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Nach dem Rücktritt von Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer fordert die IG Metall einen personellen Neuanfang mit externen Managern an der Spitze des Konzerns. Gleichzeitig stellt die Gewerkschaft die Vertragsverlängerung für Vorstandschef Klaus Kleinfeld bei einem Verkauf oder Börsengang der Verkehrstechnik-Sparte VDO in Frage. "Wir halten eine Reihe von Entscheidungen Kleinfelds für strategisch falsch, wie zum Beispiel der Rückzug bei Siemens VDO", sagte der Chef der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag (kommende Ausgabe). "Deshalb wird die Lösung dieser Fragen in einem engen Zusammenhang mit den Vertragsverlängerungen von Herrn Kleinfeld und anderer Vorstandsmitglieder stehen."

Der Siemens-Aufsichtsrat will sich auf seiner nächsten Sitzung am 25. April, die erstmals vom designierten Aufsichtsratschef Gerhard Cromme geleitet werden soll, mit den Personalien befassen und gleichzeitig über die Zukunft der VDO beraten. Die IG Metall will auch das Thema Korruptionsaffäre zur Sprache bringen, "schließlich stehen auch noch andere Verträge zur Verlängerung an", sagte Neugebauer der Wirtschaftszeitung. "Hier stellt sich die Frage: Läuft es nach dem Prinzip Inzucht weiter, oder sollte nicht besser ein personeller Neuanfang gewagt werden, der aus meiner Sicht dringend nötig ist. Das heißt mit externen Managern, die nicht aus dem System Siemens hervorgegangen sind."

Die Gewerkschaft befürchtet, das allein bei Siemens VDO zwischen 4000 und 5000 der insgesamt 20.000 Stellen in Deutschland wegfallen könnten. "Unabhängig davon, ob der Bereich verkauft oder an die Börse gebracht wird, ob ein Finanzinvestor einsteigt oder der Reifenhersteller Conti", sagte Neugebauer.

Unterdessen hat sich Pierer mit einem Schreiben von den Siemens-Mitarbeitern verabschiedet. Darin zeigt er sich "betroffen" von der "prekären Situation", in die Siemens trotz des wirtschaftlichen Erfolgs geraten sei. "Betroffen" ist Pierer aber auch über die "pauschalen Vorverurteilungen", die "ohne Rücksicht auf die Faktenlage" erfolgt seien. Bei dem Vorgehen der Behörden gegen Siemens-Mitarbeiter bezweifelt der Ex-Aufsichtsratschef die "Verhältnismäßigkeit der Mittel".

In Pierers Zeit als Vorstandschef war im Konzern das das System schwarzer Kassen aufgebaut worden, in dem eine dreistellige Millionensumme für Schmiergeldzahlungen um Ausland verschwunden sein soll. Zudem steht der Konzern im Verdacht, die unternehmerfreundliche Arbeitnehmerorganisation AUB mit Millionenzahlungen geschmiert zu haben. Hinsichtlich der Frage nach Pierer Verantwortung bezweifelte Neugebauer gegenüber der dpa, dass hunderte Millionen Euro am Vorstand vorbei verschoben werden könnten. "Wenn dies aber doch der Fall sein sollte, dann würde ich sagen, im Vergleich zum Siemens-Vorstand ist eine Bananenrepublik eine transparente Einrichtung".

Quelle : www.heise.de

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Trotz seines Rücktritts als Aufsichtsratschef: Die Siemens-Schmiergeldaffäre ist für Heinrich von Pierer noch nicht ausgestanden. Einer Zeitung zufolge soll er schon vor Jahren vom Verdacht heimlicher Zahlungen an die Arbeitnehmergruppe AUB erfahren haben.

München - Von Schmiergeldkassen habe er nie etwas gewusst, schreibt der zurückgetretene Siemens-Chefaufseher Heinrich von Pierer in seinem Abschiedsbrief an die Belegschaft. Das Protokoll einer Sitzung des Aufsichtsrats vom 10. Dezember 1997 lege aber den Verdacht nahe, Pierer habe damals schon vom Vorwurf gehört, dass Gelder an die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger geflossen seien. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die AUB ist eine Gegenorganisation zur IG Metall und gilt als aufälllig arbeitgeberfreundlich.

Dem Bericht zufolge sei von Pierer und seinen Vorstandskollegen damals von der IG Metall vorgehalten worden, Zahlungen an die AUB zu leisten. Die Initiative zum Ausbau der zahmen Arbeitnehmergruppe sei nach neuen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 1988 direkt vom Siemens-Vorstand ausgegangen.

Der langjährige AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky sei dann 1990 bei Siemens ausgeschieden und habe eine Beraterfirma gegründet. Über diese habe er bis Ende 2006 50 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld habe Schelsky weitgehend in die arbeitgeberfreundliche Organisation gesteckt.

Von Pierer teilte der Zeitung auf eine Anfrage vom Vortag hin mit, ihm seien "die Vereinbarungen" zwischen Siemens und Schelsky "nicht bekannt" gewesen.

