Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

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Ein ehemaliger Beamter des auf technische Überwachung spezialisierten US-Geheimdienstes NSA warf NSA-Chef Keith Alexander vor, in einer Rede auf der Hackerkonferenz "DefCon" am vergangenen Freitag die US-Bevölkerung belogen zu haben. In der Rede hatte Alexander behauptet, die NSA führe keine Akten über US-Bürger.

In einer Podiumsdiskussion erklärte der ehemalige technische Direktor des Geheimdienstes, William Binney, dass Alexander bei seiner Aussage ein "Wortspiel" gespielt habe und dass die NSA tatsächlich E-Mails, Tweets, Suchanfragen und andere Daten von US-Bürgern sammle und archiviere. Binney erklärte, sobald die entsprechenden Daten in der Software vorhanden seien, werde automatisch ein Profil der erfassten Personen angelegt. Diese Profile könnten dann nach Belieben genutzt werden. Binney erklärte, die NSA habe mit dem Aufbau dieses Systems zur Sammlung von Daten über Amerikaner bereits vor den Terror-Anschlägen des 11. September 2001 begonnen. Die Anschläge habe die Behörde dann als Begründung genutzt, mit der Erfassung der Daten zu beginnen. "Es begann im Februar 2001, als sie anfingen, Telekommunikationsprovider nach Daten zu fragen. Das sagt mir, dass der wahre Plan von Anfang an war, Amerikaner auszuspionieren," sagte Binney in der Diskussion.

Binney erklärte, er habe die NSA Ende 2001 verlassen, weil diese "anfing, jeden im Land auszuspionieren". Vor diesem Hintergrund seien Versicherungen Alexanders, die NSA führe "absolut keine" Akten über US-Bürger, unzutreffend. Die NSA nehme nur Ausländer gezielt ins Visier und sollten dabei Daten über US-Bürger "versehentlich" mit erfasst werden, müssten diese "minimiert" werden. Diese heißt aber laut Binney nicht, dass die Behörde keine Daten über US-Bürger erfasse. Zudem, so auch die Meinung vieler anderer Experten, agiert die NSA sehr intransparent, was es so gut wie unmöglich macht, sicherzustellen, dass sich die Behörde bei der Überwachung an die Vorschriften hält.

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Nach den Berichten über die umfangreiche Spionage der NSA bei Internet-Firmen wie Google, Apple und Microsoft prüft die Bundesregierung, ob dies auch einen deutschen Bezug habe. Das sagte Regierungssprecher Seibert laut dpa am heutigen Freitag in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich um "amerikanische Vorgänge auf amerikanischem Boden" meinte ein Sprecher des Innenministeriums. Dabei hatte der US-Geheimdienstkoordinator da schon erklärt, dass nur Nicht-US-Bürger Ziel der Maßnahme seien.

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Einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge erlangte auch der britische Geheimdienst GCHQ Informationen aus dem umstrittenen "Prism"-Überwachungsprogramm der NSA. Wie aus dem Guardian zugespielten Dokumenten hervorgeht, sammelte das mit Kommunikationsüberwachung betraute GCHQ über die geheime NSA-Operation Informationen über die Kunden zahlreicher namhafter Internet-Provider.

Das Prism-Programm erlaubt der NSA sowie der US-Bundespolizei FBI den Zugriff auf die Systeme von neun der größten Internet-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Google, Microsoft, Skype und Yahoo.

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Berichte über das umfassende Prism-Überwachungsprogramm der US-Regierung sorgen für umfassende Kritik und drängen die Administration unter Barack Obama seit dem gestrigen Freitag in die Defensive. Obama steht unter Druck, zu erklären, wieso er derartige Taktiken für notwendig erachtet.

Beim Prism-Programm, das durch einen Whistleblower der britischen Zeitung "The Guardian" gegenüber offenbart wurde, spionierte der technische Geheimdienst NSA die Kommunikation über zahlreiche große Internet-Unternehmen aus.

