Thema: ANTI- TERROR- KAMPF : Schäuble will Foltergeständnisse nutzen

[SiLæncer]

Innenminister Wolfgang Schäuble will "gefährliche Personen" vor Gericht stellen und im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind. Nur selber foltern sollten deutsche Sicherheitsbehörden auf keinen Fall.

Berlin/München - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte im Zusammenhang mit der Debatte um geheime CIA-Flüge und Vernehmungen in US-Militärgefängnissen Verhöre von Gefangenen, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte Schäuble: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen."

Der Innenminister betonte jedoch, für deutsche Sicherheitsbehörden gebe es klare rechtsstaatliche Grenzen: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.

Schäuble rechtfertigte erneut die Befragung des Islamisten Mohammed Zammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. "Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken", sagte der Minister, "damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch." Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Zammar gefoltert wurde. Zammar habe dem BKA gesagt, er sei geschlagen worden, jedoch nicht in Syrien, sondern "im Libanon oder irgendwo sonst, wo er vorher gewesen ist, und nicht im Zusammenhang mit der Vernehmung".

"Die große Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen", sagte Schäuble weiter. Allerdings müssten die politisch Verantwortlichen, "darauf achten, da nicht hemmungslos zu werden". Schäuble wies Kritik an bedenklichen Haftbedingungen im syrischen Gefängnis Zammars und den Vorwurf einer zweitklassigen Betreuung eingebürgerter Deutscher durch deutsche Behörden zurück. "Da können Sie auch Maier, da müssen Sie nicht Zammar heißen. Dann werden Sie auch nicht im Hotelzimmer mit Whirlpool untergebracht", sagte der CDU-Politiker.

"Gefährliche Personen" vor Gericht stellen

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kündigte Schäuble an, zur Bekämpfung des Terrorismus das Strafrecht verschärfen zu wollen. Er wolle "gefährliche Personen", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble dem Blatt. Hierzu solle das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo" künftig strafbar sein.

Die Pläne Schäubles zur Verschärfung des Strafrechts laufen der Zeitung zufolge darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) geplante, umstrittene vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. Die vorbeugende Haft war in den Koalitionsverhandlungen verworfen worden.

Seit dem sogenannten Schily-Sicherheitspaket aus dem Jahr 2002 ist auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung strafbar. Künftig sollen auch Verhaltensweisen bestraft werden können, die unterhalb der Schwelle einer solchen Mitgliedschaft liegen.

Bundeswehreinsatz im Innern

Schäuble kündigte außerdem eine Grundgesetzänderung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr in Deutschland an, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll. In den Koalitionsverhandlungen war dieses Thema bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz zurückgestellt worden - dieses Urteil wird für Februar 2006 erwartet.

Schäuble will während der WM im Juni und Juli 2006 zur Entlastung der Polizei den Schutz wichtiger Objekte von der Bundeswehr erledigen lassen. Soldaten sollen dann Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen.

Quelle : www.spiegel.de

[Jürgen]

Mir scheint, den Mann mit dem nachgewiesenen Kopfschuss interessieren unsere Menschen- und Bürgerrechte absolut nicht mehr. Und unsere Verfassung hält er wohl nur für sein Spielzeug.

Solche Zeitgenossen gehören eigentlich aus dem Verkehr gezogen, zusammen mit den angeblichen Göttern, Napoleons und all' den anderen Irren, in einer geschlossenen Anstalt eingeschlossen, zum eigenen Schutz ud im Interesse der Allgemeinheit.

[SiLæncer]

Mit seinen Äußerungen zu Folter und Rechtsstaatlichkeit hat sich Innenminister Schäuble heftige Kritik eingehandelt. Der Christdemokrat bekommt zu spüren, dass eine sachliche Debatte über das Thema zurzeit kaum möglich ist.

Berlin - Wenn Innenminister Wolfgang Schäuble sich in diesen Tagen in Berlin äußert, geht es umgehend zur Sache.

