Thema: Weltwirtschafts/Eurokrise ...

[SiLæncer]

Fast 5 Millionen Menschen in Spanien sind ohne Job, aber auch Deutschlands Staatsverschuldung wächst und liegt bereits über dem EU-Durchschnitt

Nachdem man in Berlin, Paris und Brüssel zugelassen hat, dass Portugal unter den Rettungsschirm getrieben wurde, geht es nun dem viertgrößten Euroland an den Kragen. Denn Spanien hat deutlich dramatischere strukturelle Probleme als Portugal. Das hat gestern auch die vierteljährliche Jobstatistik gezeigt. Fast 5 Millionen Menschen sind nun ohne Stelle. Zudem steigen die Zinsen für spanische Staatsanleihen weiter an. Interessant sind aber auch die neuen Verschuldungsdaten von Eurostat. Deutschlands Staatsverschuldung liegt nun schon über dem EU-Durchschnitt und vor Frankreich. Auf der Rangliste der Schuldner liegt Deutschland nun auf einem Platz direkt hinter Portugal.

Es war schon nach den Daten der Arbeitsämter klar, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien weiter steigt. Doch nun kam die Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung (EPA), die nicht nur bei Arbeitsämtern gemeldete Arbeitslose registriert. Die Statistik des Arbeitsministeriums ist ohnehin deutlich geschönt, weil bestimmte Arbeitslose nicht einmal als solche registriert werden, wenn sie Arbeitslosengeld beziehen.

In der EPA zählt das Statistik-Institut (INE) etwas genauer, aber diese EPA-Studie wird vierteljährlich erstellt. Demnach haben sich ins Heer der Arbeitslosen im ersten Quartal erneut 213.500 Menschen eingereiht. Ende März waren damit schon 4.910.200 Menschen arbeitslos. Das sind also fast zwei Millionen mehr als in Deutschland, aber bei nur halber Bevölkerung. Die Arbeitslosenquote des Rekordhalters in der EU ist inzwischen auf 21,29% angeschwollen. In Andalusien und den Kanarischen Inseln werden 28% ermittelt, während es am anderen Ende der Skala im Baskenland 13,5% sind.

Dass man nun 1,4 Millionen Familien zählt, in denen alle Mitglieder arbeitslos sind, macht ein unbeschreibliches Drama deutlich. Denn es gibt in Spanien nach dem Ende des Arbeitslosengeldanspruchs in fast allen Regionen nur noch für sechs Monate gerde einmal 400 Euro Sozialgeld. Dann reißt das spanische Sozialnetz vollständig und ganze Familien stürzen ab und können sich nur noch durch Betteln, Schwarzarbeit oder Diebstahl über Wasser halten.

Das macht deutlich, in welche Misere ein europäisches Land gerade abstürzt. Trotz ständiger Beschwörungsformeln der sozialdemokratischen Regierung, wird es zudem sehr lange Zeit in schwerstem Fahrwasser bleiben. Schließlich sind mit der extremen Arbeitslosigkeit vielfältige Probleme und Kosten verbunden. Beispielsweise steigt die Kreditausfallquote dramatisch an. Nach den Sparkassen werden nun auch immer stärker die Banken in Bedrängnis kommen. Die Lage schön zu reden, wird nicht funktionieren, auch wenn in den Chor inzwischen auch der Internationale Währungsfonds (IWF) eingestimmt hat. Da liegen Analysten der Financial Times richtiger, die davon sprechen, dass ein "selbstgefälliges Europa" einsehen müsse, dass Spanien das nächste Absturzland ist.

Man muss neben der sehr starken Verschuldung von Familien und Firmen eben auch die extreme Arbeitslosigkeit als Absturzfaktor sehen. Sie ist ein deutlicher Indikator für die riesigen strukturellen Probleme des Landes, nachdem die Immobilienblase geplatzt ist (Spanien schlittert weiter in Richtung Abgrund). Dazu kommt, dass Spanien schon den europäischen Arbeitslosenrekord hielt, bevor die sozialdemokratische Regierung auf den von Berlin diktierten strengen Sparkurs ging. Da jetzt das Land nun wie Griechenland und Portugal zudem in die Rezession zurückgespart wird, muss klar sein, dass Spanien der nächste Kandidat für den Rettungsschirm ist, der damit an seine Grenze kommt.

Die Arbeitslosenquoten in Griechenland (14,1%), Irland (14.9%) und Portugal (11,1%) liegen noch immer deutlich unter den spanischen Extremquoten. In Griechenland steigt sie aber mit dem strikten Sparkurs besonders stark an, wie europäische Statistikbehörde Eurostat kürzlich ebenfalls festgestellt hat.

Spanien: Niedrige Staatsverschuldung, aber hohes Haushaltsdefizit

Nachdem man in Berlin, Paris und Brüssel zugelassen hat, dass Portugal abstürzt, hat man Spekulanten im Angriff auf das erste große Euroland Spanien bestärkt. So hatte kürzlich die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Spaniens erneut um eine Stufe auf "Aa2" herabgestuft. Da der Ausblick "negativ" ausfiel, dürften angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen neue Abstufungen anstehen, womit die Refinanzierungskosten für das Land noch weiter anziehen werden. Die Arbeitslosenzahlen bieten dafür eine neue Steilvorlage. Zudem sorgt auch noch die Debatte um die anstehende Umschuldung Griechenlands für deutliche Unruhe bei Geldgebern.

