Thema: China und die Menschenrechte ...

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Die chinesische Regierung hat nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua Ende vergangenen Jahres nahezu 13.000 Internet-Cafés im Land schließen lassen. Diese seien illegal betrieben worden und hätten sich zumeist in der Nähe von Schulen befunden, hieß es in einer Erklärung. Die Aktion habe das Ziel gehabt, "ein sicheres Umfeld für junge Menschen in China" zu schaffen, ließ Xinhua verlautbaren.

Die Regierung der Volksrepublik versucht seit geraumer Zeit die Internet-Café-Situation in den Griff zu bekommen. Im Herbst 2002 in Kraft getretene "Internet Service Site Business Management Regulations" sehen vor, dass die Betreiber Anzeige erstatten müssen, wenn ihre Kunden subversives Material auf die Rechner holen, es selbst verbreiten oder sonstwie nutzen -- dazu zählen die Behörden unter anderem pornografische Bilder und Gewalt-Videospiele.

Strenge Regeln gelten im Hinblick auf Minderjährige, die nicht ohne Erwachsene zum Surfen kommen dürfen. Die Internet-Cafés müssen daher auch wenigstens 200 Meter von Grund- und Mittelschulen entfernt sein und über Nacht schließen. Mit 87 Millionen Surfern stellt China inzwischen die zweitgrößte nationale Internet-Gemeinde nach den USA.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/56349

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Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verlauten lässt, treten mit sofortiger Wirkung neue Vorschriften in Kraft, die den zulässigen Inhalt von News-Seiten im Internet regelementieren. Der Staat verbietet die Verbreitung von Inhalten, die der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse in China entgegenstünden, so Xinhua in typisch ungenauem Regierungs-Duktus.

News-Seiten benötigen ohnehin eine staatliche Genehmigung, die nur erteilt wird, wenn der Inhalt mit den sozialistischen Zielen in Einklang steht; der Zugriff auf viele ausländische Webseiten wird routinemäßig geblockt. China besitzt eine schlagkräftige "Cyber-Polizei", die unliebsame Meldungen -- auch in Blogs und News-Foren -- umgehend entfernen lässt.

Siehe zum Thema auch:

    * Chinesischer Cyber-Dissident muss für fünf Jahre ins Gefängnis
    * MSN China wird zensiert
    * Chinesische Websites müssen sich registrieren lassen
    * Internetzensur in China funktioniert offenbar effektiver als erwartet
    * Berufsverbot für Anwalt von Internet-Autoren in China angedroht
    * Reporter ohne Grenzen fordern freien Informationsfluss im Internet
    * Mehr als 12.000 Internet-Cafés in China geschlossen
    * China geht gegen Intellektuelle wegen Internet-Artikeln vor

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/64271

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Mit einem simplen Trick lässt sich angeblich die mächtige chinesische Firewall überlisten. Mit viel Alkohol kommen die besten Spielideen, verrät Tomonubo Itagaki, Kopf von Team Ninja. Und die Electronic Frontier Foundation feiert Geburtstag. Dies und mehr in der Newsübersicht.

Computerexperten der Universität von Cambridge behaupten, die ominöse Große Firewall von China durchbrochen zu haben. Zudem glauben sie zu wissen, wie man diese Firewall für Denial-of-Service-Attacken gegen spezielle IP-Adressen in China richten kann. Die Firewall, die laut ZDNet.Asia auf Cisco- Routern basiert, scannt den chinesischen Web-Traffic hinsichtlich bestimmter Keywords, die auf Wunsch der chinesischen Regierung zensiert werden; zum Beispiel politische Ideologien und Gruppen, die sie inakzeptabel findet.

Die Forschergruppe aus Cambridge testete die Firewall, indem sie Datenpakete, die das Wort "Falun" trugen, verschickte - die religiöse Falun Gong-Bewegung ist in China verboten. Dabei stellten sie fest, dass es möglich ist, das System zu umgehen, das in so einem Fall die Verbindung zwischen privatem Rechner und Server zurücksetzt. Das sei sogar sehr trivial, wie ein Forscher meinte: "Wenn man alle Reset-Pakete an beiden Enden der Leitung fallen lässt, wird eine Website ganz normal übertragen."

