Thema: Vor dem nuklearen Boom?

[SiLæncer]

Nach den Landtagswahlen werden die Energiekonzerne gegen die Abschaltung klagen und die Atomfreunde in der Union und der FDP versuchen, Merkels Kehrtwende weitgehend rückgängig zu machen

Noch hält die Atomlobby einigermaßen still, weil sie Schwarz-Gelb und wohl vor allem dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nicht vor den Wahlen beschädigen will. Zwar ist man überhaupt nicht mit der Kehrtwende einverstanden, die Kanzlerin Merkel oder der bayerische Ministerpräsident Seehofer im Hinblick auf die erst vor kurzem beschlossene Laufzeitverlängerung unter dem Eindruck des Super-Gaus in Fukushima vollzogen hat. Aber man weiß doch auch, dass dann, wenn Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von rot-grünen Koalitionen regiert werden, der Einfluss sinken dürfte.

Auch innerhalb von CDU und FDP wird schon Kritik laut. So wurde auch schon mal Altbundeskanzler Kohl an die Front geschickt, um den von Merkel betriebenen Rückzieher zu beanstanden. Dabei geht es nicht nur um die Versöhnung mit den Atomkonzernen und den mit ihnen verbandelten Industriebossen, sondern auch darum, die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb für deren Anhänger wiederherzustellen, die nach allen Seiten hin gelitten hat. Die bislang vertretene Atompolitik wurde von Merkel bloßgestellt, das will man sich so nicht bieten lassen, weil da hinter der Bühne doch zu viele und lange Verbindungen mit der Atomlobby und der Industrie bestehen.

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Merkel-Kritiker und Atomfreunde, so berichtet der Spiegel, in Konkurrenz zur Ethikkommission ein eigenes Gremium mit Freunden der Atomenergie aufstellen, um das Moratorium doch noch zugunsten der Atomenergie ausgehen und die Brücke möglichst lange zu lassen. Unterstützt werden dürfte diese Arbeit von zahlreichen Abgeordneten der FDP.

Die Energiekonzerne wollen, wie schon angekündigt, aber bislang nicht zu deutlich, in Kürze auch gegen die Zwangsabschaltung der sieben alten Meiler klagen. Nach dem Spiegel werden Schadensersatzforderungen und Widersprüche vorbereitet. Das könnte der Merkel-Regierung zum Verlust der politischen Glaubwürdigkeit bei allen Seiten auch noch viel Geld kosten. Die nicht so wichtigen Landtagswahlen werden nicht mehr abgewartet, auch deswegen, weil ein Einspruch schnell erfolgen muss – aber immerhin konnte das Wahlwochenende noch abgewartet werden.

Gerade erst sagte Eon-Chef Johannes Teyssen noch in einem Interview auf die Frage, ob man gegen die Stilllegung klagen wolle: "Jetzt ist nicht die Zeit, um über juristische oder wirtschaftliche Dinge zu streiten." Allerdings machte er schon deutlich, dass er davon ausgeht, dass zumindest manche der abgeschalteten AKWs nach dem Moratorium wieder ans Netz gehen und den Ausfall durch längere Laufzeiten hereinholen werden.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Japan führt nicht nur das Restrisiko der Atomtechnik vor, sondern auch die politische Unfähigkeit, die Atomlobby zu kontrollieren

In Fukushima wird der Weltöffentlichkeit das Schauspiel vorgeführt, dass nicht nur ein Restrisiko der Atomtechnik besteht, das nicht nur möglich ist, sondern jederzeit auch wirklich werden kann. Es zeigt sich auch, welche fatale Folgen die nicht nur in Japan, sondern überall vorhandene Atomlobby hat, deren Macht weit hinein in die Politik und in die Regierungen reicht. So können in Deutschland wie in Japan Laufzeitverlängerungen gegen einen zuvor einvernehmlichen Beschluss zum Atomausstieg ohne vorherige Sicherheitsprüfung durchgesetzt werden und/oder permanente Pannen und Mängel überspielt werden. Das ist auch eine Folge davon, dass Atomtechnik nur von großen Konzernen mit der Unterstützung von Staaten gemacht werden kann und dass es dabei um milliardenschwere Projekte geht.

