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[SiLæncer]

Die Niederlage der Republikaner im Repräsentantenhaus ist ein Desaster für George W. Bush: Mit dem US-Präsidenten lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen. Wer ihn beerben will, muss ab sofort auf Distanz zu ihm gehen.

Washington - Das erste Flugzeug, mit dem er in den neunziger Jahren in Texas auf Wahlkampftour ging, trug den schönen Namen "Rechenschaft" - auf "Verantwortung" taufte er dann den Jet während seiner ersten Präsidentschaftskandidatur. George W. Bush gab sich gegenüber den Amerikanern gern als jemand, der für seine Fehler gerade steht.

Er war einer der ersten, der gestern wählen ging. Der Terminplan war in letzter Minute geändert worden, damit es die Bilder noch in die Morgenshows des Fernsehens schafften. Um 6.49 Uhr schob sich die präsidiale Wagenkolonne durch die Barrikaden vor seiner Ranch in Crawford, Texas. "Tut Eure Pflicht", rief Bush, als er das Feuerwehrhaus seiner Heimatgemeinde verließ.

Was Millionen Amerikaner dann den Tag über als ihre Pflicht sahen, bedeutet für Bush und seine Republikaner eine bittere Niederlage. Es ist ein Triumph für die Demokraten, von denen man schon gar nicht mehr glaubte, dass sie noch gewinnen können. Bush stand nicht zur Wahl, und so haben die Amerikaner ihre Bilanz seiner Präsidentschaft an Hunderte Kandidaten der Republikaner übermittelt.

Bushs Schwäche als Garantie für den demokratischen Sieg

Eigentlich sind die Demokraten dafür gut, auch sicher geglaubte Wahlen zu vergeigen. Aber in diesem Fall war Bushs Schwäche die Garantie für den Sieg. Die Partei kommt nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahlbezirke im Abgeordnetenhaus auf 224 der 435 Mandate. Schon 218 hätten für eine Mehrheit gereicht. Im Senat dagegen sieht es danach aus, dass die Demokraten eine Mehrheit knapp verfehlen könnten - das Rennen ist aber noch offen.

"Ich glaube, die Amerikaner vertrauen diesem Präsidenten einfach nicht mehr", jubelt Demokraten-Chef Howard Dean. Die Welt im Jahr sechs von Bushs Regierung ist ein weitaus gefährlicherer Platz als zu Beginn seiner Amtszeit - beileibe nicht nur durch Handlungen dieses Präsidenten, aber eben auch durch sie. Irak ist ein Debakel, ein von der Mehrheit der Amerikaner ungeliebter und heute vor allem für unnötig befundener Krieg. Fünf Jahre hatten sie ihm freie Hand gegeben für seinen "Krieg gegen den Terrorismus" - länger als die USA im Zweiten Weltkrieg kämpften.

"Nationales Referendum über den Irak"

Jetzt hat Amerika die Geduld verloren: Selbst in einem Land, in dem Optimismus so etwas wie die inoffizielle Staatsdoktrin ist, traut man den Schönfärbern im Weißen Haus nicht mehr. Bill Frist, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hatte seinen Parteifreunden geraten, das Thema Irak doch einfach zu vermeiden. Das gelang nicht. Zumindest können sich viele der abgemeierten Kandidaten damit trösten, dass es weniger um sie als um den Präsidenten und seine Politik ging. "Es war ein nationales Referendum über den Irak", sagt der Meinungsforscher John Zogby.

Was dem Wähler außer dem Krieg sonst noch wichtig war, machte es für die Bush-Truppe nicht besser: Korruption stand ganz oben auf der Liste. Die Enthüllungen über bestechliche Abgeordnete und das weit verzweigte das Netzwerk des inzwischen verurteilten Super-Lobbyisten Jack Abramoff sind endlos. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Unlängst musste sogar die Stabschefin von Bushs Wahlstrategen Karl Rove gehen. Sie hatte sich von ihrem Ex-Chef Abramoff mit Tickets für Konzerte und Sportveranstaltungen versorgen lassen. Zu den jetzt abgestraften Abgeordneten gehören einstige Schwergewichte wie Curt Weldon, bisher Mitglied des einflussreichen Streitkräfteausschusses. Nur Wochen vor der Wahl durchsuchte das FBI die Büros seiner Tochter Karen - die Lobbyistin machte Geschäfte mit russischen und serbischen Firmen, um deren Anliegen sich Papa dann liebevoll im Kongress kümmerte.

Der Scherz von der "Grünen Zone" im Oval Office

Bis zuletzt hatte Bush die drohende Niederlage nicht wahrhaben wollen. "Es sieht gut aus", rief er noch am Montag Reportern zu. Da ging in Washington schon der böse Scherz von der "Grünen Zone" im Oval Office um: Das Herz der Regierung Bush sei von der Wirklichkeit so weit entfernt wie das verbarrikadierte Regierungsviertel in Bagdad. Es war kurz nach 23 Uhr, als Karl Rove den Präsidenten über die verlorene Wahl informierte, er sei "enttäuscht," ließ Bush verlauten. Heute will er auf einer Pressekonferenz erklären, wie es weitergehen soll.

Den Kämpfer hatte der Präsident bis ganz zuletzt gegeben, auf stolze 10.000 Meilen summiert sich seine persönliche Wahlkampfroute. Den Hemdkragen gelockert, die Ärmel aufgekrempelt, bejubelten sie ihn in Montana, Nevada, Missouri und Idaho. Aber allein seine Anwesenheit an solchen Orten lieferte den Beweis für die heraufziehende Katastrophe - in diesen konservativen Staaten hatten Republikaner gehofft, überhaupt nicht kämpfen zu müssen.

In traditionellen "Swing-Staaten", in denen sich mal republikanische, mal demokratische Mehrheiten finden, verbat sich die Parteiprominenz oftmals den Auftritt des Präsidenten. Oder blieb, wenn er trotzdem kam, einfach fern. Am vergangenen Montagmorgen vermeldete der präsidiale Terminkalender noch, dass Bush bei einem Auftritt in Pensacola, Florida von Charlie Crist auf der Bühne begrüßt werde. Dann hatte der Parteifreund, der Jeb Bush als Gouverneur von Florida beerbt, plötzlich Wichtigeres zu tun. Dem brüskierten Bush blieb auf der Bühne nur der Bruder zur Umarmung.