Füttert man die Firewall mit präparierten Datenpakete, sodass sie anbeißt, könnte man sogar die Internetverbindung von Rechnern der chinesischen Regierung lahmlegen. Dazu müsse man einfach nur die IP-Adresse eines Rechners hinter der Firewall kennen. Gefälschte IP-Pakete führten dann zum Stillstand der Internetverbindung - sogar über Stunden hinweg. Auf diesem Weg könnte man Rechnern der Regierung ein automatisches Windows Update oder chinesischen Botschaften den Zugriff auf bestimmte chinesische Seiten verweigern.

Portrait des MySpace-Gründers

Seine Website hat ganz nebenbei die Musikindustrie revolutioniert, die Arctic Monkeys in den Rockhimmel geschossen und nicht nur eine Generation Teenager gefesselt, sondern auch Medienmogul Rupert Murdoch. Aber bis jetzt hat MySpace nur an der Oberfläche gekratzt. In einem Gespräch mit Chris DeWolfe, dem Gründer der Erfolgsseite, geht der Guardian der Frage nach, wer hinter dem atemberaubenden Erfolg einer doch so schlichten Community-Seite steht.

Ein smarter, entspannter Kerl scheint DeWolfe zu sein. Sogar für Rupert Murdoch hat er ein paar nette Worte übrig. Murdochs News Corporation hat MySpace letzten Juli für knapp 479 Millionen Euro aufgekauft - und abseits von einigen Marketingverträgen wenig verändert. Musiker veröffentlichen hier ihre neuen Songs und Videos, jeden Tag werden 200.000 neue Mitglieder freigeschaltet - bald gibt es 100 Millionen MySpace-Profile. Der nächste Schritt werden nun lokalisierte Versionen von MySpace sein. Vor allen Dingen sollen Mobile-Versionen der Community ganz frischen Wind ins Geschäft bringen. Wie das aussehen wird? Wahrscheinlich wenig spektakulär, aber wahnsinnig erfolgreich...

Electronic Frontier Foundation wird 16 Jahre alt

Im März 1990, so schreibt die AP, als nur wenige Leute vom Internet gehört hatten, nahmen Geheimdienstagenten das in Texas gelegene Büro eines kleinen Brettspielherstellers auseinanders, beschlagnahmten Computer und lasen E-Mails von Geschäftskunden. Eine Gruppe Onlinepioniere sah sich in ihren Befürchtungen bekräftigt: Wie staatliches Recht auf neue Techniken angewendet wurde, das empfanden sie als furchterregend, da müsse man doch einschreiten.

So wurde die Electronic Frontier Foundation gegründet, am 10. Juli vor sechzehn Jahren. Die Geheimagentenaktion war ihr erster Fall - und den gewann sie spektakulär. Die Regierung, so wurde festgestellt, habe kein Recht, die E-Mails zu lesen und das Computerequipment zu behalten.

Heute dreht sich die Arbeit der EFF vor allem um Themen wie Geistiges Eigentum und staatliche Überwachung. Ihr größter Fall war bis dato die mutmaßlich illegale Zusammenarbeit zwischen dem Telefondienstleister AT&T und der amerikanischen National Security Agency, NSA. Dabei wurden von NSA und AT&T umfassend Telefongespräche und Internetkommunikation überwacht.

"Beim NSA-Programm kollidieren Technik und Bürgerrechte auf besondere Weise," so EFF-Geschäftsführer Shari Steel. Aber es dürften noch viele Aufgaben auf die EFF warten. Noch sei man dem Ende der digitalen Revolution nicht einmal nahe, so die EFF-Mitstreiterin Cindy Cohn. Es käme noch viel auf uns zu, neue Probleme oder alte im neuen Gewand. Die EFF, so Cohn, verschreibe sich nach wie vor dem Kampf gegen Probleme, über die heute noch niemand spreche.

Wo ist mein Google-PC?

Da baut Google ein Superrechenzentrum und alle Welt denkt: Kommt jetzt das Betriebssystem von Google? Und wenn ja oder nein, wie könnte das überhaupt aussehen? Ein interessanter Artikel auf Slate.com sagt: Probier's doch einfach aus. Vier College-Absolventen haben ihr Web-basiertes YouOS-Betriebssystem online gestellt und jeder kann in einer beeindruckenden Demo sehen, wie so ein Web-Desktop aussieht und funktioniert. Nämlich wie jedes herkömmliche Betriebssystem, nur dass alle Dateien auf einem Server gespeichert werden und vor allem, dass man seinen Desktop von jedem Internetrechner der Welt einsehen und benutzen kann. Einige User haben bereits Programme für YouOS geschrieben, eine Flickr-RSS-Software, ein Textverarbeitungsprogramm, Chat, Dateibrowser.