Schleierhaft ist es einem Außenstehenden, dass die Regierung in Japan nicht imstande zu sein scheint, den Atomkonzern Tepco, der das AKW Fukushima betreibt, zu einer zuverlässigen und transparenten Information über die Situation zu zwingen. Der Präsident von Tepco verabschiedet sich für Tage während der Krise, entzieht sich der Verantwortung, während einige Arbeiter sowie Soldaten und Feuerwehrleute in die Gefahrenzone geschickt werden, ohne wirklich zu wissen, was sie machen. Sie versuchen die ausgefallene Kühlung durch Meerwasser zu kompensieren, dass die Situation wegen der Ablagerung von Salzkrusten an den Brennstäben noch gefährlicher macht, während sich gleichzeitig Tausende von Tonnen hoch radioaktives Wasser in den Blöcken ansammelt und notwendige Rettungsarbeiten verhindert oder erschwert, weil man nicht weiß, wie und wohin man das Wasser pumpen kann.

Dann werden Messwerte von extrem erhöhter Radioaktivität von Tepco veröffentlicht, um sie gleich wieder abzustreiten und "beruhigend" mitzuteilen, dass die Grenzwerte nicht millionenfach, sondern nur hunderttausend Mal überschritten werden. Wenn Tepco berichtet, dass die Abklingbecken von Reaktor 2 und 4 "vermutlich" so viel Wasser haben, dass die Brennstäbe davon bedeckt sind, so wird wohl kaum noch jemand das für bare Münze nehmen. Die Wassertemperatur im Abklingbecken in Reaktor 2 soll nur 56 Grad haben. Das könnte beruhigen, würde nicht der begründete Verdacht bestehen, dass das Containment dieses Reaktors beschädigt ist, weswegen hier so hohe Werte im Wasser des Kondensatorgebäudes gemessen wurden, das auch ins Meer zu sickern scheint.

Angeblich hat Tepco noch keine Spuren von Plutonium in der Umgebung messen können, das von den MOX-Brennstäben des beschädigten Reaktors austreten könnte. Man habe dafür angeblich nicht die richtigen Techniken, weswegen nun "unabhängige" Forschungsinstitute gebeten wurden, entnommene Bodenproben zu untersuchen. Es würde einige Tage brauchen, bis man erste Ergebnisse haben.

So wird beständig herumgetanzt, beschwichtigt, hinausgezögert. Regierungssprecher Edano sagte am Sonntagabend: "Wir haben irgendwie verhindert, dass die Situation schlimmerf wird. Aber die Aussichten verbessern sich nicht geradlinig und wir haben Veränderungen und Wendungen erwartet. Das kontaminierte Wasser gehört dazu und wir werden weiterhin den Schaden reparieren."

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[mtron]

Ich war schon überrascht als ich auf der Seite der ARD Mediathek die letzte Sendung von "Menschen bei Maischberger" geschaut habe. Dort wird eine INFO - Grafik angezeit die angeblich die "tatsächlich die Dichte der Atomkraftwerke in Europa" zeigt. Die ist so unglaublich schlecht dass es eigentlich für das Erste desaströs ist...

Einige Fehler:
- AT: AKW Zwenendorf wurde niemals in Betrieb genommen
- CH: Atomfrei ?!? ist ja wohl ein Witz...
- IT: die 4 abgebildeten AKW's sind seit Jahren (ich glaube so um die 20) nicht mehr in Betrieb
- SK: Das AKW Mochovce und das AKW Bohunice fehlen...

Wahrscheinlich ist das nur ein bruchteil der Fehler die ich da auf die schnelle entdeckt habe.

Unglaublich wie schlecht da gearbeitet wurde...

[SiLæncer]

Haben die Politiker wirklich aus Fukushima Grundsätzliches gelernt, wie eifrig beteuert wird?

Wer am Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Äußerungen der Vertreter aller Parteien vernahm, konnte sich einer Sache sicher sein: Sie alle hatten aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima etwas gelernt. Dass es sich dabei um grundsätzliche Erkenntnisse handelt, darf aber getrost bezweifelt werden.