Quelle : www.spiegel.de

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In der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens gerät Telekom-Vorstand Lothar Pauly unter Druck. E-Mails aus dem Jahr 2000 bringen den früheren Siemens-Mann in Verdacht, über mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe informiert gewesen zu sein.

Hamburg - Zumindest im Fall eines 50-Millionen-Euro-Deals mit dem chinesischen Mobilfunkanbieter Unicom könnte Lothar Pauly eine Zahlung auch selbst abgesegnet haben. Eine zentrale Rolle in dem Fall spielt Max R., der für Siemens als Auftragsvermittler gearbeitet hat - und den Ermittler für einen möglichen Schmiergeldverteiler halten.

R. informierte Pauly nach Informationen des SPIEGEL am 29. Februar 2000 in einem Schreiben über ein Treffen mit "Besuchern" in Hongkong. Die Unterredung sei erfolgreich gewesen, "obwohl die Gelder noch nicht zur Verfügung standen". Sein Kollege wäre "eine Menge Verpflichtungen eingegangen und habe süße Versprechungen gemacht".

R. musste das Geld von Siemens offenbar auch danach noch anmahnen, denn ein Siemens-Manager räumte rund vier Wochen später gegenüber Pauly ein, "dass die Zahlung bei uns vermasselt wurde" und "erst Anfang nächster Woche Österreich verlasse". Dort unterhielten die Münchner seinerzeit einen Teil ihrer schwarzen Kassen. Über eine zweite Zahlung berichtet der Manager, dass "wir circa zehn Arbeitstage brauchen, um das Geld zum Empfänger zu bringen". Dies sei der Preis, "den wir für die Anonymisierung" zahlen. Zugleich warnte er: "Wir sollten unser Minimum an Abschottung meines Erachtens nicht aufgeben und irgendwelche Direktüberweisungen als Siemens tätigen." Paulys Antwort: "Ist o. k. Die Abschottung nicht aufgeben."

Ex-Siemens-Manager Pauly, gegen den in diesem Zusammenhang nicht ermittelt wird, bestreitet, von Schmiergeldzahlungen "gleich welcher Art" gewusst zu haben - ebenso von schwarzen Kassen. Von möglichen rechtswidrigen Zahlungen von R. an Dritte habe er keine Kenntnis. Er wisse auch nicht, weshalb R. auf Anonymisierung der Leistungen gedrängt habe. "Von Schmiergeldzahlungen kann insoweit keine Rede sein", sagt Paulys Anwalt Kurt Kiethe.

Gleichwohl: Im Herbst 2000 mahnt R. erneut Zahlungen von Siemens an. Dabei sei es "kein Problem, unsere Rechnungen zu bezahlen". Im unwahrscheinlichen Fall, dass sie kontrolliert würden, werde man lediglich feststellen, dass er und sein Partner "zwei gut bezahlte Agenten" seien. Es sei unmöglich, die Transaktionen weiterzuverfolgen.

Medienberichte, wonach der scheidende Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer bereits 1997 von den Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB gewusst haben soll, wies ein Siemens-Sprecher zurück. "Von Zahlungen an die AUB war Pierer nichts bekannt", sagte er heute in München.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll Pierer bereits vor zehn Jahren von dem Verdacht auf heimliche Zahlungen an die AUB gewusst haben. Dies lege das Protokoll einer Sitzung des Aufsichtsrats vom Dezember 1997 nahe. Nach diesen Aufzeichnungen sei Pierer, damals noch Siemens-Vorstandschef, und seinen Vorstandskollegen damals im Kontrollgremium von der IG Metall vorgehalten worden, dass Siemens Zahlungen an die AUB leiste.

Berichte, wonach Pierer sein Amt als Aufsichtsratschef nicht freiwillig geräumt habe, wollte der Siemens-Sprecher nicht kommentieren. Pierer hatte in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt angekündigt und sich per Brief an die Siemens-Mitarbeiter gewandt. Das System schwarzer Kassen bei Siemens, das die Verhaftung von Vorstandsmitglied Johannes Feldmayer und anderen hohen Managern zur Folge hatte, fiel in Pierers Zeit als Siemens-Chef von 1992 bis 2005.

Quelle : www.spiegel.de

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Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer ist nach Informationen des Magazins Focus nur unter starkem Druck zurückgetreten. Danach habe Pierer seinen Posten nicht freiwillig geräumt. Der 66-Jährige habe sich massivem Drängen aus dem Aufsichtsrat gebeugt, hieß es. "Der Druck war so stark geworden, dass wir handeln mussten", sagte ein Siemens-Aufsichtsrat dem Magazin.

Die Rheinische Post (Samstag) berichtet, Pierer musste auf Druck der IG Metall zurücktreten. Die Gewerkschaft habe ihm vor allem wegen des jüngsten Skandals um die Bestechung eines unabhängigen Betriebsrats in Nürnberg das Vertrauen entzogen und seinen Rückzug verlangt. Der ehemalige Siemens-Chef habe damit die Unterstützung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die vor allem aus den Reihen der IG Metall kommen, verloren. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International rät Pierer zudem, seine Funktion als wirtschaftlicher Berater von Kanzlerin Angela Merkel aufzugeben.