Seit dem Bekanntwerden des Programms hagelt es von vielen Seiten Kritik gegen Obama, der versprochen hatte, die Bürgerrechte zu achten und die transparenteste Regierung in der Geschichte der USA aufrecht zu erhalten. Selbst aus der eigenen Partei kam Kritik. So sagte der kalifornische Demokraten-Abgeordnete Henry Waxman am gestrigen Freitag gegenüber dem Fernsehsender MSNBC, er glaube zwar, dass die Regierung gute Absichten habe, halte Prism jedoch für "eine einfach zu umfassende Kompetenzüberschreitung." Waxman fügte hinzu, es müsse für derartige Überwachung zumindest einen Anfangsverdacht geben. Anderenfalls "können wir sagen, dass jeder Eingriff in die Privatsphäre von uns allen gerechtfertigt ist in den Fällen, in denen wir ein paar Terroristen fangen." Gute Absichten, so der Abgeordnete weiter, seien "nicht genug". Es brauche vielmehr "Schutz gegen Eingriffe der Regierung, die zu weit gehen."

Unklar ist noch, wieviel die Mitglieder des Parlaments über Prism wussten. Der Kongress wird regelmäßig über geheime Überwachungsaktivitäten der NSA gebrieft; ob dies jedoch auch Prism beinhaltete, ist unbekannt.

Das Weiße Haus hatte Prism am vergangenen Donnerstag als "wichtiges Werkzeug" für die Terrorismusbekämpfung zu verteidigen versucht. Es ist jedoch absehbar, dass die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des Programms noch lange nicht abgeschlossen ist.

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Der US-amerikanische "Director of National Intelligence" (DNI), James Clapper, veröffentlichte am gestrigen Samstag einige Details zum viel diskutierten Prism-Überwachungsprogramm der NSA. Gleichzeitig kritisierte er die Weitergabe von Informationen über die Überwachungstätigkeiten der NSA an die Presse.

In den vergangenen Wochen, so Clapper in seiner Stellungnahme, habe es "unbesonnene Veröffentlichungen der Maßnahmen der Geheimdienste, die genutzt werden, um die Sicherheit der Amerikaner aufrecht zu erhalten" gegeben. Die beteiigten Medien-Organisationen seien dabei so in Eile gewesen, die Stories zu publizieren, dass Teile des Kontextes - darunter die umfassende Aufsicht über die Überwachungsprogramme durch alle Teile der Regierung, also Exekutive, Legislative und Judikative - nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Die vom Guardian und der Washington Post öffentlich gemachten Überwachungsprogramme seien legal, hätten eine allgemein bekannte rechtliche Basis und würden mit Wissen und Genehmigung des Kongresses ausgeführt, so Clapper. Ihr Ziel sei es, "Geheimdienst-Informationen aus dem Ausland zu sammeln, darunter Informationen, die nötig sind, um Terroranschläge und Cyber-Angriffe gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten abzuwenden."

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Der für den Leak von Dokumenten über umfassende NSA-Überwachung, unter anderem das Prism-Überwachungssystem, verantwortliche Whistleblower, Edward Snowden, offenbarte am heutigen Sonntag überraschend seine Identität. Der 29-jährige IT-Administrator arbeitete früher für die CIA; heute ist er beim für die NSA tätigen Rüstungsunternehmen Booz Allen Hamilton beschäftigt.

Einige Tage nach Beginn der spektakulären Veröffentlichungen des Guardian über die NSA-Überwachung gab Snowden am heutigen Sonntag in Kooperation mit Guardian-Journalisten auf eigenen Wunsch seine Identität preis. In einem Video-Interview, aufgenommen in einem Hotel in Hongkong, nimmt der Whistleblower Stellung zu seinen Motiven für den Leak und dafür, im Gegensatz zu anderen Whistleblowern freiwillig seinen Namen öffentlich zu machen.

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Wie erwartet nahm die britische Regierung am heutigen Montag vor dem Parlament Stellung zur Beteiligung des GCHQ am PRISM-Überwachungsprogramm. Dabei wies Außenminister William Hague Anschuldigungen, durch die Beteiligung am US-Überwachungsprogramm sei britisches Recht bewusst umgangen worden, als "gegenstandslos" zurück.

