Thema: Unbeschränkte Macht : Die juristischen Tricks des Weißen Hauses

[SiLæncer]

Ein US-Senatsausschuss hat hinter verschlossenen Türen die Verlängerung und Erweiterung des Antiterrorgesetzes Patriot Act beschlossen. Das teilt die American Civil Liberties Union (ACLU) mit. Die Bürgerrechtler kritisieren das heimliche Vorgehen des Senate Select Committee on Intelligence und das Ergebnis, durch das die Verfassung ramponiert werde. Das FBI solle erweiterte Befugnisse für die Strafverfolgung bekommen, indem sie ihre eigenen Durchsuchungsanordnungen ohne richterliche Kontrolle durchführen könne. Das widerspreche dem vierten Verfassungszusatz.

Berichterstatter durften während der Ausschussitzung nicht anwesend sein. Durchgedrungen ist aber, dass das FBI künftig leichter an Daten von Institutionen wie Banken, Krankenhäusern und Bibliotheken herankommen soll. Ebenso soll das FBI bestimmen können, dass ihre Anordnungen vertraulich behandelt werden. Wer dem zuwiderhandle, solle mit einer Freiheitsstrafe belangt werden können. Der überarbeitete Patriot Act geht nun zur Abstimmung in den Senat. Zuvor könne es von Seiten des Justizausschusses noch Einwände geben, heißt es in Medienberichten.

Im Patriot Act (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism), der kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 im Eilverfahren durch den US-Kongress geschickt und abgesegnet wurde, wurden den US-amerikanischen Ermittlungsbehörden unter anderem mehr Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von Verdächtigen zugebilligt. Im April forderten Bürgerrechtler auf der Konferenz Computers, Freedom & Privacy eine Reform des Antiterrorgesetzes. Sie störten sich vor allem an der Geheimhaltungspflicht von Durchsuchungs-, Beschlagnahmungs- und Abhörbestimmungen.

Quelle : www.heise.de

[Jürgen]

Wenn ich das im letzten Satz richtig verstehe, sollen rechtskräftige Bestimmungen, also Ausführungs-Verordnungen zu Gesetzen, gegeim gehalten werden.
Somit können Betroffene weder beurteilen, ob sie legal behandelt werden, noch ggf. dagegen vorgehen. Das kommt einer Aufhebung elementarer Bürgerrechte gleich, ist charakteristisch für Diktaturen und Bananenrepubliken. Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet, Widerstand ist zwecklos. Guantanamo für alle, dann nur noch ein einziger Schritt...
Thanks God I'm not american  
Ich bin fest überzeugt, Lausch-Otto ist schon sehr interessiert  

[SiLæncer]

Kurz vor der Weihnachtspause hat der US-Senat einige Passagen des Anti-Terrorgesetzes Patriot Act, die auf den 31. Dezember 2005 befristet waren, um sechs Monate verlängert. Damit haben die Senatoren, die in zwei Lager gespalten waren, für viele Beobachter überraschend einen Kompromiss erzielt. Die eine, hauptsächlich aus Demokraten bestehende Gruppe hatte für eine Verlängerung um drei Monate plädiert, um Zeit für eine Revision der Passagen zu gewinnen. Die republikanische Mehrheit hatte eine Verlängerung der strittigen Teile um ein Jahr angestrebt. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus, das vergangene Woche eine zwölfmonatige Verlängerung beschlossen hat, dem Kompromiss zustimmen.

Während der US-Präsident und die Mehrheit der republikanischen Senatoren befürchteten, ohne eine Fristverlängerung um ein Jahr geriete die nationale Sicherheit ins Wanken, zeigte sich die Gegenseite um eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten besorgt und wollte deshalb erreichen, dass die für sie bedenklichen Passagen nicht allzu lange Gültigkeit behalten, ohne ausreichend überprüft worden zu sein. Der Patriot Act sieht unter anderem vor, dass Regierungsbehörden eingeräumt wird, von Unternehmen die Übergabe von Kundendaten verlangen zu dürfen, ohne dass ein konkreter Terrorismusverdacht vorliegt.

