Thema: EINKOMMEN - Sprudelnde Gewinne, mickrige Löhne

[SiLæncer]

Trotz des Wirtschaftswachstums in Deutschland sind Löhne und Gehälter nur leicht gestiegen - jedenfalls weniger als die Einkommen aus Unternehmensgewinnen. Das Statistische Bundesamt bestätigte heute: Die Einkommensschere öffnet sich weiter.

Berlin - Während Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte 2006 erneut kräftig zulegten, mussten sich die Arbeitnehmer zum siebten Mal in Folge mit einem geringeren Anteil des Volkseinkommens begnügen. "Die Einkommensschere zwischen Arbeitnehmerentgelt und Unternehmenseinkommen hat sich weiter geöffnet", sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Walter Radermacher, heute bei der Bekanntgabe des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2006.

Die Arbeitnehmerentgelte legten um 1,3 Prozent zu, die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen mehr als fünfmal so viel, nämlich um 6,9 Prozent. Netto lagen Löhne und Gehälter 0,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahres.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte den geringen Lohnanstieg. Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe zwar die deutsche Exportindustrie enorm gestärkt, aber auch den privaten Konsum gebremst, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist eine sehr einseitige Strategie, die insgesamt dazu geführt hat, dass die Wachstumsdynamik in Deutschland schwächer war als in anderen europäischen Ländern." Der Aufschwung habe deswegen keine Breite entfaltet. "Damit das funktioniert, müssen wir von der Lohnzurückhaltung weg zu einer normalen Strategie mit einem nominellen Anstieg der Löhne von rund drei Prozent."

Bundesbanker warnt vor überzogenen Lohnforderungen

Seit 2000 sank der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen von 72,2 auf 66,2 Prozent, während der Anteil der Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte - wie Zinsen und Dividenden - entsprechend zunahm. "Das heißt, dass der Anteil der Arbeitnehmer am Kuchen geringer wird", sagte Bofinger.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Hans Reckers hingegen warnte in einem Zeitungsinterview, überzogene Lohnforderungen würden die Stabilität des Euro gefährden. Wichtiger als hohe Tarifabschlüsse sei die Sicherheit von Arbeitsplätzen: "Die maßvolle Lohnpolitik der letzten Jahre hat in Deutschland Beschäftigung geschaffen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, forderte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", die Lohn- und Gehaltszuwächse müssten unterhalb der Produktivitätssteigerung - im vergangenen Jahr 1,8 Prozent - bleiben.

Insgesamt nahm das Volkseinkommen 2006 um 3,1 Prozent auf 1,728 Billionen Euro zu, 2005 war der Anstieg mit 1,5 Prozent nur etwa halb so groß gewesen. Pro Kopf lag das Volkseinkommen bei rund 21.000 Euro. Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen nach 0,9 Prozent 2005.

Quelle : www.spiegel.de

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Explodierende Unternehmensgewinne, eine sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich - für DGB-Chef Michael Sommer ist endgültig der Zeitpunkt für ein Ende der Bescheidenheit gekommen. Er fordert eine dauerhafte Trendwende in der Lohnpolitik.

Hannover - "Der Aufschwung muss möglichst alle Arbeitnehmer erreichen", sagte Sommer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Der DGB verlange für die Beschäftigten "in dieser Tarifrunde eine deutliche Steigerung der Kaufkraft". Dies sei bisher schon am Bau und in der Chemiebranche gelungen.

"Gemessen an den Einkommenssteigerungen der meisten Manager und wegen der zunehmend ungleichen Vermögensverteilung besteht aber noch ein erheblicher Nachholbedarf in den kommenden Jahren", sagte Sommer.

In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" setzte er sich erneut für die Festlegung von Mindestlöhnen ein. In vielen Branchen seien die Arbeitgeber und in einigen Fällen auch die Gewerkschaften nicht ausreichend organisiert, um eine solche Lohnuntergrenze in Eigenregie verabreden zu können. "Deshalb benötigen wir für diese Bereiche einen gesetzlichen Mindestlohn, der 7,50 Euro nicht unterschreiten darf", sagte Sommer.

Die Warnung ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten, Mindestlöhne zerstörten dort den einzigen Wettbewerbsvorteil, wies Sommer zurück. "Vor allem in Dienstleistungsbranchen wird unter 7,50 Euro gezahlt. Aber niemand kann mir erzählen, dass Menschen deswegen ihre Haare in Polen schneiden lassen, weil es dort billiger ist. Die Fahrt wäre teurer als die Ersparnis beim Friseur." Auch seine Fenster könne man nicht in Tschechien putzen lassen. Länder wie Frankreich oder Großbritannien könnten beweisen, dass Mindestlöhne keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bedeuteten.

