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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Mitarbeitern der BenQ-Werke seine Unterstützung zugesichert. Er sieht aber nicht allein den taiwanesischen Mutterkonzern in der Pflicht, sondern auch Siemens.

Kamp-Lintfort - "Ich habe nicht vergessen, dass dies einmal ein Werk der Siemens AG war. Siemens Chart zeigen hat noch Verantwortung für Kamp-Lintfort", sagte der CDU-Politiker heute vor Hunderten Beschäftigten in Kamp-Lintfort, die gegen BenQ und Siemens protestierten. "Ich bin wütend, weil man so mit ihnen umgegangen ist", rief er den Beschäftigten zu. Nun müsse zusammen mit einem Insolvenzverwalter eine Lösung gefunden werden: "Wir werden kämpfen."

Der taiwanesische Mutterkonzern BenQ hatte seiner deutschen Tochter gestern den Geldhahn zugedreht. BenQ Mobile, die Siemens vor knapp einem Jahr an die Asiaten abgegeben hatte, ist damit finanziell am Ende. Durch die Pleite sind in Deutschland 3000 Arbeitsplätze gefährdet, 1600 davon in Kamp-Lintfort.

Rüttgers sagte, die Belegschaft habe noch unter Siemens auf Lohn verzichtet und dafür sichere Arbeitsplätze in Aussicht gestellt bekommen. Es sei "eine große Sauerei", wenn diejenigen, die den Beschäftigten eine Zukunft versprochen hätten, nun das Werk schlössen. "Diese Sache ist mit Management-Ankündigungen in Taiwan nicht erledigt", sagte Rüttgers. Der Betriebsrat habe die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb in Deutschland "systematisch kannibalisiert" worden und ob gezielt eine Insolvenz herbeigeführt worden sei, berichtete Rüttgers: "Wenn das stimmt, muss das gerichtliche Konsequenzen haben."

Kritik kommt auch aus Bayern

Rüttgers und Thoben kamen danach zu einer Krisensitzung mit der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat, der IG Metall sowie Kommunalpolitikern zusammen. Als Teil der Proteste verteilte der Betriebsrat ein vorgefertigtes Schreiben an die Beschäftigten, mit dem sie individuellen Schadenersatz bei Siemens anfordern sollen. Wie "manager- magazin.de" berichtet, wirft der Betriebsrat dem Konzern darin vor, bei Abgabe der Handysparte die Mitarbeiter "arglistig getäuscht" zu haben. Von vorherein hätten Siemens und BenQ die "Entsorgung" der deutschen Mitarbeiter geplant, statt sich um die Sanierung der Sparte zu kümmern.

Auch in Bayern regt sich Widerstand gegen das Vorgehen von BenQ. Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler erklärte: "Die Bayern-SPD sieht die Siemens AG in einer nachwirkenden Verantwortung." Wenn nationale Tochtergesellschaften durch Kappung der finanziellen Zusammenarbeit in den Konkurs getrieben werden könnten, müssten Verkäufer von Unternehmensteilen künftig in eine "gesamtschuldnerische nachwirkende Haftung" genommen werden können.

"Riesengroßes Unrecht"

"Es kann nicht sein, dass getarnt über Verkaufsaktivitäten die Risiken der Restrukturierung und der Sozialpläne ausgelagert und durch einen willkürlichen Konkurs auf Gläubiger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert werden", sagte Stiegler weiter. Hier sei auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert. Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte eine Erklärung an.

Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Detlef Wetzel sagte, die Vorgänge um BenQ Deutschland seien ein "riesengroßes Unrecht". Siemens und BenQ hätten sich auf Kosten der Beschäftigten saniert. Siemens habe immer wieder Zugeständnisse der Belegschaft und der IG Metall für einen Lohnverzicht in der Handyproduktion erreicht. "Wir haben gedacht, das sind ehrbare Kaufleute und nicht skrupellose Manager, denen das Schicksal der Menschen völlig am Arsch vorbeigeht", rief Wetzel. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Jochen Dieckmann sagte, für die Politik stehe die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft auf dem Spiel.

BenQ will Mobiltelefone der Marke "BenQ Siemens" in Zukunft in Asien produzieren. Um BenQ die Übernahme zu versüßen, hatte Siemens vor dem Verkauf vor einem Jahr noch 250 Millionen Euro in die damalige Siemens Mobile investiert und 100 Millionen Euro an Abschreibungen übernommen. Eine Siemens-Sprecherin hatte das Vorgehen der Taiwaner kritisiert: "Wir haben bei der Veräußerung unserer Handysparte an BenQ 2005 ein Weltgeschäft abgegeben und sind sehr überrascht über die Haltung von BenQ, nun das regionale Geschäft in Deutschland nicht länger finanziell zu unterstützen und damit offensichtlich in die Insolvenz zu steuern."

Quelle : www.spiegel.de

[oxmox]

Was BenQ hier abgezogen hat könnte

Das wurde von Siemens eingefädelt. Benq sollte von vorneherein nur den Kopf hinhalten.
Dafür haben Sie von Siemens 340.000.000 Euro erhalten, plus Siemens Handy, plus einen Konkurrenten weniger.
Und Siemens brauch keinen Sozialplan zu finanzieren, was wesentlich teurer geworden wäre.

Ein ganz schmieriger Deal zu Lasten der Arbeitnehmer, die zuvor schon auf 25% Einkommen verzichtet hatten, und wenns gut geht, in 1,5 Jahren
mit 345 Euro im Monat auskommen müssen.

Aber nach allgemeiner Ansicht unserer Politiker muß die Wirtschaft ja auch noch steuerlich entlastet werden.
Als wenn Schröder denen nicht schon genug Zucker in den hintern geblasen hätte.

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Inzwischen haben die Vorstände von Siemens und BenQ erkannt, welchen Imageschaden die Insolvenz der deutschen BenQ-Tochter verursacht hat und versuchen gegenzusteuern. BenQ wartet mit einer Rechtfertigung auf, und Siemens bietet betroffenen Mitarbeitern einen privilegierten Bewerberstatus an.

München/Berlin - Die Beschäftigten von BenQ-Mobile würden bei Bewerbungen im Siemens-Konzern gegenüber externen Kandidaten bevorzugt behandelt, heißt es in einer Mitteilung. Drei Voraussetzungen müssen nach Auskunft eines Siemens-Sprechers allerdings erfüllt sein: Der Bewerber müsse betriebsbedingt gekündigt sein, Siemens über eine geeignete Stelle verfügen und der Betreffende dem Anforderungsprofil gerecht werden. Dann würden solche Beschäftigte wie interne Kandidaten behandelt.