"Jeder der sich einloggt", so Slate, "kapiert sofort, was die große Idee dahinter ist: Man braucht kein Windows! Man braucht nicht einmal einen PC! Man kann sich von überall aus einloggen und losarbeiten. Alles was man braucht ist irgendein Gadget mit Bildschirm und Tastatur." Wir mögen es zwar noch nicht bemerken, aber wir haben alle längst einen Google-PC.

Herr Itagaki, woher nehmen Sie all die verrückten Ideen?

Die Opposable- Thumbs- Rubrik auf Arstechnica.com sieht das ganz richtig: Jedesmal, wenn man Tomonubo Itagaki, den Kopf des legendären Spieleentwicklers Team Ninja, interviewt, sagt er irgendetwas völlig hanebüchenes. Einmal basht er Tekken, dann bezeichnet er die Mädels aus Dead or Alive als seine Töchter. Gerade arbeitet er an Dead or Alive Xtreme Beach Volleyball und Ninja Gaiden 2 - aber woher, fragt das Game- Portal Kikizo, nimmt Itagaki die verrückten Ideen, wenn er gerade Jetski-Level und neue Bikinis für Volleyballspiele designt? Kikizo: Also, wie viele Drinks braucht es, bis aus umsetzbaren, guten Ideen totaler Blödsinn wird?

Itagaki: Haha, das ist schwierig zu beantworten, weil ich rund um die Uhr trinke. Natürlich gibt es Hochs und Tiefs, auch bei der Menge, die ich trinke. In den letzten zehn Jahren - nicht, dass Du danach gefragt hattest - hatte ich glaube ich bessere Ideen, wenn ich Whisky getrunken habe. Wenn ich Shochu trinke, ein konservativer Drink, sind die Ideen nicht so gut. Bier ist für mich wie Wasser, es ist hilft mir ein wenig und entspannt mich aber trägt nicht zum Ideenfindungsprozess bei.

Opposable Thumbs dazu: Man muss zugeben, die Vorstellung, wie Itagaki im Team Ninja Headquarter herumstolpert und jeden anschreit, die Bikinis kleiner zu machen, ist ziemlich amüsant...

Quelle : www.spiegel.de

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In Schanghai haben sich am Samstag Anhänger des Wiki-Konzepts zur ersten chinesischen Konferenz getroffen. Die rund 80 Teilnehmer diskutierten in der Stadtbibliothek Schanghais über die Zukunft der Wikis und versuchten, der Bewegung in China neuen Wind zu geben. Das Medium "Internet" habe in den vergangenen Jahren an Zuspruch verloren, sagte der Organisator der Konferenz, Ye Qunfeng.

Die chinesischen Wiki-Anhänger bewegen sich auf unsicherem Boden. Auf der einen Seite unterstützen oder betreiben sie die demokratisch organisierten Internetprojekte. Auf der anderen Seite unterliegen sie dem politischen Druck. So ist der Zugang zu den chinesischen und internationalen Seiten der Online-Enzyklopädie Wikipedia wegen ihrer politischen Inhalte in China seit mehr als einem Dreivierteljahr durchgängig gesperrt. In dieser Woche meldete die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die mehr oder weniger freiwillige Schließung der chinesischen Seite e-Wiki, deren Inhalte den Behörden nicht gepasst hatten. "Die Seite hatte in China ohnehin nur wenig Einfluss", kommentierte Ye Qunfeng etwas hilflos.

Weiterhin zugängliche Wikis verzichten in der Regel auf Einträge über politisch heikle Themen wie die Taiwanfrage oder die Kultbewegung Falun Gong. "Das interessiert die jungen Leute in China nicht", begründete Ye. Tatsächlich steckt wohl eher die Angst vor der Staatsmacht dahinter: "Das ist zu einem gewissen Grad Selbstzensur", sagte ein Teilnehmer am Rande der Konferenz gegenüber der dpa. Dort wurden solch heikle Themen ansonsten ausgeklammert. "Zu sensibel", kommentierte der junge Mann, der anonym bleiben wollte. Er glaube fest daran, dass das größte Internetnachschlagewerk Wikipedia in China irgendwann wieder erreichbar sein wird: "Es ist ein so großer Verlust für die chinesische Internetgemeinde", sagte er. Bislang komme kein chinesisches Wiki an das Vorbild heran.

