Thema: Obamas Amtsantritt - Ruhm auf Kredit

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Es hat einen besonderen Beigeschmack, wenn Posten in den Führungsspitzen hin- und hergeschoben werden. Nun ist offenbar ein ehemaliger Jurist der Recording Industry Association of America (RIAA) an der Reihe gewesen. US-Präsident Barack Obama hat ihn für den Posten des Generalstaatsanwalts nominiert.

In absehbarer Zeit könnte ein ehemaliger Anwalt der Recording Industry Association of America (RIAA) eine wichtige Stelle in der US-amerikanischen Justiz einnehmen. Der Anwalt Donald Verrilli Jr. wurde gestern von Präsident Barack Obama für den Posten des Generalstaatsanwalts nominiert. Verrilli Jr. ist gegenwärtig bereits im Staatsdienst eingesetzt. Neben fünf weiteren Rechtsanwälten, die ehemals für die RIAA tätig waren. Obama betonte, dass er sich über die Qualitäten von Verrilli sicher sei.

Dieser war im Auftrag des Verbands der US-amerikanischen Musikindustrie einst federführend für die rechtlichen Schritte gegen die Musik- und Film-Seite Grokster. Im Jahr 2003 wurde die Seite durch die Klage zu Fall gebracht, nachdem das U.S. Supreme Court die Ansichten der RIAA teilte. Darüber hinaus war Verrilli Jr. für Viacom tätig. Diese unterstützte er bei ihrer Urheberrechtsklage gegen YouTube. Der Streitwert wurde auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Im vergangenen Jahr hat ein Gericht den Fall jedoch verworfen.

Er war es auch, der sich stets hartnäckig gegen eine tatsächliche Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes stemmte. So erklärte er im Jahr 2008 einem Richter in Minnesota, dass bereits "das zur Verfügung stellen" eines Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung sei. Es bedürfe keiner Beweise, dass das Werk auch tatsächlich kopiert wurde.

Als Generalstaatsanwalt wird er mit derartigen Verfahren sicherlich nicht mehr viel zu tun haben. Andererseits ist es natürlich so, dass diese Führungsposition eine gewisse personelle Vernetzung mit sich bringt. Daraus kann vieles resultieren.


Quelle : www.gulli.com

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Ausgerechnet Obama, der den Friedensnobelpreis erhalten und angenommen hat, stützt sich mehr als jeder andere US-Präsident auf "gezielte Tötungen" in einem verdeckt geführten Krieg

Der Krieg mit ferngesteuerten Drohnen in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder im Jemen wurde zwar unter George W. Bush begonnen, aber er wurde bekanntlich unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama enorm ausgebaut. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen bedeutet eine neue Kriegsführung, in der meist nicht gegen kämpfende Gegner vorgegangen wird, sondern mutmaßliche Militante, Terroristen oder andere Feinde heimlich, aus dem Hinterhalt, getötet werden. Dafür wird der Begriff der "gezielten Tötung" verwendet, der freilich nur einen Mordanschlag legitimieren soll. Verwunderlich ist, dass nirgendwo die Strategie der gezielten Tötungen oder der Mordanschläge mit Drohnen groß diskutiert oder in Frage gestellt wird, obgleich sich damit die Kriegsführung entscheidend verändert hat.

Ob die "gezielten Tötungen" nach dem Internationalen Recht und dem der USA gerechtfertigt werden können, ist umstritten. Meist wird argumentiert, dass in Kriegsgebieten eine gezielte Tötung von Feinden, auch wenn sie sich nicht im Gefacht befinden, rechtens sei, wenn von diesen unmittelbar Gefahr ausgeht. Letztes Jahr hatte sich diese Haltung auch die deutsche Regierung zu eigen gemacht. Sie seien, so hieß es von Seiten der Bundeswehr und des Außenministeriums völkerrechtlich legal, wenn es sich um einen nicht-internationalen Krieg handelt, und für die Isaf-Truppen in Afghanistan und im "Regelwerk der Nato" vorgesehen. Zwar blieb die deutsche Regierung eine klare Antwort schuldig, ob sie aktiv dazu beiträgt, Menschen auszumachen und zu identifizieren, die nicht festgenommen, sondern getötet werden sollen, aber es liegt auf der Hand, dass alle Isaf-Staaten den Einsatz der Killerdrohnen akzeptieren, ohne groß in rechtliche Diskussionen einzutreten.

