Thema: Gekürzt, verschoben, gestrichen: Bildung und Forschung in Deutschland

[SiLæncer]

Die PISA-Studie, die 2000 veröffentlicht wurde, war schon ein deutliches Signal für die Bildungspolitik in Deutschland. Auch in der Ergänzungsstudie von 2003 gab es für Deutschland, das hier immerhin noch einen mittleren Rang unter den 43 untersuchten Ländern belegte, schlechte Noten. In der Lesekompetenz erreichte Deutschland Platz 22, in Mathematik und Wissenschaften Platz 21. Zudem wurde erneut die Bildungspolitik wegen mangelnder Chancengleichheit kritisiert. In Deutschland sei die soziale Herkunft entscheidender für den schulischen Erfolg als in vielen anderen Ländern. Auch gibt es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern und im Hinblick auf die für eine Wissensgesellschaft notwendige "Ressource" Bildung zu wenige Menschen mit einem höheren Schulabschluss und in Folge dessen auch zu wenige Studenten und Hochschulabsolventen.

Nach einer im Frühjahr 2006 veröffentlichten Studie, die Andreas Schleicher, Leiter des OECD-Programms zur Bewertung der internationalen Schülerleistungen (PISA) bei der OECD für den Lisbon Council angefertigt hatte, gab es schon deutliche Hinweise, dass nicht nur das Schul-, sondern eben auch das Hochschulsystem schwere Mängel hat und droht, hinter dem der anderen Länder noch weiter zurückzufallen. Aufsteiger sind vor allem die asiatischen und nordeuropäischen Länder. Während beispielsweise Südkorea mittlerweile auf dem dritten Platz in den OECD-Ländern liegt, was das Verhältnis von Hochschulabgängern bei den 25- bis 34-Jährigen betrifft, und sich auch Irland, Portugal und Spanien verbessert haben, konnten sich Großbritannien, Frankreich oder Italien im Hinblick auf die 60er-Jahre zumindest halten. Deutschland hingegen ist von Platz 14 auf Platz 23 (von 30) zurückgefallen. Die USA bleiben weiterhin stark bei den Hochschulabgängern, vor allem die nordeuropäischen Länder haben aber auf- und überholt. Hier gehen bereits zwei Drittel aller Schulabgänger auf Hochschulen, in Frankreich und Deutschland nur knapp mehr als die Hälfte. Die beiden wirtschaftlich noch immer starken Länder gehören, so der Bericht, "nicht mehr zu den weltweit führenden Ländern bei der Entwicklung von Wissen und Qualifikationen".

In dem jetzt veröffentlichten neuen Bericht der OECD gibt es wiederum schlechte Nachrichten für Deutschlands Bildungspolitik. Allerdings heißt es allgemein, dass Europa und die USA von den asiatischen OECD-Ländern überholt werden. In Südkorea besitzen 97 Prozent aller Koreaner der Altersgruppe 25 bis 34 Jahre einen Abschluss der Sekundarstufe II, die höchste Quote unter den OECD-Ländern, in Deutschland sind es 85 Prozent, was über dem Durchschnitt liegt. Was die Hochschulausbildung betrifft, sieht es jedoch düsterer aus. Die Quote der Deutschen mit einem tertiären Abschluss liegt bei den 25- bis 34-Jährigen bei 24 Prozent, im OECD-Mittel bei 31 Prozent. "Allein zwischen 1995 und 2004 hat sich", so der Bericht, "die Zahl der Studierenden an Universitäten und Hochschulen in China und Malaysia mehr als verdoppelt, und in Thailand und Indien ist sie um 83 Prozent respektive 51 Prozent gestiegen." Zudem lagen die Schüler der asiatischen Länder bei PISA in der Spitzengruppe. In fast allen Ländern holen allerdings Frauen gegenüber den Männern auf, in den meisten sind die Abschlussquoten im Sekundarbereich II bereits bei Mädchen größer als bei den Jungen.

Die Bildungssysteme sind sehr unterschiedlich, ebenso unterschiedlich sind die Ausgaben. Durchschnittlich betragen die privaten und öffentlichen Aufwendungen für das Bildungssystem in den OECD-Ländern 5,9 Prozent des BIP, Deutschland liegt mit 5,3 Prozent unter dem Durchschnitt, zudem stagnieren hier die Ausgaben, während sie in anderen Ländern ansteigen. Auch Weiterbildungsmaßnahmen sind in Deutschland mangelhaft. Dass höhere Bildung wichtig ist, zeigt auch, dass in den OECD-Ländern von allen Menschen mit einer Hochschulausbildung 84 Prozent einen Arbeitsplatz haben, von denjenigen mit einem Abschluss in der Sekundarstufe II jedoch nur 54 Prozent. Deutschland fällt bei der Zahl der Abschlüsse an Hochschulen und Fachhochschulen zurück, das gilt auch allgemein für die Bildungsbeteiligung und die Zahl der Studienanfänger. Ein Problem stellt dabei auch die demographische Entwicklung dar. Zwar ist die Beteiligungsquote in Hoch- und Fachhochschulen zwischen 1995 und 2004 um 24 Prozent gestiegen, aber der Anteil der entsprechenden Altersgruppen um 16 Prozent gesunken: "Im Ergebnis stieg die Zahl der Studierenden im Tertiärbereich zwischen 1995 und 2004 deswegen lediglich um 8 Prozent, während im OECD-Mittel im gleichen Zeitraum eine Zuwachsrate von 49 Prozent verzeichnet wurde."

