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Die Siemens AG soll mehrere Millionen Euro an eine Betriebsräte-Organisaton gezahlt haben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. Das berichtet heute die Süddeutsche Zeitung. Seit mehreren Wochen sitze der Vorsitzende und Mitgründer der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), Wilhelm Schelsky, in Untersuchungshaft, nachdem anrüchige Geschäfte bekannt wurden. Er soll von Siemens 14,75 Millionen Euro als Beratungs- und Dienstleistunghonorar ohne angemessene Gegenleistung erhalten haben. Mittlerweile gingen die Nürnberger Ermittler davon aus, dass mehr als 2,5 Millionen Euro an die AUB weitergeflossen seien. Schelskys Anwalt bestreite die Vorwürfe, heißt es in dem Bericht.

Steuerfahnder und Staatsanwälte vermuten laut Süddeutscher Zeitung, dass die AUB mit dem Geld gefördert werden und über Mittel zur Mitgliederwerbung und für Wahlkämpfe bei Betriebsratswahlen verfügen sollte. Gegen Schelsky und weitere Beschuldigte werde wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Im Zuge der Korruptionsaffäre bei Siemens hatte der Konzern unter anderem auch einen Vertrag mit Schelsky geprüft. Da der Geschäftspartner verlangte Nachweise für Leistungen schuldig geblieben sei, wurde Ende 2006 der Vertrag mit ihm gekündigt, berichtete im Februar die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Quelle : www.heise.de

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Im Prozess um Korruption bei der Siemens-Kraftwerkssparte haben die beiden Angeklagten Geständnisse abgelegt. Die 63 und 73 Jahre alten Ex-Manager des Konzerns räumten am Dienstag vor dem Darmstädter Landgericht ein, an der Zahlung von über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Entscheidungsträger des italienischen Energiekonzerns Enel beteiligt gewesen zu sein. Das von Siemens geführte Konsortium mit der italienischen Firma Ansaldo soll so an Aufträge mit einem Volumen von 450 Millionen Euro gekommen sein. Die beiden Männer sind wegen Bestechung und Untreue in besonders schweren Fällen angeklagt.

In der Verhandlung wurde deutlich, dass Siemens zumindest bei der ersten Teilzahlung im Jahr 1999 über ein System von Firmen und Treuhandkonten in Liechtenstein verfügte. Dies sei für die Abwicklung legaler Provisionen genutzt worden, erklärte der angeklagte ehemalige Bereichsvorstand. Der 63-Jährige gab zu, die Zahlungen des Schmiergelds veranlasst zu haben. Im konkreten Fall sollen Zahlungen der ersten Tranche zur Verschleierung über Abu Dhabi gelaufen sein.

"Die Zahlungsvorgänge waren vielen im Hause Siemens bekannt", sagte der 73 Jahre alte angeklagte Ingenieur, der nach seiner Pensionierung wegen seiner guten Kontakte wieder als Berater angeheuert worden war. Weitergehende Ermittlungen zu den Konten stocken laut Staatsanwältin Kerstin Lotz in Liechtenstein, wo ein Rechtshilfeersuchen bislang ohne Ergebnis geblieben sei.

Die zweite Zahlung stammt laut Anklage aus einer schwarzen Kasse, die der Bereichsvorstand von der Schweiz in eine Liechtensteiner Stiftung verlagert hatte. Das Geld unklarer Herkunft sei ihm von seinem Chefbuchhalter bei dessen Pensionierung übergeben worden, sagte der 2004 in den Ruhestand versetzte Manager. Er habe es in eine Stiftung verlagert, um es für den Konzern Gewinn bringend einzusetzen. Weder Siemens noch Enel sei mit dem Geschäft ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, selbst nach Abzug aller Straf- und Ausgleichszahlungen.

Die Enel-Manager hätten zunächst vier Prozent der Auftragssumme gefordert, sagte der 73-Jährige Ingenieur. Dies habe er spontan abgelehnt, später sei ihm der Satz von einem Prozent genannt worden, was eher üblich gewesen sei. Er habe stets auf Weisung gehandelt und sich nicht bereichert. Er fühle sich aber schuldig, an den Bestechungszahlungen mitgewirkt zu haben.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss mitgeteilt, dass in einem Rechtsgespräch zwischen den Beteiligten keine Einigung über das Strafmaß erzielt worden sei. "Die Erwartungen klafften zu weit auseinander." Die frühen Geständnisse könnten aber strafmildernd gewertet werden.

