Thema: Die Protestgesellschaft

[SiLæncer]

Die deutsche Wirtschaft brummt, die Unternehmen produzieren, aber die Bürger demonstrieren, gegen Bahnhöfe, Moscheen, AKWs... Geht es uns nur zu gut oder sind wir alle nicht mehr ganz bei Trost?

Deutschland steht so gut da, wie lange nicht mehr – trotz der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und trotz der Rekordverschuldung seiner Haushalte, der Milliarden-Bürgschaften für Banken und Not leidende EU-Staaten sowie der galoppierenden Vergreisung der Republik.

Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann.
Marx, Kapital Band 3, MEW 25, S. 828

Wirtschaftswunder 2.0

Das Auslandsgeschäft boomt, das Wirtschaftswachstum steigt auf 3,5 Prozent in diesem Jahr und auch die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr unter die Dreimillionengrenze sinken. Mittlerweile hat sich das einstige Sorgenkind zum Musterknaben Europas entwickelt. Schon werden kräftige Lohnsteigerungen im nächsten Jahr erwartet. Nicht nur der Wirtschaftsminister, auch die Bundeskanzlerin fordert dies – ungeachtet des Protests der Wirtschaftsverbände.

Auch das Ausland beneidet uns um diese Zahlen. Beileibe nicht nur die PIGS-Staaten. Allein das Haushaltsloch, mit dem die Briten derzeit konfrontiert sind, ist doppelt so hoch wie das deutsche. Darum hat die neue konservativ-liberale Regierung auch gerade ein Sparpaket von schlappen 95 Milliarden Euro beschlossen, das vor allem Kürzungen im Sozialetat vorsieht und etwa eine halbe Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst fordern wird.

Während die Briten diese Streichorgie bislang ohne größeres Murren hinnehmen – Massenproteste wie in Frankreich, Griechenland oder Spanien sucht man auf der Insel vergebens –, dürfen hierzulande Bund, Städte und Gemeinden sogar auf Steuermehreinnahmen von ca. 30 Milliarden Euro hoffen.

Höchst unzufrieden

Gleichwohl sind die Bürger des Landes höchst unzufrieden, mit der Politik und der Regierung, mit den Eliten und den Medien, mit ihrem Einkommen und, so darf man vermuten, wohl auch mit sich selbst. Dies ist keine Erfindung übellauniger Kolumnisten, vielmehr signalisieren dies alle Umfragen, Tageszeitungen und Sendungen im Fernsehen.

Kaum eine Talkshow, ein Tagesthema oder ein Bericht, wo nicht klagend und vorwurfsvoll mit dem Finger auf die düstere Lage des Landes gezeigt wird, auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt, auf die Nöte von Hartzern und Geringverdienern, auf die Bonizahlungen an unfähige Banker und Manager, auf die Integrationsunwilligkeit von Migranten, auf den Lärm und Zank der Politiker, auf die Steuerunehrlichkeit der Mittelstandsbürger etc. Tag für Tag hat es bei Frau Will, bei Herrn Plasberg, bei Frau Illner und bald wohl auch noch bei Herrn Jauch den Anschein, als ob das Land geradewegs am Abgrund stünde und alles den Bach runterginge.

Wie kommt es zu diesen zuwiderlaufenden, sich gegenseitig widersprechenden Zahlen, Meinungen und Perspektiven? Warum klaffen die Wirklichkeit des Landes und die öffentliche Wahrnehmung so weit auseinander? Sind die Medien, die das alles transportieren, die Politiker, die das kommunizieren, oder wir, die Bürger dieses Landes, die das alles rezipieren, noch ganz bei Trost? Haben wir nicht Wichtigeres zu tun, als uns wegen mittelmäßiger Themen die Köpfe heiß zu reden und darüber Grundsatzdebatten zu führen? Sind wir gar dabei, den Blick für die wirklichen Herausforderungen der ersten Hälfte des Jahrhunderts zu verlieren, für die Demografie, die Sozialsysteme, die Digitalisierung, die Staatsverschuldung, den Aufstieg der BRIC-Staaten? 

Das Volk protestiert

Gewiss gab es immer schon Proteste und Großdemonstrationen in diesem Land. Genau genommen haben sie die Bundesrepublik von Anfang an begleitet. Man denke nur an den Widerstand gegen Wiederbewaffnung und Notstandsgesetzgebung, an die Revolte der Studenten gegen die vermuffte Republik und einen autoritären Staat, an die Großkundgebung im Bonner Hofgarten und die Sitzblockaden vor Mutlangen gegen die atomare Nachrüstung. Und man erinnere sich auch an die langjährigen "Schlachten", die vor Brokdorf, in Gorleben und Wackersdorf und gegen die Startbahn West mit Wasserwerfern, Knüppeln und Zwillengeschosse ausgetragen wurden.