Aber auch ohne neue Abstufungen schießen die Zinsen weiter hoch. Zuletzt konnte am Dienstag das Land zwar neue Anleihen platzieren, doch die Preise dafür stiegen deutlich an. Mit einer Anleihe mit einer Laufzeit von nur drei Monaten hat der spanische Staat knapp 1,2 Milliarden Euro aufgenommen. Doch die Rendite lag dabei schon bei fast 1,4%. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Versteigerung im März. Die Kosten sind also in wenigen Wochen um mehr als 50% gestiegen. Ähnlich sah es auch Papieren mit einer sechsmonatigen Laufzeit aus. Auch hier kletterten die Renditen deutlich von knapp 1,4% auf knapp 1,9 Prozent. Diese sehr starken Steigerungen hatte man zuletzt in Portugal beobachten können, wie zuvor schon in Griechenland und Irland, die daran jeweils abgestürzt sind.

Es wird Spanien dabei nichts mehr nützen, dass es eine niedrige Staatsverschuldung ausweist. Gerade hat Eurostat die Daten vorgelegt. Demnach liegt Spanien bei der Staatsverschuldung noch immer deutlich unter dem EU-Durchschnitt mit gut 60% im Verhältnis zum jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Problem ist aber, dass in dem Land auch 2010 das Haushaltsdefizit von 9,2% über dem Defizit Portugals (9,1%) lag. Wie schnell sich der Schuldenberg aber enorm erhöhen kann, wenn man zur die Banken des Landes auffängt, hat Irland gezeigt. Noch 2009 lag das Land mit einer Staatsverschuldung von fast 66% des BIP unter dem Durchschnitt im Euroraum. Da das irische Defizit 2010 aber sogar auf 32,4% explodierte, ist das Land nun nicht nur über dem Durchschnitt (85,1%) angelangt, sondern mit 96,2% in der Spitzengruppe vorgestoßen, die nahe an der sehr gefährlichen Marke von 100% angelangt sind oder schon darüber liegen.

Spitzenreiter Griechenland, Deutschland liegt bereits über dem EU-Durchschnitt

Spitzenreiter ist abgeschlagen Griechenland mit fast 143% gefolgt von Italien mit 119%. Dahinter liegt Belgien, das nun bei fast 97% angelangt ist und 2011 die gefährliche Marke genauso überschreiten wird wie Irland und wahrscheinlich Portugal (93,0%). Die Berliner Prediger von massiven Sparprogrammen haben inzwischen ebenfalls zur Spitzengruppe aufgeschlossen.

Die Staatsverschuldung in Deutschland ist nun auf 83,2% des BIP angeschwollen. Damit liegt Deutschland gerade noch unter dem Durchschnitt im Euroraum, aber deutlich über dem EU-Durchschnitt (80%) und steht auf der Rangliste der Schuldner direkt hinter dem gerade abgeschmierten Portugal.

Deutschland hat nun Frankreich (81,7%) den Rang abgelaufen und ist ebenfalls höher verschuldet als Ungarn (80,2%), Großbritannien (80,0%), Österreich (72,3%), Malta (68,0%), die Niederlande (62,7%), Zypern (60,8%) und Spanien (60,1%). Am anderen Ende der Skala weist Estland (6,6%) mit Abstand die niedrigste Verschuldungsquote auf. Es folgen Bulgarien (16,2%), Luxemburg (18,4%), Rumänien (30,8%), Slowenien (38,0%), Litauen (38,2%), die Tschechische Republik (38,5%) und Schweden (39,8%).

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Als im letzten Jahr der erste sogenannte "Euro-Rettungsschirm" verabschiedet wurde, klagten mehrere Personen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, darunter der renommierte Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und der als recht unabhängig geltende Abgeordnete Peter Gauweiler. Heute Vormittag verlasen die Karlsruher Richter die Überlegungen, die sie auf die von den Klägern aufgeworfenen Fragen hin angestellt hatten.

Danach sind die bisherigen "Euro-Rettungsschirme" zwar zulässig, dürfen aber nicht zu einer so starken Verschuldung führen, dass ein Parlament keine Handlungsspielräume mehr hat. In der Frage, wann dies genau der Fall ist, lässt das Bundesverfassungsgericht selbst einen nicht näher begrenzten "Einschätzungsspielraum", der von der Politik wahrscheinlich dankbar genutzt wird.

Allerdings ist es dem Bundesverfassungsgericht nach "auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen". Ob dies, wie manche Kommentatoren meinen, auch eine Verbot von Eurobonds beinhaltet, lässt sich wahrscheinlich eher nach einer gründlichen rechtswissenschaftlichen Diskussion des heutigen Urteils als auf die Schnelle entscheiden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Wie lange noch?