Siemens ist zu dem Prozess beigeladen, weil die Staatsanwaltschaft anstrebt, den illegalen Gewinn abzuschöpfen. Hier bedürfe es aber noch weiterer Beweise, erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Busch. Siemens-Anwalt Martin Reymann-Brauer sagte, er erwarte nicht, dass es zu einer derartigen Zahlung kommen werde.

Die beiden Enel-Manager sind wie zwei weitere Siemens-Verantwortliche bereits in Mailand zu Haftstrafen verurteilt worden. Der deutsche Konzern hat in Italien nach eigenen Angaben zudem bereits 6,6 Millionen Euro Buße und Gewinnabschöpfung gezahlt. Verbindungen des Kraftwerks-Falls zum deutlich größeren Komplex im Unternehmensbereich Telekommunikation wurden zunächst nicht deutlich.

Quelle : www.heise.de

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In Taiwan sitzt der Finanzchef des Elektronikkonzerns BenQ, Eric Yu, nach seiner Festnahme wegen des Verdachts auf Insidergeschäfte in Untersuchungshaft. Nach einer Durchsuchung der Firmenzentrale in Taipeh seien insgesamt sieben Personen festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft heute. Bis auf Yu seien die anderen sechs Festgenommenen inzwischen gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Gegen BenQ-Chef K.Y. Lee gebe es derzeit keine Ermittlungen.

Taiwans Finanzaufsicht untersucht, ob Top-Manager des Unternehmens BenQ-Aktien verkauft haben, bevor der Elektronikkonzern im September die Insolvenz seiner deutschen Handy-Tochter erklärte. BenQ Mobile musste am 29. September 2006 Insolvenzantrag stellen. "Wir gehen der Frage nach, ob Führungskräfte des Unternehmens in Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Aktien verwickelt waren", sagte Chang Chin-feng, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft aus der Stadt Taoyuan nahe Taipeh.

Unterdessen wies BenQ-Chef K.Y. Lee jegliche Spekulation über fragwürdige Transaktionen mit Firmenpapieren zurück. Die Verdächtigungen gegen das Unternehmen und den Finanzchef seien "völlig grundlos", schrieb Lee heute in einem offenen Brief. Er bürge für die Integrität des Managers.

An der Börse in Taipeh erholte sich der BenQ-Aktienkurs heute, nachdem die Papiere am Mittwoch auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen waren.

Quelle : www.heise.de

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Der insolvente Handyhersteller BenQ Mobile mit ursprünglich mehr als 3000 Beschäftigten sitzt auf einem Schuldenberg in Milliardenhöhe. Insgesamt hätten 4350 Gläubiger Forderungen von knapp 1,2 Milliarden Euro angemeldet, sagte Insolvenzverwalter Martin Prager am heutigen Mittwoch auf der Gläubigerversammlung in München. Dem stehe ein geschätztes Vermögen von über 300 Millionen Euro gegenüber, aus dem aber beispielsweise Kosten für die beiden Transfergesellschaften für die ehemaligen Mitarbeiter bestritten werden müssten. Eine konkrete Prognose zur Ausschüttungsquote sei derzeit noch nicht möglich, sagte Prager vor rund 400 anwesenden Gläubigern. "Abgerechnet wird zum Schluss. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Quote im zweistelligen Prozentbereich bewegen wird."

Angesichts der üblichen Quoten zwischen drei und fünf Prozent wäre eine solche Ausschüttung aus Sicht Pragers schon "beachtlich". Rund 3500 der Gläubiger sind ehemalige Beschäftigte des Unternehmens, die zusammen 27 Millionen Euro von ihrem ehemaligen Arbeitgeber fordern. Viele von ihnen haben zumindest einen Teil ihres Geldes bereits abgeschrieben. "Als Kleingläubiger haben Sie relativ wenig Einflussmöglichkeiten", sagte Rechtsanwalt Dierk Moreth, der die Interessen eines ehemaligen Mitarbeiters bei der Versammlung vertrat.

Auch der Inhaber eines Dienstleistungsunternehmens war ohne große Hoffnungen, sein Geld wiederzusehen, zu der Versammlung gekommen. "Dafür sind meine Forderungen wohl zu gering", sagt der Mann, der anonym bleiben wollte. Noch zwei Wochen vor der Pleite der ehemaligen Siemens-Handysparte Ende September vergangenen Jahres hatten Beschäftigte von BenQ Mobile eine Schulung bei seinem Unternehmen absolviert. Die dafür fälligen rund 13.000 Euro sei das Unternehmen schuldig geblieben, sagte der Mann.