Um nicht noch weiter zurückzufallen, müsste die Zahl der Studienanfänger sehr viel stärker als in den letzten Jahren wachsen, empfiehlt die OECD. Die neuen Studiengänge (Bachelor und Masters) seien zwar der richtige Weg und könnten die hohe Zahl der Studienabbrecher ein wenig bremsen, notwendig sei aber die Schaffung eines vielfältigen, schnell auf Veränderungen reagierenden Hochschulangebots, flexiblere Studiengänge und stärkere Anreize. Ein Problem sind aber auch die langen Schul- und Studienzeiten, die das deutsche Bildungssystem teurer und ineffektiver als in vielen anderen Ländern machen. Im Bericht heißt es beispielsweise lakonisch: "Unterdurchschnittliche Ausgaben pro Schüler im Primar- und Sekundarbereich I, verbunden mit überdurchschnittlichen Lehrergehältern werden in Deutschland durch hohe Schüler/Lehrer-Quoten und wesentlich weniger Unterrichtszeit in den ersten Schuljahren sowie vergleichsweise geringere Ausgaben für Sachaufwendungen kompensiert, was ungünstige Lernvoraussetzungen schafft." In Deutschland lag die Studienanfängerquote 2004 bei 37 Prozent, im OECD-Durchschnitt liegt sie bei 50 Prozent eines Jahrgangs, in manchen Ländern wie Australien, Island, Neuseeland, Schweden, Finnland und Polen bereits bei 70 Prozent. Weniger Akademiker als in Deutschland werden nur in den drei OECD-Ländern Österreich, Tschechische Republik und der Türkei ausgebildet.

Quelle : www.heise.de

[Atilla]

Ist das vielleicht alles gewollt? Denn

Über dumme Menschen zu herrschen ist einfacher als ein gebildetes Volk zu regieren!

[SiLæncer]

Die fortschreitende Deindustrialisierung hat im Westen eine neue Unterschicht der Unproduktiven und geistig Verwahrlosten geschaffen. Diese Fremdlinge im eigenen Land werden zur ernsten Gefahr für die Demokratie.

Der heutige Prolet ist ärmer dran als sein Vorgänger zu Beginn des Industriezeitalters, obwohl es ihm besser geht. Er hungert nicht, er haust im Trockenen, er wird von keiner Seuche dahingerafft, er besitzt sogar deutlich mehr Geld. Er ist in jedem Staat Westeuropas nicht nur Bürger, sondern zugleich Kunde des Wohlfahrtsstaats, auch wenn dessen Leistungen nirgendwo mehr üppig ausfallen.

Die Schlafstätte früherer Jahre war oft nur ein Obdachlosenasyl oder ein Männerwohnheim. Die Armenspeisung war kärglich und fand im Freien statt. Kranke waren weder versichert noch konnten sie sich Arzneimittel oder gar ärztliche Honorare leisten. Greise waren auf Gedeih und Verderb der Gnade der Jüngeren oder der kirchlichen Fürsorge ausgeliefert.

Und dennoch: Der Prolet von einst besaß vieles, was die Armen von heute nicht mehr haben: ein einheitliches und für alle gültiges Feindbild, ein Klassenbewusstsein, veritable Gegner und oft sogar eine ausgeprägte Kultur. Er sang Lieder, rief seine Parolen, er gründete Vereine, betete seine Theoretiker an, auch wenn er sie nie ganz verstand.

Er konnte noch zu Zeiten des Kaiserreichs zwischen politischen Gruppierungen wählen, die sich aus der Illegalität heraus um seine Zustimmung bemühten. Der Arme von gestern war das Subjekt der Geschichte, wie man im Rückblick ohne Übertreibung feststellen darf. Der moderne Arme im vereinten Europa ist bisher nicht viel mehr als das Opfer der Verhältnisse. Sein Vorgänger stand am Rand der Gesellschaft, er steht außerhalb.

Ihre Gewohnheiten wurden erforscht wie die von Feldhasen

Wir wissen mittlerweile eine ganze Menge über die Unterschichtler von heute, obwohl sie sich kaum zu Wort melden. Sie machen kein großes Aufhebens von sich, kriechen immer tiefer in ihre Wohnsilos hinein, wohin ihnen Dutzende von Soziologen gefolgt sind. Ihre Lebensgewohnheiten wurden erforscht wie die von Feldhasen. Wir verfügen über eine ziemlich scharf gerasterte Typologie, die uns die Fremdlinge im eigenen Land besser erkennen lassen.