Welche neuen Informationen hat das Unglück beispielsweise über die Tschernobylkatastrophe hinaus geliefert? Es sei nun klar, dass so etwas selbst in einem "hoch technisierten Land" wie Japan passieren könne, gerade so als hätte es sich bei der Atom- und Raumfahrtnation der Sowjetunion um ein Entwicklungsland gehandelt. Viele wissen anscheinend auch heute noch nicht, dass der Reaktor in Tschernobyl mit einem vermutlich funktionierenden Sicherheitssystem ausgestattet war, das die Techniker manuell abgeschaltet haben. Ein solches Eingreifen wird man sich vermutlich bei jedem komplexen technischen System vorbehalten, um im absoluten Notfall nicht der versagenden Technik ausgeliefert zu sein.

Wer bisher daran geglaubt hat, eine solche Katastrophe könne sich (nur in Russland?), aber nicht in Japan, Deutschland, Frankreich ereignen, verrät entweder einen Mangel an Intelligenz, seinen schlechten Informationsstand oder maßlose Technokratie. In allen Fällen kann man Politikern, die auf einer solchen Basis für viele Generationen schwer wiegende Entscheidungen treffen, einen Vorwurf machen. Zumindest haben sie es versäumt, sich auch unabhängig von parteiischen Experten über die Technologie zu informieren. Oder einmal geistig einen Schritt zurückzutreten und den eigenen Glauben an das Funktionieren von Technologie grundsätzlich kritisch zu hinterfragen.

Schuld trägt dabei auch die Mehrheit der Wissenschaftler und Ingenieure, die sich und anderen keinen Zweifel am Funktionieren von Technologie erlauben. Dabei sollte sie die Erfahrung eigentlich eines Besseren belehren. Grundsätzlich lässt sich sagen: Je komplexer die Technologie, desto größer auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie irgendwann einmal versagt. Beispiele dafür sind entgleisende ICE-Züge, abgestürzte Flugzeuge, Autos mit versagenden Bremssystemen, gebrochene Staudämme und Giftschlammbecken, diese Aufzählung lässt sich endlos fortsetzen.

Grenzen der Wissenschaft

Dass solche Unglücke den Betreibern solcher Technologien und ihren Versicherern statistisch betrachtet werden, mag man zynisch finden, aber das ist eben die Art und Weise, wie eine ökonomisch orientierte Gesellschaft damit umgeht. Spätestens bei der Atomtechnologie, deren Folgen prinzipiell unabsehbar sind - wie spätestens seit Tschernobyl, wenn nicht seit den Atombomben in Japan klar ist - hat die statistische Betrachtungsweise keinen Platz. Selbst wenn man statistisch bestimmt, dass ein Unglück beispielsweise nur alle 10.000 Jahre geschieht, ist damit ja nicht ausgeschlossen, dass es eben morgen passiert und dann 9.999 Jahre lang nichts mehr geschieht.

Prinzipbedingt können die Ingenieure und Wissenschaftler nicht alle Faktoren in eine Kalkulation einbeziehen, die eine Rolle spielen könnten, denn es handelt sich um eine potenziell unendliche Anzahl von Ereignissen. Tatsächlich findet in der Realität eine Art Großexperiment statt, in dem auf der Basis von realen Unglücksfällen wie in Harrisburg "Verbesserungen" an anderen existierenden Reaktoren vorgenommen werden: Tschernobyl führte in deutschen Reaktoren zur Einführung des so genannten Wallmann-Ventils. 9/11 führte dazu, dass Reaktoren daraufhin überprüft werden, ob sie einem Angriff durch ein Passagierflugzeug standhalten. Auch aus Fukushima wollen Politiker und Betreiber wieder Schlüsse ziehen und weitere Heftpflaster an ihren Reaktoren anbringen.

Gegen das, was bisher noch nicht passiert ist, sind die Atomkraftwerke jedoch nicht gewappnet. Das ist grundsätzlich ausgeschlossen und führt bei anderen Technologien zu einem Restrisiko, dass die Beteiligten zumindest unbewusst und stillschweigend immer tragen. Im Fall der Atomkraft ist es aber unverantwortlich, eine Technologie weiter zu verfolgen, deren Risiken unkalkulierbar und deren Folgen gleichzeitig so schwer und langfristig wiegen.

Dasselbe gilt im übrigen für die Frage des Atommülls, in dem tatsächlich noch nicht einmal der illusorische Status erreicht ist, man habe die Technologie im Griff. Derzeit gibt es weltweit noch keinen Ort, der die theoretischen Anforderungen an ein solches Endlager erfüllt. Gescheiterte Experimente wie Asse, bei dem eine Verseuchung des Grundwassers droht und das nun zu jahrzehntelangen und kostspieligen Aufräumarbeiten zwingt, deuten das Problem nur an.

