Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

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Einige Hundert Menschenrechts-Aktivisten und politisch interessierte Bürger demonstrierten am heutigen Samstag in Hongkong. Sie drückten mit dem Protestmarsch ihre Solidarität mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden aus und forderten ihre Regierung auf, diesen vor einem Zugriff der USA zu schützen.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem US-Konsulat und skandierten Slogans, in denen vor allem die von Snowden aufgedeckten IT-Spionage-Aktivitäten der USA gegen Hongkong und das chinesische Festland kritisiert wurden. "Nehmt Obama fest, lasst Snowden frei," riefen die Protestierenden. Auf Spruchbändern waren Slogans wie "Verratet Snowden, verratet die Freiheit", "Big Brother is watching you" und "Obama liest eure E-Mails" zu lesen. Einige Aktivisten benutzten Trillerpfeifen, um symbolisch auf den Akt des "Whistleblowing" hinzuweisen.

Vom Konsulat bewegte sich die Demonstration, zu der rund ein Dutzend politische Gruppen aufgerufen hatten, anschließend weiter ins Regierungsviertel.

Snowden hält sich, soweit bekannt, derzeit an einem unbekannten Ort in Hongkong auf. In einem Interview äußerte er vergangene Woche die Absicht, in der halbautonomen chinesischen Stadt zu verweilen und sich juristisch gegen ein eventuelles Auslieferungsersuchen der USA zur Wehr zu setzen.

Quelle: www.gulli.com

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Für PRISM und andere kürzlich aufgedeckte Überwachungsprogramme müssen die USA derzeit viel Kritik einstecken. Nicht jedoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser nahm die USA im Streit um deren Daten-Spähprogramm in Schutz und betonte die Bedeutung der von den US-Geheimdiensten gelieferten Daten für die Sicherheit auch in Deutschland.

"Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Diese Daten hätten geholfen, mehrere Anschläge zu verhindern und Menschenleben zu retten, sagte Friedrich - ähnlich argumentierte vor Kurzem auch NSA-Chef Keith Alexander (gulli:News berichtete).

Friedrich betonte zudem, er habe keinen Grund, anzuzweifeln, dass die USA sich bei ihrem Überwachungsprogramm an Recht und Gesetz halten, sagte der Minister. Er habe auch keine Hinweise darauf, "dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären". In Europa sei die Rechtslage klar: "Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden."

Friedrich ist als Verfechter einer invasiven Sicherheitspolitik bekannt, der viele Maßnahmen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Video-Überwachung öffentlicher Plätze, befürwortet, um die Sicherheit vor Terroranschlägen zu gewährleisten. Dies kommt nun auch in seiner Reaktion auf die US-Überwachung zum Tragen. Informiert war das Bundesinnenministerium über PRISM und Co allerdings nach eigener Aussage nicht - sowohl das Bundesinnenministerium selbst als auch die deutschen Geheimdienste dementierten bereits letzte Woche eine Beteiligung an den Aktivitäten der NSA und zeigten sich von deren Ausmaß überrascht.

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NSA-Whistleblower Edward Snowden sagte in einem Live-Chat am heutigen Montag, er erwarte nicht, in den USA einen fairen Prozess zu erhalten. Als Begründung für diese Einschätzung nannte der IT-Administrator, der zahlreiche Dokumente über US-Überwachungsprogramme an die Presse weitergab, unter anderem das Schicksal anderer Whistleblower.

Snowden bekräftigte in einem moderierten Live-Chat mit Lesern der Zeitung "The Guardian" seine Absicht, bis auf weiteres in Hongkong zu bleiben und sich von dort aus juristisch gegen Zugriffe der USA zur Wehr zu setzen.

