Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

[SiLæncer]

Der Gründer des Anonymisierungs-Netzwerks Tor, Roger Dingledine, und Tor-Evangelist Jacob Appelbaum haben bei einer Vorlesung (Video) an der Technischen Universität München an junge Entwickler appelliert, bessere und datenschutzfreundlichere Werkzeuge für die digitale Kommunikation zu schaffen. Das Tor-Netzwerk sei infolge des Überwachungsskandals während der vergangenen fünf Wochen von 3000 auf 4000 Server angewachsen. Doch drohe die Aufregung schon wieder abzuklingen. In Deutschland sei die Empörung wegen seiner "schrecklichen Geschichte“ jedoch größer, sagte Appelbaum.

Der inzwischen in Berlin lebende Amerikaner Appelbaum ließ kein gutes Haar an der US-Regierung. „Geheime Gesetze, geheime Gerichte, das soll eine Demokratie sein?“, fragte Appelbaum. Er sprach von einer „Zersetzung“ der Gesellschaft und „gesetzlosen Elementen in der US-Regierung“. Zugleich warnte er vor dem Trugschluss, „Gott sei dank, ich bin in Deutschland und daher sicher“. Die deutschen Dienste machten dasselbe wie die US-Dienste.

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[SiLæncer]

Mehrere tausend Menschen nahmen am vergangenen Samstag an den bundesweiten Protesten gegen Massenüberwachung teil, zu dem ein Bündnis von Organisationen und Parteien in mehr als 30 Städten unter dem Schlagwort "#StopWatchingUs" aufgerufen hatte. Am besten besucht war eine Veranstaltung in Hamburg mit rund 2000 Teilnehmern nach Polizeizählung. In Frankfurt/Main, wo die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, sprach die Polizei nach Beginn der Kundgebung von bis zu 1000 Menschen; laut Veranstalter sollen es 4000 gewesen sein. In München, Köln, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger gegen die Ausspähung, in Hannover rund 320. Die Demonstranten forderten ein Ende der Abhöraktionen und Schutz für Whistleblower wie Snowden.

Bundes-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt derweil auf eine Reform der Geheimdienstkontrolle, wie Spiegel Online berichtet. Sie plädiert für eine Lösung auf europäischer Ebene – "Geheimdienste arbeiten grenzübergreifend und müssen grenzübergreifend kontrolliert werden", sagte sie dem Onlinedienst.

Schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme forderte derweil auch John Podesta, der ehemalige Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und Leiter von Barack Obamas Übergangsregierung. Er erklärte in einem Interview, das Der Spiegel in seiner ab Montag verkauften Ausgabe abdruckt, Prism und andere Abhörprogramme seien nach US-Recht legal; er forderte jedoch eine landesweite Diskussion, wie die Gesetze mit der umfassende IT-Überwachung schritt halten können, die mittlerweile nicht nur technologisch, sondern auch finanziell möglich sei. Er forderte zudem mehr Kontrolle und Transparenz für die amerikanischen Überwachungsaktivitäten im Ausland. "Es ist möglich, unsere nationale Sicherheit zu garantieren, ohne das amerikanische Ideal einer geschützten Privatsphäre aufzugeben."

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Das Programm XKeyscore erlaubt direkten Zugriff auf Nutzerdaten. Ein Analyst muss nur allgemeine Gründe für die Durchsuchung eingeben. Die Datenmenge ist so groß, dass sie nur drei bis fünf Tage gespeichert werden kann. Metadaten in 41 Milliarden Datensätzen bleiben bis zu 30 Tage vorrätig.

Das Programm erlaube den Zugriff auf "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet so macht," heißt es auf einer Folie, die der Guardian jetzt veröffentlicht hat. Gemeint ist XKeyscore, das auch von den deutschen Geheimdiensten genutzt werden soll. Der Zugriff auf die Nutzerdaten erfolgt über eine Eingabemaske, in der auch die Gründe für die Durchsuchung in Stichwörtern festgehalten werden müssen.