Am vergangenen Mittwoch im Parlament plauderte er im ruhigen Ton hochbrisante Details der vormals streng vertraulichen Unterredung zwischen seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) und dem ehemaligen US-Botschafter zum Fall von Khaled el-Masri aus. Jahrelang hatte strenge Geheimhaltung gegolten - dann kam Schäuble im Parlament auf den Punkt. Der neue Innenminister bestätigte vergangene Geheimdienstaktivitäten und fragwürdige Besuche deutscher Beamter in ausländischen Gefängnissen, die für Folter bekannt sind.

Am Freitag legte der Christdemokrat nach. Man könne nicht die Herkunft jeder geheimdienstrelevanten Information darauf überprüfen, ob sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zustande gekommen sei. Im Klartext: Deutsche Geheimdienste sollen sich auch in Zukunft auf Informationen aus Ländern stützen können, in denen vermutlich gefoltert wird.

Zudem, so Schäubles Vorschlag, sollten "gefährliche Leute" in Sachen Terror schon bei Verdacht vor Gericht gestellt werden. Ganz nebenbei wolle er zur Fußball-WM auch die Bundeswehr anrücken lassen. Starker Tobak, den Schäuble da präsentierte und der ihm rasch das Image eines Rambos im Auftrag der Inneren Sicherheit einhandelte.

Locken Schäuble "Früchte des verbotenen Baums"?

Menschenrechtler, Grüne und SPD-Politiker zeigten sich empört über die Nutzung von Informationen, die schnell unter dem flotten Begriff Foltergeständnisse firmierten. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) frotzelte, ihr fehle die "Phantasie" bei juristischen Neuerungen für die "gefährlichen Leute". Die SPD drohte, dass mit ihr der Bundeswehreinsatz im Inland zur WM nicht durchkommen werde. Und ausgerechnet die kaum unter Links-Verdacht stehende Polizeigewerkschaft warf dem Minister vor, ihn lockten die "Früchte des verbotenen Baums" der Folter.

Die Bundesregierung reagierte verhalten. Regierungssprecher Thomas Steg sah sich genötigt, von "persönlichen Vorschlägen" Schäubles zu sprechen. Was die Bundeswehr angeht, warte man ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Auch bei allen anderen Fragen gelte der Koalitionsvertrag: Der sieht vor, dass die Sicherheitsgesetze nach Lage angepasst werden sollen. Schäubles Äußerungen wurden zum "Diskussionsbeitrag" abmoderiert. Doch der allgemeinen Aufregung im Regierungsviertel wirkten solche Beruhigungsformeln kaum entgegen.

Was war nur passiert? Auslöser waren zwei Interviews, die Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" und der "Stuttgarter Zeitung" gegeben hatte. Thema: die Rolle deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror und Schäubles Vorstellungen zu diesem Komplex.

Wie bei solchen Gesprächen üblich, wurden aus den Interviews einzelne Sätze ausgekoppelt, etwas angespitzt - und öffentlich von den Zeitungen als Vorabmeldungen verbreitet. So entstand am Freitag blitzschnell eine reichlich verkürzte Debatte um Schäubles Schlagworte, die mit seinem O-Ton allerdings nur partiell zu tun hatten.

Die Äußerungen des Innenministers waren allerdings missverständlich. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Wo ist die rote Linie für die Deutschen?

Offen blieb hier, wer diese Informationen nutzen sollte und wofür. Schäubles Bemerkungen ließen Raum für Interpretationen. Plädierte Schäuble hier nur für die öffentliche Fortsetzung einer Praxis der Geheimdienste, die von der rot-grünen Regierung zwar nicht an die große Glocke gehängt, aber stillschweigend praktiziert wurde? Oder sollen auch weiterhin BKA-Ermittler wie im Fall Zammar für Vernehmungen in fremde Länder reisen, wo rechtsstaatliche Behandlung unüblich ist?