Auch hier zeigt sich die prinzipielle Unmöglichkeit eines solchen Unternehmens: Experten sollen garantieren, dass geologische Formationen auch noch in Millionen von Jahren so stabil sind, dass der Austritt von Radioaktivität aus einem Endlager unmöglich ist. Ein solcher Beweis ist wissenschaftlich unmöglich, man könnte bestenfalls das Gegenteil beweisen. Wenigstens diese Lehre könnten Wissenschaftler und Politiker aus dem Erdbeben in Japan ziehen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Auch bei der französischen Atomaufsichtsbehörde (ASN) ist man angesichts der Vorgänge in Japan beunruhigt

Anders als gerne dargestellt, wird auch die Atomstromnation Frankreich angesichts der Vorgänge in Japan nervös. Diese Nervosität wurde gestern an höchster Stelle dokumentiert. Die französische Atomaufsichtsbehörde (ASN) hat bestätigt, man könne bei französischen Atomanlagen eine Katastrophe wie in Japan nicht ausschließen. "Niemand kann garantieren, dass es keinen schweren Unfall in Frankreich gibt", sagte der ASN- Präsident André-Claude Lacoste ein. Der ASN-Chef äußerte sich bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Sicherheit der Atomkraftwerke im Parlament sehr kritisch über die französischen Reaktoren.

Lacoste räumte ein, dass auch für französische Atomkraftwerke "eine Verkettung von Vorfällen" nicht berücksichtigt worden sei, wie sie sich in Japan mit Erdbeben und dem Tsunami ereignet haben. Entsprechende Notfallpläne existierten nicht. Naturkatastrophen oder terroristische Angriffe, wie sie nun auch in Spanien verstärkt debattiert werden, hätten auch in Frankreich katastrophale Folgen. Die französischen Atomkraftwerke seien gegen Tsunamis nicht geschützt, auch die Frage von längeren Stromausfällen sei nicht berücksichtigt. Sei der Teufelskreis durch die Überhitzung in Gang gesetzt, könnten auch die kompetentesten Techniker kaum noch etwas ausrichten.

"Wir müssen im Lichte dessen, was in Japan passiert ist, neu kontrollieren", empfahl Lacoste und riet, daran zu arbeiten, die Möglichkeit eines Unfalls zu verringern und die Folgen bei einem Unfall zu minimieren. Inzwischen wird beim Nachbarn offenbar auch über ein Moratorium beim Neubau des EPR in Flamanville nachgedacht. Befragt über einen Baustopp in Penly erklärte Lacoste, dass dieser eher Flamanville betreffen würde, weil in Penly noch nicht viel passiert sei. Die Sicherheit des angeblich sichereren EPR hatten britische, französische und finnische Sicherheitsbehörden schon angezweifelt.

Besonders sollte sich die ASN dem Meiler in Fessenheim widmen, der seit 1978 am Netz ist. Schon vor 11 Jahren hatte sie bemängelt, dass Schutzfunktionen zur Kühlung in dem Meiler nicht gewährleistet seien. Der Altreaktor ist bekanntlich gegen Terrorangriffe genauso unzureichend geschützt wie gegen Erdbeben. Die sind aber im seismisch aktiven Rheingraben nicht selten. So wurde Basel am 18. Oktober 1356 von einem schweren Erdbeben zerstört, das nur etwa 30 Kilometer entfernt von diesem Reaktor liegt. Unweit von Basel betreibt am Hochrhein auch die Schweiz in Beznau und Leibstadt zwei Atomkraftwerke. Und just am Rheinfall, der ebenfalls durch ein Erbeben entstanden ist, wollen die Schweizer bei Benken ein Endlager errichten.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Schwarz-Gelb muss einen neuen Kompromiss finden, das aber könnte nach der wahltaktischen Kehrtwende schwierig werden

Weil Kanzlerin Merkel aus politischen Gründen nach dem unleugbaren Beweis von Fukushima, dass die als Restrisiko ausgeschlossene Gefährdung nicht abstrakt ist, sondern eintreten kann, blitzschnell und ohne Rücksicht auf die zuvor durch die Laufzeitverlängerung befriedigten Atombosse eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzog, war schon klar, dass ihr der Wind nach den Wahlen aus dem Lager der Atomlobby entgegenblasen wird.