Quelle : www.spiegel.de

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Wirtschaftsminister Glos gibt den Super-Optimisten: Weil die Wirtschaft boomt wie lange nicht mehr, will er die Lohn- und Einkommenssteuer senken und die Wachstumsprognose erhöhen. Die Arbeitslosigkeit sieht er dieses Jahr schon unter die 3,5-Millionen-Grenze rutschen.

Hamburg - Der Aufschwung sei noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der "Bild am Sonntag". Daher müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließe. "Als erstes senken wir die Unternehmenssteuern, um mehr Jobs zu schaffen", niedrige Steuern im Bereich Lohn und Einkommen seien der nächste Schritt. "Ich werde mich dafür energisch einsetzen."

Auf die Frage, wann er dieses Versprechen in die Tat umzusetzen gedenke, sagte Glos: "Erst müssen wir unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Aber zur Bundestagswahl in zwei Jahren werden niedrigere leistungsabhängige Steuern für die Bürger ein wichtiges Thema."

Gleichzeitig warnte Glos davor, über gesetzliche Änderungen zum Verbot sittenwidriger Löhne "durch die Hintertür" einen Mindestlohn einzuführen. "Sittenwidrige Löhne sind schon heute durch Gesetz und Rechtsprechung verboten." Es könne zwar sinnvoll sein, dieses Verbot genauer zu fassen, allerdings nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen, betonte der Minister.

Wachstumsprognose soll angehoben werden

Die Forderung der Arbeitgeber, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken, unterstützt Glos dagegen. "Das Geld ist besser bei den Beitragszahlern aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur für Arbeit."

Bezüglich der zu erwartenden konjunkturellen Entwicklung zeigt sich Glos optimistischer denn je. "Ich werde Ende April die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,7 Prozent deutlich nach oben korrigieren. Dann wird eine Zwei vor dem Komma stehen", sagte er in dem Interview. Im vergangenen Jahr wuchs die deutsche Wirtschaft um 2,7 Prozent. Die robustere Konjunktur habe auch Auswirkungen auf die Situation am Arbeitsmarkt, so der CSU-Politiker. "Hält die gute Entwicklung an, kann es durchaus sein, dass die Zahl der Arbeitslosen bereits im Herbst unter 3,5 Millionen sinkt." Im März war die Arbeitslosenzahl um 114.000 auf 4,1 Millionen zurückgegangen.

Glos sagte der "BamS" außerden, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstütze inzwischen die von Glos' Ministerium ausgearbeitete Neufassung des Kartellrechts, die zu einer besseren Kontrolle der großen Energieversorger führen soll. "Bisher war es für das Kartellamt sehr schwer, den Unternehmen missbräuchliche Preise nachzuweisen. Jetzt wird der Spieß umgedreht." Die Energiekonzerne müssten künftig selbst belegen, dass ihre Preise angemessen seien. Gabriel hatte bisher an Glos' Plänen kritisiert, dass durch staatliche Preiskontrollen ausländische Wettbewerber vom Markt fern gehalten würden.

Quelle : www.spiegel.de

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Wirtschaftsminister Glos fängt sich heftige Kritik vom Koalitionspartner ein: Der "Steuersenkungsonkel" benehme sich "wie ein Leichtmatrose", poltern SPD-Generalsekretär Heil und Fraktions-Vize Poß. Beifall erhielt der Gescholtene aus CSU und FDP.

Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist hell empört. "Glos benimmt sich wie ein Leichtmatrose, der sich auf das Sonnendeck verirrt hat: Er legt sich auf den Liegestuhl, träumt und vergisst die Arbeit", erklärte der SPD-Generalsekretär der "Berliner Zeitung". Die Steuervorschläge, die Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) gemacht habe, seien schlicht nicht finanzierbar.

Glos hatte am Wochenende angekündigt, er wolle sich mit Blick auf den anhaltenden Boom für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer einsetzen und dies auch zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen. Der Aufschwung sei "noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen", hatte Glos der "Bild am Sonntag" gesagt. "Daher muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt."

