dass zu dem jährlichen Budget von 233,9 Millionen Dollar für die elektronische Überwachung weitere 9 Millionen Dollar für das Programm "Going Dark" bewilligt wurden.

Es wird sich zeigen, wie sich die aktuellen Anhörungen auf das Programm auswirken werden. In jedem Fall visiert das Federal Bureau of Investigation eine größere, breitere, tiefere und vor allem flächendeckendere Überwachung des Volkes an.

Den globalisierten Zeiten ein wenig besser angepasst unterhalten die Amerikaner hierfür bilaterale Partnerabkommen mit 39 Nationen. In den Abkommen versichert man sich regelmäßigen, gegenseitigen Datenabgleich und den Austausch technischer Expertisen. Dabei ist Europa Amerikas wichtigster Abkommenspartner.

Möglich, dass die Vorstöße des FBI in den Vereinigten Staaten dem kleinen Bruder Deutschland, vor allem Jörg Ziercke und Heinz Fromm, Gefallen bereiten dürften und eventuell schon bald zum Leitfaden eines neuen bundesdeutschen Gesetzes werden könnten.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Das FBI hat begonnen, ihre 2007 geplante neue Datenbank für biometrische Merkmale in Betrieb zu nehmen. Das "Next Generation Identification"-System habe die erste Phase der "operationalen Einsatzfähigkeit" erreicht, heißt es in US-Medienberichten. Die Datenbank soll das Integrated Automated Fingerprint Identification System (IAFIS) der US-Polizeibehörde ersetzen und wird daher zunächst mit Fingerabdrücken gefüttert. Später sollen auch Iris-Scans, Stimmproben, Abbildungen von Handabdrücken, Tätowierungen, Narben und Gesichtsformen erfasst werden.

Das System sei "größer, besser und schneller", erklärte Stephen Morris, stellvertretender Direktor der FBI-Niederlassung in Clarksburg im US-Bundesstaat Virginia, wo die Datenbank bereits getestet wird. Allein dort werden derzeit täglich durchschnittlich rund 168.000 Fingerabdrücke analysiert und identifiziert. Das vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gebaute, mit rund einer Milliarde US-Dollar veranschlagte System soll künftig 18.000 Strafverfolgungsbehörden rund um die Uhr eine automatisierte Suche nach Fingerabdrücken, einen Echtzeit-Abgleich und einen zugehörigen Informationsaustausch erlauben. Ermittler vor Ort sollen künftig auch mit Hand-Scannern ausgerüstet werden.

Das Department of Homeland Security (DHS) hat parallel ein eigenes System zur Erfassung von Fingerabdrücken und Iris-Scans von Einreisenden in die USA etwa an Flughäfen aufgebaut. Für den US-Bürgerrechtler Barry Steinhardt von der Datenschutzorganisation Privacy International steht damit außer Frage, dass biometrische Systeme eine wichtige Komponente künftiger staatlicher Überwachungsprojekte bilden werden. Er warnt davor, dass durch deren Abgleichmöglichkeiten eine "Always on"-Überwachungsgesellschaft möglich werde. Der kalifornische Zukunftsforscher Paul Saffo warnt in diesem Zusammenhang davor, dass biometrische Merkmale anders als etwas Kreditkartennummern einem Menschen sein Leben lang anhafteten. Fehler in staatlichen Datenbanken könnten daher gravierende Folgen haben.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Unter Aktivisten und kritischen Internetnutzern sorgt derzeit ein Flyer des FBI und des US-Justizministeriums zur Erkennung verdächtiger Aktivitäten in Internet-Cafés für Diskussionen. In diesem wird die Nutzung von Tools zur Wahrung der Privatsphäre im Internet, namentlich Anonymisierungsdiensten, Proxies und Verschlüsselung, als Indiz für terroristische Aktivitäten aufgelistet.