Wie schon bei der Laufzeitverlängerung geht es um viel Geld, das sich die Konzerne nicht einfach wegnehmen lassen wollen, nachdem sie mit dieser schwarz-gelben Regierung bislang gut gefahren sind. Die wollte mit der Laufzeitverlängerung mit der Brennelementesteuer ein bisschen Schulden drücken und verlangte als Entgegenkommen für die großen Profite von den Konzernen zur Rechtfertigung nach außen auch, aus den Gewinnen Einzahlungen an den Fonds für erneuerbare Energien zu machen. So wollte man der Öffentlichkeit die Verlängerung der "Brücke" verkaufen.

Die vier Atomkonzerne, die ihren Kompromiss mit der schwarz-grünen Regierung ohne Bedenken angesichts der noch für viele Jahre sprudelnden Milliardengewinne gerne aufkündigten, kündigen nun die Solidarität mit der schwarz-gelben Regierung auf, die nun aufgrund des Taktierens zwischen allen Stühlen sitzt. RWE hatte schon angekündigt, gegen die Abschaltung von Biblis A Klage einzureichen. Nachdem aber die Regierung wohl nicht mehr anders kann, als den Ausstieg deutlich zu verkürzen und zumindest die meisten alten Meiler, die vorübergehend im Zuge des Moratoriums abgeschaltet wurden, auch dauerhaft vom Netz zu nehmen, kündigen die Konzerne, einschließlich EnBW, die Gefolgschaft auf.

Wie der Spiegel gestern berichtete, zahlen die vier Atomkonzerne nichts mehr an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien ein. Weil die Beiträge im Zuge der Laufzeitverlängerung vereinbart wurden, sei man durch das Moratorium und die beabsichtigte Verkürzung der Laufzeiten nicht mehr daran gebunden. Die Gelder werden in ein Sperrkonto eingezahlt, hatten die Konzernbosse der Regierung am Freitag telefonisch mitgeteilt. Man stehe für Verhandlungen zur Verfügung, aber die Geste ist deutlich, dass man die erwarteten Profite nicht kampflos aufgeben wird, Sicherheit hin oder her.

Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin der Energiekonzerne hier einen Ausweg finden wird, weil nun die sowieso schon sehr schlecht begründete Brückenkonstruktion auch bei einem Kompromiss nicht mehr halten würde. Vorgebaut wurde schon, weil Merkel und Co. den Ausstieg mit Augenmaß ankündigten und vor einem übereilten Ausstieg warnten, da ließen sich die Konzerninteressen, Restrisiko hin oder her, doch wieder unterbringen. Vor allem hat sich auch die CSU die Beschleunigung zu eigen gemacht, so dass auch intern die Zeichen auf Konflikt stehen. Und wenn auch die FDP aus politischen Überlebensgründen sich den schnellen Atomausstieg zu eigen machen sollte, wird es ganz schwierig. Interessant wird es auch für Grün-Rot in Baden-Württemberg werden, wie die neue Regierung Einfluss auf EnBW nimmt.

Für Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, ist die Entscheidung der Atomkonzerne willkommen, um gegen diese und die Bundesregierung zu mobilisieren: "Das ist eine Kampfansage von RWE, Eon und Co an die Bevölkerung dieses Landes. Wer nach der Debatte der letzten Wochen den Eindruck hatte, ein zügiger Atomausstieg werde zum Selbstläufer, sieht sich eines Besseren belehrt. Die Stromkonzerne wollen um ihre profitablen Meiler kämpfen, egal, wie groß die Risiken der Atomtechnik sind. Deshalb werden wir weiter massenhaft auf die Straße gehen."

Am Montag finden wieder Mahnwachen und Protestspaziergänge statt. Geplant sind am 25. April große Demonstrationen an 12 Atomanlagen, um aus dieser "Hochrisiko-Technologie" auszusteigen. Und Stay meint: "Nie war es für AtomkraftgegnerInnen also lohnender, sich zu engagieren. Die Zeiten, in denen es vielen fraglich erschien, ob die Teilnahme an einer Demonstration politisch etwas bewirkt, sind jedenfalls vorbei."