Am vergangenen Sonntag keimte noch einmal Hoffnung auf, als ein Gericht in Bagdad Saddam Hussein zum Tod verurteilte. Zufall, oder half ein wenig Druck aus dem Weißen Haus nach? "Rauchst Du Hasch?", fuhr Bushs Sprecher Tony einen Reporter an, der es auch nur wagte, die Frage zu stellen. Die Exekutionsorder brachte keine Wende, nicht einmal eine Atempause. Die Schlagzeilen machten wieder die Forderung der "Army Times" nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und das "Mea Culpa" der amerikanischen Neocons. Sogar die ideologische Sturmtruppe distanziert sich inzwischen von dem Irak-Debakel. Der Oktober war mit 103 Toten einer der blutigsten Monate des gesamten Krieges.

Bushs Image als taffer Krisenmanager, der Amerika sicher durch gefährliche Zeiten manövriert, hatte ihm 2004 die zweite Amtszeit gesichert. Auf seinen Ruf, auch aussichtlose Wahlen zu gewinnen, gründete sich seine Autorität in der eigenen Partei. Diese existiert seit gestern nicht mehr. Die politische Grundwelle wird nicht nur den Kongress und Bushs verbleibende 114 Wochen im Amt verändern, ihre Auswirkungen betreffen auch die Präsidentschaftswahl 2008.

Zerstrittene Demokraten

So groß wie für Bush und seine Partei sind die Herausforderungen für die Demokraten: Sie sind, Sieg hin, Sieg her, tief zerstritten, etwa über die die richtige Strategie für den Irak. "Wir haben nur die Wahl zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen", bekennt der populäre schwarze Senator Barack Obama. Bis gestern genügte es, Bush zu kritisieren, die Wut reichte für die Wende. Jetzt nicht mehr. Gesucht wird die Balance zwischen Kooperation und Konfrontation mit dem Weißen Haus. Untersuchungen der Bush-Präsidentschaft ja, ein Amtsenthebungsverfahren Nein, heißt die Linie der Parteiführung. Der Kongress soll nicht zum Gericht werden. Noch gestern Nacht versprach der Abgeordnete Rahm Emanuel, der heimliche Architekt des demokratischen Sieges, Bush die Zusammenarbeit: "Unser Ziel ist das Wohl der Nation, wir sind mehr an politischen Lösungen, als an unserem politischen Vorteil interessiert." Nur so lässt sich das große Ziel, der Sieg in 2008 verwirklichen, mahnt Emanel.

Für viele der neuen Abgeordneten im 110. Kongress ist solcher Pragmatismus eine Frage des politischen Überlebens: Sie haben in konservativen Wahlkreisen gewonnen, soll das kein einmaliger Erfolg bleiben, müssen sie dauerhaft nach rechts rücken, dahin, wo auch die Mehrheit der Amerikaner steht. Kein Rennen bewies dies eindrucksvoller, als die Senatswahl in Connecticut. Hier gewann gestern Joe Liebermann als Unabhängiger. Die zornige Parteilinke verspottete den ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten wegen seiner Unterstützung für den Irak-Krieg als "Bush Lite" und besiegte ihn in den Vorwahlen. Aber Liebermann gewann den traditionell demokratischen Staat souverän.

Die Republikaner wissen jetzt, dass mit diesem Präsidenten keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. Wer ihn beerben will, muss auf Distanz gehen. Die Chancen für den in den USA beliebten Senator John McCain sind mit dem jetzigen Wahlergebnis gestiegen: So umstritten der eigensinnige Bush-Gegenspieler auch bei der republikanischen Parteibasis ist, um 2008 nicht noch einmal zu verlieren, empfiehlt sich ein Kandidaten für die Mitte.

Und Bush selbst? Der Präsident hatte gehofft, zumindest mit der Rückendeckung seiner eigenen Anhänger sein politisches Vermächtnis bestimmen zu können. Nach üblichen Maßstäben wäre sein politisches Schicksal besiegelt, sein Spielraum eingeengt. Der gestern wieder gewählte Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat seinen Triumph nicht zuletzt einer Kurskorrektur und einer Entschuldigung bei den Kaliforniern zu verdanken - er habe "Fehler gemacht."

Der Wunsch nach einem großen Fußabdruck

Dieser Weg scheint für den starrköpfigen Bush nicht möglich, zu fest glaubt er an seine historische Mission. Der Präsident will auf der Welt einen großen, mindestens Reaganschen Fußabdruck hinterlassen. Er sieht sich verpflichtet, die Grundlage für eine jahrzehntelange Auseinandersetzung zwischen dem Westen und islamischen Fundamentalisten zu legen. Die irakische Regierung hat er schon wissen lassen, dass die Kongresswahlen überhaupt keinen Einfluss auf die US-Außenpolitik haben würden. Das große Ego und die Überzeugungen scheinen also intakt, die Aussicht auf Einsicht dürftig.

Künftige Präsidenten würden ihm noch dankbar sein, erklärte Bush, eingerahmt von den Büsten seiner Vorbilder Lincoln und Churchill, noch kurz vor der Wahl einer Gruppe konservativer Kolumnisten. Sein Vize Dick Cheney ging am Wahltag auf die Pirsch, zum ersten Mal, seit er im Februar einem Jagdfreund eine Ladung Schrot in den Hals gejagt hatte. Wie es weitergehen wird hat er vorher noch erklärt: "Wir müssen nicht wiedergewählt werden, wir tun, was richtig ist."

Quelle : www.spiegel.de

[spoke1]

Ein Zittern war bereits vorher zu spüren. Die ersten Wahllokale an der US-Ostküste waren kaum geöffnet, da drückten zahlreiche Devisenhändler in Europa auf den Verkaufsknopf: Der Dollar gab gegenüber dem Euro deutlich nach. "Noise trading" heißt so etwas in den Handelssälen – doch die Ahnung, dass die republikanische Partei von US-Präsident George Bush bei den Kongresswahlen abgestraft wird, trieb viele Investoren zur Eile.