"Die US-Regierung hat, genau, wie sie es bei anderen Whistleblowern getan haben, sofort und wenig überraschend jede Chance auf einen fairen Prozess zuhause [in den USA] zerstört, hat mich offen des Verrats für schuldig erklärt und deutlich gemacht, dass die Veröffentlichung geheimer, krimineller und sogar verfassungswidriger Akte ein unverzeihliches Verbrechen ist. Das ist keine Gerechtigkeit," schrieb Snowden im Chat. Wahrscheinlich bezog er sich damit unter anderem auf den Militär-Analysten Bradley Manning, der ebenfalls von zahlreichen US-Politikern - darunter Präsident Barack Obama - öffentlich vorverurteilt wurde. Dies spielt sogar in Mannings Prozess vor dem Militärgericht eine Rolle, da es seinen Verteidiger veranlasste, eine Einstellung des Verfahrens zu beantragen mit der Begründung, dass seinem Mandant kein fairer Prozess garantiert sei.

Vergangenen Freitag hatte US-Justizminister Eric Holder sich zuversichtlich geäußert, Snowden für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Andere, insbesondere konservative Politiker äußerten sich noch weitaus drastischer. So nannte der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney Snowden einen Verräter. Snowden nahm dies jedoch mit Gelassenheit. "Von Dick Cheney ein Verräter genannt zu werden, ist die höchste Ehre, die man einem Amerikaner geben kann, und je mehr panische Äußerungen wir von Leuten wie ihm hören… desto besser für uns alle," so der Whistleblower im Chat.

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Die Regierung Islands hat über einen Mittelsmann eine informelle Anfrage des NSA-Whistleblowers Edward Snowden erhalten. Dieser will in dem kleinen Inselstaat, der sich seit einigen Jahren um ein besonders modernes und freiheitliches Internet- und Presserecht bemüht, Asyl beantragen.

Ansprechpartner für die Anfrage war nach eigener Aussage der investigative Journalist und WikiLeaks-Aktivist Kristinn Hrafnsson. Dieser schrieb in einer Kolumne in der Zeitung "Frettabladid", er sei von einem Mittelsmann im Namen Snowdens kontaktiert worden.

Hrafnsson sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er habe am 12. Juni eine Nachricht von Edward Snowden erhalten. Darin habe der Whistleblower ihn gebeten, der isländischen Regierung mitzuteilen, dass er Island um Asyl bitten wolle. Hrafnsson weigerte sich, Reuters den Mittelsmann namentlich zu nennen.

Die isländische Regierung nahm bislang noch nicht Stellung zu der Frage, ob sie Snowden Asyl gewähren würde. Sie bestätigte aber, die Nachricht Hrafnssons erhalten zu haben. "Kristinn Hrafnsson hat zwei Ministerien auf informelle Art kontaktiert, aber nicht die Minister selbst. Es hat keine formelle Anfrage in dieser Angelegenheit gegeben," so ein Regierungssprecher.

Snowden, der sich derzeit in Hongkong aufhält, erwähnte Island bereits als möglichen sicheren Hafen. Er sagte aber in einem Chat am gestrigen Montag, er habe sich dagegen entschieden, direkt nach Island zu reisen, da er befürchtete, das 320.000-Seelen-Land könnte von den USA zu sehr unter Druck gesetzt werden. Er wollte daher, wie er andeutete, zunächst die öffentliche Meinung auf seiner Seite haben und den Schutz der öffentlichen Aufmerksamkeit für sich und wohl auch für Island sichern. Er habe der aktuellen US-Regierung durchaus massiven Druck auf Island zugetraut, falls er sich so entschieden hätte, so Snowden.

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Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge bestätigte die isländische Innenministerin Hanna Kristjansdottir die Anfrage Hrafnssons. Sie berichtete, es habe Diskussionen über das Anliegen Snowdens gegeben. Kristjansdottir betonte jedoch, die Regierung sei nicht gebunden an ein Votum des Parlaments von 2010, wonach das Land zu einem Zufluchtsort für Enthüllungsjournalisten und Whistleblower werden sollte (die sogenannte "Icelandic Modern Media Initiative", kurz "IMMI"). Auch Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson nahm während eines Besuchs in Stockholm Stellung zu dem Thema. Er bestätigte ebenfalls, dass es informelle Gespräche, aber noch keinen formellen Asylantrag gegeben habe. Außerdem betonte Gunnlaugsson, dass Snowden sich in Island befinden müsse, um dort Asyl zu beantragen.

