Thema: Der Wahl-O-Mat ist wieder online

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern die Neuwahlampel auf Grün gestellt hat, ist nun die Wahlentscheidungsmaschine Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) wieder online. Vor drei Jahren sei rund 3,6 Millionen mal auf die Site zugegriffen worden, sagt BPD-Präsident Thomas Krüger. Dem Anwender werden 30 politische Thesen vorgelegt, die er mit "Ja", "Nein" oder "Neutral" beantworten muss. Dann wird er von der Software der Partei zugeordnet, der er inhaltlich am nächsten steht.

 "Die Thesen stützten sich rein auf die Wahlprogramme der Parteien", erläutert Krüger. Stammwählerschaft, Milieugebundenheit oder die emotionale Verbundenheit mit einer bestimmten Partei werden im Resultat nicht berücksichtigt. Daher soll der Wahl-O-Mat auch nur eine Orientierungshilfe sein. Denn auf Grundlage dieser 30 Thesen könne man keine fundierte Wahlempfehlung geben, sagt der Politologe Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf, der an den Thesen mitgearbeitet hat.

Laut einer Online-Befragung zur Wahl 2002 haben jedoch 50 Prozent der Nutzer den Wahl-O-Mat als Anstoß genommen, sich weitergehend politisch zu informieren. Rund 9 Prozent seien durch den virtuellen Entscheidungshelfer sogar überzeugt worden, überhaupt zur Wahl zu gehen, sagt Marschall. "Die meisten finden sich aber ungefähr bei der Partei wieder, der sie sowieso nahe stehen", so der Politologe. Der Wahl-O-Mat war schon mehrmals bei Landtagswahlen und auch zur Europawahl 2004 im Einsatz.

 "Generell wird das Internet in der politischen Kommunikation immer wichtiger. Es ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Öffentlichkeit geworden", sagt Krüger und verweist auf das Portal politik-digital.de. Die Homepage sei eines der ältesten Politikforen, die Internet-Angebote im politischen Bereich bewerten. Ansonsten bietet die Seite viele Informationen zum Thema Wahl, Nichtwähler und Wahlkampfvorbereitung. Zum Teil werden auch Live-Chats mit Politikern angeboten.

Mitunter wird das Internet aber auch zur Bühne für fragwürdige Betätigungen, jedenfalls aus Sicht des ZDF. Der Sender bezeichnete die Aktion der Partei, 25 Sekunden der ihr zustehenden Wahlwerbespot-Zeit bei Ebay für Werbezwecke (wahlweise 90 Sekunden Product Placement) zu versteigern, als peinlich. "Die Parteien erhalten Sendezeit im Fernsehen, um inhaltlich Wahlwerbung zu machen und nicht, um ihre Sendezeit für Zwecke der Wirtschaftswerbung zu verkaufen und sich so jenseits der üblichen Parteieinfinanzierung Geldmittel zu verschaffen", so der Justitiar des ZDF, Carl-Eugen Eberle. "Wir wollen das Geld", hat Partei-Vorsitzender Martin Sonneborn laut Netzeitung auch unumwunden zugegeben. Man wolle es für einen "schmierigen, populistischen und niveauarmen Wahlkampf" verwenden. Das ZDF will den so entstehenden Wahlwerbespot auf seine Vereinbarkeit mit den staatsvertraglichen Vorgaben prüfen und dann über die Ausstrahlung, die für den 14. September gegen 17.55 Uhr vorgesehen ist, entscheiden.

Wesentlich gediegener als beim parteipolitischen Flügel der Titanic-Redaktion geht es auf der Wahlberater-Website des Bundestags zu, obwohl sie sich anscheinend an junge Menschen richtet. Dort können in eine Maske Fragen eingegeben werden. Auf die Frage "Welche Partei soll ich wählen?" weiß der dort wartende und mitunter Däumchen drehende "virtuelle Adler" aber keine konkrete Antwort, sondern verweist auf die Homepage des Bundeswahlleiters. Das Wappentier sieht sich als "neutraler Wahlberater" und äußert sich nicht zu politischen Fragen, sondern eher zum Prozedere der Bundestagswahl.

