Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

[SiLæncer]

In der aktuellen Debatte um den NSA-Skandal und seine Konsequenzen hat Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Position zum Supergrundrecht Sicherheit unter Berufung auf "einen meiner Vorgänger" bekräftigt. Doch welcher ehemalige Innenminister soll ein solches Recht vertreten haben? Eine Spurensuche ergibt, dass der Begriff von Datenschützern gemünzt wurde.

"Einer meiner Vorgänger hat einmal gesagt 'Sicherheit ist ein Supergrundrecht'", wird Friedrich in der Mitteilung des Innenministeriums zitiert. Die Suche nach diesem Amtsvorgänger führt ins Justizressort. In einem Meinungsartikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Begriff des Supergrundrechts dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu. Der soll gesagt haben, Sicherheit habe als Supergrundrecht der Verfassung immer Vorrang.

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Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Wenn es denn überhaupt so etwas wie Supergrundrechte gibt, also solche, die gegenüber anderen Grundrechten irgendeinen Vorrang haben können, dann ist die einzige Stelle, von der diese hergeleitet werden dürften, immer nur die Verfassung selbst.
Insbesondere kann die sog. Bündnisklausel - eigentlich nur eine Interpretation des Art. 24 (1) bis (3) - nicht hierzu herangezogen werden.
Diese betrifft nämlich nur (staatliche) Hoheitsrechte, keinesfalls jedoch Grundrechte.
Art. 24 gehört NICHT zu den Grundrechten und bleibt diesen daher stets, wie alle jenseits Art. 19, nach- bzw. untergeordnet.

Über allem steht dabei Artikel 1, gefolgt von den Art. 2 bis 19.
Ganz wesentlich ist von diesen Art. 19 (2): In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Das gilt natürlich auch für 19 (2) selbst.

Irgendein Vorrang hinsichtlich Sicherheit des Staatswesens gegenüber Grundrechten der Bürger lässt sich aus den entsprechenden Grundrechts-Artikeln nicht herleiten.
Alle nachfolgenden Artikel der Verfassung, auch wenn sie noch so oft oder stümperhaft geändert würden, hätten sich stets den Grundrechten unterzuordnen.
Der Staat selbst hat überhaupt keine Grundrechte aus unserer Verfassung, und die Hoheitsrechte, die er auszuüben hat oder nur in seltenen Fällen delegieren darf, dürfen eben unsere Grundrechte nicht im Wesensgehalt antasten.
Daran kann auch keine Zweidrittelmehrheit oder EU- oder NATO-Mitgliedschaft etwas ändern, und schon gar nicht irgendein Gesetz oder gar eine Verordnung.

Eine Schutzhaft bzw. umfassende Überwachung aller Bürger zum vorgeblichen eigenen Schutz widerspricht dem Wesensgehalt derer Grundrechte und kann daher grundsätzlich nicht legal sein.
Wer das vertritt oder sogar betreibt, vermag damit sogar das Widerstandsrecht nach Art. 20 (4) auszulösen!

Behauptete höhere Rechtsgüter gegenüber Grund- oder gar Menschenrechten gibt es nicht.
Wer das trotzdem behauptet, beweist sich als Verfassungsfeind und stellt sich in eine Reihe mit den Nazis und dem Honecker-Regime.

Jürgen

[SiLæncer]

Deutsche Geheimdienste nutzen die Ausspähdatenbanken des Militärnachrichtendiensts NSA stärker als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf geheime Unterlagen der NSA. Demnach setzen BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine NSA-Spähsoftware mit dem Namen "XKeyscore" ein.

