Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

[Jürgen]

An Heiligabend 2012 überprüften und speicherten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen... berichtet der Spiegel.

Man darf sich genau deswegen fragen, welche besonderen Gründe angenommen werden, gerade an so einem Tag angeblich nach Terroristen am Telefon suchen zu müssen. Es sollte selbst dem dümmsten Büttel klar sein, dass der mit großem Abstand wichtigste Grund für Telefonate rein familiärer Natur und damit der geschützten Privatsphäre zuzuordnen ist.
So rastert man ein Volk fast komplett durch, und man darf dabei durchaus gezielte und unredliche Absichten unterstellen.

Unsere Politbanditen, die so etwas zulassen oder sogar begünstigen, dürfen sich am Wahltag auf zahlreiche unwirsche Quittungen ihrer ignorierten Mitverantwortung gefasst machen  

Jürgen

[Snoop]

Aber genau an so einem Tag geht ein terroristisch gemeinter Anruf vielleicht im allgemeinen Rauschen unter, weil an diesem Tag EXTREM viel telefoniert wird ...

[SiLæncer]

Der PRISM-Whistleblower Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem US-Bürger Asyl zuvor Asyl angeboten, dafür aber Bedingungen gestellt. "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", sagte Putin laut dpa am Montag in Moskau.

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Quelle : www.heise.de

[kater]

irgend wie drängen sich bei mir parallelen aus meiner Vergangenheit auf wenn ich das alles lese. Ich hab gedacht, die Zeit, wo es im Telefonhörer geknackt hat ist vorbei.
Aber ich vergaß, das war ja nicht parlamentarisch legitimiert.

[SiLæncer]

Das Auswärtige Amt will den genauen Inhalt des per Fax bei der Deutschen Botschaft in Moskau eingegangenen Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden nicht bekannt geben. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage von heise online mit. Die Herausgabe einer Kopie war am heutigen Vormittag unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt worden. Zur Begründung, warum das Dokument nicht herausgegeben werden könne, verwies der Außenamtssprecher auf den Datenschutz. Es gebe doch wohl nichts Persönlicheres als einen Asylantrag.

Ob das im Fall Snowdens tatsächlich so ist, ist nicht bekannt. Zum genaueren Inhalt, etwa zu der Frage mit welchem Anliegen genau sich Snowden an die Botschaft gewandt hatte und wie er seinen Asylwunsch begründet, wollte der Sprecher ebenfalls keinerlei Angaben machen. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine Herausgabe von personenbezogenen Daten jedenfalls in den Fällen vor, wenn das Informationsinteresse das Interesse an der Geheimhaltung des Betroffenen überwiegt.

Bereits am Nachmittag hatte Außenminister Westerwelle auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, sein Amt habe den Antrag pflichtgemäß an die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weitergegeben, wo dieses nach Recht und Gesetz geprüft werde. Snowden hält sich Berichten zu Folge seit Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo II auf und hat bei insgesamt 20 Ländern Asyl beantragt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die deutsche Netzgemeinde will sich hinter den Whistleblower Edward Snowden stellen und setzt sich auch mittels einer offiziellen Petition dafür ein, dem Amerikaner politisches Asyl zu gewähren.

Unter der Petitions-Nummer 43198 wird der Deutsche Bundestag aktuell aufgefordert, Snowden Asyl zu gewähren. Mindestens 50.000 Online-Unterstützer sind notwendig, damit sich die Parlamentarier mit dem Gesuch beschäftigen müssen.

"Herr Snowden hat mit seinen Enthüllungen zum Prism-Abhörprogramm eine Debatte angestoßen, die grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit berührt. Nach Presseinformationen ist Prism für die Bundesrepublik besonders relevant, da große Datenmengen deutscher Nutzer abgefangen wurden. Herr Snowden drohen aufgrund der Enthüllungen in seinem Heimatland schwere Strafen", heißt es zur Begründung.

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Quelle : http://winfuture.de

[Dragonix]

http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html fand ich ganz interessant:

Bis 1968 spionierten die Geheimdienste der Westmächte in der Bundesrepublik aufgrund vorbehaltener Rechte aus der Besatzungszeit, danach übernahmen die westdeutschen Geheimdienste auf der Basis eines westdeutschen Überwachungsgesetzes. Die Sonderrechte der Alliierten wurden in Geheimabkommen festgeschrieben. Was kaum einer weiß: Sie gelten bis heute fort. "Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben", sagt der Historiker Josef Foschepoth.

Ich hab das bislang eigentlich nur als Spinnerereien von Verschwörungstheoretikern gelesen, ist da wirklich was dran? Dann wär die ganze Spionage praktisch vollkommen legal?

[Jürgen]

ist da wirklich was dran? Dann wär die ganze Spionage praktisch vollkommen legal?

Kurz, ja.

Argumentiert man aber öffentlich so, wird man sofort mit dem dämlichen Vorwurf des "Antiamerikanismus" beschossen.
Und sehr wahrscheinlich sammeln die da drüben auch besonders gerne alles dazu.