 Bei Kindern längst bewährt hat sich im Gegensatz dazu die Sendung mit der Maus des WDR. Sie hält auch eine Sachgeschichte zur Bundestagswahl parat. Wie so oft bei der Maus wird auch in diesem Fall verständlich dargestellt, wie es funktioniert. Das ist auch für Erwachsene unterhaltsam. Übrigens erzählen die Maus-Macher auch eine wunderbare Sachgeschichte zum Thema Internet. Kinder, die ihr neues Wahl-Wissen direkt in die Tat umsetzen wollen, sollten bei u18.org vorbeischauen. Hier gibt es alle Informationen zu der vorgezogenen nicht offiziellen Wahl für Kinder und Jugendliche, die am 9. September stattfindet.

Schon etwas länger, als der Wahl-O-Mat existiert, betreibt die Wochenzeitung Die Zeit in ihrem Special zur Wahl ihre Stimmungsbörse "Wahl-Street". Dort können seit 1998 fiktive Parteiaktien gehandelt werden. Da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass der Schlusskurs einer Wahlbörse, wie sie auch von der Financial Times Deutschland angeboten wird den endgültigen Ergebnissen ähnlich nahe sein kann wie die durch Demoskopen ermittelten Vorhersagen, diskutieren Wissenschaftler derartige Methoden durchaus ernsthaft als mögliche Prognosemodelle. 1998 wurden die Wahl-Street-Kurse nur durch das Allensbach-Institut übertroffen. Vor drei Jahren allerdings sahen die Wahlbörsianer unter anderem die FDP zu stark und CDU/CSU zu schwach.

Auch an einigen Politikern ist der noch frische Trend zu Weblogs nicht vorbeigegangen. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Merin führt ein Online-Tagebuch und auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau schüttet ihr politisches Herz aus. Bei der SPD macht es Jörg Tauss, die Grüne Katrin Göring-Eckardt ist dabei und bei der CDU beispielsweise Martina Krogmann.

Der Hamburger Politikwissenschaftler Hans J. Kleinsteuber ist skeptisch, was den Einsatz von Blogs im Wahlkampf angeht: "Ich finde es richtig, neue Wege der Kommunikation auszuprobieren. Bisher ist das Ergebnis aber enttäuschend." Der IT-Manager Nico Lumma, der das Portal blogg.de betreibt, ist hingegen überzeugt, dass Blogs eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen könnten. "Politiker erreichen mit Blogs Bürger, die niemals freiwillig ihre Webseiten besuchen würden", meint Lumma. Zusammen mit anderen Bloggern gründete Lumma bereits im Juni das "Wahlblog".

 Aus der Vielzahl der Websites mit Statistiken und Analysen kommender und vergangener Wahlen sei das Angebot des Bundeswahlleiters herausgegriffen. Dessen Online-Atlas bietet für alle 299 Wahlkreise unter anderem Strukturdaten zu Bevölkerung und Erwerbstätigkeit sowie zu Verkehr und Bildung. Darüber hinaus zeigt der Atlas die Ergebnisse der Bundestagswahl 2002 an. Sobald am Abend des 18. September das vorläufige amtliche Ergebnis der Neuwahl feststeht, fließt es in den Atlas mit ein.

Wer keine Muße hat, die Wahlprogramme der Parteien ausführlich zu studieren und nach IT-Themen abzusuchen, kann ab heute spezielle Analysen auf c't aktuell lesen. Die heutige erste Folge der "Wahlprogramme unter der Lupe" befasst sich mit den Vorhaben von Bündnis 90/Die Grünen. Am 9. September findet auf heise online ein Chat zu den Bundestagswahlen statt. Geplant ist, dass Politiker aller großen Parteien teilnehmen.

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/63247

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Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) als Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2005 ins Netz gestellte Wahl-O-Mat sorgt wenige Tage vor dem Urnengang für Dissonanzen in der politischen Landschaft. So sollen für einige Thesen die hinterlegten Standpunkte der fünf teilnehmenden Parteien und Gruppierungen teilweise nicht mit den offiziellen Aussagen in den jeweiligen Wahlprogrammen übereinstimmen -- was den Politikern allerdings recht spät auffällt, schließlich ist der Wahl-O-Mat schon seit Wochen im Einsatz; zudem wurden die einzelnen Standpunkte von den Parteien selbst autorisiert.

Eine Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen bemängelte gegenüber heise online, die Fragen seien teilweise unklar oder zu kompakt formuliert gewesen. So setze man sich beispielsweise zwar generell für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, dies heiße aber nicht, dass auf allen Autobahnen dasselbe Limit gelten solle. Deshalb habe man die These zum Tempolimit auf Autobahnen nicht mit "ja", sondern neutral beantwortet und den differenzierten Standpunkt im Kommentar zu der Frage hinterlassen.