Hague betonte, das GCHQ habe sich bei der Auswertung der durch PRISM gesammelten Daten stets an britisches Recht gehalten. Anschuldigungen, dass dies nicht der Fall gewesen sei, seien "gegenstandslos". "Alle britische Staatsbürger betreffenden Daten, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten, unterliegen den regelrechten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen Großbritanniens," sagte der Minister. Großbritannien gehöre zu den Ländern mit den strengsten Kontrollen und der größten demokratischen Rechenschaftspflicht für Geheimdienste weltweit.

Der Minister bestätigte oder dementierte keine Details bezüglich des Austauschs von Geheimdienst-Informationen zwischen Großbritannien und den USA. Dies könne den Feinden Großbritanniens helfen, sagte er.

Premierminister David Cameron erklärte gegenüber Journalisten: "Ich bin zufrieden, dass wir Geheimdienste haben, die einen fantastisch wichtigen Job für dieses Land machen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, und dass sie im Rahmen des Gesetzes operieren."

Hague kündigte an, der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des britischen Parlaments werde am morgigen Dienstag einen kompletten Bericht über PRISM erhalten. Einige Vorab-Informationen seien dem Ausschuss bereits zuteil geworden.

"Eine der großen Fragen, die gestellt werden, ist: Wenn britische Geheimdienste sich darum bemühen wollen, den Inhalt von E-Mails herauszufinden, können sie normale Gesetze in den USA umgehen, indem sie einfach eine amerikanische Behörde bitten, diese Information zur Verfügung zu stellen?," so Malcolm Rifkind, Vorsitzender des Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses, gegenüber dem Radiosender BBC Radio 4. Er fügte hinzu: "Das Gesetz ist recht eindeutig: Wenn die britischen Geheimdienste versuchen, den Inhalt von E-Mails über Menschen, die in Großbritannien leben, herauszufinden, dann müssen sie dazu die nötigen Befugnisse einholen." Diese und andere Fragen werden die britische Politik wohl noch eine Weile beschäftigen.

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Das Rüstungsunternehmen Booz Allen Hamilton, tätig unter anderem für den US-Geheimdienst NSA, teilte am heutigen Dienstag mit, es habe den IT-Administrator Edward Snowden wegen Verstoßes gegen die Ethik und Vorschriften des Unternehmens gefeuert. Snowden, 29, hatte sich am Wochenende bekannt, als Whistleblower zahlreiche Dokumente über Überwachungsprogramme der NSA öffentlich gemacht zu haben.

Bereits am Wochenende hatte Booz Allen Hamilton eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Unternehmen zu Snowden Stellung nahm. Der IT-Experte sei weniger als drei Monate für die Firma tätig gewesen, betonte Booz Allen Hamilton. Berichte über das Bekenntnis Snowdens zu den NSA-Leaks seien "schockierend" und, stellten, soweit zutreffend, eine "schwere Verletzung der Verhaltensregeln und grundlegenden Werte" des Unternehemens dar. Der Fall Snowden werde, zusammen mit den Kunden Booz Allen Hamiltons sowie den zuständigen Behörden, untersucht.

Heute wurde die Pressemitteilung aktualisiert. Nun heißt es, Snowden sei am gestrigen Montag wegen "Verletzungen des Ethik-Codes und der Firmen-Vorschriften" fristlos entlassen worden.

Es ist davon auszugehen, dass der aktuelle Schritt Booz Allen Hamiltons als Beweis für den Wahrheitsgehalt von Snowdens Aussagen gewertet werden kann und die Untersuchungen zu dem Schluss kommen, dass sich die Leaks tatsächlich mit einiger Sicherheit Snowden zuordnen lassen.