Ausgelassen: Anhänger der Demokratischen Partei feiern den Sieg im Repräsentantenhaus
"Der Markt hat einen Machtzuwachs der Demokraten zwar bereits eingepreist", meint Eugen Keller, Devisenexperte beim Bankhaus Metzler. Seit Anfang Oktober hat der Dollar zum Euro deutlich an Wert verloren. Doch sollten die Demokraten mit einem Erdrutschsieg nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus, sondern zusätzlich auch die Kontrolle im Senat gewinnen, könnte dies zu einer politischen Lähmung des noch für zwei Jahre amtierenden US-Präsidenten führen. "Das macht viele Anleger nervös und treibt sie aus dem Dollar", sagt Keller. Am Mittwoch Morgen schwankte der Dollar um ein Sechswochentief.

Die deftige Niederlage der Republikaner dürfte kurzfristig für Unruhe an der Wall Street sorgen und den Dollar schwächen, ergänzt Tomke Hansmann, Analystin bei der auf den Devisenhandel spezialisierten FXdirekt Bank. Der Machtzuwachs der Demokraten bedeute langfristig aber nicht, dass es mit Wirtschaft und Währung der USA nun bergab gehe – im Gegenteil.

"Eher die Republikaner fürchten"

"Der Markt fürchtet traditionell die Demokraten, doch mit Blick auf die Statistik müsste er eher die Republikaner fürchten", sagt Hansmann. Unter demokratischer Führung weise die USA seit 1945 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent pro Jahr sowie ein Haushaltsdefizit von 0,3 Prozent auf. Die republikanische Partei bringt es lediglich auf 2,6 Prozent Wachstum und zeigt mit einem durchschnittlichen Defizit von 2,7 Prozent deutlich weniger Ausgabendisziplin.

"Dies legt nahe, dass eine demokratische Regierung eher für eine Konsolidierung des Haushalts steht – und das ist positiv für den Dollar", sagt Hansmann. Der durch das Wahlergebnis abgewatschte US-Präsident hat sich seit Amtsantritt als Dollar-Weichmacher gezeigt: Seit 2000 hat der Euro um rund ein Drittel gegenüber der US-Währung Dollar zugelegt. Auch Bushs jüngste Bemühungen im Wahlkampf hatten keinen Erfolg.

Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,447115,00.html

[SiLæncer]

Während inzwischen fest steht, dass die Demokraten bei den Kongresswahlen in den USA erstmals seit zwölf Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen und mindestens vier zusätzliche Sitze im Senat gewinnen konnten, kehren die Hersteller elektronischer Wahlmaschinen unterdessen den Scherbenhaufen einer verpatzten Technik-Offensive zusammen. Probleme bei der Stimmabgabe an E-Voting-Maschinen wurden aus zahlreichen Bundesstaaten gemeldet – angefangen von Bedienschwierigkeiten über Software- und Touchscreen-Fehler bis hin zu Strom- und Totalausfällen von Wahlmaschinen in einer ganzen Reihe von Wahlbezirken. Insgesamt wurden mehrere tausend Vorfälle gezählt.

Bei der Berichterstattung über die Verhältnisse in Pennsylvania kam selbst das konservative Online-Magazin RedState.com nicht umhin, von einem sich abzeichnenden "Albtraum" zu schreiben. So war im Bezirk Lebanon laut der zuständigen Wahlleiterin mindestens eine Wahlmaschine in jedem der 55 Wahllokale falsch programmiert. Die Wähler mussten auf Stimmzettel aus Papier zurückgreifen. Wegen der Verzögerungen ordnete ein Gericht an, die Öffnungszeiten der betroffenen Wahllokale für die so genannten Midterm Elections auszudehnen. Auch im Bezirk Delaware im Bundessstaat Indiana mussten die Öffnungszeiten in 75 Wahlbüros verlängert werden. In einem Bezirk im Ohio funktionierte zunächst keine der insgesamt elf Wahlmaschinen, die in einer Grundschule aufgestellt worden waren.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Election Protection gab es Probleme mit elektronischen Wahlmaschinen unter anderem in Ohio, Georgia, Kansas, Pennsylvania, Illinois, Florida, Indiana, Utah, Colorado, Maryland, Tennessee und Arizona. Insgesamt 200 Millionen US-Bürger waren aufgerufen, alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatoren neu zu bestimmen. Zur Disposition standen zudem die Gouverneure in 36 von 50 Bundesstaaten. Hier stürzten die Demokraten nach vorläufigen Ergebnissen sechs republikanische Amtsinhaber.

Rund 80 Prozent der Wahlberechtigten mussten ihre Stimme einer Wahlmaschine anvertrauen, ein Drittel der Wähler wurde dabei mit neuen Gerätschaften konfrontiert. Bereits beim "Early Voting", das in 23 Bundesstaaten angeboten wurde, hatte sich gezeigt, dass die vielfach befürchtete Unzuverlässigkeit von Wahlcomputern nackte Realität ist. So wollten etwa E-Voting-Maschinen in Florida auffallend häufig Stimmen, die eigentlich für demokratische Kandidaten abgegeben wurden, den republikanischen Kontrahenten zuordnen. Nur in etwas mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten muss nach der Stimmabgabe ein Papierbeleg für den Wähler und zur eventuellen Nachzählung ausgedruckt werden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die Ernennung von Frank Szymanski (SPD) zum Cottbuser Oberbürgermeister muss verschoben werden. Grund ist der Einspruch eines Cottbusser Bürgers gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Der Chaos Computer Club (CCC) beklagt inzwischen technische Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Online-Petition zur Abschaffung von Wahlcomputern.

