Thema: SCHWARZ- ROTE STEUERPLÄNE : Was bleibt netto übrig?

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP das geänderte Verfassungsschutzgesetz (PDF-Datei) für das Bundesland verabschiedet. Während der SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph das "Auslesen von Festplatten" als einen "schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte" und als "staatlich organisierten Hausfriedensbruch" bezeichnete und damit die Kritik der SPD wiederholte, sieht Peter Biesenbach von der CDU das Gesetz als "gute Lösung". Innenminister Ingo Wolf (FDP) lobte das Verfassungsschutzgesetz als modernstes in Deutschland und als "Quantensprung". Es gehe nicht um private Tagebücher. Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führen.

Das Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. Damit soll nach Ansicht der Landesregierung eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrollieren zu können. Laut Wolf sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, um Informationen über Anschlagspläne zu erhalten. Das Gesetz soll dem NRW-Verfassungsschutz auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet geben, also für so genannte Online-Durchsuchungen.

Die Landtagsopposition hatte vor zwei Wochen bei dem Gesetz noch weiteren Diskussionsbedarf gesehen, die SPD deshalb eine dritte Lesung beantragt, da sie vor allem beim Abhören von Wohnungen noch Unklarheiten gesehen hatte. Monika Düker von den Grünen hält das Gesetz für verfassungswidrig. Schwarzgelb halte sich nicht an die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Änderungsantrag der SPD, mit dem sie das Gesetz auf die im März 2004 vom höchsten deutschen Gericht ausgegebene Linie zur Wohnraumüberwachung bringen wollte, wurde heute abgelehnt.

Quelle : www.heise.de

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Die Mülheimer Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat Verfassungsbeschwerde gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt, das dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weitreichende neue Befugnisse erteilt. Die Bürgerrechtlerin sieht ihre Arbeit als Journalistin und ihre Privatsphäre in unzumutbarem Maße gefährdet, heißt es in einer Mitteilung. Nach ihren Angaben würden andere nicht planen, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, voraussichtlich nicht die Linkspartei und auch nicht Monika Düker von den NRW-Grünen. Diese hatte die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes als verfassungswidrig bezeichnet.

"Der BGH hat vor kurzem erst geurteilt, dass die sogenannten Online-Durchsuchungen nicht zulässig sind", schreibt Twister. "Es war klar, dass nun eine Gesetzesgrundlage nachgeschoben wird, wobei NRW hier die Vorreiterrolle übernimmt." Zehn weitere Länder wollten ebenfalls ihre Verfassungsschutzgesetze verändern, auch sei eine Änderung auf Bundesebene ist geplant, so dass "Online-Durchsuchungen" bundesweit zulässig würden. Sobald die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgt, will Twister ihren Anwalt mit einem Mandat für eine Verfassungsbeschwerde betrauen.

Quelle : www.heise.de

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Kurt Beck drückt auf die Bremse. Nach den jetzt geplanten Sozialreformen sei die "Grenze der Belastbarkeit" erreicht: "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist" - neuer Konfliktstoff für die Große Koalition.

Berlin - Wenn die bisher beschlossenen Reformpläne der Großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei "die Grenze der Zumutbarkeit" erreicht, sagte Kurt Beck der Zeitung "Die Welt". Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit", die nicht überschritten werden dürften. "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist", so der SPD-Vorsitzende.

Beck ergänzte: "Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben." Insbesondere mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte er Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Beck plädierte dafür, künftig soziale Elemente stärker zu betonen.

Zugleich appellierte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz aber an seine Länderkollegen von CDU und CSU, die in der Großen Koalition ausgehandelte Gesundheitsreform nicht zu torpedieren.

"Wir wollen das vollenden, was wir uns vorgenommen haben. Das ist, weiß Gott, genug. Und wir können es nur hinkriegen, wenn die Herren Stoiber, Koch und andere uns nicht wieder alles kaputt machen", sagte Beck an die Adresse seiner Amtskollegen von der Union. Diese rief er vor allem im Streit über die Gesundheitsreform zur Räson. "Es wird die Aufgabe der Union sein, klarzumachen, ob es gilt, was ausgehandelt worden ist. Wir werden die Eckpunkte nicht aufkündigen lassen, und ich bin der Überzeugung, dass Frau Merkel das nicht anders sieht", sagte Beck.