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Der NSA-Überwachungsskandal zieht Kreise. Im Umfeld des Leaks wurde bekannt, dass auch Kanada im großen Stil die Telekommunikation überwacht. Mehrere europäische Länder kooperieren mit der NSA, indem sie die mit Hilfe des Überwachungssystem PRISM gesammelten Daten anfordern und auswerten.

Am gestrigen Dienstag bestätigte der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay, dass sein Land ein eigenes globales Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. "Dies ist Auslandsspionage. Das ist etwas, was seit Jahren passiert", sagte MacKay. Er betonte, dass von diesen Maßnahmen keine kanadischen Staatsbürger betroffen seien. Auch die NSA bemüht sich, zu versichern, dass die eigenen Landsleute nicht durch PRISM ausgespäht werden.

Mehrere europäische Länder sind in den Überwachungsskandal verwickelt, weil sie von den mit Hilfe von PRISM durch die NSA gesammelten Daten profitieren. Eine derartige Beteiligung des britischen GCHQ ist schon seit letzter Woche bekannt und sorgt in Großbritannien für Kontroversen (gulli:News berichtete). Nun sieht es so aus, als sei Großbritannien nicht das einzige EU-Land, das die PRISM-Daten in dieser Form nutzt. Auch der belgische Geheimdienst soll Daten von Internet-Dienste erhalten und von PRISM profitieren, berichtet die belgische Zeitung De Standaard. Die Niederlande haben einem Bericht des De Telegraaf ebenfalls uneingeschränkten Zugang zu PRISM und können auf Knopfdruck Internet-Dienste wie Google oder Facebook anzapfen. Die Daten treffen binnen weniger Minuten ein, so ein Informant zur Zeitung.

Es wird sich zeigen, ob neben den Ländern, deren Beteiligung bereits bekannt ist, noch weitere Staaten von PRISM profitierten. Die deutsche Bundesregierung jedenfalls dementierte eine derartige Beteiligung am gestrigen Dienstag und zeigte sich vom Ausmaß der NSA-Überwachung überrascht.

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NSA-Whistleblower Edward Snowden gab der Zeitung "South China Morning Post" (SCMP) am gestrigen Mittwoch überraschend ein exklusives Interview - das einzige, seit er das Hotel in Hongkong, in dem er sich seit Mai aufhielt, mit unbekannten Ziel verließ. Snowden ließ durchblicken, dass er vorerst nicht vorhabe, Hongkong zu verlassen.

Snowdens Entscheidung, ausgerechnet Hongkong als seinen Aufenthaltsort zu wählen, war vielfach angezweifelt worden. Der Whistleblower betonte jedoch gegenüber der SCMP, er habe keine Zweifel an seiner Wahl. "Menschen, die denken, dass ich einen Fehler gemacht habe, als ich Hongkong als Ort ausgewählt habe, missverstehen meine Absichten. Ich bin nicht hier, um mich vor der Justiz zu verstecken; ich bin hier, um Straftaten aufzudecken," so Snowden. Er begründete seine Entscheidung für Hongkong mit dessen "starker Tradition der freien Meinungsäußerung" sowie "einer langen Tradition von Protestkundgebungen auf der Straße".

Snowden sagte, er habe viele Gelegenheiten gehabt, aus Hongkong zu fliehen, wolle aber "lieber bleiben und die US-Regierung vor Gericht bekämpfen" weil er "Vertrauen zu Hongkongs Gesetzen" habe. Er habe in Hongkong keine Straftaten begangen und keinen Grund, das Gerichtssystem Hongkongs anzuzweifeln. "Meine Absicht ist es, die Gerichte und das Volk von Hongkong über mein Schicksal entscheiden zu lassen," sagte der Whistleblower.

Die Regierung Hongkongs kommentierte den Fall bislang nicht. Viele Bürger der Stadt versuchten jedoch in den vergangenen Tagen, in die eine oder andere Richtung Einfluss auf die Gerichte zu nehmen.

Snowden sagte, er fühle sich in Hongkong sicher und werde bleiben, bis er gebeten werde, zu gehen. "Solange ich einen freien und gerechten Prozess zugesichert bekomme und gebeten werde, zu erscheinen, erscheint das vernünftig," so Snowden.