Eine entsprechende Vereinbarung sei beim Übergang der ehemals zu Siemens gehörenden Handy-Sparte an BenQ im Jahr 2005 geschlossen worden. Die Vereinbarung gelte bis zum 30. September 2008, sagte der Sprecher. Wie groß die Chancen für betroffene BenQ-Mitarbeiter auf eine Weiterbeschäftigung bei Siemens aber tatsächlich seien, lasse sich derzeit nicht einschätzen.

Unterdessen ist auch der taiwanesische Elektronikkonzern BenQ um Schadensbegrenzung bemüht. "Wir haben seit der Übernahme mehr als 840 Millionen Euro verloren, und unser Aktienkurs ist um mehr als 50 Prozent eingebrochen", sagte BenQ-Finanzchef Eric Yu dem "Tagesspiegel". Der Gang in die Insolvenz sei eine schwere Entscheidung gewesen. "Aber die Gefahr war zu groß, dass andere Geschäftsbereiche von BenQ in Mitleidenschaft gezogen werden." BenQ sei nicht so groß wie Siemens, sagte Yu weiter: "Wir können Verluste in der Größenordnung nicht länger tragen." BenQ habe Gespräche mit Finanzinvestoren über einen Einstieg geführt, allerdings ohne Erfolg. Nun werde man die Entscheidungen des Insolvenzverwalters abwarten.

Dieser will die Produktion von BenQ Mobile möglichst lange aufrechterhalten. "Wir werden die Situation vor Ort prüfen und alles daran setzen, den laufenden Betrieb fortzusetzen", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager heute in München.

Der Insolvenzantrag von BenQ Mobile ging am Freitagmorgen beim Münchner Amtsgericht ein. Von der Pleite betroffen sind 1600 Beschäftigte in der Fertigung in Nordrhein-Westfalen sowie 1400 Mitarbeiter in der Zentrale in München.

BenQ hatte das Siemens-Handygeschäft vor genau einem Jahr für einen symbolischen Kaufpreis übernommen. Siemens gab noch einen dreistelligen Millionenbetrag als Mitgift. "Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung und es ist für uns unverständlich, dass BenQ Mobile in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hat", sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Man habe auf die Zusagen von BenQ vertraut, die Produktion in Deutschland langfristig aufrechtzuerhalten. Siemens will nun rechtliche Schritte gegen BenQ prüfen.

Quelle : www.spiegel.de

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat wegen der Pleite der früheren Siemens Handy-Sparte scharfe Kritik an der unternehmerischen Führung des Münchner Konzerns geübt. "Ich bin von den unternehmerischen Leistungen dort enttäuscht", sagte Glos der Bild am Sonntag. Er könne die Enttäuschung der Mitarbeiter gut verstehen. "Was Nokia geschafft hat, hätte Siemens auch schaffen müssen", urteilte Glos.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat unterdessen in der Bild-Zeitung Aufklärung über die Hintergründe der Insolvenz gefordert, von der auch knapp 2000 Stellen in Nordrhein-Westfalen bedroht sind. "Die Arbeitnehmervertreter vermuten, dass die Insolvenz von langer Hand geplant worden ist. Dieser Verdacht muss von BenQ und auch von Siemens aufgeklärt werden", forderte er.

Der langjährige Siemens-Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende, Heinrich von Pierer, hat den Verkauf der Handy-Sparte an den taiwanesischen Konzern BenQ hingegen verteidigt: "Das Management hat sich die Entscheidung damals nicht leicht gemacht. Ich habe im Aufsichtsrat verfolgt, dass es Gespräche mit mehreren Interessenten gab. Den Ausschlag für BenQ gab dann die Zusicherung, die Produktion in Deutschland zu übernehmen", sagte von Pierer der Süddeutschen Zeitung. Der Insolvenzantrag für die deutschen Werke sei für ihn genauso überraschend wie für die Öffentlichkeit gekommen: "Klar ist, dass das Vorgehen nicht der Vereinbarung zwischen Siemens und BenQ folgt."

Quelle : www.heise.de

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Nach der Pleite der früheren Siemens-Handysparte hat die IG Metall einen Kurswechsel der führenden Wirtschaftsbosse in Deutschland gefordert. "Wir betrachten es als Wahnsinn, wie Leute momentan unkontrolliert über die Zukunft von tausenden Beschäftigten entscheiden. Menschen bekommen plötzlich Arbeitgeber aus Taiwan oder China, ohne dass irgendwelche Sicherheiten für die Arbeitnehmer existieren", sagte Bayerns IG-Metall-Vorsitzender Werner Neugebauer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München.

"Auch wenn der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer heftig widerspricht: die Tatsachen sehen eher danach aus, als würde Siemens diese Nummer weiter fahren", sagte Neugebauer. Die Gewerkschaft sei derzeit dabei, die Situation von BenQ Mobile zu prüfen. "Die Befürchtungen, die wir vor zwei Jahren gehegt haben, als es darum ging, welche Sicherheiten es für die Beschäftigten geben wird und ob die Übernahme durch BenQ vielleicht nur eine Zwischenstation ist, sind leider wahr geworden." Die Beschäftigten befänden sich nun in einer schlimmen Hängepartie.

Der IG-Metall-Chef kritisierte das Siemens-Management wegen des Verkaufs der Handysparte im vergangenen Jahr an den BenQ-Konzern in Taiwan. "Wenn ein ehemaliger Gummistiefelhersteller wie Nokia es schafft, weltweit die Nummer eins zu sein, und der größte Innovations- und Technologiekonzern Europas - so habe ich Siemens gesehen - nicht in der Lage ist, konkurrenzfähige Produkte herzustellen, dann ist das beschämend."

Für die weitere Existenz des Unternehmens ist nach Neugebauers Worten eine wichtige Frage, wo die Patente und Markenrechte des Handyherstellers liegen. "Wenn die Patente bei BenQ Deutschland liegen, ist das schon mal eine gute Miete. Wenn sie bei BenQ in Taiwan liegen, ist das Thema wohl erledigt." Sollten die Gerüchte stimmen, dass drei oder mehr Gesellschaften existieren, sei es wahrscheinlich, dass die Produktionsgesellschaft keinerlei Rechte habe. Drei Wochen, so schätzt Neugebauer, wird es dauern, bis diese Verflechtungen geklärt sind. "Für unser Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, wird es umso schwieriger, wenn mehrere Gesellschaften beteiligt sein sollten."