Quelle : www.heise.de

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Die chinesische Regierung schränkt die Arbeit ausländischer Medien weiter ein. Künftig dürfen Agenturen nur noch mit Erlaubnis der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua Berichte an chinesische Medien weitergeben.

Peking - Den ausländischen Nachrichtenagenturen sei künftig die Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten, im Land verboten, teilte Xinhua mit. Demnach sind auch Nachrichten untersagt, die die nationale Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Chinas aushöhlen oder die nationale Sicherheit und den Ruf des Landes gefährden könnten.

Ausländische Nachrichtenagenturen dürfen ihre Meldungen in China nur noch über Xinhua oder von ihr genehmigte Stellen verbreiten. Ziel sei, die Weitergabe von Nachrichten auf "einwandfreie und ordentliche Art" zu gewährleisten, hieß es. Xinhua habe das Recht, die von ausländischen Nachrichtenagenturen in China veröffentlichten Nachrichten und Informationen auszuwählen. Inkriminiertes Material dürfe entfernt werden.

Die neuen Regeln traten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Zur Begründung wurde unter anderem auf Gefahren für die nationale Sicherheit verwiesen. Die Geschäftserlaubnisse der internationalen Medien sollen jährlich überprüft werden. Bei Verstößen drohen Verwarnungen oder Aufforderungen zur Korrektur innerhalb bestimmter Fristen. Außerdem können die Lizenzen ausgesetzt oder entzogen werden, wenn unerwünschte Nachrichten verbreitet oder ohne Vermittlung Kunden geworben werden.

Die Vorschriften ersetzen einen Regierungserlass von 1996, der die Verbreitung von Finanzinformationen regelte. Sie gelten auch für Nachrichtenagenturen aus den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau sowie aus Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Quelle : www.spiegel.de

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Die chinesische Regierung hat anscheinend die seit einem Jahr bestehende Blockade der freien Online-Enzyklopädie aufgehoben. Das geht aus einem Wikipedia-Eintrag zu früheren Blockaden hervor. Zum aktuellen Status heißt es dort, chinesische Nutzer hätten auf Chinese-forums.com berichtet, sie hätten Zugriff auf die Enzyklopädie.

In dem Diskussionsforum zu dem Wikipedia-Artikel schreibt ein Nutzer, die Blockade sei aufgehoben worden, weil die chinesische Regierung nun in der Lage sei, einzelne Wikipedia-Artikel auszufiltern. Daher sei es in China nicht möglich, beispielsweise auf Einträge zu den Themen Falun Gong oder Tian'anmen-Massaker zuzugreifen.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hatte Mitte September bei der Gelegenheit, als er Google und China kritisierte, den neutralen Charakter des Online-Nachschlagewerks betont. Wikipedia sei weder eine Protest-Site noch ein Versammlungsbecken für Dissidenten. Auf der anderen Seite könne die chinesische Regierung nicht verlangen, dass heikle Einträge entfernt werden.

Quelle : www.heise.de

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Chinesischen Internetnutzern wird erneut der Zugang zur freien Online-Enzyklopädie Wikipedia verwehrt. In Medienberichten heißt es, eine Woche nachdem die Behörden den Zugang zur chinesischen Version geöffnet hätten und einen Monat nach Öffnung zur englischen Ausgabe, sei der Zugang zu beiden Ausgaben seit Ende voriger Woche – zumindest in einigen Landesteilen – wieder verschlossen. Weiter wird berichtet, es sei noch nicht klar, ob Wikipedia aus technischen Gründen verschlossen bleibe oder ob die Zensur verschärft worden sei.

Die chinesische Wikipedia übertraf kürzlich die Marke von 100.000 Einträgen. Die New York Times berichtete vergangene Woche, nach der Aufhebung der Sperre seien aber weiterhin einige "heikle Einträge" beispielsweise zur Bewegung Falun Gong oder zu den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing im Juni 1989 gesperrt worden.

Quelle : www.heise.de

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Es soll ein Kontrollsystem werden, das Orwellsche Phantasien übertrifft. Shenzhen in China will seine Einwohner komplett überwachen: mit 20.000 neuen Kameras, einer ausgeklügelten Analysesoftware und Pässen, die Lebensdaten speichern. Sogar U-Bahn-Bewegungsprofile wären möglich.