"Die Union kann einfach nicht mit Geld umgehen"

Heil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die finanzpolitische Linie der Union deutlich zu machen. "Es ist an der Zeit, dass die CDU-Vorsitzende das finanzpolitische Chaos der Union klärt." Die diversen Vorschläge aus den Unions-geführten Bundesministerien vom Familien- über das Verteidigungs- bis zum Wirtschaftsressort zeigten: "Die Union kann einfach nicht mit Geld umgehen und entwickelt sich zusehends zu einem Haushaltsrisiko."

Der für Steuern und Finanzen zuständige SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, angesichts milliardenschwerer Projekte wie in der Familienpolitik "ist es nicht verantwortlich, wenn der Wirtschaftsminister Glos, offenbar getrieben von Wahlkampfsorgen in Bayern und in der Republik, in die Rolle des großzügigen Spendieronkels schlüpft". Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, erklärte, Glos äußere sich ganz offensichtlich als Parteipolitiker mit Blick auf den Wahlkampf. Schließlich fasse der Bundeswirtschaftsminister für diese Legislaturperiode keine Steuersenkungen mehr ins Auge. Eine Konsolidierung des Haushalts bis zur Wahl 2009 "schaffen wir nur dann, wenn uns alle unterstützen", fügte Albig hinzu.

Unterstützung bekam Glos für seine Steuerentlastungspläne dagegen von seinem bayerischen Amtskollegen Erwin Huber (CSU) und von der FDP. "Vom Bundeswirtschaftsminister darf Deutschland erwarten, dass er über Steuersenkungen nicht nur redet, sondern sie endlich durchsetzt. Wir könnten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schon Meilen weiter sein, wenn diese Regierung statt Steuererhöhungen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem beschlossen hätte", sagte Westerwelle in der "Bild". Huber erklärte, er wolle sich im Falle seiner Wahl zum CSU-Chef für Steuersenkungen vor allem zu Gunsten von Familien mit Kindern einsetzen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bekräftigte derweil seine Kritik an der Unternehmensteuerreform. Es könne nicht zugelassen werden, dass der harte Konsolidierungskurs in Brandenburg durch das Vorhaben des Bundes eventuell konterkariert wird, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende. Derzeit werde noch in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium geprüft, welche Folgen die Reform für den Brandenburger Haushalt habe. Erst danach wolle man über eine mögliche Ablehnung entscheiden.

Glos gab den Super-Optimisten

Für den kommenden Monat kündigte Glos an, die bisherige Prognose der Bundesregierung von 1,7 Prozent Wachstum auf mindestens zwei Prozent anzuheben. Führende Forschungsinstitute hatten ihre Vorhersagen bereits nach oben korrigiert, nachdem sich die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des Jahres weniger stark auf die Konjunktur ausgewirkt hatte als befürchtet.

Der Wirtschaftsaufschwung wird sich dem Wirtschaftsminister zufolge außerdem spürbar auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. "Hält die gute Entwicklung an, kann es durchaus sein, dass die Zahl der Arbeitslosen bereits im Herbst unter 3,5 Millionen sinkt", sagte er der "BamS".

Angesichts der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) will Glos die Bürger auch bei der Arbeitslosenversicherung entlasten. Er unterstützte die Forderung der Arbeitgeber, die Beiträge weiter zu senken. "Das Geld ist besser bei den Beitragszahlern aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur für Arbeit."

Nach Arbeitgeber-Darstellung könnten die Beiträge um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden, nachdem sich bei der BA 2007 Beitragsmehreinnahmen von mehr als 2,2 Milliarden Euro abzeichneten. Der Beitragssatz war bereits Anfang 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt worden.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Wirtschaftsminister Glos erfährt heftigen Gegenwind für seinen Steuersenkungs-Vorschlag. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will angesichts der guten Konjunkturlage zunächst die Staatsschulden abbauen. Führende Ökonomen nennen Glos' Pläne unrealistisch.