Quelle : www.heise.de

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Siemens will nach der Pleite von BenQ Mobile in Deutschland gekündigte Mitarbeiter seiner früheren Handysparte nicht im Regen stehen lassen und weitere Zahlungen an den taiwanesischen BenQ-Konzern genau prüfen. "Wir sind wirklich betroffen von der Entwicklung und wollen uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir die deutschen BenQ-Mobile-Beschäftigten unterstützen können", sagte Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. Der Konzern habe beim Verkauf vor einem Jahr an BenQ an eine langfristige Perspektive geglaubt. "Dass BenQ bei dem ersten stärkeren Gegenwind gleich umfällt, ist sehr bedauerlich." Die scharfe öffentliche Kritik an Siemens wies Kaeser zurück.

BenQ hatte vor einem Jahr das Siemens-Handygeschäft weltweit übernommen und dabei eine Mitgift in dreistelliger Millionenhöhe bekommen. Am Donnerstag drehte der taiwanesische Konzern seiner deutschen Tochter den Geldhahn zu. BenQ Mobile mit 3000 Beschäftigten in Deutschland musste daraufhin Insolvenzantrag stellen. "Wir sind überrascht, dass uns BenQ vorher nicht rechtzeitig konsultiert hat", sagte Kaeser. Vor einer Woche habe BenQ darum gebeten, dass Siemens zwei noch anstehende Raten in Höhe von insgesamt rund 150 Millionen Euro sofort zahlt. Zudem sollte Siemens das Geld entgegen den Absprachen komplett nach Taiwan überweisen und nicht teilweise an die deutsche OHG. "Das hat uns schon etwas verwundert", sagte Kaeser.

Siemens will die Zahlungen, die im Oktober und Dezember ausstehen, zwar nicht auf Eis legen. "Wir halten uns an die Vereinbarungen", sagte Kaeser. Man werde aber genau prüfen, ob das Geld nach Taiwan überwiesen werden muss oder dem insolventen deutschen Tochterunternehmen ausgezahlt werden kann. Die BenQ-Beschäftigten sollten, soweit dies arbeitsrechtlich möglich ist, bei der Vergabe von offenen Stellen bevorzugt - wie interne Mitarbeiter bei einer Versetzung - behandelt werden. Derzeit gibt es bei Siemens in Deutschland mehr als 2000 offene Stellen.

Den Verdacht, die Schließung nach nur einem Jahr sei ein abgekartetes Spiel zwischen Siemens und BenQ, wies Kaeser entschieden zurück. "Aus rein wirtschaftlicher Sicht hätte es damals attraktivere Wege gegeben als den Verkauf an BenQ." So hätte Siemens an andere Interessenten verkaufen können, die weniger Geld mitbekommen, aber im Anschluss zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut hätten. Auch eine Schließung der deutschen Standorte wäre den Konzern nach Angaben des Finanzvorstands deutlich billiger gekommen. "Die Schließungskosten einschließlich Abfindungen hätten grob geschätzt 250 bis 300 Millionen Euro betragen."

Der Verkauf an BenQ kam wesentlich teurer. Zwar zahlten die Taiwanesen einen Kaufpreis von 285 Millionen Euro an Siemens für Gebäude und andere Vermögenswerte. Gleichzeitig sagte Siemens aber die Zahlung von fast 700 Millionen Euro zu. Damit sollten unter anderem der Wechsel der Produktplattformen, die notwendige Werbeoffensive für den neuen Namen Siemens-BenQ, Abfindungen und sowie die Absicherung gegen Patentstreitigkeiten finanziert werden.

Bei Siemens wundert man sich, dass BenQ trotz der Mitgift die deutsche Tochter nach nur einem Jahr in die Pleite schickt. Siemens habe neben dem Geld auch über 1750, zum Teil weltweit bedeutende Patente gegeben, betonte Kaeser. Auch zeige die Tatsache, dass Siemens für fünf Jahre seine Marke zur Verfügung stellte, dass man von der langfristigen Perspektive überzeugt war. Das Vorgehen BenQs sei nicht absehbar gewesen. "Wenn das vorhersehbar gewesen wäre, hätte man sich mit anderen Lösungen befassen können."

Die öffentliche Kritik an Siemens kann Kaeser nur teilweise nachvollziehen. "Ich verstehe zwar die Betroffenheit der Mitarbeiter", sagte er. "Polemik und Trillerpfeifen alleine lösen aber die Probleme nicht." Siemens sei der drittgrößte Steuerzahler unter den DAX-Werten in Deutschland und fühle sich dem Land verpflichtet. "Es ist absurd zu sagen, wir seien nicht patriotisch." Allein im vergangenen Jahr sei die Zahl der Arbeitsplätze im Inland um 4000 Stellen gestiegen, weltweit seien es 37000 gewesen. 80 Prozent des Geschäfts von Siemens eilten derzeit "von einem Rekord zum nächsten". Das Management müsse sich bei der Entwicklung des Unternehmens auf die Dinge konzentrieren, die den meisten Erfolg versprächen. "Nur der nachhaltige Erfolg eines Unternehmens sichert langfristig die Arbeitsplätze."

Quelle : www.heise.de

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Neue Hinweise erhärten den Verdacht, dass die Pleite der früheren Siemens-Handysparte durch den neuen Eigentümer BenQ bewusst vorbereitet worden sein könnte. BenQ soll einer Zeitung zufolge vor zwei Wochen versucht haben, von Siemens Geld zu erhalten und nach Taiwan umzuleiten.

München - Verhandlungskreisen zufolge forderten Unterhändler des taiwanischen Konzerns Siemens vor zwei Wochen auf, ausstehende Zahlungen von mindestens 50 Millionen Euro an die deutsche Tochter vorzuziehen und nach Taiwan umzuleiten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Als Grund hätten die Taiwaner die akute Finanzschwäche des gesamten Konzerns genannt.

Siemens habe einem Vorziehen der Zahlung zwar zugestimmt, das Umleiten des Geldes nach Taiwan aber abgelehnt. "Daraufhin verlor BenQ das Interesse an der Zahlung. Seitdem herrscht Funkstille", hieß es. Zur Frage, warum die Millionensumme nicht vertragsgemäß dazu genutzt werden sollte, das finanzschwache Geschäft in Deutschland zu stützen, wollte sich der Elektronikkonzern BenQ dem Blatt zufolge nicht äußern.

Siemens sei weiter bereit, die Zahlungen wie vereinbart zu leisten, sagte Finanzchef Joe Kaeser. Man werde aber bei den insgesamt ausstehenden 167 Millionen Euro genau prüfen, was nach Taiwan überwiesen werden muss oder dem insolventen deutschen Tochterunternehmen ausgezahlt werden kann.