Völlig neu und unbekannt sind derartige Konflikte und Massenproteste hierzulande also nicht. Sie belegen, dass die Deutschen, entgegen vieler anders lautender Berichte, immer schon ein demonstrationsfreudiges Volk waren, das gern und häufig auf die Straße ging und gegen Entscheidungen, die im Parlament, in den Hinterzimmern oder am Kabinettstisch getroffen werden, aktiv aufbegehren konnte.

Vor mehr als zwanzig Jahren haben sie es allein durch ihre Beharrlichkeit und Penetranz geschafft, ein sozialistisches "Unrechtssystem" friedlich und ohne Blutvergießen zu Fall zu bringen und die Nomenklatura, die sich diesen Staat zur Beute gemacht hatte, zum Teufel zu jagen. Ohne die allmontägliche Gänge auf die Straßen, ohne die Kundgebungen auf dem Alexanderplatz und ohne die Besetzung der Stasi-Zentrale, wäre das neue Großdeutschland anno 2010 gar nicht denkbar und möglich geworden.

Jetzt auch der Bürger

Trotzdem scheint in letzter Zeit etwas schief zu laufen im Land. Existenznöte sind es bekanntlich nicht, die die Bürger umtreiben. Dafür sorgt schon ein paternalistisch sich sorgender Staat, der sich liebevoll darum kümmert, dass niemand aus dem sozialen Netz fällt.

Gewiss gibt es Verunsicherung, soziale Abstiegs- und Zukunftsängste. Gar mancher sorgt sich wegen seiner prekären Arbeitsverhältnisse. Und viele Eltern zweifeln, ob es ihren Kindern später auch mal wirklich besser gehen wird. Doch solche Sorgen und Nöte gab es zu allen Zeiten. Nicht nur in Zeiten des Umbruchs. Und verglichen mit den Lasten und Notlagen, die unsere Großväter und Großmütter hatten, mit ihrem täglichen Kampf um Wohnung, Kleidung und Ernährung, muss man das als Luxusprobleme einer allzu satt und träge gewordenen Gesellschaft verbuchen, die über die Jahrzehnte Speck angesetzt hat und sich gegen jede leichte Korrektur ihrer Leibesfülle zur Wehr setzt.

Gern würde man ja mal erfahren, welchen Aufschrei es im Land gäbe, wenn eine Regierung den Deutschen eine ähnliche Abmagerungskur verschreiben würde, wie es derzeit den Griechen, Iren und Briten zugemutet wird. Die Schlagzeilen, die Proteste und Empörung an den medialen Stammtischen des öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehens wären kaum auszumalen.

Im Unterschied zu früher richten sich Zorn, Wut und Groll der Bürger nicht mehr nur gegen ein einzelnes Großprojekt, eine einzige Partei oder eine einzige Regierung. Vielmehr artikulieren sie sich auf vielen und diversen Politfeldern und nehmen dabei die gesamte politische Klasse in Haft. Mal geht es gegen Atomkraft und Lobbyistenverbände, mal gegen Großprojekte und Opernschließungen, mal gegen Moscheebauten und die Planung von Umgehungsstraßen, mal gegen Untertunnelungen und Gemeinschaftsschulen oder für Rauchverbote.

Gegen die da oben

Und auch auf den Straßen tummeln sich längst nicht mehr nur jene bekannten Berufsprotestierer, die man von den Bildschirmen her kennt, die mal gegen Dies, mal gegen Jenes demonstrieren und die meist nur auf die Gelegenheit warten, ihre Plakate, Fahnen und Kostüme, die sie in ihren Schränken sorgfältig verwahren, wieder auf die Straße zu tragen: Gewerkschaftler, kirchliche und linke Gruppierungen, Friedensbewegte und Müslijünger.

Mittlerweile probt auch der scheinbar brave und unbescholtene Mittelstandsbürger den Aufstand gegen "die da oben". Um Dampf abzulassen und es denen da in München, Stuttgart oder Berlin mal richtig zu zeigen, scheinen selbst ihnen Wechselwählertum, Denkzettelabstimmung und/oder Stimmzettelverweigerung vor und an der Urne nicht mehr zu genügen.

Auch sie schließen sich zu Interessengruppen zusammen, gründen Zirkel und Netzwerke im Internet und initiieren Volksentscheide. Oder sie gehen gleich selbst auf die Straße, pusten kräftig in Trillerpfeifen, werfen mit Kastanien, Steinen oder gar Flaschen, recken ihre Kinder als lebende Schutzschilde gegen anstürmende Polizeihorden in die Höhe und schreiben denselben Krankheitsbescheinigungen für die Schule aus.

