Thema: Die Rache des Bürgers: der gläserne Politiker

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"Mehr Demokratie" will der gleichnamige Verein unter anderem mit einem Kommunikations-Portal zu den Abgeordneten des Bundestages erreichen. Wer weiß überhaupt noch, wie die Direktkandidaten seines Wahlkreises hießen? Und erst recht weiß kaum jemand, wie sich diese Abgeordneten bei Abstimmungen verhalten. Auf abgeordnetenwatch.de kann das nun jeder nachprüfen.

Hier sind alle Bundestagsabgeordneten erfasst und nach Wahlkreisen geordnet, sodass man "seine" Abgeordneten finden kann. Auch eine Liste von Ausschüssen des Bundestages zeigt, welche Abgeordneten in welchen Ausschüssen mitarbeiten. Zu jedem Politiker gibt es nicht nur ein Kurzporträt mit Angaben zur Person, sondern auch das Abstimmungsverhalten ist dokumentiert - jedenfalls das der namentlichen Abstimmungen.

Leben kommt in das Portal durch die Möglichkeit, dass Besucher Fragen an die Abgeordneten stellen können. Wie lebendig der Austausch allerdings wird, hängt davon ab, wieviele Politiker die Bürgerfragen beantworten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/

Quelle : www.heise.de

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Der Grünen-Bundestagskandidat Hubertus Grass kündigte bei abgeordnetenwatch.de, der vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. betriebenen Plattform zur Befragung aller Bundestagskandidaten. Er begründete diesen Schritt mit politischen Bedenken. Dank der Plattform habe die NPD eine zusätzliche Möglichkeit bekommen, rassistisches und revanchistisches Gedankengut in mehr oder minder verschleierter Form unters Volk zu bringen. Dabei bezog er sich auf Beiträge des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt.

Grass erklärte er "möchte in keiner Weise mit dieser Partei (NPD) und ihren Vertretern auf einer Webseite noch sonst wo erscheinen". Der Demokratie werde mit der Plattform ein Bärendienst erwiesen. Er bat die Macher, neuerlich über den Umgang mit der NPD nachzudenken.

Gregor Hackmack, Mitbegründer von abgeordnetenwatch, sicherte auf Anfrage zu, dass die Beiträge von Voigt nochmals überprüft würden und verwies darauf, dass in der Vergangenheit mehrfach NPD-Vertreter wegen Missbrauchs von der Plattform ausgeschlossen wurden. Zudem würden alle Antworten von Kandidaten geprüft, bevor sie in die Plattform gelangten. Es gebe einen entsprechenden Codex.

Quelle : www.heise.de

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Seit Freitag ist die Internetplattform abgeordnetenwatch.de auch in sechs Kommunen vertreten und bietet Bürgern dort die Möglichkeit, Fragen an Politiker zu stellen und deren Antworten online nachzulesen. Nachdem der Web-Service 2004 in Hamburg entstanden ist, folgte 2006 die Ausweitung auf den Bund und 2008 die Europa-Ebene – auch für viele Länderparlamente ist der Service mittlerweile verfügbar. Laut dem gemeinnützigen Trägerverein Parlamentwatch e.V. entstanden die neuen Angebote für Stuttgart, Pforzheim, Leipzig, Dresden, Leverkusen und Villingen-Schwenningen vor allem durch Bürgerengagement aus den jeweiligen Gemeinden.

Die Web-Plattform, die sich nach eigenen Angaben für mehr öffentlichen Dialog und mehr Transparenz einsetzt, erhielt in den vergangenen Jahren viel Zuspruch, wurde aber auch immer wieder von Politikern kritisiert, die dieses Angebot nicht zu schätzen wussten. Bei der nun erfolgten Ausweitung beschwerten sich anscheinend einige Volksvertreter darüber, dass „Bürger ihnen öffentlich Fragen stellten“ und dass ihre Datenschutzrechte verletzt seien, wenn ihr Name ohne Zustimmung im Internet veröffentlicht wird. Ein Stadtrat wollte nach Angaben der Seitenbetreiber auch keine „Mails voller Schrott“ von den Bürgern erhalten.

Der Service soll auch auf andere Kommunen ausgeweitet werden. Allerdings geht das nur mit Hilfe der Bürger, denn abgeordnetenwatch.de finanziert sich fast ausschließlich über Spenden und Förderbeiträge.

Quelle : www.heise.de