Der Flyer wurde kürzlich vom Transparenz-Projekt "public intelligence" ins Internet gestellt. In einem dazu gehörigen Artikel äußern sich die Autoren der Website äußerst kritisch über das von dem Flyer transportierte Bild.

Neben dem Versuch, die eigene Privatsphäre durch technische Mittel zu schützen, wird auch das Interesse für bestimmte Inhalte - etwa Informationen über "militärische Taktiken" oder "revolutionäre Literatur" - als potentielles Zeichen terroristischer Aktivitäten gewertet.

"Die 'Potentiellen Indikatoren für terroristische Aktivitäten', die im Flyer aufgeführt sind, dürfen nicht alleine als Zeichen terroristischer Aktivität gewertet werden und das Dokument weist darauf hin, dass 'nur die Tatsache, dass Sprache, Aktionen, Ansichten, Erscheinungsbild oder Lebensstil einer Person anders sind, nicht bedeutet, dass er oder sie verdächtig ist.' Nichtsdestotrotz sind viele der in dem Dokument beschriebenen Aktivitäten grundlegende Verhaltensweisen jeder Person, die um ihre Sicherheit oder Privatsphäre im Internet bemüht ist. Die Benutzung von PGP, VPNs, Tor oder einer der vielen anderen Technologien für Anonymität und Privatsphäre im Internet werden direkt von dem Flyer, der an Unternehmen verteilt wird im Bemühen, das Melden dieser Aktivitäten zu fördern, ins Visier genommen," kritisiert public intelligence. Viele Aktivisten schlossen sich in den letzten Tagen dieser Kritik an und äußerten ebenfalls ihre Besorgnis über die Tatsache, dass das FBI die Nutzung derartiger Tools als verdächtige Handlung darstellt.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Die US-Regierung lockerte letzten Donnerstag die gesetzlichen Vorschriften zur Speicherung von Daten. Die Daten von nicht verdächtigen Personen können 5 Jahre lang gespeichert und analysiert werden. Die ausgedehnte Bespitzelung des eigenen Volkes diene der nationalen Sicherheit und helfe, terrorverdächtige Personen ausfindig zu machen. Es gelte, die Reaktionszeit zu verkürzen.

Die seit 2004 bestehenden Leitlinien des "National Counterterrorism Center" wurden vergangenen Donnerstag überarbeitet. Die Mitarbeiter der Anti-Terror-Behörde dürfen demnach die Informationen unverdächtiger Personen nicht nur wie bisher 180 Tage, sondern künftig fünf Jahre lang speichern und verarbeiten. Auch sei geplant, den Inhalt kompletter Datenbanken zu kopieren, um die gesammelten Angaben mit Hilfe von Data Mining zu analysieren. Dabei wird gezielt bei allen Personen nach einer Häufung bestimmter Merkmale gesucht, die auf eine Beteiligung bei einem Anti-Terror-Netzwerk oder eine staatsfeindliche Aktivität hinweisen. Die Ausarbeitung der neuen Gesetze hat rund 18 Monate Zeit in Anspruch genommen. Anlass der Gesetzesinitiative war der sogenannte "Underwear-Bomber", der Ende Dezember 2009 versuchte, ein Linienflugzeug auf dem Weg von den Niederlanden in die USA zum Absturz zu bringen.

Die neuen Regelungen sollen Fahnder in die Lage versetzen, Verdächtige schneller als solche zu identifizieren. Datenschützer befürchten, die Lockerung des Datenschutzes könnte bald noch weiter ausgeweitet und bürgerliche Freiheit eingeschränkt werden. Diesbezüglich gab es bereits Bestrebungen unter der Bush-Regierung. Der Kongress hatte aber unter George W. Bush einige Punkte abgewiesen, weil einer Mehrheit der Abgeordneten die Sammelleidenschaft der Behörden zu weit ging. Mitarbeiter vom "National Counterterrorism Center" argumentieren, sie hätten auch vorher schon die Daten von unverdächtigen Personen auswerten können. Bislang sei lediglich die Durchführung etwas komplizierter gewesen.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Das FBI setzt sich aktuellen Medienberichten zufolge massiv dafür ein, Soziale Netzwerke, VoIP-Dienste und Webmail-Provider zur Installation von Backdoors für die Ermittlungsbehörden zu verpflichten. In geheimen Treffen mit den entsprechenden Dienste-Anbietern soll das FBI diese außerdem aufgefordert haben, nicht gegen ein Gesetz vorzugehen, dass diese Backdoors vorschreiben würde.