Daher wissen wir: der Prolet von heute besitzt mehr Geld als die Arbeiter vergangener Generationen und wenn er im Anzapfen des Sozialstaats eine gewisse Fertigkeit entwickelt hat, verfügt er über ein Haushaltseinkommen, das mit dem von Streifenpolizisten, Lagerarbeitern und Taxifahrern allemal mithalten kann. Es ist nicht die materielle Armut, die ihn von anderen unterscheidet.

Auffällig hingegen sind die Symptome der geistigen Verwahrlosung. Der neue Prolet schaut den halben Tag fern, weshalb die TV-Macher bereits von "Unterschichtenfernsehen" sprechen. Er isst viel und fettig, er raucht und trinkt gern. Rund acht Prozent der Deutschen konsumieren 40 Prozent allen im Land verkauften Alkohols. Er ist kinderreich und in seinen familiären Bindungen eher instabil. Er wählt am Wahltag aus Protest die Linken oder die Rechten, zuweilen wechselt er schnell hintereinander.

Er besitzt keine Bildung, und er strebt auch nicht danach

Der neue Arme ist kein Wiedergänger des alten. Vor allem an seinem mangelnden Bildungsinteresse erkennen wir den Unterschied. Er besitzt keine Bildung, aber er strebt ihr auch nicht entgegen. Anders als der Prolet des beginnenden Industriezeitalters, der sich in Arbeitervereinen organisierte, die zugleich oft Arbeiterbildungsvereine waren, scheint es, als habe das neuzeitliche Mitglied der Unterschicht sich selbst abgeschrieben.

Selbst für seine Kinder unternimmt er keine allzu großen Anstrengungen, die Tür in Richtung Zukunft aufzustoßen. Ihre Spracherziehung ist so schlecht wie ihre Fähigkeit, sich zu konzentrieren. Der Analphabetismus wächst im gleichen Maß, wie die Chancen auf Integration der Deklassierten schrumpfen. Die Amerikaner sprechen in der ihnen eigenen Direktheit von "white trash", weißem Müll.

Das neue Proletariat als homogene Klasse ist erst in den vergangenen zehn Jahren entstanden. Überall in jenen Industrienationen, die sich die führenden nennen, bildet es sich heraus. Die moderne Volkswirtschaft hat offenbar nichts zu bieten für Leute, die wenig wissen und dann auch noch das Falsche.

Das Auftauchen der neuen Unterschicht fällt nicht zufällig zusammen mit dem Abschied der Industriearbeitsplätze. Der Prozess der Deindustrialisierung ist für Europa womöglich bedeutender als die einheitliche Währung und die gemeinsame Verfassung. Die Zerfallsprozesse im Innern der Gesellschaft bedrohen den Westen heute stärker als der internationale Terrorismus, auch wenn die Politiker sich auf die Bekämpfung von Letzterem konzentrieren.

Demokratie und Marktwirtschaft können durch Bomben erschüttert, aber nicht beseitigt werden. Der ökonomische Erosionsprozess aber, entzieht dem Westen erst die Jobs, dann das Geld und am Ende auch die demokratische Legitimation. Was ist die Staatsbürgerschaft eines Landes wert, wenn den Menschen dort die Teilnahme am Arbeitsprozess verwehrt bleibt? Was nützen bürgerliche Freiheiten aller Art, wenn das Recht auf eine eigenständige Lebensführung nicht mehr dazugehört? Ist es zulässig, dass die in der Verfassung verbrieften Rechte auf Teilhabe nur für den Gebildeten weiter ihre Gültigkeit besitzen?

Fragen von sehr grundsätzlicher Bedeutung drängen sich in den Vordergrund: Kann eine Demokratie es tatsächlich hinnehmen, dass ein Teil des Souveräns dauerhaft von der Wohlstandsmehrung ausgeschlossen bleibt? Und wenn sie es hinnimmt: Wird sich diese Entscheidung nicht noch zu unser aller Lebzeiten rächen? Ob dann wieder Nationen gegeneinander antreten, weil die aufgestaute Wut sich ein Ventil sucht, oder die Unterschichten in ihren jeweiligen Ländern die Verhältnisse zum Tanzen bringen?

Beides ist denkbar. Schwer vorstellbar ist lediglich, dass nichts geschieht.