Hiesige Sicherheitsbehörden fahnden eher nach Nutzern von Worten wie "Gentrifizierung", weil Sozialkritik in Angies und Guidos Zeiten schon quasi als Terror-Vorstufe gilt.
Das scheint weniger heikel, beschäftigt aber auch Kohorten von Schnüfflern und Rechenzentren.

Nazis zu verfolgen gibt's ja wohl keine, und islamische Hetzer, Bombenleger und ihre zahllosen Unterstützer passen im Grunde in dieselbe ruhige Ecke.
Jedenfalls solange sie aktuell keine westlichen Regierungseinrichtungen oder Wirtschaftsbonzenzentren angreifen...
Spendensammlungen für die "Brüder in Not" = Heiligen Krieger findet man gemäß in der Regel sehr gut informierten Kreisen in fast jeder Moschee und den meisten Kulturvereinen.
Reis oder Milchpulver und Medikamente für die Elenden werden davon kaum je angeschafft, denn deren Schicksal folgt ja meist direkt aus dem nicht hinterfragbaren Willen des Großen Watz...
Totschweigen aufgrund angeblicher political correctness führt letztlich zu immer mehr Toten.

Für mich stinkt das alles nach Hochverrat im Amt.

Jürgen

[SiLæncer]

Der französische Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) sammelt systematisch Informationen über die Kommunikation der Franzosen und speichert die Daten jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde und vergleicht das Programm mit dem jüngst enthüllten PRISM des US-Geheimdienstes NSA. Gespeichert werden demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen.

Diese Überwachung wäre sogar an sich schon illegal, da der DGSE nur im Ausland agieren darf, schreibt Le Monde. Aber darüber hinaus hätten Behörden und andere Nachrichtendienste des Landes regelmäßig Zugriff auf die erhobenen Daten. Das geschehe am Rande des Gesetzes, ohne jegliche Kontrolle und mit größter Diskretion. Zwar sei die Vorrichtung "natürlich wertvoll" im Kampf gegen den Terrorismus, aber sie ermögliche es, jeden zu jeder Zeit auszuspionieren.

Wie mächtig auch die Sammlung bloßer Metadaten in diesem Umfang ist, verdeutlicht die Zeitung auch. Allein aus diesen Informationen könnten immense Darstellungen der Beziehungen zwischen Menschen über den Verlauf von Jahren erstellt werden. Am Ende käme dabei ein Tagebuch jedes Einzelnen heraus, über seine Telefon- und Computernutzung. Davon ausgehend könnten die Geheimdienste dann andere Maßnahmen einleiten, etwa die Zielperson abhören oder observieren.

Quelle : www.heise.de

[stuart]

Prism und Tempora waren bislang die Schlagworte im aktuellen Überwachungsskandal: Zwei Programme, die den Datenverkehr des gesamten Planeten bis ins kleinste Detail überwachen. Doch jetzt bekommt die Affäre noch eine weitere Dimension, da in den USA auch die klassische Post systematisch überwacht wird.

Der ganze Artikel

Quelle: www.chip.de

[Jürgen]

Jetzt faseln sie von Metadaten und wollen uns so einlullen.

Aber erstens sind es genau die, mittels derer über wirklich jeden Unschuldigen ein umfassendes Profil erstellt wird, das zu weit mehr als nur Rasterfahndung taugt, und dessen Ausdeutung und Anwendung überhaupt keiner Kontrolle unterliegt.

Und zweitens erinnern wir uns bitte (ausgerechnet!) an Google StreetView und die dabei miterfassten W-LAN-Daten, in denen eben entgegen aller frühen Beteuerungen nicht "nur" technische Parameter festgestellt, sondern illegal auch eindeutig dort übertragene Inhalte gespeichert wurden.
  
Übrigens ist auch allein schon die Erfassung der Tatsache eines Briefkontakts ein Eingriff in die Privatsphäre.
Nicht umsonst waren die Briefträger der ehemals staatlichen Bundespost in dieser Hinsicht Geheimnisträger und zu absolutem Stillschweigen verpflichtet, außer nach richterlichem Beschluss.
"Natürlich" wurde das in der Praxis zwecks Privatisierung fallengelassen, obwohl sich die Grundrechte in dieser Hinsicht nicht geändert haben.
Wenn jemand einen Anruf, eine e-Mail oder einen Brief von der Familie, seiner Geliebten, vom Arzt oder Pfarrer bekommt, geht das die Sicherheitsbehörden und den Staat überhaupt einen Sch...dr... an  

Jürgen

p.s.
mal ganz intuitiv spekuliert:
Kann es sein, dass die gesamte Weltwirtschaftskrise nur inszeniert wurde, um die finanziellen Mittel zu unser aller Überwachung aufzutun, für massig geheime Datenleitungen, riesige Rechenzentren, Heerscharen von Schnüfflern usw.?
So könnte es sich auch erklären, dass Festplatten immer noch teurer sind, als damals vor der Flut in Thailand.
Vielleicht hat man ja sogar hierzulande die Wehrpflicht abgeschafft, um genügend Holzköpfe für die Dienste verfügbar zu haben, die als Nicht-Denker früher nur als Kanonenfutter oder bestenfalls zum StUffz getaugt hätten 

[SiLæncer]

NSA-Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben der Transparenz-Aktivisten von WikiLeaks, die ihn derzeit unterstützen, in sechs weiteren Ländern um Asyl angefragt. Um welche Länder es sich jedoch handelt, machen die WikiLeaks-Aktivisten derzeit nicht öffentlich - aus gutem Grund, wie sie betonen.

