Thema: "Spiegel": Interner Vermerk belastet Zumwinkel und Ricke schwer

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Im Telekom-Datenskandal wird die Staatsanwaltschaft Bonn nach einem Medienbericht die Verfahren  gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel nun doch einstellen. Dies habe Oberstaatsanwalt Fred Apostel auf Anfrage bestätigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

Trotz einiger Indizien, wonach die Telekom-Spitze Gewerkschafter und Journalisten bespitzeln ließ, um undichte Stellen zu enttarnen, "konnten wir ihre Einlassungen letztendlich nicht widerlegen", zitiert das Magazin den Behördensprecher. Die Bonner Ermittler werden laut dem Magazin vier Verdächtigen aus der zweiten Reihe den Prozess wegen Untreue und illegaler Auswertung von Telefonverbindungsdaten machen. Die Staatsanwaltschaft Bonn war am Wochenende für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.

In der Affäre geht es um die Bespitzelung von Aufsichtsratsmitgliedern, Betriebsräten und Journalisten. Konzernmitarbeiter hatten durch den Abgleich von Verbindungsdaten von Aufsichtsräten und Medienvertretern versucht, eine undichte Stelle über die Weitergabe von internen Informationen zu schließen. Im Frühjahr 2008 war die Spitzelaffäre öffentlich geworden und hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der frühere Postchef und Telekom-Aufsichtsrat Zumwickel hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt und von vorneherein nicht mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft gerechnet.

Quelle : www.heise.de

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Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel dürfen wieder ruhiger schlafen: An diesem Montag wird die Bonner Staatsanwaltschaft nach mehr als zweijährigen Ermittlungen vorerst einen Schlussstrich unter die "Telekom-Schnüffelakte" ziehen. Der ehemalige Konzernchef und der Aufsichtsratsvorsitzende, die Hauptbeschuldigten in der Affäre, sollen nicht wegen der illegalen Bespitzelung von Aufsichtsräten, Journalisten und Betriebsräten angeklagt werden. Allerdings werden sich beide möglicherweise wegen des Vorwurfs der "üblen Nachrede" verantworten müssen.

Lediglich Manager aus der zweiten Reihe müssen wegen des Sammelns von Verbindungsdaten voraussichtlich auf die Anklagebank. Am Wochenende berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Ricke und Zumwinkel von der Staatsanwaltschaft Bonn einen entsprechenden Bescheid erhalten hätten. Beide hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Für die Opfer des Datenmissbrauchs dagegen wäre die Einstellung des Verfahrens gegen die Hauptbeschuldigten ein weiterer Skandal. Sie fühlen sich von den staatlichen Ermittlern in der Affäre ungerecht behandelt. Einsicht in die Ermittlungsdaten haben sie bis heute nicht erhalten. Kein Wunder, dass sie auf Konfrontationskurs gehen und notfalls eine Klage erzwingen wollen. Das findet auch ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder: «In den vergangenen zwei Jahren hat sich viel Wut angestaut», fasst der stellvertretende Aufsichtsratschef der Telekom seine Gemütslage zum Datenmissbrauch bei der Telekom zusammen. Er selbst gehört zu den rund 50 Menschen, die in den Jahren 2004 bis 2006 ins Fadenkreuz der Telekom-Schnüffler geraten waren.

Doch haben Ricke und Zumwinkel tatsächlich die Konzernsicherheit beauftragt, unter Umgehung von Recht und Gesetz das Informationsleck im Aufsichtsrat zu enttarnen? Oder haben sie zumindest gewusst und verschwiegen, dass illegal Telefonverbindungsdaten erhoben wurden? Sicher ist nur, dass sich die damaligen Top-Manager über die wiederholte Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Kontrollgremium an die Presse extrem geärgert haben.

Ans Licht kam die Affäre im Frühjahr 2008, nachdem ein Magazin über den Fall berichtete und die Telekom Strafanzeige gegen unbekannt erstattet hatte. Damals war Ricke schon mehr als ein Jahr nicht mehr Amt. Und Zumwinkel hatte wegen einer Steueraffäre den Posten des Chefkontrolleurs bei der Telekom niedergelegt. Der Datenskandal löste einen Sturm der Entrüstung aus.

Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete Ermittlungen ein und Telekom- Chef René Obermann machte den Datenschutz zur Vorstandsangelegenheit. Der Ruf den Konzerns stand auf dem Spiel. Zunächst schienen sich die Vorwürfe gegen Ricke und Zumwinkel zu erhärten. Der Anwalt Michael Hoffmann-Becking, der vorübergehend in Diensten der Telekom stand, hatte die beiden schwer belastet. Wenig später berief er sich auf seine Schweigepflicht. Die Ermittlungen gerieten in eine Sackgasse.

Quelle : www.heise.de

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Zwei Redakteure der Wirtschaftswoche haben Beschwerde wegen der Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Manager der Deutschen Telekom eingelegt. In den Jahren 2005 und 2006 waren Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten von der Telekom bespitzelt worden.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte am 14. Juni 2010 entschieden, Anklage gegen vier Mitarbeiter zu erheben, die Ermittlungen gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und den Exkonzernchef Kai-Uwe Ricke aber einzustellen. Einer der Hauptzeugen, Exkonzernanwalt Michael Hoffmann-Becking, der die beiden zuerst belastet hatte, verweigert die Aussage.

Die Journalisten Jürgen Berke und Thomas Kuhn, die zu den Opfern der illegalen Abhörpraktiken gehören, haben dagegen Beschwerde eingelegt und lassen sich von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek vertreten.

"Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft lässt zu viele Fragen offen", sagte die Anwältin Verena Hoene, "und Akteneinsicht hat bislang kein abgehörtes Opfer der hier begangenen Straftaten erhalten. Es ist unseren Mandanten damit unmöglich, die Gründe für die Einstellung nachzuvollziehen." Über die Beschwerde der bespitzelten Journalisten muss nun die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Zu der Gewährung der Akteneinsicht muss das Landgericht Bonn eine Entscheidung fällen. Einer oder mehrere Beschuldigte verhindern bisher die Übersendung der Akten an die Anwälte der Opfer, so Hoene.

Jan Jurczyk vom Verdi-Bundesvorstand sagte Golem.de, die Arbeitnehmervertreter führten ebenfalls Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung. Die Verdi-Funktionäre werden von den früheren Bundesministern Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum juristisch vertreten. "Über den Ausgang der Beschwerden kann ich nicht spekulieren", sagte Jurczyk weiter.

Däubler-Gmelin hatte kritisiert, dass der wichtige Belastungszeuge Hoffmann-Becking sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen durfte, obwohl er früher für die Unternehmensspitzen der Telekom tätig gewesen war. Seine Aussage hätte einer Genehmigung durch die Telekom und von Zumwinkel und Ricke bedurft. Däubler-Gmelin bezeichnete das als bedenkliche Rechtsauffassung.

Quelle : www.golem.de

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Für die ehemalige Telekom-Spitze wird es doch nochungemütlich: Im Prozess  um die Bespitzelungsaffäre hat der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit auch ehemaliges Führungspersonal belastet. Der Hauptangeklagte Klaus T. übernahm zwar die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren. Er erklärte zum Prozessauftakt am Freitag vor dem Bonner Landgericht  aber zugleich, dass Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke frühzeitig im Jahr 2005 und später auch der damalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel in das Vorgehen eingeweiht gewesen seien.

Damit könnte auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die beiden Ex-Topmanager wieder auf dem Prüfstand stehen. Wenn Ricke und Zumwinkel von dem Ausspähen gewusst hätten, stünden auch sie in der Verantwortung, sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel der Nachrichtenagentur dpa. Es werde geprüft, ob es jetzt Anlass für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen sie gebe. Die Ermittlungen gegen Ricke und Zumwinkel waren im Juni eingestellt worden. Die Bonner Staatsanwaltschaft sah "keinen hinreichenden Tatverdacht", dass sie die Ausspähaktionen angeordnet oder geduldet hätten.

Ricke und Zumwinkel sind für Anfang Oktober als Zeugen geladen. Beide haben stets bestritten, die illegalen Aktionen angezettelt oder von ihnen gewusst zu haben. Die "Umstände der Datenerhebung" seien spätestens im September 2005 sowohl Ricke wie auch Zumwinkel "bekannt" gewesen, erklärte Klaus T. über seinen Verteidiger Hans-Jörg Odenthal  vor Gericht. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sei von ihnen aber gegenüber ihm "nicht in Zweifel gezogen worden". Er habe die Ausspähung von Journalisten und Gewerkschaftern  eigenmächtig veranlasst, sagte Klaus T. vor Gericht. Die telefonischen Verbindungsdaten seien "auf seine Veranlassung hinaus gewertet worden". Von einem konkreten Auftrag für das illegale Vorgehen aus der Telekom-Führung sprach er nicht.