Für die nächste Wahl wünsche man sich, dass die für die Konzeption des Wahl-O-Mat verantwortliche Redaktion die Thesen gemeinsam mit den Parteien ausformuliere, um eine klarere Situation für Parteien und Wähler zu schaffen. Mit der kurzen Vorbereitungszeit vor der diesjährigen Wahl seien alle politischen Organe unter extremen Zeitdruck gewesen. Dennoch begrüße man den Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe für Wähler.

Ein ähnlicher Sachverhalt war von der FDP zur Frage des EU-Beitritts der Türkei zu erfahren. Die FDP stehe für ergebnisoffene Verhandlungen, hieß es, deshalb habe man im Wahl-O-Mat "Zustimmung" für den Beitritt eingetragen. Da aber ergebnissoffen auch bedeuten könne, dass es eine Alternative zum EU-Beitritt gibt, sei der Standpunkt "neutral" genauso richtig. Dies stimme dann auch deutlicher mit der letzten Aussage von Wolfgang Gerhardt überein. Grundsätzlich sei der Wahl-O-Mat aber auch aus FDP-Sicht ein gutes Instrument, Wählern bei ihrer Entscheidung zu helfen. Von den Unionsparteien CDU/CSU sowie von der SPD waren bislang keine Stellungnahmen zu bekommen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärte gegenüber heise online, alle Standpunkte zu den Thesen seien bis zum Redaktionsschluss am 12. August von den Parteien selbst eingetragen und auch autorisiert worden. Ziel sei gewesen, den Thesenkatalog möglichst kompakt und repräsentativ zu gestalten. Außerdem hätten die Standpunkte der Parteien möglichst weit auseinander liegen müssen, um zu einem schnellen Ergebnis kommen zu können. Eine nachträgliche Änderung des Wahl-O-Mat würde mindestens eine Woche beanspruchen. Dies habe man den betroffenen Parteien mitgeteilt, die daraufhin allesamt einverstanden gewesen seien, den Wahl-O-Mat in seiner bestehenden Form beizubehalten.

Quelle : www.heise.de

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Diskussionshilfe per Computer: Jugendliche aus Rheinland-Pfalz wollen eine Wahl-O-Mat-Maschine entwickeln, mit der die Parteiprogramme zur Landtagswahl im März im Internet verglichen werden können. Die interaktive Wahlmaschine soll von Mitte Februar 2006 an auch herausfinden können, inwieweit die Positionen des Nutzers mit den verschiedenen Parteiprogrammen übereinstimmen. Das kündigten die Teilnehmer und Organisatoren des Projektes in Mainz an. Koordiniert wird die Entwicklung von der Bundeszentrale für politische Bildung, die zuletzt im August 2005 zur jüngsten Bundestagswahl ein entsprechendes Projekt gestartet hatte, das nicht bei allen Parteien auf einhellige Zustimmung stieß.

Die Schüler, Studenten und Zivildienstleistenden hatten am Freitag und Samstag Fragen aufgestellt, die sie in der aktuellen politischen Diskussion interessieren. "Heißer Favorit waren Studiengebühren", resümierte Pamela Brandt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie koordiniert den Wahl-O-Mat, der nicht nur Jugendlichen die Möglichkeit geben soll, sich mit den Kernaussagen der Parteien für die Landtagswahl am 26. März auseinander zu setzen. Der Wahl-O-Mat richte sich jedoch vorwiegend an Erst- und Zweitwähler. "Da macht es doch Sinn, wenn ihn auch Jugendliche gestalten", sagte Brandt.

Der 22 Jahre alte Politik-Student Daniel Weber zog nach der zweitägigen Zusammenarbeit mit elf anderen Jugendlichen zufrieden Bilanz. Das Projekt sei "eine schöne Gelegenheit, auch einmal etwas Praktisches zu tun". Er hätte sich sonst "niemals so intensiv mit den Parteiprogrammen beschäftigt", sagte Weber.