Prager vollzog bei der Gläubigerversammlung noch einmal den Weg des Unternehmens in die Pleite nach. Siemens hatte die ehemalige Handysparte einschließlich einer Mitgift in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro an den taiwanischen Elektronikkonzern BenQ Corp. abgegeben, der dem Unternehmen aber nach hohen Verlusten und einem weiteren Marktanteilsschwund den Geldhahn zudrehte. Nun sei unter anderem noch offen, inwiefern Ansprüche gegenüber BenQ Corp. geltend gemacht werden könnten, sagte Prager. Das Thema sei wegen des Firmengeflechts sehr komplex. "Hinzu kommt, dass die Bonität der BenQ-Gruppe für uns nicht abschätzbar ist und ich deshalb die Werthaltigkeit von bestehenden Forderungen nicht wirklich beurteilen kann." Das komplette Verfahren werde sich voraussichtlich noch mehrere Jahre hinziehen.

Die Suche nach einem Investor stand für den Insolvenzverwalter von Anfang unter schwierigen Vorzeichen: Zu einer "verbrannten" Marke seien offene Eigentumsfragen bei den Patenten gekommen. Durch das komplizierte Firmenkonstrukt mit einer Zwischenholding in Holland sei ihm zudem der Zugriff auf wesentliche Unternehmensteile versperrt gewesen. "Wir waren nicht in der Lage, einem Investor Billig-Produktionsstandorte oder Billig-Entwicklungsstandorte zu bieten, und wir konnten auch keine wirklich prickelnde Vergangenheit bieten", sagte Prager. So sei die Käufersuche letztlich gescheitert. "Ich persönlich bedauere das, zum einen wegen der Mitarbeiter, zum anderen aus Gläubigersicht, weil Fortführungswerte immer größer sind als Liquidationswerte."

Die ehemaligen Mitarbeiter machen unterdessen auch ihren früheren Arbeitgeber Siemens für den Zusammenbruch verantwortlich. "Das ist jetzt ein Fall für die Geschichtsbücher und zeigt, wie eine mangelhafte Zusammenführung und Integration zweier Unternehmen läuft", sagte ein 41-Jähriger, der seinen Namen nicht nennen wollte. Ein Kollege von ihm, früher Projektleiter bei BenQ Mobile, glaubt allerdings nicht, dass die Firma von den Beteiligten aus "böser Absicht" in die Pleite gesteuert wurde. "Ohne wirtschaftlichen Erfolg hat kein Unternehmen eine Chance zu überleben, auch wenn das hart klingt. Wir haben es eben nicht geschafft."

Quelle : www.heise.de

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Der taiwanische Elektronikkonzern BenQ soll vor der Insolvenz seiner deutschen Mobilfunk-Tochter rund eine halbe Milliarde Euro aus dem Unternehmen abgezogen haben. "Wir haben deutliche Vermögensverschiebungen festgestellt", sagte Insolvenzverwalter Martin Prager laut der Süddeutschen Zeitung vor der Gläubigerversammlung am gestrigen Mittwoch und sprach von "Eigenkapitalentnahme" sowie "existenzgefährdender Eingriffe" in die Kasse von BenQ Mobile. "Wir glauben definitiv, Ansprüche zu haben, die werden jetzt auch gerichtsfest aufbereitet", bestätigte eine Sprecherin Pragers heute gegenüber der dpa.

504 Millionen Euro will Prager von den Taiwanern haben. Freiwillig wird BenQ, selbst nicht in allerbester Verfassung, das Geld nicht herausrücken. Der Insolvenzverwalter wird den Gerichtsweg beschreiten müssen. Das kann dauern, nach Pragers Einschätzung wird sich die Abwicklung von BenQ Mobile über Jahre hinziehen. In dem Vermögensgutachten hat Prager die Forderungen vorsichtshalber mit Null bewertet, weil die Bonität von BenQ fraglich sei. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft interessiert sich weiterhin für BenQ Mobile und ermittelt wegen des Verdachts der verspäteten Insolvenzantragstellung und anderer Bankrottdelikte. In Taiwan hat BenQ Ärger mit den Behörden wegen angeblicher Insider-Geschäfte des Finanzchefs.

Doch gibt Prager die Schuld nicht allein BenQ. Auch das deutschen Management des Handyherstellers soll geschlampt haben, die Buchhaltung sei in schlimmem Zustand gewesen. Hinweise auf eine Bereicherung des deutschen Managements habe es allerdings nicht gegeben. Mit der ehemaligen Muttergesellschaft Siemens, die ihre kränkelnde Handysparte mit einer üppigen Mitgift an die BenQ Corporation verkauft hatte, verhandelt der Insolvenzverwalter ebenfalls über offene Forderungen. Rund 100 Millionen sollen es bisher sein, das sei aber nicht das Ende der Fahnenstange. Es seien noch eine Reihe von Fragen offen, die mit Siemens geklärt werden müssten. Vor Gericht wollen beide Seiten damit aber offenbar nicht.