Der Hauptangeklagte Klaus T. gilt als Schlüsselfigur in dem Prozess, in dem es neben der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses auch noch um Untreue und Betrug geht. Der Ex-Leiter der Abteilung KS3 (innere Konzernsicherheit) bekannte sich uneingeschränkt "zu seiner Verantwortung für die Datenauswertung". Damit begegnete er zugleich einem früheren Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft, dass das illegale Ausspionieren von der damaligen Telekom-Spitze angeordnet oder veranlasst worden sein könnte.

Er habe einen "Auftrag" von Ricke erhalten, erklärte der Angeklagte. Ricke habe Aufklärung über "Indiskretionen" gewollt. Aufgrund des ihm erteilten Auftrags sei er "davon ausgegangen, dass von einem Mitglied des Aufsichtsrats fortlaufend vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben und hierdurch dem Unternehmen schwerer Schaden zugefügt wurde". Zur Aufklärung habe er seinerzeit "die Erhebung der Verbindungsdaten für gerechtfertigt gehalten". Aus heutiger Sicht sei die Datenerhebung ohne richterlichen Beschluss aber "ein großer Fehler" gewesen, sagte Klaus T. vor Gericht. "Damals habe ich gedacht, sie sei sachgerecht und zielführend gewesen."

In seinen Aussagen sagte Klaus T., dass vor allem der frühere Betriebsratschef Wilhelm Wegner zunehmend in Verdacht geriet, die gesuchte undichte Stelle zu sein, über die interne Informationen nach außen gedrungen seien. Es sei ihm aber nicht bekannt, ob ein internes Gespräch von Ricke und Zumwinkel mit Wegner stattgefunden habe.

Die Datenverstöße, bei denen Klaus T. nach seinen Aussagen auch die externe Hilfe eines Berliner Dienstleisters in Anspruch nahm, wurden in ihren Ausmaßen erst später bekannt. Die Telekom erstattete - inzwischen unter neuer Führung mit Vorstandschef René Obermann - im Mai 2008 deswegen selbst bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafanzeige.

Neben dem über 45 Jahre hinweg bei der früheren Bundespost und der heutigen Telekom tätigen Klaus T. sitzen noch zwei weitere frühere Mitarbeiter des Konzerns auf der Anklagebank. Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten Berliner Geschäftsmann wurde abgetrennt, nachdem dieser ein ärztliches Attest vorgelegt hatte. Der Prozess ist auf weitere 11 Sitzungstermine im September und Oktober angesetzt und wird am kommenden Freitag (10. September) fortgesetzt.

Quelle : www.heise.de

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Die Rolle der früheren Telekom-Führung in der Bespitzelungsaffäre bleibt nebulös. Der Hauptangeklagte und Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit blieb im Prozess dabei, keinen konkreten Auftrag für das Ausspionieren erhalten zu haben.

Nach seinen Vorstellungen sei es aber klar gewesen, dass die Umsetzung des Auftrags von Ex-Telekomchef Kai-Uwe Ricke, eine undichte Stelle im Aufsichtsrat zu finden, auch derartige Methoden umfassen könne, sagte der Hauptangeklagte Klaus T. am Freitag am Bonner Landgericht. Neue konkrete Belastungen für Ricke enthielten seine Aussagen am zweiten Verhandlungstag nicht.

Der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel sah derzeit keinen Anlass für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Ricke oder Ex- Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Die Ermittlungen gegen die beiden früheren Top-Manager waren im Juni eingestellt worden. Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Hinweise, dass Ricke und Zumwinkel in das illegale Ausspähen frühzeitig und explizit eingeweiht waren. Beide sind für Anfang Oktober als Zeugen geladen. Sie haben stets bestritten, die illegalen Aktionen angezettelt oder von ihnen gewusst zu haben.

Klaus T. hatte schon am ersten Prozesstag vor einer Woche die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren über Telefondaten übernommen. Es sei in einem ersten Gespräch mit Ricke am 20. Januar 2005 "nicht konkret" darüber gesprochen worden, dass auch Telefonverbindungsdaten erhoben werden sollten, erklärte er nun im Verhör. Als "Lösungsmöglichkeit" nach einer Presseauswertung sei dieses Vorgehen aber von ihm ins Gespräch gebracht worden. Dabei habe er auf einen früheren Fall bei der Lufthansa verwiesen.