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[SiLæncer]

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Russland temporäres Asyl erhalten; es gilt zunächst für ein Jahr, innerhalb dieses Zeitraums entscheiden die russischen Behörden über seinen Asylantrag. In dieser Zeit kann Snowden sich innerhalb Russlands frei bewegen, er hat den Moskauer Flughafen Scheremetjewo bereits in Richtung eines unbekannten Ortes verlassen. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf einen russischen Anwalt. Anatoli Kucherena, der Snowden vertritt, habe ihm offizielle Dokumente übergeben, woraufhin dieser den Flughafen um 15:30 Uhr Ortszeit in einem "gewöhnlichen Taxi" verlassen konnte. Laut Wikileaks wurde er dabei von der Journalistin Sarah Harrison begleitet.

Vor mehr als einem Monat hatte Edward Snowden damit begonnen, massive Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA zu enthüllen. Aus Angst vor der Verfolgung durch US-Behörden hielt er sich zu dieser Zeit in Hongkong auf, reiste dann aber nach Moskau. Weil die USA seinen Reisepass für ungültig erklärten und kein Land seinen Asylantrag prüfen wollte, solange er nicht auf dem eigenen Territorium gestellt wurde, saß er seitdem im Transitbereich des Flughafens fest. Russland hatte immer wieder betont, man liefere grundsätzlich nicht an die USA aus und so hatte sich Snowden doch an das Land gewandt und um Asyl ersucht.

Der russische Nachrichtensender Russia Today hat inzwischen per Twitter ein Bild des Dokuments veröffentlicht, mit dem Snowden temporäres Asyl gewährt wurde. Der Informant sei bereit mit der Presse zu sprechen, aber weil laut seinem Anwalt "der meistgesuchte Mann der Erde" sei, habe seine Sicherheit Priorität. Laut dem Guardian hofft die russische Regierung derweil darauf, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen von dem "relativ unbedeutenden" Fall Snowden nicht beschädigt werden. Es gebe auch kein Anzeichen dafür, dass Barack Obama seine für September geplante Reise nach Russland absagen wolle.

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[SiLæncer]

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Die G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien zur Zusammenarbeit von Geheimdiensten bei der Telefonüberwachung sind aufgehoben worden. Die Bundesregierung hat am 2. August 2013 die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G-10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Die Vereinbarung sei damit außer Kraft gesetzt. Das teilte das Auswärtige Amt mit.

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[SiLæncer]

In den USA gerät die Sicherheitsfirma, die den Whistleblower Edward Snowden vor seiner Tätigkeit für den US-Geheimdienst NSA überprüft hatte, ins Visier der Justiz. In Washington ermittle eine Grand Jury, ob dem von der Regierung beauftragten Dienstleister US Investigations Services (USIS) Versäumnisse anzulasten sind, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Einige Vertreter des Unternehmens seien vorgeladen worden.

Staatsanwaltschaft und FBI gehen demnach dem Verdacht nach, USIS habe bei der Hintergrundprüfung von Personal geschlampt, um das Verfahren zu beschleunigen. Das Unternehmen führt dem Bericht zufolge rund die Hälfte der Überprüfungen von Regierungsangestellten und Bewerbern durch. Die Behörden seien erstmals 2011 von einem ehemaligen USIS-Mitarbeiter über Unregelmäßigkeiten in Kenntnis gesetzt worden. Die Untersuchung habe offenbar Fahrt aufgenommen, nachdem im Juni bekannt geworden war, das USIS auch die Überprüfung von Edward Snowden durchgeführt hatte.

Snowden war zuletzt als IT-Experte beim Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton angestellt, das Aufträge von verschiedenen US-Regierungseinrichtungen ausführt. Dabei wurde der Whistleblower bei der NSA eingesetzt. Zuvor hatte er laut Medienberichten bereits Erfahrungen bei US-Armee, NSA und CIA sowie dem Computerhersteller Dell gesammelt. Snowden hatte Reportern umfangreiches Material der NSA zugespielt, das seit Anfang Juni stückweise veröffentlicht wird und den bisher größten Überwachungsapparat westlicher Geheimdienste enthüllte. Snowden hat in Russland Asyl beantragt, was ihm vorläufig gewährt wurde.

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[Jürgen]

Ich glaube nicht, dass solche Sicherheitschecks überhaupt geeignet sind, Leute zu entdecken, bei denen die Gefahr besteht, dass sie eines Tages über das nachzudenken beginnen, womit sie gerade ihre Brötchen verdienen.

Das ist nämlich ein ganz simples Grundprinzip charakterlicher Reifung.