Am 26. Oktober 2011 stimmten 503 der 596 Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Bereitstellung eines sogenannten Euro-Rettungsschirmes in Höhe von einer Billion Euro. Fernsehreporter fanden zuvor heraus, dass die Abgeordneten wenig oder nichts über die Materie wussten. Das ist keine Schande. Sie gilt als Expertenthema. Zum Glück leistet sich deshalb der deutsche Staat zehntausende Finanzexperten an den Hochschulen, in der Bundesbank, in den Landesbanken und den Finanzministerien.

Drei Jahre zuvor, am 17. Oktober 2008, war es den Experten bereits einmal gelungen, die Abgeordneten zur Verabschiedung eines sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mit einem Verfügungsrahmen von 480 Milliarden Euro zu bewegen. In dessen Paragraph 11/3 fand sich der bemerkenswerte Satz "Ein Haushalts- und Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt". Der Autor dieser Zeilen fand dies und weiteres erwähnenswert und veröffentlichte dazu im März 2009 sein Buch "Der große Raubzug", das in Telepolis in einem Interview von Peter Mühlbauer vorgestellt wurde (Systemische Korruption).

Da ich nicht als Finanzexperte gelte, durfte ich bisher meine Studien nur als sogenannter "Wirtschaftsjournalist" in die Öffentlichkeit bringen. Immerhin gibt es dazu doch einige Stellungnahmen der Politik, etwa von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble , der finanzpolitischen Sprecherin der SPD, Nicolette Kressl, und vom Finanzstaatssekretär Helmut Koschyk, der durch die parlamentarische Anfrage der Linken in der Drucksache 17/4350 der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages der Linken erschreckt wurde, wie denn die Bundesregierung zu der von mir vorgeschlagenen, freiwilligen Tilgung der Staatsschulden stehe (s.a.: An der Tilgungsfront). Selbstverständlich sprachen sich alle geschlossen gegen jede Form der Tilgung von Staatsschulden, freiwillig oder per Gesetz, aus.

Seit der Veröffentlichung des Buches haben sich die deutschen Staatsschulden um weitere 400 Milliarden erhöht. Im Oktober 2011 stellte dazu die sogenannte Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute, zu denen auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH-Zürich zählt, auf Seite sechs fest: "Die Finanzpolitik der Bundesrepublik sollte ihren Konsolidierungskurs fortsetzen."

In der Schweiz gab die Bundesregierung 2009 eine Garantie von 66 Milliarden Franken zur Rettung der UBS AG ab. Die Devisenreserven der Schweizer Nationalbank in Höhe von 189 Milliarden Franken sind fast völlig in noch immer von drei US-Ratingagenturen mit AAA bewerteten Staatsanleihen der USA, Deutschlands und Frankreichs angelegt.

Damit hängt nun das gesamte staatlich beeinflussbare Finanzkapital von Deutschland und der Schweiz von einer bisher unbeachteten Kapitalart ab: von sogenanntem Sozialkapital. Dieses ist die Summe nichtmaterieller Güter wie Vertrauen, Geschenkkultur, Opferbereitschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gemeinschaft. Sollten nämlich die Bürger auf die Idee kommen, den Zins und die Tilgung für die Staatsanleihen nicht mehr bezahlen zu wollen, weil sie ihre Steuergelder anders einsetzen möchten, etwa für regenerative Energien, Naturschutz, Bildung, Sozialhilfe, Kinderbetreuung, KMU-Förderung und öffentlichen Nahverkehr, sind die Schuldtitel wertlos.

Dies könnte bedeuten, dass Staatsanleihen neu bewertet werden müssen.

Da der einzig messbare materielle Ausdruck des Sozialkapitals die freiwillig geleisteten Steuern an das Gemeinwesen sind, ist dieses faktisch gepfändet worden.

Zum Glück für die Emittenten und ihre Kunden, die weiter hartnäckig auf die kontinuierliche ("Wir brauchen Rechtssicherheit") Selbstvermehrung von Geld bestehenden Anleger, dürfen weder die Völker der EU noch die Schweizer über solche Themen abstimmen. Es reicht daher, eine parlamentarische Mehrheit für Schuldenermächtigungsgesetze zu bekommen.

Für diese aber sind die Expertenmeinungen ausschlaggebend. Der Staat hört dabei entgegen vieler Vorurteile selten und kaum auf nicht beim Staat angestellte Experten. Wenn also eine börsennotierte Bank, die sich in dem Paradox der Systemrelevanz (bei Verlusten) und des angeblichen Privatbesitzes (bei zu versteuernden Gewinnen und Haircuts) befindet, Einfluss auf den Geldsegen der Steuerkassen nehmen möchte, hält sie sich an die staatlichen Experten.