Hamburg - Schuldenabbau vor Steuersenkungen. Das ist die Marschoute der großen Mehrheit der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Das ergab eine Umfrage der "Bild"- Zeitung bei allen Länderchefs. Mehrere Unions- geführte Länder sehen den Steuersenkungs-Vorschlag von Michael Glos (CSU) zwar grundsätzlich positiv, aber alle Ministerpräsidenten plädieren dafür, zuerst die Haushaltssanierung voranzutreiben oder abzuschließen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber reagierte noch am positivsten. "Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet wird", sagte Glos' Parteifreund Stoiber. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Das Ziel, Steuern und Abgaben zu senken, ist richtig und sollte Selbstverpflichtung für jede Regierung sein. Es ist aber nur erreichbar, wenn vorher durch eine Politik der äußersten Sparsamkeit laufende Ausgaben und damit die Neuverschuldung gesenkt wird. Keine neue Schulden mehr, Beginn der Tilgung von Altschulden und Steuersenkungen sind die richtige Reihenfolge."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger brachte Steuersenkungen ab 2010 ins Spiel: "Je konsequenter die Haushaltssanierung jetzt im Mittelpunkt steht und je weniger Programme und Ausgaben den Haushalt prägen, desto mehr besteht ein Spielraum für die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer für alle Bürger ab 2010." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält den Glos-Vorschlag für derzeit "nicht realistisch". Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der "Bild": "Die Steuerpolitik muss seriös und solide bleiben. Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide. Arbeit, Ausbildung, Bildung, Familie, Kinder, Pflege - das sind die aktuellen Aufgaben, die wir erledigen müssen."

Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte zum Glos-Vorschlag: "Das ist ein unseriöser Vorschlag, weil er in keinster Weise gegenfinanziert ist." Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, sagte: "Das ist Populismus und führt an der Realität vorbei. Wir müssen erst unsere öffentlichen Haushalte sanieren und anfangen, Schulden abzubauen. Vorher kann man nichts verteilen."

Auch führende Ökonomen haben die Forderung von Glos als unrealistisch zurückgewiesen. "Steuersenkungen sind das, was Deutschland im Augenblick am wenigsten braucht", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der "Berliner Zeitung". Der deutsche Staat sei derzeit eindeutig unterfinanziert. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt habe die Bundesrepublik EU-weit die drittniedrigsten Steuereinnahmen. Die Beiträge zur Sozialversicherung seien hingegen überdurchschnittlich hoch.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kritisierte den Vorstoß. Der Chef der Abteilung Staat, Viktor Steiner, sagte: "Eine generelle Senkung der Einkommensteuer ist in Anbetracht des hohen strukturellen Defizits des Staatshaushaltes nicht sinnvoll." Zusätzliche Steuereinnahmen, die aus der guten Konjunktur resultieren, sollten vor allem zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden.

"Der nächste Abschwung kommt bestimmt", sagte Steiner. Dann sei davon auszugehen, dass das Budgetdefizit wieder über der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege, die der Euro-Stabilitätspakt noch gestattet. Aus diesem Grunde müsse jetzt weiter konsolidiert werden.

Quelle : www.spiegel.de

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Wieder einmal hat Michael Glos einen kühnen Vorstoß unternommen. Wieder einmal muss Kanzlerin Merkel ihren Wirtschaftsminister zurückpfeifen: Steuersenkungen werde es vorerst nicht geben, ließ die Regierungschefin mitteilen - Schuldenabbau habe Priorität.

Hamburg - Die schwarz-rote Bundesregierung wird vor der nächsten Bundestagswahl keine weiteren Steuern senken. Absolute Priorität habe die Konsolidierung des Staatshaushaltes, bekräftigten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Finanzministeriumssprecher Torsten Albig heute in Berlin. Sie reagierten damit auf die von Michael Glos angestoßene Diskussion über Steuerentlastungen für die Bürger. Kanzlerin Angela Merkel habe keinen Anlass, von dieser Prioritätensetzung der Großen Koalition abzurücken, sagte Wilhelm. Mögliche andere Entscheidungen späterer Regierungen könne er nicht kommentieren.

Albig wies erneut auf den deutschen Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro hin. Die Zinszahlungen dafür hinderten den Gesamtstaat Jahr für Jahr an weitergehenden Investitionen. Die derzeitige Rückführung der Neuverschuldung weise nur auf die Spitze eines Eisbergs hin, "der sehr leicht in der Lage ist, uns den Rumpf aufzureißen".

Auch die meisten Ministerpräsidenten der Länder hatten Glos schon vorher eine Abfuhr erteilt. Schuldenabbau vor Steuersenkungen: So lautet auch ihre Reihenfolge auf der Prioritätenliste. Das ergab eine Umfrage der "Bild"-Zeitung bei allen Länderchefs. Mehrere Unions-geführte Länder sehen den Steuersenkungsvorschlag von CSU-Mann Glos zwar grundsätzlich positiv, aber alle Ministerpräsidenten plädieren dafür, zuerst die Haushaltssanierung voranzutreiben oder abzuschließen. Führende Ökonomen haben die Forderung von Glos zudem als unrealistisch zurückgewiesen. "

Hintergrund der derzeitigen Debatte sind die unerwartet hohen Steuereinnahmen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen müssen als geplant. Die Neuverschuldung fiel mit 27,9 Milliarden Euro besser aus als bei der Steuerschätzung im November 2006 vorhergesagt. Die Nettokreditaufnahme erreichte damit den niedrigsten Wert seit 2001. Ursprünglich hatte die Regierung 38,2 Milliarden Euro aufnehmen wollen.

