Thema: 9. November: Ein besonderes Kalenderblatt für Deutschland

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Heute vor 18 Jahren richtete sich die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit auf Günter Schabowski. Das DDR-Fernsehen hatte in seinem Bemühen, endlich bürgernah zu berichten, schon wochenlang sein reguläres Programm ständig umgeworfen, Demonstrationen, diverse Diskussionsrunden und Pressekonferenzen übertragen. Da erschien es zunächst nicht als eine Besonderheit, dass nun auch das Mitglied des SED-Politbüros auf einem Podium gezeigt wurde, wie es über ein Blatt Papier gebeugt leicht nuschelnd und hastig einen Beschluss der DDR-Führung "Zur Veränderung der Situation der ständigen Ausreise von DDR-Bürgern nach der BRD über die CSSR" vorlas.

Obwohl der Beschluss in dem üblicherweise kaum verständlichen Bürokratendeutsch verfasst wurde, zeigt sich insbesondere die Folgenschwere eines Passus' – "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Versagungsgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt." – noch am gleichen Tag, denn nachdem vor allem westdeutsche Medien diesen als Auftakt zur Maueröffnung interpretierten, strebten die DDR-Bürger zu den Grenzübergängen des deutschen Nachbarn. Unter dem Druck der Massen wurde als erstes der Grenzübergang Bornholmer Straße geöffnet. Die Mauer begann zu bröckeln.

Schon vor der Maueröffnung hatte sich jeweils an einem 9. November in der deutschen Geschichte einiges Bedeutendes ereignet, vor diesem Hintergrund wird gerne von einem "Schicksalstag" der Deutschen gesprochen. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann proklamiert 1918 an diesem Tag vom Reichstagsgebäude aus die Republik, fast zur gleichen Zeit der Spartakist Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss die deutsche Räterepublik. Reichskanzler Maximilian von Baden hatte an diesem Vormittag eigenmächtig die Abdankung Kaiser Wilhelms II. verkündet und Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften betraut. Scheidemann hatte mit seiner Rede den Vorstellungen von einer konstitutionellen Monarchie, wie sie Ebert erwogen hatte, ein Ende bereitet.

Fünf Jahre später zieht Adolf Hitler zusammen mit General Erich Ludendorff und einer teilweise bewaffneten Gruppe zur Feldherrnhalle in München. Am Tag zuvor hatte Hitler eine "nationale Veranstaltung" des bayerischen Generalstaatskommissars Kahr im Münchner Bürgerbräukeller als Forum für seinen Putschversuch genutzt, doch der Marsch am nächsten Tag wurde durch die bayerische Landespolizei gestoppt. Er sollte nach dem Vorbild der italienischen Faschisten Auftakt eines Marsches nach Berlin sein, um die deutsche Regierung der "Novemberverbrecher" zu stürzen. Wiederum fünfzehn Jahre später ist Hitler längst an seinem Ziel. Am 9. November 1938 brennen während eines inszenierten Pogroms in Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte werden geplündert, jüdische Mitbürger verhaftet, verletzt oder getötet.

Nun, am 69. Jahrestag der Pogromnacht, erhitzen sich die Gemüter an einer Aufforderung des durch die "Filbinger-Affäre" angekratzten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, dass aus diesem Anlass auf dem heutigen Landespresseball nicht getanzt werden sollte. Der Zentralrat der Juden wirft ihm laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten Instinktlosigkeit vor, der Ball solle besser komplett abgesagt werden. Zuvor hatte sich ein evangelischer Pfarrer im Ruhestand aus Tübingen ebenso wie die israelitische Religionsgemeinde Württemberg bei der Regierung über den 9. November als Balltermin beschwert.

Die Schwäbische Zeitung kommentiert, an keinem Tag lägen in Deutschland Freud und Leid so nahe beieinander wie am 9. November. "Einen richtigen Umgang mit dem Datum gibt es nicht, sagen Historiker. Dennoch kann man viel falsch machen, wie die Kritik des Zentralrats der Juden am Landespresseball heute Abend zeigt." Ein neuer Gedenktag könne nicht gleichzeitig der Judenverfolgung wie dem Fall der Mauer gerecht werden, heißt es weiter in dem Leitartikel. Allerdings kann man auch der Meinung sein, dass wir dazu verdammt seien, ahnungslos zu ertragen, "wenn wir uns nicht erinnern, was war. Daher sollte der 9. November, der eigentliche deutsche Gedenktag, das Menetekel sein, das uns alle daran erinnert, was werden könnte, wenn wir uns nicht erinnern".