In dem Programm erfasst die NSA einen Teil der monatlich bis zu 500 Millionen Datensätze aus Deutschland, auf die sie laut Spiegel Zugriff hat. XKeyscore ist einer als "top secret" klassifizierten NSA-Präsentation zufolge eine Datenbank mit verschiedenen Spionage-Daten: Unter anderem werden darin Metadaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zeitstempel von Nutzeraktivitäten gespeichert. Laut Spiegel ließe sich damit rückwirkend sichtbar machen, welche Stichwörter eine Person in eine Suchmaschine eingegeben hat. Darüber hinaus könne man über XKeyscore auch das zukünftige Aufnehmen von Kommunikationsinhalten für einen bestimmten Zeitraum veranlassen.

Den internen Dokumenten zufolge lobten die USA immer wieder die Zusammenarbeit mit dem BND, dessen Mitarbeiter die Amerikaner als "Schlüsselpartner" bezeichneten. Der Partner habe insbesondere im Jahr 2012 einen großen "Eifer" an den Tag gelegt und für die Zusammenarbeit sogar Risiken in Kauf genommen, heißt es in den Papieren. Weiter verbuche die NSA darin als Erfolgsgeschichte, dass die Bundesregierung ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert hätte, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Geheimdienste zu ermöglichen. Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse der Geheimdienste zur Abhörung der Bundesbürger.

Auch der frühere NSA-Chef Michael Hayden hatte jüngst in einem ZDF-Interview die starke Kooperation der amerikanischen und deutschen Geheimdienste betont.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

So langsam frage ich mich, ob diese ganze Spionage überhaupt geeignet gewesen wäre, Typen wie die 9/11 Attentäter rechtzeitig auffliegen zu lassen.

Soweit man mittlerweile tröpfchenweise öffentlich erfahren hat, waren einige von denen seinerzeit immerhin durchaus schon aufgefallen, und sie hatten ja sogar mit ihren echten Identitäten und Papieren gearbeitet.
Dennoch hat es weder auf dieser Seite des Atlantik irgendwelche Abwehrerfolge gegeben, noch auf der anderen.
Ob das nun ein Systemversagen war, oder schlichte Ignoranz, politischer Wille bzw. politische Opportunität mit falsch verstandener Toleranz, das ist bis heute nicht klar geworden.
Und für die Mörder der NSU-Gruppe gilt offenbar nichts anderes.

Also mag sich jeder seine eigene Meinung bilden, die Vermeidung solcher terroristischer Aktivitäten überhaupt ein wesentliches Ziel solches Überwachungswahns ist, oder ob diese ganze irrwitzige Maschinerie, von der offenbar jeder wichtige Politiker auch hierzulande von Anfang an gewusst haben muss, nicht eher als zentrales Element einer anzusehen ist, zur totalen Kontrolle des tumben betrogenen Wahlvolkes in einer nur vorgetäuschten Demokratie, mit dem eigentlichen Ziel der kannibalischen Maximalfütterung der globalen Finanzterrorherrschaft.

Jürgen

[SiLæncer]

Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Linken-Politiker legten den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten. Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard Schindler in Schutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es selbst ein Spähprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt. "Sollte die Software im BfV zum Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten als bisher erheben", betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA "strikt an seine gesetzlichen Befugnisse".

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Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

NSA-Whistleblower Edward Snowden hofft, bis zum kommenden Mittwoch die nötigen Papiere ausgehändigt zu bekommen, um den Transit-Bereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen und in die Moskauer Innenstadt umziehen zu können. Dies teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena, der Snowden beim Einreichen seines Asyl-Antrags an Russland half, am heutigen Montag mit.

Snowden "sollte dieses Zertifikat [das ihm erlauben würde, den Flughafen zu verlassen] in Kürze erhalten", so Kutscherena. Er erklärte, die Bearbeitung von Snowdens formalem Antrag auf temporäres Asyl könne insgesamt bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. Sobald jedoch eine erste Reaktion auf den Antrag vorliege, erhalte Snowden Papiere, die ihm die Durchquerung der Grenzkontrollen erlauben. Somit könnte Snowden nach rund einem Monat endlich den Flughafen verlassen und sich ein komfortableres Domizil in Moskau suchen.