Schäuble ließ den Satz ohne Erläuterungen stehen. So keimte in Berlin der Verdacht, der konservative Innenminister wolle den von Rot-Grün bisher eher geheim betriebenen Profit aus möglichen Foltergeständnissen nun offiziell legalisieren. Nach dem Motto: Was gestern Usus war, kann heute kein Unrecht sein. Dass Schäuble am Mittwoch im Parlament bereits eine klare Trennung von Geheimdiensten und Behörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) bei solchen Missionen angemahnt hatte, war schon wieder vergessen.

Solch trennende Klarstellungen hat es bei Otto Schily nicht gegeben, die Arbeit aller Behörden zur Terror-Abwehr war stets Verschlusssache. Nun aber liegen plötzlich unangenehme Details auf dem Tisch. Die Berliner Politik steht vor der Frage, wie es weiter gehen soll. Vier Jahre nach den verheerenden Terror-Anschlägen in den USA kommt nun auch in der Bundesrepublik eine schmerzhafte Debatte in Gang, die lange vernachlässigt wurde: Wo ist für die Deutschen die rote Linie beim Kampf gegen den Terror?

Wollte Schäuble diese Diskussion anstoßen? Wenn ja, hat er es recht ungelenk gemacht. Dem Innenminister muss bewusst gewesen sein, dass seine Sätze auslegbar sind. "Wir wollen prüfen, ob wir nicht die Strafbarkeit ein Stück weit verändern können", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Was will der Mann? Ein neues Gesetzespaket? Was Schäuble hier fordert, bleibt unklar. Am Freitag tobte dann eine Debatte darüber, ob man künftig Menschen, die in terroristischen Ausbildungslagern trainiert haben, ohne weitere Vorwürfe vor Gericht stellen könne. Experten merkten an, dass dies schon lange durch den Paragraphen 129b möglich sei. Andere sahen schon die präventive Sicherungshaft am Horizont, die Hardliner wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein gern fordern. Dementsprechend hitzig waren die Diskussionen und Schäuble stand als Scharfmacher dar.

Wenn sich der Qualm in den nächsten Tagen aus Berlin verzogen hat, wird Schäuble vermutlich besser dastehen, als es heute scheint. Er spielt gekonnt die Rolle des Aufklärers. Die von ihm enthüllten Fehler der Vergangenheit sind jedoch die Fehler von Rot-Grün. Der Koalitionspartner SPD ist durch die Politik des jahrelangen Wegsehens angeschlagen. Die Sozialdemokraten würden das Thema lieber ganz leise verhandeln. Selbst die Grünen, sonst im Ringen um Bürgerrechte geübt, können aus Angst um ihren einstigen Übervater und Ex-Außenminister Joschka Fischer nicht losschlagen. Von der FDP und der Linkspartei abgesehen, hat Schäuble also politisch freie Schusslinie.

Die zum Teil hochemotionalen Reaktionen heute zeigen aber, dass der Innenminister trotzdem keinen leichten Job haben wird. Wer heute die Fortsetzung der im Kampf gegen den Terror unverzichtbaren Geheimdienstarbeit fordert, wird von manchen fast in die Ecke von Folter-Fans gestellt. Tragfähige Erkenntnisse über global agierende Terror-Netzwerke lassen sich aber nur global gewinnen, dabei kann man nicht immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik anlegen. Eine ernsthafte, ruhige Diskussion zu diesem Thema ist jedoch zurzeit kaum möglich - das bekam Schäuble zu spüren.

Quelle : www.spiegel.de

[NewMan]

Mit seinen Äußerungen zu Folter und Rechtsstaatlichkeit hat sich Innenminister Schäuble heftige Kritik eingehandelt. Der Christdemokrat bekommt zu spüren, dass eine sachliche Debatte über das Thema zurzeit kaum möglich ist.


Quelle : www.spiegel.de

Unvorstellbar, diese Einleitung zu dem Artikel.