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Mit einem kuriosen Beitrag zur Asyl-Diskussion um NSA-Whistleblower Edward Snowden meldete sich kürzlich der Geschäftsmann und WikiLeaks-Unterstützer Olafur Sigurvinsson zu Wort. Sein Plan: er will Snowden mit einem Charterflugzeug nach Island ausfliegen, wo er Berichten zufolge Asyl beantragen möchte.

Snowden, der sich derzeit in Hongkong aufhält, hatte sich über Mittelsmänner, darunter WikiLeaks-Aktivisten, informell mit einer Anfrage um Asyl an die isländische Regierung gewandt (gulli:News berichtete). Islands neue Mitte-Rechts-Regierung legte sich diesbezüglich bislang noch nicht fest. Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson betonte jedoch, um wirksam Asyl zu beantragen, müsse sich Snowden auf jeden Fall im Land befinden.

Hier will Sigurvinsson in die Bresche springen. "Alles auf unserer Seite ist bereit, das Flugzeug könnte morgen abheben", sagte er dem isländischen Sender Channel2. "Wir haben getan, was wir können. Wir haben ein Flugzeug und die gesamte Logistik. Jetzt warten wir nur auf die Antwort der (isländischen) Regierung."

Sigurvinsson ist CEO von Datacell, einem Finanzdienstleister, der auch die Spenden für WikiLeaks verwaltet. Datacell zeigte sich für WikiLeaks stets engagiert und verklagte unter anderem mehrere andere Unternehmen wegen ihrer sogenannten "Finanzblockade" gegen die Whistleblowing-Plattform.

Das Flugzeug, das Snowden aus Hongkong ausfliegen soll, gehört laut Sigurvinsson einer chinesischen Firma und wurde mithilfe von Spenden für mehr als 240.000 Dollar (rund 181.000 Euro) gechartert.

Laut Sigurvinsson wird Snowden wahrscheinlich nur mit grünem Licht der Regierung nach Island ausreisen. "Es wäre dumm herzukommen, um dann in die USA ausgeliefert zu werden", sagte der Datacell-Chef. "In dem Fall wäre es besser, er bliebe, wo er ist." Eine Stellungnahme von Snowden selbst zu den Plänen Sigurvinssons gibt es bislang noch nicht.

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Wer seine E-Mails oder Instant-Messaging-Nachrichten verschlüsselt, geht das Risiko ein, dass die betreffende Kommunikation archiviert wird. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden der Zeitung "The Guardian" zuspielte und die von dieser nun veröffentlicht wurden.

Der Guardian veröffentlichte am gestrigen Donnerstag zwei vom geheimen Gericht, das Überwachungsanträge genehmigt, dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA Court), verfasste und von US-Justizminister Eric Holder unterschriebene Dokumente. Aus diesen geht hervor, in welchem Umfang die NSA auch US-Bürger verdachtsunabhängig überwacht werden und dass Richtlinien wie das Anwaltsgeheimnis außer Kraft gesetzt werden, wenn davon ausgegangen wird, dass geheimdienstlich relevante Informationen vorliegen.

Die NSA darf eigentlich keine US-Bürger überwachen, da sie als Auslandsgeheimdienst fungiert. Es gibt jedoch, wie die nun geleakten Dokumente dokumentieren, umfangreiche Ausnahmen von dieser Regel. So dürfen "unabsichtlich erlangte" Nachrichten von US-Bürgern dann gespeichert werden, wenn sie "nutzbare Geheimdienst-Informationen, Informationen über kriminelle Aktivitäten oder Drohungen gegen Personen oder Eigentum beinhalten, verschlüsselt sind oder angenommen wird, dass sie Informationen, die für die Cyber-Sicherheit relevant sind, beinhalten."

