Thema: Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

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Das US-amerikanische Patentamt hat dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) ein Patent zur Lokalisierung von Netzwerkrechnern erteilt. In ihrer vor fünf Jahren eingereichten Patentschrift schildern die Erfinder Stephen Huffman und Michael Reifer, dass ein Netzwerkrechner lokalisiert werden könne, wenn die Latenz des Datentransfers gemessen wird. Die Zeit, die während eines Datenaustauschs zwischen einzelnen Netzwerkrechnern vergeht, diene als Grundlage für eine "Netzwerk-Latenz-Topologie-Karte". Mit Hilfe der Karte könne der Ort eines Netzwerkrechners identifiziert werden. Als ein potenzielles Anwendungsgebiet schildern die Erfinder Vorbeugung beim Missbrauch gestohlener Passwörter. Netzwerkadministratoren könnten überprüfen, ob eine Netzwerkanmeldung von einem erlaubten Ort aus erfolgt ist.

Neu ist die Lokalisierung von Netzwerk- und Internetrechnern nicht. Die US-Firma Quova verfügt bereits über drei Internet-Lokalisierungspatente. Lizenziert werden sie unter anderem von AOL, um verschiedene Inhalte je nach geographischer Lage des Nutzers anbieten zu können. Die Kreditkartenfirma Visa will damit Kreditkartenbetrüger bei Online-Geschäften entdecken. Der US-Firma Digital Envoy wurde voriges Jahr ein Patent für ihre so genannte "IP Intelligence Technology" erteilt. Lizenziert hat das Patent unter anderem der Internetwerber DoubleClick.

Die NSA-Methode unterscheidet sich von herkömmlichen Lokalisierungsmethoden, da sie nicht auf die Angabe von IP-Adressen/Regionalbereich-Kombinationen angewiesen ist. Sie arbeitet unabhängig von Netzwerk-Datenbanken, deren Einträge unvollständig sein können. Bei IP-Adressdatenbanken-basierten Verfahren können über die IP-Adressen einzelne Nutzer nur dann entdeckt werden, wenn sie nicht über einen großen Internet-Service-Provider ins Netz gehen oder Proxy-Dienste wie AN.ON verwenden.

Quelle : www.heise.de

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Vor dem Besuch der US-Außenministerin Rice tauchen neue Details über die umstrittenen CIA-Gefangenentransporte auf. Nach SPIEGEL-Informationen soll der US-Geheimdienst mehr als 400 Mal deutsche Flughäfen oder zumindest den hiesigen Luftraum genutzt haben.

Die Debatte über geheime Anti-Terror-Operationen der CIA in Europa droht die Wiederannäherung zwischen Deutschland und den USA zu belasten. Vor dem Deutschland- Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in dieser Woche hat die Bundesregierung nun eine detaillierte Liste von Bewegungen und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge in Deutschland in der Hand. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in geheime Lager gebracht worden sein.

Laut Liste nutzten die US-Geheimen Deutschland in mindestens 437 Fällen für ihre nun international umstrittenen Flüge. Die Statistik fertigte die Deutsche Flugsicherung aufgrund einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag an.

Danach nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA allein in den Jahren 2002 und 2003 zusammen 137- und 146-mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen - vor allem in Frankfurt, Berlin und auf der amerikanischen Militärbasis Ramstein. Diplomaten erwarten, dass Rice in Deutschland sowohl in den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch in den Pressekonferenzen dazu Stellung beziehen muss.

Mitglieder der Bundesregierung fürchten, dass die CIA-Affäre sogar zu einer grundsätzlichen Debatte über die Stationierung von US-Truppen und die Nutzung des deutschen Luftraums für den Krieg im Irak führen könnte.

Doch Berlin gerät in der Affäre auch selbst unter Druck. Bis zum 21. Februar müssen die Deutschen dem Straßburger Europarat erläutern, was sie in konkreten Entführungsfällen unternommen haben, nachdem sie davon erfuhren. So liegt dem Auswärtigen Amt spätestens seit Juni 2004 die Schilderung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri über Misshandlungen an Bord einer CIA-Maschine vor. US-Behörden haben die Entführung Anfang 2005 informell bestätigt.

Bei Verstößen gegen die Menschenrechte von Gefangenen an Bord macht sich laut Völkerrecht möglicherweise auch jener Staat schuldig, der wissentlich nichts gegen Verstöße in seinem Hoheitsgebiet unternimmt. Vorerst hofft Berlin auf Aufschub: Die Bundesregierung will ihre Antwort mit anderen europäischen Regierungen abstimmen und erst einreichen, wenn eine schriftliche Stellungnahme aus Amerika vorliegt.

Quelle : www.spiegel.de

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Wieviel wussten die deutschen Behörden von den illegalen Praktiken der CIA? Ein Bericht der "Washington Post" zeigt, dass Innenminister Schily frühzeitig und offiziell von der Entführung eines Deutschen durch den Geheimdienst informiert war - und dennoch nichts unternahm.

Berlin - Dass der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) sich gern als einer der engsten Freunde der USA sieht, ist kein Geheimnis. Keine Gelegenheit ließ der Mitstreiter im internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um sich demonstrativ neben den Größen der US-Behörden ablichten zu lassen und erwähnte sie in Gesprächen gern ganz amerikanisch nur beim Vornamen. Auch zu seiner Freundschaft zu dem ehemaligen US-Botschafter Daniel R. Coats machte Schily nie eine Verschlusssache. Oft sah man die beiden auf Empfängen in Berlin beim freudigen Parlieren, wobei Schily sich gern im Englischen übte.

Dass nun jedoch die US-Zeitung "Washington Post" in großer Aufmachung detailliert über ein etwas diskreteres Treffen der beiden Freunde in Berlin berichtet, dürfte Schily weniger freudig stimmen. Wieder einmal ging es bei dem Besuch des Botschafters in Schilys Ministerium im Mai 2004 um den internationalen Terrorismus und was der US-Geheimdienst CIA dagegen so unternimmt. Statt sich aber über neue Erkenntnisse auszutauschen, musste US-Botschafter Coats Minister Schily im Auftrag seiner Regierung einen peinlichen Fehler der CIA beichten. Detailliert informierte er den deutschen Innenminister stellvertretend für die Bundesregierung, dass die CIA Ende 2003 irrtümlich einen deutschen Staatsangehörigen unter Terrorverdacht entführt und inhaftiert hatte.

Was Schily im Mai 2004 von seinem Gegenüber aus den USA erfuhr, ist fast anderthalb Jahre später recht gut dokumentiert. In einer haarkleinen Recherche ermittelte ein deutscher Staatsanwalt monatelang viele Details der schier unglaublichen Odyssee des Neu-Ulmers Khaled el-Masri. Mittlerweile bestanden auch vor der "Post"-Enthüllung kaum noch Zweifel daran, dass der Mann mit deutschem Pass Ende 2003 in Mazedonien zuerst festgenommen, dann später von der CIA entführt und im Januar 2004 nach Afghanistan ausgeflogen wurde. Grund für die Festnahme war vermutlich, dass bei den Ermittlungen über die Todespiloten der Name al-Masri mehrmals auftauchte. Nachdem sich jedoch trotz intensiver Verhöre, bei denen laut Masri selber auch folterähnliche Methoden angewandt worden sind, keine stichhaltigen Beweise gegen ihn fanden, wurde er Ende Mai 2004 heimlich wieder nach Europa zurückgeflogen.