Unterdessen gerät der Ex-Bereichsvorstand der Kommunikationssparte (Com) und heutige Telekom-Vorstand Lothar Pauly nach einem Bericht des Spiegels in der Affäre um schwarze Kassen des Siemens-Konzerns immer mehr in Erklärungsnot. E-Mails aus dem Jahr 2000 würden die Frage aufwerfen, ob der Topmanager über mutmaßliche Schmiergelder in Millionenhöhe informiert gewesen sei. Zumindest im Fall eines 50-Millionen-Euro-Deals mit dem chinesischen Mobilfunkanbieter Unicom könnte Pauly eine Zahlung auch selbst abgesegnet haben, schreibt das Magazin.

Bei Siemens sollen in der Amtszeit Pierers als Vorstandsvorsitzender hohe Geldsummen in schwarzen Kassen verschwunden und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an die Arbeitnehmervertretung AUB, wie die Süddeutsche Zeitung meldet. Pierer stand deshalb seit Wochen schwer unter Druck. Eine persönliche Verantwortung für die Affäre trage er nicht, betonte Pierer nach seinem Rücktritt. Auch die Staatsanwaltschaft in München erklärte, sie führe keine Ermittlungen gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden.

Pierer stellt sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender mit Beginn der Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch (25. April) zur Verfügung. Der Manager ist seit Anfang 2005 Aufsichtsratschef bei Siemens, zuvor hatte er das Unternehmen seit 1992 als Vorstandsvorsitzender geführt. Nachfolger Pierers wird Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender von ThyssenKrupp. Cromme soll den Aufsichtsratsvorsitz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zur Hauptversammlung der Siemens AG am 24. Januar 2008 übernehmen.

Quelle : www.heise.de

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Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer will seinen angekündigten Rücktritt nicht als Eingeständnis einer Mitschuld am Schmiergeldskandal verstanden wissen. "Ich habe nichts von den besagten Zahlungen und Verträgen gewusst", erklärte von Pierer am Samstag in München. Er betonte im Gespräch mit der Welt am Sonntag, es habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit Aufsichtsräten gegeben. "Aber niemand hat mich aus dem Amt gedrängt." Dagegen sagte ein Siemens-Aufsichtsrat dem Focus: "Der Druck war so stark geworden, dass wir handeln mussten."

Unterdessen werden Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lauter, sich von dem Manager als Wirtschaftsberater zu trennen. SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner sagte der Zeitung Die Welt: "Herr von Pierer muss sein Amt als Wirtschaftsberater der Regierung niederlegen. Tut er das nicht, sollte die Kanzlerin dafür sorgen." Merkel hatte am vergangenen Freitag erklären lassen, sie setze weiter auf von Pierers Rat. Von Pierer leitet den Innovationsrat und hatte schon die Vorgängerregierung beraten.

Auch die FDP kritisiert, dass Merkel die Beraterdienste weiter in Anspruch nehmen will. Von Pierer sei als Aufsichtsratschef auch zurückgetreten, um seine Firma vor weiteren schädlichen Debatten zu bewahren, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der Berliner Zeitung. "Deshalb hätten sicher viele Verständnis, wenn er aus gleichen Motiven seine Beratertätigkeit für die Bundeskanzlerin ruhen lassen würde."

Von Pierer beteuerte erneut, dass er weder von dem System schwarzer Kassen bei Com, noch von den Zahlungen an den Gründer der Arbeitnehmervertretung AUB Wilhelm Schelsky etwas gewusst habe. Die Süddeutsche Zeitung berichtete dagegen, von Pierer solle bei einer Aufsichtsratssitzung früh von dem Vorwurf erfahren haben, Siemens unterstütze die AUB finanziell als Gegenorganisation zur IG Metall. Dies lege das Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom 10. Dezember 1997 nahe. Von Pierer ließ eine Kenntnis dementieren.

Im Skandal um die Zahlungen an die AUB wurden neue Details bekannt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gehe inzwischen davon aus, dass Siemens von 1991 an verdeckt 50 Millionen Euro investiert habe, um die AUB als Gegenstück zur IG Metall aufzubauen, berichtete die SZ. Die Initiative zum Ausbau der AUB sei direkt vom Siemens-Vorstand ausgegangen.

Quelle : www.heise.de

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Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der im Präsidium des Siemens-Aufsichtsrates sitzt, treibt laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) die Ablösung des Vorstandschefs Klaus Kleinfeld voran. Der Bericht zitiert einen "Beteiligten", laut dem führende Mitglieder des Siemens-Aufsichtsrates meinen, ein Wechsel an der Konzernspitze sei der richtige Weg für einen Neuanfang bei Siemens. Als Grund wird angegeben, die Gefahr erst spät erkannter Verstrickungen in die Affäre sei zu groß. Allerdings habe die Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton, die ihre Untersuchungen im Konzern bei Kleinfeld gestartet hatte, dafür keine Hinweise gefunden.

