Thema: Der Kampf um die Macht im Netz

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Die Vereinigung der europäischen Netzbetreiber (ETNO) drängt die Internationale Fernmeldeunion ITU dazu, im Rahmen eines neuen Vertrags der Uno-Institution unterschiedliche Qualitätsklassen im Internetverkehr zuzulassen. Die Mitgliedstaaten sollten auf der World Conference on International Telecommunication (WCIT) Anfang Dezember in Dubai beschließen, dass nicht mehr allein das "Best Effort"-Prinzip festgeschrieben werde, heißt es in einer Eingabe des Verbands. Dieser Ansatz besagt, dass Datenpakete der Reihe nach ohne Vorzugsbehandlung verarbeitet und weitergeleitet werden. Die ETNO möchte dagegen erreichen, dass Provider gewisse Übertragungsqualitäten garantieren können und dafür Aufpreise verlangen dürfen.

Anzustreben sei ein "nachhaltiges System der angemessenen Vergütung" für TK-Dienste, fordern die europäischen Telcos in dem Papier (PDF-Datei), das die Plattform wcitleaks veröffentlicht hat. Dabei habe in der Regel die Inhalte aussende Seite zu zahlen. Große Netzbetreiber wollen seit Jahren Anbieter wie Google mit YouTube, Netflix oder Skype zusätzlich für die Übertragung bandbreitenhungriger Dienste zur Kasse bitten. Voriges Jahr hatten die Branchenschwergewichte Alcatel-Lucent, die Deutsche Telekom und Vivendi bei der EU-Kommission für ein "Internet der Wahlmöglichkeiten" und verschiedene Qualitätsklassen geworben. Zugangsanbieter wie 1&1 werten solche Vorstöße dagegen als "Abweichung vom Prinzip der Netzneutralität".

Das Internet sei zu einer kritischen Infrastruktur geworden, argumentiert die ETNO nun in ihrem Antrag zur laufenden Novellierung der International Telecommunication Regulations (ITR) der ITU. Neue Online-Dienste veränderten die wirtschaftliche Landschaft und das Wesen der TK-Industrie. Es sei daher von größter Bedeutung, die Weiterentwicklung des Sektors und Investitionen in die globalen Netzinfrastrukturen von morgen über die Möglichkeit "kommerzieller Vereinbarungen" der Betroffenen sicher zu stellen. In einer Mitteilung erläutert der Zusammenschluss, dass dieses Konzept eines Mehrklassennetzes neue Regeln zum Austausch von Datenpaketen erlaube, das weniger auf deren Volumen als auf deren "Wert" für den Endnutzer abstelle.

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Das Internet Governance Forum (IGF) müsse als Alternativmodell zu regierungslastigen Konferenzen wie dem am Donnerstag in Genf zu Ende gegangenen World Telecom Policy Forum (WTPF) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gestärkt werden, erklärte Paul Wilson, Vorsitzender der der Numbers Resource Organisation (NRO) am gestrigen Freitag auf dem RIPE-Treffen in Dublin. Die NRO ist der Dachverband der regionalen IP-Register (RIR). Die fünf NRO-Mitglieder haben im Jahr 2013 100.000 US-Dollar für das IGF gespendet.

Das WTPF, auf dem erneut eine gestärkte Rolle von Regierungen in Selbstregulierungsorganisationen wie RIRs und Domainverwaltung zur Sprache kam, sorgte in Dublin für viel Kritik, auch von Seiten der beim RIPE aktiven Regierungsvertreter. Constanze Bürger vom Bundesinnenministerium in Berlin appellierte an ihre EU-Kollegen, sich grundsätzlich darüber zu verständigen, wie man den Angriffen auf die Selbstregulierung in Zukunft begegnen wolle.

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Die am vergangenen Dienstag zur Mitzeichnung veröffentliche Online-Petition zum Thema Netzneutralität hat bereits am heutigen Freitag das Quorum von 50.000 Unterstützen erreicht. Damit muss die vom Hauptpetenten Johannes Scheller aufgestellt Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Provider zur Netzneutralität im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden. Scheller bekommt zudem die Gelegenheit, das Anliegen der Petition selbst in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzutragen und zu untermauern. Weitere Mitzeichner können die Petition noch bis zum 18. Juni 2013 unterstützen.