Ein Cottbusser Wahlberechtigter hat Einspruch gegen die Oberbürgermeister-Wahl am 22. Oktober eingelegt. "Durch die Verwendung von Wahlautomaten sind, insbesondere nach Bekanntwerden einer erfolgreichen Manipulation der Software weitgehend baugleicher Geräte in den Niederlanden und aufgrund von selbst beobachteten und berichteten Verfahrensfehlern, grundlegende Prinzipien einer fairen demokratischen Wahl nicht gewährleistet worden. Damit ist eine Verfälschung der Wahlergebnisse fahrlässig in Kauf genommen worden", schreibt der Diplom-Ingenieur Thomas Langen in der Begründung seines Einspruchs. Langen beruft sich unter anderem auf die Veröffentlichung der niederländischen Gruppe "Wij vertrouwen stemcomputers niet", die im Oktober in einem aufsehenerregenden Bericht auf Sicherheitslücken bei den Wahlgeräten der Firma Nedap hingewiesen hatte. Der CCC hatte einige Beobachter zu der Wahl in Cottbus geschickt, bei der Geräte des gleichen Herstellers eingesetzt wurden, und eine verheerende Bilanz der Sicherheitsvorkehrungen in den Wahllokalen veröffentlicht.

Langen bemängelt in seinem Einspruch die Gefährdung des Wahlgeheimnisses, und die Abschaffung der Öffentlichkeit und der Transparenz der Stimmenauszählung: "Ohne Not ist der transparente und ohne besondere Hilfsmittel leicht zu kontrollierende Vorgang einer Wahl mit Wahlzettel und -urne durch die Nutzung eines komplexen computergestützten und selbst von Experten nicht überprüfbares System ersetzt worden." Im Ergebnis könnte weder menschliches Versagen noch eine gezielte Wahlmanipulation eines Innentäters ausgeschlossen werden.

Bevor der Stadtverordnetenversammlung nun den neuen Oberbürgermeister wählt, muss der Wahleinspruch in einer öffentlichen Sitzung geprüft werden. Auf Anfrage von heise online bestätigte die Kreiswahlleiterin den Vorgang, wollte sich aber nicht zu den Vorwürfen Langens oder des CCC äußern. Sie werde bis zur Sitzung ein Gutachten erstellen. Wann konkret über den Einspruch entschieden wird, steht noch nicht fest. Die Ernennung des Oberbürgermeisters wurde vorläufig um acht Tage auf den 28. November verschoben.

Der CCC beklagt unterdessen technische Probleme bei der Online-Petition gegen Wahlmaschinen, die Anfang Oktober von einem Berliner beim zuständigen Bundestagsausschuss eingereicht worden war. Nachdem über 25.000 Unterschriften zusammengekommen sind, gab es auf der Webseite Darstellungsprobleme, die Datenbank wurde offenbar überlastet. Inzwiswchen wurde eine Ersatzpetition eingerichtet, bei der Interessierte noch bis zum 28. November für eine Abschaffung der gesetzlichen Grundlage zur Verwendung von Wahlcomputer votieren können.

CCC-Sprecher Andy-Müller-Maguhn bemängelt aber die technische Umsetzung dieser Behelfslösung: Die neue Petition sei nicht hinreichend verlinkt, der Titel "Ersatzpetition" führe die Bürger in die Irre. "Insgesamt erscheint diese technische Panne dringend aufklärungsbedürftig, damit hier nicht der Eindruck aufkommt, die Petition solle durch die Simulation technischer Probleme sabotiert werden", geht Maguhn gleich in die Vollen. Diesen Bedenken tritt der Petitionsausschuss entgegen: "Zwar sind nicht alle Stimmen sichtbar, die Daten kommen aber bei uns an", erklärt die zuständige Abteilung des Bundestags auf Nachfrage von heise online. "Es sind keine Stimmen verloren gegangen."

Der Petitionsausschuss hatte mit der Universtät von Edinburgh im vergangenen Jahr ein Pilotprojekt gestartet um es den Bürgern einfacher zu machen, Eingaben an den Petitionsausschuss zu richten und über aktuelle Fragen mitzudiskutieren. Der Pilotversuch wird wahrscheinlich noch im nächsten Jahr fortgesetzt, bis der Bundestag ein eigenes System aufgebaut hat.

Quelle : www.heise.de

[spoke1]

Die Schlappe für Präsident George W. Bush bei der Kongresswahl in den USA ist perfekt.

Nach ihrem Sieg im Repräsentantenhaus gewannen die oppositionellen Demokraten Medienberichten zufolge auch die Mehrheit im US-Senat. Wie US-Fernsehsender berichteten, siegte der demokratische Senatskandidat Jim Webb im Bundesstaat Virginia mit knappem Vorsprung vor dem bisherigen Amtsinhaber George Allen von der Republikanischen Partei des Präsidenten.

Das hieße, dass die Demokraten über 51 der 100 Sitze im Oberhaus verfügen und erstmals seit 1994 wieder die Kontrolle über beide Parlamentskammern übernehmen.
Neuauszählung

Webb lag Informationen der Nachrichtenagentur AP zufolge mit 7236 Stimmen vor Allen. Die endgültige Auszählung in Virginia kann noch eine Woche dauern. Der Gewinner wird offiziell am 27. November bestätigt. Eine Neuauszählung der Stimmen könnte sich bis in den Dezember hinziehen. Das Team des republikanischen Kandidaten George Allen räumte die Wahlniederlage nicht ein. Berater Ed Gillespie sagte, man warte ab, wie der Auszählstand am 27. November sei.

mehr und Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/38193.php

[SiLæncer]

US-Präsident Bush muss in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit mit einer Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des Parlaments regieren. Erste Gespräche fanden bereits statt. Anschließend teilte die Regierung mit, es gebe keinen Anlass, Wesentliches am bisherigen Kurs zu ändern.

Washington/London/Brüssel - Seit gestern Abend ist es Gewissheit: Die Republikaner haben nicht nur die Macht im Abgeordnetenhaus verloren, auch der Mehrheitsverlust im Senat steht fest. Der republikanische Senator George Allen aus Virgina gestand seine Niederlage ein.

Zuvor hatte Bush bereits erste Gespräche mit den Demokraten aufgenommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. "Die Herausforderungen bleiben, (...) wir haben nun die Verantwortung, gemeinsam das Beste für unser Land zu tun", sagte er nach einem Mittagessen mit der Führung der Demokraten, an dem auch die künftige Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, teilnahm. Die kalifornische Abgeordnete, die als besonders entschiedene Kritikerin von Bush gilt, sprach von einem "sehr fruchtbaren Treffen. Wir haben uns freundschaftlich und partnerschaftlich die Hand gereicht, um die Probleme zu lösen, mit denen unser Land konfrontiert ist."