Vorige Woche hatte bereits Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer seinen Rückttritt angekündigt. Als Nachfolger ist der Stahlmanager Gerhard Cromme bestimmt worden, der seinen künftigen Posten vermutlich bis 2013 bekleiden will. Als Nachfolger für Kleinfeld bevorzugt Ackermann laut FTD den Chef des Industriegase- und Engineeringunternehmens Linde, Wolfgang Reizle. Ackermann wolle sich bis zur Aufsichtsratssitzung morgen selbst um die Frage kümmern. Auf der Sitzung soll Cromme zum neuen Aufsichtsratschef bestellt werden. Eine Entscheidung über Kleinfelds Zukunft werde vermutlich noch nicht fallen.

Quelle : www.heise.de

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Der langjährige Siemens-Manager Adrian von Hammerstein soll neuer Chef von Deutschlands größtem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) werden. Hammerstein solle Christof Wahl ablösen, der erst seit Ende 2005 Sprecher der Geschäftsführung ist, hieß es am Dienstag in Branchenkreisen. Der Wechsel an der Spitze des Unternehmens solle spätestens zum 1. Juni umgesetzt werden, eine entsprechende Aufsichtsratssitzung stehe aber noch aus. Ein KDG-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern. "Marktgerüchte kommentieren wir nicht", sagte er lediglich.

Die Financial Times Deutschland hatte am Vortag berichtet, der geplante Führungswechsel deute darauf hin, dass der KDG-Mehrheitseigner Providence Equity Partners den Umbau bei dem Unternehmen beschleunigen wolle. Das Unternehmen steckte zuletzt auch wegen hoher Investitionen in den Ausbau seiner Netze und Marketing-Ausgaben in den roten Zahlen.

Laut Branchenkreisen soll Hammerstein nach der Aufbauphase dafür sorgen, dass KDG sich auf dem schwer umkämpften Markt behauptet. Das Unternehmen hatte sich in der Vergangenheit unter anderem darauf konzentriert, das so genannte Triple Play voranzutreiben, also Fernsehen, Internet und Telefonie übers TV-Kabel. Hammerstein war bei Siemens zuletzt Chef des krisengeschüttelten IT-Dienstleisters Siemens Business Services; zuvor war er Chef von Fujitsu Siemens. 2005 nahm er seinen Hut bei SBS, nachdem er es nicht geschafft hatte, das Unternehmen profitabel zu machen.

Quelle : www.heise.de

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Klaus Kleinfeld tritt nach tagelangen Angriffen als Siemens-Chef zurück. Er stehe für eine Verlängerung seines im Herbst auslaufenden Vertrags nicht bereit, teilte der Konzern mit. Begründung: die Debatte im Aufsichtsrat über seine Zukunft.

Hamburg - Schon zuvor war über Linde-Chef Wolfgang Reitzle und Ex-VW-Sanierer Wolfgang Bernhard als Nachfolger spekuliert worden. Kleinfelds Vertrag läuft am 30. September dieses Jahres aus.

"Dr. Klaus Kleinfeld, Vorsitzender des Vorstands der Siemens AG, hat angekündigt, dass er für die Verlängerung seines Vertrages nicht zur Verfügung steht", heißt es in der Mitteilung des Konzerns.

Am vergangenen Donnerstag hatte bereits Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer das Handtuch geworfen. Als seinen Nachfolger sollte der Aufsichtsrat heute den Chefkontrolleur von ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, wählen.

Allerdings war auch der Vorstandsvorsitzende selbst immer stärker unter Druck geraten. Wegen der Schmiergeldaffäre bei Siemens wollten zahlreiche Mitglieder des Aufsichtsrats ihre Zustimmung zu Kleinfelds Vertragsverlängerung verweigern. Medienberichten zufolge gab es einen erbitterten Streit in dem Gremium um den Verbleib des Vorstandsvorsitzenden an der Spitze des Konzerns. Der eigenen Demontage ist der 49-Jährige nun zuvorgekommen, indem er selbst nicht mehr antreten möchte.

Kleinfeld galt als Ziehsohn Heinrich von Pierers. Dieser hatte Siemens selbst dreizehn Jahre lang geführt, in den vergangenen zwei Jahren war er Vorsitzender des Aufsichtsrats. In Pierers Amtszeit an der Konzernspitze fällt die Schmiergeldaffäre, die das Unternehmen seit Monaten erschüttert.

Kleinfeld wiederum hatte stets betont, den Skandal restlos aufklären zu wollen. Allerdings waren im Aufsichtsrat Stimmen laut geworden, die seinen Vertrag erst dann verlängern wollten, wenn definitiv erwiesen ist, dass der Manager in die Affäre nicht selbst verwickelt ist.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Schmiergeldaffäre bei Siemens ist vermutlich größer als bisher bekannt. Die internen Ermittler fürchten jetzt, dass es mehr als 420 Millionen Euro an bedenklichen Zahlungen gab - sie haben neue Konten entdeckt, die als Schmiergeldkassen gedient haben könnten.

München - Die Ermittler der internen Untersuchungskommission von Siemens befürchten inzwischen, dass die der Gesamtbetrag der Schmiergeldzahlungen die zunächst geschätzten 420 Millionen bei weitem übersteigt. Verdächtig erscheinen insbesondere die sogenannten Business Consultant Agreements (BCAs), die oft ohne entsprechende Beratungsleistung bezahlt wurden.