Das FBI forderte die Unternehmen auf, sich nicht gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf, der viele Anbieter von Online-Kommunikationsdiensten - darunter die Branchen-Giganten Facebook, Google, Microsoft und Yahoo! - verpflichten würde, sogenannte Backdoors in ihre Dienste einzubauen, einzusetzen. Diese "Hintertüren" würden den Ermittlungsbehörden eine Überwachung der über den entsprechenden Dienst getätigten Kommunikation ermöglichen.

Bei Treffen mit Industrie-Vertretern sowie Vertretern des Weißen Hauses und des US-Senats erklärten führende FBI-Mitarbeiter, die zunehmende Verlagerung von Kommunikation vom Telefonnetz ins Internet stelle die Ermittlungsbehörde vor erhebliche Probleme. Es sei dadurch weitaus schwieriger geworden, die Kommunikation Verdächtiger abzuhören. Ein FBI-Sprecher sagte gegenüber der IT-News-Website "CNET News", es existiere eine wachsende Diskrepanz zwischen "der gesetzlich festgelegten Autorität der Ermittlungsbehörden, elektronische Kommunikation auf Richterbeschluss hin abzufangen, und unserer praktischen Fähigkeit, diese Kommunikation anzuzapfen". Werde diesem Trend erlaubt, sich fortzusetzen, so die Befürchtung des FBI, riskiere die Regierung, "im Dunkeln" zu sitzen. Folge davon sei "ein erhöhtes Risiko für die nationale Sicherheit und die Sicherheit der Bevölkerung".

FBI-Juristen erstellten daher einen Gesetzesentwurf, der die nach Ansicht der Bundespolizei-Behörde beste Lösung für diese Problematik juristisch festschreiben soll. Dem Entwurf zufolge wären Social-Media-Dienste, VoIP- und Webmail-Provider sowie die Betreiber von Instant-Messaging-Diensten verpflichtet, den Quellcode ihrer Anwendungen so abzuändern, dass diese "abhör-freundlich" würden. Betroffen sollen allerdings nur Dienste sein, die eine bestimmte Nutzerzahl - wie hoch diese genau liegt, ist bislang unbekannt - überschreiten.

Bei dem FBI-Vorschlag handelt es sich um eine Ergänzung des sogenannten "Communications Assistance for Law Enforcement Act" (CALEA). Dieser ist in den USA seit 1994 in Kraft und verpflichtet Telefon-Unternehmen zum Betreiben von Abhör-Schnittstellen.

Das FBI setzt sich momentan massiv dafür ein, dass die betroffenen Unternehmen - die derartigen Plänen größtenteils skeptisch gegenüberstehen - den Gesetzesentwurf akzeptieren. Es finden zahlreiche Treffen mit Industrie-Vertretern zu diesem Thema statt, bei denen auch Änderungswünsche der Firmen besprochen werden sollen. Die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen will den Stand der Verhandlungen aber nicht öffentlich kommentieren.