Trotz des Wahlerfolges der Demokraten soll sich nach Angaben des US-Außenministeriums an der Politik gegenüber Nordkorea, Iran sowie dem Nahen und Mittleren Osten nichts Wesentliches ändern. Die US-Regierung sei überzeugt, schon jetzt die "richtige Haltung" im Umgang mit diesen Themen zu haben, betonte der Sprecher des US- Außenministeriums, Sean McCormack. "Ich sehe keinen wesentlichen Wechsel unseres Kurses", sagte er.

Bush hatte anerkannt, dass die Niederlage seiner Partei bei den amerikanischen Kongresswahlen mit der weit verbreiteten Unzufriedenheit der Wähler über den "Mangel an Erfolg" im Irak zusammenhängt. In der Irak-Politik sei er "offen für Ideen und Vorschläge", sagte er in Washington. Für heute ist ein Treffen Bushs mit dem Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, geplant.

Hauchdünne Mehrheit in Virginia

Senator Allen hatte erklärt, eine erste Überprüfung der Abstimmungsergebnisse in Virginia habe keine Hinweise auf gewichtige Unregelmäßigkeiten ergeben. Er gratulierte seinem demokratischen Herausforderer Jim Webb zum Wahlsieg. Webb hatte nach ersten Auszählungen nur einen hauchdünnen Vorsprung von wenigen tausend Stimmen vor dem als Favorit geltenden Allen.

Damit haben Demokraten ebenso wie Republikaner nun jeweils 49 Sitze im Senat. Da die beiden unabhängigen Senatoren Joe Lieberman und Bernie Sanders jedoch angekündigt haben, mit den Demokraten zu stimmen, haben diese nun mit 51 zu 49 Stimmen erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Mehrheit im Senat.

Nach dem Wahlsieg der Demokraten und dem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten EU-Politiker ihre Hoffnung auf einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht im Rumsfeld-Rücktritt ein Signal dafür, "dass es einige Änderungen bei der Kriegführung im Irak geben wird". Dem "Tagesspiegel" sagte er, der Sieg der Demokraten bei der US-Kongresswahl sei Zeichen für "eine klare Änderung der Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung" und das "Ergebnis eines Unbehagens angesichts der Entwicklung im Irak".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht "die Chancen für einen Strategiewechsel im Irak und in Afghanistan gestiegen". Er rechne damit, dass die Demokraten zumindest auf einen teilweisen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und auch aus Afghanistan dringen werden, sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag). "Die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bedeutet, dass die Bush- Regierung bereits Abschied nimmt von ihrer bisherigen harten Linie."

Quelle : www.spiegel.de

[Croromano]

Naja, durch die Wahlerfolge der Demokraten wäre vielleicht vorerst mal ein Atomkrieg mit Nordkorea abgewendet... Aber, ob es möglich sein wird den angerichteten Schaden im Mittleren Osten mittelfristig zu reparieren... Ich habe meine Zweifel. Das Umdenken der Amerikaner kommt m.E. 2 Jahre zu spät.
Obwohl wenn man bedenkt wie knapp es am Ende noch um den Senat zugegangen ist, dann ist das Umdenken ja eh noch erschreckend mickrig... Was will man machen, auch das Imperium Romanum wurde von einem grundsätzlich überheblichen, selbstgefälligen, kriegerischen und rücksichtslosen Volk errichtet. Nur wer verdorben Genug, aber nicht vollends tyrannisch ist, kann wohl über die Welt herrschen. 

[SiLæncer]

Noch ist ungeklärt, welche Konsequenzen Politiker und Behörden aus dem gelungenen Hacking eines Nedap-Wahlcomputers in den Niederlanden ziehen werden. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat über den Einspruch gegen die Verwendung von knapp 2000 weitgehend baugleichen Geräten bei der letzten Bundestagswahl bislang nicht entschieden und in diesem Verfahren beharrt das Bundesinnenministerium nach wie vor auf der im Frühjahr abgegebenen Erklärung, die eingesetzten Geräte seien "hinreichend manipulationssicher".

Die bisherigen Aussagen zur Manipulationssicherheit müssten "neu geprüft und bewertet" werden, erklärt in einem Interview mit c't aber Professor Dieter Richter von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die nach der Bundeswahlgeräte-Verordnung für die Baumusterprüfung der Wahlmaschinen zuständig ist. Bisher hatte die PTB unter Verweis auf ein Gesamtkonzept von begleitenden Sicherheitsmaßnahmen die Manipulation der Stimmenzählung, wie sie die holländisch-deutsche Initiative demonstrierte, für "theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich" gehalten. Die Tatsache, dass diese Manipulation ohne Kenntnis des Quellcodes gelungen sei, habe jedoch eine neue Situation geschaffen: "Wir würden jetzt, in dieser neuen Lage, dem Ministerium nicht mehr raten, die Erklärung ohne Einschränkung abzugeben."

In dem c't-Gespräch bestätigt Richter zudem eine Reihe gravierender Lücken in dem "Gesamtkonzept". So gibt es beispielsweise keine eindeutige Verpflichtung der Städte und Gemeinden, die Geräte zwischen Wahlen geschützt aufzubewahren, ebenso keine Vorschriften, die lediglich gesockelten und leicht austauschbaren EPROMs mit dem Steuerungsprogramm zu versiegeln. Genauso wenig ist es vorgeschrieben, dass Wartungszugriffe durch den Hersteller protokolliert werden. Das ganze Prinzip der Bauartzulassung beruhe darauf, erklärte Richter, "dass ein Muster geprüft wird und dass der Inhaber der Zulassung – also der Hersteller – mit dem Vertrauen ausgestattet wird, damit entsprechend umzugehen".