Potemkinsches Dorf Deutschland

Schon wundert man sich in der bürgerlichen Presse, warum die Bürger in Hamburg bislang so verzagt auf das Spardiktat des Kultursenators reagieren und nicht längst aktiver gegen die Kürzungen im Kulturetat vorgehen. Und man wundert sich auch, warum sie wegen der Flugrouten und Einflugschneisen des neuen Großflughafens in Berlin-Schönefeld, die über ihre Wohngebiete führen, nicht ebenso einen "Baustopp" verlangen wie in Stuttgart.

Wenig scheint von dem geschönten Bild, das der Bundeskanzler in spe, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, in seiner Rede am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit im Konrad Adenauer Haus vor der Jungen Union über das ebenso bunte wie erfolgreiche Deutschland gemalt hat, realisiert. Eher hat es den Anschein, als setzten die Bürger allmählich das um, wozu der Historiker Arnulf Baring sie vor acht Jahren in der F.A.Z. schon mal aufgefordert hat, nämlich "auf die Barrikaden" zu gehen.

Feindbild Politiker

Im Allgemeinen werden für den wachsenden Unmut, die miese Stimmung und den hohen Vertrauensverlust, der die Bürger erfasst hat, "die Politiker" verantwortlich gemacht. Sie wüssten nichts mehr von den Alltagsproblemen des Normalbürgers, sie lebten längst in einer "Parallelwelt" (Norbert Bolz) oder kreisten im "Raumschiff Berlin" abgehoben über der Republik, wo sie ihre täglichen Scharmützel mit Ihresgleichen führten.

Zudem seien sie oftmals wankelmütig und mutlos, ausschließlich an ihren Pfründen und am Machterhalt interessiert und verhielten sie beizeiten offen opportunistisch und populistisch. Zum Beispiel werden unbequeme Entscheidungen, die sie vor Jahren mal aus Überzeugung und mit Realitätssinn für die Belange des Landes getroffen haben, wie etwa die Rente mit 67, zu Hartz IV oder zur Agenda 2010, wenn es dem parteitaktischen Kalkül dient, verwässert oder nach und nach wieder zurückgenommen.

Schafft es ein durchsetzungsfähiger Politiker tatsächlich mal, sich auf dem Weg durch die Parteigremien ein unverwechselhaftes Profil mit Ecken und Kanten zu erhalten, werden die spätestens in der Mühle des Berliner Politikbetriebs so weit wieder abgeschliffen, dass er am Ende nur noch jene Leerformeln, Floskeln und Allgemeinplätze "ausspuckt", die man auch von Profifußballern und Trainern vor und nach dem Spiel her kennt und die Medien und ihr Publikum hören wollen.

Verachtet, verlacht, verhöhnt

Heribert Prantl, stellvertretender SZ-Chefredakteur und dort zuständig für die moralische Bewertung von Politik, zitiert, um die Verachtung, den Hohn und den Spott zu illustrieren, die den Politikern gegenwärtig im Lande entgegengebracht werden, den Schriftsteller Thomas Mann. In den "Betrachtungen eines Unpolitischen", die er am Ende von WK I angestellt hatte, charakterisierte er den Politiker als ein "niedriges und korruptes Wesen, das in geistiger Sphäre eine Rolle zu spielen keineswegs geschaffen ist".

Im deutschen Bürgertum gäbe es laut Prantl spätestens seit dieser Zeit "eine lange Tradition der Politikverachtung", die sich über die Jahrzehnte nicht nur gehalten, sondern sich in den letzten Jahren nochmals verstärkt hat. Sprach man in der Weimarer Republik vom Parlament noch abschätzig von der "Schwatzbude", hat man für das, was sich derzeit in und um Berlin abspielt, den Begriff des "Demokratie-Theaters" gefunden.

Erst wenn die Politiker das Zeitliche gesegnet oder sich aufs Altenteil zurückgezogen hätten, bekämen sie jenen Kredit zurück, der ihnen während ihrer aktiven Zeit verwehrt oder abgesprochen worden ist.

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Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Die Bürger haben den Glauben an Fortschritt, Technik und Zukunft verloren. Sie nörgeln und krakeelen, verhöhnen ihre Regierungen, wollen aber am liebsten, dass alles so bleibt, wie es ist

Kann man die Proteste der Tea-Party-Bewegung in den USA mit denen der Streikenden in Frankreich in Einklang bringen? Und: Kann man das eventuell auch mit den Demonstrationen in Deutschland gegen Stuttgart 21 und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke tun?

Mark Lilla, New Yorker Professor für politische Ideengeschichte an der Columbia Universität scheint zumindest von ersterem überzeugt. Er hat solche Parallelen zwischen den beiden Bürgerbewegungen jüngst in der New York Review of Books gezogen (Tea Party à la française und French Strikers & the Tea Party: Mark Lilla Responds).Andreas Zielcke, vormals Kulturchef der "Süddeutschen Zeitung", mittlerweile nur noch Beiträger des Blattes und streitbarer Befürworter der Bahnhofsgegner, hat ihm diese Haltung in der SZ richtig übel genommen.

