Thema: EU- Kartellrecht: Intel und Media- Saturn sollen sich abgesprochen haben

[SiLæncer]

Einem Zeitungsbericht zufolge soll der Chipkonzern Intel mit den Saturn- und Media-Märkten gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Nun drohen Bußgelder in Millionenhöhe, weil Konkurrenten, wie der Chiphersteller AMD, mit ihren Prozessoren aus den Filialen ferngehalten werden sollten.

Hamburg - Der Chipkonzern Intel hat nach einem Pressebericht in Deutschland zusammen mit den Metro-Elektroniktöchtern Saturn- und Media Markt über Jahre massiv gegen das Kartellrecht verstoßen. Der "Financial Times Deutschland" liegt nach eigenen Angaben ein Schriftwechsel vor, laut dem Intel per Exklusivvertrag mit der Media-Saturn-Holding dafür gesorgt haben soll, dass Wettbewerber wie der Chiphersteller AMD ihre Produkte nicht über den größten deutschen PC-Händler verkaufen können.

Intel und Media-Saturn drohten deswegen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe, schreibt die Zeitung. Einem Zulieferer habe der Zentraleinkauf von Media-Saturn im Frühjahr dieses Jahres mitgeteilt, nach dessen Modellwechsel keine elektronischen Geräte mehr von ihm einzukaufen.

Unverblümt heiße es in dem Ablehnungsschreiben, Media-Saturn kaufe grundsätzlich keine Produkte mit AMD-Prozessoren, da der Händler "eine entsprechende Vereinbarung mit Intel" habe. Das Dokument liege auch dem Bundeskartellamt vor, so das Blatt. Nach europäischem Kartellrecht dürfen marktbeherrschende Hersteller keine exklusiven Vertriebspartner haben. Intel hat den Angaben nach bei PC-Prozessoren einen Marktanteil von 80 Prozent.

Quelle : www.spiegel.de

[spoke1]

Die EU-Kommission setzt ihren harten Kurs gegen Monopole in der IT-Industrie fort. Im Kartellverfahren gegen den US-amerikanischen Prozessorhersteller Intel hat sie heute ein Bußgeld in Höhe von 1,06 Milliarde Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Außerdem hat die Kommission angeordnet, dass Intel die rechtswidrigen Verhaltensweisen unverzüglich einstellt.

Intel habe einem führenden europäischen PC-Händler erhebliche Rabatte unter der Bedingung eingeräumt, dass dieser nur Computer mit Intel-Chips verkauft. Außerdem habe Intel PC-Hersteller dafür bezahlt, dass er die Markteinführung einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor verzögert habe. Dieser Hersteller soll zudem auch Rabatte dafür erhalten haben, dass er seine Notebooks komplett mit Intel-Prozessoren ausstattet.

Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Intel-Konkurrenten AMD aus dem Jahr 2000 zurück. Im Juli 2007 nahm die EU-Kommission ein offizielles Wettbewerbsverfahren auf. Es ist der zweite riesige Bußgeld-Fall in der Computerbranche. Dem Software-Riesen Microsoft wurde im Februar 2008 ein Rekord-Bußgeld von 899 Millionen Euro auferlegt. Die Kommission sah es als erwiesen an, dass der Konzern jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt hatte.


Quelle: http://www.heise.de/

[SiLæncer]

Der Chiphersteller Intel will das Urteil der EU-Kommission, das ihm eine Rekordstrafe auferlegt, nicht ohne Widerstand hinnehmen. Man wolle gegen die Entscheidung klagen, teilte das Unternehmen mit.

1,06 Milliarden Euro soll Intel wegen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht zahlen. Laut Konzernchef Paul Otellini ignorierte die EU-Kommission allerdings, wie stark der Konkurrenzkampf auf dem Prozessormarkt wirklich ist. Ein Schaden für den Endkunden sei durch die Geschäftspraktiken des Unternehmens nicht entstanden.

"Intel hat niemals Produkte unter ihren Herstellungskosten verkauft. Wir haben statt dessen kontinuierlich in Innovationen, Produktionsanlagen und die Entwicklung führender Technologien investiert", so Otellini. Dies sei die wahre Grundlage des Erfolges.

Es sei ganz natürlich, dass es in einem stark ausgeprägten Konkurrenzkampf zwischen nur zwei großen Anbietern, ein Hersteller gewinnt und der andere dann eben nicht, führte der Intel-Chef weiter aus. "Die vorliegenden Beweise zeigen lediglich, dass der Markt es zurückzahlt, wenn ein Unternehmen gut läuft."