Der Verfasser (Gebauer vom Spiegel) scheint nicht mehrHerr seiner Sinne gewesen zu sein.  Herr Schäuble möchte also eine sachliche Debatte, ob man Folter, wenn schon nicht inländisch, so wenigstens outgesourct, erlauben sollte. Und Herr gebauer meint also, das man NOCH nicht heute, aber in Zukunft (nicht zurzeit) darüber debattieren kann.

ich bin nicht Deutschland, den ich bin frei, und rechtsstaatlich orientiert. Deutschland ist es nicht mehr.

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine umstrittenen Ideen zur Verwertung von Foltergeständnissen verteidigt. In einem Radiointerview sprach sich nun auch dafür aus, Informationen von Häftlingen im US-Lager Guantanamo zu nutzen.

Berlin - Bei der Abwehr schwerer Anschläge würden die deutschen Behörden auch in Zukunft mit ausländischen Geheimdiensten zusammen arbeiten, sagte der Innenminister dem Deutschlandfunk in einem Gespräch, das heute ausgestrahlt wird. Wer jede Information zurückweise, bei der man nicht sicher sein könne, dass sie den "Begrenzungen unseres Rechtsstaates entsprechen", der lade Verantwortung auf sich, nicht alles zur Verhinderung eines Verbrechens getan zu haben.

Der CDU-Politiker bekräftigte seine Forderung, stärker zwischen polizeilichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Informationsgewinnung durch die Geheimdienste zu trennen. Je besser die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten funktioniere, desto stärker könne auf die Trennung geachtet werden.

Leichte Kritik am US-Vorgehen

Schäuble will auch die Möglichkeit zu nutzen, Informationen von Häftlingen im Lager Guantanamo auf Kuba zu erhalten. Hinweise auf Folter durch die USA habe er nicht. Er habe aber die Sorge, dass die USA das Gefangenenlager auf Kuba unterhielten, weil sie die Kontrolle durch ihre Gerichte fürchteten. Dies versehe US-Aussagen, man halte sich an nationales wie internationales Recht, mit einem leichten Zweifel.

Gestern hatten Spitzenpolitiker von SPD und CDU sich entschieden dagegen ausgesprochen, geheimdienstliche Informationen auch dann zu nutzen, wenn sie möglicherweise unter Folter erlangt wurden. So hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller seinen Parteifreund heftig kritisiert. Müller sagte dem SPIEGEL: "Aussagen, die unter Folter zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden." "Im Kampf gegen den Terrorismus", so Müller, "dürfen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen werden."

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Innenminister Schäuble erhält für seinen umstrittenen Vorstoß zu Foltergeständnissen Unterstützung aus den eigenen Reihen. Deutschland müsse auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Ländern nutzen, die foltern, sagte der Unions-Politiker Uhl.

Berlin - "Generell zu sagen: Wir lassen die Jalousien runter gegenüber Ländern, wo wir wissen, dass gefoltert wird das können wir uns nicht leisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) der "Berliner Zeitung". Uhl sagte, es könne nicht sein, dass deutsche Beamte wieder abreisen müssten, weil der in einem syrischen Gefängnis einsitzende Mohammed Haidar Zammar sage, dass er geschlagen worden sei. Im Kampf gegen den Terrorismus müsse man natürlich auch mit den Geheimdiensten von Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien zusammenarbeiten. Man werde den Nachrichtenaustausch zwischen den Diensten nicht genau regeln können, "weil der nachrichtendienstliche Markt von bilateralen Absprachen und Usancen lebt".

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Müller bekannte sich in der "Saarbrücker Zeitung" zwar erneut zum absoluten Folterverbot, zugleich schloss er aber nicht aus, dass Erkenntnisse, die Dritte womöglich unter Einsatz von Folter erzielt haben, zur Abwehr einer Terrorgefahr genutzt werden können. Gerichtlich seien solche Aussagen zwar auf keinen Fall verwertbar. Eine andere Frage sei, ob man mit Blick auf die Vermeidung von Verbrechen oder Terror-Anschlägen diese Information zur Kenntnis nehme. "Es macht dann keinen Sinn, die Augen zu verschließen", sagte Müller.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich." Klar sei aber, dass deutsche Sicherheitsbehörden nicht an Folter beteiligt sein dürften "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird".