Die Besorgnis um den Schutz der Privatsphäre wurde durch die Enthüllung gesteigert, dass auf Ersuchen des US-Präsidenten bereits seit Jahren US-Bürger ohne richterliche Anordnung durch den Geheimdienst National Security Agency bespitzelt werden. Das hatte einige Senatoren bewogen, Bushs Anti-Terror-Politik zu blockieren. Am Mittwoch haben 52 Senatoren ein Gesuch unterschrieben, in dem eine Fristverlängerung um drei Monate gefordert wird. Nach langen Verhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die unbeschränkte Macht des US-Präsidenten

Das Weiße Haus hat die angeblich verfassungsgemäßen Befugnisse des Präsidenten weit ausgedehnt, ob es sich um das heimliche Abhören von US-Bürgern, die Rechtlosigkeit von Gefangenen oder die nun erfolgte Umgehung des vom Kongress beschlossenen Folterverbots handelt

Der US-Präsident sieht sich und sein Land noch immer Krieg, nicht nur im Irak oder in Afghanistan, sondern weiterhin in einem globalen Krieg gegen den Terror. Um die USA vor den Feinden schützen zu können, müsse, appellierte Bush kürzlich an den Kongress, der Patriot Act unbedingt in Kraft bleiben. Auch wenn sich Bush scheinbar dem Kongress gebeugt und zum Pentagon-Haushaltsgesetz auch den sogenannten McCain-Zusatz mit dem Folterverbot unterzeichnet hat, so will sich der US-Oberbefehlshaber doch nicht wirklich vom Kongress zügeln lassen. Wie schon das heimlich beschlossene Abhören der Auslandskommunikation durch die NSA führt Bush auch hier wieder seine Sondervollmachten nach der Unitary Executive Theory ins Feld, die es ihm erlauben soll, das Recht in weitem Maße selbst auszulegen.

Der ganze Artikel

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der US-Senat hat sich mit großer Mehrheit für die von der US-Regierung beantragte dauerhafte Verlängerung des "Patriot Act" ausgesprochen. Nur zehn der insgesamt 100 Senatoren (jeder Bundesstaat ist mit zwei Senatoren im Oberhaus des US-Kongresses vertreten) stimmten am gestrigen Donnerstag gegen eine Reautorisierung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die Ende 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September verabschiedet worden waren. Die Abstimmung war nötig geworden, weil wichtige Teile des Gesetzespakets im Dezember 2005 ausliefen und der Kongress lediglich einer vorübergehenden Verlängerung bis zum 10. März zugestimmt hatte.

Obwohl Politiker, Juristen und Datenschützer wegen der massiven Einschnitte in die Rechte von US-Bürgern und Besuchern der Vereinigten Staaten lange über Änderungen einzelner Passagen diskutiert hatten, wird der Patriot Act damit auch in Zukunft nahezu unverändert gelten. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das am 7. März über die Vorlage entscheidet, gilt als sicher, da die republikanische Partei von Präsident George W. Bush im Unterhaus die Mehrheit hat. Eingearbeitet wurden in den Patriot Act ("Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001") lediglich marginale Änderungen, etwa zur so genannten Library Provision.

Konnten die Behörden bislang nahezu unbemerkt in personenbezogenen Datenbeständen von Büchereien oder Krankenhäusern schnüffeln, müssen sie künftig vor Gericht darlegen, dass sie die Daten für Spionage- oder Terrorismus-Ermittlungsverfahren benötigen. Modifiziert wurde zudem die im vergangenen Jahr von einem US-Bundesrichter als verfassungswidrig eingestufte Praxis, Unternehmen durch Vorlage so genannter National Security Letter (NSL) zur Herausgabe von Datenbeständen zu zwingen und sie dabei gleichzeitig unter Strafandrohung zur Geheimhaltung zu verpflichten. Wegen der Verschwiegenheitsverpflichtung hatten die Betroffenen nicht einmal die Möglichkeit, juristische Beratung in Anspruch zu nehmen. Dies soll künftig erlaubt sein.

Zu den wenigen Senatoren, die gegen eine Verlängerung des Patriot Act in der gegenwärtigen Form stimmten, gehört Russ Feingold aus Wisconsin. "Wir hatten die Chance, ein Gesetz zu verabschieden, das sowohl der Notwendigkeit von wirksamen Anti-Terror-Maßnahmen als auch den Freiheitsansprüchen unserer Bürger gerecht geworden wäre", erklärte Feingold gegenüber US-Medien. "Der vorgelegte Entwurf hat dieses Ziel jedoch deutlich verfehlt. Deshalb lautet mein Votum: Nein." Feingold, der im Übrigen der einzige Senator war, der schon 2001 gegen den Patriot Act stimmte, hatte den auch als "Safe Plan" bekannten "Patriot Act Reform Plan" unterstützt, der aber nie eine Mehrheit fand.