Der Whistleblower hätte die Möglichkeit, gegen ein möglicherweise bevorstehendes Auslieferungsersuchen der USA juristisch vorzugehen. Eine andere Möglichkeit wäre, bei der UN um den Status eines Flüchtlings zu ersuchen. Das zuständige UN-Gremium, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wollte nicht Stellung dazu nehmen, ob es bereits eine derartige Anfrage Snowdens vorliegen hat.

Aktivisten in Hongkong wollen am kommenden Samstag auf die Straße gehen, um ihre Solidarität mit Snowden auszudrücken. Unter den Teilnehmern der von der Journalisten-Website In-Media organisierten Kundgebung sind mehrere internationale Menschenrechtsgruppen. Die Aktivisten fordern von der Regierung Hongkongs, "internationale juristische Standards und Vorschriften in Bezug auf den Schutz von Snowden einzuhalten". Außerdem verurteilen sie die US-Regierung, für die ihr vorgeworfenen Verletzungen von Bürgerrechten und Privatsphäre und fordern von den USA, auf eine Anklage Snowdens zu verzichten.

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NSA-Chef General Keith Alexander betonte am gestrigen Mittwoch, die umstrittenen Überwachungs-Aktivitäten seiner Behörde - darunter Überwachung mit Hilfe des Systems "PRISM" - hätten geholfen, "Dutzende" möglicher Terroranschläge zu verhindern. Details über die streng geheimen Überwachungsprogramme öffentlich zu machen, habe die nationale Sicherheit kompromittiert, warnte der NSA-Chef.

Alexander erschien gestern zum ersten Mal seit dem Leak der NSA-Überwachungsaktivitäten durch den IT-Administrator Edward Snowden - zuletzt tätig beim NSA-Vertragspartner Booz Allen Hamilton - vor dem Parlament. In seiner Ansprache verteidigte er PRISM als bedeutendes Werkzeug im Kampf gegen den Terror. Die Überwachung habe geholfen, Dutzende möglicher Anschläge sowohl in den USA als auch im Ausland zu verhindern, so Alexander.

Der NSA-Chef erhob schwere Vorwürfe gegen Snowden. Die Veröffentlichung der Programme habe die Sicherheit der Menschen in den USA und anderenorts in Gefahr gebracht, sagte er. "Großer Schaden wurde bereits angerichtet, indem dies offen gelegt wurde. Es gibt keinen Zweifel für mich, dass wir als Resultat dessen Kapazitäten verlieren werden und dass nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die Alliierten, denen wir geholfen haben, nicht mehr so sicher sein werden, wie sie es vor zwei Wochen waren," sagte Alexander. Neben den USA selbst profitierten auch andere Staaten von den durch PRISM gesammelten Daten. Derzeit ist eine derartige Beteiligung Großbritanniens, der Niederlande und Belgiens bekannt.

Die von Snowden initiierten Leaks haben die Diskussion über das Verhältnis von Privatsphäre und Sicherheit in den USA neu angeheizt. Alexander betonte erst vor Kurzem, die NSA operiere stets im Gedanken an dieses Gleichgewicht. "Ich möchte, dass das amerikanische Volk weiß, dass wir hier versuchen, transparent zu sein und Bürgerrechte und Privatsphäre, aber auch die Sicherheit dieses Landes zu schützen," sagte der NSA-Chef in einer Anhörung des Senats zum Cyber-Sicherheits-Budget. Er fügte damals aber auch hinzu: "Ich würde lieber öffentlich Prügel bekommen und von den Leuten unterstellt bekommen, etwas zu verbergen, als die Sicherheit dieses Landes zu gefärden."

Der NSA-Chef versprach mehr Transparenz und kündigte unter anderem an, Details über die durch die NSA-Überwachung verhinderten Terroranschläge öffentlich zu machen.