Insbesondere der letzte Punkt dürfte für diejenigen Aktivisten interessant sein, die gerne Verschlüsselung - oft mit populären Tools wie PGP oder OTR-Messaging - als Möglichkeit empfehlen, sensible Daten zu schützen und seine Bürgerrechte aktiv zu verteidigen. Zwar schützt eine entsprechende Verschlüsselung tatsächlich die Kommunikationsinhalte (wie effektiv, dürfte schwer zu beurteilen sein, es sei denn, der Snowden-Leak enthält bislang noch nicht veröffentlichte Dokumente über die Fähigkeiten der NSA auf dem Gebiet der Krypto-Analyse). Gleichzeitig macht jedoch ein solcher Schutz eine Nachricht für die NSA anscheinend besonders interessant; eine Archivierung in der Hoffnung, die Nachricht später entschlüsseln zu können, ist weitaus wahrscheinlicher als bei einer nicht verschlüsselten Nachricht. Es bleibt abzuwarten, wie die Netzgemeinde mit dieser Erkenntnis umgeht. Allerdings ist auch in diesem Fall zwar die eindeutige Bestätigung des behördlichen Vorgehens neu, der Verdacht eines solchen Vorgehens bestand jedoch in Fachkreisen schon länger. Schon auf der DeepSec 2012 diskutierte der IT-Sicherheitsberater Felix "FX" Lindner im Rahmen einer Pressekonferenz die Möglichkeit, dass Verschlüsselung zwar vor dem unbefugten Auslesen von Nachrichten schützt (wobei er sich überzeugt zeigte, dass bei entsprechender Relevanz der Nachrichten eine Entschlüsselung durchaus möglich ist - "The NSA reads your e-mail", sagte er), gleichzeitig aber die Nachrichten erst recht interessant und verdächtig macht. Im Sicherheitsbereich bewanderte Internetnutzer dürften also mit dieser Tatsache schon gerechnet und sich darauf eingestellt haben.

Quelle: www.gulli.com

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Edward Snowden hat den britischen Geheimdienst massiv belastet. Dieser übertreffe mit seinem Spionageprogramm "Tempora" sogar noch die US-Spionagebehörden. Wie der Guardian berichtet, habe sich der Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln beschafft und schöpfe dort "Unmengen von Daten" ab, die dann mit den US-Partnern von der NSA (National Security Agency) geteilt würden. Dort haben laut Guardian rund 850.000 Angestellte Zugriff auf die Datenbanken. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen würden auch Informationen zu Besuchen auf Internetseiten gespeichert und analysiert.

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Quelle : www.heise.de

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NSA-Whistleblower Edward Snowden hat Hongkong mit unbekanntem Ziel - der erste Zwischenstopp ist in Moskau - verlassen. Vorangegangen war ein Auslieferungsersuchen der USA. Hongkong ließ Snowden ausreisen, da das Auslieferungsersuchen nicht in allen Punkten dem Hongkonger Gesetz entsprach, so ein Regierungssprecher.

Die USA hatten am gestrigen Samstag einen Antrag gestellt, Snowden auszuliefern, und Hongkong aufgerufen, in dieser Angelegenheit schnell zu handeln. Snowden, der nach eigenen Angaben zahlreiche Geheimdokumente über US-Überwachungsprogramme an die Presse weitergab, wurde in den USA unter anderem der Spionage angeklagt (gulli:News berichtete).

Die USA gingen nach eigenen Angaben davon aus, dass Hongkong mit ihnen kooperieren und Snowden ausliefern würde, da sie davon überzeugt waren, gute juristische Argumente zu haben. Zudem drohte die US-Regierung Hongkong mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen, sollte Snowden nicht ausgeliefert werden.

Es kam jedoch anders: Snowden verließ Hongkong am heutigen Sonntag in einem Flugzeug Richtung Moskau. Wohin er von dort aus reisen wird, ist unbekannt - Ecuador oder Island wären mögliche Optionen.

Die Regierung Hongkongs erklärte in einer Stellungnahme, die USA hätten zuvor um die Ausstellung eines provisorischen Haftbefehls für Snowden ersucht. Die von den USA vorgelegten Dokumente hätten jedoch nicht vollständig den im Hongkonger Gesetz vorgeschriebenen Standards genügt. Daher habe man die USA um weitere Informationen gebeten. Bis diese aber durch die USA vorgelegt würden, gebe es keine rechtliche Basis, Snowden das verlassen Hongkongs zu verbieten.

