"Was würde passieren, wenn Gasprom bei deutschen Medien einsteigt?" Die Grünen-Abgeordneten Matthias Berninger und Grietje Bettin wollten am heutigen Montag im Bundestag kein Gespenst an die Wand malen, stellten die Frage in die Expertenrunde dennoch. Das Planspiel, der russische Energiekonzern – weltgrößter Erdgasförderer, größtes Unternehmen Russlands und zuletzt bei der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine um die Erdgaslieferungen in die Schlagzeilen geraten – könne einen Zeitungsverlag oder eine Sendergruppe kaufen, löste bei den Experten kaum mehr als Achselzucken aus. Denn das Fazit war einhellig: Nichts würde passieren – der Erdgaskonzern, dem in Russland ein regierungstreuer TV-Sender gehört, könnte sich in Deutschland ungehindert ausbreiten.
Knapp drei Wochen nachdem die Axel Springer AG ihren Verzicht auf den Kauf von ProSiebenSat.1 erklärte, zogen am Montag Medienexperten Bilanz des gescheiterten Übernahmekampfes. Mit seiner provokanten Frage wollten die Grünen-Politiker die Herausforderungen der Medienpolitik auf den Punkt bringen. Das Gasprom-Szenario ist für den Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, Wolf-Dieter Ring, ein klarer Fall von "Inländer-Diskriminierung". Während Springer der große Einstieg in das Fernsehgeschäft verwehrt blieb, stehe für Ausländer der deutsche Medienmarkt ohne Beschränkungen offen. Der ProSieben-Investor und US-Milliardär Haim Saban habe bereits angekündigt, dass er weitere Stationen kaufen wolle.
Die Beteiligung von Verlagen am TV-Geschäft müsse erleichtert werden, forderte der Medienpolitiker aus München. Sonst gebe es für Printmedien keine Zukunft. Das Rechenmodell, mit der die Fusionskontrolle KEK die angebliche Meinungsmacht Springers im Fall einer ProSieben-Übernahme festgestellt habe, sei "völlig verfehlt", sagte Ring. Auch Andreas Arndt, Mitglied der Monopolkommission, würde die KEK am liebsten abschaffen. Es reiche, wenn das Kartellamt festelle, dass ein Medienhaus eine beherrschende Stellung habe. Doch für Dieter Dörr, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), ist die Sicherung der Meinungsvielfalt bei unabhängigen Experten und Gutachtern gut aufgehoben. "Lassen Sie das Medienrecht, wie es ist", rief Dörr.
Doch weniger ausländische Investoren als die neuen Möglichkeiten von Kabelfernsehen und Internet sind für die Fachleute Knackpunkt der Medienzukunft. Online-Anbieter, Netzbetreiber und Kabelfirmen drängen auch als Programm-Macher auf den Markt. So bietet die Telekom über DSL-Breitband bereits Programm an, und die Arena, Tochter der Kabelgesellschaftholding Unity Media, hat sich von der kommenden Saison an die Bundesligarechte gesichert und eine bundesweite TV-Lizenz beantragt.
Wenn die Grenzen zwischen Netzbetreibern und Inhalte-Anbieter schwinden, seien neue Formen von Medienaufsicht notwendig, sagte der Wissenschaftler Horst Röper vom Dortmunder Formatt-Institut. Medienanstalten, KEK und Bundesnetzagentur, die bisher nur die Anbieter von Strom, Telekommunikation und Gas kontrolliert, müssten enger zusammenarbeiten. Allerdings sicherten viele Abspielplattformen über Kabel, Satellit oder Internet noch keine Meinungsvielfalt, sagte Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts. Publizistische Inhalte würden immer weiter zurückgedrängt. "Wir müssen immer wieder auch mehr über Journalismus sprechen", forderte Schulz.
Quelle :
www.heise.de
