Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

[Jürgen]

Nach eigenen Angaben sind die Daten von privaten Briefen und Postkarten nicht betroffen.

Das kann ich so nicht glauben.

Es gibt u.a. aus folgenden Gründen keine verlässliche Möglichkeit, private und geschäftliche Briefe von außen zu unterscheiden:

- geschäftliche Schreiben werden auf alle erdenklichen Arten freigemacht und aufgegeben. Nicht nur per Freistempler oder zuzuordnender elektronischer Briefmarke, sondern nicht selten auch per klassischer oder am Schalter gedruckter oder Automaten-Briefmarke. Geschäftspost wird auch nicht immer als Massensendung an die Post übergeben, sondern sie landet ebenso auch ganz normal im Briefkasten - sogar auf dem Heimweg in dem nahe der Privatwohnung - oder ganz unauffällig auf dem Posttresen.
- der angegebene Absender ist nicht verlässlich maschinell als einer Firma zugehörig erkennbar. Selbst eine - dann höchstwahrscheinlich ohnehin illegale - automatische Adressprüfung hätte oft keine eindeutige Zuordnung zur Folge, weil nicht wenige Firmen ihren Sitz in oder zwischen privaten Wohnungen haben.
- auch aus Firmen heraus können durchaus Briefe rein privater Natur versendet werden, denn selbst Bosse und Topmanager können auch ein Privatleben haben. Nur bei wenigen speziellen Versendungsformen ist das prinzipiell nicht zulässig.
- auch im privaten Bereich werden zunehmend (semi)professionelle Drucker und z.B. Fensterbriefe verwendet, sodass das Äußere auch nicht so herum verbindlich zur Unterscheidung dienen kann. Insbesondere ist ein maschinengeschriebenes bzw. gedrucktes Adressfeld heute kein Indiz mehr für Geschäftspost.
- auch ein Brief, der leicht einseitig einer Firma zuzuordnen ist, kann trotzdem zum besonders geschützten Bereich der Privatsphäre gehören, sodass schon allein die Tatsache dieser Kommunikation nicht Dritten mitgeteilt oder ohne besondere Berechtigung gespeichert werden dürfte. Ärztliche Post gehört meist dazu, seelsorgerische oder anwaltliche ebenso. Da sind ähnliche erhebliche Hemmnisse zu berücksichtigen, wie bei der Telefon- oder Raumüberwachung.

Solche an sich recht schlichten Aspekte kann auch heute noch keine Softwarelösung zuverlässig berücksichtigen, um private Korrespondenz von so einer entsetzlichen Schnüffelei auszunehmen.

Zudem ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Terroristen per Geschäftsbrief kommunizieren.

Ein Tipp noch für die betroffenen Geschäftskunden der Post:
Auch allein die Tatsache eines Briefverkehrs kann bei solchem Missbrauch Geschäftsgeheimnisse berühren!
Und zwar nicht nur die von gewissen gewerblichen Kriminellen.

Dreist, verlogen, verfassungsfeindlich und ohnehin eine Affenschande für eine angeblich zivilisierte Gesellschaft und einen freiheitlich-sozialen Rechtsstaat ist das Ganze, sowohl solche Handlungen, als auch ihre öffentliche Darstellung und die Rechtfertigungsversuche!
Das stinkt gewaltig nach einer Wiederholung von 1933, nur diesmal geschickter getarnt...

Jürgen

[SiLæncer]

Nach Aussagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden kooperieren der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische NSA offenbar stärker als bislang angenommen. In einem Interview, das das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlicht hat, sagte Snowden, dass die NSA und die Deutschen "unter einer Decke" steckten. Auch andere ausländische Geheimdienste arbeiteten mit der NSA zusammen. Koordiniert würde dies durch das Foreign Affairs Directorate der NSA. Telekommunikationsfirmen säßen ebenfalls mit im Boot.

In dem Interview, das von dem US-amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt wurde, kurz bevor der Whistleblower bekannt wurde, deutete Snowden zudem an, dass die Zusammenarbeit so organisiert sei, dass die nationalen Geheimdienste ihr politisches Führungspersonal schützen könnten, falls herauskäme, wie massiv die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger seien. Personen würden vor allem aufgrund persönlicher E-Mails und des Facebook-Profils zum Zielobjekt.