Die neuen Details über die frühe Informierung der Bundesregierung im Mai 2004 werfen nun unangenehme Fragen auf. Vor allem muss sich die abgewählte Regierung fragen lassen, inwieweit sie sich quasi als stiller Mitwisser von den fragwürdigen Methoden des US-Geheimdienstes mitschuldig gemacht hat. Offiziell nämlich gab es von Rot-Grün zum Fall Masri nie eine Stellungnahme. Gebetsmühlenartig wurde auf die Ermittlungen verwiesen. Man gab sich ahnungslos und vor allem still. Auch als der Anwalt von Masri, der die Regierung im Juni 2004 auf den Fall seines Mandanten aufmerksam machte und auf Aufklärung drängte, bekam von offizieller Seite nie eine Antwort oder gar Informationen.

Auch bei der juristischen Aufklärung des Falls durch die Staatsanwaltschaft München dürfte die frühe Information der Bundesregierung interessant werden. Bisher hat die Behörde von Seiten der deutschen Sicherheitsbehörden nur wenig Kooperation gesehen. Nun aber hat der zuständige Ermittler einen konkreten Ansatzpunkt, wo er nachfragen muss.

Das Stillschweigen der deutschen Behörden über die Entführung eines deutschen Bürgers hatte laut der "Washington Post" einen einfachen Grund. Laut dem Bericht diente der Besuch des US-Botschafters bei Schily auch dem Interesse der USA, den Fall al-Masri möglichst klein zu halten. Demnach bestätigten mehrere Geheimdienstler der "Post", dass Schily konkret gebeten wurde, keins der von US-Seite genannten Details öffentlich zu machen. Selbst wenn al-Masri seinen Fall öffentlich machen sollte, so der damalige Wunsch der US-Regierung, sollte die Bundesregierung schweigen und so tun, als ob sie nichts wisse. Genau das passiert dann auch, als der Anwalt von al-Masri mit schweren Vorwürfen gegen die USA an die Presse ging.

Auch für den Besuch der US-Außenministerin Condoleeza Rice diese Woche in Berlin ist der ausführliche Bericht in der "Post" über den Fall al-Masri unangenehm - und zwar für beide Seiten. Zu gern würde die neue Regierung etwas mehr Nähe zur USA praktizieren und die alten Differenzen wegen des Irak-Feldzugs endgültig begraben. Gleichwohl wird man schon wegen des öffentlichen Drucks kaum umhin kommen, Themen wie den Fall al-Masri und auch die umstrittenen geheimen Gefangenentransporte der CIA, bei denen auch immer wieder deutsche Flughäfen angeflogen oder zumindest deutscher Luftraum passiert wurde, zumindest zu erwähnen. Für Kanzlerin Merkel und auch den neuen Außenminister dürfte der Besuch deshalb zur Feuerprobe der schwierigen Diplomatie mit den USA werden.

Quelle : www.spiegel.de

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Zeitungsberichte über deutsche Mitwisser der CIA-Flüge bringen die deutsche Regierung und insbesondere Ex-Innenminister Schily in Bedrängnis. Die Merkel-Regierung verlegt sich aufs Mauern und kennt keine Scham - wie heute in der Bundespressekonferenz deutlich wurde.

Berlin - Nun ist die schlimmste Befürchtung der Bundesregierung Wirklichkeit geworden. Die "Washington Post" hat am Wochenende berichtet, dass der damalige Innenminister Otto Schily bereits im Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Dan Coats über die Entführung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA informiert worden war. Coats musste kleinlaut einräumen, man habe den Namen verwechselt und fünf Monate lang einen Unschuldigen traktiert. Ein Zwischenfall, den Schily anscheinend nicht für mitteilungswürdig hielt - jedenfalls hat er sein Wissen bisher für sich behalten.

Damit ist die Verteidigungsstrategie der Bundesregierung beim Thema CIA-Flüge hinfällig. Die lautete bisher: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst. Was die Amerikaner machen, ist ihre Sache, und wir mischen uns da nicht ein, hieß es bislang in Berlin. Betont hilflos wurde in den vergangenen Wochen mit den Schultern gezuckt und beklagt, man erfahre ja leider auch nur durch die Presse, was die Amerikaner in Deutschland so anstellten. Am Freitag noch hatte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärt, man warte nun auf die zugesagte Aufklärung durch die Amerikaner. "Mit Geduld", wie er betonte, das gehöre sich so "unter Freunden und Partnern".

Dank der "Washington Post", deren Artikel bislang weder Schily noch die US-Seite kommentierten, rückt die deutsche Regierung nun mit ins Zentrum der Kritik. Immer drängender stellt sich die Frage: Was wusste das rot-grüne Dreigestirn Schröder, Fischer und Schily? Und was wusste der frühere Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier? Das Interesse der Öffentlichkeit verschiebt sich von der CIA auf das angeblich ahnungslose Führungspersonal in Berlin.

Wie eine heiße Kartoffel

Die ganze Qual der Regierung war heute in der Bundespressekonferenz zu beobachten. Wie eine heiße Kartoffel wanderte das Thema "Schily und die CIA" von einem Ministeriumssprecher zum nächsten. Keiner wollte sich die Finger daran verbrennen. Es gebe derzeit "keine Erkenntnisse" über das Gespräch zwischen Schily und dem US-Botschafter Dan Coats, formuliert Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gewunden. Im Übrigen wolle sich der Sprecher des Innenministeriums, Bruno Kahl, dazu noch äußern. Der sagt eilfertig: "Mehr als den Bericht aus der 'Washington Post' kennen wir auch nicht."

Warum man Schily nicht einfach anrufe, wird Kahl gefragt, schließlich sei der Mitwisserkreis bei einem Vier-Augen-Gespräch begrenzt. Das müsse man abwarten, wiegelt er ab, zunächst werde der Vorgang innerhalb des Ministeriums "rekonstruiert". Ob vielleicht der frühere Außenminister Joschka Fischer Licht ins Dunkel bringen könne, wird als nächstes der Sprecher des Auswärtigen Amtes gefragt. "Ich habe mit Fischer heute noch nicht sprechen können", sagt der Sprecher Jens Plötner.

Die Journalisten haken weiter nach. Ob Frau Merkel schon mal ihren Außenminister Steinmeier befragt habe, der immerhin als Schröders Kanzleramtschef über alles genauestens im Bilde war. "Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor", antwortet Wilhelm.