Der Engel der Geschichte muss so aussehen. Er hat das Antlitz der Vergangenheit zugewendet.
Walter Benjamin

Beobachterproblem

Für den SZ-Autor ist eine solche Gleichsetzung nicht nur "gedankenlos" und "töricht", sondern wird auch noch von "Ressentiments" genährt. Zwar entdeckt auch Zielcke in den Protesten beidseits des Atlantiks Züge eines "entleerten", bisweilen "wild gestikulierenden Trotz-, Ohnmacht- und Machtausdrucks". Zumal es auch auf den Straßen irgendwie als chic gelte, die Regierenden zu verhöhnen und sie an den Pranger zu stellen, während die Demonstrierenden ihrerseits die eigene politische Schwäche mit karnevalesken Umzügen zu drapieren versuchen, mit Klamauk und Trommeln, mit Trillerpfeifen und Kostümierungen.

Doch schieße Lilla in all seiner Franzosen-Schelte weit über das Ziel hinaus. Er verwechsle nicht bloß Form und Inhalt des Protests, er nehme die Botschaft auch "fürs Ganze" und übersehe dabei den alles entscheidenden Unterschied, dass nämlich die Tea-Party-Aktivisten "den Staat entmachten und insbesondere den Sozialstaat liquidieren" möchten, während es den Franzosen ganz im Gegenteil um die Verteidigung desselben gegen seine "politischen Zerstörer" gehe.

Links vs. rechts, gut vs. böse, wahr vs. falsch: mit solch normativen Strickmustern kann man operieren, muss es aber beileibe nicht. Wer dies tut, muss sich im Klaren sein, das er einen gehobeneren Standpunkt als jeder andere Beobachter für sich reklamiert. Da dies wiederum ein Anspruch ist, der seinerseits nur schwer zu begründen ist, hat der Systemkonstruktivismus bereits vor Jahren vorgeschlagen, zu beobachten, wie der Beobachter beobachtet.

Um dem zu genügen, reicht im vorliegenden Fall schon ein kurzer Hinweis auf jene europäische Brille, durch die Zielcke, ohne es zu merken, ganz offenbar den Beobachter Lilla beobachtet. Setzt man sie ab, dann wird einem relativ schnell bewusst, dass Amerikaner auf Europa häufig mit ganz anderen Augen blicken als Europäer das ihrerseits tun, wenn sie a) sich selbst oder b) US-Amerikaner beobachten.

Auf Beschimpfungen wie sie Zielcke für Lilla parat hat: "hochmütig", "dekadenter Ausländer", "Ernst Jünger der politischen Beobachtung" kann man dann getrost verzichten. Zumal sie selbst wenig zur Klärung beitragen, bestenfalls den Zweck haben, eigene Unzulänglichkeiten zu verbergen und Selbstgewissheiten mit Mitteln der Drastik zu befeuern.

Freiheit oder Gleichheit

Für Amerikaner, sogar für jene, die sich dort längst assimiliert haben und auch den Demokraten nahestehen, ist Europa längst dem sozialdemokratischen Virus verfallen. Danach pflegt ein Großteil der Europäer zu ihrem Staat eine Haltung, wie sie Kinder und Jugendliche häufig gegenüber ihren Eltern einnehmen. Sie betrachten sie als pure Versorger, die sie vor jeglichem Unbill, der da draußen auf sie lauert oder über sie hereinzubrechen droht, schützen und vorsorgend ihre Hände über sie halten.

Gleichzeitig haben sie eine gehörige Blindheit gegenüber allen Lebensformen, Werten und Stilen entwickelt, die sich dieser Art der Regulierung des sozialen Lebens widersetzen. Europäer können meist nur schwer verstehen, dass es Menschen, Gruppen oder Nationen gibt, die kein väterliches Verhältnis zu ihrem Staat haben und sich folglich Einmischungen in ihre persönlichen Belange strikt verbieten. Diese Leute fühlen sich möglicherweise besser, wenn der Einfluss des Staates aufs Nötigste begrenzt wird, weil die persönliche Unabhängigkeit ihnen wichtiger ist als die soziale Rundumversorgung durch ein Gemeinwesen.

Diese Ansicht und Einstellung teilen im Übrigen auch und vor allem Migranten aus Osteuropa oder Asien – weswegen sie auch lieber in die Staaten, nach Kanada oder Neuseeland gehen als in die Wohlfahrtsstaaten Europas; aber auch einkommensschwache oder, wie man hierzulande noch hinzufügen würde, bildungsferne Bürger. Sogar ihnen ist häufig, was in Europa zu verständnislosen Kopfschütteln über das "seltsame" Gebaren der US-Amerikaner führt, ihre persönliche Freiheit wichtiger als Gleichheit oder soziale Absicherung.