Den Verdacht, die Schließung nach nur einem Jahr sei ein abgekartetes Spiel zwischen Siemens und BenQ, wies Kaeser demnach zurück. Siemens hätte an andere Interessenten verkaufen können, die weniger Geld mitbekommen, aber im Anschluss zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut hätten. Insgesamt sei Siemens die Trennung vom Handy-Geschäft im vergangenen Jahr laut Kaeser wesentlich teurer als bislang bekannt gekommen.

Sein Konzern habe den Taiwanern Finanzmittel in Höhe von insgesamt 413 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, habe Kaeser eingeräumt. Bislang hatte Siemens die Kosten mit 350 Millionen Euro beziffert.

Quelle : www.spiegel.de

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Durch den Verzicht des Siemens-Vorstands auf die umstrittene Gehaltserhöhung für ein Jahr fließen 5 Millionen Euro in den Fonds zur Unterstützung von BenQ-Mobile-Mitarbeitern, berichtet die "Bild"-Zeitung heute. Da der Konzern selbst 30 Millionen Euro gebe, verfüge der Fonds über 35 Millionen Euro. Das Geld solle unter anderem für Weiterbildungsangebote genutzt werden. Die Vorstandsgehälter bei Siemens sollen um im Schnitt 30 Prozent erhöht werden. Da gleichzeitig tausende von Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze bangen und viele von ihnen Gehaltseinbußen hinnehmen mussten, war die Entscheidung scharf kritisiert worden. Siemens-Sprecher Wolfram Trost mochte den Bericht gegenüber heise online nicht rundweg bestätigen, er dementierte ihn aber auch nicht. Näheres – auch über einen geplanten Härtefonds – werde im Laufe dieses Tages noch besprochen und möglicherweise auch bekannt gegeben.

Nach der Pleite seiner früheren Handysparte hat Siemens noch keine Entscheidung über juristische Schritte gegen den taiwanischen BenQ-Konzern getroffen. Derzeit sei man noch mit der juristischen Bestandsaufnahme beschäftigt, sagte ein Siemens-Sprecher heute in München laut dpa. Zudem wolle man sich mit dem Insolvenzverwalter von BenQ Mobile zusammensetzen. Der BenQ-Konzern hatte ein Jahr nach der Übernahme des Siemens-Geschäfts seiner deutschen Tochter in der vergangenen Woche den Geldhahn zugedreht und das Unternehmen mit 3000 Beschäftigten so in die Pleite geschickt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet indes über neue Hinweise, die den Verdacht stützten, die BenQ-Mobile-Pleite sei durch BenQ bewusst vorbereitet worden. Vor etwa zwei Wochen hätten Unterhändler aus Taiwan Siemens aufgefordert, noch ausstehende Zahlungen an BenQ Mobile in Deutschland von mindestens 50 Millionen Euro wegen einer akuten Finanzschwäche vorzuziehen und an die Konzernzentrale in Taiwan umzuleiten. Die Zeitung beruft sich auf interne Quellen bei Siemens. Siemens soll einem Vorziehen der Zahlung zwar zugestimmt, die Umleitung des Geldes nach Taiwan aber abgelehnt haben. BenQ habe daraufhin kein Interesse mehr an der Zahlung gehabt.

Quelle : www.heise.de

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Bayerns Wirtschaftsminister Huber will BenQ in die Pflicht nehmen. Der Konzern aus Taiwan dürfe sich nicht aus der Verantwortung für die insolventen Ex-Siemens-Werke stehlen. Dass der Siemens-Vorstand auf seine Gehaltserhöhung verzichtet, hält er für eine "Selbstverständlichkeit".

Hamburg - "Das Verhalten von BenQ ist in keiner Weise mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar", wetterte Huber im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden versuchen, BenQ in der Verpflichtung zu halten." Schließlich habe BenQ nichts bezahlt, sondern Geld und Patente zu der ehemaligen Siemens-Mobiltelefonsparte hinzubekommmen. Ein Weltkonzern dürfe sich "nicht so einfach davonstehlen", so der CSU-Politiker.

Bei den bevorstehenden Gesprächen mit Spitzenvertretern von Gewerkschaften und des BenQ-Mobile-Betriebsrats, die heute in München stattfinden, müsse die Frage im Vordergrund stehen, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weiter gehen könne. Dabei gehe es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Gewinnung von Aufträgen, besonders im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft. Mittelfristig müsse es darum gehen, das Unternehmen in neue Hände zu geben. "Wir brauchen einen neuen Unternehmer, der diese Geschäfte weiterführt", sagte er.

Er begrüße die Entscheidung von Klaus Kleinfeld, die Gehaltserhöhung des Vorstands zu stornieren und in einen Härtefallfonds einfließen zu lassen. Der Siemens-Chef und seine Vorstandskollegen wollen auf die umstrittene 30-prozentige Gehaltserhöhung verzichten; stattdessen soll ein Hilfsfonds für die Mitarbeiter der insolventen BenQ-Handywerke gegründet werden, die bis vor einem Jahr noch zu Siemens Chart zeigen gehörten. "Das nimmt etwas Gift heraus aus der Situation", sagte Huber dem Bayerischen Rundfunk. Der Härtefonds für die Beschäftigten sei aber "eine Selbstverständlichkeit".

BenQ hatte am Freitag Antrag auf Insolvenz gestellt, nachdem der taiwanische Mutterkonzern alle Zahlungen eingestellt hatte. Betroffen sind rund 3000 Beschäftigte in München sowie an den nordrhein-westfälischen Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort. Die Werke hatte Siemens erst vor einem Jahr an BenQ veräußert und dabei noch eine dreistellige Summe draufgelegt. Den Protesten von Belegschaft und Gewerkschaften gegen die nun drohende Schließung schlossen sich Politiker aller Parteien an.

Die Entscheidung, auf die umstrittene Erhöhung der Managerbezüge vorerst zu verzichten, hatte Kleinfeld heute in der "Bild" angekündigt. "Wir möchten den Menschen ein Zeichen der Solidarität geben." Der Aufsichtsrat von Siemens habe die Gehaltserhöhung zwar "sachlich und ausführlich begründet", so Kleinfeld weiter. Es sei jetzt aber eine "neue Situation" entstanden. Dass allein Kleinfeld eine Gehaltserhöhung von 1,3 Millionen Euro erhalten haben soll, dementierte ein Siemens-Sprecher aber laut "Bild". Diese Summe sei "beträchtlich niedriger" gewesen. Gegen die Erhöhung der Managergehälter hatten Politiker wie auch Siemens-Beschäftigte heftig protestiert.