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Bundesinnenminister Schäuble hat sich rigoros gegen Forderungen gewandt, im Anti-Terror-Kampf auf Informationen zu verzichten, die möglicherweise unter Folter erpresst wurden. "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können", sagte der CDU-Politiker in einem Interview.

Hamburg - "Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.", sagte Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Wer glaube, Deutschland könne sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. "Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste für uns unverzichtbar", so der CDU-Politiker.

Die gegenwärtige Debatte empfinde er "als etwas überzogen, um es freundlich zu sagen". Zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer werde Deutschland auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein.

Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Insbesondere lehnte er die Verwendung von Geständnissen ab, die unter Folter gemacht wurden.

Plädoyer für Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Schäuble verteidigte in dem Interview zugleich seinen Vorschlag, die Bundeswehr in Notsituationen auch zum Schutz der Bevölkerung im Inneren einzusetzen. "Meine Überzeugung ist: In einer freiheitlichen Demokratie können wir es nicht verantworten, den Bürgern möglichen Schutz zu verweigern." Zur Frage, ob die Fußball-WM ohne den Einsatz der Bundeswehr in Gefahr sei, sagte der Innenminister: "Nein. Nach jetzigem Stand der Dinge können wir das mit den Polizeikräften des Bundes und der Länder schaffen." Als verantwortlicher Politiker denke er aber darüber nach, was getan werden müsse, wenn sich die Gefahrenlage in den kommenden Monaten verschärfen sollte.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Das Internet als Forum für Extremisten, die im Schutz der Anonymität Anleitungen zum Bombenbau austauschen? Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland will Innenminister Schäuble den virtuellen Raum künftig besser kontrollieren lassen.

Hamburg - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädiert im Kampf gegen den Terrorismus für eine schärfere Kontrolle des Internets. "Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Internet gilt als beliebtes Forum von Extremisten, die im virtuellen Raum Anleitungen zum Bombenbau austauschen und auf Hetzpropaganda zugreifen können.

Schäuble setzte sich für die stärkere Beobachtung verdächtiger Gruppen durch den Verfassungsschutz ein. Die präventive Beobachtung müsse verfeinert und verstärkt werden. Die Verhaftung eines der mutmaßlichen Täter der gescheiterten Kofferbomben-Attentate sei kein Grund zur Entwarnung. "Aus diesem Fahndungserfolg abzuleiten, wir bräuchten nicht mehr zu tun, wäre unverantwortlich", sagte der CDU-Politiker.

Nötig seien auch intensivere Kontrollen bei der Bahn und der Luftsicherheit. "Insofern müssen wir auch in Haushaltsberatungen darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann", sagte der Minister.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widersprach jedoch dem Vorschlag von Unionspolitikern, im Kampf gegen Terroristen bewaffnete Zug-Sheriffs einzusetzen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Tiefensee, es müssten sicherlich neue Möglichkeiten ausgelotet werden, die Sicherheit auf Flugplätzen, öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen zu verbessern. Er halte viel davon, dazu mehr Mitarbeiter einzusetzen. "Allerdings sind bewaffnete Sheriffs der falsche Weg. Davon halte ich nichts."