Quelle : www.spiegel.de

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Mittlerweile besuchen in Deutschland über 800.000 Kinder und Jugendliche allgemeinbildende oder berufliche Privatschulen

Die politischen Handlungsträger haben in den letzten Jahren wenig dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger in das deutsche Bildungssystem und seine Institutionen zu stärken oder zurückzugewinnen. Nach den ernüchternden Befunden von PISA & Co., einer bizarren Diskussion über Spitzenuniversitäten und Exzellenzcluster und dem endlosen Gerangel um die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Bund und Ländern, glauben die meisten Beobachter weder an den großen Wurf noch an eine Politik der kleinen Schritte. Die Vorstellung, dass der Staat noch in der Lage ist, seine hoheitlichen Aufgaben vollständig zu erfüllen, neue Visionen zu entwerfen und ambitionierte Zielvorgaben zu erreichen, hegen allenfalls unbeirrbare Daueroptimisten, und also fühlen sich immer mehr Menschen animiert oder gezwungen, nicht nur ihre persönlichen Lebensbereiche mitzugestalten.

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Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

40 Milliarden Euro im Jahr müssten in die Bildung investiert werden. Doch nach den jüngsten Wahlergebnissen gibt es zunächst Grundsätzliches zu klären

Lange Jahre galt der Bildungsbereich als eine der größten Baustellen der deutschen Innenpolitik und gleichzeitig als zentrales Zukunftsthema des 21. Jahrhunderts. Allerorten wurden nachhaltige Konzepte eingefordert, die von der frühkindlichen Förderung bis zur grundlegenden Sanierung des Hochschulsektors reichen sollten. Diese Forderungen waren keineswegs überzogen, denn an der desaströsen Ausgangslage änderte sich wenig – obwohl die Zahl der Kita-Plätze ausgebaut, einige einsturzgefährdete Schulen renoviert und Milliardensummen in ambitionierte Forschungsprojekte und so genannte Spitzenuniversitäten investiert wurden.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept, das der Bildungspolitik Priorität einräumt, entsprechende Umschichtungen der Bundes- und Länderausgaben in Angriff nimmt, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf wenigstens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigert und endlich die soziale Schieflage, die das hiesige Bildungssystem prägt wie kaum ein anderes, zu beseitigen versucht, kam im Verlauf hitziger Diskussionen, langer Sonntagsreden und immergleicher Absichtserklärungen allerdings nicht zutage.

Desinteresse an Kultur und Bildung

Wer nun damit gerechnet hatte, dass die Wahlkämpfe auf Bundes- und Länderebene einen Wettstreit der Konzepte entfesseln würden, musste die Hoffnung auf eine gesellschaftliche Debatte mit viel Kontroversen und reichen Erträgen schnell begraben. Nicht einmal die kleineren Parteien mochten das Thema über eine Distanz von mehreren Wochen auf den Schild heben, und die beiden ehemaligen Regierungspartner behakten sich, wenn überhaupt, lieber mit – zweifellos ebenfalls wichtigen – Streitfragen über Mindestlöhne, Steuersenkungen oder Atomkraftwerke.

Spätestens beim Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) musste dann selbst dem politikmüdesten Betrachter auffallen, um welchen Bereich die staatstragenden Parteien einen großen Bogen zu machen gedachten. Der Deutsche Kulturrat [extern] bedauerte einen Tag später, dass kultur- und bildungspolitische Fragen bei der ohnehin schalen Debatte überhaupt keine Rolle gespielt hätten, machte aber nicht allein die politischen Protagonisten für dieses Versäumnis verantwortlich. Schließlich habe ihnen das Sendeformat kaum Freiraum für eigene Schwerpunktsetzungen gelassen.

Verantwortlich sind die fragenden Journalisten und ihre Redaktionen, die offensichtlich bildungs- und kulturpolitische Fragen für entbehrlich hielten. Besonders an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also an die ARD und das ZDF, muss die Frage erlaubt sein, ob eine Verschmelzung mit den Privaten (RTL, SAT1) für ein solches Wahlduell wirklich sinnvoll ist, wenn wichtige, öffentlich-rechtlich spezifische Themen geopfert werden.
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Das vermutete Desinteresse an Kultur und Bildung scheint allerdings nicht nur Politik und Medien, sondern auch die Bundesbürger erfasst zu haben. Nach einer von der Dresdner Bank in Auftrag gegebenen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen:www.dresdner-bank.de/dresdner-bank/presse-center/aktuell/20090902.html sind nur 42,4 Prozent bereit, mehr Geld für die Ausbildung ihrer Kinder zu sparen. Vor zwei Jahren lag der Wert noch bei 52,3 Prozent. Diese Zahlen können mit den persönlichen Vermögensverhältnissen zusammenhängen oder der Erwartung Ausdruck verleihen, dass sich die politischen Verantwortungsträger entschiedener um finanzielle Erleichterungen kümmern. Doch es gibt andere Daten, die den Interpretationsspielraum in dieser Hinsicht einengen.