Nach Spiegel-Recherchen habe die NSA dem BND außerdem Analyse-Werkzeuge zum Anzapfen von Datenströmen zur Verfügung gestellt, die etwa Informationen aus Krisenregionen liefern. Laut Spiegel zieht der BND aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in der Zentrale in Pullach ausgewertet werden. BND-Chef Gerhard Spindler bestätigte inzwischen die Zusammenarbeit mit der NSA. Ob auch Internetknotenpunkte von der NSA ausspioniert wurden, ist bislang unklar. Eine erste Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz brachte bislang keine Erkenntnisse.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich amerikanische Geheimdienste bei Abhöraktionen auf deutschem Boden auf Rechtsgrundlagen aus der alten Bundesrepublik berufen. Gemäß einem erst im vorigen Jahr durch Aktenfreigaben bekannt gewordenen Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Siegermächten von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen.

Hiervon sei direkt kein Gebrauch gemacht worden, allerdings gäbe es eine sehr enge Kooperation zwischen den US-Geheimdiensten und dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND, die durch mehrere Absichtserklärungen geregelt und weiterhin als streng geheim eingestuft sei. Unter anderem toleriert der BND auch den Neubau eines geheimen NSA-Abhörzentrums namens Consolidated Intelligence Center. Ein bis dato in Darmstadt genutztes Gebäude wird dafür geschlossen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Zeitung "Guardian" hat am Montag ein weiteres Fragment ihrer Video-Interviews mit dem US-Informanten Edward Snowden veröffentlicht. Der rund sieben Minuten lange Clip enthält nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen keine neuen Informationen, Snowden beschreibt aber ausführlicher seine Motivation.


Weitere Details

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird", sagt der inzwischen 30-jährige Ex-Geheimdienstler in dem Video. Jeder, der mit einer solchen Welt nicht einverstanden sei, habe die Pflicht, etwas zu tun.

Als er vor rund zehn Jahren zum US-Militär stieß und beim Geheimdienst landete, habe er noch an "unsere noblen Absichten" geglaubt, sagte Snowden. "Ich habe gewartet und beobachtet, und versucht, meinen Job zu tun." Mit der Zeit sei ihm aber immer klarer geworden, dass niemand etwas unternehme, um die Auswüchse der Kontrolle durch die Regierung zu stoppen. Das Interview wurde bereits am 6. Juni in Hongkong aufgezeichnet.

Quelle : www.onlinekosten.de

[SiLæncer]

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat bei den Behörden in Venezuela offiziell einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte am Montagabend der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Snowden müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle. Maduro hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass der seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzende Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung auf einen Asylantrag rechnen könne.

Dennoch muss über den Antrag in Venezuela noch offiziell entschieden werden. Washington hatte vor einem solchen Schritt gewarnt und Venezuela im Falle eine Einreise Snowdens aufgefordert, den 30-Jährigen an die USA auszuliefern. Im Falle einer Weigerung droht eine weitere Verschlechterung der ohnedies angespannten Beziehungen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA. Auch Nicaragua und Bolivien gelten als mögliche Asylländern für Snowden.

Die USA wollen Snowden weiterhin fassen. Man sei weiterhin mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten könnte oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in Washington. Erneut forderte er Russland auf, Snowden auszuliefern.

Carney nahm nicht zu russischen Zeitungsberichten Stellung, wonach Präsident Barack Obama auf eine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September verzichten würde, falls Snowden sich dann noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalte. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, teilte der Nachrichtenagentur dpa in Washington mit, dass Obama vorhabe, im September nach Russland zu reisen.

Auch der Kreml widersprach den Berichten. Die Vorbereitungen für den Obama-Besuch liefen auf Hochtouren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, teilte mit, er sei mit den Vorbereitungen "beschäftigt". "Ich freue mich sehr auf diesen Besuch", schrieb McFaul via Twitter.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm PRISM weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe eine Auslieferung ab.

Quelle : http://www.heise.de/

[SiLæncer]

Microsoft hat laut einem Guardian-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung. Microsoft betonte in einer Stellungnahme, man kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle. Dem widersprechen allerdings die Informationen, die der Guardioan den geleakten NSA-Dokumenten entnommen haben will.

Der Bericht basiert erneut auf Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, der bei der NSA gearbeitet hatte. Die Behörde habe demnach über das Überwachungsprogramm PRISM Zugriff auf E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden. Außerdem habe Microsoft mit dem FBI daran gearbeitet, Zugang zu Daten in dem Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Das FBI fungiert laut Guardian als Schnittstelle zwischen den Geheimdiensten als PRISM-Betreiber und den IT-Firmen. Die erweiterten Fähigkeiten zur Datensammlung bei PRISM sei der Erfolg der Zusammenarbeit zwischen FBI und Microsoft, heißt es in NSA-Dokumenten.