Wenn er mit dieser Standard-Ausrede nicht weiter kommt, dann bringt der Regierungssprecher einen Kollegen ins Spiel ("Die Federführung dafür liegt beim Auswärtigen Amt") oder flüchtet sich in seine vermeintliche Inkompetenz als Neuling. Fragen zur Arbeitsweise der Bundesregierung könne er leider nicht beantworten, weil er ja erst so kurz im Amt sei, wiederholt Wilhelm mehrfach. Aus demselben Grund könne er auch nicht sagen, ob das CIA-Thema noch einmal im Kabinett behandelt werde.

Es ist viel die Rede von Aufklärung, die "fristgerecht", "umfassend" und "zeitnah" sein soll. Pressesprecher lieben diese Adjektive, weil sie so gut klingen und doch nichts versprechen. Wenn es konkret wird, werden abschwächende Hilfsverben eingebaut. "Es kann sein", antwortet Plötner auf die Frage, ob der Außenminister schon im Juni 2004 einen Brief zum Fall des Entführten el-Masri erhalten habe. "Ich bin noch nicht vollkommen auf dem Laufenden".

Auch in der Bundesvorstandssitzung der Grünen wird das mögliche Mitwissen des abwesenden Fischer heute thematisiert. Fischer habe nichts gewusst, stellt Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hinterher fest, nachdem mit dem Ex-Außenminister telefoniert worden war.

Einen Tag vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice ist die Regierung sichtlich bemüht, das Thema tiefer zu hängen. Alle involvierten Sprecher plädieren für Abwarten, bis die "Sachstandsaufklärung" (Plötner) Früchte trage. Eine "Belastung" der deutsch-amerikanischen Beziehungen will Wilhelm in der CIA-Affäre ausdrücklich nicht erkennen. Es handele sich vielmehr um "normale Außenpolitik". Die sich windende Sprecher-Riege ist der lebende Gegenbeweis.

Quelle : www.spiegel.de

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Kaum im Amt, wird der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der Vergangenheit eingeholt. Mögliches Insider-Wissen über CIA-Aktivitäten in Deutschland könnte Konsequenzen haben. Die FDP droht mit einem Untersuchungsausschuss, doch Union und SPD stehen zu Steinmeier.

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle konnte heute auftrumpfen. Mit der nachträglichen Billigung der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri durch die CIA hat die alte Bundesregierung eine Vorlage geliefert, wie der Oppositionsführer sie sich nicht besser hätte wünschen können. Auf einer Pressekonferenz scheute Westerwelle vor harten Worten nicht zurück. Er sprach von der Entführung als einem "Verbrechen" und kündigte an, gegebenenfalls das "scharfe Schwert" des Untersuchungsausschusses schwingen zu wollen. Auf keinen Fall werde die Opposition sich "einseifen" lassen.

Dann stellte ein Journalist die Frage des Tages. Sei es vorstellbar, dass der CIA-Skandal in den Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier münden könne? Westerwelle zögerte und sagte, darüber wolle er zu diesem Zeitpunkt nicht spekulieren.

Die Reaktion ist repräsentativ für die meisten Berliner Politiker: Steinmeier ist bislang sakrosankt. Über persönliche Konsequenzen zu sprechen, hält selbst die Opposition für verfrüht. Auch in der SPD wird gewarnt: "Eine Vorverurteilung darf es nicht geben".

Doch Schröders ehemaliger Kanzleramtschef rückt immer mehr in den Mittelpunkt des Interesses. Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass Innenminister Otto Schily bereits im Mai 2004 von der US-Regierung über die irrtümliche Festnahme des Deutsch-Syrers Masri informiert worden war, wurde heute bekannt, dass auch das Kanzleramt wenig später im Bilde war. In einem Schreiben an Masris Anwalt habe das Amt, dem Steinmeier zu jenem Zeitpunkt vorstand, Hilfe zugesichert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Steinmeier bestätigte diese Version indirekt am Dienstag. "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren", sagte er nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek in Berlin.

Dass Steinmeier über den Fall Masri Bescheid gewusst haben muss, galt vor Steinmeiers Äußerung auch in Koalitionskreisen als einigermaßen gesichert - hinter vorgehaltener Hand zumindest. Als Kanzleramtschef war er der wichtigste Strippenzieher Schröders und stand in engem Kontakt mit allen Ministern, auch Schily. Deshalb hat Kanzlerin Angela Merkel ihn heute auch dazu erkoren, stellvertretend für die Bundesregierung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste Rede und Antwort zu stehen.

Damit will Merkel offenbar Dampf aus dem Kessel lassen. Die ersten Reaktionen der Opposition lassen jedoch ahnen, dass die Aussage hinter verschlossenen Türen nicht reichen könnte. FDP und Grüne bestehen auf öffentlicher Information.

Die Regierung hat angekündigt, dass sie klären will, wer wann was gewusst hat und wie mit der Information verfahren wurde. Solange dieser Bericht nicht vorliegt, gilt für Steinmeier eine Schonfrist. Niemand aus den Reihen der Großen Koalition will öffentlich mit dem Finger auf ihn zeigen.

Stattdessen erhält der Außenminister Rückendeckung. Er könne sich nicht vorstellen, dass Steinmeier durch die Angelegenheit beschädigt werde, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, SPIEGEL ONLINE. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, tut zumindest so, als sei er nicht beunruhigt. Einen Untersuchungsausschuss hält der Mann, der als Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss bekannt geworden war, in diesem Fall für überflüssig. Ein Ausschuss sei nur sinnvoll, wenn die Regierung etwas vertuschen wolle. In diesem Fall habe die Regierung jedoch selbst ein Interesse an Aufklärung, erklärte von Klaeden.

Nächsten Mittwoch steht das Thema der CIA-Flüge und der Masri-Entführung auf der Tagesordnung sowohl des Auswärtigen Ausschusses als auch des Innenausschusses. Auch der Bundestag soll darüber debattieren - auf Drängen der Linkspartei.

Weisskirchen plädiert für "rückhaltlose Öffentlichkeit" der Verantwortlichen, und damit auch Steinmeiers. "Ich wüsste nicht, was für politische Gründe es gäbe, die CIA zu schützen", so der SPD-Politiker.

Quelle : www.spiegel.de

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Der Kampf gegen den Terrorismus nimmt in den USA bisweilen bizarre Züge an. Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge hat die US-Bundespolizei FBI Tierschutz- und Kirchengruppen bespitzelt. Bürgerrechtler schlagen Alarm.

Washington - Anti-Terror-Einheiten des FBI haben den Unterlagen zufolge mehrfach Gruppen überwacht, die sich mit Tier- und Umweltschutz sowie sozialen Belangen befassen, berichtet die "New York Times". Ein FBI-Sprecher sagte heute, die Operationen hätten nichts damit zu tun, dass politisches oder soziales Engagement beobachtet werden sollte. Die Behörde gehe nur Hinweisen auf kriminelle Aktivitäten nach.