Zudem ist die Bereitschaft, zugunsten besserer Startchancen der Kinder den eigenen Konsum einzuschränken, deutlich gesunken. 2007 konnten sich 80,6 Prozent der Eltern vorstellen, bei Freizeit oder Auto zukünftig mehr zu sparen, um den Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Aktuell liegt dieser Wert nur bei 70,3 Prozent.
Dresdner Bank

Viele Studierende, wenig Begeisterung

Während die Gesellschaft mehrheitlich die Achseln zuckt, machen sich viele junge Menschen daran, die im internationalen Vergleich bedenkliche Akademikerquote ein wenig aufzubessern. Rund 400.000 Studienanfänger zieht es dieser Tage an die Fachhochschulen und Universitäten. Cornelia Quennet-Thielen, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, die im November 2008 dem eigenen Ehemann auf der Karriereleiter nachfolgte, sieht darin einen schlagenden Beweis für den Erfolg der nationalen Bemühungen.

Wir haben mit dem starken Anstieg bei der Zahl der Erstsemester das Ziel fast erreicht, dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen. Zu diesem Erfolg hat ganz wesentlich der Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern beigetragen.
Cornelia Quennet-Thielen

Auch Henry Tesch (CDU), Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ist von der Entwicklung der jüngsten Zeit angetan.

Der von Bund und Ländern gemeinsam getragene Hochschulpakt schafft die in den nächsten Jahren dringend benötigten Studienplätze. Der Ausbau von Universitäten und Fachhochschulen geht Hand in Hand mit einer Qualitätsoffensive in der Lehre, damit noch mehr Studierende ihr Studium erfolgreich zu Ende führen können. Die Bologna-Reform war notwendig und richtig, um das deutsche Hochschulsystem international wettbewerbsfähiger auszurichten.
Henry Tesch

Die Rekordwerte verdanken sich allerdings leider nicht einer sprunghaft gestiegenen Attraktivität der deutschen Hochschulausbildung, sondern nur den geburtenstarken Jahrgängen im Westen der Republik und obendrein den ersten doppelten Abiturientenjahrgängen, die ihre Schulen nach der Verkürzung der Gymnasialzeit ein Jahr früher verlassen können. Oder müssen, denn von echter Begeisterung ist bei den Erstsemestern schon seit Jahren wenig zu spüren. Zwar erwarben im vergangenen Jahr knapp 20 Prozent mehr junge Menschen ein Abitur oder die Fachhochschulreife als 2003. Doch die Zahl der Studienanfänger stieg derweil lediglich um magere 2,4 Prozent. Im vergangenen Jahr wollte bereits jeder vierte Abiturient ohne Studium in das Berufsleben starten.

Die Gründe für diese Zurückhaltung sind ebenso zahlreich wie die Defizite des Bildungssystems. Viele potenzielle Nachwuchs-Akademiker misstrauen den politischen Botschaften, die das Thema immer wieder zur Chefsache erklären und den – ganz offensichtlich falschen - Eindruck erwecken, man sei auf die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts bestens vorbereitet. Hinzu kommen materielle Unsicherheiten, die Angst vor Finanzierungsproblemen und einem anwachsenden Schuldenberg, aber auch Zweifel an der Qualität und Konkurrenzfähigkeit von Ausbildungswegen, die zwischen Reformunfähigkeit und blindem Aktionismus in Sachen Bologna-Reform hin und her schwanken.

40 Milliarden und die Wirtschaftskrise

Das deutsche Bildungssystem hat folglich auch ein Imageproblem, doch die finanziellen Schwierigkeiten fallen noch schwerer in die Waagschale. In einem Statement zum "Weltlehrertag 2009" am Montag dieser Woche beziffern die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) den Investitionsbedarf für alte Versäumnisse und neue Reformen auf 40 Milliarden Euro pro Jahr. Dass diese Summe den Einrichtungen und ihren Besuchern zur Verfügung gestellt wird, ist in Anbetracht der Wirtschafts- und Finanzkrise allerdings wenig wahrscheinlich. Eine Orientierung der Bildungsausgaben an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, über deren prozentuale Höhe ohnehin gestritten wird, könnte in der aktuellen Situation auch unerfreuliche Konsequenzen haben, glaubt der VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann.

Der VBE bleibt bei seiner Forderung, sich nicht allein auf die prozentuale Erhöhung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des BIP bis 2015 zu verlassen. Durch die Wirtschaftskrise wird allein in diesem Jahr laut Bundesregierung das BIP um 3,7 Prozent zurückgehen. Deshalb muss für die Bildungsausgaben ein absoluter Mindestsockel bezogen auf das Erfolgsjahr 2007 festgelegt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass möglicherweise 2015 absolut weniger Geld für Bildung zur Verfügung steht.
Udo Beckmann, VBE

Dafür wäre nicht allein die globale Entwicklung verantwortlich. Auch nationale Entscheidungen wie die umstrittene "Schuldenbremse" dürften dazu beitragen, den finanzpolitischen Spielraum der öffentlichen Haushalte so weit einzuschränken, dass die viel beschworene "Bildungsrepublik" hierzulande ein Phantom bleibt.