So kommt es zu dem Kuriosum, dass US-Bürger alles, was ihre persönlichen Rechte irgendwie verletzt oder gar in sie eingreift, für Vorboten eines irgendwie gearteten Sozialismus halten. Das mag, wie im Falle der Tea-Party, bisweilen makabere und skurrile Formen annehmen und überaus "schräge" Typen in die Öffentlichkeit spülen – eine Erfahrung, die man hierzulande auch auf kommunaler Ebene schon gemacht hat.

National, rückwärtsgewandt, individualistisch

Richtig augenfällig werden Gemeinsamkeiten auch in inhaltlichen Fragen des Protests aber erst, wenn man Luhmanns Mahnung: "Draw a distinction" tatsächlich ernst nimmt. Dann, aber nur dann, kann man den Beobachtungen Lillas durchaus mehr abgewinnen als Andreas Zielcke ihr das formal wie inhaltlich zugestehen will.

Es weitet und öffnet sich nicht nur der Blick für die Verschiedenartigkeit der Traditionen und Kulturen, dem Beobachter schwant plötzlich auch, dass die beiden Protestbewegungen trotz der unterschiedlicher Stoßrichtungen möglicherweise doch mehr gemeinsam haben als engagierten und sozial bewegten Europäern vielleicht lieb oder bewusst ist.

Im Grunde handelt es sich sowohl bei den französischen Streiks gegen die im europäischen Maßstab vergleichsweise maßvolle Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre, als auch bei den Widerständen der Tea-Party gegen die Bailout-Politik der Obama-Administration um nationale Erhebungen, um soziale Bewegungen, die den Blick über den eigenen Tellerrand vermissen lassen.

Auf den Straßen von Paris oder vor der National Mall in Washington macht sich eine Trotzhaltung oder Gegenreaktion breit, die sich, nochmals verstärkt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, gegen die unvermeidlichen Folgen einer flachen Welt mit offenen Grenzen richtet. Weder die Tea-Party-Aktivisten noch die französischen "Generalstände" haben den schleichenden Niedergang ihrer Nation realisiert, geschweige denn verarbeitet, der sich durch den rasanten Aufstieg der neuen, "aufstrebenden Staaten" abzuzeichnen beginnt. Noch immer trauern sie der verlorenen Größe ihrer beiden Nationen nach und verteidigen damit eine alte, im letzten Jahrhundert bereits untergegangene Welt.

Auch sticht in den Blick, dass ihre Protesthaltung ausschließlich rückwärtsgewandt ist. Hüben wie drüben leugnet man hartnäckig die neuen Realitäten einer vernetzten Welt und verklärt die eigene Gegenwart und Vergangenheit nostalgisch. Statt den Blick nach vorne zu richten, das Jammern und Klagen einzustellen, die Ärmel hochzukrempeln und für eine andere und bessere Zukunft zu streiten, hat man beim Gang auf die Straße vor allem eines im Sinn: die Wahrung und Verteidigung des Besitzstandes sowie den Schutz und die Rettung der eigenen Privilegien.

Damit erhält der Protest einen extrem konservativen Charakter, der weder vor dem Erheben unrealistischer Forderungen haltmacht noch vorm Einsatz pseudo-revolutionärer Mittel zurückschreckt.

Kultur des Dagegenseins

Doch nicht genug der Nostalgie: Begleitet wird dieses egoistische, von Partikularinteressen getragene Verhalten auch von der Überzeugung, dass man von den Regierenden, die man für korrupt, unfähig und betrügerisch hält, verraten und verkauft wird, wahlweise an den Sozialismus oder an den Kapitalismus. Obwohl man Obama und Sarkozy vor noch nicht allzu langer Zeit noch mit überwältigenden Mehrheiten in ihre Ämter gehievt hat, fühlt man sich von ihnen unverstanden, ausgegrenzt und beäugt überaus misstrauisch ihr politisches Tun.

Es kommt daher nicht von ungefähr, dass der Protest ebenso radikale wie politromantische Züge trägt. Beidseits des Atlantiks glaubt man offenbar an die "Macht der Straße", daran, dass die Politik die Dinge richten und in die gewünschte Richtung lenken könnte, wenn sie denn nur wollte oder dazu vom Volk entsprechend gezwungen werde.