Auch beim Messaging- und VoIP-Dienst Skype lobt die NSA die Zusammenarbeit mit dem FBI. Skype sei an PRISM Anfang 2011 noch vor seiner Übernahme durch Microsoft angeschlossen worden, heißt es. Mit der Übernahme von Skype durch Microsoft seien die Anstrengungen verstärkt worden, mit PRISM auf Skype-Kommunikation zugreifen zu können. Nach Angaben der NSA habe sich die bei Skype abgefangene Datenmenge nach Einführung der neuen Abhörkapazitäten im Juli 2012 verdreifacht. In der Vergangenheit gab es immer wieder Gerüchte über angebliche Hintertüren in Skype, die ein Abhören der verschlüsselten Kommunikation durch Geheimdienste ermöglichen sollten; Skype hatte solche Berichte immer als unwahr zurückgewiesen.

Microsoft betonte in seiner Reaktion beim Guardian, man sei verpflichtet, den Behörden Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu gewähren. Das Unternehmen würde darüber gern offener reden können und setze sich deshalb für mehr Transparenz ein. Die Internet-Unternehmen hatten laut dpa zuletzt stets bestritten, den US-Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden betont hingegen, die NSA könne nach Belieben auf Informationen zugreifen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der nach wie vor in Moskau festsitzende NSA-Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax um ein Treffen mit Anwälten und Menschrechtsaktivisten gebeten. Unter anderem lud er Aktivisten der Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch ein.

Der bekannte Moskauer Anwalt Genrich Padwa bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass eine Einladung von Snowden eingetroffen sei. Das Treffen sei für den Nachmittag des heutigen Freitag geplant.

Seine genauen Ziele für das Treffen gab Snowden nicht bekannt. Womöglich geht es um seine Optionen, auch ohne gültigen Pass aus Moskau auszureisen. Snowden hat Asyl-Angebote von mehreren lateinamerikanischen Ländern erhalten. Da die USA allerdings seinen Pass schon zu Beginn des juristischen Vorgehens gegen ihn für ungültig erklärten, gestaltet sich eine Ausreise für den Whistleblower schwierig.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Einer russischen Nachrichtenagentur und Human Rights Watch zufolge nimmt Edward Snowden das Angebot Russlands an, in dem Land Asyl zu erhalten. Dies gab der NSA-Whistleblower bei einem Treffen mit Menschenrechtsorganisationen und Anwälten bekannt. Später will er nach Lateinamerika ausreisen.

Der seit über zwei Wochen am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzende Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bittet Russland um Asyl. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der staatsnahe Fernsehsender RT hat die Meldung aufgegriffen.

Seit 15 Uhr deutscher Zeit soll am Moskauer Flughafen ein Treffen Snowdens mit Menschenrechtsaktivisten und Anwälten stattfinden, so die russischen Medien weiter. Ob Snowden der Bitte von Präsident Putin nachkommt, keine Veröffentlichungen über Aktionen der USA vorzunehmen, ist bisher nicht bekannt. Putin hatte dies zur Bedingung für Asyl gemacht.

Der ganze Artikel

Quelle : www.golem.de

[SiLæncer]

Was der Whistleblower Edward Snowden ans Tageslicht befördert hat, zwingt auch jene zum Umdenken, die bislang nach dem Motto leben: „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten.“ Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Ins Visier der NSA geraten mitunter Unschuldige. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Seit Anfang Juni dieses Jahres liefert Snowden scheibchenweise Beweise dafür, dass der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst bestrebt ist, möglichst jede digitale Kommunikation von Bürgern anderer Länder zu belauschen und auszuwerten. Insbesondere in Deutschland reagierten Politiker und Medien entsetzt. Dabei ist es – offensichtlich unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit – seit Jahren kein Geheimnis mehr, mit welchen Methoden die NSA und Geheimdienste anderer westlicher Industrienationen vorgehen, um Massen von Informationen an sich zu reißen, zu sieben und auszuwerten - schon mit Echelon wurden die Bestrebungen der US-Geheimdienste allzu deutlich.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

[stuart]

Auf die Spähaffäre reagiert der russische Geheimdienst FSO unorthodox: Er will Dokumente künftig wieder verstärkt analog anlegen. Zu diesem Zweck sollen nun 20 Schreibmaschinen angeschafft werden.