In Deutschland funktionierte dies bis zum Juli 2011 so: Private Banken, unter ihnen Morgan Stanley, Goldman Sachs und Lehman, finanzierten eine sogenannte Initiative Finanzstandort Deutschland (Das plötzliche Verschwinden der Initiative Finanzstandort Deutschland). Da diese keine Rechtsform hatte, konnten in ihr ohne jede parlamentarische Kontrolle das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank Mitglieder sein. Am 11. Dezember 2008 bedankte sich bei einem Treffen der Initiative Josef Ackermann bei Peer Steinbrück für die ausgereichte Bankenhilfe. Steinbrück wiederum forderte die Initiative auf, ein "fokussiertes Modell der Politikberatung" (Zitat) vorzulegen, um die europäische Integration im Finanzsektor zu vollziehen.

Mit der Abstimmung am 26.10.2011 ist dies gelungen. Ab jetzt sind die rund 2 Billionen Euro jährliche Steuern der Bürger in den 17 Euro-Staaten eine zwangsgepfändete Verfügungsmasse für jene angeblichen Marktteilnehmer, die bei Nichtzahlung mit dem Bankrott drohen können.

Hinter ihnen allerdings stehen weniger böse Spekulanten, sondern etwa 100 Millionen Rentner und Pensionäre in den USA, Frankreich, Österreich, Belgien, Holland, Finnland und Deutschland, die glauben, "das System" könne ihnen aus Steuermitteln anstatt 1.000 Euro monatlich 2.000-10.000 Euro monatlich plus Krankenversorgung bezahlen.

Unser Sozialkapital ist nicht weg - es hat jetzt nur ein anderer. Wie lange noch?

Quelle und Links : http://www.heise.de/tp/artikel/35/35778/1.html

[Jürgen]

Selbstverständlich sprachen sich alle geschlossen gegen jede Form der Tilgung von Staatsschulden ... aus.

Für mich heißt das, niemand hat die Absicht, die Staatsschulden jemals zurückzuzahlen (zu beginnen).
Bedeutet das nicht eigentlich schon Insolvenz?
Ich meine, wenn unsereiner mit der Absicht an seine Bank herantritt, für seine Schulden keine Tilgung vornehmen zu wollen, dann drohen sofortige Kündigung, Pfändung, Zwangsvollstreckung und so weiter.
Und die Kreditwürdigkeit wäre endgültig perdu.
Es sieht also ganz so aus, als ob auch unser Land längst pleite ist und man nur noch von Insolvenzverschleppung reden kann.

Der einzige Trost ist, dass die großen Gläubiger genau dieselben sind, die uns nach wie vor eine gute Kreditwürdigkeit bescheinigen.

Dafür gibt es allergrößten Grund zur Sorge, dass die gewaltigen reinen Luftbuchungen der Finanz- und Spekulationswelt demnächst mit unserem echtem sauer erarbeitetem oder erspartem Geld bezahlt werden sollen, bzw. mit dem unserer Kinder und Kindeskinder...

So verbleibt am Ende nur noch eine Frage:
Begreift die Politik diesen gigantischen Betrug am Volke nicht oder ist sie daran aktiv beteiligt?

Oder vielleicht noch eine allerletzte:
Was genau würde eigentlich passieren, wenn Deutschland für sich einen 50%igen Schuldenschnitt verlangte?

Jürgen

[SiLæncer]

Während der erste Warnschuss der Finanzmärkte offenbar keine Wirkung auf Angela Merkel zeigte, dürfte der Käuferstreik wohl andauern – und letztlich auch hier ein Umdenken erzwingen

Es war schon eine Überraschung: Anstatt wie gewohnt als letzter "sicherer Hafen" niedriger Zinsen zahlen zu müssen, wenn andere Eurozonestaaten abstürzen, scheinen die Märkte inzwischen auch von Deutschland die Nase voll zu haben.

Bisher hatte Deutschland durch einen niedrigeren Eurokurs und noch niedrigere Zinsen von jeder Verschärfung der Eurozonenkrise direkt profitiert, während die wohl ebenso solide aufgestellten Länder Finnland, Holland und Österreich schon vor drei Wochen die harte Hand der Märkte zu spüren bekommen hatten, wobei Nobelpreisträger Paul Krugman Österreich daraufhin bescheinigt hatte, eine solidere Haushaltspolitik zu führen als Deutschland.

Allerdings war der Schock offenbar nicht groß genug, um Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ernst der Lage vor Augen zu führen. So wurden die zehnjährigen Bundesanleihen trotz Nachfragemangel zu einer Rendite von weniger als zwei Prozent emittiert, was noch immer nur knapp über den absoluten Tiefstständen seit der Euroeinführung liegt. Noch dazu war das nicht abgesetzte Volumen schon mehrmals noch höher, und historisch betrachtet war es viel eher ungewöhnlich, dass in den vergangenen drei Jahren kaum jemals substantielle Anteile der Emissionen von der Bundesbank übernommen werden mussten.

Angesichts von zwei Prozent Rendite ist ohnehin rätselhaft, welcher rationale Investor jetzt noch Bundesanleihen kaufen würde. Schließlich ist die Inflationsrate bereits jetzt fast doppelt so hoch und die unklaren monetären Verhältnissen lassen durchaus steigende Inflationsraten befürchten, während die Anleihenpreise angesichts der sehr hohen Kurse viel mehr Raum nach unten als nach oben haben. Wenn substanzorientierte Langfrist-Investoren also Bundesanleihen kaufen sollten, dann also vermutlich nur noch deshalb, weil wenigstens die nominelle Tilgung derzeit noch halbwegs gesichert erscheint.