Zugleich stärkte er Bundespräsident Horst Köhler nach Kritik an dessen Umgang mit Gesetzen der Großen Koalition den Rücken. "Es gehört sich nicht, dass man den Bundespräsidenten kritisiert, ob man jetzt mit ihm einer Meinung ist oder nicht", führte Beck weiter aus. Diese Kritik komme neuerdings auch aus der Union und ebenso aus der SPD. "Für meine Partei habe ich das im Übrigen in Ordnung gebracht und dem Bundespräsidenten klargemacht, dass ich hinter einer solchen Kritik nicht stehe", wird Beck weiter zitiert.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Reaktion auf Kurt Becks Ruf nach einem Ende des harten Reformkurses kam postwendend: Kaum hatte der SPD-Chef von der "Grenze der Zumutbarkeit" gesprochen, kündigte die Bundesregierung weitere Reformen an. Sie seien "auch noch einmal mit Belastungen für die Bürger verbunden".

Berlin - Regierungssprecher Thomas Steg ließ heute keinen Zweifel am Programm der Großen Koalition: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 stünden noch zahlreiche Vorhaben der Koalition an, darunter die Gesundheits-, die Pflege-, die Unternehmensteuer- und die Arbeitsmarktreform, sagte Steg in Berlin.

"Für die Koalition bleibt noch genug zu tun", sagte Steg und kündigte weitere Einschnitte für die Bürger an: Die Reformvorhaben seien unverzichtbar und "auch noch einmal mit Belastungen für die Bürger verbunden", so Steg. Das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr werde bei einer Kabinettsklausur Anfang Januar in Berlin abgesteckt. Steg nannte aber weiter keinen genauen Termin oder die Dauer des Arbeitstreffens.

Damit reagierte die Regierung auf eine Äußerung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, wonach die Belastungsgrenze der Bürger erreicht sei. "Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben", hatte Beck der "Welt" gesagt. Besonders mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte der SPD-Chef Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit", die nicht überschritten werden dürften.

Steg betonte, auch Beck habe seine Äußerungen darauf bezogen, dass zuvor die bereits vereinbarten Reformen abgeschlossen seien. Wenn dies geschehen sei, sei die Grenze erreicht, gab Steg Beck wieder. Der SPD-Vorsitzende habe deutlich gemacht, dass seine Partei zu den verabredeten Reformen stehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimme mit Beck überein, "dass das, was notwendig ist, gemacht werden muss". Wenn Beck von der Grenze der Zumutbarkeit spreche, sei dies dessen "persönliche Bewertung", sagte Steg. Deutlicher hätte er sich von den Worten Becks nicht distanzieren können.

Kritik am Vorstoß Becks kam von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Beck suche wohl nach einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union, sagte Niebel dem "Tagesspiegel". Offensichtlich wolle der SPD-Chef seiner Partei "selbst die kleinen Schritte Frau Merkels nicht mehr zumuten und empfiehlt deshalb Stillstand", sagte Niebel. Deutschland könne sich aber "weder solches Taktieren noch einen langen Winterschlaf leisten". Niebel äußerte sich zudem skeptisch, ob die SPD unter diesen Umständen als Koalitionspartner für die FDP in Frage komme.

Quelle : www.spiegel.de

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Die SPD strickt weiter an ihrem sozialen Profil. Der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner präzisierte jetzt ein von der Großen Koalition seit längerem geplantes Programm für Langzeitarbeitslose. Zuvor hatte SPD-Chef Beck mit Warnungen vor neuen Reformen für Aufsehen gesorgt.

Berlin - Über den Plan, für 100.000 ältere Langzeitarbeitslose neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, wird seit Monaten in einer Arbeitsgruppe von SPD und Union beraten. Kurz vor Jahresende - und parallel zum Versuch des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, mit sozialpolitischen Themen Akzente zu setzen - offenbarte nun der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, weitere Details des ehrgeizigen Programms.

In der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" erklärte er am Donnerstag, die Gespräche dazu mit dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Unionsseite seien auf "ganz ordentlichem Weg". In drei Varianten könnten laut Brandner Stellen angeboten werden: Als öffentlich geförderte Arbeit in Kommunen, in Integrationsbetrieben, aber auch in der Privatwirtschaft. Firmen würden bei Bereitstellung von Arbeitsplätzen für eigentlich unvermittelbare Langzeitarbeitslose einen "finanziellen Nachteilsausgleich" erhalten.