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Der Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer ist heute in Untersuchungshaft genommen worden, berichtet das Handelsblatt. Zudem habe die Staatsanwaltschaft Nürnberg erneut Siemens-Standorte in München, Nürnberg und Erlangen durchsucht. Sie ermittelt wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Millionenzahlungen an Beratungsfirmen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), Wilhelm Schelsky.

Feldmayer soll im Jahr 2001 einen Beratervertrag mit Schelsky für Siemens unterschrieben haben. Es wurde berichtet, dass für die gezahlten Beträge in Höhe von etwa 15 Millionen Euro keine angemesssenen Gegenleistungen erfolgt seien. Die Inhaftierung Feldmayers stehe nicht im Zusammenahng mit der Affäre um schwarze Kassen im Kommunikationsbereich Com. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft München.

Quelle : www.heise.de

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Den von einer Schmiergeldaffäre gebeutelten Siemens-Konzern sollte eigentlich nur noch wenig erschüttern können. Da wurden in den vergangenen Monaten zig Standorte von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, ein früherer Vorstand verhaftet und dubiose Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe entdeckt. Als sich am Dienstag in der Siemens-Zentrale am feudalen Wittelsbacher Platz die Nachricht von der Verhaftung von Zentralvorstand Johannes Feldmayer verbreitete, war das dennoch für viele Beschäftigte ein Schock. Zum einen ist der 50-Jährige, der einmal als Kandidat für den Chefsessel galt, beliebt bei Deutschlands größtem Elektrokonzern. Zudem steht nun erstmals ein aktiver Zentralvorstand im Zentrum der Affären und Skandale. "Die Lebenserfahrung lehrt, dass es immer noch schlimmer kommen kann", stöhnte ein Siemens-Funktionär.

Feldmayer wurde am Dienstag im Zuge neuer Durchsuchungen bei Siemens in München, Erlangen und Nürnberg verhaftet. Er hatte vor einigen Jahren einen dubiosen Vertrag mit Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky unterzeichnet, der Bundesvorsitzender der Unabhängigen Arbeitnehmervertretung (AUB) ist. Mehr als 14 Millionen Euro sollen an Beratungsfirmen Schelskys geflossen sein. "Die Verhaftung Feldmayers zeigt, dass der Sumpf größer ist, als man jemals geglaubt hat", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer in einer ersten Reaktion. Er habe Feldmayer in Verhandlungen als verlässlichen Partner gekannt. Umso erschütternder sei seine mögliche Verwicklung in die Affäre.

Wie stark es inzwischen ans Eingemachte geht, zeigt eines: Als sich der Abschied des langjährigen Siemens-Chefs Heinrich von Pierer abzeichnete, gab es vier Nachfolgekandidaten. Das waren die Zentralvorstände Heinz-Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt, Johannes Feldmayer und Klaus Kleinfeld. Inzwischen gilt Neubürger in der Affäre um schwarze Kassen in der Festnetzsparte Com als Beschuldigter, Ganswindt war wegen der Vorfälle zwischenzeitlich sogar in Haft. Beide sind nicht mehr für Siemens tätig. Nun erwischte es in der Affäre um Schelsky den dritten der einst vier Hoffnungsträger.

Vorstandschef Kleinfeld, der damals schließlich das Rennen machte, hat nach den bisherigen Ermittlungen eine weiße Weste. Dennoch wird man bei Siemens vorsichtiger. Der Aufsichtsrat will zwar seinen Vertrag im April um fünf Jahre verlängern. Die Abfindungszahlung im Falle einer theoretisch denkbaren Trennung soll aber begrenzt werden. In den kommenden Monaten dürfte Siemens die Justiz jedenfalls weiter in Atem halten. Während die Staatsanwaltschaft in Nürnberg versucht, die AUB-Affäre aufzuklären, und ihre Münchner Kollegen weiter Licht in den Schmiergeldskandal bei Com bringen wollen, wird derzeit eine Korruptionsaffäre in der Siemens-Kraftwerkssparte in Darmstadt vor Gericht aufgearbeitet. Im Strafverfahren entschied der Vorsitzende Richter Rainer Buss am Dienstag, dass Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef als Zeuge gehört werden soll.

Quelle : www.heise.de

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In der jüngsten Siemens-Affäre wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Hermann Baumann ermittelt. Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer, Baumann und weitere Führungskräfte sollen nach weiteren Informationen der Zeitung dafür verantwortlich sein, dass der Nürnberger Unternehmer und frühere Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky seit 2001 fast 34 Millionen Euro Beraterhonorare erhalten hat, ohne angemessene Gegenleistungen zu erbringen.