Kutscherena sagte, Snowden sei der Ansicht, eine Reise nach Lateinamerika - wo er von mehreren Ländern (Bolivien, Nicaragua und Venezuela) Asyl-Angebote erhielt - wäre derzeit unsicher. Er begründete dies mit den Bemühungen der US-Regierung, Snowden in die USA zu bringen und wegen Spionage anzuklagen. Keines der möglichen Reiseziele Snowdens ist von Russland aus mit einem Direktflug erreichbar. Angesichts der Geschehnisse rund um das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales erscheint es zumindest denkbar, dass die USA versuchen würden, Snowden auf der Reise nach Südamerika dingfest zu machen. Der Maschine war aufgrund der Vermutung, Snowden sei an Bord, von mehreren südeuropäischen Ländern der Überflug verweigert worden. Sie musste daher einen Umweg über Österreich fliegen und in Wien außerplanmäßig zwischenlanden. Der Vorfall sorgte für einige diplomatische Spannungen.

Wie Kutscherena heute außerdem mitteilte, habe Snowden die Möglichkeit, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen, nicht kategorisch ausgeschlossen. Entsprechende Spekulationen wurden in den letzten Wochen immer wieder in den Medien laut.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Der US-Amerikaner Edward Snowden erhält den zweijährlich vergebenen deutschen Whistleblowerpreis 2013. Dies gaben die deutschen Sektionen von Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparancy International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) bekannt. Snowden bekommt den mit 3000 Euro dotierten Preis für seine Enthüllungen über die Praktiken US-amerikanischer Geheimdienste am 30. August überreicht. Er soll ihm über einen Anwalt oder eine in Russland agierende Menschenrechtsorganisation ausgehändigt werden.

Mit dem deutschen Whistleblowerpreis werden Personen ausgezeichnet, "die in ihrem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis schwerwiegende mit erheblichen Risiken oder Gefahren für Mensch und Gesellschaft, Umwelt oder Frieden verbundene Missstände aufgedeckt haben", heißt es. Dabei nehme der Whistleblower in Kauf, dass sein Alarmschlagen mit erheblichen Nachteilen für die eigene berufliche Karriere, die persönliche Existenz oder die von Angehörigen verbunden sein kann.

Mit ihrer Entscheidung, den Whistleblowerpreis 2013 an Snowden zu geben, folgen IALANA und VDW – Transparency International ist neu in diesem Jahr dabei – der eigenen Tradition des 1999 erstmals verliehenen Preises: Im Jahre 2011 ging er an den Kernforscher Rainer Moormann und an "Anonymous" für das Video "Collateral Murder". Heute ist bekannt, dass "Anonymous" der US-Gefreite Bradley Manning ist, dessen Prozess vor einem US-amerikanischen Militärgericht kurz vor dem Ende steht. Manning droht eine lebenslange Haftstrafe. Vor wenigen Tagen bekam er den Sean-McBride-Preis des internationalen Friedensbüros.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

NSA-Whistleblower Edward Snowden erhielt am heutigen Mittwoch die nötigen Papiere, um offiziell nach Russland einzureisen. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena befindet sich derzeit am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, um Snowden die Papiere zu übergeben.

Russlands Einwanderungsbehörde stellte Snowden heute - wie seit Anfang der Woche vermutet - die nötigen Papiere für eine offizielle Einreise nach Russland aus. Dabei handelt es sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung über seinen Asyl-Antrag, sondern um zeitlich befristete Dokumente, bis über den Antrag entschieden wird, was bis zu drei Monate dauern könnte.

"[Snowden] bereitet sich derzeit darauf vor, den Flughafen zu verlassen. Er wird neue Kleidung erhalten. Rechtsanwalt Anatoli Kutscherena wird die Papiere bringen, die er braucht, um die Transit-Zone des Flughafens zu verlassen," berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine anonyme mit der Situation vertraute Quelle. Die Einwanderungsbehörde hat die Berichte bislang noch nicht bestätigt.