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Quelle: www.welt.de

So dumm sind die Russen nicht... 

[Jürgen]

So dumm sind die Russen nicht... 

In der Tat.
Unelektrische Geräte telefonieren nämlich wirklich nie nachhause.

Den typischen PC-Druckern dagegen ist da prinzipiell nicht zu vertrauen.
Selbst wenn die kein LAN haben, können sie leicht den PC über USB und Treiber zu eifrigem Petzen nutzen, gleich oder später.
Das gilt natürlich auch für Scanner!
So brauchen die Russen dann auch noch Kohlepapier für eventuelle Durchschläge, und einen guten Shredder genau dafür und für eventuell verräterische Farbbänder.

Jürgen

[SiLæncer]

"Snowden besitzt genügend Informationen, um der US-Regierung innerhalb einer Minute mehr Schaden zuzufügen, als es jede andere Person in der Geschichte der USA jemals getan hat", sagte Guardian-Reporter Greenwald in einem Interview der argentinischen Zeitung La Nación. Der Journalist hatte vor rund einem Monat das Interview mit Snowden geführt, in dem der Informant die riesigen Überwachungsprogramme der USA enthüllt und damit den Ausspäh- und Datenskandal ins Rollen gebracht hatte.

Der US-Regierung zu schaden, sei jedoch nicht Snowdens Anliegen, sagte der in Rio de Janeiro lebende Journalist. "Sein Ziel ist es, die Programme zu benennen, die von Menschen auf der ganzen Welt genutzt werden, ohne zu wissen, dass sie sich damit entblößen und ohne dass sie bewusst zugestimmt haben, ihr Recht auf Privatsphäre aufzugeben."

Snowden besitzt nach den Worten von Greenwald eine gewaltige Menge an Dokumenten. Tausende davon habe er auf verschiedene Orte verteilt und "sichergestellt, dass mehrere Personen weltweit sein Archiv komplett haben", so Greenwald. Das sei eine Lebensversicherung für den Whistleblower. Sollte ihm etwas zustoßen, würden diese Dokumente veröffentlicht. Für die Vereinigten Staaten wäre dies nach Einschätzung von Greenwald "ihr schlimmster Albtraum"

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Kreml-Chef Wladimir Putin hat den USA die Schuld an der festgefahrenen Lage des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden gegeben. "Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert", sagte Putin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Studenten.

Auf der Flucht vor den USA sei der 30-Jährige "ohne Einladung" auf dem Flughafen in Moskau gelandet. "Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land", sagte Putin im Leningrader Gebiet. "So ein Geschenk, wie zu Weihnachten", sagte Putin über die Lage. Auf die Frage, was nun mit Snowden passiere, meinte er ratlos: "Woher soll ich das wissen? Das ist sein Leben, sein Schicksal."

Nachdem Snowden von Hongkong losgeflogen sei, hätten die USA die Weiterreise verhindert, betonte Putin. Er gehe weiter davon aus, dass der US-Amerikaner russisches Territorium verlasse, sobald er die Möglichkeit hat. Er sagte erneut, dass das Asylangebot für Snowden weiter gültig sei. "Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert. Die endgültige Situation ist bisher nicht geklärt", sagte Putin.

Der Whistleblower Snowden hatte am Freitag in Moskau gesagt, er wolle nun doch in Russland Asyl beantragen. Er akzeptiere dazu Putins Bedingung, den USA keinen Schaden durch weitere Enthüllungen zuzufügen. Da er keinen gültigen US-Pass mehr hat, hofft er auf neue Papiere, die ihm eine Weiterreise nach Lateinamerika erlauben. Dort haben ihm mehrere Länder einen Flüchtlingsstatus angeboten.

Quelle : www.heise.de

[_Immer_Intl_]

Auch wenn Putin ein A*sch ist, in dem Fall hat er mal ausnahmsweise Recht.
Die Amis - als Psyeudo-Patrioten immer ganz vorne dabei, bloss in der Praxis haperts gewaltig....

[SiLæncer]

Jetzt ist es amtlich: Der von den USA gejagte Whistleblower Edward Snowden hat nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo am Dienstag den Antrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena mit. "Ja, wir haben sein Gesuch erhalten", bestätigte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau.