Schelsky, der in Untersuchungshaft sitzt, trat am Dienstag als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) zurück. Mit Siemens hatte er Verträge über Beratung, Training und Schulungen für Mitarbeiter und Betriebsräte geschlossen. Nachdem Schelsky sich selbstständig gemacht hatte, übernahm er nach früheren Siemens-Angaben auch zahlreiche Outsourcing-Dienstleistungen für das Unternehmen. Unterschrieben wurde der Vertrag den Angaben zufolge von Feldmayer.

"Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Wochen wird sich die AUB neu ausrichten", teilte die stellvertretende AUB-Bundesvorsitzende Ingrid Brandt-Hückstädt, am Abend in Nürnberg mit. Die AUB wurde von Siemens-Betriebsräten als bislang gewerkschaftsfern und dem Siemens-Management nahestehend beschrieben.

Am Dienstag war erstmals ist in der Siemens-Affäre ein amtierendes Zentralvorstandsmitglied verhaftet worden. Gegen Siemens-Europachef Johannes Feldmayer wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue zum Schaden des Konzerns ermittelt. Der 50-jährige Manager sei am Dienstag in München im Zuge einer neuen Durchsuchungsaktion verhaftet worden, bestätigte ein Siemens-Sprecher. "Wir sind weiter an einer umfassenden Aufklärung interessiert und kooperieren voll mit der Staatsanwaltschaft."

Mit der Verhaftung Feldmayers hat die Siemens-Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht. Bislang waren bereits die ehemaligten Vorstände Thomas Ganswindt und Heinz-Joachim Neubürger als Beschuldigte in die Affäre verwickelt, soweit sie sich auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der früheren Festnetzsparte bezog. Ganswindt saß dabei vor Weihnachten – wie nun Feldmayer – in Untersuchungshaft.

Der Finanzexperte Wolfgang Gerke hat die Verhaftung Feldmayers in einem Interview mit der Deutschen Welle Fernsehen als einen immensen Imageschaden bezeichnet, der auch über Siemens hinausgeht. "Siemens ist ein hervorragend arbeitender Weltkonzern, ist innovativ. ... Aber international ist es keine Entschuldigung, dass man sagt, den anderen Unternehmen passiert so etwas auch. Das schädigt das Image von Siemens nachhaltig." Hier sei, sagte Gerke, offensichtlich auf höchster Managementebene etwas gedeckt worden, wo man mit Geld versucht habe, Mitarbeiter wohlwollend, gefügig zu machen. "Das ist nicht akzeptabel. Das schädigt die deutsche Wirtschaft nach außen."

Laut bisherigen Ermittlungen soll im Rahmen der gesamten Schmiergeldaffäre eine Gruppe von teils ranghohen Siemens-Mitarbeitern mindestens 200 Millionen Euro unterschlagen und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt haben. Siemens selbst geht sogar verdächtigen Zahlungen von bis zu 420 Millionen Euro nach. Im Zuge der Affäre hat es bereits zahlreiche Durchsuchungsaktionen gegeben. Am Dienstag wurden nun erneut Standorte in München, Nürnberg und Erlangen durchsucht.

Quelle : www.heise.de

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Nach der Verhaftung von Siemens- Topmanager Johannes Feldmayer prüft die IG Metall wegen möglicher Beeinflussung von Betriebsratswahlen eine Strafanzeige gegen den Münchner Konzern. Nach Einschätzung der Gewerkschaft bestätigt sich zunehmend der Verdacht, dass "Siemens über Jahrzehnte systematisch versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen". Feldmayer war am Dienstag im Skandal um dubiose Millionenzahlungen an einen hochrangigen Arbeitnehmervertreter verhaftet worden.

Inzwischen beurlaubte der Elektrokonzern den Siemens-Zentralvorstand. Feldmayer habe selbst darum gebeten, ihn "aufgrund der aktuellen persönlichen Umstände vorübergehend von seinen Obliegenheiten und Dienstpflichten freizustellen", teilte Siemens am Mittwoch mit. "Diesem Wunsch ist entsprochen worden." Feldmayer war in der Serie von Affären bei Siemens als erster aktiver Zentralvorstand verhaftet worden. Der Beschuldigte sei am Dienstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden, sagte der Nürnberger Justiz-Pressesprecher Andreas Quentin. "Der Haftbefehl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Siemens AG bleibt bestehen." Nach Angaben eines Siemens-Sprechers sollen die Aufgaben Feldmayers kommissarisch von den übrigen Zentralvorständen wahrgenommen werden.