Vielleicht hätten all diese Ereignisse nicht stattgefunden, wäre am 9. November 1848 nicht der Buchhändler und Reichstagsabgeordnete Robert Blum exekutiert worden, spekuliert die Süddeutsche Zeitung. Der Münchner Historiker Professor Dr. Wolfram Siemann würdigte anlässlich einer Ausstellungseröffnung im Juni dieses Jahres im Deutschen Bundestag Blum als einen Demokraten, der seiner Zeit weit voraus war: als Autor mit Zivilcourage, konsequenten Parlamentarier, politischen Visionär, Europäer, Anhänger der Emanzipation der Juden, Repräsentant einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den Geschlechtern und mutigen uneigennützigen Kämpfer.

Zu Lebzeiten sei Blum eine Art Popstar der bürgerlichen Revolution, sein Bild auf Kaffeetassen, Schmucktellern und Broschen zu sehen gewesen. "Gedichte wurden geschrieben über den Politiker, Schriftsteller und Theatermann Blum. Er galt als Deutschlands Zukunft, als ein Mann, der das Land in eine Demokratie verwandeln wollte," schreibt die Süddeutsche Zeitung. Als die Revolution zu scheitern drohte, kämpfte Blum mit der Waffe und wurde unter Missachtung seiner Immunität als Reichstagsabgeordneter am 9. November 1848 in der Brigittenau bei Wien standrechtlich erschossen. Eine Hinrichtung, die man bereits als Menetekel für die Tragödie des kurzen 20. Jahrhunderts verstehen mag: "Vielleicht hätte das Land einen anderen Weg genommen, und Deutschland wäre viel erspart geblieben."

Quelle : www.heise.de

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Potsdam - Das Deutsche Rundfunkarchiv (DRA) zeigt zum 20. Jahrestag des Mauerfalls Material des DDR-Rundfunks und Fernsehens im Internet.

Wie die Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv (Standort Potsdam-Babelsberg) mitteilte, können unter der Adresse http://1989.dra.de können ab sofort Zitate, Videos und Bilder abgerufen werden.

Das Archiv kündigt "interessante und ungewöhnliche Rückblicke" auf die Jahre 1989/1990 aus Sicht des DDR-Fernsehens an. Das Programmvermögen des Rundfunks und Fernsehens der DDR war 1992 vom Deutschen Rundfunkarchiv übernommen worden und befindet sich heute im DRA in Babelsberg.

Quelle : www.digitalfernsehen.de

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"Wir lassen euch jetzt ein, zwei Wochen Zeit"

Wer befahl den Bau der Berliner Mauer? DDR-Gründer Walter Ulbricht? Moskaus Kreml-Chef Nikita Chruschtschow? Ein Dokument, das jetzt in einem russischen Archiv aufgetaucht ist, gibt Auskunft.

Sie kannten sich aus Stalingrad, denn dort hatten sie 1942 auf gleicher Seite gekämpft. Der Bergarbeitersohn aus der Ukraine organisierte die Verteidigung der Stadt gegen die Wehrmacht, während der deutsche Exilant per Lautsprecher Landser aufrief, die Fronten zu wechseln. Das ist gesichertes Wissen, und gesichert ist auch, dass sich beide nie wirklich mochten: der impulsive Kreml-Diktator Nikita Chruschtschow und der berechnende DDR-Gründer Walter Ulbricht.

Dennoch waren sie in dem knappen Jahrzehnt, in dem sie das Schicksal ihrer Länder gleichzeitig bestimmten, enge Verbündete. Aber wer von beiden trägt die Verantwortung dafür, dass am 13. August 1961 in Berlin die Mauer gebaut wurde? Wer hatte die Idee, die am Ende dazu führte, dass ein 165,7 Kilometer langes Bollwerk den Westen der ehemaligen Reichshauptstadt umschloss, eine monströse Sperre aus Beton und Stacheldraht, bewehrt mit Wachtürmen und zeitweise sogar mit Selbstschussanlagen?

Nie zuvor hatte ein Regime die eigene Bevölkerung weggesperrt. Die deutsch-deutsche Grenze war längst abgeschottet; mit dem Mauerbau schloss sich nun auch das Schlupfloch West-Berlin, über das Ostdeutsche noch in die Bundesrepublik hatten fliehen können.

Wer fortan die DDR verlassen wollte, riskierte sein Leben. Mindestens 136 Menschen starben bei dem Versuch, die Berliner Mauer zu überwinden: von DDR-Grenzsoldaten erschossen, von Minen zerfetzt, in der Spree ertrunken.

Entstand dieses gespenstische Grenzregime auf Drängen Ulbrichts, weil sein Arbeiter-und-Bauern-Staat auszubluten drohte, wie sowjetische Ex-Diplomaten nach dem Ende der DDR behaupteten? Oder befahl Chruschtschow, Chef der östlichen Supermacht, den Mauerbau? Das erzählen ehemals führende SED-Funktionäre.