Die Amerikanische Bürgerrechtsbewegung hat die Freigabe der Unterlagen erstritten und der Zeitung zur Verfügung gestellt. Eine Akte beschreibe die Vorbereitungen für die Überwachung eines Projektes namens "Vegane Gemeinschaft" in Indianapolis. In einem weiteren Papier werde der Katholischen Arbeitnehmerbewegung eine "halbkommunistische Ideologie" unterstellt, schreibt das Blatt. Außerdem sollen sich die FBI-Beamten für die Planung einer Demonstration gegen Pelze interessiert haben - organisiert von der Tierschutzorganisation Peta ("People for the Ethical Treatment of Animals"). Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace war Ziel der FBI-Untersuchungen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bekam das FBI umfassendere Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen. In der Praxis haben die Fahnder diese Befugnisse der "New York Times" zufolge nicht nur für die Überwachung von ausländischen Terrororganisationen benutzt, sondern auch zur Bespitzelung von Aktivisten, die Verbindungen zu militanten Gruppen haben könnten.

Bürgerrechtler befürchten nun, die Regierung könne die Grenze zwischen Terrorismus und rechtmäßigem Protest beziehungsweise zivilem Ungehorsam verwischen. Das FBI weist derartige Vorwürfe von sich. "Allein die Tatsache, dass jemand in einer FBI-Akte auftaucht, bedeutet noch nicht, dass man Gegenstand einer Ermittlung ist", sagte FBI-Sprecher John Miller der "New York Times". "Die Bundespolizei untersucht Menschen oder Organisationen nicht wegen ihrer politischen Überzeugung."

Die Amerikanische Bürgerrechtsbewegung hingegen ist skeptisch. "Es ist doch ganz klar, dass die Regierung alle möglichen Dienste - vom Pentagon über die NSA bis zum FBI - ermutigt hat, Amerikaner zu bespitzeln", zitiert die Zeitung Bürgerrechtlerin Ann Beeson. Dass das FBI im Zusammenhang mit einer katholischen Arbeitervereinigung von "kommunistischer Ideologie" spreche, könne sie nicht verstehen. Die Gruppe setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein.

Greenpeace-Sprecher Tom Wetterer sagte, allein die Tatsache, dass seine Organisation in den Unterlagen erwähnt werde, bereite ihm Sorgen. Auch Peta-Kollege Jeff Kerr ist entsetzt. "Das ist schockierend und ungeheuerlich", sagte Kerr. "Aus meiner Sicht ist das ein Machtmissbrauch durch das FBI, wenn Gruppen wie Greenpeace oder Peta quasi für ihr soziales Engagement bestraft werden."

Quelle : www.spiegel.de

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Die US-Regierung hat viele Bürger im großen Stil abhören und überwachen lassen. Weil der Lauschangriff umfangreicher war, als zunächst von Präsident Bush zugegeben, gerät er in den Staaten immer mehr in die Kritik.

Washington - Im Rahmen ihres Anti-Terror-Kampfes hat die US-Regierung Medienberichten zufolge unbescholtene Bürger im großen Stil abhören lassen: Die umstrittene Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA sei weitaus umfangreicher, als US-Präsident George W. Bush bisher zugegeben habe, berichtete die "New York Times" am Samstag. Entgegen den Beteuerungen des Weißen Hauses hätten Techniker der NSA nicht nur die Gespräche Verdächtiger, sondern auch Telefongespräche und E-Mails unbescholtener Bürger in der Hoffnung kontrolliert, Hinweise auf Terrorverdächtige zu finden. Einige Regierungsvertreter hätten das Programm als «großangelegte Operation zur Datensammlung» beschrieben.

Nach Informationen der "New York Times" arbeitete der Geheimdienst dabei häufig eng mit großen Telekommunikationsunternehmen zusammen, um Zugriff auf internationale Telefongespräche zu erhalten, die über US-Schnittstellen liefen. Auf diese Weise seien «riesige Mengen» an Telefonaten und Internetverbindungen analysiert worden, um Muster ausfindig zu machen, die möglicherweise auf Verdächtige hätten hinweisen können. Eine gerichtliche Genehmigung für diese Spionagemaßnahmen sei nicht eingeholt worden.

Bush hatte vor einer Woche zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch die National Security Agency genehmigt zu haben. Zugleich hatte er jedoch betont, dass die Aktionen sich auf Verdächtige mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida beschränkt hätten. Die Abhöraktionen fanden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 statt. Bush vertrat die Ansicht, eine richterliche Genehmigung der Lauschangriffe sei nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen, in dem der Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 neu geregelt wurde.

Die US-Regierung gerät wegen ihrer Überwachungsaktionen im eigenen Land zunehmend unter Druck. In der vergangenen Woche legte ein ranghoher US-Bundesrichter aus Protest gegen die Lauschangriff-Serie ohne Richter-Anordnung sein Amt am Gericht für die Überwachung der Ausländischen Geheimdienste (FISA) nieder. Am Donnerstag berichtete die Website US News and World Report, die US-Bundespolizei und das Energieministerium hätten tausende Wohnhäuser und Arbeitsplätze von Moslems sowie Moscheen auf radioaktive Spuren hin untersucht. Die «New York Times» berichtete am Samstag, das US-Justizministerium habe den Bericht bestätigt. Auch für diese Aktion habe es keine richterliche Genehmigung gegeben.

Quelle : www.spiegel.de

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Der frühere Außenminister Colin Powell stellte sich grundsätzlich hinter die Abhöraktion der US-Regierung, meldete jedoch Zweifel an der Umgehung der Gerichte an. Unterdessen bestätigte die Bundespolizei FBI einen Bericht, wonach muslimische Einrichtungen gezielt aus der Luft überwacht wurden.

New York - Seiner Einschätzung nach wäre es nicht schwer gewesen, eine richterliche Genehmigung für die Abhörmaßnahmen zu bekommen, sagte Powell gestern im ABC-Fernsehen. Damit hätte die jetzige Kontroverse um die Befugnisse des Präsidenten vermieden werden können. Er selbst habe als Außenminister keine Kenntnis davon gehabt, dass Bush Abhörmaßnahmen ohne richterliche Genehmigung angeordnet habe, sagte Powell weiter.

Die umstrittene Abhöraktion des US-Militärgeheimdienstes NSA war der "New York Times" zufolge weitaus umfangreicher, als die Regierung zugegeben hat. Demnach wurden im großen Rahmen Telefongespräche belauscht und E-Mails kontrolliert, wie die Zeitung auf ihrer Website unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete. Unterstützt worden sei die Behörde zur Abwehr ausländischer Spione im Inland von Fernmeldeunternehmen, die den Zugriff auf private Kommunikation technisch möglich gemacht hätten.