Kutscherena betrat tatsächlich gegen 16 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) den Flughafen. Er hatte eine große Papiertüte dabei, in der sich nach Angaben der Nachrichtenagentur ITAR-TASS die nötigen Papiere für Snowdens Einreise befanden. Kutscherena machte sich sofort auf den Weg zur Transit-Zone, in der sich Snowden aufhält, ohne mit den zahlreichen wartenden Journalisten zu sprechen. Er erklärte, er werde mit der Presse sprechen, nachdem er sich mit Snowden besprochen habe. Derzeit unterhalten sich die beiden in der Transit-Zone des Flughafens.

Quelle : www.gulli.com

[Jürgen]

Er wird neue Kleidung erhalten.

Warum teilt man ausgerechnet das öffentlich mit?
Ich kann mir vorstellen, dass er dort keinen Zugriff auf eine Waschmaschine hatte.
Sicher nicht schön, nicht gerade dufte...
Aber wäre das irgendwie eine Meldung wert?
Oder will man durch die Blume mitteilen, dass die NSA nun nach einem ollen russischen Muttchen Ausschau halten müsste?

Jürgen

[SiLæncer]

Im Streit um eine Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. Trotz deutlicher Warnungen aus Washington lehnt es die Regierung in Moskau weiter strikt ab, den 30-Jährigen in sein Heimatland zuzurückschicken. "Eine Auslieferung ist unmöglich", sagte Michail Fedotow, der Chef des Kreml-Menschenrechtsrates, der Agentur Interfax.

Der ehemalige Geheimdienstler Snowden hatte den US-Überwachungs- und Ausspähskandal ins Rollen gebracht. Die USA suchen den Computerexperten nun wegen Geheimnisverrats. Sie haben seinen Pass für ungültig erklärt. Snowden hat vorläufiges Asyl in Russland beantragt. Der 30-Jährige hat offenbar von den russischen Behörden noch immer kein Dokument erhalten, mit dem er nach mehr als einem Monat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen könnte.

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki betonte, Washington wäre "tief enttäuscht", falls Snowden nach Russland einreisen dürfe. Außenminister John Kerry habe in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verlangt, dass Snowden in die USA überstellt werden müsse, wo er ein faires Verfahren erhalte. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, verlangte von Moskau "Klarheit über Snowdens Status und über jede Veränderung daran". US-Botschafter Michael McFaul betonte bei Twitter, die USA hätten nicht die "Auslieferung", sondern die "Rückkehr" Snowdens gefordert..

Internationale Konventionen würden verbieten, einen Menschen abzuschieben, der um Asyl gebeten habe, sagte Fedotow. Russland verweist zudem darauf, dass in den USA die Todesstrafe vollzogen werde und es überdies kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe.

Der US-Amerikaner soll sich seit seiner Ankunft aus Hongkong am 23. Juni in der Transitzone von Scheremetjewo aufhalten. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena hatte ihn dort am Vortag erneut besucht. Anders als erwartet brachte er seinem Mandanten aber nicht den dringend benötigten Nachweis, dass Snowden in Russland vorläufiges Asyl beantragt hat. Mit diesem Dokument könnte er sich unbegrenzt für mindestens ein Jahr in Russland aufhalten

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der Chaos Computer Club hat anlässlich der am Samstag anstehenden weltweiten Proteste gegen US-Überwachungsprogramme wie PRISM die Bundesregierung scharf angegriffen. Durch den Whistleblower Edward Snowden sei eine Massenüberwachung offenbart worden, "dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist", schreibt der CCC in einem Protestaufruf. Die Unschuldsvermutung als ein Grundpfeiler des Rechtsstaats werde dadurch ins Gegenteil verkehrt. Angesichts dessen zeichne sich "zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen lässt".