Als Einsatzmöglichkeiten kämen beispielsweise Einkaufsdienste für Senioren, die Unterstützung kultureller Dienstleistungen in
Kommunen, aber auch die Teilefertigung für die Industrie in Frage. Es gehe um "sinnvolle Beschäftigung", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Zahl der Arbeitslosen, die keine Chance auf dem ersten
Arbeitsmarkt haben, werde auf 200.000 bis 400.000 geschätzt.
Angepeilt würden ab Frühjahr zunächst bundesweit 100.000 Stellen, die anders als bei Ein-Euro-Jobs zeitlich unbegrenzt sein sollen. Für die Beschäftigten sollen Renten-, Krankenkassen- und Pflegebeiträge gezahlt werden, nicht aber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Die Kommunen sollen Brandner zufolge die Jobs bereitstellen und dafür sorgen, dass die neue öffentlich geförderte Beschäftigung keine regulären Arbeitsplätze verdränge. Zu den Kosten machte Brandner keine konkreten Angaben.

Der SPD-Vorsitzende Beck hatte am Mittwoch in der "Welt" erklärt: "Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht." Die Menschen müssten Veränderungen auch verarbeiten und verkraften können. "Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben." Was die Große Koalition bisher angepackt habe, müsse sie auch machen, betonte Beck.

Quelle : www.spiegel.de

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Die Absage von Kurt Beck an härtere Reformen trifft auf immer mehr Widerstand. Kanzlerin Merkel pocht auf weitere Strukturänderungen - und nun zeigt sich auch die Wirtschaft verärgert über den SPD-Chef: Er habe wohl nicht verstanden, worum es gehe.

Berlin - Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Dieter Brucklacher, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wer Reformpolitik als Zumutung für den Bürger bezeichnet, hat nicht verstanden, worum es geht nämlich darum, unser Land zukunftsfest zu machen zum Vorteil der Bürger. Dieses Ziel vor Augen, stehen wir erst am Anfang und keineswegs am Ende des notwendigen Reformprozesses."

Auch der Vorstandschef des Autozulieferers Continental, Manfred Wennemer, übte heftige Kritik an der Bundesregierung: "Die Große Koalition ist eine große Enttäuschung. Sie kommt in den wichtigen Fragen nicht voran, sondern verhaspelt sich in den Details." Die Politik müsse jetzt die Gelegenheit ergreifen und handeln, da könne sie von der Wirtschaft lernen. "Stattdessen wird uns vorgeworfen, dass wir so viel Geld verdienen und gleichzeitig restrukturieren. Ganz so, als sollten wir warten, bis wir pleite sind und nicht einmal mehr das Geld für die Sozialpläne haben. Genau das droht jetzt der Politik."

Der Unternehmensberater Roland Berger beklagte ebenfalls die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung: "Unsere Politik hat immer noch keinen Masterplan für die deutschen Wirtschaftsstrukturen der Zukunft. Dafür subventionieren wir Besitzstände umso mehr."

Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer, Dirk Martin, übte scharfe Kritik an Beck. Die Äußerungen seien ein völlig falsches Signal. "Wer jetzt auf die Reformbremse tritt, leistet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes einen Bärendienst." Er fügte an: "Es gibt noch viel zu tun, zum Beispiel beim Abbau der Staatsverschuldung, bei der Vereinfachung des Steuersystems, bei der Lockerung des Kündigungsschutzes und in der Bildungspolitik. Ich verstehe nicht, dass Herr Beck den Menschen so wenig Weitsicht zutraut und gleich von einer Grenze der Zumutbarkeit spricht."

Merkel: "Strukturreformen vorantreiben"

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in Debatte über Zumutbarkeit von Reformen eingeschaltet. Beck hatte gesagt, wenn die von der Koalition vereinbarten Projekte umgesetzt seien, sei die Grenze der Zumutbarkeit für die Bürger erreicht. Die CDU-Vorsitzende sagte dagegen, der größte Teil der Wegstrecke sei noch nicht geschafft.

In einem Beitrag für das "Handelsblatt" schreibt Merkel: "Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler." Merkel fügte an: "Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen." Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten. Doch liege "der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns".