Stattdessen plädierte der Minister dafür, aufmerksame Begleiter einzusetzen. Er appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Bürger, ein Auge auf Mitreisende zu haben und verdächtige Vorgänge der Polizei zu melden. "Wir müssen wachsam sein, dürfen aber nicht in Panik verfallen", betonte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf die geplante Einführung einer Anti-Terror-Datei hatte Schäuble gestern in der ARD angekündigt, dass über die Details im September eine Einigung gefunden werden soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte eine "Volltextdatei" ab, die den unmittelbaren Zugriff auf die Informationen erlauben würde. Dies halte sie für verfassungswidrig. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich indirekt für eine "Indexdatei" aus, die zunächst nur eine Inhaltsübersicht über vorhandene Dateien gibt.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Deutsche Behörden erwägen, künftig auch unter Folter erlangte Geständnisse vor Gericht zuzulassen.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (in der aktuellen Print-Ausgabe) zeichnet sich eine grundlegende Veränderung des deutschen Rechtsverständnisses ab. Zwar wird die Folter als solche in Deutschland verboten bleiben - jedoch wird ernsthaft erwogen, auch Geständnisse, bei denen klar ist, dass die Betroffenen sie unter Folter gemacht haben, vor Gericht als verbindlich zu erachten. Das könnte weitreichendere Folgen für den Rechtsstaat haben, als es zunächst den Anschein hat.

"Es geht auch um grundsätzliche Fragen: Darf sich das deutsche Rechtssystem für dubiose Quellen aus Ländern wie Pakistan und Usbekistan öffnen, in denen Folter und Unrecht an der Tagesordnung sind? Wie zuverlässig sind Aussagen, die durch Gewalt erzwungen wurden? Und darf ausgerechnet Deutschland, das wie kaum ein anderes Land die Menschenrechtsverletzungen der USA im "Krieg gegen den Terror" kritisiert hat, nun selbst auf Aussagen aus Folterkellern zurückgreifen? Lange waren Verhörergebnisse, die unter Zwang entstanden, für deutsche Strafverfolger tabu. [...] Die deutsche Justiz sollte, gerade in politischen Verfahren, nicht durch Methoden kompromittiert werden, die seit dem Untergang des Nationalsozialismus zu Recht geächtet sind", schreibt das Nachrichtenmagazin und zeigt damit die grundlegende Problematik auf - bisher geltende strenge Regeln sollen nun möglicherweise gelockert werden.

Auslöser für die aktuelle Diskussion ist, was niemanden überraschen dürfte, der islamistische Terror und dessen Bekämpfung. Im Rahmen dieser Problematik wird viel international kooperiert - auch mit Staaten, die es mit der Einhaltung der Menschenrechte nicht immer so genau nehmen. Das löst bei vielen Ermittlern und Politikern den Wunsch aus, auch deutsches Recht so anzupassen, dass Erkenntnisse aus diesen Ländern für Prozessse gegen mutmaßliche Terroristen herangezogen werden dürfen. "Durch ausländische Nachrichtendienste zur Verfügung gestellte Informationen bilden inzwischen den Regelfall. Für die deutsche Justiz gewinnen diese Beweise zunehmend an Bedeutung. Wenn Deutschland sich nicht international isolieren will, muss man auf diese neuen komplexen Anforderungen reagieren", ist sich beispielsweise Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, sicher. Er fordert, derartige Quellen aus "Problemstaaten" dürften "nicht in Bausch und Bogen als unrettbar bemakelt" verworfen werden.

Griesbaum setzt sich für eine Überprüfung der bisherigen Praxis des Beweisverwertungsverbots ein. Er ist für eine separate Prüfung. Nur, wenn im Einzelfall Folter konkret nachgewiesen werden kann, will er die erlangten Beweise nicht vor Gericht zulassen. Als Ausgangspunkt für polizeiliche Ermittlungen sollen selbst nachweislich erfolterte Geständnisse oder Hinweise genutzt werden dürfen.