Von den insgesamt 16 zur Disposition stehenden Klauseln des Patriot Act müssen nun lediglich zwei in vier Jahren erneut überprüft werden. US-Justizminister Alberto Gonzales begrüßte die Senatsentscheidung: "Die Reautorisierung ist das Ergebnis langer und ernsthafter Debatten, die gezeigt haben, dass der Patriot Act ein äußerst wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen ist, amerikanische Bürger zu schützen." Präsident Bush, dessen Ansehen in der Bevölkerung zuletzt gelitten hatte, nachdem bekannt wurde, dass er ein Bespitzelungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) gegen Bürger im eigenen Land autorisiert hatte, ohne dafür die notwendige richterliche Genehmigung einzuholen, befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in Indien.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Das US-Repräsentantenhaus hat am gestrigen Dienstagabend den Weg zur unbefristeten Verlängerung des Patriot Act frei gemacht: Mit 280 zu 138 Stimmen stimmten die Abgeordneten für die von der US-Regierung beantragte Reautorisierung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die Ende 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September verabschiedet worden waren. Zuvor hatte sich bereits der Senat mit großer Mehrheit für eine Verlängerung ausgesprochen.

Die Abstimmungen war nötig geworden, weil wichtige Teile des Gesetzespakets im Dezember 2005 ausgelaufen waren und der Kongress lediglich einer vorübergehenden Verlängerung bis zum 10. März zugestimmt hatte. Wegen des beschleunigten Verfahrens war im Unterhaus für eine Annahme eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die mit zwei Stimmen übertroffen wurde. US-Präsident George W. Bush wird das Gesetzespaket voraussichtlich am Freitag unterzeichen.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nach dem gestern mitgeteilten Urteil der Richterin Anne L. Aiken vom Bundesgerichtshof in Portland sind wichtige Teile des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der US-Regierung mit Eile durch den Kongress durchgedrückten Patriot Act, dem Vorbild für viele andere Antiterror-Gesetze wie dem Schily-Paket in Deutschland, verfassungswidrig. Der Grund ist, dass nach dem Patriot Act Überwachungsmaßnahmen und heimliche Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung möglich sind, ohne eine stichhaltige Begründung für einen Verdacht vorzulegen. Bereits Anfang September hatte ein anderer US-Richter aus ähnlichen Gründen Teile des Patriot Act für verfassungswidrig erklärt.

Die Richterin hatte die Klage eines zum Islam konvertierten US-Bürgers zu behandeln. Brandon Mayfield, der seit 1994 nicht mehr im Ausland gewesen war, wurde im Mai 2004 in den USA festgenommen, weil auf einem Plastiksack mit Zündern nach einem Vergleich mit der FBI-Datenbank seine Fingerabdrücke gefunden worden sein sollen und er deswegen beschuldigt wurde, an den Anschlägen in Madrid im März 2004 beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund des schlampig ausgeführten Fingerabdruckvergleichs hat das Justizministerium unter dem damaligen Minister Ashcroft das volle Überwachungsprogramm gestartet, das nach dem 11. September möglich war. Der Anwalt und seine Familie mitsamt Kindern wurden wochenlang bis zur Festnahme lückenlos vom FBI, der CIA, der NSA, dem Heimatschutzministerium, dem Pentagon, dem National Security Council und dem Finanz- sowie Justizministerium überwacht und belauscht. Sein Haus wurde verwanzt, in der Abwesenheit der Familie wurde es mehrmals heimlich durchsucht, was allerdings so ungeschickt gemacht wurde, dass Mayfield dies schnell entdeckte. Auch die Anwaltskanzlei wurde so mehrmals durchsucht, und man hörte die Telefone in seinem Privathaus und in seinem Büro ab.

Erst nachdem die spanische Polizei die Fingerabdrücke einem anderen Verdächtigen zuschreiben konnte, wurde Mayfield freigelassen. Er erstattete Anzeige, voriges Jahr im November gewann er den Prozess. Das Justizministerium entschuldigte sich und zahlte 2 Millionen US-Dollar Haftentschädigung. Allerdings hatte der Anwalt sich das Recht vorbehalten, weiterhin gegen die Bestimmungen des Patriot Act klagen zu können, mit denen das FBI ihn und seine Familie überwachen konnte.