Doch nicht jedes Thema, das Jugendliche derzeit beschäftigt, schafft es in den Fragenkatalog zur Landtagswahl: "Das Verbot von rechtsextremen Parteien etwa muss auf Bundesebene diskutiert werden", erklärte Delia Helmerking vom Landesjugendring, dem Zusammenschluss der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz, der die Entwicklung der "Wahlmaschine" ebenfalls unterstützt. Die knapp 70 von den Jugendlichen ausgearbeiteten Fragen gehen in den kommenden Tagen zur Überprüfung und Ergänzung an Wissenschaftler und Journalisten. In einer weiteren Sitzung im Dezember sollen die Jugendlichen noch einmal an ihrem Fragenkatalog feilen, der dann zur Beantwortung an die Parteien geschickt werden soll. Diese können als Antwort zustimmen, die Fragen ablehnen oder sich neutral äußern.

Nicht immer kommt bei dem anschließenden politischen Frage-Antwort-Spiel auch die Lieblingspartei raus. Die 22 Jahre alte Teilnehmerin Simone Ball hat den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ausprobiert: "Da kam eine ganz andere Partei raus, als ich mir vorgestellt habe." Letztlich gebe der Wahl-O-Mat auch nur ein Stimmungsbild und "auf keinen Fall eine Wahlempfehlung" ab, sagt Pamela Brandt. Man wolle für die Jugendlichen nur die Diskussion anstoßen. Und das gelänge vor allem dann, wenn das Ergebnis einem nicht passe.

Siehe dazu auch:

    * Der Wahl-O-Mat ist wieder online
    * Wahl-O-Mat macht Politiker nervös

Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/66418

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An der Ablehnung der Internet-Wahlhilfe Wahl-O-Mat durch SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Kritik. Nach der Bundes- und der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesjugendring bedauerten am Mittwoch auch FDP, Grüne und Linkspartei.PDS das Aus für den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl. Ein Sprecher der CDU räumte ein, dass sich die beiden großen Parteien bei ihrer Teilnahmeablehnung abgesprochen hatten.

Der Wahl-O-Mat zählt in Deutschland zu den erfolgreichsten Internetangeboten zum Thema Wahlen. Den Nutzern werden dabei politische Thesen zur Bewertung per Mausklick angeboten. Die anschließende Auswertung zeigt die jeweilige persönliche Parteipräferenz an. Vor allem junge Leute nutzen diese Möglichkeit, sich im Internet über die Positionen der Parteien zu informieren. Der Wahl-O-Mat ist seit seiner Einrichtung 2003 nur bei einer Wahl – 2004 in Brandenburg – nicht eingesetzt worden

"Es ist ein Skandal, dass ein so erfolgreiches Internet-Angebot überall funktioniert, nur nicht in Mecklenburg-Vorpommern", sagte die Grünen-Landesgeschäftsführerin Ulrike Seemann-Katz. Die Aussage der CDU, die meisten Fragen seien nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, wies Seemann-Katz zurück. "Das ist eine Ausrede. Klare Fragen brauchen klare Antworten."

Auch die SPD hatte die Fragestellungen für den Wahl-O-Mat kritisiert. "Sie waren nicht professionell ausgearbeitet", sagte Landesgeschäftsführer Thomas Krüger. So habe es die Frage gegeben, ob die Käfighaltung in der Geflügelzucht beibehalten werden solle. "Es gibt jetzt die Volierenhaltung mit größeren Käfigen, mit Platz zum Scharren und einer Sitzstange, das wurde da nicht gesagt."

Die mitregierende Linkspartei.PDS hatte nach den Worten ihres Sprechers Kay Spieß kein Problem mit der Beantwortung der Fragen. "Es waren 59 Fragen, davon haben wir nur vier mit "neutral" beantwortet. Wer gewählt werden will, muss klare Aussagen machen." Für die FDP sagte Spitzenkandidat Michael Roolf: "Wahrscheinlich hat man sich bei SPD und CDU wegen der mangelnden Differenzierbarkeit beider Programme entschieden, inhaltlich nicht in Konkurrenz zu treten."

Quelle : www.heise.de

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Bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen hat der Wahl-O-Mat wieder seinen großen Auftritt. Dieses Internetangebot soll dann erneut den Wählerinnen und Wählern eine Orientierungshilfe bieten.

Seit 12.00 Uhr ist der Wahl-O-Mat für die Wahl am 27. Januar in Niedersachsen online. Beim Wahl-O-Mat handelt es sich um ein Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese hat die bei der Niedersachsenwahl antretenden Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und "Die Linke" zu 30 Thesen Stellung beziehen lassen. Auf www.wahl-o-mat.de kann man jetzt zu jeder dieser 30 Thesen seine persönliche Meinung abgeben und bekommt dann als Ergebnis präsentiert, welche Partei am ehesten den eigenen Interessen und der eigenen Meinung entspricht.