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Die Petition eines 19-jährigen Studenten zur Gleichbehandlung aller Daten im Netz hat ihr erstes großes Ziel erreicht: Der Petitionsausschuss des Bundestags kommt am 24. Juni zu einer öffentlichen Anhörung über die Initiative zusammen, wie eine Sprecherin des Ausschusses am Mittwoch mitteilte. In der Petition zur Netzneutralität wird gefordert: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ('Provider') verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln." Mehr als 73.000 Menschen haben diese Forderung mit unterzeichnet. Auslöser der Debatte waren die Pläne der Telekom zur Datendrosselung bei neuen DSL-Tarifen.

Zu der Anhörung wird der Verfasser der Petition eingeladen, Johannes Scheller aus Tübingen. Dessen Vorstoß nahm in ungewöhnlich kurzer Zeit die Schwelle von 50.000 Mitzeichnern – ab diesem Quorum besteht die erhöhte Chance, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung ansetzt. Dazu wird auch ein Vertreter des zuständigen Wirtschaftsministeriums eingeladen.

Das Prinzip der Netzneutralität ist seit einigen Jahren Gegenstand einer heftigen Debatte. Alle Parteien haben sich zumindest im Grundsatz dafür ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition sieht jedoch bislang keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung. Die großen Telekommunikationsfirmen argumentieren, dass es ihnen möglich sein müsse, steuernd in den Datenverkehr im Netz einzugreifen, um die Qualität bestimmter Dienste zu garantieren.

Auch auf EU-Ebene gibt es Bemühungen um mehr Netzneutralität: Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes stellte am Dienstag Einzelheiten eines Regulierungsvorschlags vor, der die Gleichbehandlung von Daten im EU-Recht verankern soll. Allerdings kritisierten Vertreter von Content-Anbietern, Nicht-Regierungsorganisationen und Universitäten die Vorschläge als wachsweich und zu wenig ambitioniert.

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Mit Multipath-TCP können Client und Server für eine TCP-Übertragung automatisch mehrere Leitungen bündeln, um so den Durchsatz und die Ausfallsicherheit zu erhöhen. Nun äußert sich einer der Entwickler zu den spannenden Einsatzgebieten der Technik.

Olivier Bonaventure ist Professor an der Katholischen Universität Löwen. Als Mitverfasser des RFC 6824 "TCP Extensions for Multipath Operation with Multiple Addresses" gehört er mit seinem Team zu den treibenden Kräften der Entwicklung. heisenetze sprach mit ihm über Stand und Perspektiven des Projektes.

In der IETF Working Group sind drei Implementierungen diskutiert worden: Eine von Citrix, eine Implementierung der Universität Löwen und eine von Apple. Apple hat Multipath-TCP mit iOS 7 bereits eingeführt, um die Spracherkennungs-Anwendung Siri zu stützen. Interessierte User können die Vorteile aber auch auf Linux-PCs nutzen. Manche setzen es bereits auf virtuellen Maschinen ein und es gibt bereits sieben oder acht Websites, die Multipath-TCP aktiviert haben. Auf der Website Multipath-TCP.org sind sie aufgeführt.

Im Lab setzen die Entwickler Multipath-TCP auf einem ssh-Server ein, den Studenten und Mitarbeiter nutzen. Wenn sie sich mit ssh einloggen, machen sie das über Multipath-TCP. Das hat den Vorteil, dass die ssh-Verbindungen offen leiben, wenn man vom WLAN ins Ethernet wechselt oder sich von einem Raum in den anderen begibt und die Geräte dabei neue IP-Adressen erhalten.

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ICANN-Vorstand Wolfgang Kleinwächter hat mit drastischen Worten vor einem Scheitern der geplanten Übergabe der US-Aufsicht über zentrale Teile der Internetverwaltung an die internationale Gemeinschaft gewarnt.

Sollte es dieses Jahr nichts werden mit dem angekündigten Rückzug der US-Regierung aus der Verantwortung über zentrale Teile der Internet-Infrastruktur, "könnten wir einen neuen Krieg kriegen um das Internet" bekommen. Mit diesen Worte plädierte ICANN-Vorstand Wolfgang Kleinwächter auf der Konferenz Domain Pulse am Freitag in Berlin dafür, die geplante Übergabe der Aufsicht über die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) in neue Hände bald zu vollziehen.