In einem Deflationsszenario à la Japan, wie es im Zuge einer andauernden Eurozonenkrise durchaus eintreten könnte, würden Bundesanleihen vielleicht ein gutes Investment sein – das allerdings auch nur dann, wenn es nicht zu schlimm kommt und etwa nach einer Pleite Italiens eine generelle Regulierung der europäischen Staatschulden durchgeführt wird, oder wenn auf ein Deflations- ein Hyperinflationsszenario folgt, bei dem die Krise zuerst mit exzessivem Gelddrucken bekämpft wird, auf das dann vielleicht eine drastische Geldentwertung folgt. Allerdings dürfte aktuell niemand die Wahrscheinlichkeiten für denkbare Zukunftsszenarien angeben können - und noch weniger für jene, die heute noch undenkbar erscheinen.

Insofern sind zwei Prozent Langfristzinsen für Deutschland jedenfalls absurd, insbesondere als die Bundesanleihen aus der Sicht internationaler Investoren inzwischen nicht nur Inflations- und Wechselkursrisiken tragen, sondern eben auch Kreditrisiken, die bei Ländern wie Japan, den USA, der Schweiz oder Großbritannien notfalls immerhin noch von der eigenen Notenbank übernommen werden würden.

Merkels Verweigerung erhöht nicht Deutschlands Kreditwürdigkeit

Deutschland hat diese Möglichkeit nicht und folglich gibt es in der Eurozone keinen wirklich risikofreien Schuldner, sieht man ab von den überschüssigen Reserven der Banken bei der EZB, die von Woche zu Woche auf immer neue Rekordstände klettern, obwohl sie nur mit einem schlappen halben Prozent verzinst werden.

Dieses Geld könnten die Banken zwar nach wie vor in Bundesanleihen stecken, ohne ihr Eigenkapital zu belasten, allerdings wird es zusehends schwieriger, dafür gute Gründe zu finden. So kann bei Eurozonestaatsanleihen von Risikofreiheit keinesfalls mehr die Rede sein, weshalb auch die Regulatoren kaum umhin kommen werden, bald auch für Staatsanleihen eine Eigenkapitalunterlegung zu fordern.

Dieses zusätzliche Risiko ist zwar noch lange nicht aktuell, aber auch jetzt dürften Banken mit Bundesanleihen kaum sehr viel verdienen können. Damit das aber ein Geschäft wird, müsste der Spread zwischen den kurzfristigen Refinanzierungszinsen und den Zinsen der Bundesanleihen wohl weiter ansteigen, was beides offenbar gerade der Fall ist. Immerhin notieren die zehnjährigen Bundesanleihen nicht mehr bei den minimalen 1,64 Prozent Jahresrendite vom 24. September, und auch die EZB hat schon am 9. November die Refinanzierungszinsen von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt und dürfte im Dezember eine weitere Senkung vornehmen.

Bis das aber eine ausreichende Kompensation für die derzeit unabsehbaren Risiken sein wird, dürfte noch eine erhebliche Spread-Ausweitung nötig sein, insbesondere da Angela Merkel auch nach diesem ersten Warnschuss der Märkte weiter darauf beharrt, weder Eurobonds noch eine stärkere Rolle der EZB zuzulassen.

Wie die Reaktion der Märkte zeigte – sofort nach der Meldung, dass Merkel Eurobonds wie EZB-Käufe weiterhin strikt ablehne, brache Aktien- und Eurozonen-Staatsanleihekurse weltweit kräftig ein -, steigert Merkels Verweigerungshaltung aber auch Deutschlands Kreditwürdigkeit nicht. Das ist auch verständlich, denn ohne massive Eingriffe scheint die Lage nicht mehr unter Kontrolle zu bringen zu sein, und wenn tatsächlich ein großes Land wie Spanien oder Italien tatsächlich straucheln sollten, dann würden in der darauffolgenden Finanzkrise die Karten wohl ohnehin völlig neu gemischt.

Viel weniger klar ist, warum durch die Eurobonds eigentlich die Zinsen Deutschlands ansteigen müssen. So wird Deutschland sicher nicht gezwungen werden, den eigenen Finanzierungsbedarf über Eurobonds zu decken, sondern wird weiterhin eigene Papiere emittieren. Die Garantien, die Deutschland für die Eurobonds würde leisten müssen, werden zwar sicherlich auch die Markteinschätzung der Bundesemissionen beeinflussen, genau so werden aber wohl auch weiterhin die individuelle Budgetpolitik, die Exportkonjunktur usw. die Zinsen beeinflussen, die Deutschland abverlangt werden.