Es ist davon auszugehen, dass die USA verärgert auf das Verhalten Hongkongs reagieren werden. Immerhin ermöglichte das Verhalten der Hongkonger Regierung Snowden die Flucht. Man darf gespannt sein, wie es in diesem Fall, der bekannten Agenten-Thrillern in nichts nachsteht, weitergeht.

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NSA-Whistleblower Edward Snowden landete am Nachmittag des heutigen Sonntag in Moskau. Berichten zufolge hat er Asyl in Ecuador beantragt. Bei seiner Ausreise aus Hongkong und seinem Asyl-Antrag erhielt er angeblich Unterstützung von WikiLeaks-Aktivisten.

Snowden verließ Hongkong heute Richtung Moskau, um sich einer möglichen Auslieferung an die USA zu entziehen (gulli:News berichtete). Die Regierung des halbautonomen chinesischen Gebiets hatte eine Festnahme Snowdens mit Verweis auf formale Mängel im Antrag der US-Behörden verzögert und dem Whistleblower so genug Zeit zur Ausreise gegeben.

Wie WikiLeaks per Twitter mitteilte, wurde Snowden auf seinem Flug von Hongkong nach Moskau mit einer Aeroflot-Linienmaschine von mehreren WikiLeaks-Juristen begleitet. Eine der Begleiterinnen war anscheinend die Anwältin Sarah Harrison, die auch Julian Assange mehrfach vor Gericht vertrat.

Kaum war Snowdens Ausreise aus Hongkong bekannt, begannen Spekulationen über sein Ziel. Vielfach wurde Island als wahrscheinliches Ziel genannt, da Snowden bekanntermaßen eine informelle Asyl-Anfrage an die dortige Regierung stellte (gulli:News berichtete). Die neu gewählte Mitte-Rechts-Regierung Islands Regierung hatte allerdings zurückhaltend auf die Anfrage reagiert. Als weitere mögliche Ziele Snowdens wurden Ecuador, Kuba und Venezuela genannt. Es hat den Anschein, als sei auch gezielte Desinformation betrieben worden, um Snowdens tatsächliches Ziel zu verheimlichen. So zitierten russische Nachrichten-Agenturen Aeroflot-Angestellte mit der Aussage, Snowden habe ein Ticket in die kubanische Hauptstadt Havanna gebucht. Später wurde spekuliert, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handeln und Snowden von Havanna nach Caracas in Venezuela weiterreisen könnte. ABCs Russland-Korrespondent Kirit Radia twitterte außerdem, Snowden habe einen Anschlussflug buchen müssen, um ohne Visum nach Russland einreisen zu dürfen.

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Edward Snowden nahm den Job als IT-Administrator beim NSA-Vertragspartner Booz Allen Hamilton mit dem Ziel an, Spionage-Aktivitäten aufzudecken und öffentlich zu machen. Dies sagte Snowden in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Interview gegenüber der "South China Morning Post" (SCMP).

Die Frage stellten sich viele Beobachter schon, seit Snowden in einem früheren Interview der SCMP gesagt hatte, schon länger über das Verhalten der US-Geheimdienste desillusioniert gewesen zu sein: Nahm Snowden den Job beim Rüstungsunternehmen Booz Allen Hamilton gezielt an, um Informationen über NSA-Spionageprogramme abzugreifen, oder hatte dies andere Gründe? Nun beantwortete Snowden diese Frage zum ersten Mal explizit selbst. "Meine Position bei Booz Allen Hamilton erlaubte mir den Zugriff auf Listen von Maschinen in aller Welt, die die NSA gehackt hatte," sagte Snowden in einem Interview, das bereits am 12. Juni geführt, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, "Das ist der Grund, weswegen ich diesen Job vor rund drei Monaten angenommen habe." Zuvor hatte Snowden bereits gesagt, er habe ein geringeres Gehalt als bei vorherigen Jobs in Kauf genommen, um bei Booz Allen Hamilton zu arbeiten. Seine Formulierung war jedoch ambivalent - sie konnte als Andeutung der nun bestätigten Absicht gelesen werden, Daten über die NSA-Spionage abzugreifen, aber auch als schlichter Wunsch nach einem interessanteren Job.