Wahrscheinlich werden gewisse Dienste, genau wie das Militär, viele Banken und Konzernzentralen, künftig noch konsequenter dazu übergehen, an allen sicherheitsrelevanten Stellen nur noch solche Zeitgenossen einzusetzen, die nachgewiesenermaßen von solchen systemgefährdenden Eigenschaften wie Charakter und Gewissen überhaupt nicht betroffen sind.
Solche kompletten Soziopathen sind ja sonst oft gezwungen, ihre erbärmliche Existenz als Topmanager, Berufspolitiker, CallCenter-Betreiber, Zeitarbeitsunternehmer, Abmahnanwälte oder Neonazi-Kampfgruppenleiter zu verbringen...   

Eigentlich muss jedes demokratisch rechtsstaatliche System solchen Whistleblowern mehr als dankbar sein, weil heute nur noch durch diese die wahren Mißstände unserer Zeit aufzudecken sind und abzustellen wären.
Somit sollte der nächste Friedensnobelpreis eigentlich an Snowden und Mannings gehen.

Jürgen

[SiLæncer]

Die Berichte über grenzenlose Datenschnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA haben auch die Bundesanwaltschaft alarmiert. Die Behörde prüft, ob sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands Ermittlungen aufnimmt.

Die Bundesanwaltschaft habe am 27. Juni ein "Beobachtungsverfahren" eingeleitet, sagte ein Sprecher am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte entsprechende Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung". Zunächst seien alle Medienberichte über die Affäre ausgewertet und anschließend die deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Auskünfte gebeten worden.

Der Ausgang der Vorermittlungen ist demnach offen. Die Behörde könnte aber auf Grundlage von § 99 StGB aktiv werden. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, ist denkbar, dass die Bundesanwaltschaft auch den in Russland untergetauchten Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden, vernehmen will – wenn sie denn an ihn herankommt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter laut Tagesschau. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der beiden Geheimdienste beruht demnach auf einem Abkommen, das die rot-grüne Bundesregierung am 28. April 2002 abgeschlossen hat.

Zu der Kooperation und dem Dokument werde der gegenwärtige Kanzleramtsminister und damit Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium ausführlich Stellung nehmen. Damit könne der Vorgang vielleicht schon abschließend bewertet werden, wird der Vize-Regierungssprecher zitiert. Offenbar soll mit dieser Äußerung auch der SPD-Kritik an den enthüllten Geheimdienstprogrammen der Wind aus den Segeln genommen werden, bevor der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase geht.

Dem Eingeständnis in die abgesegnete Zusammenarbeit sind Enthüllungen des Spiegel vorausgegangen, denen zufolge der BND in großem Umfang abgefangene Verbindungsdaten (Metadaten) an die NSA weiterleitet. Diese Weitergabe hatte der Geheimdienst eingestanden, aber versichert, dass diese Daten vorher um eventuell enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt werden. Der Zeit zufolge werden dazu etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landeskennung +49 ausgefiltert.

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[SiLæncer]

Die Staatschefs der USA und Russlands werden sich auf dem G20-Gipfel Anfang September nicht unter vier Augen treffen. Der US-Präsident Obama hat das Treffen abgesagt. Der Grund ist unter anderem, dass Russland Edward Snowden aufgenommen hat.

Die Affäre um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat zu einer Verstimmung zwischen Russland und den USA geführt: US-Präsident Barack Obama hat ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem kommenden G-20-Gipfel abgesagt.

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[SiLæncer]

Die NSA durchsucht die Online-Kommunikation von US-Bürgern noch intensiver als bisher bereits bekannt, schreibt die New York Times. Demnach fängt der US-Geheimdienst nicht nur die Kommunikation zwischen US-Bürgern und Ausländern ab, sondern durchsucht auch alle andere Nachrichten nach Verweisen auf überwachte Personen. Das könne etwa eine wenig genutzte E-Mail-Adresse sein, die in einer Nachricht auftaucht. Dazu müsse keine Genehmigung eingeholt werden.

Um die Kommunikation zu durchsuchen, würden alle Nachrichten, die einmal die Grenze überqueren, kopiert und dann durchsucht. Die Computer fahndeten dazu nach festgelegten Schlüsselwörtern. Alle Fundstellen würden für Analysten gespeichert, der Rest gelöscht. Zwar seien die Schlüsselwörter "sehr präzise", aber es habe auch immer wieder Fälle gegeben, in denen es zur versehentlichen Speicherung von zu viel Daten gekommen sei.