Damit kollidiert dieser "unpolitische" Subjektivismus frontal mit den Formalien der funktional differenzierten Gesellschaft. Bekanntlich kennt die moderne Gesellschaft weder ein hierarchisches Oben und Unten, noch hat sie eine Adresse, an die sich die Protestierenden wenden oder sich gegebenenfalls auch ausweinen könnten. Genau genommen protestieren die Protestierenden mithin gegen sich selbst. Weil dies schlechterdings nicht möglich ist, müssen kurzerhand "die Politiker" dafür herhalten.

Schließlich ist der Widerstand hüben wie drüben gegen jedwelche Veränderung überhaupt gerichtet. Beide befördern statt eines Dafür- eher eine Kultur des Dagegenseins. Man ist gegen Arbeitslosigkeit und finanzielle Opfer, gegen die Arroganz der Mächtigen und die Korruption im Staat. Gewiss möchte man die Dinge ändern, am besten radikal, insgeheim hofft man aber, dass sich möglichst nichts ändert und alles so bleibt, wie man es gewohnt ist. Dass es den Kindern einmal besser gehen sollte, von dieser Losung, die Jahrzehnte lang die aufstiegswilligen Schichten und Klassen zu mehr Einsatz Leistung angespornt hat, ist nichts mehr zu hören.

Unerträglich, aber unvermeidlich

Darum verwundert es auch nicht, dass man echte politische Alternativen vergebens sucht. Gerne würde man als Beobachter erfahren, was die Tea-Party-Anhänger anstelle Obamas gegen die Finanzkrise getan hätten, wenn sie denn das Heft des Handelns in Händen gehalten hätten. Und gern würde man auch von den französischen Gewerkschaften hören, wie sie denn das Rentenproblem einer alternden Gesellschaft in den Griff bekommen wollen. Weil eine politische Lösung derartig komplexer Probleme viel zu schwierig ist, es folglich auch kein Patentrezept dafür gibt, hört man von Seiten dieser Bewegungen allenfalls Sprüche und Floskeln.

Vollkommen unübersichtlich wird die Lage, wenn man die politische Stimmung der "schweigenden Mehrheit" hinzunimmt. Folgt man Umfragen, dann stützen zwar Mehrheiten in beiden Ländern die Forderungen und Ziele der "sozialen Bewegungen". Gleichzeitig hält die Mehrheit aber sowohl die Rentenreform der Regierung Fillon als auch die Bailout-Politik oder die Gesundheitsreform Obamas für ebenso "unerträglich" wie "unvermeidlich".

Lässt man das Erörterte nochmals Revue passieren, dann gibt es gute Gründe, den Protestbewegungen aus beiden Ländern einen reaktionären Charakter zu unterstellen. Statt sich den Herausforderungen der multipolaren Welt zu stellen und sich offensiv mit der Zukunft des Landes und mithin auch der eigenen auseinanderzusetzen, möchte man es am liebsten beim Althergebrachten, Erreichten und Überlieferten belassen.

So gesehen ähneln die sozialen Bewegungen, die antikapitalistische genauso wie die antisozialistische, jenem allseits bekannten "Engel der Geschichte", der laut Walter Benjamin vom Sturm, den wir Fortschritt nennen, zwar unaufhaltsam in die Zukunft getrieben wird, dabei aber den Blick fest und stur der Vergangenheit zugewendet hat, obwohl diese ihm stetig "Trümmer auf Trümmer […] vor die Füße schleudert".

Echt konservativ

Just an dieser Stelle tun sich auch Berührungspunkte zu den innerdeutschen Befindlichkeiten auf. Auch hierzulande fühlen sich Bahnhofs- wie Atomkraftgegner von den Regierenden bzw. den Eliten verraten, belogen und verkauft; auch hier wurden die Regierenden noch vor knapp einem Jahr mit großer Mehrheit in Amt und Würden gebracht; auch hier ist die Enttäuschung über die Politik der bürgerlichen Koalition riesengroß – und das trotz des unerwarteten wirtschaftlichen Aufschwungs; und auch hier richten sich Wut, Frust und Zorn der Bürger eher diffus "gegen die da oben", wahlweise gegen die Atom-, Pharma-, Gen- und Bahnlobby oder korrupte Machtcliquen in Politik, Wirtschaft und Medien.

Mittlerweile ist auch hier das "Change"-Gerede und "Yes, we can"-Getue Historie und eher zu einer Trauerveranstaltung geworden. Die Stimmung ist im Keller, die Fronten verhärtet und die Republik wieder mal in ideologisch und politisch unversöhnliche Lager gespalten. Trotz gutmeinender Moderatoren und Schlichtungsverhandlungen hat es nicht den Anschein, als ob die Lage in absehbarer Zeit nur durch Aussitzen oder Ermattung befriedet werden könnte.

"Schnauze voll"

Auch in und um Stuttgart hat sich mittlerweile ein lustig-illustres Völkchen zusammengetan, Naturschützer und Gutbetuchte, Maschinenstürmer und Sozialbewegte, die die "Schnauze voll haben" und es denen "da oben" mal richtig zeigen wollen.