Der Fonds für die BenQ-Mitarbeiter sei bei einer Sondersitzung des Siemens-Vorstandes am Sonntag in München beschlossen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Der Fonds soll mit 30 Millionen Euro ausgestattet werden. Das Geld soll in Qualifizierung, Umschulung oder Weiterbildung Betroffener fließen.

Merkel: "Ich verstehe den Ärger"

"Wir finden die Vorgehensweise von BenQ in Deutschland inakzeptabel und helfen, so gut wir können", erklärte Kleinfeld der Zeitung weiter und wehrte sich so erneut gegen den Vorwurf, Siemens habe BenQ im Tausch gegen die Mitgift und Patente lediglich die unangenehme Abwicklung des Geschäfts überlassen. "Wenn BenQ die Mitarbeiter im Regen stehen lässt, wollen wir aktiv tatkräftig helfen - und zwar schnell", sagte Kleinfeld.

"Alle Behauptungen, wir hätten die Insolvenz von BenQ Mobile in Deutschland billigend in Kauf genommen, sind böswillige Unterstellungen", sagte Kleinfeld. Erneut kündigte er mögliche juristische Schritte gegen BenQ an. "Uns wurde versichert, dass die Standorte in Deutschland erhalten bleiben und sogar gestärkt werden." Dieses Versprechen sei gebrochen worden.

Am Sonntag telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach "Bild"-Informationen mit Kleinfeld. "Ich verstehe den Ärger und die Gefühle der Beschäftigten, die zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze große Opfer gebracht haben", sagte die Kanzlerin der Zeitung. Sie habe gegenüber Siemens deutlich gemacht, "dass dieses Traditionsunternehmen in einer besonderen Verantwortung steht". Angesichts dessen begrüße sie es, wenn Siemens jetzt alles tue, "um möglichst vielen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben".

Quelle : www.spiegel.de

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Bayerns Wirtschaftminister Erwin Huber verspricht, sich höchstpersönlich um die Rettung der BenQ-Handy-Werke zu kümmern. Er will sich auf die Suche nach Investoren machen - und dem taiwanesischen Weltkonzern mit rechtlichen Mitteln Geld abtrotzen.

Hamburg - Bei dem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern und dem Betriebsrat von BenQ sei ihm eins klar geworden, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU): Bei BenQ habe es "von Anfang an einer sinnvollen Fortsetzungsstrategie" für die ehemaligen Handy-Werke von Siemens gefehlt. Das Management sei unter den neuen Hausherren aus Taiwan nicht zielgerichtet an die Sanierung des kriselnden Geschäfts gegangen: "So wie die Sache angefangen hat, konnte sie nicht erfolgreich sein", erklärte Huber.

BenQ Mobile mit 3000 Beschäftigten in Deutschland hatte in der vergangenen Woche Insolvenzantrag gestellt, nachdem der taiwanische Mutterkonzern den Geldhahn zugedreht hatte. Erst vor einem Jahr hatte Siemens die Werke an die Taiwaner verkauft.

Nachdem Siemens nun bereits einen 35-Millionen-Euro-Härtefonds für die Mitarbeiter der insolventen Werke angekündigt hat, will Huber jetzt auch BenQ zur Rechenschaft ziehen. Ein Weltkonzern dürfe sich "nicht so einfach davonstehlen", hatte der CSU-Politiker bereits im ARD-"Morgenmagazin" erklärt. Schließlich habe BenQ nichts bezahlt, sondern Geld und Patente zu der ehemaligen Siemens-Mobiltelefonsparte hinzubekommmen.

Was er damit meinte, erklärte Huber jetzt nach seinen Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern. Noch stünden erhebliche Zahlungen von Siemens an BenQ aus - nach Angaben von Siemens insgesamt 150 Millionen Euro. Man müsse nun mit rechtlichen Mitteln sicherstellen, dass diese Summe den deutschen Werken zugute komme. "Es kann natürlich nicht sein, dass dieses Geld nach Taiwan fließt", erklärte Huber.

Stattdessen soll es helfen, die deutsche BenQ-Tochter zu retten - denn darum geht es Huber und den Gewerkschaftsvertretern nun. Das allerdings dürfte nicht gerade einfach werden: Nur bis Ende des Jahres ist die Produktion in den Werken Kamp-Lintfort und Bocholt dem Insolvenzverwalter zufolge finanziell noch gesichert. Für die Zeit danach will Huber sich nun auf die Suche nach potentiellen Investoren machen. Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, forderte von Siemens und von BenQ außerdem "weitere Finanzmittel". Der Härtefonds, den Siemens angekündigt hatte und für den der Vorstand sogar auf seine 30-prozentige Gehaltserhöhung verzichtet, sei nicht ausreichend.

Doch selbst wenn neue Finanzmittel gefunden würden, wäre die Zukunft der BenQ-Werke nicht gesichert. Denn eine wichtige Frage ist noch nicht geklärt: die der Patente. "Sollten Patente und Lizenzen unwiderruflich bei BenQ sein, sehe ich kaum eine Chance, die Produktion nach dem ersten Januar 2007 fortzuführen", warnte Neugebauer. Huber kündigte deshalb an, Bayern werde sich an einer "Clearing-Stelle" beteiligen, der auch Vertreter der Gewerkschaften und des früheren Besitzers Siemens angehören sollen. Ziel sei es, alle rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Mitarbeiter auszuschöpfen.

Dabei solle die Patentfrage geklärt werden - und, wenn unvermeidbar, auch die Frage nach den Rechten auf Abfindungen. Die Verbraucher rief Huber dazu auf, sich künftig beim Kauf eines Handys für ein BenQ/Siemens-Handy aus Deutschland zu entscheiden. "Ohne Markt gibt es keine Beschäftigung."

Auch Siemens prüft rechtliche Schritte gegen BenQ

Damit kommt immer mehr Bewegung in den Kampf gegen die Pleite der deutschen BenQ-Tochter. Denn die Entscheidung, auf die umstrittene Erhöhung der Managerbezüge vorerst zu verzichten und einen Härtefonds einzurichten, hatte Kleinfeld erst heute in der "Bild" angekündigt. "Wir möchten den Menschen ein Zeichen der Solidarität geben." Der Aufsichtsrat von Siemens habe die Gehaltserhöhung zwar "sachlich und ausführlich begründet", so Kleinfeld weiter. Es sei jetzt aber eine "neue Situation" entstanden. Dass allein Kleinfeld eine Gehaltserhöhung von 1,3 Millionen Euro erhalten haben soll, dementierte ein Siemens-Sprecher aber laut "Bild". Diese Summe sei "beträchtlich niedriger" gewesen. Gegen die Erhöhung der Managergehälter hatten Politiker wie auch Siemens-Beschäftigte heftig protestiert.