Nach dem Urteil (PDF-Datei) der Richterin hatten die Sicherheitsbehörden ohne ausreichende Beweislage und ohne richterliche Genehmigung die Durchsuchungen, Lauschangriffe und Telekommunikationsüberwachung vorgenommen. Nur aufgrund einer Behauptung könnten nun die Sicherheitsbehörden auf der Basis des Patriot Act Überwachungsmaßnahmen auch bei US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung ausführen, was gegen den vierten Verfassungszusatz verstoße. Mit klaren und unmissverständlichen Worten kritisierte Aiken das Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Bush-Regierung: "Über 200 Jahre hat sich diese Nation an die Herrschaft des Gesetzes gehalten – mit einem beispiellosen Erfolg. Eine Veränderung hin zu einer Nation, die auf einer außerhalb der Verfassung beruhenden Autorität basiert, ist ebenso illegal wie schlecht beraten."

Der Zweck des Patriot Act sei es gewesen, die Grenzen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten niederzureißen. Mit der Einführung einer oberflächlich unbedeutenden Veränderung der Formulierung sei es dann der Regierung möglich gewesen, die Verfassung und die gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative zu umgehen, also die für eine rechtsstaatliche Demokratie fundamentale Gewaltenteilung auszuhebeln.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

In den USA geht der Streit um die Neufassung des Gesetzes zum Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation von Terrorverdächtigen weiter. Ein Vertreter der US-Regierung forderte bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Senats, dass US-Sicherheitsbehörden auch beim Lauschangriff auf US-Bürger im Ausland keiner richterlichen Kontrolle unterliegen sollten. Es müsse ausreichen, wenn das US-Justizministerium die Voraussetzungen für einen Lauschangriff erfüllt sehe, erklärte Kenneth Wainstein als führender Vertreter des angesprochenen Regierungsressorts. Schon in seinem Haus werde etwa geprüft, ob es sich bei der Zielperson um einen "Agenten einer fremden Macht" handle. Andernfalls würde die Rolle des Sondergerichts für derartige internationale Überwachungsmaßnahmen in einer "bedeutsamen Abkehr" von den bisherigen Gepflogenheiten deutlich ausgedehnt.

Die US-Regierung will sich somit nicht mit der bereits weit reichenden Fassung der heftig umstrittene Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) aus dem US-Geheimdienstausschuss zufrieden geben. Der Entwurf des Gremiums sieht unter anderem vor, dass für private Helfer von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) nachträglich und künftig Straffreiheit gelten soll. Neben klassischen Telcos soll sich diese Immunitätsregel etwa auch auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber oder sogar Wohnungsverwalter und Hotelmanager beziehen.

Im Justizausschuss selbst wird diese Regelung im Rahmen der Ablösung der jüngsten FISA-Überarbeitung in Form des Protect America Act, die keinen Richterbeschluss für Abhöraktionen außerhalb der USA erfordert, aber sehr skeptisch gesehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Patrick Leahy, sowie der führende Republikaner des Gremiums, Arlen Specter, kündigten bei der Anhörung Widerstand gegen die "Amnestie-Bestimmung" an. Die TK-Anbieter dürften nicht einfach so "von der Angel" gelassen werden, betonte Leahy. US-Bürgern müsste es weiter möglich sein, gegen eine illegale Verletzung ihrer Privatsphäre rechtlich vorzugehen.

Leahy persönlich hält die spätestens seit 2001 von US-Sicherheitsbehörden durchgeführten Lauschmaßnahmen auch gegen US-Bürger im Ausland ohne richterliche Genehmigung weiterhin für nicht rechtmäßig. Er liebäugelte zugleich mit der im Repräsentantenhaus von den Demokraten vorgelegten Version für die FISA-Reform. Dieser Entwurf für einen sogenannten Restore Act sieht größere Kontrollmöglichkeiten durch das Sondergericht vor. "Unschuldige US-Amerikaner" sollen so vor nicht gerichtlich kontrollierter Überwachung geschützt werden. Allerdings sollen weiterhin keine gerichtlichen Anordnungen für die Kommunikationsüberwachung zwischen zwei Personen außerhalb der USA nötig sein.

US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten nach dem Bekanntwerden erster Details über das NSA-Lauschprogramm und die Hilfsdienste Privater rasch Klagen gegen größere US-Telcos eingereicht. Die besorgten Betroffenen "sollten ihren Tag vor Gericht haben können", zeigte sich nun auch Specter reserviert gegenüber der Immunitätsklausel. Konzerne wie AT&T oder Comcast haben ihre Unterstützung des Lauschprogramms dagegen vehement verteidigt.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Der US-Senat stimmte dafür, den umstrittenen Patriot Act, eine Sammlung von Sicherheitsgesetzen in den USA, in seiner jetztigen Form bis 2011 zu verlängern. Pläne, das Werk zu reformieren, sind damit offenbar gescheitert.