180.000 Videokameras von Unternehmen und Behörden überwachen heute schon die Zwölf-Millionen-Einwohner-Stadt Shenzhen nördlich von Hongkong. Jetzt will das Ministerium für Öffentliche Sicherheit zusätzlich 20.000 Polizei-Kameras installieren lassen und alle Geräte vernetzen. Sicherheitsbehörden sollen über eine neue Software Zugriff auf alle Kameras haben.

Der Ausbau der Videoüberwachung ist Teil eines Pilotprojekts zur Modernisierung der Sicherheitsinfrastruktur der Stadt. In den kommenden drei Jahren sollen die Bürger der Sonderwirtschaftszone Shenzhen neue Digital-Ausweise mit einem Chip erhalten, der persönliche Informationen speichert. Das berichten die "New York Times" und die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf das US-Unternehmen "China Public Security Technology".

Das US-Unternehmen soll über seine chinesische Tochter "Public Security Technology" und dem eng mit der Firma verbundenen IT-Anbieter iASPEC das Projekt umsetzen. iASPEC ist vom chinesischen Ministerium für Informationstechnologie als IT-Dienstleister zertifiziert. Die neuen Ausweise sollen alle nach Shenzhen eingewanderten Bürger erhalten - 10,55 Millionen Menschen. Wer keinen Ausweis hat, lebt und arbeitet ohne Aufenthaltsgenehmigung in Shenzhen, kann keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen.

Pässe speichern sogar Vermieter-Telefonnummer

Die ersten neuen Ausweise sollen noch in diesem Monat an Bewohner eines Viertels in Hafennähe ausgegeben werden. Auf jeden Fall sollen die neuen Ausweischips diese Informationen speichern:

    * Name
    * Adresse
    * Bisherige Arbeitgeber
    * Bildungshintergrund
    * Vorstrafenregister und andere Einträge in Polizei-Datenbanken
    * Krankenversicherung
    * Telefonnummer des Vermieters
    * Anzahl der Kinder

Wenn die Technik all die angekündigten Funktionen erfüllt, entsteht in Shenzhen ein Überwachungssystem, das Orwellsche Phantasien übertrifft - denn bei Orwell gab es weder Funkchips noch Gesichtserkennung. In Shenzhen hingegen soll die neue Auswertungs- und Steuersoftware auf den Bilder der Überwachungskameras "automatisch die Gesichter von polizeilich gesuchten Verdächtigen" erkennen und "ungewöhnliche Aktivitäten" ausmachen können.

Diese Aussagen von "China Public Security Technology" überraschen - schließlich hat in Deutschland erst vor wenigen Wochen das Bundeskriminalamt ein skeptisches Fazit aus einem Feldversuch mit automatischer Gesichtserkennung am Mainzer Hauptbahnhof gezogen: "Ich werde dem Bundesinnenminister nicht die Einführung der fotogestützten Biometriefahndung zur Terrorismusbekämpfung empfehlen", sagte damals der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke.

Gesichtserkennung floppte im deutschen Test

Das BKA hatte in Mainz über drei Monate hinweg etwa 23.000 Reisende gefilmt. Dabei sollte die getestete Software 200 Freiwillige in der Menge ausmachen. Deren Fotos waren in einer Test-Fahndungsdatei gespeichert. Drei Systeme wurden in Mainz getestet. Selbst unter besten Lichtverhältnissen schaffte keines eine Treffergenauigkeit von mehr als 60 Prozent.

Sollte Shenzhen also tatsächlich eine automatische Gesichtserkennung umsetzen, müsste das geplante Überwachungssystem nicht nur über enorme Rechenkapazitäten verfügen. Die Treffsicherheit der Analyse-Software müsste auch die bisher bekannter Systeme bei weitem übertreffen. Denn anders als in Mainz, wo die gefilmten Personen auf einer Rolltreppe standen, werden die in Shenzhen gefilmten Passanten sich bewegen, aus unterschiedlichen Winkeln und bei sehr wechselhafter Beleuchtung aufgenommen werden.

285 Millionen Euro für die Super-Pässe

Für die Kameras und Digital-Ausweise will Shenzhen umgerechnet 285 Millionen Euro ausgeben. Zum Vergleich: Als in Deutschland der Biometrie-Pass mit Chip geplant wurde, erwartete eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung einmalig 614 Millionen Euro Kosten für die Einführung - und dann 332 Millionen in jedem Einsatzjahr des Systems.