Man lässt gezielte Tötungen, auch wenn dabei viele Zivilisten getötet werden, in der rechtlichen Grauzone, weil sie wohl als nützliches und effektives Mittel erscheinen. Geschwiegen wird auch darüber, dass die USA bereits unter Bush, aber vermehrt unter Obama auch in Ländern, in denen offiziell kein Krieg geführt wird, den Drohnenkrieg führen, was angeblich von den jeweiligen Regierungen erlaubt worden sei. Wie dies im Fall von Jemen geschehen sein soll, bleibt unbeantwortet. Offiziell hat die pakistanische Regierung oft den Einsatz von US-Drohnen kritisiert und abgelehnt, aber ihn bislang geduldet.

Die Frage ist aber auch schon, ob die Piloten der bewaffneten Drohnen, zumal wenn es sich um CIA-Mitarbeiter handelt, auch als legitime Soldaten gelten. Überdies werden die Drohnen zwar in der Nähe der Einsatzgebiete gewartet und gestartet, geflogen werden sie aber von Piloten in den USA, die in keiner Weise unmittelbar bedroht sind. Und es bleibt die Frage, ob wie im unbemannten Krieg die Auswahl der Ziele gerechtfertigt werden kann, die zum Abschuss frei gegeben werden. Auch nachträglich schweigen die Verantwortlichen und legen die Karten nicht auf den Tisch. Philip Alston, der UN-Sonderbeauftragte für extralegale Exekutionen, hat 2010 in einem Bericht gefordert, dass die Staaten, die gezielte Tötungen vornehmen oder durchführen wollen, die von ihnen in Anspruch genommen rechtlichen Grundlagen öffentlich machen und begründen müssten, warum dies in Übereinstimmung mit internationalem Recht sein soll. Zudem müsse eben sichergestellt sein, dass die Tötungen begründet, gelistet und öffentlich geprüft werden können.

Dass ausgerechnet unter einem Präsidenten, der in den Wahlkampf als Gegner der Kriege in Afghanistan und im Irak, aber auch als Kritiker des Globalen Krieg gegen Terrorismus (GWOT) und der mit diesem gerechtfertigten Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Verschleppungen, Guantanamo etc.), die Strategie der gezielten Tötungen überhand nahmen und die geheimen Stützpunkte ausgebaut wurden, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Der vorgebliche Kriegsgegner Obama, der realpolitisch nicht einmal Guantanamo schließen konnte, führt lieber einen heimlichen und schmutzigen Krieg, während er die Truppen aus den Kriegsgebieten abzieht, auch wenn diese, wie im Irak sich bereits andeutend, nun erst recht nach der militärischen Intervention in Brand zu geraten scheinen.

In der Washington Post wurde die Entwicklung nun mit einem ausführlichen Artikel dargestellt. Bislang habe sich noch kein US-Präsident zur Bekämpfung von Gegnern so sehr auf die "geheime Tötung von Einzelpersonen" gestützt wie Obama. Unter seiner Präsidentschaft haben sich hier die Grenzen zwischen Militär und Geheimdienste, die teils unterschiedliche Listen für Todeskandidaten führen, weiter verwischt, nun würde man einfach nur auswählen, wer besser Operationen ausführen kann, oder man wechselt einfach Militär und Geheimdienste mit dem Ziel ab, die Kontrolle durch den Kongress zu erschweren, um freie Hand zu behalten und die rechtlichen Fragen im Dunklen zu belassen. Allerdings wird angeblich vor jeder gezielten Tötung mit einer CIA-Drohne der Geheimdienstausschuss des Senats mit einem Fax benachrichtigt, der Ort, Zeit und Ziel angibt. Bei den vom Militär geflogenen Einsätzen ist die Kontrolle weitaus laxer, wobei aber die Abgeordneten kaum über ausreichend Informationen verfügen werden, um die Rechtmäßigkeit prüfen zu können. Man lässt es wohl auch einfach lieber mal so weiter laufen. Vom Weißen Haus hat die Washington Post zum Drohnenkrieg auch keine Stellungnahme erhalten.