Teile der Demokraten hatten versucht, eine Reform des Patriot Act durchzusetzen, bei der einige der besonders umstrittenen Maßnahmen überarbeitet werden sollten. Dafür bekam man jedoch nicht die nötigen Stimmen zusammen. Daraufhin entschlossen sich die Demokraten, ihre Bemühungen aufzugeben und für eine Verlängerung der bestehenden Regelungen zu stimmen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die Verlängerung vom US-Senat verabschiedet. Nun muss noch das Repräsentantenhaus der Verlängerung zustimmen. Ohne die Verlängerung würde der Patriot Act am kommenden Sonntag ablaufen.

Auch besonders umstrittene Maßnahmen (gulli:News berichtete) sollen den Ermittlungsbehörden also weiterhin zur Verfügung stehen. Bürgerrechtler sahen den Patriot Act stets als massive und unverhältnismäßige Einschränkung individueller Freiheiten.

Befürworter einer Reform zeigten sich enttäuscht, dass keiner der ausgearbeiteten zusätzlichen Kontrollmechanismen umgesetzt werden soll. Die Republikaner hatten argumentiert, ein derartiges Vorgehen würde "den Antiterror-Kampf schwächen". Dem hatten die Demokraten offenbar nicht genug entgegenzusetzen. Die Republikaner versuchen sich offenbar weiterhin als die Partei zu positionieren, die die Sicherheit der Bürger besser garantieren kann. Aus Angst, als unpatriotisch oder als Verhinderer polizeilicher Arbeit dargestellt zu werden, ließen die Demokraten am Mittwoch keine Debatte zu, sondern stimmten direkt einer Abstimmung über die unveränderte Verlängerung des Patriot Act zu.

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Wie die EFF berichtet, stimmte mittlerweile auch das Repräsentantenhaus mit "überwältigender Mehrheit" der Verlängerung des Patriot Act zu. Die Bürgerrechts-Aktivisten erklärten, sie seien "enttäuscht" über diese Entwicklung. Allerdings geben sie sich kämpferisch: bereits in einem Jahr laufe der Patriot Act erneut ab. Bis dahin wolle man weiter um eine Reform kämpfen und diese dann hoffentlich durchsetzen.

Quelle: www.gulli.com

[ritschibie]

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) verklagte das US-Justizministerium am heutigen Dienstag auf Herausgabe von Dokumenten zum umstrittenen Patriot Act.

Konkret geht es bei den angeforderten Dokumenten um drei im Patriot Act festgelegte, äußerst kontroverse Überwachungsmaßnahmen. Diese werden im nächsten Jahr auslaufen - es sei denn, sie werden vom Kongress erneut verlängert. Die fraglichen Maßnahmen geben dem FBI erweiterte Befugnisse zur Beschlagnahmung von Besitztümern und elektronischen Aufzeichnungen sowie zum Abhören von Telefongesprächen.

Die EFF fordert nun die Herausgabe der FBI-Berichte zur Effektivität, Rechtmäßigkeit und möglichem Missbrauch dieser Antiterror-Maßnahmen unter dem Freedom of Information Act.

Die EFF nennt in Bezug auf die betreffenden Maßnahmen Bedenken beim Datenschutz und kritisiert das Risiko, dass Unschuldige zum Ziel umfassender Überwachungsmaßnahmen werden könnten. "Die Berichte, die wir hier anfordern - wie gut das Gesetz funktioniert, und wie es womöglich missbraucht wurde - sollten ein integraler Bestandteil der Entscheidungen sein, die darüber getroffen werden, wie das Gesetz reformiert wird," erklärte EFF-Rechtsexperte David Sobel zu diesem Thema.

Die EFF hatte den betreffenden Antrag unter dem Freedom of Information Act bereits im September 2009 eingereicht. Da die Dokumente bisher nicht herausgegeben wurden, reichte die Bürgerrechtsorganisation nun Klage ein. Die Beschwerdeschrift ist im Internet einsehbar. 