Der Fonds für die BenQ-Mitarbeiter sei bei einer Sondersitzung des Siemens-Vorstandes am Sonntag in München beschlossen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Der Fonds soll mit 30 Millionen Euro ausgestattet werden - durch den Gehaltsverzicht des Vorstands kommen weitere fünf Millionen Euro dazu. Das Geld soll in Qualifizierung, Umschulung oder Weiterbildung Betroffener fließen. "Wir finden die Vorgehensweise von BenQ in Deutschland inakzeptabel und helfen, so gut wir können", erklärte Kleinfeld der Zeitung weiter und wehrte sich so erneut gegen den Vorwurf, Siemens habe BenQ im Tausch gegen die Mitgift und Patente lediglich die unangenehme Abwicklung des Geschäfts überlassen. "Wenn BenQ die Mitarbeiter im Regen stehen lässt, wollen wir aktiv tatkräftig helfen - und zwar schnell", sagte Kleinfeld.

"Alle Behauptungen, wir hätten die Insolvenz von BenQ Mobile in Deutschland billigend in Kauf genommen, sind böswillige Unterstellungen", sagte Kleinfeld. Erneut kündigte er mögliche juristische Schritte gegen BenQ an. "Uns wurde versichert, dass die Standorte in Deutschland erhalten bleiben und sogar gestärkt werden." Dieses Versprechen sei gebrochen worden.

Quelle : www.spiegel.de

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Die IG Metall hat die geplanten Hilfsmaßnahmen des Siemens-Konzerns für den insolventen Handyhersteller BenQ Mobile scharf kritisiert. Der geplante Härtefonds für die einstigen Siemens-Werke sei noch nicht einmal ein "Tropfen auf den heißen Stein". Siemens wolle nur seinen Ruf retten.

Düsseldorf - "Mit einem Nothilfefonds ist es bei weitem nicht getan", sagte IG Metall-Bezirksleiter Detlef Wetzel in Düsseldorf. "10.000 Euro pro Kopf ersetzen keine Arbeitsplätze." Die mit dem Insolvenzverwalter gewonnene Zeit müsse stattdessen für "tragfähige Fortführungskonzepte" genutzt werden. Auch der bayrische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer kritisierte die Hilfssumme als zu gering, um den deutschen BenQ-Mitarbeitern eine ernsthafte Perspektive zu bieten.

"Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Neugebauer und führte zur Begründung einen anderen Fall an. So habe eine Beschäftigungsgesellschaft, die vor einiger Zeit 600 Mitarbeiter eines geschlossenen Infineon-Werks vor unmittelbarer Arbeitslosigkeit bewahren sollte, etwa weit mehr als 30 Millionen Euro verschlungen. Bei der deutschen BenQ-Tochter seien nun sogar 3000 Mitarbeiter von der Pleite betroffen.

Die Fünf-Millionen-Spende der Siemens-Manager sei deshalb wenig mehr als ein symbolischer Akt, erklärte Neugebauer. "Ich habe den Eindruck, dass es mehr darum geht, dass der Vorstand aus dem Schussfeld kommt", kommentierte Neugebauer die Geste trocken. Der Vorstand des Konzerns hatte heute einen 30-Millionen-Härtefonds angekündigt und zugleich den Verzicht auf die geplante Erhöhung der eigenen Bezüge um durchschnittlich 30 Prozent. Das eingesparte Geld soll ebenfalls den deutschen BenQ-Werken zugute kommen. Die Gehaltserhöhung war sowohl in der Öffentlichkeit als auch im eigenen Konzern angesichts tausender gestrichener Stellen zuvor massiv kritisiert worden.

Am Wochenende hatte sogar die Bundesregierung Druck auf den Konzern ausgeübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe gegenüber Siemens deutlich gemacht, dass dieses Traditionsunternehmen in einer besonderen Verantwortung steht." Siemens habe verstanden, dass der Konzern zur Aufklärung der Umstände der Insolvenz beitragen müsse, fügte Regierungssprecher Thomas Steg hinzu.

Zusätzlich zu dem Härtefonds hatte Siemens versprochen, die betroffenen BenQ-Beschäftigten würden bei Bewerbungen im Konzern wie die eigenen Mitarbeiter bevorzugt behandelt. Siemens habe rund 2000 offene Stellen in Deutschland. Konzernchef Kleinfeld prüft außerdem, den Taiwanern einen Teil der für BenQ Mobile vorgesehenen Mitgift vorzuenthalten. Von dem Betrag von 413 Millionen Euro, den die Münchener für die Übernahme zahlen wollten, seien zwei Raten über insgesamt bis zu 150 Millionen Euro noch nicht beglichen. Siemens will den Betrag nun an die deutschen Sparte überweisen. "Wir werden alles daran setzen, dass das Geld den Mitarbeitern zugute kommt", sagte Kleinfeld.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) erklärte: "Es kann natürlich nicht sein, dass dieses Geld nach Taiwan fließt." Der CSU-Politiker kündigte heute die Hilfe des Freistaats beim Kampf um den Erhalt der deutschen BenQ-Handy-Produktion an. So werde Bayern etwa mit Vertretern der Gewerkschaften und des früheren Besitzers Siemens eine "Clearing-Stelle" einrichten, in der alle rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Mitarbeiter ausgeschöpft werden sollen. Unter anderem solle die rechtlichen Möglichkeit ausgelotet werden, die ausstehenden Zahlungen von Siemens den deutschen BenQ-Werken zugute kommen zu lassen und nicht dem Taiwaner Mutterkonzern.

Außerdem wolle er sich auf die Suche nach potentiellen Investoren machen. Denn die Produktion in den Werken Bocholt und Kamp-Lintfort ist dem Insolvenzverwalter zufolge finanziell nur noch bis Anfang 2007 gesichert. Neugebauer forderte deshalb von Siemens und BenQ weitere Mittel. Doch selbst wenn neue Finanzquellen gefunden würden, wäre die Zukunft der BenQ-Werke nicht gesichert. Denn eine wichtige Frage ist noch nicht geklärt: die der Patente. "Sollten Patente und Lizenzen unwiderruflich bei BenQ sein, sehe ich kaum eine Chance, die Produktion nach dem ersten Januar 2007 fortzuführen", warnte Neugebauer.