Die "New York Times" hatte die Abhöraffäre erstmals am 16. Dezember aufgedeckt. Daraufhin erklärte US-Präsident George W. Bush, seine Genehmigung zum Lauschangriff habe sich nur auf Personen mit nachweislichen Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida bezogen. Dagegen berichtete die Zeitung, es seien weite Kreise der Bevölkerung abgehört werden - in der Hoffnung eine Spur zu Terroristen zu finden.

Luftüberwachung von muslimischen Einrichtungen

Das Magazin "U.S. News and World Report" berichtete unterdessen von einer weiteren Überwachungsaktion. Demnach maß die US-Bundespolizei FBI in einem geheimen Programm ohne richterliche Anordnung die Strahlung in der Umgebung von privaten Anwesen.

Polizeikreise in Washington bestätigten den Bericht. Ziel sei es gewesen, einen Anschlag von Al-Qaida zu verhindern. Die Luftüberwachung habe seit dem 11. September 2001 stattgefunden und sei von öffentlich zugänglichen Orten aus erfolgt. Deshalb seien richterliche Anordnungen nicht nötig gewesen.

Dem Magazin zufolge wurden mehr als 100 muslimische Einrichtungen im Großraum Washington und in mindestens fünf weiteren Städten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial überwacht. Dazu hätten Moscheen, Wohnungen und Geschäfte gehört.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, die Regierung sei sehr besorgt über eine wachsende Zahl von Berichten, wonach Al-Qaida das klare Ziel verfolge, chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen zu besitzen und einzusetzen. Um dieser Gefahr zu begegnen, überwache die Regierung die Luft. Aus Kreisen der Bundespolizei verlautete, es seien nicht ausschließlich Orte mit Bezug zu Muslimen überwacht worden. Das Programm sei vor acht Monaten stark eingeschränkt oder gestoppt worden.

Quelle : www.spiegel.de

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Desaster für den US-Geheimdienst: Mit völlig legalen Online-Recherchen konnte die "Chicago Tribune" tausende  Angestellte, geheime Trainingslager und die berüchtigten Flugzeuge der CIA identifizieren. Der Dienst gesteht ein, dass die Zeitung auch etliche verdeckt operierende Agenten enttarnte.

Chicago - "Scoop" nennt man das, wenn einem Medium exklusiv und vor allen anderen die Veröffentlichung einer brisanten Nachricht gelingt. Einen Scoop der Extraklasse landete am Wochenende die "Chicago Tribune" mit einer Enthüllungsgeschichte im Sinne des Wortes: Das Blatt konnte berichten, im Rahmen eines Experimentes über 2600 CIA-Agenten, Scheinfirmen, Flugzeuge und rund zwei Dutzend Standorte des Geheimdienstes enttarnt zu haben. Und das alles mit völlig legalen, jedem zugänglichen Mitteln.

Zu denen zählten laut Bericht "Telefoninformationen, Dokumente über Immobilienverkäufe Wahlregistereinträge, Gerichtsurteile, Grundsteuerbescheide, Offenbarungseide, Handelsregistereinträge und ähnliches". Das alles konnten die Reporter des Blattes entweder per Internet aus öffentlich zugänglichen Quellen abrufen, oder aber über professionelle Datenbankunternehmen erwerben. Für sich genommen, erklärt das Blatt die Methodik, seien diese isolierten Daten zwar wenig aussagekräftig und - da über "Hunderte von Büchereien, Rathäuser und Gerichte im ganzen Land verteilt" - auch nur ein "geringes Risiko für die Privatsphäre". Mit "Datamining"-Methoden zueinander in Beziehung gesetzt und analysiert aber würden sie zu einem "gefährlichen Instrument in den falschen Händen".

Die genaue Vorgehensweise verraten die Reporter darum so wenig, wie sie Namen von Agenten, Tarnfirmen oder Standorten offen legen. Fast beiläufig nur fallen hier Namen wie Google als kraftvolle Web-Recherchequelle oder Lexis-Nexis als größter kommerzieller Datenbankbetreiber der Welt.

An dem ist bei elektronischen Datenbankrecherchen kaum  vorbeizukommen. Lexis indexiert nach eigenen Angaben über fünf Milliarden Dokumente und macht die Inhalte von rund 32.000 Publikationen zugänglich.

Eine geballte Datenmacht, die es in Kombination mit Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, Lokalisierungs- und Routing-Services, elektronischen Telefonbüchern und Searchengines erlaubt, auch verdeckte Identitäten durch die Feststellung von biografischen Brüchen und Unregelmäßigkeiten offen zu legen. Vor der Veröffentlichung informierte die "Tribune" die CIA und legte den Geheimen die Ergebnisse der Recherchen vor.

Die zeigten sich beeindruckt. "Tarnung ist immer wieder ein Thema; wir bemühen uns immer wieder darum, sie zu verbessern", sagte CIA-Sprecher Tom Crispell der Nachrichtenagentur AP. Die Chefsprecherin der CIA, Jennifer Dyck, räumte in der "Chicago Tribune" ein, dass die Tarnung in Zeiten des Internets schwieriger geworden sei. "Dinge, die früher funktionierten, sind heute nicht mehr möglich."

Inzwischen, berichtet die "Tribune" weiter, arbeite die CIA an Strategien, die aufgezeigten Sicherheitslecks zu kitten. Einfach, argumentieren von dem Blatt befragte Experte, werde das nicht: Genügte es früher, einen verdeckt arbeitenden Agenten mit einer "Legende" auszustatten", sei diese heute oft schon durch eine Namenssuche per Searchengine ("googeln") zu entzaubern. Tarnpersönlichkeiten müssten darum künftig schon ganz am Beginn einer Agentenkarriere angelegt werden, um sie bei Bedarf einsetzen zu können.

Seit Vorlage der Rechercheergebnisse, berichtet die "Tribune", habe ein kleines Firmensterben begonnen: Immer mehr der enttarnten Scheinfirmen verschwänden einfach.

Nicht alle der 2.653 CIA-Beschäftigten, die die Zeitung ermittelt hatte, arbeiten verdeckt. Einige sind bekannt ranghohe Mitarbeiter oder Berater, so wie der frühere CIA-Direktor George Tenet. Der Zeitung zufolge räumte die CIA aber ein, dass auch einige verdeckte Mitarbeiter darunter seien. Die Zeitung konnte auch zwei Dutzend CIA-Einrichtungen in mehreren US-Staaten lokalisieren.

Eine ist das legendäre CIA-Trainingslager "The Farm" in Virginia, dessen Existenz über Jahrzehnte geheim gehalten wurde. Mit erschreckender Leichtigkeit sei es gelungen, 26 örtliche Angestellte zu ermitteln, zum Teil mit Privatadressen, die die Zeitung der CIA in Kombination mit Ausdrucken von Straßenkarten und Satellitenbildern der betreffenden Orte übergab. Über die "Farm" gelang auch die Identifizierung von 17 Flugzeugen, die die dortigen Anlagen genutzt haben sollen. Mit einigen dieser Maschinen sollen mutmaßliche Terroristen transportiert worden sein, von denen einige nachher aussagten, sie seien gefoltert worden, berichtet die "Tribune".