USA ziehen sich zurück

Derzeit segnet die US-Behörde NTIA Entscheidungen der IANA rund um die Rootzonen des Internets noch ab. Auf internationalen Druck hin will Washington aber nur noch bis September 2015 als formelle Prüfinstanz fungieren. Bedingung ist, dass die künftige Kontrolle nicht durch eine andere Regierung ausgeübt wird und alle Interessensvertreter gemäß dem Multi-Stakeholder-Modell beteiligt werden.

Die IANA-Funktion sei zwar eine rein technische und notarielle, aber "mit hoher Symbolkraft" aufgeladen, erklärte Kleinwächter. Wenn die Übergabe der Aufsicht nicht bis spätestens Ende des Jahres gelinge, munitioniere dies Regierungen, die dem Multi-Stakeholder-Ansatz skeptisch gegenüberstehen. Diese würden dann behaupten, dass "zehn Jahre Diskussion" nichts gebracht hätten und einen Regierungsrat bei der Uno für die Netzverwaltung fordern. Ein solcher werde die Auseinandersetzungen nur verschärfen und allen Beteiligten "nur Schaden" zufügen.

NetMundial

Parallel warb der Netzpolitik-Professor an der Universität Aarhus für die "NetMundial-Initiative" (NMI), die den Prozess der gleichnamigen Konferenz in Brasilien im vorigen Jahr fortsetzen und erweitern soll. Eine UN-Arbeitsgruppe sei bei 500 Themen gelandet, "die irgendwie mit der Internetregulierung zusammenhängen", erläuterte Kleinwächter. Diese reichten von den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft über Menschenrechte einschließlich Meinungsfreiheit und Datenschutz bis hin zu technologischen Innovationen und Herausforderungen wie Big Data oder biometrischen Anwendungen.

Für all diese Probleme kann nach Ansicht des Experten nicht das "an der langen Leine der Vereinten Nationen hängende" Internet Governance Forum (IGF) zuständig sein. Überdies beschränke das UN-Mandat das IGF auf eine reine Debattenplattform ohne Entscheidungsmacht. Es fehle so eine Verteilstation, die "wie Root-Server im Domain Name System funktionieren" und die Lösung einzelner Herausforderungen an spezielle, ergebnisorientierte Multi-Stakeholder-Gruppen verweise. Auf diese Lücke ziele die NMI, die im Wesentlichen weiter von der ICANN und Brasilien vorangetrieben werde.

Positives Signal

Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann erinnerte daran, dass die Zivilgesellschaft mit dem Resultat der eigentlichen NetMundial-Konferenz nicht einverstanden gewesen sei, da sie eine klare Linie gegen anlasslose Massenüberwachung nicht in den Text bekommen habe. Thomas Rickert, Leiter einer ICANN-Community-Arbeitsgruppe, werte das in Brasilien verabschiedete Schlussdokument dagegen als Signal, dass nach den Snowden-Enthüllungen alle Regierungen an einen Tisch zurückgekommen seien und sich zum Multi-Stakeholder-Modell bekannt hätten.

Der Grundstein für den Dialog bleibe das IGF, mit der NetMundial-Initiative könne man aber an der Umsetzung dortiger Diskussionen arbeiten, meinte Thomas Schneider, der für die Schweiz im ICANN-Regierungsbeirat sitzt. Zum IANA-Übergang betonte der Eidgenosse: "Wenn wir das Laufgitter wegnehmen, muss sichergestellt sein, dass ICANN als ganzes im öffentlichen Interesse fungiert." Dass die Dacheinrichtung weiter eine private US-Organisation mit Sitz in Kalifornien bleiben solle, stelle für andere Länder eine "gewisse Herausforderung" dar.

Unverständlich schien Jörg Schweiger von der Registrierungsstelle Denic die Diskussion über das Koppeln des IANA-Transfers an eine umfassende ICANN-Reform. Damit wollten sich höchstens Interessensvertreter eine Bühne verschaffen, die für sich selbst mehr Gewicht bei der Netzregulierung wünschten. Das Internet sei groß geworden, "weil wir Probleme mit 'rough consensus' gelöst haben". Wenn man mit dieser Form der Entscheidungsfindung nicht mehr weiterkomme, müsse das IGF weiterentwickelt werden. Sonst träten unweigerlich Vorschläge wie die NMI dazu.

Quelle : www.heise.de