Diese Position findet Anhänger - beispielsweise im Bundesjustizministerium. Allerdings gibt es auch Kritiker innerhalb der Bundesregierung. So warnt etwa SPD-Innenexperte Sebastian Edathy, es gäbe "eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf" und betont, "dass Foltergeständnisse nicht in deutsche Gerichtssäle eingebracht werden dürfen". Zur Gefahrenabwehr allerdings, dieser Ansicht ist auch Edathy, sollen derartige Aussagen genutzt werden können. Auch die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz ist der Ansicht, dass Foltergeständnisse tabu bleiben müssen. Diese vor Gericht zu verwenden, sei "unredlich und unverantwortlich", auch wenn man nicht selbst gefoltert habe. Sehr differenziert ist die Stellungnahme von Axel Filges, dem Präsidenten der Bundesrechtanwaltskammer. Er erklärt, dass "durch Folter erpresste Aussagen" in Deutschland "grundsätzlich unverwertbar" seien. Das gelte allerdings nur, wenn diese Misshandlungen auch nachweisbar seien. Aber: "Bei richtigem Rechtsstaatsverständnis" sollte der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gelten, wenn Folter zwar wahrscheinlich und durch Anhaltspunkte belegt, aber nicht mit Sicherheit nachweisbar ist.

Ein ernstzunehmendes Problem findet in der Diskussion bisher nur wenig Beachtung: Folter ist kein rein ethisches und juristisches Problem. Aussagen, die unter Folter getroffen werden, sind notorisch unzuverlässig. Diese Erfahrung machten nach dem 11. September beispielsweise die US-amerikanischen Behörden, die kürzlich einräumen mussten, dass ihre Anwendung von Foltertechniken wie Waterboarding bei den Verhören Terrorverdächtiger bei Weitem nicht so effektiv war wie zunächst angenommen. In derartigen Verhören gemachte Aussagen waren oft entweder unwichtig, veraltet oder schlicht falsch. Es gibt bis heute keine Hinweise darauf, dass durch diese Verhöre auch nur ein einziger Terroranschlag verhindert wurde (gulli:news berichtete). Auch diese Erfahrungen seiner Verbündeten sollte Deutschland in die Diskussion um den Umgang mit Foltergeständnissen einbeziehen.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Im Zuge der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2008 hat sich Innenminister Schäuble zusätzlich die Zeit genommen, einige erhobene Daten, die aus dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht hervorgehen, ausführlich zu durchleuchten. Bei seiner Auswertung hat Innenminister Schäuble seine Aufmerksamkeit im besonderen Maße auf politisch motivierte Straftaten gerichtet. Denn diese hätten mit einer Anzahl von 19.894 Straftaten und einem prozentualen Anstieg von 15,8 Prozent den Höchstwert erreicht.Laut Wolfgang Schäuble stelle der islamistische Terror die größte Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik dar.  Besonders in Deutschland gäbe es augenblicklich mit Islamisten, die in Deutschland aufwachsen und sich in Terrorlagern ausbilden lassen ein "erhebliches islamistisches Personenpotenzial". Auch der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm gab in diesem Zusammenhang seine Zustimmung. "Deutschland rückt Schritt für Schritt in die Zielscheibe der islamistischen Terroristen. So gab es in den zurückliegenden Wochen und Monaten erstmals gefahrenträchtige Drohbotschaften auf Seiten von mutmaßlichen Terroristen deutscher Herkunft, die gezielt an die BRD gerichtet waren", erklärt Fromm. Genauere Informationen zu diesen gefährlichen Drohbotschaften gab es jedoch nicht.

Auch wenn die Bedrohung rechtsextremer und linksextremer Gruppierungen nicht so groß sei wie die von islamistischen Bruderschaften, so könne man dennoch von einer erkennbaren Steigerung des Gewaltpotenzials dieser Interessengemeinschaften sprechen. So sei die Zahl der Neonazis im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Zugegeben spiele die NPD in dieser Angelegenheit eine große Rolle, doch trotzdem sieht der Innenminister von einem Verbotsverfahren dieser rechtsextremen Partei ab.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Wolfgang Schäuble hat sich in der letzten Woche in zwei Zeitungen zur Wirtschaftskrise und der Terrorgefahr in Deutschland geäußert.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte am Donnerstag einen Text mit dem Titel "Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin", in dem sich der Innenminister mit der Überwindung der Wirtschaftskrise auseinandersetzt. Am gleichen Tag erschien im Hamburger Abendblatt ein Interview mit Schäuble. Darin äußerte sich dieser auch zur Fortführung seiner Politik nach der Wahl.