Quelle : www.spiegel.de

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Teile des umstrittenen und 2003 gekippten US-Überwachungsprogramms zur "Total Information Awareness" (TIA) werden offenbar weiterhin vom Geheimdienst NSA genutzt. Wie das US-Magazin "The National Journal" kürzlich berichtete, ist die Arbeit an zwei Data-Mining-Systemen im TIA-Projekt nicht eingestellt, sondern an eine Abteilung der NSA weitergegeben worden. Es handelt sich dabei um das "Information Awareness Prototype System" und "Genoa II", deren Entwicklung unter den Bezeichnungen "Basketball" und "Topsail" von der US-Regierung weiterfinanziert wird.

Grundlage ist offenbar ein als geheim eingestufter Zusatz zu dem Gesetz, mit dem die Finanzierung von TIA 2003 vom US-Kongress eingestellt worden war. Danach werden Teile des Projekts weiter gefördert, wenn sie von anderen amerikanischen Regierungsbehörden übernommen werden.

Die NSA hat Zugriff auf die Kommunikationsdatenaufzeichnungen der meisten US-Telekommunikationsunternehmen und wertet diese unter Umgehung des so genannten FISA-Gesetzes aus, um Hinweise auf terroristische Aktivitäten herauszufiltern. Das FISA-Gesetz schreibt eigentlich vor, das Lauschangriffe in den USA nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen dürfen. US-Justizminister Alberto Gonzalez hatte in einer Anhörung im Februar eingeräumt, dass das FISA-Gesetz nicht in allen Fällen eingehalten worden war.

Quelle : www.heise.de

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Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sammelt die Telefonverbindungsdaten von Millionen US-Amerikanern. Diese werden ihr von den Telekommunikationsunternehmen AT&T, Verizon und BellSouth übermittelt, berichtet USA Today, das sich auf eingeweihte Kreise beruft. Dadurch sei die "größte Datenbank der Welt" zustande gekommen, zitiert die Zeitung eine Person, die anonym bleiben möchte. Die drei Telecom-Firmen liefern die Daten im Auftrag der NSA, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit einem Überwachungsprogramm begonnen hat. Ihr liegen dadurch zwar keine Mitschnitte der Abermillionen Gespräche vor, sie nutzt aber Verbindungsmuster auf der Suche nach Terroristen, heißt es in dem Bericht.

Die NSA war von US-Präsident George W. Bush nach dessen Angaben autorisiert worden, die internationale Kommunikation von Bürgern abzuhören, die im Verdacht stehen, mit Al-Qaida und anderen terroristischen Organisationen in Kontakt zu stehen. Das nun von USA Today aufgedeckte Datensammelprogramm hätte weit größere Ausmaße, da es auch Gespräche innerhalb der USA betrifft. Zwar würden keine Namen, Adressen oder andere persönliche Informationen gespeichert, doch die gesammelten Telefonnummern könnten leicht mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um an weitere Informationen zu gelangen.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

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"Schande", "Big Brother" - In den USA herrscht helle Empörung über einen neuen Abhörskandal. Die drei größten Telekomkonzerne sollen dem Spionageamt NSA Zugang zu Telefongesprächsdaten von Millionen Amerikanern gewährt haben. Experten befürchten, das sei nur die Spitze des Eisbergs.

New York - Der US-Senator Patrick Leahy tobte vor Empörung. "Die Presse", polterte er, "tut unsere Arbeit für uns!" Leahy, höchstrangiger Demokrat im Justizausschuss, hielt die Zeitung "USA Today" hoch. Darauf prangte die vierspaltige Schlagzeile, die gestern wie Donnerhall durch Washington und den Rest des Landes hallte: "Drei Telekoms helfen der Regierung, Milliarden von Daten zu sammeln."

Die Geschichte, die Leahy so aus der Fassung brachte ("Eine Schande! Eine Schande!"), ist schnell erzählt. Recherchen der Zeitung zufolge haben die drei größten US-Telefonkonzerne - AT&T, Verizon und BellSouth - dem Abhöramt NSA seit dem 11. September 2001 geheime Informationen über die Privatgespräche von Millionen Amerikanern frei Haus geliefert: Telefonnummern, Dauer der Anrufe, Häufigkeit, Wahlwiederholungen. Ziel, so ein Insider zu "USA Today", sei es dabei, "jeden Anruf, der jemals getätigt wurde", zu erfassen.

Diese elektronischen Listen, so das Blatt weiter, scanne die NSA mit Supercomputern auf terrorverdächtige "Verhaltensmuster" durch. Nur die kleinere Telefongesellschaft Qwest habe sich dem Ansinnen der NSA widersetzt.

Ohne gerichtlichen Segen

George Orwell, 2006: Die größte Datenbank aller Zeiten, hinter dem Rücken des Volkes von seiner Regierung erstellt. Ein "Big-Brother-Programm", schimpfte der demokratische Abgeordnete Maurice Hinchey. Ein klassischer "Lauschangriff" wäre das zwar nicht (der Inhalt der Gespräche soll nicht abgehört worden sein). Trotzdem: Stellt man sie in den größeren Zusammenhang, wirft die Maßnahme - die Präsident George W. Bush als "legal" und notwendig verteidigte, ohne sie zu bestätigen - nicht nur für Bürgerrechtler Fragen auf.

Ende vorigen Jahres bekamen die Amerikaner einen ersten Einblick ins Datenschürftalent ihrer Regierung. Da enthüllte die "New York Times", dass sich die NSA, die im Kalten Krieg die Sowjets abhorchte, seit dem 11. September auf die eigenen Landsleute verlegt hat. Bush gab daraufhin zu, die NSA ohne gerichtlichen Segen autorisiert zu haben, "internationale Kommunikation von Personen mit bekannten Verbindungen zu al-Qaida" abzuhören. Er beteuerte aber, dass das nur geschehe, wenn sich "ein Ende der Kommunikation außerhalb der USA" befinde.

Die jüngste Enthüllung eröffnet nun aber eine neue Dimension: Die Spähaktionen des Staates sind weit umfassender, als Bush zugegeben hat. Demnach wurden Milliarden Telefonate auch innerhalb der USA gespeichert. Und abermals folgte schnell eine einschränkende Beteuerung Bushs: Dies betreffe nur die Rohdaten der Anrufe, nicht aber deren Inhalte.

Schlechter Auftakt zum Wahlkampf

Doch viele Amerikaner müssen sich langsam fragen: What's next? Die Legalität der Maßnahmen bleibt umstritten, eins steht aber fest: Das Weiße Haus gibt immer nur bröckchenweise zu, was die Medien aufdecken. Und auch das nur zähneknirschend: Aufgrund der NSA-Story in der "New York Times" ermittelt das US-Justizministerium inzwischen gegen die Informanten der Reporter, um das hausinterne "Leck zu stopfen". Will heißen: Da fürchtet jemand, dass noch mehr durchsickert.