Laut Sebastian Deterding von der Bundeszentrale für Politische Bildung nutzen besonders Jugendliche und junge Wähler den Wahl-O-Mat sehr gerne. Damit erfüllt der Wahl-O-Mat seinen Zweck, denn das interaktive Wahltool soll vor allem junge Menschen zur Teilnahme an der Wahl motivieren. Aber gut die Hälfte der Wahl-O-Mat-Nutzer ist über 30, der Wahl-O-Mat ist also nicht nur für Erstwähler offensichtlich ein interessantes Orientierungsangebot.

Der Wahl-O-Mat hat bereits einige Einsätze hinter sich. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er laut Bundeszentrale über 5,1 Millionen mal genutzt.

Falls Sie den Wahl-O-Mat selbst als Entscheidungshilfe nutzen wollen, so sollten Sie eines nicht vergessen: Dieses Online-Tool vergleicht nur die Wahlaussagen und Parteiprogramme vor der Wahl mit Ihrer persönlichen Meinung. Es berücksichtigt aber nicht die fast schon notorische Vergesslichkeit der Parteien nach der Wahl…

Quelle : www.pcwelt.de

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Wer noch nicht weiß, welcher Partei er bei der Europawahl am 7. Juni seine Stimme geben will, findet vielleicht Hilfe beim Wahl-O-Mat. Die Online-Wahlmaschine der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) wurde heute in einer aktualisierten und erweiterten Fassung speziell für die Europawahl freigeschaltet. Mit dem 2002 zuerst zur Bundestagswahl präsentierten Wahl-O-Mat können die Wähler testen, mit welchen Thesen der Wahlprogramme sie übereinstimmen. Die Bundeszentrale wolle vor allem die Wahlprogramme der Parteien und weniger die Personen in den Vordergrund stellen und spielerisch für die Wahl interessieren, sagte BPB-Präsident Thomas Krüger.

Bei 38 politischen Thesen muss der Nutzer per Mausklick entscheiden, ob er ihr zustimmt, sie ablehnt oder neutral gegenüber steht. Dabei geht es zum Beispiel um Genfood, die Höhe von Managergehältern, Gesundheitsvorsorge, Entwicklungshilfe, EU-Wahlrecht für 16-Jährige und Rauchverbote in Gaststätten. Anschließend lassen sich die Parteien auswählen, mit denen der Nutzer seine Entscheidungen verglichen haben möchte. Insgesamt stehen dafür 29 Parteien und politische Vereinigungen zur Auswahl, die die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet haben. Darunter ist auch die ÖDP, die sich voriges Jahr mit dem Bayerischen Jugendring um die Beteiligung an der Online-Wahlmaschine zur Landtagswahl in Bayern gestritten hat.

Den Praxistest machten heute laut dpa die Europaabgeordneten Dagmar Roth- Behrendt (SPD), Rebecca Harms (Grüne), Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linke) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Im Ergebnis stand bei allen außer der Linken-Abgeordneten an erster Stelle die eigene Partei. Bei Kaufmann präsentierte das Programm erst an zweiter Stelle ihre eigene Partei, auf Platz eins standen die Grünen.

Die Software für den Wahl-O-Mat wurde 1998 in den Niederlanden entwickelt. Die Bundeszentrale für politische Bildung erwarb die Lizenzrechte. Zur Bundestagswahl 2005 wurde die Wahlmaschine 5,3 Millionen Mal genutzt. Heute wurde sie bisher gut 2000 Mal eingesetzt.

Quelle : www.heise.de

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Der Wahl-O-Mat, die interaktive Online-Entscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung, ist heute zur Bundestagswahl online gegangen. Der Nutzer kann 24 Parteien nach 38 Thesen abklopfen und sich schließlich die seinen Präferenzen am nächsten liegenden Parteien anzeigen lassen.

Der Wahl-O-Mat enthält unter anderem Fragen zur Laufzeit von Atomkraftwerken, zu Online-Durchsuchungen, Sprachtests für Kinder, zur Gleichberechtigung von Frauen in Führungspositionen, zu christlichen Leitwerten und zum Kündigungsschutz. Der Nutzer kann den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder als neutral bewerten. Anschließend kann er die Thesen gewichten und acht der 24 Parteien auswählen, die miteinander verglichen werden sollen.