Eine Analyse von BCAs und hiermit im Zusammenhang stehenden Zahlungen werde für andere Siemens-Sparten ebenfalls durchgeführt werden, teilte Siemens heute während der Halbjahres-Bilanzpressekonferenz mit: "Der Umfang der gesamten zu untersuchenden Zahlungen, die im Zusammenhang mit BCAs stehen, wird deutlich zunehmen." Bislang hatte das Unternehmen bedenkliche Zahlungen von bis zu 420 Millionen Euro identifiziert.

In Folge der internen Analyse und den ausgeweiteten Untersuchungen verblieben erhebliche Unsicherheiten. Entsprechend habe Siemens zum Ende des zweiten Quartals 2006/07 keine Veränderung der Steuerrückstellung und aktiven latenten Ertragssteuern vorgenommen, die im Zusammenhang mit den untersuchten Zahlungen stehen.

Steuerrückstellungen korrigiert

Abhängig von den Resultaten aus den Untersuchungen bestehe die Möglichkeit, dass der Konzern in künftigen Perioden Änderungen der Steuerrückstellungen vornehmen muss. Dieses beinhalte die Buchung von zusätzlichen Aufwendungen für vergangene Perioden, die über die bislang vorgenommenen Korrekturen hinausgingen. "Solche Änderungen sowie die weiteren Ergebnisse aus dem Fortgang der Untersuchungen können wesentlich sein", sagte ein Sprecher.

Siemens hatte schon wegen der identifizierten Zahlungen über 420 Millionen Euro bilanzielle Anpassungen vornehmen müssen, weil diese bei der Steuer nicht abziehbar sind.

Insgesamt beläuft sich die zusätzliche Steuerlast auf 168 Millionen Euro. Davon wurden 73 Millionen Euro in der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 2005/06 ausgewiesen. 95 Millionen Euro wurden als Verminderung des Eigenkapitals zum Beginn des Geschäftsjahres 2003/04 berücksichtigt.

SEC leitet offizielles Verfahren ein

Unterdessen hat die US-Börsenaufsicht SEC nach Angaben von Siemens eine formelle Untersuchung eingeleitet. Bisher hatte die Behörde lediglich informell Informationen gesammelt. Eine formelle Untersuchung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Ermittlungen und größere finanzielle Risiken für das Unternehmen.

"Es kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass Siemens oder einzelne Mitarbeiter wegen Gesetzesverstößen straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden", teilte der Konzern mit. Negative Folgen könnten in Form von Geldbußen, Schadenersatz oder Ausschlüssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch das operative Geschäft beeinflussen.

Bisher habe Siemens dafür noch keine Rückstellungen vorgenommen, weil man nicht über hinreichende Informationen für eine vernünftige Schätzung verfüge. Von Dow Jones befragte Rechtsanwälte verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bildung von derartigen Rückstellungen in den USA als eine Art Schuldeingeständnis gewertet werden kann.

Quelle : www.spiegel.de

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Brisante Post: Bei der Münchner Staatsanwaltschaft ist eine E-Mail aufgetaucht, die Noch-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld belasten könnte. Ein Bereichsvorstand berichtet darin detailliert über Zahlungen an einen arabischen Mittelsmann. Der Empfänger der E-Mail ist Kleinfeld persönlich.

Hamburg - In dem Schreiben "Subject: Saudi-Arabien" vom April 2004 berichtet der Bereichsvorstand über einen Streit mit einem saudi-arabischen Vermittler. Nachdem Siemens die Verträge mit diesem gekündigt habe, hätte dieser mit "einer Verschärfung der Gangart" gedroht, heißt es in dem Schreiben an Kleinfeld, das laut einem Bericht des SPIEGEL jetzt in den Ermittlungsakten der Münchner Staatsanwaltschaft aufgetaucht ist. Damit stellt sich die Frage, ob der noch amtierende Siemens-Chef nicht doch über die Schmiergeldzahlungen in seinem Konzern unterrichtet war.

Der Bereichsvorstand hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, der Saudi habe Unterlagen über vermeintliche Schmiergeldzahlungen an die US-Börsenaufsicht SEC weiterleiten wollen, wenn Siemens ihm nicht einen dreistelligen Millionenbetrag zahle. Tatsächlich erhielt der Geschäftsvermittler Anfang 2005 statt der intern von Siemens errechneten 17 Millionen Dollar stattliche 50 Millionen Dollar ausbezahlt. Siemens bestreitet jedoch, dass es sich dabei um Schweigegeld gehandelt habe.

Insgesamt soll der Konzern über Jahre Millionen an arabische Staaten gezahlt haben, um einen Boykott seiner Produkte auf dem arabischen Markt zu verhindern. Bei den internen Ermittlungen um die schwarzen Kassen sind Kontrolleure nach Informationen des SPIEGEL auf zahlreiche Überweisungen an einen gewissen Moheden Al Shatta gestoßen. Der Mann aus Damaskus, der mit seiner Firma ASTE offiziell als "General Manager der Siemens AG" mit eigener E-Mail-Adresse bei der Siemens IT Solutions und Service in Deutschland firmiert, erhielt zwischen 1999 und 2006 mehr als 72 Millionen Euro von dem Münchner Konzern.