Die Verhaftung Feldmayers steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ebenfalls inhaftierten Ex-Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky. Er war am Dienstag von seinem Amt als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) zurückgetreten. An Schelskys Beratungsfirma sollen mehr als 14 Millionen Euro ohne entsprechende Gegenleistungen geflossen sein. Inzwischen ist in Medienberichten und Branchenkreisen auch von deutlich höheren Summen die Rede. Im Umfeld von Siemens wird betont, es habe Verträge mit Schelskys Beratungsfirma gegeben. Es müsse allerdings geprüft werden, ob für die erbrachten Leistungen zuviel Geld gezahlt worden sei.

Die IG Metall wirft Siemens dagegen vor, die AUB systematisch als arbeitgeberfreundliches Gegenstück zur Gewerkschaft aufgepäppelt und gefördert zu haben. "Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen", sagte Michael Leppek von der IG Metall. Falls Siemens tatsächlich Betriebsratswahlen und die Arbeit des Betriebsrats beeinflusst habe, sei dies eine Straftat, die sogar mit Gefängnis geahndet werden könne. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschafts Nürnberg-Fürth wegen der Zahlungen an Schelsky auch unter anderem gegen den früheren Siemens-Finanzvorstand und -Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann.

Die Zahlungen an den Gründer und bisherigen Chef der AUB sind nur ein Teil der aktuellen Affären. Daneben geht die Münchner Staatsanwaltschaft davon aus, dass in der Festnetzsparte Com mindestens 200 Millionen Euro in schwarzen Kassen verschwunden sind. Das Geld soll im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein. In Darmstadt läuft außerdem ein Prozess wegen eines Korruptionsfalls in der Siemens-Kraftwerkssparte. Die IG Metall forderte angesichts der Serie von Skandalen eine Atempause beim radikalen Konzernumbau. Der Konzern brauche Ruhe, sagte Bezirkschef Werner Neugebauer der dpa in München. Vorstandschef Klaus Kleinfeld sei daher nicht gut beraten, wenn er trotz aller Turbulenzen die Ausgliederung des Autozulieferers VDO gegen den Widerstand der Beschäftigten vorantreibe. "Da ist eine weitere, explosive Konfliktlinie."

Der Konzern will Zuge des geplanten VDO-Börsengangs den Betriebsübergang in eine ausgegliederte eigenständige Gesellschaft zum 1. Mai durchsetzen. Der Konzern hatte angekündigt, den Zeitplan trotz gescheiterter Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über eine Überleitungsvereinbarung einhalten zu wollen. "Siemens will die VDO- Geschichte wohl gnadenlos durchziehen", sagte Neugebauer. Er habe nach Gesprächen mit der Führung eigentlich auf eine moderatere Linie gehofft. "Aber bei Siemens sind wohl zu viele Schweinstreiber unterwegs." Eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, die sich am Mittwoch vor allem mit VDO beschäftigen sollte, wurde nach dpa-Informationen allerdings kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Quelle : www.heise.de

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Der Siemens-Konzern wird nach der Verhaftung eines aktiven Zentralvorstands und neuen Ermittlungen in den Schmiergeldaffären weiter gebeutelt: Zwei weitere Beschuldigte wurden nun verhaftet. Die Verhaftungen stünden im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Festnetzsparte Com, teilte Siemens mit.

Anfang der Woche habe es weitere Durchsuchungen gegeben, die dieses Mal wieder die ehemalige Netzwerk- und Kommunikationssparte Com betreffen, in der ein System von schwarzen Kassen für Bestechungszahlungen aufgebaut worden sein soll. Im Unterschied dazu ging es bei der Verhaftung von Siemens-Topmanager Johannes Feldmayer am Dienstag dieser Woche um dubiose Zahlungen an den Chef der Unabhängigen Arbeitnehmervertretung (AUB).

Bei den nun verhafteten Siemens-Mitarbeitern handelt es sich laut dpa nicht um hochrangige Manager. Einer der beiden Verhafteten war noch bei Siemens beschäftigt und wurde nach Angaben des Konzerns sofort suspendiert. Der andere Beschuldigte hatte den Konzern bereits zuvor verlassen. Siemens betonte erneut, man kooperiere mit der Staatsanwaltschaft und habe ihr alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Quelle : www.heise.de

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Neuer Höhepunkt im Schmiergeldskandal bei Siemens: Die Gewerkschaft IG Metall hat den Konzern heute angezeigt. Sie wirft dem Unternehmen die Begünstigung eines arbeitgeberfreundlichen Betriebsrats vor.