Merkel stellte einen Zusammenhang zwischen den Reformen in Deutschland und in der EU her: "Wirtschaftliche Dynamik und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit Europas." Die Kanzlerin zeigte sich besorgt über den wachsenden öffentlichen Schuldenberg. "Deutschland braucht daher besser funktionierende institutionelle Vorkehrungen gegen übermäßige Verschuldung." Dies und die Etablierung eines finanzpolitischen Frühwarnsystems für Bund und Länder würden wichtige Themen für die anstehenden Gespräche der Föderalismuskommission II sein.

Rückendeckung erhielt Merkel von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Koalition könne nicht künftig "mit angezogener Handbremse regieren", sagte er. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte der CSU-Politiker: "Wir müssen auch 2007 unsere Hausaufgaben machen. Davor darf die Große Koalition nicht zurückschrecken." So kämen im Zuge der geplanten Reform der Pflegeversicherung weitere Belastungen auf die Bürger zu. "Wer meint, er könne immer mehr und immer bessere Pflegeleistungen auf Kosten der Allgemeinheit bekommen, der täuscht sich." Das müsse man den Menschen klipp und klar sagen. Die Pflegeversicherung müsse daher um ein Element der Eigenvorsorge ergänzt werden, das für jeden verpflichtend sei.

Die Linksfraktion kritisierte das "verbale Profilierungs-Palaver" der Großen Koalition. Stattdessen solle die SPD endlich wirkliche Reformen befördern, so zum Beispiel gesetzliche Mindestlöhne von acht Euro pro Stunde, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und eine soziale Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze, erklärte Vizechefin Petra Pau.

Quelle : www.spiegel.de

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Horst Köhler schaltet sich in die Debatte um die weitere Reformpolitik der Großen Koalition ein: Der Bundespräsident warnt im SPIEGEL-Gespräch vor einem Stopp der Reformen. "Wir stehen erst am Anfang", sagt er. Es gebe "keinen Grund, sich schon wieder zurückzulehnen".

Hamburg - Die Position des Bundespräsidenten ist mehr als deutlich: Horst Köhler hat die Bundesregierung unmissverständlich zu weiteren Reformbemühungen aufgefordert. "Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang", sagte Köhler im SPIEGEL-Gespräch. Zwar habe sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich verbessert. "Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen", mahnte das Staatsoberhaupt.

"Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen", sagte Köhler. Der Bundespräsident kündigte an, auch künftig mit klaren Worten an der politischen Debatte in Deutschland teilzunehmen. "Ich finde, die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was der Bundespräsident über bestimmte Dinge denkt." Er mahnte gleichzeitig die Regierung zu größerer Sorgfalt bei der Formulierung neuer Gesetze. Man müsse auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen, "wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen", sagte der Präsident.

Köhler verteidigte seine Entscheidung, zwei Gesetzen der Großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift zu verweigern. Der Präsident habe bei neuen Gesetzen nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine Prüfungspflicht. "Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat", sagte Köhler. Gegebenenfalls müsse die Bundesregierung gegen den Bundespräsidenten klagen: "Im Übrigen ist der Weg nach Karlsruhe offen, auch wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt."

Mit seiner Aufforderung zu weiteren Reformbemühungen reagiert Köhler auf SPD-Chef Kurt Beck, der vor wenigen Tagen ein Ende des harten Reformkurses angekündigt und eine "Grenze der Zumutbarkeit" erklärt hatte. Seitdem ist in der Großen Koalition eine generelle Debatte über den weiteren Weg der Regierung ausgebrochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf Becks Äußerungen kritisch reagiert: "Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen", heißt es in einem Gastbeitrag Merkels im "Handelsblatt". Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten. "Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns."

In der Union wächst nach Informationen des SPIEGEL der Unmut über Becks Äußerungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, er könne "vor politischem Müßiggang nur warnen. Es ist das falsche Signal, wenn Kurt Beck schon jetzt eine abschließende Liste mit Reformaufgaben ausgibt". Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Union dürfe nicht zulassen, dass der SPD-Chef sich mit seiner Meinung durchsetze. "Das hieße Stillstand für Deutschland."

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle attackierte den SPD-Vorsitzenden. "Wer im Angesicht der Konkurrenz aus China, Indien, Russland, Ost- und Südeuropa, Nord- und Südamerika dazu aufruft, jetzt erst einmal auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen, der empfiehlt Deutschland eine Kamikaze-Strategie", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung.