Dass der NSA-Skandal, wie sie hier sagen, in der Tat "Füße hat", scheint unausweichlich. "Dies ist ein neues Gebiet, dass wir noch nie betreten haben", sagt der Ex-Staatsanwalt Roscoe Howard. Die Debatte um Bürgerrechte, Privatsphäre, Verfassungsschutz und die Befugnisse der Regierung hat also gerade erst begonnen - und die Abhör-Story wird vorerst kaum aus den Schlagzeilen verschwinden.

Vor allem, da der damals verantwortliche NSA-Chef Michael Hayden jetzt neuer CIA-Direktor werden soll. Dazu muss er sich nächste Woche im Geheimdienstausschuss den Fragen der immer empörteren Senatoren stellen. Die fühlen sich übergangen und drohen mit eigenen Ermittlungen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, deutete an, die Chefs der Telefonkonzerne vorzuladen. Für Bush wird das Ganze also zum politischen Problem - ein schlechter Auftakt zum Kongresswahlkampf.

"Die ganze Welt frei Haus"

Zumal die Telefongesellschaften womöglich noch tiefer drin stecken, als bisher bekannt. In San Francisco hat eine Bürgerrechtsgruppe AT&T jetzt wegen seiner Beteiligung an den NSA-Aktionen verklagt.Kronzeuge ist der ehemalige AT&T-Techniker Mark Klein, der eidesstattlich behauptet, AT&T habe es der NSA ermöglicht, mit einem Abhörprogramm auch "alle Daten, die über das Internet laufen", zu erfassen. Und zwar nicht nur Telefonate, sondern auch "E-Mail, Websurfing oder andere Daten". Dazu sei in der AT&T-Dependance in San Francisco ein "geheimer Raum" gebaut worden, zu dem nur ein NSA-Agent Zugang gehabt habe.

Die Fähigkeiten der NSA sind nach Angaben von Experten sowieso geradezu endlos. Nichts sei vor den Spähern sicher, sagte der Ex-FBI-Agent George Bauries gestern: "Kreditkarten, Geldautomaten, Flugtickets, Arztakten." Die dem Bürger zugängliche Software zur Verhinderung von elektronischer Spionage sei dabei "bedeutungslos" und schütze nicht.

Zumindest passen die jüngsten Enthüllungen zum aktuellen Werbeslogan von AT&T. Der ist kurz und bündig: "Die ganze Welt. Frei Haus."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Der US-Geheimdienst NSA soll die im Rahmen seiner Abhöraktionen gesammelten Telefondaten über US-Bürger auch mittels der so genannten Analyse sozialer Netzwerke auswerten, berichtete die Tageszeitung USA Today. Die NSA wollte dazu bislang allerdings nicht Stellung nehmen.

Das Verfahren geht auf ein Experiment des US-amerikanischen Psychologen Stanley Milgram von 1967 zurück. Er hatte untersucht, ob sich Päckchen auch an eine Zielperson liefern lassen, wenn der Absender diese nicht kennt und die Fracht zunächst an einen Bekannten weitergibt, der wiederum genauso verfährt. Dabei hatte Milgram entdeckt, dass in der Regel sechs Zwischenstationen ausreichen, um die Päckchen vom Absender zum Empfänger zu liefern. Daraus entwickelte er die Theorie, das die Mitglieder eines sozialen Netzwerks durchschnittlich über sechs Knotenpunkte miteinander in Verbindung stehen ("six degress of separation").

Die soziale Netzwerk-Analyse hat sich seitdem zu einem Werkzeug entwickelt, an dem auch Kriminalisten und Geheimdienste Interesse haben. So konnten Forscher der University of Arizona mit seiner Hilfe aus frei zugänglichen Daten über das islamistische Salafi-Jihad-Netzwerk weitere Schlüsselpersonen des Netzwerks identifizieren.

Die NSA dürfte bei der Analyse der Überwachungsdaten allerdings viel zu tun haben: Der US-amerikanische Geheimdienstexperte Richard Keefe schätzt, dass die NSA täglich weltweit 650 Millionen Telekommunikationsvorgänge überwacht und dabei eine Datenmenge generiert, die 639.000 CDs füllt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nach den ersten Berichten der Tageszeitung USA Today über die umfangreiche Sammlung von Telefonverbindungsdaten beim Geheimdienst National Security Agency (NSA) fordert eines der Mitglieder der Telecom-Aufsicht Federal Communication Commission, Michael J. Cobbs, eine Untersuchung der Angelegenheit. In einer Mitteilung (PDF-Datei) schreibt er, jüngste Zeitungsberichte erweckten den Eindruck, einige der größten Telekommunikationsunternehmen würden die Verbindungsdaten ihrer Kunden der Regierung übergeben. Es sei nicht zu bezweifeln, dass der Schutz der US-Bürger bei der Regierung höchste Priorität hat. In einem digitalen Zeitalter, in dem die Sammlung, Verteilung und Manipulation von Verbraucherdaten so einfach wie ein Tastendruck sei, sei der Schutz der Privatsphäre umso wichtiger. Daher solle die FCC eine Untersuchung in Gang setzen, ob die Telecom-Unternehmen Abschnitt 222 des Communications Act, der den Schutz von Kundendaten behandelt, oder andere Bestimmungen verletzt haben.

US-Präsident George W. Bush hatte am Samstag in einer Radioansprache zu den Berichten über die Datensammlung der NSA gesagt, die Aktivitäten zielten allein auf al-Qaida und ihre Verbündeten. Die Geheimdiensaktionen, die er autorisiert habe, seien rechtens und republikanischen wie demokratischen Kongressmitgliedern mitgeteilt worden; die Privatsphäre der US-Bürger werde strikt geschützt, ihr Privatleben werde nicht ausgekundschaftet. Nach den Untersuchungen zu den Attentaten vom 11. September 2001 habe sich gezeigt, dass die US-Regierung es in den Jahren zuvor verpasst habe, Verbindungen zwischen den Attentätern aufzudecken, sagte Bush weiter. "Wir wissen jetzt, dass die Entführer von den USA aus mit al-Qaida-Mitgliedern im Ausland telefoniert haben, doch wir wussten nichts von ihren Plänen, bis es zu spät war."

Verizon Communications, dem neben AT&T und BellSouth von Bürgerrechtlern vorgeworfen wird, Verbindungsdaten an die NSA weitergereicht zu haben, wurde unterdessen laut US-Medienberichten von zwei Anwälten aus dem US-Bundesstaat New Jersey verklagt. Bruce Afran und Carl Mayer fordern von dem Unternehmen 5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz, da es Datenschutzbestimmungen verletzt habe. Das Gericht solle Verizon untersagen, der NSA weiterhin Daten auszuhändigen. Organisationen wie die Maine Public Utilities Commission und die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union verlangen eine Aufklärung der Hintergründe.