Hamburg - "Wir haben den Verdacht und Indizien dafür, dass die AUB durch das Unternehmen Siemens finanziert wurde, um eine Art Gegen-Gewerkschaft zur IG Metall aufzubauen", sagte der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters nach der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall.

Die Gewerkschaft wirft Siemens vor, die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) "systematisch" als Gegengewicht zur IG Metall aufgebaut und unterstützt zu haben. Der bisherige Bundesvorsitzende der AUB, Wilhelm Schelsky, sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er Zahlungen von Siemens ohne erkennbare Gegenleistung erhalten haben soll.

Für die IG Metall ist jedoch klar, wie diese Gegenleistung ausgesehen hat: Nach Angaben von Gewerkschaftern hat Schelsky mit seiner AUB die Arbeit der Betriebsräte "ständig behindert". So hätte der AUB-Vertreter im Aufsichtsrat oft gemeinsam mit der Kapitalseite gestimmt - gegen die anderen Arbeitnehmervertreter.

Dem Siemens-Konzern wirft die IG Metall daher einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vor. Das Gesetz regelt die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten. Eine Einflussnahme von Seiten des Unternehmens auf den Betriebsrat ist untersagt - sei es durch aktive Behinderung oder durch Begünstigung willfähriger Arbeitnehmervertreter. Allerdings wird die Staatsanwaltschaft bei Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz nur auf Antrag tätig. Deshalb sah sich die IG Metall in der Pflicht zu handeln.

Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen stellt der Siemens-Fall einen übleren Rechtsbruch dar als die Betriebsratsaffäre bei Volkswagen. Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz hatte dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert über Jahre hinweg hohe Summen zugeschoben, um den Frieden im Unternehmen zu sichern.

"Dabei ging es aber nur um das Fehlverhalten einzelner", heißt es bei der IG Metall. Bei Siemens hingegen gehe es um "systematische Eingriffe in die Arbeit der Arbeitnehmervertreter". Die AUB habe "mit dem Markennamen Gewerkschaft Schindluder getrieben".

Mit ihrem Strafantrag hatte sich die IG Metall zunächst Zeit gelassen, um alle Verdachtsmomente und Belege zu sammeln. Da der Anzeige eine "hohe politische Bedeutung" beigemessen werde, habe sie solide vorbereitet werden müssen.

Quelle : www.spiegel.de

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Der im Rahmen der Affäre um die Alternativ-Gewerkschaft AUB verhaftete Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Das Amtsgericht Nürnberg habe den Haftbefehl gegen Feldmayer unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Topmanager habe das Gefängnis am frühen Nachmittag verlassen können, müsse aber unter anderem eine Kaution stellen. Unmittelbare Fluchtgefahr bestehe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht mehr. Der Haftbefehl bleibe bestehen, sollte Feldmayer gegen die Auflagen verstoßen, könne er wieder in Untersuchungshaft genommen werden.

Feldmayer war vergangene Woche im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ebenfalls inhaftierten ehemaligen Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky verhaftet worden. Siemens hatte Feldmayer daraufhin vorübergehend von seinen Aufgaben entbunden. Schelsky war Vorsitzender der bei Siemens einflussreichen Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB). An seine Beratungsfirma sollen mehr als bis zu 34 Millionen Euro ohne entsprechende Gegenleistungen geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der SZ in dieser Angelegenheit auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Hermann Baumann. Die IG Metall wirft Siemens vor, die AUB systematisch als arbeitgeberfreundliches Gegenstück zur Gewerkschaft aufgepäppelt und gefördert zu haben.

Die Ermittlungen gegen Feldmayer dauern unterdessen an, es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht. Der Manager war nach Informationen der SZ in den vergangenen Tagen mehrfach vernommen worden und soll dabei umfangreich ausgesagt haben. Eine rasche Rückkehr des beurlaubten Top-Managers auf seinen Vorstandsposten werde es wahrscheinlich nicht geben, erfuhr die Zeitung aus Konzernkreisen. Die Siemens-Spitze bemühe sich bereits um eine Lösung für das vakante Amt.

Die Zahlungen an den Gründer und bisherigen Chef der AUB sind nur ein Teil der aktuellen Affären. Daneben geht die Münchner Staatsanwaltschaft davon aus, dass in der Festnetzsparte Com mindestens 200 Millionen Euro in schwarzen Kassen verschwunden sind. Das Geld soll im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein.