Kern der Bildungsrepublik Deutschland muss sein: Staat zu machen mit starken Schulen. Dafür ist es notwendig, Bildungsfinanzen in den Haushalten als Investitionen einzustellen. Die im Juni beschlossene Schuldenbremse ist das ganze Gegenteil davon. Solange Ausgaben für Bildung und Erziehung als Haushaltsbelastung und nicht als Investition deklariert werden, fallen sie unter das Spardiktat der Finanzminister.
Udo Beckmann, VBE

Beide Verbände beschränken sich allerdings nicht auf das wenig einfallsreiche Plädoyer für zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe. Um die Mittel zielgerichtet und effizient einsetzen zu können, seien darüber hinaus Korrekturen an der Föderalismusreform nötig. Außerdem müsse der "Trend zu schleichender Privatisierung im Bildungsbereich" endlich gestoppt werden, um den oft fatalen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsbiografie zu entkoppeln.

Die Bildungsfinanzierung in der Marktwirtschaft

Was die jüngsten Wahlergebnisse für die Ausrichtung der nationalen Bildungspolitik bedeuten, lässt sich noch nicht in allen Einzelheiten abschätzen. Tendenzen sind gleichwohl erkennbar. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich angesichts der komplexen politischen Gemengelage kaum dazu entschließen können, das ungeliebte BAföG kurzfristig abzuschaffen, aber zweifellos auf eine weitere Privatisierung des Bildungsbereichs drängen und im Sinne der bisherigen Bundesministerin Annette Schavan (CDU) an der "Erschließung eines funktionierenden Marktes der Bildungsfinanzierung" arbeiten.

Die umstrittenen Studienkredite, welche die Rückzahlungssumme nach Abschluss einer Hochschulausbildung deutlich erhöhen, könnten in den nächsten Jahren zu einem wichtigen Finanzierungsinstrument ausgebaut werden. Gleiches gilt für das nationale Stipendiensystem, das der nordrhein-westfälische "Innovationsminister" Andreas Pinkwart (FDP) "den besten" – und nicht den sozial bedürftigsten - zehn Prozent der Studierenden zugute kommen lassen möchte. Kein Wunder also, dass einflussreiche Verbände wie die Hochschulrektorenkonferenz bereits einen Tag nach der Bundestagswahl versuchten, den potenziellen Reformeifer einer neuen Regierung zu kanalisieren.

Wir brauchen auch neue Initiativen. Die soziale Situation der Studierenden ist nach wie vor nicht ausreichend gesichert. Das wirkt sich negativ auf Studienzeiten, Abbruchquoten und die grundsätzliche Neigung zu studieren aus. Das ist - ganz abgesehen von dem individuellen Recht auf Bildung - volkswirtschaftlich falsch. Das BAföG sollte daher endlich so erhöht werden, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und alle Studierenden, die diese Unterstützung benötigen, sie auch bekommen.
Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz

Da die Bildungspolitik vorwiegend in die Zuständigkeit der Länder fällt, wird es allerdings nicht nur auf die Vorgaben des Bundes ankommen. Nach den Ergebnissen der letzten Urnengänge ist davon auszugehen, dass der Flickenteppich, der Deutschland in gebührenpflichtige und gebührenfreie Sektoren teilt, weiter in Bewegung bleibt. In Thüringen dürfte die von der Regierung Dieter Althaus anvisierte Einführung allgemeiner Studiengebühren nach der Landtagswahl vom Tisch sein. Bei einer schwarz-roten Regierungskoalition wird aber wenig gegen die Beibehaltung der Langzeitstudiengebühren sprechen, die auch in Sachsen zur Debatte stehen.

Schleswig-Holstein könnte - vom erst einführenden, dann abschaffenden und jetzt zögernden Ausnahmefall Hessen abgesehen - das einzige westdeutsche Bundesland sein, in dem trotz schwarz-gelber Mehrheit keine Studiengebühren erhoben werden. Die FDP hat sich medienwirksam auf die Seite der Gegner geschlagen, die CDU hielt die Campusmaut daraufhin für "nicht durchsetzbar". Selbst die katastrophale Haushaltslage wird die mögliche neue Koalition in diesem Bereich wenigstens mittelfristig wohl nicht zum Umdenken bewegen. Die strukturellen Probleme der Hochschullandschaft Schleswig-Holstein bleiben dennoch bestehen. "Regionalpolitischer Proporz und lokales Kirchturmdenken verhindern effiziente Strukturen", stellte Aloys Altmann, Präsident des Landesrechnungshofes, Anfang 2009 fest.

Derweil können sich Nachwuchsakademiker im Saarland möglicherweise auf die Abschaffung der Studiengebühren freuen. Nach erfolgversprechenden Sondierungsgesprächen spricht einiges für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition, die bei einer Beibehaltung der bisherigen Regelung umgehend mit einem veritablen Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen hätte.