Der Innenminister beschwichtige, vertusche und lüge, heißt es weiter in dem Aufruf. Hans-Peter Friedrich habe die ihm auf dem Besuch in den USA "mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vorgetragen". Die Geheimdienste seien offensichtlich so stark abhängig von den Bespitzelungsdaten der US-Geheimdienste, dass er sich nicht auch nur pro forma ein wenig öffentlich entrüsten könne. Vom Außenminister Guido Westerwelle und dem Kanzleramtschef Ronald Pofalla sei nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin "badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit".

Auf der Demonstrationsplattform demonstrare.de ist ersichtlich, dass am kommenden Samstag unter dem Motto "Stop watching us" in über 30 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden sollen. Die Demonstranten wollen fordern, dass die Massenüberwachung über Programme wie PRISM und Tempora gestoppt wird. Sie wollen gegen Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft auf die Straße gehen und die Überwachung der Bürger aufarbeiten lassen. Internationale Verhandlungen sollen die Überwachung abrüsten helfen.

Der CCC fordert darüber hinaus unter anderem, dass "alle Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen", strafrechtlich belangt werden. Außerdem sollen die Geheimdienste abgeschafft und die USA und Großbritannien aufgefordert werden, die europäischen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

Der CCC hat zudem wie der Deutsche Journalisten-Verband, die Electronic Frontier Foundation und European Digital Rights einen offenen Brief unter anderem an die Bundesregierung und die EU-Kommission erstunterzeichnet. Darin werden sie unter anderem aufgefordert, sich gegen jede Form von "anlasslosen und unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln". Bisher hat der Brief über 2000 Unterzeichner gefunden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der PRISM-Überwachungsskandal hat einer aktuellen Studie zufolge in Deutschland das Vertrauen der Internetnutzer deutlich einbrechen lassen. Die Zahlen seien ein Alarmsignal, sagte Dieter Kempf, Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom. Kempf forderte eine rasche politische Aufklärung. Je länger die sich hinziehe, umso größer werde der Vertrauensverlust.

Wenn es um den Umgang mit persönlichen Daten im Netz geht, vertrauen der Umfrage zufolge 58 Prozent der Internetnutzer Staat und Behörden wenig oder überhaupt nicht. Vor zwei Jahren hätten noch mehr als die Hälfte der Befragten starkes oder sehr starkes Vertrauen in staatliche Stellen gehabt, heute seien es nur noch rund ein Drittel (34 Prozent). Gar kein Vertrauen haben demnach 20 Prozent der Befragten, zwei Jahre zuvor seien es noch 11 Prozent gewesen.

Besonders deutlich werde diese Veränderung beim Blick auf jene, die ihre persönlichen Daten insgesamt für völlig unsicher halten, sagte Kempf. Vor zwei Jahren waren das 12 Prozent der Nutzer, dieser Wert hat sich mit 27 Prozent nun mehr als verdoppelt. Auch Unternehmen würden skeptischer beurteilt. Die Umfrage hat der Bitkom beim Meinungsforschungsinstitut Aris in Auftrag gegeben, das 1014 Internetnutzer ab 14 Jahren telefonisch befragte. Die Ergebnisse sind repräsentativ für Internetnutzer in Deutschland.

Die Verunsicherung der Nutzer könne sich mittelfristig negativ auf die gesamte Wirtschaft auswirken, befürchtet Kempf. Es sei ein gesellschaftliches Manko, wenn die Menschen etwa mit dem Verzicht auf Cloud- und E-Mail-Dienste reagierten. "Wir sorgen uns vor allem, weil eine Volkswirtschaft, die in puncto IT einen Gang zurückschaltet, zwangsläufig an Wettbewerbsfähigkeit verliert."

Der Bitkom erneuerte angesichts der Umfrage seine Forderung nach Aufklärung und Transparenz. So sollte es Unternehmen erlaubt sein, zumindest anonymisierte Daten über Anfragen von Geheimdiensten zu veröffentlichen. Auch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste seien nötig. Der Schutz vor Ausspähung dürfe nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden, forderte der Wirtschaftsverband.