Quelle : http://winfuture.de

[mtron]

gute nachrichten. 
Was ich mir kaufe möchte ich entscheiden... und nicht der Händler. Das sind die Vorteile einer Union. Wenn ein Mitgliedsstaat das alleine gemacht hätte wäre es von der relevanz eines umgefallenen Reissacks, so werden sich auch einige andere Firmen solche Praktiken dreimal überlegen .

[SiLæncer]

Intel zahlte Händlern wie Saturn Prämien für den Ausschluss von Konkurrenzprodukten - das behauptet die EU-Kommission und verhängte eine Rekordbuße. Kartellrechtler geben dem Chip-Giganten wenig Chancen, einer Strafe zu entgehen. Sie halten eine Milliarde Euro Bußgeld noch für zu niedrig.

Hamburg - Es ist ein schlechter Tag für Craig Barrett. 35 Jahre hat der Manager mit der fliehenden Stirn und den trübblauen Augen bei Intel verbracht. Seit 1998 war er Konzernchef, seit 2005 Chairman des weltgrößten Chipherstellers. Unter seiner Ägide baute der Konzern seine Marktanteile aus, jüngst stammten vier von fünf Chips in allen weltweit produzierten PCs aus der Produktion Intels.

Im Mai wird Barrett Intel verlassen. Er ist 69, will mehr Zeit mit seiner Familie verbringen. Seine Verdienste für das Unternehmen werden ihm auf der Abschiedsparty sicher hoch angerechnet. Makellos wird der Abgang aber nicht: Seit Mittwochmittag überschattet eine gigantische Kartellstrafe Barretts Lebenswerk.

1,06 Milliarden Euro Geldbuße hat die EU-Wettbewerbskommission dem IT-Riesen aufgebrummt, es ist die bislang höchste Kartellstrafe. "Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zur Begründung. Der Konzern habe:

    * der Media Saturn Holding, zu der die europaweit bekannten Media-Märkte zählen, erhebliche Rabatte eingeräumt - unter der Bedingung, dass diese nur Computer mit Intel-Chips verkauft,
    * anderen PC-Herstellern wie Acer, Dell, Hewlett-Packard, Lenovo und NEC Rabatte gewährt, wenn sie alle oder fast alle Prozessoren von Intel bezogen hätten,
    * einen führenden PC-Hersteller dafür bezahlt, dass dieser die Markteinführung einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor verzögert habe, und
    * diesem Hersteller obendrein Rabatte dafür gegeben, dass er seine Notebooks komplett mit Intel-Prozessoren ausstattet.

Von Ende 2002 bis Ende 2007 habe Intel seine Marktposition missbraucht. "Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden", sagte Kroes.

Die Reaktion folgte prompt: Nur gut eine Stunde nach Verkündung des EU-Entscheids teilte Intel mit, man werde gegen das Verfahren klagen. Der Beschluss der EU sei falsch und ignoriere, wie stark der Wettbewerb am Markt für Mikroprozessoren sei, erklärte Konzernchef Paul Otellini am Mittwoch. "Es gab absolut keinen Schaden für die Verbraucher."

Kartellrechtler halten Strafe für zu niedrig

Experten sehen das allerdings anders. Sie sind baff über das Ausmaß der festgestellten Wettbewerbsverzerrungen - und halten selbst die Milliardenstrafe noch nicht für hoch genug. Tatsächlich könnte Intel die 1,06 Milliarden Euro wohl relativ leicht zahlen - der Konzern hat mehr als zehn Milliarden Dollar in der Portokasse.

"Die Geldbuße ist verhältnismäßig niedrig", sagt Albrecht Bach, Kartellrecht-Experte in der deutschen Anwaltskanzlei Oppenländer. Die Kommission berechne ihre Bußgelder auf der Basis eines Prozentsatzes vom "tatbezogenen Umsatz". Dieser müsse im Falle Intel "am unteren Rand" gelegen haben, bei vier bis fünf Prozent. "Bei Preisabsprachen liegt er regelmäßig über 20 Prozent."

Noch wesentlich drastischer äußert sich sein amerikanischer Kollege Robert Lande, Direktor des American Antitrust Institute und Professor an der juristischen Fakultät der Universität Baltimore: "Intels Geschäftspraktiken lassen die Wettbewerbsverzerrungen anderer Unternehmen wie Microsoft nahezu harmlos wirken".