Immerhin bestehen erhebliche Zinsdifferenzen zwischen Bundesanleihen und den Anleihen europäischer Institutionen wie der Europäische Investitionsbank (EIB), die laut ihrem letzten Jahresbericht immerhin 334 Milliarden Euro an verbrieften Wertpapieren begeben hat. Organisiert ist die EIB als Aktiengesellschaft, deren Kapital von den einzelnen EU-Staaten gezeichnet wurde, allerdings wurde von den 232,4 Milliarden Euro an insgesamt gezeichnetem Kapital 220,7 Mrd. noch nicht abgerufen. Sollte es dort also zu Problemen kommen, müsste Deutschland zumindest seine Kapitalzusage überweisen, so dass hier letztendlich längst Bonds in Umlauf sind, die von den Eurozonestaaten im Rahmen ihrer Kapitalzusagen gemeinsam garantiert werden.

Diese Papiere wurden lange mit Zinsaufschlägen von kaum zehn Basispunkten (100 BP = 1 Prozentpunkt) gegenüber Bundesanleihen gehandelt, was sich erst änderte, als im November Gerüchte auftauchten, die EU wolle die EIB verstärkt zur Finanzierung der Krisenländer heranziehen. Daraufhin schossen die Umlaufrenditen um rund einen halben Prozentpunkt nach oben und übertrafen sogar den bisherigen Rekord-Spread gegenüber den Bundesanleihen während der Lehman-Pleite von 2009. Das war allerdings vor der gescheiterten Bundesanleihenemission, die für die anderen Eurozonestaaten immerhin einen Vorteil hatte. Denn weil die (ohnehin durchweg extrem niedrigen) Kurse der anderen Eurozoneanleihen weitgehend stabil blieben, während die Bundesanleihen einbrachen, reduzierten sich für Länder wie Österreich, Finnland und auch Frankreich wenigstens vorübergehend die an den Märkten als ultimatives Risikomaß geltenden Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen – was allerdings ein schwacher Trost gewesen sein dürfte.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der G20-Gipfel angesichts der Griechenland-Wahl und des Absturzes des viertgrößten Eurolands Spanien

Am Montag werden sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Entwicklungsländer (G20) in Mexiko treffen. Erneut wird dieser Gipfel unter dem Schatten von den Entwicklungen in Griechenland stehen. Doch mit dem lange absehbaren Absturz Spaniens ist mit dem viertgrößten Euroland ein Schwergewicht hinzugekommen. Ein Domino-Effekt, ausgelöst durch Griechenland, dürfte Spanien zu Fall bringen und könnte Italien mitreißen, was auch ungeahnte Folgen für die Weltwirtschaft hätte.

Seit nahezu drei Jahren entwickelt sich die Euro-Krise weiter und hat sich von Griechenland über Irland und Portugal inzwischen schon bis nach Spanien durchgefressen. Schaut man sich die Medienlandschaft der letzten Wochen an, dann scheint es so, als würden die Griechen bei den Wahlen am Sonntag (Euro und Chaos, Drachme und Chaos oder endlich eine Lösung?) über die Zukunft des Euro oder Europas entscheiden. Allseits wird versucht, Druck auf das Land auszuüben, um das Wahlergebnis entsprechend so zu beeinflussen. Es sollen die Parteien erneut gewählt werden, die im Mai für ihren Kurs gnadenlos abgestraft wurden.

Dem Land wird ganz offen mit einem Rauswurf aus dem Euro gedroht, wenn sie erneut in einer souveränen Entscheidung die Parteien wählen, die den "verrückten Sparkurs" ablehnen. Offen hat die Spaltung Europas der französische Finanzminister angedroht, wobei ausgerechnet seine Sozialisten (PS) die Wahlen im eigenen Land gewonnen, weil sie zu Hause die allein auf Austerität ausgerichtete Politik ablehnen.

Dabei ist ohnehin allen klar, dass ein Rauswurf nicht möglich ist. Griechenland müsste nach den geltenden Verträgen gleichzeitig sogar aus der EU austreten. Warum sollte das Land das tun? So hat die linke Syriza-Partei, die bisher als Wahlsieger gehandelt wird, von einer "politischen und medialen Erpressung" gesprochen und stets betont, in der Gemeinschaft bleiben und den Euro behalten zu wollen. Allerdings will sie vom strikten Sparkurs abweichen und über bisherige Vereinbarungen neu verhandeln.

Unverständlich ist das nicht, denn der Sparkurs hat das Land von der tiefen Rezession längst in die Depression gedrückt. Nachdem die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 im Jahresvergleich um 7% geschrumpft war, ging sie im ersten Quartal 2012 mit 6,5% noch stärker als ohnehin erwartet zurück. Das Land hat schon vier Rezessionsjahre hinter sich, in denen die Wirtschaftsleistung um etwa 20% geschrumpft ist. Die Arbeitslosigkeit ist derweil auf etwa 23 Prozent angestiegen und weit über 50% der jungen Menschen sind ohne Job.

Zwar wurde das Haushaltsdefizit um 6,5 Prozentpunkte gedrückt, aber das hat den zweifelhaften Effekt, dass die Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von 145% Ende 2010 auf 165,3% Ende 2011 explodiert ist. Mit diesem Kurs wird also aller Wahrscheinlichkeit nach auch das mit dem Schuldenschnitt angestrebte Ziel verfehlt werden, 2020 die Verschuldung auf 120% zu senken. Zu erinnern sei zudem daran, dass selbst beim Erreichen des Ziels praktisch nichts gewonnen wäre. Das wäre der Schuldenstand, der für das Griechenland zu hoch war, als das Land vor gut zwei Jahren Nothilfe beantragt hat.