Ende Februar hatte Glos bereits mit einem Vorstoß für Ärger in der Koalition gesorgt: In einem SPIEGEL-Interview hatte er über eine Erhöhung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus geplaudert. Auf die Frage, ob er das Rentenalter weiter erhöhen wolle, sagte Glos: "Wenn nötig, ja." Die Rente mit 67 sei ein "ungeheuer wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Sozialsysteme", er sei sich aber nicht sicher, "ob wir da nicht noch einmal nachlegen müssen".

Dies irritierte Politiker von SPD und Union. "Das, was Herr Glos betreibt, ist nicht hilfreich", schimpfte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Am Koalitionsbeschluss über die Rente mit 67 werde sich nichts ändern: "Dabei bleibt es." Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß erklärte nach einer Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bundestags: "Ich glaube, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen unverändert durch das Parlament gehen wird."

Quelle : www.spiegel.de

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Während Gewinne und Vermögenseinkommen sprudeln, haben die unteren Einkommensschichten immer weniger Geld in der Tasche

Viele Erfolge hat die schwarz-gelbe Regierung nicht vorzuweisen. Das weiterhin vorhandene Wirtschaftswachstum wird daher gerne als Ergebnis der eigenen Politik in Anspruch genommen, um gleich wieder eine nicht durch eine Reichensteuer gegenfinanzierte Steuerentlastung zu fordern, von der offensichtlich weniger die mittleren Einkommen, sondern auch wieder die höheren am stärksten profitieren würden.

Gut, dass Bundeskanzlerin nicht schon wieder direkt behauptet hat, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Das macht er nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), für die die neuesten Daten des soziooekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet wurden, nicht. Ganz unten nämlich, wie DIW-Verteilungsforscher Markus Grabka der Berliner Zeitung sagte, wird heute weniger verdient, während die Nettoeinkommen der besser Verdienenden leicht um ein Prozent gestiegen sind - und die Gewinne und Vermögenseinkommen deutlich gewachsen sind. Insgesamt sind die realen Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 um 2,5 Prozent gesunken. Getroffen hat dies vor allem die drei untersten Einkommensschichten. Hier sind die Nettolöhne preisbereinigt seit 2000 um 16 bis 22 Prozent gesunken: "Bei den meisten Erwerbstätigen ist von dem Wirtschaftswachstum nichts angekommen", erklärt Grabka.

Die Gesellschaft driftet also weiter auseinander, bislang hat Schwarz-Gelb dem Trend nur zugeschaut, möglicherweise hofften manche, gefangen in der liberalen Ideologie, dass die Vermehrung des Reichtums an der Spitze irgendwann zu den einkommensschwachen Schichten gelangen werde. Ein Grund ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeiter-Beschäftigung, dazu kommt, dass noch immer kein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wurde. Die Senkung der Unternehmenssteuern oder des Spitzensteuersatzes spielt bei der seit der rot-grünen Regierung begonnenen Umverteilung von unten nach oben ebenso eine Rolle wie die große Lohnsteuerbelastung und die niedrige Steuerbelastung auf Gewinnen und Vermögen.

Quelle: http://www.heise.de/tp/

[dada]

irgendwo muß das Geld für die großzügige Diätenerhöhung unserer Abgeordneten ja herkommen...

[Jürgen]

Die sind praktisch vernachlässigbar gegen die gigantischen Summen, die in der jüngeren Zeit zu unseren Lasten an die Banken verschoben worden sind.
Politiker mögen häufig dumm, gierig, menschenverachtend und korrupt sein, aber den Grossteil dessen, was uns abgepresst oder als sogenannte Staatsverschuldung aufgebürdet wird, kriegen die nicht in die Hand.
Allenfalls ein paar Krümel, über die für sich selbst genehmigten Erhöhungen oder andersartiges Handaufhalten 
Die wahrhaft Mächtigen sichern sich natürlich ihre "Nützlichen Idioten".