Die Strafe sei noch "viel zu niedrig". Sieben Jahre habe Intel die eigene Marktmacht missbraucht - in dieser Zeit seien im Chip-Sektor mehr als 150 Milliarden erwirtschaftet worden. Bei Intels Marktanteil von 80 Prozent sei eine Strafe von eine Milliarde Euro "nahezu lächerlich". Man könne davon ausgehen, "dass der durch die Wettbewerbsverzerrung entstandene Schaden weit größer gewesen ist".

Tatsächlich hätte das Bußgeld noch weit höher ausfallen können. Bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes hätte die EU verlangen können - 2008 erzielte Intel einen Erlös von 37,6 Milliarden Dollar.

Geringe Erfolgschancen für Intels Klage

Über die Höhe des Bußgelds mögen sich die Experten streiten - ziemlich einig sind sie sich darüber, dass Intel kaum Chancen haben dürfte, der Geldbuße zu entgehen. "Nach ihrer Presseerklärung konnte sich die Kommission auch auf Erklärungen anderer betroffener Unternehmen stützen", sagt Bach. Das deute darauf hin, dass einige Hersteller selbst ihre Zusammenarbeit mit dem Chip-Hersteller geschildert haben - was die Chancen für Intels Klage senke.

Lande weist zudem darauf hin, dass es nicht das erste Mal ist, dass sich Intel wegen kartellrechtlicher Bedenken verantworten muss. Im Jahre 2005 urteilte die japanische Wettbewerbsbehörde, dass der Chiphersteller seine Monopol-Macht missbraucht habe. Der Konzern nahm die Unterlassungsanordnung der Behörde zur Kenntnis, gestand aber keine Schuld ein und weigerte sich, eine Strafe zu zahlen.

Im Juni 2008 verhängte dann auch die südkoreanische Wettbewerbsbehörde eine Strafe von 26 Milliarden Won (21 Millionen Dollar) gegen Intel. Auch in diesem Fall warf die Behörde dem Chiphersteller vor, seine Marktmacht missbraucht zu haben. Demnach bot Intel zwei koreanischen PC-Herstellern Rabatte an, um AMD aus dem Markt zu drängen. Intel widersprach dem Beschluss.

Weitere Kartellprobleme in den USA drohen

Künftig könnte sich Intel auch in den USA wegen Kartell-Verletzungen verantworten müssen: Die Federal Trade Commission (FTC) hat 2008 ebenfalls eine formelle Untersuchung von Intels Geschäftspraktiken eingeleitet.

Zudem wird Christine Varney, der Kartellrechtschefin von US-Präsident Barack Obama, attestiert, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht weit schärfer zu ahnden als ihrem Vorgänger aus der George-W.-Bush-Regierung. Erst am Montag veröffentlichte das US-Justizministerium (DoJ) eine geharnischte Erklärung, in der es die verschärfte Anwendung von Section 2 des Sherman Act ankündigt. Der Passus regelt das Verbot missbräuchlichen Verhaltens marktbeherrschender Unternehmen. Das DoJ ist neben der Federal Trade Commission die wichtigste US-Kartellbehörde.

"Die US-Behörden werden der EU bald folgen", prophezeit Lande. Sie kämen gar nicht darum herum. "Intels unlauteren Geschäftspraktiken unterliegt ein weltweites Muster." Sein Kollege Howard Cartlidge, Experte für EU-Wettbewerbsrecht bei der Kanzlei Olswang, glaubt außerdem, dass Intel durch den EU-Beschluss bald weitere Schadenersatzansprüche drohen - nicht nur von AMD, sondern auch von anderen Konkurrenten, die sich ebenfalls benachteiligt fühlen.

Lande zufolge ist eine schärfere Ahndung von Intels Praktiken dringend nötig. "Bei normalen Marktverhältnissen sollten es Innovationen sein, mit denen sich Unternehmen gegen Konkurrenten durchsetzen und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen", sagt er. "Aber im Chip-Sektor scheint über Jahre nicht sehr viel normal gewesen zu sein."

Quelle : www.spiegel.de

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Nachdem die EU-Kommission dem Chiphersteller Intel im Mai dieses Jahres eine Milliardenstrafe wegen unlauteren Wettbewerbs auferlegt hat, legt das Unternehmen nun wie erwartet Berufung gegen die Rekordstrafe ein.

Der Chiphersteller bestreitet weiterhin die Vorwürfe der EU-Kommission und des Konkurrenten AMD. Diese werfen dem Unternehmen vor, seine Marktmacht ausgenutzt zu haben, um seine Mitbewerber durch unzulässige Rabatte und die Zahlung hoher Geldsummen an Händler vom Markt zu drängen.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Strategien und Praktiken stets legal und ehrlich gewesen sind", so Intel-Sprecher Robert Manetta. Man stimme aus diesem Grund weder mit der Begründung, noch mit der Höhe der von der EU verhängten Strafe überein, so Manetta weiter.