Dass von Schwarz-Gelb bis auf weiteres kein radikaler Kahlschlag und von Rot-Rot-Grün kein mutiger Aufbruch in die Bildungsrepublik zu erwarten ist, hängt mit den Veränderungen des Parteiensystems und selbstredend mit der Lage der öffentlichen Haushalte zusammen. Wenn dieser Befund die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte unbekümmert fortschreibt, besteht gleichwohl ein beträchtlicher Anlass zur allgemeinen Beunruhigung.

Quelle : www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

In der Öffentlichkeitsarbeit ist Annette Schavan, Bundesministerin zuständig für Bildung und Forschung, recht rührig. Immer wieder lancierte sie in den vergangenen sechs Jahren ihrer Amtszeit neue Projekte. SPD-Haushaltsexperte Klaus Hagemann  hat für die laufenden Haushaltsberatungen diverse Vorhaben und Ankündigungen in einem "Schwarzbuch Schavan" aufgelistet und mit ihrem aktuellen Status abgeglichen. Dabei bezieht er sich hauptsächlich auf Berichte und Auskünfte des BMBF.

Hagemanns Fazit: Viele Projekte waren nicht sehr effektiv – wenn sie denn überhaupt realisiert wurden. Über 473 Millionen Euro wurden seit 2005 (damals noch in der großen Koalition, seit 2009 in der schwarz-gelben Bundesregierung) von Ministerin Schavan zwar in den Haushalt eingestellt, konnten aber nicht investiert werden und verfielen. "Die Ministerin hat zu schnell zu viel Geld erhalten, als dass sie es unter die Leute hätte bringen können", meint der Sozialdemokrat.

Die Hightech-Strategie etwa, mit der 1,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, hat Hagemanns Erkenntnissen zufolge ihr Ziel bereits verfehlt: Die Zahl der neuen Arbeitsplätze bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Strategie zeigte Wirkung nur im Forschungsbereich, hatte für den allgemeinen Arbeitsmarkt aber keine Bedeutung. Die Forschungsprämie, mit der Investitionen von kleineren und mittleren Unternehmen mit insgesamt 100 Millionen Euro gefördert werden sollten, wurde mangels Erfolg eingestellt: Sie wurde lediglich in Höhe von 14,8 Millionen Euro ausbezahlt.

Schavan wollte auch die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich fördern. Dieses Vorhaben wurde angesichts der Haushaltslage ganz abgeblasen. Laut Koalitionsvertrag sollten "Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung" eingerichtet werden – doch hierfür sind im Haushalt 2011 keine festen Stellen für das Führungspersonal vorgesehen. Ohne das wird die Etablierung der Zentren aber kaum realisierbar sein. Eine BMBF-Sprecherin sagte: "Es liegt in der Hand des Parlaments, die aus Sicht des BMBF notwendige Personalausstattung zu gewährleisten." Gleichwohl arbeitet das Parlament mit einer Regierungsvorlage, dies es nun offenbar korrigieren soll.

Auf dem Abstellgleis: Der Wissenschaftszug.

Die größten Versäumnisse sieht Hagemann allerdings im Bildungsbereich. Im Rahmen der Integrationsdebatte wollte Schavan verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und eine entsprechende Sprachförderung einführen. Für dieses Paket soll es 2011 nur noch 4 statt der geplanten 5 Millionen Euro geben. Die Einrichtung "lokaler Bildungsbündnisse", um leistungsschwache Kinder und Jugendliche zu fördern, wurde gleich ganz verschoben.

Das Freiwillige Technische Jahr bzw. Technikum wurde mangels Erfolg eingestellt: 11.000 Praktikumsplätze hätte es geben sollen, doch es fanden sich nur 31 Teilnehmer. Die Projektkosten beliefen sich dennoch auf 4 Millionen Euro. Für das Nationale Stipendienprogramm sollten laut Koalitionsvertrag 160.000 Stipendien vergeben werden, für 2011 sind aber nur 10.000 Stipendien vorgesehen. Das BMBF weist allerdings darauf hin, dass es 2012 bereits eine doppelte, 2013 eine dreifache Summe zur Verfügung stehen soll.

In den aktuellen Haushaltsberatungen scheint das Thema bekannt zu sein: Ein koalitionsinternes Protokoll zum Haushalt 2011, das heise online vorliegt, hält auf 55 Seiten alle Haushaltstitel fest, die "offen gestellt" sind, das heißt, für die es noch Änderungs- oder Beratungsbedarf gibt. Im Normalfall handelt es sich um etwa 8 der rund 70 Haushaltstitel, in diesem Jahr aber wird hier ein Großteil der Titel gelistet. Der Haushaltstitel, der im für 2011 avisierten BMBF-Haushalt am stärksten gestiegen ist, ist die "Globale Minderausgabe". Sie enthält die Summe, die sich aus nicht umgesetzten und gescheiterten Projekten ergeben soll: Für das Jahr 2011 wird sie um über 55 Millionen Euro auf mehr als 230 Millionen Euro steigen.