Die Software für den Wahl-O-Mat wurde 1998 in den Niederlanden entwickelt. Die Bundeszentrale für politische Bildung erwarb die Lizenzrechte. Zur Bundestagswahl 2005 wurde die Wahlmaschine 5,3 Millionen Mal genutzt. Die nächste Bundestagswahl findet am 27. September statt.

Quelle : www.heise.de

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Aufgrund von 17 Punkten kann der Nutzer seine Position definieren. Die Wahlhilfe legt ihm anschließend eine Empfehlung vor. Außerdem gibt es Übersichten, Gesetzestexte und grafisches Infomaterial.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine weitere Entscheidungshilfe für Wähler ins Internet gestellt. Sie nennt sich Freiheits-O-Mat. Derzeit ist der Server buergerrechte-waehlen.de allerdings nur sporadisch erreichbar - möglicherweise aufgrund des großen Interesses.

Das Online-Hilfsmittel, das sich nicht nur namentlich an den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung anlehnt, legt Anwendern 17 Fragen vor, die sie mit "ja", "nein" und "weiß nicht" beantworten können. Anschließend präsentiert es die mit ihrer Position am ehesten deckungsgleichen Parteien.

Neben der eigentlichen Wahlhilfe bietet die Website auch eine Übersicht über die relevanten Punkte der großen Parteien. Als schlechteste Alternative führt sie Nichtwählen an, auch wenn die beiden derzeitigen Koalitionspartner beide keine gute Einstufung erhalten. Weiter sind eine Broschüre als PDF, Texte von Überwachungsgesetzen und Grafiken als Informationsgrundlage vorhanden.

Quelle : www.zdnet.de

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Mehr als 2,5 Millionen Politikinteressierte haben bereits in der Startwoche versucht, mit Hilfe des Internet-Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihre Nähe zu einem Parteiprogramm zu ermitteln.

"Das ist eine enorme Steigerung gegenüber der letzten Bundestagswahl, als wir fünf Millionen Nutzer in dreieinhalb Wochen registrierten", sagte bpb-Präsident Thomas Krüger dem Magazin "Focus" (kommende Ausgabe). Selbst wahlmüde Bürger spricht das Spiel laut einer Befragung der Bundeszentrale an: "11,1 Prozent aller potenziellen Nichtwähler, die das Angebot anklicken, erwägen, letztlich an der Wahl teilzunehmen", so Krüger.

Ob die Internet-Antwortmaschine die Wahlbeteiligung am 27. September maßgeblich in die Höhe schraubt, ist dennoch nicht zu erwarten. Experten rechnen mit einer historisch schlechten Quote zur Bundestagswahl.

Quelle : http://satundkabel.magnus.de

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Die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg hat sich dazu entschlossen, für die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt keinen Wahl-O-Maten anzubieten. Man befürchtet, dass zu vielen jungen Wählern die NPD als die geeignetste Partei angezeigt werden könnte. Wegen eines Gerichtsbeschlusses hätte man im Wahl-O-Maten obligatorisch ausnahmslos jede Partei anzeigen müssen.

Gerade junge Erwachsene lassen sich bei der Frage, welcher Partei sie bei der nächsten Wahl ihre Stimme geben, sollten vom „Wahl-O-Mat“ beraten. Diese von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Webpräsenz wertet anhand einer Befragung aus, welche Partei mit den Wünschen des Besuchers am meisten übereinstimmt. Seit 2002 erlaubten immer mehr Bundesländer eine Freischaltung des Angebotes für ihre Landtagswahl. Sachen-Anhalt jedoch wird seinen Bürgern keinen Wahl-O-Maten für die Wahl am 20. März 2011 anbieten. Die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg entschloss sich dagegen.

Grund ist ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts München. 2008 beklagte sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) darüber, dass im Wahl-O-Maten nur Vergleiche mit den großen Parteien gezogen werden konnten. Kleinere politische Kräfte wurden nicht in das Projekt mit aufgenommen. Das wurde vom Gericht geändert. Seit 2008 müssen absolut alle Parteien, die an einer Wahl teilnehmen gelistet sein.