Dass der Protest der Bahnhofsgegner nicht gerade von Aufbruchsstimmung und Begeisterung für das gedanklich Neue, wirtschaftlich Mögliche und technisch Machbare getragen wird, muss auch Jürgen Habermas in einem Meinungsbeitrag für die New York Times konstatieren. "Ihr eigentliches Ziel", so der Diskurspolitiker nüchtern, "ist ein konservatives Anliegen. Man sucht eine familiäre Welt beizubehalten, in der die Politik sich aktiv gegen den vermeintlichen wirtschaftlichen Fortschritt stellt."

Ähnliches gilt, freilich mit Abstrichen, auch für die in Ehren ergrauten und neu hinzugekommenen Atomkraftgegner. Zumal weniger die Kosten des Vorhabens als vielmehr die Risiken und Gefahren einer Technologie im Zentrum der Kritik stehen, die im Krisenfall unterschiedslos alle treffen würde. Darum mag es durchaus auch viele gute und gewichtige Gründe für eine Abschaltung der Atomkraftwerke geben, die Sicherheitsfrage ebenso wie die ungeklärte Frage der Endlagerung. Doch auch die Atomkraftgegner vermögen nicht zu sagen, wie der stetig wachsende Energiebedarf, etwa für all die annoncierten E-Autos, Speicher- und Rechenkapazitäten etc. in den nächsten Jahrzehnten herkommen soll.

Mit regenerativen Energien allein, mit Energieeffizienz, der stetigen Erhöhung des Strompreises und Vakuum verpackter Gebäuden wird er jedenfalls nicht zu decken sein. Zumindest nicht der eines Exportweltmeisters, der die soziale Wohlfahrt nur auf diese Weise gewährleisten kann. So schlau und schöngerechnet sich Prognosen der Solarlobby bis ins Jahr 2050 auch geben und darstellen lassen.

Die Achtziger im Visier

Unwillkürlich und in gewisser Weise fühlt man sich auch in der Politik (und nicht nur im Pop) in die Achtziger und frühen Neunziger des letzten Jahrhunderts zurückversetzt, als Jürgen Habermas das Schlagwort von "der neuen Unübersichtlichkeit" prägte und die Nation vom "rasenden Stillstand" und "apokalyptischen Reitern" beherrscht wurde. Auch seinerzeit wurden die Gemüter der Bürger von Selbstzweifeln, Pessimismus und Fortschrittsfeindlichkeit geplagt, man fürchtete den Tod der Wälder, das Absterben der Flüsse, den Overkill und die Auslöschung des Planeten. Was anschließend zum Erfolg und Aufstieg der Öko-Partei führte und später bei Telepolis zum Nachdenken über erschöpfte Energien zwang.

Im Unterschied zu damals haben Skepsis, Unsicherheit und Ängste auch große Teile der bürgerlichen Mittelschichten erfasst. Wer vormals schwarz und danach gelb gewählt hat, macht demnächst wohl sein Kreuzchen bei grün. Die unübersichtliche Lage und das Stimmungshoch, das die Grünen gerade trägt, haben gewiss auch da ihren Ursprung. Sie führt nicht nur zu einem regen Wechselwählertum, sie pulverisiert auch politische Anhängerschaften und stellt alte Vertrautheiten auf den Prüfstand. Eine Koalition aus Grün und Schwarz, vor Jahren noch undenkbar, ist mittlerweile auch auf Bundesebene ebenso möglich wie wahrscheinlich.

Ich nörgle, also bin ich

An den Nörgeleien und Krakeelereien der Bürger wird aber auch ein solches Bündnis genauso wenig ändern wie jede andere denkbare Farbenkonstellation. An den Kongress- und Senatswahlen in den USA, aber auch an den Schmähungen, die Sarkozy, Merkel und Co auf den Straßen widerfahren, zeigt sich, wie rasend schnell die politische Stimmung im Lande kippen kann. Wer gestern noch den Heiligenschein umhatte und als "Hoffnungsträger" galt, der muss schon morgen die "Volkswut" fürchten oder die Abstrafung bei der nächsten Wahlen.

Für Regierungen, Koalitionen und Präsidenten heißt das, dass ihre politischen Halbwertszeiten dramatisch gesunken sind. Projekte und Entwicklungen, politische Vorhaben oder langfristige Operationen an den Sozialsystemen, der Energieversorgung oder der Konsolidierung der Haushalte sind auf diese Weise kaum noch durchzusetzen. Vor allem dann, wenn jetzt auch noch allerorten die Mitsprache und Teilhabe der Bürger bei der Planung und Expertise von Bauprojekten gefordert wird.