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Ab diesem Wochenende kann man sich einen Eindruck von der Zeit nach der Atomkraft verschaffen, denn von den 17 deutschen Reaktoren sind ab heute nur noch 4 am Netz. Der Grund: RWE nimmt das Atomkraftwerk Emsland (1.400 MW) für die Wartung vom Netz. Es ist das 13. Atomkraftwerk in Deutschland, das innerhalb weniger Wochen den Betrieb einstellt - so schnell und einfach kann der Atomausstieg gehen, wenn man nur will. Damit ist das Netz für die kommenden Tage weitgehend frei von Atomstrom. Vor Fukushima lieferten die Reaktoren noch rund 21 Prozent des Stromverbrauchs im Land, das ist erst einmal vorbei, statt dessen können u.a. die 21.000 Windkraftanlagen zeigen was sie leisten können, wenn sie nicht mehr vom Netz genommen werden für den Vorrang von "Grundlaststrom" aus den Atomkraftwerken.

Von insgesamt 20.470 Megawatt installierter Atomkraftleistung liefern ab Samstag Nachmittag nur noch die Meiler Brokdorf, Isar 2, Gundremmingen C und Neckarwestheim mit einer Leistung von 5.400 Megawatt Strom. Mitte März waren nach dem GAU in Fukushima schon die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke vorerst für drei Monate stillgelegt worden. In diesem Zeitraum fällt dazu noch die planmäßige Abschaltung, Revision und Wartung von fünf weiteren Reaktoren und der Pannenreaktor in Krümmel ist schon seit Jahren vom Netz. Ein Testfall für die Netzbetreiber, Politiker und Stromverbraucher, der zeigen kann, dass eine sichere Stromversorgung auch nach einem schnellen Atomausstieg gewährleistet ist.

Sollten allerdings in dieser Zeit instabile Netzzustände oder gar Stromausfälle eintreten, könnte das den Kritikern des Atomausstiegs neue Argumente liefern. Einige Netzbetreiber sprechen von einer angespannten Situation, aber es sei alles unter Kontrolle, so Joachim Vanzetta von der RWE-Netztochter Amprion. Volker Kamm von "50 Hertz", dem Netzbetreiber des ehemaligen Vattenfallnetzes, sagt, die Sicherheitsreserven seien aufgebraucht. Der Netzbetreiber Tennet geht pragmatischer vor und hat bei E.on angefragt, ob sie die eigentlich vorgesehene Revision und Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Staudinger 5 etwas verschieben können. Außerdem dürfte es in nächster Zeit an regenerativem Strom im Netz nicht mangeln. Nach viel Sonnenschein wird ab Samstag das nächste Tiefdruckgebiet erwartet, so dass an Windstrom kein Mangel bestehen wird.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Der von Merkel aus politisch-taktischen Gründen eilig durchgedrückte Atomausstieg könnte der Regierung nachträglich schaden

Obgleich die vier großen Energiekonzerne bislang den Ausstieg aus der von ihnen mit der schwarz-gelben Regierung ausgehandelten Atomenergie duldsam hingenommen haben und auch die alten Meiler abgeschaltet lassen, weil sie wissen, dass sie nach Fukushima die Stimmung ganz gegen sich hätten, war zu erwarten, dass es dabei nicht bleiben würde, schließlich gehen ihnen nun viele Milliarden und auch langfristig ihre Monopolstellung verloren.

Man darf davon ausgehen, dass die Energiebosse nicht nur öffentlich Kritik an dem für sie übereilten, also verlustträchtigen Ausstieg äußerten und mal wieder vor Blackouts und wirtschaftlichem Niedergang warnten, sondern auch über alle vorhandenen Kanäle entsprechenden Druck auf Schwarz-Gelb ausübten. Glück hat die Regierung insofern, als Grün-Rot in Baden-Württemberg EnBW in Zaum hält, so dass es im Wesentlichen E.On, RWE und Vattenfall sind, die aufbegehren.