Vorbereitung auf die Panik

Obwohl ein Austritt aus dem Euro wenig wahrscheinlich ist, bereitet man sich auf ein entsprechendes Chaos nach den Wahlen am Sonntag vor, falls die geballte Propaganda die Wirkung auf die Wähler verfehlt und Syriza wie prognostiziert die Wahlen gewinnt. Man bereitet sich also auf eine gewisse Panik vor, die man erst mit der Rauswurf-Debatte geschürt hat. In Griechenland hat sie schon Wirkung entfaltet. Der "Bank run", der schon im Mai eingesetzt hat, führte in den Tagen vor den Wahlen dazu, dass die Griechen täglich bis zu eine halben Milliarde Euro an Euro-Bargeld abgehoben haben (Griechenland: Ratlose Panik macht sich breit). Vermögende Griechen haben ohnehin ihr Geld längst in Sicherheit gebracht, wie die Kapitalflucht der letzten Jahre zeigte.

Erwartet wird nun, dass ein Bank run nach einem Wahlsieg von Syriza sehr bedrohliche Ausmaße annimmt. So wird allseits von Vorbereitungen auf dieses Szenario berichtet. Abhebungen an Schaltern oder Geldautomaten sollen zumindest in Griechenland beschränkt werden und die Banken könnten sogar zeitweise ganz geschlossen bleiben. Auch über die Aussetzung des Schengen-Abkommens sei debattiert worden, um in einem Ernstfall die Grenzkontrollen zwischen den europäischen Staaten wieder aufzunehmen.

"Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden", hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärt. Olivier Bailly, Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab zu, die Kommission sei damit beauftragt worden, die Vereinbarkeit verschiedener Szenarien mit dem EU-Recht zu prüfen. Im Vertrag von Lissabon sind Kapitalverkehrskontrollen nur für den Fall erlaubt, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind.

Bailly sprach zwar auch davon, dass die Abschottung der Grenzen aus "ökonomischen Gründen nicht zugelassen" sei, doch das sagt nichts. Man muss sich nur anschauen, unter welchen fadenscheinigen Begründungen immer wieder der Schengen-Vertrag ausgesetzt wird. Zum Beispiel im Mai, als der Europäische Zentralbankrat in Spanien tagte. Grenzkontrollen wurden im Vorfeld wieder eingeführt, obwohl nicht einmal zu einer Demonstration gegen das Banker-Treffen in Barcelona aufgerufen worden war (Die EZB hat ihr Pulver verschossen und ist ratlos).

Furcht vor dem Domino-Effekt

Die Frage ist, ob die Szenarien, eine Parallelwährung für Griechenland einzuführen, real sind oder ebenfalls nur dazu dienen, Druck auf die Hellenen vor den Wahlen zu machen. Die Ökonomie-Professorin Miren Etxezarreta zweifelt daran, dass Griechenland aus dem Euro austreten wird. Auch Costas Isychos, der Verantwortliche von Syriza für die internationalen Beziehungen, hat gewichtige Argumente dafür, dass es sich nur um eine Drohkulisse handelt.

Mit einem ausgezeichneten Spanisch erklärte er in spanischen Medien: "Weder die Weltwirtschaft und noch weniger die Wirtschaft Europas sind darauf vorbereitet, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraften zu können." Das habe weniger mit den direkten ökonomischen Auswirkungen im Land und in Europa zu tun, sondern mit dem "Dominoeffekt" auf Länder wie Portugal oder Spanien, der sich auf die Märkte in den USA, Russland und China ausbreiten werde. Er verweist darauf, dass sich die Notenbankpräsidenten etlicher Länder schon deutlich gegen einen Austritt Griechenlands ausgesprochen hätten.

"Die Frage ist, ob der Euro und die Eurozone den Brand überleben können, der in Griechenland begonnen und sich derweil sogar schon auf Spanien, Irland und Portugal ausgebreitet hat", meint Isychos. Allein steht er damit nicht. Auch Wirtschaftsblätter wie die Financial Times Deutschland (FTD) sprechen von der Furcht vor dem "Lehman-Moment". Erinnert wird an den Beginn der Finanzkrise, als der Zusammenbruch einer US-Investmentbank enorme Schockwellen über die ganze Welt schickte (Finanzkrise bedroht das weltweite Finanzsystem).

Die Auswirkungen sind noch heute deutlich spürbar. Damals begann man auch in Europa damit, mit vielen Milliarden Banken zu retten. Die Vorgänge in Irland, Portugal und zuletzt Spanien zeigen, wie aktuell die Krise ist. Das lässt erahnen, welche Auswirkung es weltweit haben dürfte, wenn statt einer Bank eine gesamte Volkswirtschaft unkontrolliert abschmiert.