Im Vorfeld der Einführung der Wahlcomputer – sie kamen auf Betreiben des Wahlamtsleiters der Stadt Köln erstmals bei der Europawahl 1999 zum Einsatz – sei es bei den Gesprächen im Bundesinnenministerium seinerzeit als vertretbar angesehen worden, dass gegen den sehr begrenzten und benennbaren Kreis von Personen mit Spezialwissen keine besonderen Schutzmaßnahmen getroffen werden müssten. "Insider waren bisher ganz wenige Personen beim Hersteller, die als Entwickler die inneren Datenstrukturen kennen, und zwei, höchstens drei Prüfer in unserem Hause". Inzwischen sei durch die Veröffentlichung (PDF, englisch) der Details zu dem Reverse Engineering "nicht mehr ganz so klar", wer jetzt als Insider zu gelten habe. Unter dem Gesichtspunkt der IT-Sicherheit sei 'Security by Obscurity' ohnehin kein Idealkonzept – "in dieser konkreten Situation und mit diesem konkreten System ist das jetzt fraglich geworden".

Heißt das nun für die elektronische Stimmerfassung 'Zurück auf Los!', oder ist sie gänzlich tot? E-Voting sei nicht nur eine technische Frage, sondern auch "eine Frage des Vertrauens in das, was für den Wähler nicht mehr transparent nachvollziehbar ist", meint Richter. Wenn es nicht gelänge, dieses Vertrauen zu vermitteln, "dann stellt sich in der Tat die grundsätzliche Frage der sozialen Akzeptanz und des politischen Willens, wo man hin will".

Eine wachsende Schar von Bürgern hat diese Frage für sich schon beantwortet. Der Online-Petition an den Deutschen Bundestag, die auf die ersatzlose Streichung des Paragraphen 35 Bundeswahlgesetz zielt, der seit 1999 die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" zulässt, haben sich inzwischen mehr als 30.000 Unterzeichner angeschlossen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der idyllische Landkreis Sarasota an Floridas Westküste ist derzeit gleich zweimal in den US-Schlagzeilen vertreten. Zum einen müssen die am 7. November im Rahmen der Wahlen zum US-Repräsentantenhaus abgegebenen Stimmen dort neu ausgezählt werden, zum anderen gehört Sarasota zu den ersten Kommunen in den USA, die elektronische Wahlmaschinen nach einem Bürgerentscheid wieder durch konventionelle Wahlzettel ersetzen. Weltweit bekannt wurde Sarasota allerdings schon früher: Am 11. September 2001 hielt sich Präsident George W. Bush gerade in einer Grundschule der Stadt zu einem Pressetermin auf, als die Flugzeuge in die Türme des New Yorker World Trade Centers crashten.

Das Rennen um den Einzug ins US-Repräsentantenhaus konnten in Sarasota County (U.S. House District 13) bislang weder der Republikaner Vern Buchanan noch seine demokratische Konkurrentin Christine Jennings für sich entscheiden. Zwar führte Buchanan nach erster Zählung mit weniger als 400 Stimmen, doch sind aus bislang ungeklärten Gründen mehr als 18.000 der insgesamt 141.000 in dem Landkreis abgegebenen Stimmen verschwunden. Diese Zahl wurde ermittelt, weil bei den parallel stattfindenden Senats- und Gouverneurs-Wahlen deutlich mehr Bürger votierten. Vermutet wird, dass die eingesetzten Touch-Screen-Wahlcomputer (Direct Recording Electronic, DRE) jede achte abgegebene House-Stimme ins virtuelle Nirwana geschickt haben.

Publik wurde dies allerdings erst, nachdem die bei solch knappen Wahlausgängen in Florida vorgeschriebene Nachzählung anberaumt wurde. Nach Angaben des IT-Experten und Wahlmaschinen-Kritikers Bruce Schneier fehlen in Sarasota County insbesondere dort Stimmen, wo Jennings favorisiert worden war. Beim sogenannten "Early Voting", das Bürgern die Möglichkeit einräumt, Stimmen bereits rund zwei Wochen vor dem eigentlichen Urnengang abzugeben, hatte sich in Florida bereits gezeigt, dass Wahlmaschinen auffallend häufig Stimmen, die eigentlich für demokratische Kandidaten abgegeben wurden, den republikanischen Kontrahenten zuordnen wollten.

Eine maschinelle Nachzählung der registrierten Stimmen ergab bis zum gestrigen Mittwoch jedoch nur marginale Veränderungen des vorläufigen Endergebnisses. Am heutigen Donnerstag sollen die Ergebnisse der einzelnen Wahlmaschinen noch einmal per Hand addiert werden. Für die verloren gegangenen Stimmen dürfte es bei dieser Wahl indes keine Rettung mehr geben. Langfristig wird sich in Sarasota aber doch etwas ändern: Im Rahmen einer Petition sprachen sich bei der Wahl am 7. November 55 Prozent der Bürger für die Wiedereinführung konventioneller Wahlzettel aus. Diesem Volksbegehren will die zuständige Wahlleiterin Kathy Dent nun entsprechen. Dent kündigte an, bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 für 3,7 Millionen US-Dollar ein System anschaffen zu wollen, bei dem die Wahlzettel eingescannt werden und anschließend als Beleg beim Bürger verbleiben. Die für 4,7 Millionen US-Dollar angeschafften Touch-Screen-Geräte haben in Sarasota ausgedient.

Quelle : www.heise.de

[lucky]

Bei der letzten Wahl waren die Amis zu debil, um richtig auszuzählen.
Jetzt sind Wahlcomputer möglicherweise manipuliert...

Macht euch doch eine Monarchie mit den Bushs an der Spitze.

lucky

[Chrisse]

@lucky

The american way of life auf den Punkt gebracht von Henry Ford:

Sie können das Auto in jeder Farbe haben.... solange es schwarz ist...


Wähl was Du willst (aber nur wenn Du dich vorher registriert hast) und wir sagen Dir was rauskommt.. (Hätten unsre auch gerne  )

Gruß Chrisse der jetzt aufhört (den Magengeschwüren keine Chance  ) gut Nacht..

[SiLæncer]

Am Montagabend hat der Wahlprüfungsausschuss der brandenburgischen Stadt Cottbus den Einspruch gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei der Oberbürgermeisterwahl vom Oktober einstimmig abgelehnt. Damit ist der Weg frei für die Ernennung des SPD-Politikers Frank Szymanski (SPD) zum Cottbusser Oberbürgermeister. Der in Cottbus ansässige Diplom-Ingenieur Thomas Langen hatte die Wahl vor zwei Wochen in Frage gestellt, da bei der OB-Wahl Wahlcomputer der Firma Nedap eingesetzt wurden. Gegen deren Sicherheit hatte die niederländische Gruppe "Wij vertrouwen stemcomputers niet" und der Chaos Computer Club (CCC) in den Wochen zuvor ernste Bedenken angemeldet.