Der ungenannte NSA-Mitarbeiter, von dem die New York Times diese Informationen hat, habe aber bestritten, dass es sich um die sogenannte "Massensammlung" ("bulk collection") handelt, die die NSA immer wieder abstreitet. Von Massenerfassung könne nur die Rede sein, wenn man Daten abgreife und diese eine Weile für die Analyse behalte.

Stewart Baker, ein ehemaliger Justiziar der NSA, habe die Überwachung auch des Umfelds der Zielperson als sehr wertvoll bezeichnet, schreibt die Zeitung weiter. Habe der Geheimdienst etwa Erkenntnisse über eine von al-Qaida zur Planung genutzte Telefonnummer, könne die Suche nach dieser Nummer in E-Mails zu Personen führen, die in die Pläne eingeweiht sind. Einen Fall, bei dem dieses Programm tatsächlich bei der Verhinderung eines Anschlags geholfen hat, habe der anonyme Informant jedoch nicht liefern können.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Bundesnetzagentur wird in der Abhöraffäre aktiv und hat kurzfristig Netzbetreiber zu einem Gespräch am morgigen Freitag eingeladen. Die Netzagentur reagiert damit laut der Einladung, die heise online vorliegt, unter anderem auf einen Bericht vom vergangenen Freitag, in dem zahlreichen Providern unterstellt wurde, ausländische Geheimdienste beim Ausspähen der Telekommunikation in Deutschland zu helfen.

In dem Gespräch soll es um die „Einhaltung der Vorschriften des siebten Teils des Telekommunikationsgesetzes“ sowie der dazu gehörenden Verordnungen gehen. Der betrifft das Telekommunikationsgeheimnis, den Datenschutz, und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit. Der Paragraph 89 legt etwa ein Abhörverbot fest. Die Netzagentur will in dem Gespräch erfahren, ob die entsprechenden Vorschriften, einschließlich der dazu gehörenden Verordnungen und technischen Richtlinien eingehalten werden.

Für die Netzbetreiber kommt die Einladung nach einer der wochenlangen Berichterstattung zur Massenüberwachung der Kommunikation durch US-, britische und andere Dienste eher überraschend. Für die Einberufung des Adhoc-Treffens stützt sich die Behörde auf den § 115 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG), der, sofern als Verwaltungsakt ausgelegt, für die Provider auch verbindlich ist.

Geladen sind nicht nur die deutschen Netzbetreiber und Mobilfunkanbieter, sowie die Betreiber der Internetaustauschknoten. Klaus Landefeld, der den Eco vertreten wird, begrüßte die Einladung. Es werde Zeit, dass eine Bundesbehörde offiziell die Unternehmen zu den Vorfällen befrage, teilte er heise online mit. Überdies sei es gut, dass Sonderrechte hinsichtlich des Artikels 10 Grundgesetz auch einmal zur Kontrolle genutzt würden. Der De-Cix, der vom Eco betriebene Austauschknoten, kooperiere nicht mit keinem ausländischen Geheimdienst, bekräftigte Landefeld. Daher reise er mit leichtem Gepäck nach Bonn.

Anders könnte das für die geladenen britischen und US-Netzbetreiber aussehen. Gerade für letztere dürften die Fragen nach einer Unterstützung ausländischer Dienste spannend sein, können sie doch problemlos über Geheimanordnungen auf der Basis des so genannten US Foreign Intelligence Surveillance Amendment Act oder aufgrund britischer Gesetze zur Ausleitung von Datenverkehr gezwungen werden. Geht man davon aus, dass die deutschen Behörden diese Anordnungen nicht unterstützten – was allerdings nicht sicher ist - würden sie sich einer Verletzung deutschen Rechts schuldig machen. Auf die Ergebnisse des Gesprächs darf man also sehr gespannt sein.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Der De-Cix, der vom Eco betriebene Austauschknoten, kooperiere nicht mit keinem ausländischen Geheimdienst...

Also doch.
Oder ist diese doppelte Verneinung wirklich nur ein Tip(p)fehler 

Jürgen

[SiLæncer]

In der NSA-Affäre verschärft die Koalition die Kritik an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. FDP-Chef Philipp Rösler verlangte von dem Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, erklärte, Steinmeier sei bereit, dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste Rede und Antwort zu stehen, wenn dies gewünscht sei.