Westerwelle zeigte sich auch von Merkel "politisch enttäuscht". Merkel führe eine Regierung, die auf "Trippelschritte" setze. "Ich will die Party, die die Regierung wegen der etwas besseren Konjunktur gerade feiert, nicht stören, aber: Wir schließen immer noch nicht auf, sondern fallen leider weiter zurück", warnte der FDP-Vorsitzende. Lob gab es dagegen für Bundespräsident Köhler: "CDU, CSU und FDP wollten einen politischen Bundespräsidenten", sagte Westerwelle und fügte hinzu: "Ich verstehe nicht, warum sich die Union nun darüber beklagt, dass wir mit Professor Köhler einen solchen haben." Die Amtsführung des Bundespräsidenten sei "ein Glücksfall für den Rechtsstaat".

Quelle : www.heise.de

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Mit seiner Forderung nach einem Stopp weiterer Reformen hat SPD-Chef Kurt Beck die politische Debatte zwischen den Jahren befeuert. In ihrer Neujahransprache bezieht Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt noch einmal klar Stellung. Sie stimmt die Bundesbürger auf weitere Reformen ein.

Berlin - 2007 solle der Aufschwung dauerhaft gemacht werden, sagte die CDU-Chefin in der Ansprache, die am Silvesterabend in voller Länge ausgestrahlt wird. "Gäben wir uns mit ersten Erfolgen zufrieden, dann bliebe der wirtschaftlichen Belebung, wie schon in der Vergangenheit viel zu oft erlebt, wieder nur ein Strohfeuer."

Sie wisse sehr wohl, welche Belastungen mit manchen Entscheidungen der Bundesregierung verbunden gewesen seien. Die jetzige positive wirtschaftliche Entwicklung und der damit verbundene Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigten aber, dass sich die Härten auszahlten. "Das kann uns auf dem weiteren Reformweg nur ermutigen", betonte Merkel.

Beck hatte mit Blick auf die von der großen Koalition angestoßenen Reformen gesagt, damit sei die Grenze der Zumutbarkeit für die Bürger erreicht. Merkel und Bundespräsident Horst Köhler sowie mehrere Unionspolitiker hatten dieser Ansicht bereits heftig widersprochen.

Merkel kündigte an, vordringliches Ziel bleibe weiterhin der Abbau der Arbeitslosigkeit. Besonderes Augenmerk gelte hierbei den Langzeitarbeitslosen. Die Schuldenlast der Haushalte solle weiter gesenkt werden. Daneben solle mehr in Bildung und Forschung investiert, die Energieversorgung effizienter und der Klimaschutz verbessert werden.

Mit Blick auf die am Montag beginnenden deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärte sie, Europa gelinge, wenn alle zu Hause im eigenen Land ihre Hausaufgaben machten. "Wir müssen uns also 2007 schlichtweg doppelt anstrengen - für Fortschritte in Europa und vorneweg für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland."

Quelle : www.spiegel.de

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Es ist nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode rum - aber die Müdigkeit über die Große Koalition ist allen Beteiligten anzusehen. Vorbei der Schwung der ersten Monate. Je deutlicher das wird, desto auffälliger beteuern die Protagonisten, die Koalition halte sicher bis 2009 - aber nicht länger.

Berlin - Notleidender Partner in der Großen Koalition ist die SPD. Die außenpolitischen Erfolge streicht Kanzlerin Angela Merkel für sich und ihre Partei ein. In Umfragen hinken die Sozialdemokraten derzeit rund 15 Prozentpunkte hinter der Union her. Und nun auch noch das: Die CDU holt die SPD bei den Mitgliederzahlen wohl bald ein. Nach jahrelangem Anhängerschwund hat sie nur noch 551.000 Mitglieder, während die CDU Anfang Mai auf 546.000 zahlende Mitglieder kam, wie Parteisprecher sagten.

Am Wochenende zeigten sich Spitzenpolitiker von CDU und SPD unabhängig voneinander davon überzeugt, dass die Große Koalition mit der nächsten Bundestagswahl beendet sein wird. "Nach 2009 ist diese Lebensabschnittsgemeinschaft denn auch vorbei", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf dem Zukunftskonvent der Sozialdemokraten in Hannover. Er stellte jedoch zugleich klar, die SPD strebe keinen vorzeitigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis an. Bis 2009 wolle die SPD die Koalition weiterführen und dabei vermehrt eigene Themen auf die Tagesordnung setzen. "Wir pfeifen die zweite Halbzeit der großen Koalition an", sagte Heil. Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit dürften keine Gegensätze sein: "Wir wollen Aufschwung, aber nicht nur für wenige Privilegierte."