Am letzten Wochenende wurde bekannt, dass Snowden Asyl in 21 Ländern beantragt hatte (gulli:News berichtete). Mittlerweile gaben jedoch die meisten dieser Länder Snowden eine negative Antwort - zumindest müsse er sich im Lande befinden, um Asyl beantragen zu können, so die Antwort der meisten Regierungen. Einige Länder lehnten ein Asyl für Snowden aus politischen oder rechtlichen Gründen auch kategorisch ab. Lediglich die Schweiz und Venezuela sind derzeit noch dabei, den Antrag Snowdens zu prüfen, und machen dem Whistleblower und seinen Unterstützern somit weiter Hoffnung.

Grund genug für Snowden und WikiLeaks, an sechs weitere Länder ebenfalls Asyl-Anträge zu schicken. An welche, das verrät WikiLeaks jedoch nicht. Der Grund: so wollen die Transparenz-Aktivisten eine Einmischung der USA verhindern. Wahrscheinlich kommt diese Vorsicht unter anderem von Berichten über ein Telefongespräch zwischen US-Vizepräsident Joe Biden und Ecuadors Präsident Rafael Correa. In dem Gespräch bat Biden Correa darum, den Asyl-Antrag Snowdens abzulehnen (gulli:News berichtete). Ähnliche Taktiken der USA will WikiLeaks im Falle der neuesten potentiellen Asyl-Länder offenbar unterbinden.

Quelle: www.gulli.com

[_Immer_Intl_]

Jürgen,

ich kann Dir nur voll und ganz zustimmen.
Durch solche Verkettungen von Zufällen (*hüstel*) werden im Endeffekt nur noch mehr Verwaltungen und Überwachungorgane initiiert....als ob das irgendwas ändern würde oder könnte!

Und nicht zuletzt dadurch werden auch die Verschörungstheorien und -theoretiker, eigentlich mehr -FANatiker, immer mehr...

[SiLæncer]

Zuflucht vor der US-Justiz: Mit Venezuela und Nicaragua haben erstmals zwei Staaten dem von den USA gesuchten Geheimdienstexperten Edward Snowden Asyl angeboten. Er wolle den 30-jährigen Amerikaner vor der Verfolgung "durch eine der mächtigsten Regierungen der Welt" schützen, sagte Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit). Kurz zuvor hatte auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Snowden die Aufnahme in Aussicht gestellt. Snowden, der nach seinen brisanten Enthüllungen über weltweite Datenspionage der USA seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzt, hat in mittlerweile 27 Staaten Asyl beantragt

Der ganze Artikel

Quelle : www.onlinekosten.de

[SiLæncer]

Auch die Deutsche Post kooperiert nach eigenen Angaben mit Geheimdiensten der USA. Im Rahmen von Pilotprojekten werden die Adressen aller Sendungen in die USA abfotografiert, gespeichert und die Daten an US-amerikanische Sicherheitsbehörden übermittelt. Kürzlich wurde bekannt, dass die Postunternehmen der USA ausnahmslos alle Adressdaten an die Geheimdienste übermitteln.

Im Vorjahr gab Jürgen Gerdes vom Vorstand der Deutschen Post bekannt, das Unternehmen stelle an Werktagen rund 66 Millionen Briefe zu. Wie man sieht, funktioniert die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung nicht nur online, eine Vorratsdatenspeicherung kann auch die schriftliche Kommunikation betreffen. In Deutschland werden anlasslos von allen Postsendungen Fotos der Adressdaten erstellt. Der Konzern teilte kürzlich auf Anfrage der Zeitung Die Welt mit, hierzulande würden alle Adressen abfotografiert. Angeblich dienen die Fotos und Angaben lediglich internen Zwecken wie dem korrekten Briefversand. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die US-Konzerne zur Briefbeförderung im Standardverfahren alle Adressen von Postsendungen abfotografieren, um diese Daten an staatliche Stellen zu übermitteln. Ob auch der Inhalt von Postkarten eingescannt wird, wurde hingegen nicht bekannt gegeben.

Die Post kommentierte die Erstellung der Fotos mit der Aussage, man arbeite nur "in seltenen Fällen" mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen. Bei der verdachtsunabhängigen Speicherung der Adressdaten seien zwar alle Sendungen betroffen. Die Zusammenarbeit soll sich aber angeblich nur auf Sendungen in die USA beschränken. Mit Hilfe der massenhaften Datenüberwachung will man beispielsweise die Zollabfertigung vereinfachen. Auch soll die Speicherung nur auf Sendungen von Unternehmenskunden beschränkt sein. Nach eigenen Angaben sind die Daten von privaten Briefen und Postkarten nicht betroffen.

Quelle: www.gulli.com