Das Weiße Haus zeigt sich derzeit wenig motiviert, den Entwurf des FBI voranzutreiben. Viele Beobachter vermuten, dass die Regierung eine massive Bürgerrechts- und Datenschutz-Diskussion und in der Folge einen Verlust öffentlichen Ansehens befürchtet. Auch viele Technologie-Unternehmen zeigen sich bislang mehr als skeptisch. So sprach sich etwa der Branchenverband TechAmerica, in dessen Vorstand unter anderem Vertreter von HP, eBay, IBM und Qualcomm sitzen, gegenüber CNET News entschieden gegen eine derartige Gesetzesänderung aus. Als Grund wurden vor allem die erheblichen Kosten, die Unternehmen durch die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur entstehen würden, angeführt. Andere Industrievertreter fürchten, durch diese Einmischung der Regierung in den IT-Sektor könnte die Innovation behindert werden. Sicherheitsexperten geben bei derartigen Plänen außerdem zu bedenken, dass vorhandene Backdoors womöglich auch von technisch bewanderten Internet-Kriminellen ausgenutzt werden könnten.

Die Gegner des FBI-Vorschlags haben also finanzielle, unternehmerische und technische ebenso wie ethische und politische Argumente auf ihrer Seite. Es wird sich zeigen, ob das FBI dagegen mit seinem Verweis auf die nationale Sicherheit - die derzeit in den USA bekanntermaßen politisch einen hohen Stellenwert genießt - bestehen kann. Viele Internetnutzer jedenfalls dürften nicht nur den Vorschlag selbst, sondern auch die geheimen Treffen von Regierung und Unternehmen zu diesem Thema durchaus beunruhigend finden. Zeichnet sich hier nach ACTA, SOPA und CISPA die nächste große Netzpolitik-Diskussion ab?

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Das FBI und andere US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden verlangen, dass die bei der Registrierung anfallenden Kommunikationsdaten und weitere Angaben von Domaininhabern von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gespeichert werden sollen. Selbst nach Löschung der Domain sollen die Daten 2 Jahre vorgehalten werden. Nach deutschem Recht ist das Vorgehen nicht legal.

Die US-amerikanische Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) verhandelt mit den Ermittlern seit letztem Jahr über neue Auflagen. Bereits im Jahr 2011 hatte der ICANN-Vorstandschef Steve Crocker den Behörden die Einführung verschärfter Auflagen versprochen. Das FBI fordert nun, dass zahlreiche Kommunikationsdaten der Domaininhaber dauerhaft gespeichert werden sollen. Zu den zu speichernden Daten gehören neben dem Namen und Anschrift die Whois-Daten, Zahlungsmodalitäten, alle Kommunikationsvorgänge und vieles mehr. Selbst nach Ende des Vertrages sollen die Informationen zwei Jahre vorgehalten werden. Die Regierungen der USA, Großbritannien und Australien befürworten eine derart strikte Aufsicht und Vorratsdatenspeicherung.

Dass die Kommunikation des Domaininhabers derart ausführlich dokumentiert werden soll, stieß bei europäischen Datenschützern hingegen auf Kritik. Auf Anfrage von heise online teilte das Büro des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) mit, die Kommunikation der Domaininhaber bei der ICANN zu speichern, sei nach deutschem Recht nicht zulässig. Man könne die Rechtsprechung in Deutschland nicht einfach durch den Abschluss eines Vertrages aufheben. Das Telemediengesetz sehe "eine Datenspeicherung für Strafverfolgungszwecke nicht vor". Auch die restlichen Daten aufzubewahren und diese auf Verlangen den Behörden auszuhändigen, sei nach deutschem Recht nicht legal.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Das US-Heimatschutzministerium überwacht seit November 2011 öffentlich zugängliche Internetadressen wie Facebook und Twitter. Nun musste es die Liste an Keywords veröffentlichen, welche die Aufmerksamkeit der Behörde erregen

Nach den Anschlägen von 9/11 war unter der Präsidentschaft von George Busch Jr. das Department of Homeland Security (DHS) etabliert worden, das im "Krieg gegen den Terror" die Heimatfront überwachen sollte. Wenn seither Kritik an der Aushöhlung von Grundrechten geübt wird, steht zumeist das DHS im Mittelpunkt, das den Präsidentschaftswechsel zu den zuvor durchwegs kritischen Demokraten dennoch weitgehend unbeschadet überstanden hat. Seit 2011 besteht offiziell auch eine eigene Abteilung, die soziale Medien und Blogs überwachen soll