Eine kritische Überprüfung könnte nun dazu führen, dass Schavans Haushalt ordentlich heruntergekürzt wird. Allerdings müsste die Koalition erst einmal öffentlich Versäumnisse einräumen. Die Zeichen stehen im Moment noch ganz anders: Das BMBF ist das einzige Ministerium, das im Haushalt 2011 - wie auch in den Jahren zuvor - noch Zuwächse verzeichnen soll.

Der Etat soll um 7,2 Prozent auf 11,65 Milliarden Euro steigen, obwohl der Regierung bekannt ist, dass viele Projekte nur teilweise realisiert wurden. Eine BMBF-Sprecherin betont, dass seit dem Amtsantritt von Schavan 98,6 Prozent aller BMBF-Mittel abgeflossen seien. Hagemann hingegen weist darauf hin, dass bei einem Milliardenhaushalt schnell dreistellige Millionensummen zu Stande kommen können. Außerdem berücksichtige die "Globale Minderausgabe" ja bereits eine etwaige Nicht-Nutzung.

Hagemann hat für Schavans Politik ein symbolträchtiges Bild gefunden: Den stillgelegten Wissenschaftszug, den das Ministerium im "Wissenschaftsjahr 2009" für sieben Millionen Euro auf die Schienen brachte. In zwölf Themenwaggons präsentierte er verschiedene Forschungsgebiete. Nun steht er bereits seit neun Monaten ungenutzt auf einem Abstellgleis des Güterbahnhofs Bergholz-Rehbrücke in Brandenburg. Eine Verwendung für 2010 habe sich "als nicht realisierbar erwiesen" hieß es aus dem BMBF.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Ein geleaktes Schreiben des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst bringt uns zielsicher auf die Idee, dass Studiengebühren gar nichts mit der Verbesserung der Lehre zu tun haben

Die Anti-Assange-Kampagne in Folge der letzten Wikileaks-Enthüllung hat unfreiwillig auch ihr Gutes. Parallel zur großen Aufdeckungscommunity kristallisieren sich eins-zwei-drei-viele neue Whistlerblower-Plattformen heraus. Sogar in Bayern. Da finden sich natürlich keine Peinlichkeiten aus der US-Diplomatieszene, sondern solche aus der bayerischen Landesregierung. Konkret geht es um ein aktuell ans Licht der Internetöffentlichkeit gezerrtes Rundschreiben des bayerischen Ministers Wolfgang Heubisch (FDP) vom 19.1.2010 (Heubisch-Brief (PDF)).

Darin fordert er "die Vorsitzenden der Leitungsgremien der staatlichen bayerischen Hochschulen" auf, bei den "Studienbeiträgen" auf eine "zeitnahe Verwendung der Restmittel zu achten". Und er versäumt auch nicht, harte Zahlen zu nennen: Bis Ende 2009 sind diese "Restmittel", also die vielen, vielen Semestergebühren in Höhe von 500 Euro pro Studierendem, zu einem Restberg von 106 Millionen Euro angewachsen. Eine geradezu Entenhausener Dimension, die einem Duckschen Geldspeicher Ehre machen würde.

Zentrale Botschaft des Briefs: "Um die politische Unterstützung für die Erhebung von Studiengebühren nicht zu gefährden", sollen die Universitäten daher für einen "zeitnahen und vollständigen Mittelabfluss" sorgen. "Die bayerische Staatsregierung hat sich eindeutig für eine Beibehaltung der Studienbeiträge ... ausgesprochen". Und bedauert in diesem Zusammenhang: "Der politische Druck gegen eine Beibehaltung der Studienbeiträge hat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studienbeiträge und der vergleichbaren Gebühren in anderen Ländern zugenommen".

Um das Dokument in kurzen Worten zusammen zu fassen: Die bayerischen Universitäten sitzen auf einem Studiengebührenberg von weit über 100 Millionen Euro, während Studierende in Bayern weiterhin mit je 500 halbjährlichen Euro für ihre Lernwilligkeit bestraft werden. Der Geldspeicher soll nun zügig geleert werden, etwa durch engagiertes Budget-Abfackeln, bevor jemand den Missstand bemerkt.

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist hier nicht erkennbar. Geht es hier also nur um die Leitpolitik einer Elitenbildung und -förderung? Für den Kampf der Studentenschaft gegen die Premium-Beiträge zum Studium an einer bayerischen Universität allerdings dürfte sich dieses auf www.bayernleaks.de geleakte Schreiben positiv auswirken; hier wird politische Munition frei Haus geliefert. Die Echtheit des Schreibens wurde im Verlauf des heutigen Tages von der Sprecherin des Ministeriums, Christa Malessa, gegenüber der Presse bestätigt. Der Skandal ist also in vollem Gang.