Historiker versuchen seit Jahren, diesen Widerspruch aufzuklären und dürften nun einer Antwort näher gekommen sein. Sie findet sich in einem Dokument, das Matthias Uhl vom Deutschen Historischen Institut in Moskau entdeckt hat: Es handelt sich um das bislang unbekannte Protokoll eines Gesprächs zwischen den beiden Spitzenpolitikern am 1. August 1961.

Die Vorbereitungen für den Mauerbau liefen zu diesem Zeitpunkt bereits auf Hochtouren (SPIEGEL 32/2001) - und die Initiative dafür war von Chruschtschow ausgegangen. Der Kreml-Chef verwies bei jenem Treffen im August selbst darauf. Eine Weile zuvor habe er ja, so zitiert ihn das Protokoll, den sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin zu Ulbricht geschickt, um: "Ihnen meine Gedanken darzulegen, dass man die derzeitigen Spannungen mit dem Westen nutzen und einen eisernen Ring um Berlin legen sollte." Aus der DDR seien nämlich "viele Ingenieure abgehauen", da müsse "etwas getan werden".

Chruschtschow hatte freilich keine Mühe, seinen Besucher zu überzeugen; das geht ebenfalls aus der Moskauer Mitschrift hervor. Der SED-Mann setzte vielmehr seinerseits auf ein Einmauern der Ostdeutschen, weil es "eine Reihe Fragen gibt, die bei offener Grenze nicht zu lösen sind". Damals herrschte Kalter Krieg, und die Genossen glaubten, die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus werde in Deutschland entschieden.

Die DDR sollte daher den westdeutschen Konkurrenten ökonomisch abhängen. Doch Ulbrichts Planwirtschaft kam nicht in Fahrt; allein 1960 flohen knapp 200 000 Ostdeutsche vor leeren Regalen - und der Stasi - in die Bundesrepublik. Wütend polterte der Kreml-Chef an jenem 1. August: "Als ich vor zwei Jahren an eurem Parteitag teilgenommen habe, war alles in Ordnung. Was ist denn da passiert? Ihr wolltet doch die BRD bis 1961/62 überholen." Ulbrichts offenherzige Erklärung: "Die Bevölkerung stellt Forderungen, die nicht befriedigt werden können."

Die Verantwortung für das wirtschaftliche Desaster schob der gelernte Tischler aus Leipzig auf die Genossen aus Polen oder Bulgarien, die - gegen alle Vereinbarungen - weder Stahl noch Kohle lieferten. Vor allem sei natürlich die Bundesregierung schuld. Kühn behauptete der SED-Funktionär, Bonn bereite in der DDR sogar "einen Aufstand vor, der im Herbst 1961 stattfinden soll". Der eher simpel gestrickte Gastgeber scheint den Unsinn geglaubt zu haben.

Chruschtschow drückte nun jedenfalls auf das Tempo: "Wir lassen euch jetzt ein, zwei Wochen Zeit, damit ihr euch wirtschaftlich vorbereiten könnt. Dann beruft ihr das Parlament ein und verkündet folgendes Kommuniqué: 'Ab morgen werden Posten errichtet und die Durchfahrt verboten. Wer passieren will, kann das nur mit Erlaubnis bestimmter Behörden der DDR tun.'"

Der DDR-Bevölkerung wollte Chruschtschow weismachen, die nun zu bauende Mauer schütze vor westlichen Spionen; das würden "die Deutschen verstehen". So recht scheint er an die Wirkung dieser Propaganda allerdings selbst nicht geglaubt zu haben, denn als Ulbricht bei dem August-Gespräch ankündigte, er wolle jetzt seine Wirtschaftsfachleute einweihen, gebot Chruschtschow laut Protokoll Einhalt: "Vor Einführung des neuen Grenzregimes sollten Sie überhaupt nichts erläutern, denn das würde die Fluchtbewegung nur verstärken."

An den Zufahrtsstraßen nach Berlin könnten sich nämlich "Staus bilden", und solche Formen der Verkehrsbehinderung, erkannte der Kreml-Diktator richtig, wären "eine bestimmte Demonstration".

Quelle : http://einestages.spiegel.de

[SiLæncer]

Am Abend des 9. November 1989 verlas der DDR-Regierungsprecher Günter Schabowski im Rahmen einer Pressekonferenz einen Beschlussvorschlag zur ständigen Ausreiseregelung für DDR-Bürger (PDF-Datei). Schabowski verlas sich im wörtlichen Sinne: Er hatte die letzte Seite des Dokumentes nicht gelesen, dass die Regelung am 10. November um vier Uhr früh verkündet werden sollte. Auf die Frage, wann die Regelung in Kraft tritt, konnte Schabowski die Seite nicht finden: "Das trifft nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich." Viereinhalb Stunden später wird der erste Grenzübergang komplett geöffnet. Ein weiterer 9. November wird in der Geschichte des demokratischen Deutschlands notiert.