Quelle : www.spiegel.de

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Nach der Insolvenz von BenQ hat Kanzlerin Merkel den Siemens-Konzern ermahnt, seine Verantwortung für die ehemaligen Mitarbeiter zu übernehmen. Sollte das Unternehmen das unterlassen, drohe die soziale Marktwirtschaft Schaden zu nehmen.

Kiel - Angela Merkel hat Siemens zur Hilfe für die 3000 BenQ-Mitarbeiter aufgefordert. In ihrer Rede zum Tag der deutschen Einheit sagte sie heute in Kiel: "Hier steht ein Traditionsunternehmen wie Siemens - das steht pars pro toto - in einer besonderen Verantwortung für seine früheren Mitarbeiter. Diese Verantwortung muss wahrgenommen werden." Wenn das nicht geschehe, leide das Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Marktwirtschaft. Sie erinnerte an die Mitarbeiter der früheren Handysparte von Siemens, "die so mir nichts, dir nichts auf die Straße gesetzt werden sollen".

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte zuvor den taiwanesischen Elektronikkonzern BenQ scharf kritisiert. Es sehe alles danach aus, als habe BenQ seine Verpflichtungen gegenüber den deutschen Werken und Mitarbeitern verletzt, sagte Stoiber seinem Sprecher zufolge. Der CSU-Chef plädierte nach einem Treffen mit Siemens- Vorstandschef Klaus Kleinfeld dafür, noch ausstehende Zahlungen von Siemens an BenQ in dreistelliger Millionenhöhe sollten den deutschen Mitarbeitern zugute kommen.

Kleinfeld kündigte laut Stoiber an, den vorläufigen Insolvenzverwalter von BenQ Mobile bei der Suche nach einem Investor zu unterstützen. Außerdem habe Kleinfeld Hilfestellung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen zugesagt. Stoiber betonte, er habe in dem eineinhalbstündigen Gespräch "den klaren Eindruck gewonnen, dass die Siemens AG zu ihrer Verantwortung für die früheren Mitarbeiter steht". Kleinfeld hatte den BenQ-mobile-Beschäftigten bereits zugesichert, dass ihre Bewerbungen bei Siemens wie die interner Mitarbeiter behandelt würden. Derzeit gebe es 2000 offene Stellen bei Siemens in Deutschland.

Siemens prüfe außerdem alle rechtlichen Schritte gegen den taiwanischen Elektronikkonzern BenQ. Es sehe alles danach aus, dass BenQ seine Verpflichtungen gegenüber den Werken in Deutschland und den deutschen Mitarbeitern verletzt habe, sagte der Ministerpräsident. Deshalb unterstütze er, dass Siemens alle Möglichkeiten prüfe, ob die ausstehenden Zahlungen aus dem Vertrag mit BenQ "hier bleiben und nicht nach Taiwan fließen". Es wäre laut Stoiber "viel besser", mit dem Geld die Arbeitnehmer zu unterstützen, die von BenQ im Stich gelassen worden seien. Der CSU-Chef betonte: "Statt weiter Geld in den Tiger in Taiwan zu stecken, sollte es in Deutschland bleiben."

BenQ Mobile hatte am Freitag Insolvenz angemeldet, nachdem die Zentrale des taiwanischen Elektronikherstellers die Zahlungen an seine deutsche Tochter eingestellt hatte. Erst vor einem Jahr hatte der BenQ-Konzern die defizitäre Siemens-Handysparte übernommen. BenQ Mobile beschäftigt in Deutschland rund 3000 Mitarbeiter.

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Der taiwanesische Elektronikhersteller BenQ hat die umstrittene Insolvenz seiner deutschen Handysparte verteidigt. "Seit wir das Mobiltelefongeschäft im vorigen Oktober von Siemens übernommen haben, hat BenQ rund 840 Millionen Euro verloren", sagte BenQ-Vorstandsmitglied Rick Lei am Dienstag in Taipeh. "Wir haben alles versucht, um die Gewinnschwelle zu erreichen, sind aber damit gescheitert. Um BenQ Mobile zu retten, hätten wir nochmals 800 Millionen Euro investieren müssen", sagte Lei.

Er bekräftigte, BenQ sei gewillt gewesen, sein Mobiltelefongeschäft mit der Übernahme voranzubringen. Die Dinge hätten sich aber anders entwickelt als erwartet. Lei reagierte damit auf massive Proteste und Kritik von BenQ-Beschäftigten und aus der deutschen Politik.

Medienberichten aus Taiwan zufolge könnte es einen Rechtsstreit um die Nutzung des Markennamens Siemens geben. Lei wollte das nicht kommentieren: "Wir haben nichts schriftliches dazu vorliegen." Lei wies darauf hin, dass die bei der Übernahme des Mobiltelefongeschäfts geschlossenen Verträge es BenQ erlauben, den Markennamen Siemens fünf Jahre lang zu nutzen.

Siemens hatte seiner ehemaligen Handysparte beim Verkauf an den taiwanesischen BenQ-Konzern neben dem Markennamen und einer Finanzspritze auch 1750 Patente mit auf den Weg gegeben. Rechtzeitig vor dem Insolvenzantrag hat BenQ einige davon von Deutschland nach Taiwan transferiert. "Sollten die Patente und Lizenzen unwiderruflich bei BenQ sein, sehe ich keine Chancen, weiter produzieren zu können", sagt Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Denn dann wäre BenQ Mobile in Deutschland nur noch eine Hülle mit einer   im internationalen Vergleich nicht gerade günstigen   Fertigung.

Benq will den wertvollen Markennamen und die Patente und Lizenzen weiter nutzen   von Asien aus. Es dränge sich der Verdacht auf, dass BenQ das Unternehmen systematisch ausgeplündert habe, sagt die Betriebsratsvorsitzende Susanne Kahlweg. "Die nehmen die Marken und Lizenzen mit und lassen uns hier mit dem Insolvenzverwalter zurück."

Auch eine andere Episode der Pleite spricht für ein gezieltes Vorgehen der Taiwaner. Eine Woche vor dem Insolvenzantrag wandte sich der BenQ-Konzern an Siemens: Derzeit sei das Geld knapp, ob Siemens nicht die ausstehenden Zahlungen von 150 Millionen Euro vorzeitig überweisen könne? Das Geld sollte komplett nach Taiwan überwiesen werden und nicht wie vereinbart teilweise an die deutsche Tochter. "Das hat uns schon etwas verwundert", sagt Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser. Siemens will nun prüfen, inwieweit das Geld an die deutsche OHG fließen kann, damit der vorläufige Insolvenzverwalter mehr Masse für die Aufrechterhaltung der Produktion hat.