Diese Social Networking/Media Capability (SNMC) war laut DHS von der offenbar zentralen Abteilung Operations Coordination and Planning (OPS) ursprünglich "temporär" geschaffen worden, um das DHS im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen von 2011 und dem Erdbeben in Haitit zu unterstützen. So könne im Katastrophenfall über soziale Medien ein guter Überblick über die Lage erhalten werden, erklärte die Behörde, wobei in Hinsicht auf Datenschutz und Privatsphäre nach eigenem Bekunden natürlich höchste Standards gewahrt würden. Nach eigenen Angaben würden die Online-Foren, Blogs, öffentliche Websites und Message Boards mit dem Ziel überwacht "überlegene Informationen zu sammeln, die zum operationalen Verständnis einer sich rapide verändernden Situation" beitragen sollen. Vergangenen Juni wurde diese Abteilung zur permanenten Einrichtung gemacht, um die "operationalen Bedürfnisse" des DHS zu unterstützen.

"Under the SNMC the DHS was authorized to monitor publicly available online social media channels, including public blogs, websites, Facebook pages, Twitterstreams, under the auspices of giving the DHS situational awareness of informational superiority in a rapidly evolving situation."

Mittlerweile werden freilich keine sich rasch entwickelnden Katastrophen beobachtet, sondern etwa die Online-Aktivitäten von Journalisten, was einige Befürchtungen aufkommen lässt.

Gegen massiven Widerstand der Behörde mussten nun auf Basis des Freedom of Information Act nun immerhin die Schlüsselwörter veröffentlicht werden, nach denen die Mitarbeiter des SNMC suchen sollten: Liste der Schlüsselwörter

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Mindestens die Hälfte dieser Begriffe wurde auch hier schon verwendet.

Hochverdächtig ist also die Verwendung von Begriffen wie Wasser, Treibstoff, Schweinefleisch, Rotes Kreuz, Polizei, Sicherheit, Zwischenfall, Einrichtung, Wolke, Rückruf, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, krank, Telekommunikation, Energie, elektrisch, Hafen, Brücke, angereichert, Pökelsalz, Erdbeben, Eis, Schnee, Beleuchtung, Soziale Netzwerke usw. usf.
So würde wirklich jeder Mensch auf der Welt als terrorverdächtig einzustufen sein.

Und trotzdem hat man ganz wichtige einschlägige Begriffe vergessen, wie Bargeld, Regen, Lötkolben, Eiscreme, Stecknadel, Papagei, Gesangsverein und 42

Im Ernst, ich vermisse noch Meinungsfreiheit, Bürgerrechte, Evolution, sexuelle Freiheit und Frieden, hochverdächtig allesamt.
Und hedge fonds, Zinsknechtschaft, globale Plünderung und Gentechnik fehlen ebenso. Die wahren Grundlagen der dortigen Wirtschaft...
Ohne diese als Verdachtsmomente wäre die heutige Entwicklung der US-Gesellschaft und ihre Handlungsweise im In- wie Ausland nicht widergespiegelt, damit auch nicht die Ansatzpunkte ihrer Kritiker, Gegner oder Feinde.

Ich behaupte, diese Liste ist ein plumper Fake bzw. ein ungeschicktes Ablenkungsmanöver.

Jürgen

[SiLæncer]

Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), William Binney sagte auf der neunten Ausgabe der Konferenz HOPE, von jedem US-Bürger gebe es beim Geheimdienst NSA Aufzeichnungen. Er erläuterte bei seiner Keynote, mit welchen Mitteln die Überwachung und Zensur einer ganzen Nation durchgeführt wird. Etwa 20 Billionen Kommunikationsdaten hat die NSA bis heute gesammelt und analysiert.