Um nicht wieder als Umfaller dazustehen, musste Bundeskanzlerin Merkel den Ausstieg durchsetzen - in etwa dem Zeitrahmen, der auch bereits von Rot-Grün im Einvernehmen mit den Stromkonzernen vereinbart worden war. Wenn der Ausstieg kürzer werden sollte, hätten die Konzerne auch eher ein Argument, geprellt worden zu sein. Dass ein paar Monate beschlossene Laufzeitverlängerung nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg die Konzerne überfordern werden, können sie schlecht zur Geltung bringen, es wurde ja nur der alte Zustand wiederhergestellt. Immerhin kam die Regierung den Konzernen entgegen, indem sie das Ende der Laufzeiten möglichst gegen Ende schob, ansonsten hatte sie wenig politischen Spielraum. Aber was ihr politisch nutzte, könnte nun doch zum Bumerang werden.

Es scheint, auch wenn die Konzerne dies bislang nicht einräumen möchten, durchaus wahrscheinlich zu sein, dass sie nun den Atomausstieg rechtlich, beispielsweise über Verfassungsklagen, kippen wollen und/oder Schadenersatzforderungen stellen, die die Regierung in Bedrängnis bringen können. Der Spiegel berichtete am Wochenende, die drei Atomkonzerne hätten große Kanzleien und namhafte Gutachter beauftragt, um gegen die Regierung vorzugehen und die einst ausgehandelten Profite einzustreichen. Dabei geht es pikanterweise auch um die Reststrommengen, die den Konzernen von der ehemaligen rot-grünen Regierung zugestanden worden waren, die aber nun den Ausstieg bis 2022 und die Stilllegung der alten Meiler gefährden könnte. Die Reststrommengen seien Eigentum der Konzerne, so angeblich der Standpunkt, allerdings haben sie diese gerne drangegeben, um die von Schwarz-Gelb erst einmal umgesetzte Laufzeitverlängerung zu erhalten. Damit sollten eigentlich auch die ursprünglichen Ausstiegsabkommen nichtig geworden sein.

Und auch gegen die weiter verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne offenbar klagen. Wobei man sich aber fragt, warum der Staat - Fukushima hin oder her - hier nicht Steuern nehmen können sollte, wie das auch andere Länder, beispielsweise Japan, längst machen?

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der schnell die politische Chance für eine Kehrtwende in der Energiepolitik gesehen hatte, gibt sich jedenfalls optimistisch. Man habe ein "verfassungsfestes Atomgesetz" vorgelegt, sagte er. Das aber darf bezweifelt werden, denn bislang wurde kein sachlicher Grund genannt, warum die einen Kraftwerke früher und die anderen später abgeschaltet werden sollen (Gesetz zum Atomausstieg könnte am Verfassungsgericht scheitern). Mit dem eilig gestrickten Gesetz könnten die Konzerne womöglich doch erfolgreiche Verfassungsklagen erwirken können.

Verschwörungstheoretisch gestimmt, könnte man vielleicht zu dem Verdacht kommen, genau dies könnte auch das gewünschte Ergebnis sein. Wenn das Verfassungsgericht einschreitet, wären Merkel die Hände gebunden - und dann müsste ein neues Gesetz gemacht werden, das wieder eher den Interessen der Konzerne und der Regierung entspricht, weil dann Fukushima verblasst wäre. Damit würde man aber Tepco und der japanische Regierung wohl zu viel Vertrauen entgegenbringen. Es würde also dennoch zum Fiasko für die Regierung werden. Die Grünen müssen sich nun sehr gut überlegen, ob sie nicht doch lieber akzeptieren, die Dagegen-Partei zu sein, als dem erwartbaren Scheitern zuzustimmen.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[Jürgen]

Inwieweit beim Atomausstieg verfassungsmässige Rechte der Energiekonzerne berührt sein sollten, erschliesst sich mir überhaupt nicht.

Es gibt im Grundgesetz zwei Artikel, die sich mit Atomenergie befassen, 74 Nr. 11a und 87c. 
Und beide bedeuten nichts anderes, als dass die friedliche Nutzung der Atomenergie ausschliesslich durch den Bund geregelt wird, oder einzelne Regelungen nur durch den Bund zeitweilig an die Länder verwiesen werden können.
Der Bund hat also immer das alleinige Entscheidungsrecht.
Er kann demnach auch den Betrieb einer Atomanlage genehmigen bzw. eine Genehmigung aufrecht erhalten, muss das aber nicht.
Auch die Gewerbefreiheit ändert daran nichts, denn niemand hat das Recht Atomkraft anzuwenden, es sei denn, der Staat erlaubt ihm das ausdrücklich und widerruflich.
Und wirtschaftlich unangemessene Nachteile sind auch nicht möglich, denn hierzulande sind alle AKW uralt und längst abgeschrieben.