Die Filetstücke der Sparte, darunter die starke Position in Südamerika und die Patente, will BenQ behalten. Für Insolvenzverwalter Prager wären gerade die Patente ein wichtiges Asset, um neue Investoren zu locken. Immerhin gehören dazu fünf globale "Schlüsselpatente" sowie 1500 Patente, die nicht nur bei Handys, sondern auch bei anderen Kommunikationsanwendungen genutzt werden können. In den nächsten Wochen und Monaten muss nun geklärt werden, wer Zugriff hat: München oder Taiwan.

Die Zukunft der Handyfirma mit 3000 Beschäftigten in Deutschland bleibt ungewiss. Der vorläufige Insolvenzverwalter will die Produktion zumindest bis Ende des Jahres fortsetzen. Wenn bis dahin kein Investor gefunden ist, droht das Aus.

Quelle : www.heise.de

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Die Zukunft von BenQ Mobile ist weiter ungewiss. Die deutschen Netzbetreiber T-Mobile und Vodafone haben Zeitungsberichten zufolge ihre Bestellungen bei dem insolventen Handyhersteller auf Eis gelegt. Ein Sprecher von T-Mobile sagte laut dpa, nach der Insolvenz müssten Fragen wie Kundenservice und die Versorgung mit Ersatzteilen geklärt werden und bestätigte damit teilweise einen Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) vom heutigen Mittwoch. Ziel sei aber, Handys von BenQ-Siemens weiter im Angebot zu halten. T-Mobile wolle dazu nun Gespräche mit dem Insolvenzverwalter Martin Prager führen. Der Bonner Netzbetreiber ist nach Angaben aus Branchenkreisen mit einigen hunderttausend verkauften Geräten einer der größten Kunden von BenQ.

Nach den Informationen stoppte auch Vodafone seine Bestellungen bei BenQ. Ein Sprecher von Vodafone D2 sagte dazu: "Wir sind im Gespräch mit dem Insolvenzverwalter von BenQ." Der Münchner Mobilfunkanbieter O2 hat nach Angaben eines Sprechers keine Bestellungen storniert, will aber die weitere Entwicklung beobachten. Auch E-Plus führt Gespräche mit BenQ Mobile über eine gemeinsame Zukunft, erklärte eine Sprecherin. Offene Bestellungen gebe es derzeit nicht. Die Düsseldorfer wollen die Handys des Herstellers unverändert verkaufen und garantieren ihren Kunden bis auf weiteres die volle Gewährleistung. Die Netzbetreiber sind als Verkäufer der Geräte zwei Jahre zur Gewährleistung verpflichtet.

Zudem hat der Mutterkonzern BenQ die Lieferung von Baukomponenten und Ersatzteilen an die insolvente Tochter eingestellt. Mit den ausbleibenden Lieferungen und einem drohenden Wegfall wichtiger Netzbetreiber als Vertriebskanal wird es für BenQ Mobile nicht einfacher, ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu finden. Im Unternehmen arbeite man an einer Lösung, Kundendienst und Gewährleistung auch im Falle einer Pleite sicherzustellen. Der vorläufige Insolvenzverwalter will die Produktion zumindest bis Ende des Jahres fortsetzen. Wenn bis dahin kein Investor gefunden ist, droht dem Unternehmen das endgültige Aus. Nach Einschätzung der Betriebsratsvorsitzenden Susanne Hahlweg steht dem Unternehmen nun in jedem Fall ein massiver Stellenabbau bevor. Nur in verschlankter Form habe man nach Einschätzung des Insolvenzverwalters eine Chance, einen Investor zu finden.

Der Siemens-Konzern war wegen der Insolvenz der ehemaligen Mobilfunksparte massiv in die Kritik geraten und hatte daraufhin Hilfe zugesagt. "Wir sind entsetzt, was BenQ tut", sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. "Wenn BenQ die Mitarbeiter im Regen stehen lässt, wollen wir tatkräftig helfen." Siemens prüft, inwieweit die noch offenen Raten der Mitgift für BenQ direkt an die deutsche BenQ Mobile GmbH & Co. OHG gezahlt werden können, damit der vorläufige Insolvenzverwalter mehr Masse für die Aufrechterhaltung der Produktion hat. Der Konzern will außerdem die umstrittene Gehaltserhöhung der Vorstände für ein Jahr aussetzen und gibt die fünf Millionen Euro in einen Hilfefonds. Die IG Metall kritisierte die geplanten Hilfsmaßnahmen. "Mit einem Nothilfefonds ist es bei weitem nicht getan", sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Detlef Wetzel. "10.000 Euro pro Kopf ersetzen keine Arbeitsplätze." Das sei noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer.

Unterdessen ist Siemens weiter mit der Prüfung möglicher rechtlicher Schritte gegen den Taiwaner BenQ-Konzern beschäftigt. Es gebe noch keine Ergebnisse, sagte ein Sprecher am heutigen Mittwoch in München der dpa. Das Vertragswerk müsse genau analysiert werden. In Taiwan hatte es Spekulationen gegeben, Siemens wolle BenQ die Nutzung des Markennamens Siemens verbieten. Bei der Übernahme des Siemens-Handygeschäfts vor einem Jahr hatte sich BenQ die Nutzungsrechte für einen Zeitraum von fünf Jahren gesichert. Siemens fühlt sich durch BenQ getäuscht. Der taiwanische Konzern habe bei der Übernahme der Sparte zugesagt, am Standort Deutschland langfristig festzuhalten. Unklar ist noch, inwieweit diese Zusagen in den Verträgen verankert wurden.

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Der insolvente Handyhersteller BenQ Mobile hat Spekulationen über eine Aushöhlung der Gesellschaft zurückgewiesen. Man halte alle wesentlichen Assets und Produktrechte, teilte BenQ Mobile heutigen am Mittwoch in München mit. Die Urheberrechte zum Beispiel an selbst entwickelter Software seien ebenso wenig in Schwesterfirmen transferiert worden wie auch Maschinen und Lagerbestände.

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, wichtige Rechte lägen in der BenQ Wireless GmbH, die Abfindungen für das Management in der BenQ Mobile Management GmbH. In der Mitteilung wurde nun betont, die Führungsspitze des Unternehmens sei zwar von der Management GmbH bestellt. Diese Gesellschaft sei aber vermögenslos und habe ein Haftungskapital von 25.000 Euro. Die Geschäftsführer hätten gegen keine der drei Gesellschaften Ansprüche auf Abfindungen. In der BenQ Wireless GmbH wiederum seien allein alle Produktmarken-Lizenzrechte gebündelt.

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