"Zahlungen mit hohem Korruptionsrisiko"

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG stufte die Zahlungen Ende vergangenen Jahres in einem streng vertraulichen Bericht als "mit einem großen Korruptionsrisiko behaftet" ein. Offenbar waren die Überweisungen aber nicht für Schmiergelder gedacht. Sie sollen - zumindest zum Teil - dafür verwandt worden sein, Entscheider im Umfeld des sogenannten Central Boycott Office in Damaskus freundlich zu stimmen. Die Organisation, die seit den fünfziger Jahren an die Arabische Liga angebunden ist, setzt unter anderem Produkte aus Israel auf eine schwarze Liste, ebenso Unternehmen, die mit Israel Geschäfte machen - darunter eben auch Siemens. Um von dieser Liste wieder herunterzukommen, sollen westliche Unternehmen angeblich Millionenbeträge zahlen.

"Al Shattas Job war es, dafür zu sorgen, dass Siemens nicht auf die Boykottliste gerät", sagt ein Siemens-Insider. Allein im Buchungszeitraum 2004/2005 überwies Siemens 14,6 Millionen Euro auf Konten des Syrers. Im Jahr zuvor waren es immerhin 12,07 Millionen - in 2002/2003 gar 19,7 Millionen Euro. Al Shatta reagierte auf eine schriftliche Anfrage des SPIEGEL nicht. Siemens wollte sich mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München nicht zu den Zahlungen an den Syrer äußern.

Unterdessen erwägt Siemens nach Informationen des SPIEGEL, die Münchner Holding des Weltkonzerns umzubauen und dabei eventuell drastisch zu verkleinern. Laut SPIEGEL-Informationen dachte der neue Aufsichtsratsvorsitzende, Gerhard Cromme, gegenüber Vertrauten bereits über einen Umbau der vielfach belasteten Führungsstruktur nach. Entweder habe man in der Holding von den Korruptionsvorwürfen nichts mitbekommen. Dann brauche man die Führungsspitze gar nicht. Oder die Holding habe Bescheid gewusst, dann habe sie sich selber überflüssig gemacht. Offenkundig denkt der Siemens-Aufsichtsrat darüber nach, künftig einen kleineren Vorstand zu installieren, unter dem dann die einzelnen Konzersparten in größerer Selbständigkeit ihre Geschäfte tätigen könnten.

Für die Nachfolge des Vorstandsvorsitzes hat Cromme derzeit angeblich fünf Kandidaten im Auge. Neben Linde-Chef Wolfgang Reitzle stünden noch vier weitere Spitzenmanager auf Crommes Liste, die derzeit alle fest angestellt seien. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab. Cromme habe zu Vertrauten gesagt ein Champion, wie ihn Siemens brauche, stehe nicht auf der Straße.

Crommes Favorit sei nach wie vor Linde-Mann Reitzle. Dessen hohes Gehalt von 7,4 Millionen Euro halte Cromme nicht für ein Hindernis. Über Boni und Optionsscheine sei das durchaus zu erreichen. Kleinfeld komme nach dem umstrittenen Gehaltsplus von 30 Prozent nur auf knapp zwei Drittel des Reitzle-Salärs.

Quelle : www.spiegel.de

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Der noch amtierende Siemens-Chef Klaus Kleinfeld könnte in der Schmiergeldaffäre des Konzerns doch nicht so unbeteiligt gewesen sein, wie er noch vor wenigen Tagen bei der Ankündigung seines Rückzugs behauptet hatte. Laut einer Vorabmeldung zum morgen erscheinenden Spiegel existiert in den Ermittlungsunterlagen der Münchner Staatsanwaltschaft eine an Kleinfeld gerichtete E-Mail, die ein Beleg dafür sein könnte, dass dieser doch über Schmiergeldzahlungen in seinem Konzern unterrichtet war. Im April 2004 habe ein Bereichsvorstand unter dem Betreff Saudi-Arabien über einen Streit mit einem saudi-arabischen Vermittler berichtet. Nachdem Siemens die Verträge mit diesem gekündigt habe, hätte dieser mit "einer Verschärfung der Gangart" gedroht, soll es in der E-Mail weiter heißen.

Der Bereichsvorstand hatte laut Spiegel gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft erklärt, der Saudi habe Unterlagen über vermeintliche Schmiergeldzahlungen an die US-Börsenaufsicht SEC weiterleiten wollen, wenn Siemens ihm nicht einen dreistelligen Millionenbetrag zahle. Tatsächlich soll der Geschäftsvermittler Anfang 2005 statt der intern von Siemens errechneten 17 Millionen Dollar stattliche 50 Millionen Dollar ausbezahlt bekommen haben. Laut Bericht bestreitet Siemens jedoch, dass es sich dabei um Schweigegeld gehandelt habe.