Die Väter des Grundgesetzes waren nicht komplett verblödet, sondern es waren ihnen die enormen Risiken dieser Technologie prinzipiell bekannt.
Sonst hätte es o.a. Artikel nie gegeben.

[SiLæncer]

Das neueste Werk von Filmemacher Alexander Lehmann dreht sich um deutsche Atomkonzerne und wer die Zeche im Falle eines Falles bezahlen soll. Lehmann hat in der Vergangenheit mit den Videos "Du bist Terrorist", "Rette deine Freiheit.de" und vielen anderen Produktionen auf sich aufmerksam gemacht. Es ist aber fraglich, ob die Chefetage von RWE, E-On, Vattenfall & Co. über diesen Film lachen kann.

Karneval ist schon länger vorbei. Trotzdem stellt sich beim Thema Atomstrom so manchem Zuschauer die Frage: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Die Antwort von Alexander Lehmann fällt recht simpel aus: die Steuerzahler. Er beruft sich bei seiner Produktion mit Ernst Walter Ziemen (Stimme) und der Gruppe "keine kennen keine" auf die üblichen Verdächtigen, die auch schon vorher an den anderen Filmen mitgewirkt haben.

In diesem Werk geht Alexander Lehmann dem Aufbau der Stromkonzerne Etage für Etage auf den Grund. In der ersten Etage für Aufklärung werden neue "Bildungskampagnen" aus dem Boden gestampft, die die Presse im Idealfall 1:1 übernehmen soll. In der Abteilung für Reaktorsicherheit schläft ein Mitarbeiter vor zwei glühenden Kerzen den Schlaf des Gerechten. Seine Aufgabe ist es, so fest wie möglich an die Sicherheit aller Atomkraftwerke zu glauben. Doch die Konzerne sehen mittlerweile ihre Felle davon schwimmen. Darüber folgen nämlich unzählige Etagen vollgestopft mit Juristen die dafür sorgen sollen, dass die deutschen AKWs von der Regierung nicht all zu schnell abgeschaltet werden. Die Abteilung für "gerechte" Kostenverteilung schiebt alle Gewinne dem Unternehmen und alle Aufwendungen den Steuerzahlern zu. Das Bild mit den Rohren mag etwas vereinfacht wirken. Prinzipiell aber stellt sich die Realität genau so dar. Darüber die Rücklagenabteilung, gegen die Dagobert Ducks Geldspeicher wie ein Winzling erscheint. Last, but not least an der Spitze des Hauses die Chefetage. Sämtliche Rücklagen und Manager können bei Unregelmäßigkeiten des nahe gelegenen Atomkraftwerks natürlich vom restlichen Haus abgekoppelt und per Hubschrauber ausgeflogen werden. Alle anderen Beschäftigten bleiben bei strahlenden Aussichten an Ort und Stelle.

Ob man sich in den Konzernspitzen tatsächlich in dieser Form den Ausstieg aus der Kernenergie vorstellt? Aber es kann ja nichts passieren! Wir erinnern uns an den netten Herrn in der zweiten Etage. Der wird schon im Schlaf dafür sorgen, dass man in Japan wie auch in Europa die Atomkraft beherrschen kann. Na, dann noch viel Spaß mit euren Windrädern und Solarzellen.

Tschüss! Bis zur nächsten Lehmann Produktion.

Quelle : www.gulli.com

[SiLæncer]

Als im März 2011 die Reaktoren in Fukushima Daiichi explodierten, traten große Mengen an Radioaktivität aus. Dank der Wetterlage wurde der größte Teil der radioaktiven Wolke Richtung Meer geweht und dort stark verdünnt. Durch dieses "Glück im Unglück" sind so "nur" acht Prozent der Gesamtfläche Japans radioaktiv belastet. Die World Health Organization (WHO) hat jetzt, zwei Jahre nach dem GAU, das gesundheitliche Risiko für die Bevölkerung berechnet und in einem Report veröffentlicht.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de