Zwar hatten Experten des Physikalisch-Technischen Bundesamtes die Wahlcomputer der Stadt Cottbus vor der Wahl einer Sonderprüfung unterzogen und nochmals gesondert versiegelt, die Kritiker vom Chaos Computer Club hatten jedoch bei der Durchführung Wahl ernste Sicherheitsmängel beklagt.

Langen führt die Ablehnung seines Antrags auf formelle Mängel zurück. "Das größte Manko in meiner Argumentation war wohl, dass ich nicht ausreichend deutlich machen konnte, dass nicht ich die tatsächliche Durchführung einer Manipulation nachweisen können muss, sondern dass die Manipulationssicherheit der Wahl gewährleistet sein muss und dies nach meinen Beobachtungen und derer des CCC nicht der Fall gewesen ist", schreibt Langen in einer ersten Stellungnahme. Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: "Die gesetzlichen Grundlagen ergeben eindeutig das Fazit, dass der Einspruch abzulehnen ist und die Wahl gültig war", sagt Karin Kühl (PDS) im Gespräch mit heise online. Die generellen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Wahlcomputer müsse Langen nicht bei der Stadt vorbringen, sondern sich an die Gesetzgeber, also den Bundestag oder den Landtag, wenden.

Am Donnerstag kann Langen seinen Wahleinspruch noch einmal vor der Stadtverordnetenversammlung vorbringen, die dann in öffentlicher Sitzung über die Gültigkeit des Wahlergebnisses abstimmt. Nach dem eindeutigen Votum des Wahlprüfungsausschusses und der Kreiswahlleiterin am Montagabend ist jedoch nicht zu erwarten, dass der Einspruch noch durchdringt.

Der nächste Showdown für die Gegner der Wahlcomputer sind die niederländischen Parlamentswahlen am 22. November. Das Innenministerium in Den Haag hat vor der Wahl den Wahlcomputern der Marke SDU die Zulassung entzogen, die Wahlgeräte der Firma Nedap aber weiterhin zugelassen.

Bei der Wahl werden auch Wahlgeräte im Besitz von deutschen Kommunen zum Einsatz kommen – sie werden an die Gemeinden im Nachbarland ausgeliehen. Auf Anfrage von heise online bestätigt der zuständige Amtsleiter der Stadtverwaltung Dortmund Ernst-Otto Sommerer: "Durch die vorgezogene Reichstagswahl in den Niederlanden (und damit verbunden Kommunalwahlen in einigen niederländischen Gemeinden) bestand ein zusätzlicher, zunächst unbestimmter, Bedarf an Geräten, der in den Niederlanden nicht mehr befriedigt werden konnte. Es wurden nunmehr 290 Geräte an die Firma HSG-Wahlgeräte ausgeliehen." Von der Firma HSG aus würden die Geräte nach einer entsprechenden Umrüstung an die niederländischen Gemeinden verteilt. Nach dem Einsatz würden die Geräte wieder für den Einsatz bei deutschen Wahlen umgerüstet, wie ein Neugerät getestet und mit einem neuen Prüfsiegel versehen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der in der Vergangenheit immer wieder wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel bei seinen Wahlmaschinen in die Kritik geratene US-Hersteller Diebold hat sich erneut einen peinlichen Fauxpas geleistet: Auf der Website des Unternehmens war lange Zeit ein Schlüsselpaar abgebildet, das zum Öffnen des Gehäuses von Touchsreen-Wahlcomputern des Typs "AccuVote-TS" genutzt wird – und das Foto war so detailliert, dass es Hobby-Hackern jetzt gelungen ist, allein auf Grundlage der Abbildung Kopien der Schlüssel anzufertigen.

Was war ...

Entdeckt hatte dies Ross Kinard von SploitCast, einem "Podcast für Hacker, Geeks und Sicherheitsparanoiker". Kinard besorgte sich drei Schlüsselrohlinge, fräste und feilte die Bart- und Führungsformen nach und schickte die Kopien schließlich an Alex Halderman, der gemeinsam mit zwei Kollegen von der Universität Princeton im vergangenen Herbst nachgewiesen hatte, dass jeder, der Zugang zum geschützten Speicherkarten-Slot einer AccuVote-TS-Maschine hat, in einem relativ einfachen Verfahren darüber Software oder Viren installieren kann.

Halderman probierte die Schlüsselkopien an einem Gerät aus, das den Princeton-Wissenschaftlern für Tests zur Verfügung gestellt worden war. Das Ergebnis: Mit zwei der drei Schlüssel ließ sich das Gehäuse-Schloss ohne Probleme öffnen. Und da offenbar sämtliche Geräte des Typs "AccuVote-TS" mit dem gleichen Schlüssel gesichert werden, hätte der Besitzer einer guten Kopie theoretisch die Möglichkeit, sich Zugang zu den Datenschnittstellen aller AccuVote-TS-Geräte zu verschaffen, die rund zehn Prozent aller in den USA eingesetzten Wahlcomputer ausmachen.

.. was wird.

Auch die Reaktion Diebolds ist peinlich. Obwohl das Unternehmen bereits von Kinard auf die Sicherheitslücke hingewiesen worden war, dauerte es bis zum gestrigen Donnerstag, bis die Internetseite überarbeitet wurde. Allerdings findet sich dort auch jetzt noch kein Warnhinweis, geändert wurde lediglich das Foto: Statt Schlüsseln ist nun plötzlich eine "Security Key Card" zu sehen. Als Begründung für die Verwendung eines einzigen Schlüssels für AccuVote-TS-Geräte gibt Diebold im Übrigen an, man habe verhindern wollen, dass es am Wahltag zu Behinderungen des Wahlablaufs wegen falsch ausgegebener Schlüssel kommt.