Schon zu Anfang des Gespräches wiederholte der Innenminister, was sich in den letzten Jahren als Mantra seiner Politik erwiesen hat: "Deutschland liegt im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." Und das, obwohl er wenige Sätze vorher behauptet, dass es keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen gebe.

An seinen Gesetzen hält Schäuble eisern fest. "Die Große Koalition hat die Gesetze zur Terrorabwehr weiter verschärft - und sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie opfere die Freiheit der Bürger...", setzt Jochen Gaubele vom Abendblatt zu einer Frage an. Der Innenminister unterbricht ihn schnell zu einer Korrektur: "Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert".

Diese "Verbesserungen" wurden nicht nur vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt. Doch Schäuble sieht darin offensichtlich keine Warnzeichen für zukünftige Gesetzesvorhaben. So will er die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes auf die Beobachtung der organisierten Kriminalität ausweiten. Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist Schäuble sogar zur Grundgesetzänderung bereit.

Auch wenn seine Lieblingsgesetze gerne in Karlsruhe scheitern, in der Innenpolitik fühlt sich Schäuble sichtlich zu Hause. Aber auch zur Wirtschaftspolitik äußert sich der frühere Student der Wirtschaftswissenschaften - mit einem längeren Text in der FAZ.

Hier beschäftigt sich der Innenminister mit der Freiheit. Anders als gegenüber den Bürgern setzt sich die CDU mit ihrer neoliberalen Agenda üblicherweise gerne für wirtschaftliche Freiheiten ein, Schäuble allerdings drängt auf Regulierung: "Auch die immer weiter gehende Liberalisierung der Regularien für die Finanzindustrie war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Durch diese Entscheidungen wurden Freiräume geschaffen, die nicht verantwortlich genutzt wurden."

Schäuble schreibt viel über Soziale Marktwirtschaft, obwohl man diese bei der CDU häufig vor allem in Form der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft antrifft, zu deren erklärten Zielen die "Beschränkung des Staates auf seine 'Kernkompetenzen'" gehört. Der Innenminister dagegen schreibt: "Allerdings ist das, was wir bisher als Maximum an Freiheit in unserer Sozialen Marktwirtschaft für richtig hielten, korrekturbedürftig." Ein klarer Appell für einen starken Staat.

Was bei Schäuble erschreckend klingt, wenn er sich zur Innenpolitik äußert, bekommt in Bezug auf die Wirtschaft einen ganz anderen Klang: "Wenn wir wirtschaftliche Freiheit erhalten und Dynamik wiedergewinnen wollen, brauchen wir wirksame Vorkehrungen gegen einen exzessiven Gebrauch der Freiheit." Er äußert sich sogar kritisch zu den Überwachungsskandalen, die in der letzten Zeit mehr und mehr Unternehmen diskreditiert haben: "War der Nutzen, den bestimmte Unternehmen aus der Überwachung der Aktivitäten von Mitarbeitern gezogen haben, wirklich größer als der Verlust an Mitarbeitermotivation, Kundenbindung und öffentlichem Vertrauen?"

Diesen Worten aus dem Mund eines CDU-Politikers zu vertrauen wäre allerdings grob leichtsinnig. Hat nicht gerade erst Angela Merkel Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu einer elitären Geburtstagsfeier ins Kanzleramt eingeladen, einen Mann, der wie kaum einer für die Schattenseiten des Neoliberalismus steht? Schäubles Forderung nach mehr staatlicher Kontrolle wird die CDU mit Sicherheit im Innern, wohl kaum aber in der Wirtschaft nachkommen.

Dass er noch eine weitere Legislaturperiode lang Innenminister sein will, um eben das durchzusetzen, daran lässt Schäuble keinen Zweifel zu. Auf die Frage, ob es stimme, dass ihn nach der Wahl Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beerben werde, antwortet er, "amtsmüde bin ich nicht".

Quelle : www.gulli.com