Quelle: www.gulli.com

[SiLæncer]

Ein Gesetzesentwurf zur unveränderten Verlängerung mehrerer Kernbefugnisse des "Patriot Act" im Schnellverfahren hat im US-Repräsentantenhaus am gestrigen Dienstag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden. Für die Fortdauer der Überwachungskompetenzen in dem umkämpften Anti-Terror-Gesetz, die der Republikaner James Sensenbrenner beantragt hatte, sprachen sich 277 Abgeordnete aus, 148 votierten dagegen. Unter den Ablehnern befanden sich sowohl Republikaner als auch Vertreter der regierenden Demokraten, die im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit mehr haben.

Viele Parlamentarier sparten im Rahmen der Abstimmung nicht mit Kritik am Patriot Act, den der US-Kongress ursprünglich in aller Eile wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 $(LB45730:beschlossen) und mit Auslauffristen versehen hatte. John Conyers von den Demokraten sprach von einem "der schlechtesten Gesetze", das die Bürgervertretung jemals erlassen habe. Sein Parteikollege Dennis Kucinich bemängelte den Patriot Act als "zerstörerische Tretmine für die Verfassung". Der Republikaner Todd Rokita erklärte, bis zum Tag des Votums nichts von dem Verlängerungsplan gewusst zu haben. In einer freien Gesellschaft müsse man aber aufpassen, wenn man US-Bürgern Grundfreiheiten wegnehme. Selbst wenn das Gesetz gut gemeint gewesen sei, hätte es doch gegen "unschuldige Menschen" in Stellung gebracht werden können.

Bei den vorläufig nicht verlängerten Kompetenzen für Sicherheitsbehörden handelt es sich um Instrumente, die in den vergangenen Jahren bereits im Zentrum von Reformbemühungen der Demokraten standen. Dabei sollte etwa die umstrittene Befugnis für sogenannte Roving Wiretaps, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden, enger gefasst werden. Ferner war geplant, die Befugnisse des FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) zu beschränken. Diese zu Missbrauch verleitenden Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen abzufragen.

Die Novellierungsvorhaben blieben vor einem Jahr nach neuen Terrorgefährdungen auf der Strecke. Der US-Kongress verlängerte die Befugnisse damals für weitere zwölf Monate. Das Weiße Haus plädiert nun dafür, sie bis Ende 2013 aufrecht zu erhalten. Führende Politiker im Senat und in der Abgeordnetenkammer liebäugeln ebenfalls mit einer weiteren Autorisierung des Patriot Act. Für Änderungen an den Bestimmungen bleibt den Volksvertretern nun noch Zeit bis Ende des Monats. Bürgerrechtsvereinigungen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) machen sich für ein Auslaufen der besonders umstrittenen Befugnisse stark, da diese zu tief in die Grundrechte einschnitten und die richterliche Kontrolle nicht ausreichend sei.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Nach dem US-Senat hat jetzt auch das Repräsentantenhaus für die Fortdauer mehrerer Kernbefugnisse des "Patriot Act" bis Ende Mai gestimmt. Für die dreimonatige Verlängerung votierten am gestrigen Donnerstag 279 Abgeordnete, 143 sprachen sich dagegen aus. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus für eine Frist bis Anfang Dezember gestimmt, was den Senatoren aber zu lang war. Mit dem Segen beider Kammern des Kongresses geht das Verlängerungsgesetz nun an US-Präsident Barack Obama. Dessen Unterschrift gilt als sicher, da die Überwachungsbefugnisse für das FBI ohne die Bestätigung des Kompromisses Ende des Monats auslaufen würden.

Parallel läuft die Debatte um eine Langzeitverlängerung des Anti-Terror-Gesetzes mit oder ohne Einschränkungen weiter. Konkret geht es unter anderem um sogenannte Roving Wiretaps zur Überwachung von Aufenthaltsorten und Kommunikationsmitteln Verdächtiger sowie die Abfrage und Beschlagnahme umfangreicher Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen beziehungsweise öffentlichen Einrichtungen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, der Demokrat Patrick Leahy, plädierte für eine rasche Behandlung seines Vorschlags, diese polizeilichen Kompetenzen bis 2013 festzuschreiben und sie im Gegenzug einzugrenzen sowie die richterliche Kontrolle über ihre Anwendung zu verbessern. Der republikanische Abgeordnete James Sensenbrenner, einer der Initiatoren des Patriot Act, machte sich dagegen für eine Entfristung der Befugnisse ohne Änderungen stark. Keine davon sei von einem Gericht als verfassungswidrig bezeichnet worden. Auch gebe es keinen gerichtlichen Nachweis für die von Bürgerrechtlern ins Feld geführten Verletzungen von Grundrechten.

Quelle : www.heise.de