Quelle : www.heise.de

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Siemens-Gesamtbetriesratsschef Ralf Heckmann glaubt laut der Wochenzeitung Euro am Sonntag, dass in der Affäre um Zahlungen an Arbeitnehmervertreter die Staatsanwaltschaft schnell aktiv werden und dabei auch das Büro des Gesamtbetriebsrats durchsucht werden könnte. "Wir gehen davon aus, dass auch in unseren Reihen Fälle hochkommen werden", sagte Heckmann gegenüber der Zeitung. "Wir wollen Transparenz, und wir wollen ein Signal geben", beteuerte Heckmann laut dem Vorabbericht. "Wenn es schwarze Schafe gibt, dann werden sie bei der AUB und bei der IG Metall auffliegen."

Die IG Metall hat Anfang dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Strafanzeige gegen Siemens gestellt. Diese wird verdächtigt, die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) geschmiert zu haben. Der in diesem Zusammenhang verhaftete Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ist gestern aus der Haft entlassen worden.

Quelle : www.heise.de

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Der Chef des Siemens-Aufsichtsrats, Heinrich von Pierer, soll zurücktreten, um dem von Affären gebeutelten Konzern einen personellen Neuanfang zu ermöglichen. Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, wollen mehrere Aufsichtratsmitglieder von Kapital- und Arbeitnehmerseite ihren Vorsitzenden davon in persönlichen Gesprächen überzeugen, sobald dieser aus dem Osterurlaub zurückkehrt. Wunschkandidat für die Nachfolge soll Ex-ThyssenKrupp-Chef Gerhard Cromme sein, der dem Aufsichtsrat seit Januar 2003 angehört.

Der Siemens-Konzern wird derzeit von Korruptionsaffären in der Festnetzsparte Com und um die dem Unternehmen freundlich gesonnene Arbeitnehmerorganisation AUB erschüttert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betreffen unter anderem angebliche Schmiergeldzahlungen und verdeckte Zuwendungen an die AUB zu der Zeit, als Pierer Vorstandschef von Siemens war. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen war in der vergangenen Woche auch Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer verhaftetet worden, der inzwischen wieder auf freiem Fuß ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Medienberichten auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand Karl-Hermann Baumann.

Auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am 25. April wollen Arbeitnehmervertreter im Gremium eine exakte Auflistung aller Zahlungsvorgänge oder Geschäftsbeziehungen zwischen dem inhaftierten früheren AUB-Chef Wilhelm Schelsky und dem Konzern fordern, berichtet der Spiegel weiter. Außerdem verlangten sie Aufklärung, weshalb der Prüfungsausschuss des Gremiums vom Vorstand nicht bereits auf der Sitzung am 24. Januar über zuvor eingeleitete interne Untersuchungen und die im Dezember 2006 erfolgte Kündigung eines verdächtigen Beratervertrags mit Schelsky informiert wurde.

Quelle : www.heise.de

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Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, die einzelnen Schmiergeld-Ermittlungsverfahren gegen den Siemens-Konzern zu einer einzigen Untersuchung zusammenfassen – wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität. Dies berichtet das Wall Street Journal in seiner Online-Ausgabe.

Ein solches Verfahren auf Bundesebene werde möglicherweise die juristischen Probleme des über diverse Korruptionsaffären ins Gerede geratenen Technik-Titanen noch steigern, mutmaßt das US-amerikanische Blatt. Denn der Verdacht auf organisierte Kriminalität würde die Ermittler mit weiter reichenden Vollmachten ausstatten – sie könnten dann etwa Telefone anzapfen oder die Untersuchung auf unbescholtene Abteilungen des Technik-Konzerns ausweiten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will hinter den einzelnen Korruptionsfällen bei Siemens ein Muster ausgemacht haben: "Die Geschäftsphilosophie von Siemens scheint schuld zu sein", zitiert das Wall Street Journal ihren Pressesprecher, Uwe Dolata. Nach seiner Ansicht weisen die Schmiergeldaffären bei Siemens zusammen betrachtet drei Kriterien organisierten Verbrechens auf: Man habe es mit hierarchische Strukturen und geheimen Aktivitäten zu tun – und es sei versucht worden, politischen Einfluss auszuüben.

Bisher ermitteln Staatanwaltschaften und Gerichte auf Länderebene etwa in Nürnberg oder Darmstadt wegen der Schmiergeldzahlungen gegen Mitarbeiter und Manager einzelner Siemens-Sparten. Der BDK hält hingegen eine auf Bundesebene angesiedelte Untersuchungen für angezeigt. Dem widerspricht laut Wall Street Journal Oberstaatsanwalt Anton Winkler, ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft: Er hält es für "Arbeitsverschwendung", die verschiedenen laufenden Verfahren einem neuen Ermittlerteam auf Bundesebene zu übertragen, nachdem die Landesbehörden bereits so viel Arbeit in die Untersuchungen gesteckt hätten.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kommentierte den Vorschlag bislang nicht.

Quelle : www.heise.de