BellSouth, ein weiteres Telekommunikationsunternehmen, das Daten an die NSA ausgehändigt haben soll, weist die Vorwürfe indes zurück. Nach internen Untersuchungen habe sich ergeben, dass keine Absprachen des Unternehmens mit der NSA existierten, heißt es in einer Mitteilung. Es seien keine großen Mengen Nutzerdaten an die NSA weitergegeben worden.

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern vor diesem Hintergrund ein Umdenken in Europa. "Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung beschlossen. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste aufgrund des 'Terrorismusbekämpfungsgesetzes'", schreiben sie in einer Mitteilung. "Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt."

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verzicht auf die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als die einzige Möglichkeit, um Missbräuche der Kommunikationsdaten effektiv zu verhindern. Bettina Winsemann von der Datenschutzinitiative STOP1984 fügt an, Datenvorräte, die bei Bedarf abgesucht werden können, weckten hierzulande Assoziationen mit den Stasi-Akten der DDR. Für eine weitere Fortentwicklung des demokratischen Staates sei es wichtig, dass der Bürger sich frei und unbeobachtet in seiner Kommunikation fühlen kann. Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien kritisiert die geplanten Auskunftspflichten an die Musikindustrie: "In den USA gerät die Regierung gerade unter Feuer, weil sie im Zuge der Terrorismusbekämpfung Millionen unverdächtiger Amerikaner bespitzelt. Hierzulande will die Bundesregierung das gleiche sogar privaten Unternehmen bei mutmaßlichen Bagatelldelikten erlauben. Dieses Vorhaben liegt jenseits aller legitimen Strafverfolgungsbedürfnisse und schädigt das Vertrauen der Verbraucher in das Internet nachhaltig."

Die Affäre weitet sich anscheinend auch auf andere Schauplätze aus. Die ABC-Mitarbeiter Brian Ross und Richard Esposito schreiben in einem Blog-Eintrag, Bundesermittler hätten ihnen berichtet, die Regierung verfolge ihre Telefonnummern, um vertraulichen Quellen auf die Spur zu kommen. ABC News wisse nicht, woher die Verbindungsdaten stammen und ob sie Teil der von der NSA angelegten Datenbank seien. Andere Quellen hätten Ross und Esposito mitgeteilt, die Überwachungsmaßnahmen fänden, ähnlich wie beim jüngsten Skandal um Journalistenüberwachung durch den BND, im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung der CIA auf der Suche nach Informationslecks statt, vermutlich im Zusammenhang mit Berichten über geheime Gefängnisse in Rumänien und Polen. Ein Informant habe ihnen dazu geraten, sich neue Mobiltelefone anzuschaffen.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/73166

[SiLæncer]

Erst jetzt wird bekannt: Kurz nach den Anschlägen vom 11. September hat sich die US-Regierung Zugang zum Nervenzentrum des weltweiten Finanzverkehrs verschafft. US-Präsident Bush gerät damit zum dritten Mal in die Kritik, die Privatsphäre vieler Unschuldiger missachtet zu haben.

Hamburg - Das geheime Programm sei darauf ausgerichtet gewesen, die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida zu überprüfen, schreiben heute "The Times", "New York Times" (NYT), "Los Angeles Times" und "Washington Post". Den Berichten zufolge hätten sich die amerikanischen Terrorermittler Zugang zu den Daten über den zentralen internationalen Datenknotenpunkt in Belgien verschafft.

Dieser Knotenpunkt mit Namen "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) leitet laut "NYT" Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro) täglich weiter. Swift wickle den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab. Das Programm sei vor allem angewandt worden, um telegrafische Überweisungen und ähnliche Geldtransfers weltweit oder in die USA oder aus den USA zu kontrollieren. Tausende Amerikaner und in den USA lebende Ausländer seien betroffen, heißt es in den Berichten.

Ziel des seit den Anschlägen vom 11. September 2001 laufenden Verfahrens sei es gewesen, das Finanzgebaren von Verdächtigen mit möglichen Verbindungen zu al-Qaida zu durchleuchten. Das Weiße Haus teilte gestern Abend mit, eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus sei es, die Finanzierung zu stoppen. Das Vorgehen habe dazu geführt, dass gesuchte Topterroristen von al-Qaida in Südostasien gefasst werden konnten.

Das US-Finanzministerium nannte das Vorgehen "ohne Zweifel legal". Der US-Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI und andere US-Geheimdienste hätten Zehntausende von Finanztransaktionen untersucht. Routinemäßig seien vom Finanzministerium die Daten abgefragt worden. Der "NYT" zufolge hatte das Finanzministerium die Aufsicht über die Untersuchungen. Nach Angaben des Ministeriums seien im internationalen Finanzgeschäft Geldtransfers von Privatleuten, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen im Fokus der Ermittler gewesen. Nur ein kleiner Teil der untersuchten Transaktionen habe Geldgeschäfte innerhalb der USA betroffen.

Zweifel an der Legalität

In sämtlichen Berichten heißt es unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte, der Zugang zu einer solchen Datenmenge sei "höchst unüblich". Innerhalb der Regierung habe es Zweifel an der Legalität dieser Praktiken gegeben. Zudem könnten sie die "Integrität von Swift beschädigen". Der Umfang der Untersuchungen sei "phantastisch oder, je nach dem, auf welcher Seite man sitzt, Furcht einflößend", wird ein früherer Beamter zitiert. Das weiterhin als geheim eingestufte Programm wird von Regierungsbeamten als "das größte und weitreichendste" von mehreren geheimen Aktionen zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus beschrieben.

Laut "Los Angeles Times" baten Beamte der Bush-Administration Journalisten von "The Times", das Geheimprogramm nicht öffentlich zu machen, um seine Wirksamkeit nicht zu zerstören. Ein Redakteur des Blattes erklärte gegenüber der "Los Angeles Times", die Redaktion habe die Argumente der Regierung sorgfältig abgewogen. "Aber am Ende waren wir davon überzeugt, dass es im öffentlichen Interesse ist, Informationen über die außerordentliche Reichweite dieses Programms zu veröffentlichen."

Die Anweisung zu der Kontenüberwachung kam den Berichten zufolge von höchster Stelle: US-Präsident George W. Bush selbst wies demnach das Finanzministerium im September 2001 in einer sogenannten Executive Order an, die Finanzquellen für Terroristen trocken zu legen.

Es ist das dritte Mal, das die Bush-Regierung in die Kritik gerät, weil sie im Anti-Terror-Kampf in die Privatsphäre Tausender unschuldiger Menschen eingedrungen ist. Erst im vergangenen Dezember war bekannt geworden, dass Washington sich nach dem 11. September 2001 über Gesetze hinweggesetzt und den US-Geheimdiensten erlaubt hatte, ohne richterlichen Beschluss internationale Telefongespräche mitzuhören. Im Mai wurde dann bekannt, dass die US-Regierung in einer geheimen Datenbank Angaben über Millionen US-Telefonkunden speichert.

Quelle : www.spiegel.de