Dem Interview zufolge kontaktierte Snowden bereits im Januar das erste Mal die Dokumentarfilmerin Laura Poitras und sagte dieser gegenüber, er habe Informationen über die Geheimdienst-Welt. Erst Monate später kam es jedoch zu einem Treffen mit Poitras und zwei britischen Reportern. In der Zwischenzeit sammelte Snowden eine ganze Reihe geheimer Dokumente. Er betonte jedoch immer wieder, die Dokumente vor der Weitergabe sorgfältig überprüft und im Zweifelsfall nicht weitergegeben zu haben, um unerwünschte Auswirkungen auf Dritte zu vermeiden. Anscheinend besitzt er noch weitere, bislang nicht an die Presse weitergegebene Dokumente, von denen er einen Teil - der NSA-Hackerangriffe gegen China dokumentiert - nun an die SCMP weitergab.

Ändern die neuen Erkenntnisse etwas an der Wahrnehmung Edward Snowdens? Ein echter Whistleblower ist er nach der strengen Definition einer Person, die zufällig bei ihrem Arbeitgeber auf Missstände aufmerksam wird und diese öffentlich macht, wohl nicht. Andererseits ging er zweifellos ein erhebliches Risiko ein und betrieb großen Aufwand, um der Öffentlichkeit von ihm für relevant erachtete Informationen zugänglich zu machen. Wie also wird die Reaktion auf das aktuelle Geständnis ausfallen?

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Im Rätselraten um den Verbleib des NSA-Whistleblowers Edward Snowden gibt es eine neue Entwicklung: wie der russische Präsident Wladimir Putin am heutigen Dienstag andeutete, befindet sich Snowden nach wie vor in Moskau auf dem Flughafen Scheremetjewo.

Snowden, so wird Putin von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert, sei als Transit-Passagier in Moskau angekommen. Seine Ankunft sei von der russischen Regierung nicht erwartet worden - eine deutliche Absage an Spekulationen, dass Russland Snowden bei der Flucht geholfen oder ihn anderweitig unterstützt haben könnte.

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Das Verhältnis zwischen NSA-Whistleblower Edward Snowden und seinem potentiellen Asyl-Land Ecuador erfuhr in den letzten Tagen eine deutliche Verschlechterung. Ecuador zog ein Snowden ausgestelltes temporäres Reisedokument zurück. Ursache für die Krise sind anscheinend Spannungen zwischen der ecuadorianischen Regierung und WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange.

Ecuadors Präsident Rafael Correa setzte seine Bemühungen, Snowden die Ausreise aus Russland zu ermöglichen, am Donnerstag aus. Er erklärte außerdem, Snowdens Asyl-Antrag könne nur bearbeitet werden, wenn der Whistleblower es nach Ecuador schaffe. Wie geleakte Diplomaten-Korrespondenz, die dem spanischen Rundfunksender Univision zugespielt wurde, dokumentiert, ist Quito besorgt, dass Assange die Diskussion um Snowden an sich reißen und die Beteiligten damit unter Druck setzen könnte. Correa erklärte, das vom ecuadorianischen Konsul in London ausgestellte Reisedokument, das Snowden freies Geleit gewährt hätte, sei unautorisiert ausgestellt worden und somit ungültig. Berichten zufolge hatte Assange einen großen Anteil an der Ausstellung des Dokuments an Snowden. Voran gegangen waren Beschwerden anderer ecuadorianischer Diplomaten, es könne der Eindruck entstehen, dass Assange "den Laden schmeißt".