Es gibt in Deutschland derzeit etwa 24 Millionen Reisepässe, in Shenzhen sollen mindestens 10,55 Millionen neue Ausweise ausgegeben werden. Geplant sei eine Ausgabe an die "meisten Bürger", zitiert die "New York Times" den Hersteller "China Public Security Technology". Der kann offenbar weit günstiger liefern als es die Autoren der deutschen Studie von Anbietern hierzulande erwartet haben.

Technische Details der für die neuen Ausweise in Shenzhen vorgesehenen Chips hat der Hersteller bislang nicht veröffentlicht. Es scheint sich aber um Funkchips (RFID) zu handeln. Denn laut "China Public Security Technology" ist vorgesehen, die Ausweise auch für die Bezahlung zum Beispiel von U-Bahn-Tickets zu benutzen. Dafür wären Funkchips ideal - ein Bezahlsystem auf dieser technischen Basis ist in der Londoner U-Bahn zum Beispiel erfolgreich im Einsatz. Für die Überwacher in China würde es damit auch möglich, die täglichen Bewegungen der Ausweis-Inhaber zu verfolgen - sofern diese sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen.

Geschäftsführer und Hauptgesellschafter von "China Public Security Technology" ist der 38-jährige Lin Jiang Huai. Laut "New York Times" hat er ein Vermögen als Zulieferer von Komponenten für DVD-Spieler gemacht. Über sein Unternehmen "China Public Security Technology" ist wenig bekannt.

Die Anteilsscheine werden in den Vereinigten Staaten im sogenannten "Over-the-counter"-Handel verkauft. Bei diesem außerbörslichen Marktsystem stehen Händler im direkten Kontakt - die im "Over-the-counter Bulletin Board" angegebenen Preise wurden nicht an einer Börse ermittelt.

Von der Druckerei zum IT-Konzern

Die entsprechenden Unternehmen unterstehen nicht der Aufsicht der US-Börsenaufsicht SEC und sind auch nicht an die an der Börse obligatorischen strengen Bilanzierungsregeln gebunden. Sein Unternehmen plane aber im nächsten Jahr einen Wechsel an die NASDAQ-Börse, so Lin Jiang Huai. Das ursprünglich in Florida ansässige Unternehmen war erst im vorigen Dezember in "China Public Security Technology" umbenannt worden.

Zuvor hieß das 1979 gegründete Unternehmen "Irish Mag" - und war eine Druckerei. Außer Lin sind zwei texanische Investmentfonds (Pinnacle Fund und Pinnacle China Fund) an dem Unternehmen beteiligt. Im Mai hatte das Unternehmen mit einem Umsatz von 27 Millionen Dollar in diesem Jahr gerechnet - da ist der Großauftrag in Shenzhen ein Glücksgriff.

Quelle : www.spiegel.de

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Folterverbot, Mitsprache für Minderheiten, Gesundheitsversorgung für alle: China hat über seine staatliche Nachrichtenagentur einen Aktionsplan verbreitet, wie das Land die Einhaltung der Menschenrechte verbessern will. Damit hat Peking erstmals Defizite bei dem brisanten Thema eingeräumt.

Peking - Der vielleicht wichtigste Satz des 54-seitigen Dokuments steht im zweiten Absatz der Einleitung: "China steht vor großen Herausforderungen und hat noch einen langen Weg vor sich in seinen Bemühungen, die Lage bei den Menschenrechten zu verbessern." Es ist das Eingeständnis, dass es Defizite gibt auf diesem Gebiet - und der Beginn einer öffentlichen Debatte, die Peking so bisher nicht zugelassen hat.

Die kommunistische Regierung hat am heutigen Montag über die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Aktionsplan vorgestellt, wie sie in den kommenden zwei Jahren die Einhaltung der Menschenrechte verbessert werden soll; es ist die erste offizielle Zusicherung dieser Art.

Das Thema steht in diesem Jahr zum einen deswegen im Mittelpunkt, weil sich die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens zum 20. Mal jährt. Zum anderen reagiert Peking damit auf die erste Untersuchung Chinas durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Der Aktionsplan sieht Verpflichtungen in fünf Kernbereichen vor:

    * in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belangen
    * bei den Bürgerechten
    * dem Minderheitenschutz
    * der Öffentlichkeitsarbeit in Menschenrechtsfragen
    * Verpflichtungen und Garantien in einem internationalen Kontext.