Ob das die lärmenden Bürger auf Dauer zufrieden stellen wird, muss jedoch bezweifelt werden. Er hat als Prosument schon viel zu viel mit den Tücken des technisierten und individualisierten Alltags zu kämpfen. Auch eine noch so erfolgreiche und zielstrebige Politik kann Glück und Wohlbefinden, Arbeitsplätze und Wachstum nicht verordnen.

Für den Pursuit of Happiness ist er einerseits selbst verantwortlich, und für das andere braucht es eigenständige Unternehmen, Innovationskraft und Risikobereitschaft, Unternehmergeist und eiserne Disziplin, aber auch Rahmenbedingungen, die deren breite Entfaltung erlauben. Zumindest dies kann Politik im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeit leisten. Wer dies anders sieht oder gar für neoliberal hält, ist auf dem Holzweg.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

… und niemand merkt's

Kein Tag vergeht, an dem nicht alle Bürger und Medien mit diabolischer Lust über die Bundesregierung spotten. Über Monate startete die Heute-Show im ZDF mit einem achtminütigen Hämeintro über die die FDP. Wenn Oliver Welke auch nur das Wort FDP ausspricht, tobt das Publikum. Ein Kommentator dagegen, der in irgendeiner Form die Bundesregierung lobte, könnte nicht einmal mehr in BILD und Welt auf Gehör hoffen. Regierungsbashing ist morgendliche Pflichtgymnastik in allen Büros. Abends im Wohnzimmer überbieten sich die Familienmitglieder in Schmähtiraden auf Merkel, Schäuble und Westerwelle.

Der Opposition nützt diese Stimmung erstaunlicherweise wenig. Zwar führt sie theoretisch seit langem in Umfragen, aber nichts in ihrer Politik deutet darauf hin, dass sie etwas anders machen würde oder könnte als die jetzige Regierung. Die Opposition ist die Fraktion auf der Regierungsbank, die gerade in der Elternpause ist. Sie wird einfach mitgebasht. Jan Fleischhauer über die Grünen nach der Berlin-Wahl im Spiegel: "Die Grünen sind die richtige Wahl für alle Leute, die sich vor zu viel Veränderung fürchten."

Das gilt wohl ebenso für Linkspartei und NPD. Längst bilden die Nichtwähler und Piraten, Selfmade-Bürgerinitiativler und Geisslers der Altparteien eine große Meinungsmehrheit gegen die, wohl gegen jede Regierung. Unterstützt werden sie seit neuestem von Jakob Augstein, der sich das Recht erkämpfte, in dem ihm gehörenden Nachrichtenmagazin zumindest online auch kommentieren zu dürfen. Der Spiegel ist zum Freitag geworden, nicht umgekehrt.

Während die alten FAZ-Haudegen am Opportunismus von CDU und FDP nicht nur in der Atomfrage verzweifeln, schlagen sich alle Jüngeren auf die Seite der Kritiker. In der deutschen Politikukraine wird nur noch orange getragen. Selbst BILD rennt nun den Piraten hinterher.

Aber halt – warum eigentlich diese hemmungslose Verachtung für unsere Regierenden?

Die Bundesregierung hat schließlich nicht die Schuld an der Eurokrise, an Billiglohnjobs und an den absurden NATO-Beschlüssen zu Afghanistan. Ansonsten machen die Ministerien und Beamten ihren Job offensichtlich derart gut, dass niemand sie hinauswerfen muss.

In den meisten Gegenden Deutschlands lebt man sicher und komfortabel, meist umgeben von schier endlosem Grün, in das keine Fabrik, keine Autobahn und kein AKW mehr gebaut wird.

Ja, die die Arbeit haben, sind oft gestresst. Die keine haben, auch. Aber insgesamt ist Deutschland der einzige Staat mit über 80 Millionen Einwohnern, der seinen Bürgern ein derartiges Maß an sozialer Sicherheit, Frieden, Gesundheit, Kultur, Bildung und Umweltqualität bieten kann. Zum Dank dafür beschimpfen die Deutschen ihren Staat, als ob sie unter Bunga-Bunga-Berlusconi oder dem Despoten Assad, unter dem verlogenen Harvard-Blender Obama oder dem korrupten Sarkozy leben müssten.

Dass trotz dieser Schimpforgien und der völlig fehlenden Unterstützung des Staates durch seine Bürger dennoch die Steuern fließen, die Krankenhäuser Notdienste bereithalten und die Polizei kommt, wenn jemand angegriffen wird, kann eigentlich nur eines bedeuten: Unser Staat funktioniert ganz offensichtlich auch ohne das Zutun der Regierung. Damit sollten wir die künftigen Wahlausgänge gelassener betrachten können.

Quelle : http://www.heise.de/tp/