Den Dokumenten zufolge beschwerte sich die ecuadorianische Botschafterin für die USA, Nathalie Cely, bei Fernando Alvarado - dem Sprecher von Präsident Correa -, dass Quito's Rolle in dem anhaltenden Spionage-Drama um Snowden von Assange überschattet werde. Assange, der seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrt, um einer Auslieferung an Schweden (und, wie er befürchtet, die USA) zu entgehen, meldete sich in den letzten Tagen und Wochen verstärkt als Unterstützer Snowdens zu Wort. Es schien, als könne Assange mit dieser Rolle nicht nur etwas positives für den NSA-Whistleblower bewirken, sondern auch seine eigene Popularität nach Monaten der relativen Funkstille wieder vergrößern. Ecuadors Regierung ist von Assanges offensichtlicher Einmischung jedoch anscheinend alles andere als begeistert. "Ich schlage vor, mit Assange zu reden, um die Kommunikation besser zu kontrollieren. Von außen scheint es, als schmeiße [Assange] den Laden," wird Cely zitiert. Bereits Anfang der Woche erklärte ein ausländischer Diplomat in Ecuadors Hauptstadt Quito gegenüber Mitarbeitern der englischen Zeitung "The Guardian", in der Regierung gebe es mehrere Gruppen, die über Assanges Verhalten - das sie als effekthascherisch und angeberisch kritisierten - verärgert seien.

In einem Schreiben, das an Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño und andere ranghohe Offizielle geschickt wurde, entschuldigte sich Assange für "eventuelle Unannehmlichkeiten, die wir [WikiLeaks] Ecuador im Fall Snowden bereitet haben". In dem Brief heißt es weiter: "Es gibt einen Kriegsnebel durch die schnelle Folge der Ereignisse. Wenn ähnliche Ereignisse sich wiederholen, können Sie sicher sein, dass sie nicht in einem Fehlen von Respekt oder Sorge über Ecuador oder seine Regierung begründet sind." Es wird sich zeigen, ob es den Beteiligten gelingt, sich zu einigen und im Sinne von Edwards Snowden persönliche Animositäten und Stil-Fragen ebenso hinten anzustellen wie eigene Wünsche nach Einfluss und Aufmerksamkeit.

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Ecuadors Präsident Rafael Correa sagte am gestrigen Samstag, die USA hätten ihn gebeten, NSA-Whistleblower Edward Snowden kein Asyl zu gewähren. Dies sei in einem "herzlichen" Telefon-Gespräch zwischen ihm und US-Vizepräsident Joe Biden zur Sprache gekommen, so Correa.

Correa sagte, er habe Biden versprochen, Washingtons Meinung bei seiner Prüfung von Snowdens Asyl-Antrag respektvoll zu berücksichtigen. Der derzeitige Standpunkt Ecuadors ist, dass der Antrag nicht bearbeitet werden kann, bevor Snowden sich auf ecuadorianischem Territorium befindet. Sei dies der Fall, werde die erste Meinung, die Ecuador bei der Prüfung des Antrages berücksichtigen werde, natürlich die der USA sein, versprach Correa.

Der ecuadorianische Präsident lobte Bidens gute Manieren insbesondere im Kontrast zu den von Correa als "ungezogene Kinder" bezeichneten Kongress-Abgeordneten, die Ecuador aufgrund seines Verhaltens im Fall Snowden mit Handels-Sanktionen drohen (gulli:News berichtete). Biden habe "eine sehr höfliche Anfrage gestellt", Snowdens Asyl-Antrag negativ zu beantworten, sagte Correa im Rahmen seiner wöchentlichen Fernseh-Ansprache.

Anscheinend ging die Initiative für das Gespräch von den USA aus; Correa sagte, Biden habe ihn angerufen, nicht umgekehrt.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte gestern, dass ein entsprechendes Gespräch zwischen Biden und Correa stattgefunden habe.


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Die NSA-Überwachung deutscher Bürger ist offenbar noch weitaus massiver, als bislang angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am heutigen Sonntag berichtete, belegen bislang nicht veröffentlichte Geheimdokumente, dass "die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert".

Nachdem der Spiegel gestern mit einem Bericht über gezielte Lauschangriffe der NSA auf EU-Einrichtungen für Aufsehen sorgte, veröffentlichte das Nachrichtenmagazin am Morgen des heutigen Sonntag direkt den nächsten brisanten Artikel über die Aktivitäten der NSA. Erneut handelt es sich um Erkenntnisse aus Dokumenten, in die der NSA-Whistleblower Edward Snowden Spiegel-Mitarbeitern Einblick gewährte.

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