Der Antrag auf vorläufiges Asyl werde nun im Lauf von maximal drei Monaten bearbeitet, sagte Romodanowski nach Agenturangaben. Der Computerspezialist Snowden hatte das umfangreiche US-Ausspäh- und Datenprogramm "Prism" enthüllt und wird von den US-Behörden gesucht.

Kremlchef Wladimir Putin sei über den Schritt Snowdens informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Die Entscheidung darüber, ob der US-Bürger nun als politischer Flüchtling anerkannt werde, treffe aber allein die Migrationsbehörde - "und nicht einmal auf Direktorenebene", sagte Peskow der Agentur Interfax. Mit seinem Flüchtlingsstatus könnte sich der Amerikaner frei bewegen in Russland und dort arbeiten.

Putin hatte am Montagabend erklärt, dass Snowden als Transitpassagier am 23. Juni von Hongkong in Moskau "ohne Einladung" gelandet und danach an der Weiterreise gehindert worden sei. Die Schuld dafür gab er den USA. Sie hatten Snowdens Pass für ungültig erklärt. Der Kremlchef erinnerte auch an seine Asyl-Bedingung für Snowden, der bei einem Aufenthaltsrecht in Russland aufhören müsse, den USA mit seinen Enthüllungen zu schaden. Dem hatte Snowden zugestimmt.

Russland stellt sich angesichts der ohnehin gespannten Beziehungen zu den USA in dem Fall zunehmend als Opfer dar. Zugleich versucht der Kreml, der Angelegenheit die politische Dimension zu nehmen und sie auf eine rein rechtliche Ebene zu ziehen. Die von den USA geforderte Auslieferung des "Geheimnisverräters" lehnt die russische Machtführung kategorisch ab.

Nach einem Treffen mit Snowden teilte der Jurist Kutscherena mit, Snowden habe sich nicht dazu geäußert, ob er weiter nach Lateinamerika reisen wolle. Dort hatten ihm mehrere Länder Asyl angeboten. Der Anwalt fügte hinzu, Snowden habe so lange gezögert, weil er sich erst mit den russischen Gesetzen vertraut machen wollte.

Snowden hielt sich weiter auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Der vorläufige Asylstatus wird nach russischem Recht aus "humanitären Gründen" gewährt, wie aus einer Veröffentlichung der Behörde hervorgeht. Vorläufiges Asyl gilt zunächst für ein Jahr und kann um weitere zwölf Monate verlängert werden, hieß es. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erwartete eine baldige positive Entscheidung der Migrationsbehörde.

"Asyl muss ihm auf jeden Fall gewährt werden", sagte der Beauftragte für Menschenrechte beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow. Der Politologe Alexej Makarkin meinte angesichts der Machtstrukturen in Russland, allein die Tatsache, dass es nun zu dem offiziellen Gesuch gekommen sei, bedeute schon politisch grünes Licht für den IT-Experten.

"Snowden ist in einer Notlage - darüber hat auch der Präsident gesprochen", sagte der stellvertretende Parlamentschef Sergej Schelesnjak von der Regierungspartei Geeintes Russland. Russland müsse ihm nun helfen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die USA haben den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter und NSA-Whistleblower Edward Snowden erneut zur Rückkehr aufgefordert. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe. Es gebe derzeit aber keine Überlegungen, die Reisepläne von Präsident Barack Obama zu ändern. Obama will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G20-Gipfel nach St. Petersburg.

Snowden selbst hatte nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo am Dienstag den Antrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena mit. "Ja, wir haben sein Gesuch erhalten", bestätigte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau.

[Update 17.07.2013 8:58]:

Als Reaktion auf den Asyslantrag von Snowden hat Kremlchef Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen mit den USA betont. "Zwischenstaatliche Beziehungen sind viel wichtiger als das Gezänk von Geheimdiensten", sagte Putin am Mittwoch laut der Agentur Interfax. "Wir haben Snowden gewarnt, dass jede Aktion, die den russisch-amerikanischen Beziehungen Schaden zufügt, für uns inakzeptabel ist", sagte der russische Präsident.

Zugleich wies Putin aber US-Forderungen nach einer Auslieferung Snowdens erneut zurück. "Wir haben unsere eigenen Vorstellungen für die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Wir werden uns nicht so verhalten wie andere Staaten. Wir sind ein unabhängiges Land und haben eine unabhängige Außenpolitik", sagte Putin in der sibirischen Stadt Tschita.

Quelle : www.heise.de