Genau davor hat aber die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Angst. Junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde, heißt es dort. Kuratoriumsmitglied Rüdiger Fikentscher, befürwortet den Entschluss. Seiner Meinung nach könne man hinter den Themen einer Partei nicht deren Grundhaltung erkennen. Im Falle der NPD stoße der Wahl-O-Mat daher an seine Grenzen. „Alle Parteien sagen, sie seien gegen hohe Arbeitslosigkeit und für mehr Geld für die Kommunen, und bekommen beim Wahl-O-Mat dementsprechend Zustimmung.“, erklärte er gegenüber news.de. Marco Tullner, der Vorsitzende der Landeszentrale ist jedoch wenig begeistert von der aktuellen Entscheidung. Er habe für eine Neuauflage des Wahl-O-Maten plädiert. Den Weg, den man jetzt gehe, sei aus seiner Sicht für eine selbstbewusste Demokratie „nicht so charmant“.

Andere Bundesländer schätzen das Problem weniger groß ein. So soll für Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz trotz des NPD-Antrittes der Wahl-O-Mat verfügbar sein.

Quelle : www.gulli.com

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Rund drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl können die Hamburger nun im Internet mit dem Wahl-O-Mat ihre politischen Ansichten mit den Parteiprogrammen vergleichen. "Wir wollen damit die Bürger und vor allem die jungen Leute informieren und zur Wahl motivieren", sagte die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung, Sabine Bamberger-Stemmann, am Dienstag. Das Online-Angebot stellt den Nutzern 38 Thesen zur Abstimmung und ermittelt dann ihre Nähe zu den Positionen der Parteien.

Der Wahl-O-Mat ist die deutsche Version eines niederländischen Vorbilds aus den 1980er Jahren. Das Online-Angebot ging erstmals zur Bundestagswahl 2002 an den Start. Seitdem haben das Programm fast 20 Millionen Menschen bei Bundes- und Landtagswahlen genutzt. Zur Hamburger Premiere im Jahr 2008 klickten sich 93.400 Bürger durch die Fragen. Damals stellten Schüler und Studenten die Thesen zusammen. Wegen der Neuwahl hat diesmal eine Expertenrunde aus Politologen, Wissenschaftlern und Journalisten die Aufgabe übernommen.

Der Wahl-O-Mat fragt etwa nach den Meinungen zu Elbvertiefung, Hafen, Kita-Gebühren, Umweltzone oder dem Rückkauf der Energienetze. Nach Angaben der Landeszentrale werden rund 90 Prozent der Nutzer in ihrer Wahlentscheidung bestätigt, zehn Prozent erhalten dagegen ein überraschendes Ergebnis. "Das ist durchaus gewollt", sagte Bamberger-Stemmann. "Das regt die Bürger dazu an, sich mit den Parteien intensiver zu beschäftigen."

2011 stehen insgesamt sieben Landtagswahlen an. Jedoch werden nicht alle Wähler den Wahl-O-Mat nutzen können – etwa in Sachsen-Anhalt, wo am 20. März gewählt wird. Grund ist ein Gerichtsurteil, das den Ausschluss kleinerer Parteien untersagt. Junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde, begründet die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg ihren Entschluss.

In Hamburg sind dagegen alle zur Wahl zugelassenen zwölf Parteien sowie eine Wählervereinigung im Wahl-O-Mat vertreten – auch die NPD. "Wir haben eine Sicherung eingebaut", sagt Landeszentrale-Chefin Bamberger-Stemmann. "Nach den Fragen können die Nutzer entscheiden, welche Parteien sie angezeigt bekommen möchten. Damit können sie sich also auch vor rechtsextremistischem Gedankengut schützen."

Zugleich startete am Dienstag die Infokampagne der Bürgerschaft. Unter dem Motto "Mehr Stimmen für die schönste Stadt" will die Aktion die 1,26 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg dazu ermuntern, zur Stimmabgabe am 20. Februar zu gehen. An dem Tag erwartet die Wähler ein kleiner Abstimm-Marathon: Durch das neue Wahlrecht können sie erstmals bis zu 20 Kreuzchen auf den vier Stimmzettelheften zur Wahl der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen setzen.

Seit 2001 nimmt die Wahlbeteiligung an der Elbe ab. Gingen in dem Jahr noch 71 Prozent der Hamburger zur Stimmabgabe, waren es nach dem vorzeitigen Aus der Koalition aus CDU, FDP und der rechtspopulistischen Schill-Partei im Jahr 2004 noch 68,7 Prozent. Vier Jahre später waren es gar nur 63,4 Prozent – in dem Jahr wurde unter anderem ein neues Wahlrecht eingeführt.