SPD-Chef Kurt Beck grenzte sich in seiner Rede auf dem Zukunftskonvent deutlich von der Union ab. Er verwies dabei besonders auf die SPD-Forderung nach einem generellen Mindestlohn. Auch wies er Vorstöße aus der Union nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz scharf zurück.

Zuvor hatte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Wirtschaftswoche" gesagt: "Die Große Koalition wird mit der Wahl 2009 beendet sein." Stattdessen setze er auf eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP. Zugleich hob Pofalla hervor, dass die Union der Gewinner der Großen Koalition sei. "Wir haben alle Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl 40 Prozent plus X zu erreichen."

"Erfolge feiern statt kritisieren"

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer sagte, er habe für Attacken aus der SPD gegen die gemeinsame Politik der Koalition überhaupt kein Verständnis. "Die SPD "schadet sich selbst damit und sollte unsere Erfolge lieber feiern, statt zu kritisieren", sagte Meyer weiter der Berliner "B.Z".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff rief seine Partei auf, das Bündnis mit der SPD nicht vorzeitig abzuschreiben. "Eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 kann niemand ausschließen", sagte er der "Bild am Sonntag". Die nächsten Landtagswahlen müssten aber zeigen, dass die CDU mit der FDP oder alleine Mehrheiten erzielen könne. Ablehnend äußerte sich Wulff zu einer Koalition mit den Grünen im Bund.

Wulff warnte die Große Koalition auch vor Untätigkeit: "Was wir brauchen, ist kraftvolles Regieren. Die Regierungskoalition muss die zweite Hälfte der Wahlperiode mit dem gleichen Elan angehen wie die erste", sagte er der "Bams". "Ich erwarte ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm nach der Klausur im August auf zentralen Politikfeldern." Konkret nannte der niedersächsische Ministerpräsident die Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau und eine Vereinfachung des Arbeitsrechts sowie den Kombilohn und den Kampf gegen den Facharbeitermangel.

Quelle : www.spiegel.de

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Ein Mini-Konsens bei den Managergehältern und die Resteverwertung des Umweltgesetzbuches: Mehr war beim Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt nicht drin - trotz sechsstündiger Verhandlungen. "Das Ende der Koalition wirft seine Schatten voraus", sagt CSU-Politiker Ramsauer.

Berlin - Euphorisch sehen die beiden Herren wahrlich nicht aus, die am frühen Donnerstagmorgen um etwa 1.30 Uhr vor dem Kanzleramt in hellen Mänteln aus der dunklen Limousine steigen. Sie scheinen sich abgesprochen zu haben, wer welchen Part übernimmt: Der eine berichtet, der andere bewertet.

Also erzählt Unionsfraktionschef Volker Kauder den Journalisten in der kalten Berliner Nacht, dass sich die Spitzen der Großen Koalition eben auf Regeln für die Begrenzung von Managergehältern geeinigt haben. Das war's dann aber ganz offensichtlich auch schon an Einvernehmen. Kauder ist heiser, wirkt angeschlagen - der CDU-Politiker kämpft seit Tagen mit einem Infekt.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer übernimmt und sagt mit ernster Miene, was eigentlich schon klar ist. Man habe sich wirklich nur "auf das Allernötigste" verständigen können. Diese Koalitionsrunde sei "die härtesten und zäheste" seit dem Amtsantritt der Regierung vor dreieinhalb Jahren gewesen. "Man kann sagen: Das Ende der Großen Koalition wirft seine Schatten voraus."

Magere Ergbnisse - schlechte Stimmung

Sechs Stunden haben die Spitzen des Regierungsbündnisses von Mittwochabend 19.30 Uhr an unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Berliner Machtzentrale zusammengesessen. So lange, dass die ausharrenden Reporter schon begannen, an eine Überraschung zu glauben. Sollten Union und SPD sich tatsächlich ein letztes Mal zusammenraufen und zum Beweis ihrer Handlungsfähigkeit doch noch den ein oder anderen unerwarteten Kompromiss präsentieren?