Obwohl die Ermittlungen noch laufen, soll das Ausscheiden von zwei weiteren Top-Managern laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits feststehen. Die in diesem Jahr auslaufenden Verträge der Zentralvorstände Jürgen Radomski und Johannes Feldmayer sollen nicht verlängert werden. Der seit seiner Verhaftung im März beurlaubte frühere Europachef Feldmayer soll in die Affäre um die verdeckte Finanzierung der Arbeitnehmer-Organisation AUB verwickelt sein. Radomski ist als Personalvorstand bei Siemens unter anderem für die Anti-Korruptionseinheit Compliance zuständig, die bei der Aufklärung von Schmiergelddelikten nicht korrekt gearbeitet haben soll. Im Aufsichtsrat soll es Einvernehmen über die Trennung von den beiden geben. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende, Gerhard Cromme, wollte diese Personalien gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht kommentieren.

Insgesamt scheint auch Cromme die Affäre noch lange nicht als ausgestanden zu betrachten. Unabhängig von der aus Sicht des Konzerns bereits erfolgreichen strategische Neuausrichtung werden wegen der Schmiergeldaffäre nicht nur beteiligte Führungskräfte ihren Sessel räumen müssen. Der Siemens-Aufsichtsrat soll laut Spiegel-Vorabbericht auch eine Umstrukturierung und Verkleinerung der Holding erwägen. In Andeutungen gegenüber Vertrauten habe Cromme über einen grundsätzlichen Umbau der vielfach belasteten Führungsstruktur nachgedacht: Entweder habe man in der Holding von den Korruptionsvorwürfen nichts mitbekommen – dann brauche man die Führungsspitze gar nicht. Oder die Holding habe Bescheid gewusst, dann habe sie sich selbst überflüssig gemacht. Offenkundig denke der Siemens-Aufsichtsrat darüber nach, künftig einen kleineren Vorstand zu installieren, unter dem dann die einzelnen Konzernsparten in größerer Selbständigkeit ihre Geschäfte tätigen könnten.

Quelle : www.heise.de

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Der neue Siemens-Aufsichtsratchef Gerhard Cromme will den zehnköpfigen Vorstand und die Konzernzentrale mit ihren mehreren hundert Beschäftigten deutlich verkleinern. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Cromme halte die bisherige Struktur für ineffizient. Den Zentral- und Spartenvorständen sei es nicht gelungen, Korruption und andere Machenschaften zu verhindern. Erwägt werde eine Verkleinerung des Zentralvorstands auf die drei Funktionen Konzern-, Finanz- und Personalchef. In einem Spiegel-Vorabbericht am Wochenende hieß es bereits, der Siemens-Aufsichtsrat denke darüber nach, künftig einen kleineren Vorstand zu installieren, unter dem dann die einzelnen Konzernsparten in größerer Selbständigkeit ihre Geschäfte tätigen könnten.

Nun müssen offenbar die meisten Zentralvorstände um ihre Posten bangen, schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter. Fest stehe bereits, dass die Verträge der beiden Vorstandsmitglieder Johannes Feldmayer und Jürgen Radomski nicht verlängert würden. Der bisherige Europachef Feldmayer sei durch die Affäre um die verdeckte Finanzierung der Arbeitnehmer-Organisation AUB belastet. Personalvorstand Radomski habe für Fehler in seinem Verantwortungsbereich geradezustehen. Für die Nachfolge des scheidenden Vorstandchefs Klaus Kleinfeld gebe es mehrere Kandidaten. Der Nachfolger solle am besten von außen kommen, hieß es laut Bericht aus Aufsichtsratskreisen.

Quelle : www.heise.de

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Haftstrafen im Prozess um Korruption bei der Siemens-Kraftwerkssparte gefordert

Im Prozess um Korruption bei der Siemens-Kraftwerkssparte hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt am heutigen Montag Haftstrafen für beide Angeklagte gefordert. Die 63 und 73 Jahre alten Ex-Manager des Konzerns hatten zuvor vor dem Landgericht eingeräumt, an der Zahlung von über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Entscheidungsträger des italienischen Energiekonzerns Enel beteiligt gewesen zu sein. Ein von Siemens geführtes Konsortium soll zwischen 1999 und 2001 so an Aufträge mit einem Volumen von 450 Millionen Euro gekommen sein.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich der 63-jährige ehemalige Bereichsvorstand der Kraftwerkssparte nicht nur der Bestechung im geschäftlichen Wettbewerb, sondern auch der Untreue zu Lasten von Siemens in jeweils zwei schweren Fällen schuldig gemacht. Er soll deshalb für 3 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Für den 73-jährigen Ingenieur und damaligen Verhandlungsführer forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung wegen Korruption.

Die Siemens AG soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft knapp 98 Millionen Euro aus dem Geschäft mit Enel an die Staatskasse abführen, was in etwa dem Bruttogewinn aus dem Geschäft abzüglich einer bereits in Italien verhängten Geldstrafe entspricht. In seinem Plädoyer warf Staatsanwalt Ulrich Busch dem Münchner Konzern Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Verschleierung von Zahlungsströmen vor, die man eher von der organisierten Kriminalität etwa im Drogen- oder Waffengeschäft kenne.