Konkret sieht das Dokument beispielsweise einen stärkeren Rechtsschutz für die Bürger vor, das Verbot von Gewaltanwendung oder Folter bei Verhören, volle Information der Medien bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen, eine stärkere Beteiligung von Minderheiten an politischen Entscheidungsprozessen - und vor allem auch eine bessere Versorgung des Lebensstandards, etwa durch eine gesundheitliche Grundversorgung für alle Bürger und eine Förderung der ländlichen Regionen.

"Unter Beachtung der universellen Prinzipien der Menschenrechte und angesichts der grundlegenden Realitäten in China räumt die chinesische Regierung dem Schutz der Volksrechte auf Lebensunterhalt und Entwicklung Vorrang ein", heißt es dazu weiter in der Einleitung des Dokuments.

Gemischte Reaktionen von Menschenrechtlern

Menschenrechtler sehen in dem Plan allerdings nur einen symbolischen Akt und wenige Verbesserungen, solange die Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter strikt eingeschränkt werden. Pressefreiheit oder die freie Nutzung des Internets durch die Bürger sind künftig zwar "garantiert", jedoch immer mit dem Zusatz "in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen" versehen.

Joshua Rosenzweig von der Dui Hua Foundation, die sich in Sachen Menschenrechte um einen Dialog mit der chinesischen Regierung bemüht, nennt den Aktionsplan dennoch "bemerkenswert", weil er mehr als alle vorigen Berichte dieser Art offenbar einen größeren Input von Akademikern und Menschenrechtlern aufweise. Außerdem habe die Regierung sich in dem vorliegenden Dokument zum ersten Mal nicht nur für vergangene Erfolge gelobt, sondern Richtwerte vorgegeben; Erfolg oder Misserfolg würden dadurch messbar. Gleichzeitig seien die Ziele jedoch sehr bescheiden ausgefallen, räumt Rosenzweig ein. Auch sei nicht klar, wie Peking Vorhaben wie die Abschaffung von Folter oder unrechtmäßigen Festnahmen umsetzen wolle. Sein Resümee: "Sie haben es sich zu leicht gemacht."

Teng Biao, ein Menschenrechtsanwalt, der wegen seiner Arbeit schon mehrfach von den Behörden festgenommen wurde, hält die Ziele und Garantien des Aktionsplans für "puren Symbolismus", solange Gerichte und Medien noch von der kommunistischen Partei kontrolliert seien: "Wenn Justiz und politisches System nicht von Grund auf verändert werden, wird sich auch bei den Menschenrechten nichts grundsätzlich ändern." Trotzdem sieht auch er einen positiven Effekt der Ankündigung: Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise würde die Zusage verbesserter Sozialleistungen vielen Menschen eine Perspektive und neue Hoffnung geben.

Eine gemischte Einschätzung auch von Human-Rights-Watch-Aktivist Phelim Kine: "Wenn dieses Dokument weite Verbreitung findet und die Menschen so mehr über ihre Rechte in Erfahrung bringen können, ist das eine gute Sache. Aber unsere größte Sorge bleibt natürlich, dass viele Verletzungen der Menschenrechte in diesem Werk überhaupt keine Erwähnung finden."

Quelle : www.spiegel.de

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Berlin - Ein Jahr nach der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking am 8. August 2008 sind die Hoffnungen auf mehr Pressefreiheit in China zerstoben, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG).

"Die Öffnung, die von den Organisatoren der Spiele und vom Internationalen Olympischen Komitee so sehr angepriesen wurde, war nichts als eine Illusion. Die Flamme ist endgültig erloschen", kritisiert ROG in einem heute veröffentlichten Bericht zur aktuellen Lage der Medien- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik.

Kleine Fortschritte hin zu einer Liberalisierung seien längst wieder rückgängig gemacht worden, so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Allein die ausländischen Journalisten profitierten noch von einer kleinen Erweiterung der Spielräume für die Berichterstattung, zu denen sich Peking als Zugeständnis an die Olympischen Spiele habe bewegen lassen.
 
Die Repressionen gegen einheimische Journalisten, Blogger, Menschenrechtsaktivisten und kritische Bürger haben dagegen genau wie Online-Zensur wieder zugenommen, heißt es in der ROG-Bilanz.