Zudem weist Diebold darauf hin, dass die Gehäuse ja versiegelt seien, ein unerlaubtes Öffnen des Schlosses also auffallen würde. Halderman zufolge achtet aber kaum jemand auf diese Siegel, die zudem häufig aus Versehen beschädigt würden. Statt die von Sicherheitsexperten empfohlene Defense-in-Depth-Strategie zu verfolgen, hat sich bei Diebold offenbar die Grundhaltung "Weakness in Depth" manifestiert, resümmiert Halderman. "Erweist sich eine Angriffsform mal als zu umständlich, wartet eine andere nur darauf, eingesetzt zu werden."

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[SiLæncer]

Die Stadt Cottbus beabsichtigt, auf den geplanten Kauf von 74 bislang gemieteten Wahlcomputern zu verzichten. Wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wollen die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Beschluss vom September 2006 revidieren.

Die Stadtverwaltung hatte die Nedap-Geräte des Typs ESD1 erstmals zur Bundestagswahl 2002 eingesetzt und seinerzeit von der Stadt Köln zur Verfügung gestellt bekommen; bei den nachfolgenden Wahlen wurden sie von der Herstellerfirma gemietet. Für insgesamt 270.000 Euro sollten die gebrauchten Geräte bis 2010 per Mietkauf ins Eigentum der Stadt übergehen. Aufgrund der durch den Nedap-Hack Anfang Oktober 2006 sowie der durch den Chaos Computer Club anlässlich der Oberbürgermeisterwahl am 22.10.2006 aufgezeigten Sicherheitslücken war der Abschluss des Vertrages jedoch nicht vollzogen worden. Den Wahleinspruch des Cottbusser Software-entwicklers Thomas Langen gegen die Oberbürgermeisterwahl hatte der Wahlprüfungsausschuss allerdings zurückgewiesen.

Die Risiken seien zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Mietkaufvertrag im September nicht bekannt gewesen, heißt es nun in der Beschlussvorlage (PDF) zur Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar. Die Wahlgeräte seien inzwischen vom Eigentümer abgeholt worden. "Rechtzeitig vor dem Wahltermin" der nächsten regulären Wahl 2008 werde "zu entscheiden sein, ob diese Wahl in Cottbus wieder mit elektronischen Wahlgeräten durchgeführt wird".

In den insgesamt 3507 Stimmbezirken des Landes Brandenburg kamen bisher 147 Wahlcomputer zum Einsatz, neben Cottbus in Hennigsdorf (28), Teltow (16), Neuenhagen (12), Fredersdorf-Vogelsdorf (9), Hoppegarten ( und Trebbin (4).

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[SiLæncer]

Die niederländische Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) hat Dokumente ins Netz gestellt, die kein gutes Licht auf den geschäftsführenden Gesellschafter der Groenendaal BV, Jan Groenendaal, werfen. Das Unternehmen entwirft und vertreibt Software für elektronische Wahlgeräte des Herstellers Nedap, die in mehr als 90 Prozent der niederländischen Gemeinden und teilweise auch in Deutschland eingesetzt werden.

Nedap-Wahlgeräte stehen insbesondere seit dem vergangenen Oktober in der Kritik, nachdem Aktivisten der Anti-Wahlmaschinen-Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) mehrere Schwachstellen der Maschinen aufgezeigt hatten. Publikumswirksam wurde im niederländischen Fernsehen unter anderem demonstriert, wie sich ein Gerät des Typs Nedap ES3B zu einem Schachcomputer umfunktionieren lässt.

Da dies vor der anstehenden Parlamentswahl am 22. November geschah, ordnete das niederländische Innenministerium umgehend eine Untersuchung aller Wahlgeräte-Typen an, die bei der Wahl eingesetzt werden sollten. Während der Einsatz von Geräten der ehemaligen Staatsdruckerei SDU wegen der Möglichkeit eines "Abhörens" von Wähler-Eingaben später untersagt wurde, gab der zuständige Minister Atzo Nicolaï grünes Licht für das Konkurrenzprodukt von Nedap.

Nun wurde bekannt, dass Groenendaal, der bereits 1982 vom niederländischen Innenministerium einen ersten Auftrag zur Automatisierung der Ergebnisermittlung bei nationalen Wahlen und Wahlen zum europäischen Parlament bekommen hatte, seine Monopolstellung offenbar über Gebühr als Druckmittel eingesetzt hatte. "Wij vertrouwen stemcomputers niet" belegt dies mit Korrespondenzen, die der Bürgerinitiative auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zugestellt worden waren.

In einer E-Mail an die Wahlbehörde Kiesraad vom 10. November drohte Groenendaal beispielsweise noch während der Wahlvorbereitung damit, dass man alle Aktivitäten stoppen werde, sollte der Kopf von "Wij vertrouwen stemcomputers niet", Rop Gonggrijp, in eine Kommission gewählt werden, die als unabhängige Instanz Vorschläge für künftige Wahlverfahren mit elektronischen Geräten erarbeiten soll. Groenendaal beschimpft Gonggrijp in der E-Mail als Kriminellen, dessen Handlungen auf die gleiche Stufe zu stellen seien wie terroristische Akte.

Groenendaal schreibt weiter, dass der Staat, wenn er der Meinung sei, seine Firma "mache es nicht richtig", doch einfach sein Unternehmen übernehmen solle – und er macht auch gleich einen Vorschlag zur Finanzierung eines "angemessenen Kaufpreises": Die entstandenen Kosten solle der Staat einfach auf die einzelnen Gemeinden umlegen. Dadurch hätte man den Kaufpreis innerhalb weniger Wahlen wieder eingespielt. Für die Wahlen auf kommunaler Ebene am 7. März würde seine Firma in diesem Fall noch zur Verfügung stehen.

Ob man Groenendaal nun unbedingt "massive Mängel an geistiger Klarheit und Demokratieverständnis" vorwerfen muss, wie es der CCC als entschiedener Wahlmaschinen-Gegner in einer Stellungnahme tut, oder ob es sich bei den Äußerungen um die Artikulation von Ängsten eines Mannes handelt, der sein Lebenswerk – eine (bestmögliche) Weiterentwicklung des Wahlprozesses in einer zunehmend digitalisierten Welt – massiv bedroht sieht, muss wohl jeder für sich selbst entscheiden. Erpressen lassen wird sich der niederländische Staat aber mit Sicherheit nicht.

Quelle : www.heise.de