In der Unterredung habe Ricke aber auch "keine rechtlichen Bedenken" über ein solches Vorgehen geäußert, sagte Klaus T. Auch bei einem Vorgespräch am 20. Januar 2005, bei dem neben Ricke auch andere führende Telekom-Mitarbeiter anwesend gewesen seien – darunter Manfred Balz, damals Chefjustiziar und heute Vorstandsmitglied für Datensicherheit – habe er von dem Lufthansa-Fall berichtet.

Als die Ermittlungen zur Auffindung des Lecks im Aufsichtsrat im Sommer 2005 in Gang waren, habe Ricke "nicht über jeden Ermittlungsschritt so dezidiert" informiert werden wollen, sagte Klaus T. weiter. Er habe auch "keine konkrete Erinnerung", ob Ricke darüber informiert gewesen sei.

In den Jahren 2005 und 2006 waren von der Telekom 50 bis 60 Personen, darunter Journalisten, Aufsichtsräte und namhafte Gewerkschafter, über ihre Telefone ausspioniert worden. Es sollte herausgefunden werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten. Neben Klaus T. sitzen zwei weitere frühere Mitarbeiter des Konzerns auf der Anklagebank. Angesetzt sind Sitzungstermine bis Ende Oktober.

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Im Rahmen der Ermittlungen wegen Bestechungsverdachts bei der ungarischen Tochter Magyar Telekom hat die Staatsanwaltschaft Bonn laut einem Zeitungsbericht auch Telekom-Chef René Obermann im Visier. Ende August hätten Strafverfolger nicht nur – wie berichtet – die Konzernzentrale in Bonn durchsucht, sondern auch die Privatwohnungen von mehreren Führungskräften, darunter Obermann, schrieb die Wirtschaftswoche. Es sei umfangreiches Material beschlagnahmt worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Auftrag der US-Börsenaufsicht SEC und des US-Justizministeriums gegen acht Telekom-Manager wegen des Verdachts der Bestechung oder der Beihilfe zur Bestechung. Bereits vor fünf Jahren waren unregelmäßige Zahlungen in den Büchern der Magyar Telekom aufgetaucht. Obermann war zu der Zeit Chef von T-Mobile International und somit auch für die osteuropäischen Mobilfunkgesellschaften verantwortlich. Magyar Telekom sowie andere osteuropäische Tochtergesellschaften sollen Schmiergelder in Millionenhöhe an Regierungsbeamte gezahlt haben, um bei der Regulierung des Marktes und bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen Vorteile zu bekommen.

Quelle : www.heise.de

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Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Telekom-Chef René Obermann im Zusammenhang mit angeblicher Korruption in Osteuropa eingestellt. Nach der Auswertung sichergestellter Unterlagen und der Anhörung von Zeugen habe sich der Anfangsverdacht gegen Obermann nicht bestätigt, teilte die Behörde am Montag mit. Im Zuge der Ermittlungen waren Ende August 2010 auch die Konzernzentrale und die Privatwohnung Obermanns durchsucht worden.

In dem Fall geht es um Bestechungsvorwürfe aus dem Jahr 2005 bei Telekom-Beteiligungen auf dem Balkan. Obermann leitete damals die Mobilfunksparte des Konzerns. Tochterunternehmen in Mazedonien und Montenegro sollen versucht haben, mit Bestechungsgeldern die Märkte vor Wettbewerbern abzuschotten. Nach früheren Angaben der Telekom ging es um 30 Millionen Euro für Verträge, für die es angeblich keine Gegenleistung gab.

Die Telekom begrüßte die Einstellung der Ermittlungen gegen Obermann. "Das ist das Ergebnis, das wir erwartet haben", sagte ein Sprecher. Erst Mitte Dezember hatte der Aufsichtsrat Obermanns Vertrag vorzeitig um weitere fünf Jahre verlängert.

Insgesamt ermittelte die Bonner Staatsanwaltschaft gegen acht Manager. Die Verfahren gegen zwei der Beschuldigten – den Ex-Chef der mazedonischen MakTel und einen weiteren Telekom-Mitarbeiter – seien ebenfalls eingestellt worden, teilte die Behörde mit. Gegen fünf Personen, die unter anderem der Bestechung verdächtigt werden, dauern die Ermittlungen dagegen an.

Quelle : www.heise.de