Die Verteidiger forderten unterdessen Freispruch für den ehemaligen Bereichsvorstand beziehungsweise eine maximal zwölfmonatige Haftstrafe auf Bewährung für den Ingenieur, der bei dem Geschäft nur als Gehilfe und nur auf Anweisung tätig gewesen sei. Das Urteil, das auch Signalwirkung für die anderen Korruptionsaffären im Siemens-Konzern haben dürfte, soll am kommenden Montag verkündet werden.

Quelle : www.heise.de

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Kaum ein Tag mehr ohne neue Hiobsbotschaften aus dem Hause Siemens: In seiner kommenden Ausgabe rückt das Magazin "Der Spiegel" den gerade erst zum Vorstandsvorsitz gekürten Aufsichtsratschef Gerhard Cromme in die Nähe der Schmiergeldaffäre. In einem Ende des vergangenen Jahres vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats sei angemerkt worden, das Kontrollgremium habe schon seit mehreren Jahren von den Schmiergeldzahlungen der Kommunikationssparte gewusst.

Der Bericht stammt aus der Feder des langjährigen Chefjuristen und ehemaligen "Chief Commpliance Officer" Albrecht Schäfer. Dem Spiegel zufolge erklärt Schäfer darin, er habe den Ausschuss bereits im Juli 2006 über systematische Zahlungen in diesem Bereich hingewiesen. Mitglieder des Prüfungsausschusses behaupten jedoch, Schäfers Bericht habe die Situation mitnichten offengelegt.

Das Nachrichtenmagazin zitiert Cromme mit den Worten: "Selbst ein bösgläubiger Mensch hätte hinter dieser Art der Darstellung nicht den Skandal vermuten können, vor dem Siemens heute steht." Dem Spiegel-Artikel zufolge will sich Siemens jetzt von Schäfer trennen.

Quelle : www.heise.de

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In der Schmiergeldaffäre bei Siemens sind an diesem Wochenende neue Vorwürfe laut geworden. Der Siemens-Aufsichtsrat befürchte weitere Enthüllungen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). "Die ganze Dimension des Skandals ist immer noch nicht abzusehen", sagte IG-Metall-Vize und Siemens-Kontrolleur Berthold Huber dem Blatt. "Ich habe den Eindruck, dass wir in ein Fass ohne Boden schauen." Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge seien mittlerweile weit höhere Summen als die bisher angegebenen 420 Millionen Euro korruptionsverdächtig. Insidern zufolge seien problematische Zahlungen von bis zu einer Milliarde Euro auf dem Prüfstand.

Die FAS schreibt weiter, die US-amerikanische Börsenaufsicht (SEC) halte Siemens für den "schlimmsten Schmiergeld-Fall" ihrer Geschichte. So eindeutig hätten sich SEC-Vertreter gegenüber Siemens-Aufsichtsräten geäußert, berichtet das Blatt. Der neu berufene Aufsichtsratschef Gerhard Cromme werde in dieser Woche in London um das Vertrauen der Investoren für den skandalgeschüttelten Konzern werben und zwei Tage Investoren Rede und Antwort stehen. Begleitet werde er von Finanzvorstand Joe Kaeser, der noch amtierende Vorstandschef Klaus Kleinfeld werde nicht dabei sein.

Laut Spiegel muss sich unterdessen auch Cromme zur Wehr setzen. In einem Bericht vom Dezember 2006 an den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates wird laut Spiegel der Eindruck erweckt, das Gremium sei seit Jahren über das Schmiergeldsystem in der Kommunikationssparte informiert gewesen. Cromme, der das Gremium leitet, wies dies im Spiegel zurück. "Selbst ein bösgläubiger Mensch hätte hinter der Art der Darstellung nicht den Skandal vermuten können, vor dem Siemens heute steht", sagte er. Ein Arbeitnehmervertreter in dem Ausschuss erklärte, das Gremium sei offenbar bewusst hinters Licht geführt worden.

In dem 40-seitigen Bericht heißt es laut Spiegel, in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 26. Juli 2006 sei ausführlich über die dubiosen Zahlungen bei der Siemens-Sparte berichtet worden. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen worden, dass es sich auf Grund "der Verzahnung der Verfahren in Liechtenstein und in der Schweiz" um ein "System" handele. Der Bericht stamme von dem Juristen Albrecht Schäfer, lange Zeit Chefjurist des Konzerns, schreibt das Hamburger Magazin. Der Konzern wolle sich mittlerweile von Schäfer trennen.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge gibt es ferner neue Dokumente über Zahlungsforderungen an den Ex-Bereichsvorstand der Telekommunikationssparte und heutigen Telekom-Vorstand Lothar Pauly. Ein Ex-Mitarbeiter Paulys, der für die Verteilung von Millionenbeträgen an ausländische Geschäftsanbahner zuständig war, gab laut Focus bei der Münchner Staatsanwaltschaft an, Pauly habe ihm direkte Zahlungsanweisungen erteilt. Diese Aussage stützen laut Bericht interne E-Mails, in denen ein Hongkonger Vermittler Millionenzahlungen in Zusammenhang mit Siemens-Geschäften mit dem chinesischen Mobilfunkanbieter Unicom bei Pauly einfordert. Paulys Anwalt habe die Zahlungen hingegen als völlig legale Provision bezeichnet.

Quelle : www.heise.de