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[SiLæncer]

Nachfragen beantwortet Ronald Pofalla nicht. Nach seinem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium zur PRISM-Überwachungsaffäre verspricht der Kanzleramtschef zwar wortreich Aufklärung. Auf Fragen der Presse zu reagieren, gehört offenbar nicht dazu. Die Botschaft des Geheimdienstkoordinators lautet an diesem Tag: So schlimm wie befürchtet ist es nicht mit der Ausspähung durch die Amerikaner. Und die deutschen Nachrichtendienste haben nichts falsch gemacht. Im Gegenteil. Alles geklärt also in der US-Spähaffäre? Mitnichten.

Seit sieben Wochen stehen die Vorwürfe gegen die NSA im Raum. Bislang ist eigentlich nur klar: Der US-Geheimdienst hat ungeheuren Hunger auf Daten und sammelt mit Vorliebe auch in Deutschland; er überwacht wohl im großen Stil die Kommunikation der Bürger. Aber in welchem Umfang genau? Und auf welchem Weg? Alles offen.

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[SiLæncer]

US-Medien berichten, dass Regierungsbehörden von Dienstanbietern im Internet die Herausgabe der geheimen Schlüssel ihrer Server mit SSL-Verschlüsselung fordern. Mit dem in den Berichten als "Master-Key" bezeichneten Schlüssel ließe sich die gesamte Kommunikation des Servers entschlüsseln – und in vielen Fällen sogar im Nachhinein. Die großen Konzerne sollen die Herausgabe allerdings bisher verweigern.

Allerdings ist die Quellenlage äußerst dünn; CNet beruft sich auf eine einzige Person, die nach eigenen Angaben mit solchen Forderungen konfrontiert wurde, aber anonym bleiben wollte. Nach deren Angaben hätten die großen Internet-Konzerne dieses Ansinnen bereits abgelehnt, weil die rechtliche Grundlage dafür nicht ausreiche. Im Visier seien deshalb jetzt vor allem kleinere Firmen, die keine so gut ausgerüsteten Rechtsabteilungen haben. Die befragten Firmen wie Google, Apple, Yahoo und AOL wollten sich nicht dazu äußern, ob sie solche Anfragen erhalten hätten. Lediglich Facebook verneinte dies explizit und erklärte genau wie Microsoft, man würde in einem solchen Szenario die geheimen Schlüssel nicht herausgeben

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Dass nicht nur BND und MAD, sondern auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Rahmen von PRISM oder Tempora mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeite, war gelegentlich in Online-Diensten und Internet-Foren angedeutet worden.

Dazu hat sich jetzt das BSI in einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen Prism und Tempora finde nicht statt. Auch habe das BSI weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, den Internet-Knoten DE-CIX oder andere Stellen in Deutschland auszuspähen. Zudem verfüge das BSI nicht über das Programm XKeyscore.

Besonderen Wert legt die beim Bundesinnenministerium angesiedelte, 570 Mitarbeiter starke Behörde auf die Vertraulichkeit der im Zusammenhang mit BSI-Zertifizierungen gewonnenen Informationen. Das BSI gebe "keinerlei Informationen über zertifizierte IT-Produkte und -Dienstleistungen oder im Rahmen des Zertifizierungsprozesses gewonnene Erkenntnisse über diese Produkte und Dienstleistungen an andere Behörden, Nachrichtendienste oder sonstige Dritte weiter". Diese Zertifizierungen finden nicht beim BSI selbst statt, sondern bei einer vom Antragsteller wählbaren und vom BSI anerkannten privaten Prüfstelle.

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden beschränke sich auf die auf Prävention ausgerichteten Aufgaben, über die man sich regelmäßig mit anderen Behörden in und außerhalb der EU austausche. Im NATO-Kontext arbeite das BSI auch mit der NSA zusammen, wie dies im BSI-Gesetz festgelegt sei.

Quelle : www.heise.de