"Dutzende von Dissidenten und Bürger sind immer noch im Gefängnis, weil sie in einer Zeit, als sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Peking richtete, ihre Meinung zu den Spielen frei geäußert haben oder die Regierung kritisierten", so ROG. Ihr Schicksal entlarve die Versprechen chinesischer Regierungsvertreter als zynische Reden während der Olympischen Spiele. ROG hat eigenen Angaben zufolge eine Petition zur Freilassung dieser "olympischen Häftlinge" gestartet.

Selbst die neuen Freiheiten, die Peking ausländischen Korrespondenten vor den Spielen eingeräumt hatte - das Recht, sich im Land frei zu bewegen und die Interviewpartner frei zu wählen - würden in der Praxis immer wieder eingeschränkt.

"Die Lektion, die China aus Peking 2008 zu ziehen scheint, ist offenbar, dass die Aktivitäten der Propaganda-Abteilung verstärkt wurden. Es wurden noch mehr Mittel bereit gestellt, um positive Nachrichten über China im Ausland zu verbreiten. So wurden mehrere Zehnmillionen Euro in ein internationales Programm des staatlichen Fernsehsenders CCTV investiert", teilt ROG mit.

Auch die Internetzensur habe in den vergangenen Monaten wieder angezogen: Mindestens zehn Blogger seien seit dem 8. August 2008 wegen ihrer Veröffentlichungen im Internet festgenommen worden. Insgesamt befänden sich derzeit mehr als 50 Blogger in chinesischen Gefängnissen.

"Während die Ankunft der ausländischen Journalisten zu Beginn der Spiele zunächst zu einer Lockerung der Online-Überwachung führte, wurden bereits in den Monaten nach dem Sportereignis alle vorher frei geschalteten Webseiten wieder gesperrt. So ist der Zugang zum Videoportal `You Tube´ seit März 2009 blockiert", resümiert die Organisation. Auch die Sperrung uigurisch-sprachiger Webseiten während der Unruhen in der Provinz Xinjiang im Juli sei noch nicht wieder aufgehoben worden.

Quelle : http://www.digitalfernsehen.de

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Die chinesische Regierung hält weiter an ihren Zensurmaßnahmen im Netz fest. Wie nun bekannt wurde, sind drei der beliebtesten Webseiten mit führungskritischen Inhalten nicht mehr erreichbar. Offenbar stehen die Vorgänge in Verbindung mit dem für Herbst angedachten Führungswechsel. Das chinesische Internet wird bereits seit Längerem von den verantwortlichen Behörden im Interesse des Staates beschränkt.

Konkret betroffen sind laut einer Meldung der deutschen Presseagentur die Webpräsenzen „Utopia“,„Maoflag“ und „Chinaelections“. Die Seiten zählten bis zuletzt zu den populärsten Adressen mit regierungskritischen Inhalten. Vor allem Maoflag propagierte einen linksorientierten Kurs und sympathisierte mit der politischen Strömung Mao Zedongs. Weiter wurde der abgelöste Parteichef der Stadt Chongqing, Bo Xilai über die Plattform im positiven Sinne erwähnt. Auch Xilai ging mit den Richtlinien des Maoismus konform und strebte eine Änderung der Politlandschaft Chinas an, bis er am 15. März von seinem Posten enthoben wurde. Die genauen Umstände der Entlassung blieben ungeklärt.

Chinaelections.com drängte im Allgemeinen auf eine demokratische Orientierung des Landes und forderte gerechte Wahlen für die Bürger Chinas.

Alle drei Seiten wurden von Chinas Behörden nicht auf üblichem Wege mittels der IP-Adresse gesperrt. Wie eine kurze Recherche ergab, sind alle Server direkt in der Hauptstadt Peking lokalisiert, weshalb sich die Administrationen einem Zugriff der Beamten wohl nicht entziehen konnten. Entsprechend sind unter allen Adressen zum aktuellen Zeitpunkt nur Meldungen über „Wartungsarbeiten“ zu lesen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Betreiber der Foren und Blogs mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.

Welche konkreten Beweggründe es für die Sperre der Webseiten gab, ist ebenfalls nicht bekannt. Nicht unwahrscheinlich ist ein Zusammenhang mit dem im Herbst geplanten Führungswechsel im Land.

Quelle : www.gulli.com