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Einem Bericht des IT-Newsportals heise Online zufolge ist für den morgigen Freitag ein Krisengipfel zur kürzlich aufgedeckten NSA-Überwachung geplant. Demnach wollen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) morgen mit Google und Microsoft sowie Verbänden und Verbraucherschützern über das US-Überwachungssystem "PRISM" sprechen.

Zentrale Frage bei dem Treffen der beiden FDP-Minister mit wichtigen Wirtschaftsvertretern soll, wie heise Online berichtet, sein, inwiefern namhafte US-Internetunternehmen an den Überwachungsaktivitäten der NSA mitwirkten und "welche Auswirkungen dieses auf deutsche Unternehmen und Internetnutzer haben könnte".

Das Bundesinnenministerium soll dem Bericht zufolge aus unbekanntem Grund nicht an dem Gespräch beteilgt werden. Facebook wurde eine Teilnahme angeboten; das Unternehmen soll diese aber abgesagt haben.

Neben Politikern und Unternehmen sollen auch Vertreter wichtiger IT-Verbände teilnehmen. Erwartet werden Abgesandte vom IT-Branchenverband Bitkom, vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, vom Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) und aus dem Vorstand der Stiftung Datenschutz.

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Unter der Überschrift "Stop Watching Us" haben sich in den vergangenen zwei Tagen bereits 100.000 Menschen in einem offenen Brief an den US-Kongress gegen die Überwachung durch die NSA ausgesprochen. Zusammen mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) und anderen Bürgerrechtsorganisationen hatte die Mozilla Foundation den Aufruf am Dienstag initiiert. Die Unterzeichner fordern den US-Kongress darin auf, die elektronische Überwachung einzustellen und die Datensammlungsprogramme offenzulegen.

Neben einer ganzen Reihe von Bürgerrechtsorganisationen haben sich auch bereits einige Unternehmen dem Aufruf angeschlossen, darunter Reddit, AdBlock Plus und BoingBoing. Außerdem finden sich unter den Unterzeichnern auch die isländische Piratin Birgitta Jónsdóttir, der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow, die Schauspieler John Cusack und Wil Wheaton sowie der ehemalige Politikerassistent Derek Khanna. Abgeordnete im US-Kongress finden sich jedoch noch nicht darunter.

Unterdessen klettert der Roman "1984" von George Orwell auf der Beststellerliste von Amazon immer weiter nach oben und gehört auf amazon.com inzwischen zu den 100 meistverkauften Titeln. Das 1949 erschienene Buch beschreibt einen autoritären Überwachungsstaat. Darin wird die Bezeichnung "Big Brother" für einen allumfassenden Überwachungsapparat geprägt, wie ihn die NSA scheinbar zu etablieren bereit ist.

Quelle : www.heise.de

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In den Vereinigten Staaten wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den NSA-Whistleblower Edward Snowden eingeleitet. Es würden "alle notwendigen Schritte" unternommen, um Snowden für die Veröffentlichung zahlreicher geheimer Dokumente über Überwachungs-Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Robert Mueller, Direktor der Bundespolizeibehörde FBI, am heutigen Donnerstag.

"Wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um die für diese Veröffentlichungen verantwortliche Person zur Rechenschaft zu ziehen," erklärte Mueller gegenüber dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Er bezog sich mit seiner Aussage auf Edward Snowden, den IT-Administrator, der laut eigener Aussage zahlreiche Dokumente über US-Überwachungsaktivitäten an die Presse weitergab.

Snowden hält sich derzeit in Hongkong auf. Er erklärte am gestrigen Mittwoch in einem Interview, er habe nicht die Absicht, sich der Justiz zu entziehen, sondern wolle es vor Gericht mit der US-Regierung aufnehmen.

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Microsoft informiert den US-Nachrichtendienst NSA offenbar stets zuerst über Sicherheitslücken in Windows, dem Internet Explorer und anderen hauseigenen Produkten. In einem Bericht von Bloomberg geben vier Insider an, dass die Weitergabe solcher Informationen schon lange vor der öffentlichen Bekanntgabe oder gar Behebung der Schwachstellen erfolge.

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Quelle: www.chip.de