Um die Furcht davor etwas zu mildern, ließ man längst durchsickern, dass die wichtigsten Notenbanken weltweit sich schon auf eine koordinierte Aktion zur Stabilisierung der globalen Finanzmärkte vorbereiteten. Da man es zugelassen oder sogar befördert hat, dass sich der Schwelbrand über Griechenland nun sogar ins viertgrößte Euroland durchgefressen konnte, sind die Folgen der Ausweitung zu einem großen Flächenbrand aber damit wohl kaum beherrschbar. Schon in der Zeit nach der Lehman-Pleite hatte sich gezeigt, wie auch weltweit konzertierte Aktionen der Notenbanken fast wirkungslos verpuffen.

Der G20-Gipfel und die Euro-Dämmerung

Unter diesen Vorzeichen steht der G20-Gipfel in Mexiko am Montag. So muss man sich dort mit der Tatsache befassen, dass inzwischen auch Spanien in einer sehr gefährlichen Situation steckt. Wäre ein begrenzter Absturz Griechenland eigentlich beherrschbar, ist er wegen Spanien zu einer Gefahr für die Weltwirtschaft geworden. Deshalb haben sich die sieben wichtigsten Industrieländer schon damit befasst, dass längst auch auf der Iberischen Halbinsel ein gefährlicher Bank run eingesetzt hat.

Ohnehin ist allen klar, dass eine Verschlimmerung der Lage in Spanien wiederum das große Italien in den Abgrund ziehen dürfte. Spätestens mit dem Absturz des drittgrößten Eurolands und seiner enormen Verschuldung von zwei Billionen Euro würde die Lage unbeherrschbar. Mit Italien wird es gefährlich für den Euro, denn alle Rettungsfonds versagen an der Größe und der Verschuldung des Landes.

So ist es eigentlich auch nicht verwunderlich, wenn die Notmaßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen und Einführung der Grenzkontrollen längst nicht nur auf Griechenland beschränkt debattiert werden. Zeichnet sich hier also das Szenario ab, das Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vorhergesagt hat? Der hatte vor einem Monat von der "Eurodämmerung" gesprochen. Im Rahmen einer Griechenland-Krise käme es zu einer massiven Kapitalflucht aus Spanien und Italien, weil Einleger ihr Geld nach Deutschland verschieben würden. Er rechnete deshalb damit, dass es auch in diesen Ländern zum Verbot kommen dürfte, Geld ins Ausland zu überweisen. Auch Bargeldauszahlungen würden stark eingeschränkt werden, wie es nun schon angedacht ist. Um den Euro zu retten, müsste Deutschland bereit sein, für die Schulden von Spanien und Italien zu garantieren.

Angesichts weitreichender Entscheidungen, die beim G20-Gipfel in Mexiko fallen könnten, ist es kein Zufall, dass Bundeskanzlerin Merkel ihren Abflug um 12 Stunden verschoben hat. Sie will sich angesichts der Entwicklungen in Griechenland noch in der Regierung vor dem Gipfel und mit europäischen Partnern abstimmen können. Neben dem bekannten Rufen nach Wachstumsförderung werden Angela Merkel in Los Cabos, egal wie die Griechenland-Wahlen ausgehen, auch die Forderungen nach Eurobonds entgegen schallen, um die Zinslast für Länder wie Italien noch erträglich zu halten. Bisher weigert sich Merkel hartnäckig, doch wäre es nicht das erste Mal, dass sie angesichts einer akuten Krisensituation bisherige Positionen über Bord wirft.

Dass der Euro wegen Griechenland in Gefahr gerät, ist ohnehin eine falsche Debatte. Stets war klar, dass Italien eine Zeitbombe für die Gemeinschaftswährung darstellt und auch für dieses Land wird die Lage nun bedrohlich. Mit den Renditen für spanische Anleihen sind auch die Zinsen für italienische Papiere in den letzten Wochen weiter gestiegen. Die Banken-Rettung in Spanien hat Rom ebenfalls keine Verschnaufpause verschafft. In der vergangenen Woche musste Rom schon für dreijährige Anleihen eine durchschnittliche Rendite von 5,3% bieten. Die Zinsen liegen also für diese Papiere schon über dem Satz von 5%, die der Chef der italienischen Notenbank im vergangenen Jahr als noch erträgliche Zinsen für zehnjährige Anleihen nannte. Ignazio Visco weißt um die Gefahren, die sich für Italien aus der hohen Verschuldung von mehr als 120% der jährlichen Wirtschaftsleistung ergeben.

Das Land ist deshalb noch anfälliger als Spanien, dessen Verschuldung Ende 2011 mit 735 Milliarden Euro nur knapp 70 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgemacht hat. Da die Verschuldung trotz der Sparprogramme weiter schnell zunimmt und dazu neue 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung kommen, dringt aber auch das von der Rezession geplagte Spanien nun bei der Verschuldung in die gefährliche Spitzengruppe vor. Die Zeit, die mit immer neuen Rettungsmaßnahmen immer teurer erkauft wird, läuft ab, egal wie Griechenland am Wochenende wählt.

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