Am Ende blieb die Ernüchterung: Ein äußerst mageres Ergebnis - und schlechte Stimmung. Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl haben sich Union und SPD viel, viel weniger zu sagen, als die Dauer des Koalitionsausschusses vermuten lässt.

Zwar wies Peter Struck die wenig heitere Abendbeschreibung des Kollegen Ramsauer bei seinem Solo-Statement wenig später gewohnt schnodderig zurück. "Unsinn", sagte der SPD-Fraktionschef. "Ich hab schon schlimmeres erlebt." Doch wie der CSU-Politiker, der nach der Wahl im Herbst mit anderen Mehrheiten auch zu anderen Beschlüssen kommen will, sehnt auch Struck das Ende der Großen Koalition herbei.

Denn beim einzigen Punkt, bei dem in dieser Nacht überhaupt von Einigung die Rede ist, hätten sich die Sozialdemokraten noch mehr gewünscht. Die schärferen Regeln zur Begrenzung von Managergehältern sind nicht mehr als ein Minimalkonsens. Union und SPD billigten die Vorschläge, auf die sich zuvor bereits eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe geeinigt hatte. Ziel ist es, eine nachhaltige und langfristige Unternehmensführung zu unterstützten.

Manager dürfen demnach Aktienoptionen, wie sie häufig Gehaltsbestandteil sind, nicht mehr nach zwei Jahren, sondern künftig erst nach vier Jahren einlösen. Zudem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Gehaltshöhe entscheiden. Eine feste Gehaltsobergrenze allerdings ist nicht geplant, auch keine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, wie es die SPD gefordert hatte. Diese Forderungen könne man offenbar erst in einer anderen Konstellation im Bundestag durchsetzen, konstatierte Struck.

"Sehr ärgerlich" findet Struck, dass sich die Union einigen Fragen überhaupt nicht bewegte. So blieb auch ein letzter Versuch, das bereits für gescheitert erklärte Umweltgesetzbuch doch noch als ganzes zu retten erfolglos. Dass die Koalition nun noch rasch das Naturschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz sowie weitere Regelungen einzeln auf den Weg bringen will, kann wohl kaum als Erfolg verkauft werden. Da werden die unstrittigen Reste verwertet. Und mit den Einzelgesetzen haben die Bundesländer nun die Möglichkeit zu Abweichungen.

"Dicke Punkte zu erledigen"

Auch bei anderen Fragen gab es trotz der langen Beratungen offensichtlich keine Annäherung. So ist weiter ungewiss, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuorganisation der Jobcenter aussehen soll.

Über mögliche Staatshilfen für Unternehmen wie Opel und Schaeffler wurde zwar gesprochen, ein greifbares Ergebnis aber gab es auch hier nicht. "Es gab Übereinstimmung, dass wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um die Arbeitsplätze dort zu retten", sagte Struck. Wie das aber am besten geht, darüber sind sich die Koalitionspartner schon nicht mehr einig. Während die SPD ziemlich offensiv für Staatshilfen eintritt, tritt die Union hier zunehmend auf die Bremse.

Erwartungsgemäß blitzte die SPD bei der Union mit ihren Forderungen nach einem Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. Vertagt wurde auch der Streit über einen Mindestlohn für Zeitarbeiter - auch dies eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten.

Die Union hatte schon vor der Spitzenrunde genervt auf diese Tagesordnungspunkte reagiert. Hier könne es gar keine Einigung geben, hieß es. Die SPD zelebriere die Konflikte, um hinter zu sagen, die Große Koalition sei nicht entscheidungsfähig, nörgelten Christdemokraten. "Schaufensterpolitik" warf CSU-Mann Ramsauer den Genossen vor.

Dass der Koalitionsausschuss am Ende nur dazu diente, Positionen für den Wahlkampf zu markieren, wollte Struck aber nicht gelten lassen. Man werde keinen Wahlkampf machen, betonte er, sondern sich um die Sorgen der Menschen kümmern. "Wir müssen ordentlich arbeiten - dafür sind wir gewählt worden - bis zum Ende der Wahlperiode." Es gebe schließlich "noch einige dicke Punkte" zu erledigen.

Unrecht hat Struck damit nicht. Ob die dicken Punkte allerdings wirklich noch angepackt werden, ist nach dieser Nacht noch fraglicher als zuvor.

Quelle : www.spiegel.de