Auf die Strafzahlung wird die Berufungsklage von Intel vorerst keinen Einfluss haben. Wie Manetta erklärte, werde man die 1,06 Milliarden Euro im laufenden Quartal an die EU-Kommission zahlen. Mit einer Entscheidung im Berufungsverfahren wird frühestens in zwei Jahren gerechnet.

Quelle : http://winfuture.de/news,48621.html

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Die EU-Kommission hat sich im Streit mit Intel wegen der kürzlich verhängten Strafe von 1,06 Milliarden Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens dafür entschieden, als Belege für Intels illegale Aktivitäten eine Reihe von E-Mails zu veröffentlichen.

Der Halbleiterkonzern war im Mai zu der Milliardenstrafe verurteilt worden, weil die EU es als erwiesen ansah, dass Intel seine Marktmacht ausnutzte, um den Konkurrenten AMD aus dem Markt zu drängen. Die jetzt veröffentlichten E-Mails stammen von Entscheidern der Computerkonzerne Acer, Dell, HP und Lenovo, berichtet das 'Wall Street Journal'.

Darin sprechen die Führungskräfte der Unternehmen mehrfach darüber, dass sie Repressionen und Benachteiligungen bei der Belieferung mit Intel-Prozessoren führten, wenn sie eine zu hohe Zahl von CPUs des Konkurrenten AMD erwerben sollten. Unter anderem sprach Dell schon 2003 in einer internen Präsentation von möglichen negativen Auswirkungen beim Kauf von AMD-Prozessoren.

HP gab außerdem in einer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission zu, dass man in der Zeit von 2002 bis 2005 mindestens 95 Prozent der Prozessoren für Business-Desktop-PCs von Intel erwerben sollte, um verschiedene Rabatte zu erhalten.

Quelle : http://winfuture.de

[SiLæncer]

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) hat nach Monaten der Vorbereitung am Mittwoch ein offizielles Verfahren gegen den Prozessor-Hersteller Intel eröffnet. Die Vorwürfe wiegen schwer: Intel soll über ein ganzes Jahrzehnt hinweg seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, den Wettbewerb erstickt und sein Monopol gestärkt haben. Weitgehend bekannt ist spätestens seit der Einigung mit AMD, dass der Konzern unter anderem PC-Hersteller wie Dell und Hewlett-Packard dafür bezahlt hat, Verträge mit dem Konkurrenten AMD aufzukündigen oder dessen Chips erst verspätet einzubauen.

Subtiler ist hingegen die Tatsache, dass Intel laut FTC Compiler so programmiert hat, dass Prozessoren der Konkurrenz beim SPEC-CPU-Benchmark den eigenen Produkten unterlegen waren. Über diese Compiler-Animositäten hatte c't bereits im Jahr 2005 berichtet und später auch einen Patch entwickelt, der Nicht-Intelianern zu einer spürbaren Performance-Steigerung verhalf. Intels Vorgehen sei Teil einer systematischen Kampagne, "überlegene Produkte von Wettbewerbern auszubremsen", die eine Bedrohung für den Marktanteil des Unternehmens darstellten, formuliert die FTC scharf.

Auch im Bereich der immer wichtiger werdenden GPUs fahre Intel eine "Anti-Wettbewerbs-Strategie", führen die amerikanischen Wettbewerbshüter weiter aus. Das Unternehmen trete die Prinzipien des Fair Play und die Gesetze zum Schutz des Wettbewerbs mit Füßen, kommentierte FTC-Direktor Richard Feinstein die Ergebnisse der Untersuchungen. Intel, das derzeit rund 80 Prozent des Weltmarkts für Computerchips kontrolliert, nahm schon im vergangenen Jahr Stellung zu den Vorwürfen und bezeichnete seine Geschäftspraktiken dabei als gesetzeskonform.

Eine mündliche Verhandlung in der Angelegenheit wurde von der FTC für den 15. September 2010 anberaumt. Die EU-Kommission hatte bereits im Mai 2009 eine Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt. Das Unternehmen habe Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hatte, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren, lautete die Begründung. Wegen illegaler Rabatte und Bestechungszahlungen in der Computerbranche verklagte zuletzt auch New Yorks Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo den Konzern.

Quelle : www.heise.de