Auf der dreitätigen Veranstaltung Hackers on Planet Earth (HOPE) sprach kürzlich in New York der ehemalige leitende Mitarbeiter der NSA, der einem Journalisten des Magazins Wired mit zahlreichen Informationen versorgte. Binney gehörte dem Geheimdienst 30 Jahre lang an, als technischer Direktor leitete er eine Untergruppe der Organisation. Nachdem ihn die Überwachungsmaßnahmen seines Arbeitgebers stark an die Zukunftsvisionen von George Orwell erinnerten, stieg er im Jahr 2001 aus. Kurz nach der Veröffentlichung des Wired-Artikels wurde seine Wohnung vom FBI durchsucht.

Der ganze Artikel

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der Whistleblower Thomas A. Drake veröffentlichte Beweise für das massive Spionageprogramm der Regierung und somit für die Klage der Bürgerrechtsorganisation EFF. Die jetzige Regierungsform erinnere an eine weiche Form der Tyrannei. Das Schreckgespenst von Schuldigen geht um, die durch Überwachung und Abhöraktionen beweisen müssen, dass sie unschuldig sind. Der 11. September habe vieles verändert.

Thomas Andrews Drake ist ein ehemaliger Angestellter der US Air Force und später der Geheimdienste Central Intelligence Agency (CIA) und National Security Agency (NSA). Er arbeitete bei der NSA als Experte für Softwaretests und veröffentlichte als Whistleblower interne Informationen über das Projekt Trailblazer. Im Jahr 2010 wurde er als Spion angeklagt, ein Jahr später erhielt er den Ridenhour Truth-Telling Preis.

In einem Interview mit  RussiaToday (siehe unten) sagte Drake, Sicherheit sei gewissermaßen zu einer "Staatsreligion" geworden, die man besser nicht hinterfragen sollte. Wer diese Religion infrage stellt, dessen Loyalität wird angezweifelt. Die Wahrheit zu sagen und zu schreiben sei mittlerweile sehr gefährlich geworden. Journalisten gelten somit nicht selten als Helfershelfer der Terroristen, weil sie deren Nachricht an die Öffentlichkeit übermitteln. Jeder investigativ arbeitende Journalist sei automatisch im Fokus der Geheimdienste, weil sie bekannt geben könnten, dass jemand von den Behörden die Gesetze gebrochen hat. Die Suche nach der Wahrheit wird von den Geheimdiensten mit einer kriminellen Aktivität gleich gesetzt. Viel Macht zu haben könne einem das Leben sehr schwer machen, weil man diese handhaben müsse, so Drake. Die meisten Mitarbeiter würden sich nicht trauen, gegen die missbräuchliche Machtausübung ihrer Arbeitgeber anzugehen. Wer die Geheimdienste daran erinnert, dass sie an die Verfassung gebunden sind, wird mit Terroristen gleichgesetzt. "Die meisten Menschen, die unser Land lieben und an die Freiheit glauben, glauben auch an die USA!" Sie glauben daran, die Regierung könne nicht unsere Rechte mit den Füßen treten, doch die meisten verstecken sich hinter den Anordnungen ihrer Vorgesetzten, die zu einer massiven Bespitzelung des eigenen Landes führen.

Der ganze Artikel

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Keith Alexander, Direktor des technischen US-Geheimdiensts National Security Agency (NSA), nutzte Ende der Woche seinen Auftritt auf der Hackerkonferenz DefCon in Las Vegas, um das umstrittene Überwachungsprogramm der Behörde ins rechte Licht zu rücken. "Auf keinen Fall" lege der Nachrichtendienst Akten über amerikanische Bürger an, betonte der ganz leger in Jeans und T-Shirt erschienene General laut US-Medienberichten. Jeder, der behaupte, dass die NSA Millionen oder Milliarden an Dossiers über Personen pflege, liege komplett falsch. "Wir werden vom Kongress kontrolliert", verwies Alexander auf die parlamentarische Überwachung der Überwacher. Zudem habe auch ein gesondertes Gericht die Durchführung der Abhöraktivitäten im Blick.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de