In einem für einen Geheimdienst äußerst ungewöhnlichen Schritt begründete der Bundesnachrichtendienst (BND) unterdessen den Einsatz einer von seinem umstrittenen US-Partnerdienst National Security Agency (NSA) zur Verfügung gestellten Spionagesoftware.

Rösler sagte dpa, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 als Kanzleramtschef unter Rot-Grün die Grundlage für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe. "Dieses Verhalten öffnet Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat", sagte Rösler. "Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen ist und vereinbart wurde."

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[SiLæncer]

Lavabit, der E-Mail-Dienst, den Edward Snowden nutzte, muss auf Druck der Behörden hin schließen. Diese Vermutung drängt sich auf, wenn man die Erklärung des Besitzers des Dienstes, Ladar Levison, liest, in der er unter anderem zum Ausdruck bringt, dass er trotz Antragstellung die Gründe für das Aufgeben von Lavabit nicht nennen darf. Man will jedoch Berufung gegen die Anweisung einlegen.

Lavabit, der verschlüsselte E-Mail-Dienst, den Edward Snowden verwendete, schließt offenbar auf Druck der Behörden hin. Der 2004 in Reaktion auf Gmail gegründete Dienst umfasst etwa 350.000 Accounts, auf die man „ausschließlich mit dem jeweiligen Passwort“ zugreifen kann. Angeblich hat Snowden Lavabit für seine Korrespondenz vom Moskauer Flughafen aus genutzt. Es kann nur vermutet werden, dass die Behörden den Betreiber unter Druck setzen, den Dienst einzustellen, denn über den genauen Grund für die Abschaltung darf Ladar Levison (Besitzer von Lavabit) nicht sprechen.

Wie Levison auf der Webseite von Lavabit mitteilt, sei er zu einer schwierigen Entscheidung gezwungen worden, nämlich entweder ein Komplize bei Verbrechen gegen die amerikanische Bevölkerung zu werden, oder durch die Aufgabe von Lavabit die in zehn Jahren geleistete harte Arbeit hinter sich zu lassen. Nach gründlicher Überlegung habe er beschlossen, den Dienst zu schließen. „Ich wünschte, ich könnte die Ereignisse, die mich zu meiner Entscheidung veranlasst haben, erlaubterweise mit euch teilen. Ich kann es nicht.“ Es sei ein Recht der Nutzer, zu wissen, was vorgehe, und die erste Revision solle ihm Redefreiheit in derartigen Situationen gewähren. Die Gesetzeslage sei jedoch eine andere; mit der derzeitigen Lage könne Levison seine Erfahrungen der letzten sechs Wochen nicht mitteilen, obwohl er zweimal einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Man habe vor, in Berufung zu gehen, um einen Weiterbestand von Lavabit zu erreichen.

Levisons Schlusssatz lässt kaum noch Zweifel an der Tatsache zu, dass ihn die US-Behörden aufgrund des Dienstes an Edward Snowden stark unter Druck setzen und er deshalb sein Unternehmen aufgibt: Levison spricht davon, er empfehle aufgrund der aktuellen Angelegenheit allen Menschen entschieden, ihre privaten Daten keinem Unternehmen anzuvertrauen, das physikalisch an die Vereinigten Staaten gebunden ist.

Es ist tragisch, dass gerade ein E-Mail-Dienst wie Lavabit, welcher „größtmöglichen Datenschutz gewährleisten“ sollte, nun im Zuge der NSA-Affäre und der Enthüllungen darüber geschlossen werden muss. Das zeigt einerseits, wie rigoros die USA bei allem, was mit Snowden zu tun hat, durchgreifen – das wohl wichtigste Argument dafür, dass man es ihnen verwehrt, dem Whistleblower den Prozess zu machen. Auf der anderen Seite nimmt man in Kauf, den Nutzern gerade in einer Zeit, in der sich die Angst vor Überwachung unter der Bevölkerung breit macht, eine weitere Möglichkeit der sicheren Kommunikation zu nehmen – wenngleich es nicht offengelegt werden darf, lässt es doch Rückschlüsse auf die Prioritäten der US-Regierung zu.

Quelle : www.gulli.com