Die Kampagne soll den Wählern zeigen, "wie sie ihrem politischen Willen optimal Ausdruck verleihen können", sagte der Präsident der Bürgerschaft, Lutz Mohaupt (parteilos). Zentrales Element der Aktion sei ein Flyer, der das neue Wahlrecht erklärt. Er soll allen Haushalten zugesendet werden. "Das neue Wahlrecht bietet mehr differenzierte Bürgerbeteiligung", betonte Mohaupt. So gewännen die Bürger gegenüber den Parteien mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten. "Dann muss man aber auch damit leben, das es auch komplizierter wird."

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Die "Wahl-O-Maten" für die rheinland-pfälzische und die baden-württembergische Landtagswahl sind online. Interessierte können damit online die Partei finden, die am ehesten ihren politischen Ansichten entspricht. "Es ist ein Tool, mit dem wir vor allem junge Wähler und Erstwähler erreichen wollen", sagte Miriam Vogel von der Bundeszentrale für politische Bildung am Montag in Mainz.

Für Rheinland-Pfalz können die Nutzer 38 Thesen bewerten, zum Beispiel zu Atomenergie, Homo-Ehe oder Mindestlohn. Die Antworten vergleicht das Programm mit den Angaben von zwölf Parteien. "Der Wahl-O-Mat soll auch die Unterschiedlichkeit der Parteien darstellen", sagte Vogel. Entwickelt wurden die Thesen von 13 jungen Leuten aus Rheinland-Pfalz. Sie testeten das Angebot am Montag gemeinsam mit Politikern.

Die Themen in Baden-Württemberg lauten unter anderem Stuttgart 21, Atompolitik, Bildung, Hartz IV. Hier kann der Nutzer mit Hilfe von ebenfalls 38 Thesen unter 19 Parteien passende Kandidaten für den Urnengang finden. Vertreter der vier großen Parteien schritten zum Auftakt am Montag gleich selbst zur Tat – Überraschungen blieben dabei aus.

Beide Landtagswahlen finden am 27. März statt. Eine Woche vorher sind die Sachsen-Anhalter zur Wahl aufgerufen. Dort werden die Wähler aber keinen "Wahl-O-Maten" bedienen können.

Quelle : www.golem.de

[mtron]

mama mia. bei mir gewinnt die titanic spasspartei ... als langzeit abo-besitzer wenig überraschend vor den Piraten. Wählen würde ich beide nicht, aber da gehts eh mehr um den Unterhaltungsfaktor.

EDIT: dass die Grünen die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen ablehnen finde ich sehr feig. 

[SiLæncer]

Die Berliner können ihre politischen Vorlieben und ihre Wahlentscheidung jetzt wie bei früheren Wahlen im Internet testen und überprüfen. Seit Freitag ist wieder die bekannte Internet-Wahlhilfe Wahl-O-Mat online. Die Aussagen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September werden mit Hilfe des Portals mit den politischen Positionen der Wähler verglichen. Dazu gibt es 38 aktuelle politische Thesen, denen der Wähler zustimmen oder sie ablehnen kann.

Erstellt wird der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für Politische Bildung und Jugendlichen, die sich in dem Projekt engagierten. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagte, seit 2002 hätten bei Bundestags- und Landtagswahlen 20 Millionen Nutzer auf das Portal zugegriffen. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde der Wahl-O-Mat im Internet mehr als sechs Millionen mal genutzt.

Rund 40 Prozent der Nutzer seien jünger als 30 Jahre, sagte Krüger. "Wir wollen die Menschen ermutigen, zur Wahl zu gehen." Auch Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wies bei der Präsentation am Freitag darauf hin, wie wichtig es sei, gerade junge Menschen über das Internet für politische Themen zu interessieren.

Im Test durch führende Landespolitiker ergaben sich neue mögliche Koalitionskonstellationen. Beim SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller landeten die Grünen hinter der SPD auf dem zweiten Platz. Erst dann folgte der derzeitige Partner Linke. Der Linke-Vorsitzende Klaus Lederer platzierte ebenso die Grünen auf dem zweiten Platz, die SPD folgte erst auf Platz sechs hinter der Anarchistischen Pogo-Partei, der satirischen Die Partei und den Piraten. Bei der Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch kam die Linke auf Platz zwei hinter der eigenen Partei. Auch hier lagen dann Piraten und Die Partei noch vor dem möglichen Koalitionspartner SPD.

Quelle : www.heise.de