Was den 9. November anbelangt, so wechseln sich Höhepunkte und Tiefpunkte miteinander ab.  Am 9. November 1848 wurde Robert Blum, Abgeordneter der deutschen Nationalversammlung in Wien hingerichtet. Am 9. November 1918 riefen Karl Liebknecht die "Freie Sozialistische Republik Deutschland" und Philipp Scheidemann die "Deutsche Republik" aus, nachdem die Monarchie im Zuge des Matrosenaufstandes von Kiel abdanken musste. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 begann mit der Zerstörung von jüdischen Einrichtungen im Deutschen Reich in den Novemberpogromen die gezielte Verfolgung der Juden.

Wie alle anderen Ereignisse, so hatte auch der Fall der Mauer eine Vorgeschichte. Über die Grenze der CSSR flohen die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu Hunderttausenden in den Westen. Kurz vor dem 9. November hatte die Bürgerrechtsbewegung der DDR in der bislang größten Demonstration am 4. November der Regierung den offenen Widerstand erklärt. Diese versuchte seit geraumer Zeit, den Druck abzubauen. So wurde im Oktober der langjährige Regierungschef Erich Honecker gestürzt. Auch der eingangs erwähnte Beschlussvorschlag gehörte dazu: Es galt, eine Regelung für die Unzufriedenen zu finden, die die DDR verlassen wollten. Von einer offenen Grenze war weder in dem Papier noch unter den Bürgerrechtlern die Rede, die demokratische Reformen forderten.

Der 20. Jahrestag der Maueröffnung wird von allen deutschen Medien gefeiert. Besonders interessant sind die Überlegungen der Bürgerrechtler, was Golden war und was Schwarz in der DDR, desgleichen die Geschichten aus der Provinz.

Die weitaus größte Mehrheit der Deutschen Ost wie West erlebte die Öffnung der Mauer im Fernsehen. Auch der Autor dieser Zeilen schaute fassungslos in die Glotze, allerdings in einem Hotelzimmer in Las Vegas. Seinerzeit stand die Computermesse Comdex auf dem Programm, über 120.000 IT-Fachleute versammelten sich in den Casino-Hotels, in deren Ballräumen die Messe damals stattfand. Als Neuerung wurde damals Comdex-TV in die Hotelzimmer aller großen Hotels ausgestrahlt – doch das Programm setzte auf einmal aus. Bilder aus dem nächtlichen Berlin wurden gezeigt, bald in einer Art Endlosschleife, unterbrochen nur von Kommentatoren und Schaltungen zum Weißen Haus. Auch unten im Hotel, im riesigen Spielcasino mit den dauernd klickernden Münzautomaten, liefen diese Bilder, unterbrochen von Sportwetten und der Ankündigung der Hotelleitung, dass alle Deutschen, "West, East or otherwise", auf Kosten des Hauses trinken können.

Als c't-Reporter schickte ich meinen Messebericht "Im Westen nichts Neues?" über Compuserve, einem Online-Dienst, der nicht mehr existiert, genau wie die Comdex und die DDR:  "Bis spät in die Nacht drehten sich die Diskussionen um die Mauer, die Menschen in den deutschen Staaten, um Lebensqualitäten und immer wieder um 'die Russen', die erstmals auch nach Las Vegas kamen."  Tatsächlich interessierte die Amerikaner vor allem, was "der Russe" machte, diese unheimliche Größe, eine Bedrohung, gegen die der gerade abgedankte Präsident Reagan noch ein interstellares Schutzschild versprochen hatte.

Sehr bald war klar, dass die Öffnung der Mauer erst der Anfang vom Ende war. Die freie Fahrt in den  Westen wurde sehr schnell zu einem Freifahrtschein in umgekehrter Richtung. Unter denen, die die Chance auf eine andere Wendung wünschten, befand sich die Schriftstellerin Christa Wolf, die ihre Haltung am 28. November 1989 in Worte fasste: "Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarisch Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind. Oder wir müssen dulden, dass, veranlasst durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflussreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik vereinnahmt wird."

Die Piratenpartei, angetreten als Partei unter anderem gegen Internet-Zensur und  für Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft, schlägt zum heutigen 20. Jahrestag des Mauerfalls  noch einen anderen Bogen: Man rufe dazu auf, "die Lehren aus zwei Unrechtsregimen nicht zu vergessen und die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen. Auch das seit dem 11. September 2001 oftmals nur als Deckmantel genutzte Argument steigender terroristischer Gefahren und die gezielt geschaffene Kultur der Angst dürfen nicht dazu führen, dass Staaten in unverantwortlicher Weise in die Freiheit des Einzelnen, in die Trennung der Gewalten und in die Bürgerrechte eingreifen."

Quelle : www.heise.de