Innerhalb der Regierung soll der Drohnenkrieg weithin unterstützt und gebilligt zu werden. Der einzige namhafte Gegner soll der ehemalige oberste Geheimdienstchef Dennis Blair gewesen sein, der aber auch aus diesem Grund nach nicht einmal eineinhalb Jahren Dienst auf seinem Posten diesen im Mai 2010 verlassen musste.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

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Es müsse einen Weg geben für die Polizei und Geheimdienste, beim Vorliegen von Terrorhinweisen verschlüsselte Kommunikation Verdächtiger lesen zu können, forderte US-Präsident Barack Obama.

Terroristen dürften keine Möglichkeit haben, vor Überwachung geschützt miteinander zu kommunizieren. Dies betonte US-Präsident Barack Obama am Freitag. Es stelle ein Problem dar, zitiert ihn das Wall Street Journal, wenn es "Beweise" für das Planen terroristischer Anschläge gebe und einschlägige Nachrichten trotz Vorliegens von Telefonnummern, sozialer Netzwerkkontakte oder E-Mail-Adressen Verdächtiger nicht mitgelesen werden könnten.

Die Kommentare folgten zweitägigen Gesprächen mit Großbritanniens Premier David Cameron. Dieser hatte zuvor nach den Pariser Terrorschüssen angekündigt, den Sicherheitsbehörden seines Landes neue Befugnisse geben zu wollen, die einem Verbot sicher verschlüsselter Kommunikation gleichkommen könnten. Wenn ein spezieller Überwachungsbeschluss vorliege, müsse auf Nachrichteninhalte zugegriffen werden können, unterstrich der Brite. Obama schlug sich nun auf die Seite des Konservativen, der bei der Pressekonferenz in Washington auch dabei war.

Im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben Dienste mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an Zulauf gewonnen und stehen im Fokus von Entwicklern. Große US-Anbieter wie Google und Apple kündigten an, ihren Kunden eine Kommunikation zu ermöglichen, die sie selbst nicht entschlüsseln könnten. Auch Sicherheitsbehörden haben da in der Regel das Nachsehen. Obama glaubt aber, dass auch die US-Technikfirmen aus dem Silicon Valley an einer Lösung des Problems für die Überwacher interessiert sind: "Das sind Patrioten."

Im Weißen Haus kündigt sich damit eine alt-neue Linie in der Kryptopolitik an. Obama hatte sich bisher mehrfach für starke Verschlüsselungslösungen im Interesse auch des Datenschutzes für die Wirtschaft und im Namen der IT-Sicherheit ausgesprochen. Nun klinge er fast wie der FBI-Direktor, meinte Stewart Baker, Ex-Justiziar der NSA. Die US-Polizeibehörde drängt dagegen seit Langem darauf, dass Kommunikationsdienstleister, die den Austausch verschlüsselter Botschaften ermöglichen, Strafverfolgern und Geheimdiensten verdächtige Nachrichten im Klartext vorlegen müssen.

Quelle : www.heise.de

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Nach Großbritanniens Premier Cameron und US-Präsident Obama hat nun auch der Bundesinnenminister gefordert, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden müssen, verschlüsselte Kommunikation einsehen zu können. Das diene dem Kampf gegen den Terror.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, " verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen". Das sagte er bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach zeigte sich de Maizière dabei überzeugt, dass die Anschlagsserie in Paris deutlich gemacht hat, dass der Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Internet verstärkt werden muss.

Um das Internet zu schützen, bestmögliche Cybersicherheit zu gewährleisten und Cyberkriminalität, Cyberspionage sowie Cyberterrorismus zu bekämpfen, forderte de Maizière eine gute internationale Zusammenarbeit. Es sei zwar in dieser Richtung in Deutschland und auf EU-Ebene schon viel geschehen, noch gebe es aber auch viel zu tun. Das Internet als Ort der Freiheit dürfe nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht werden. Es müsse deswegen "genauso geschützt werden wie unsere übrigen Errungenschaften."

Mit seinem Vorstoß gegen Verschlüsselung folgt der Innenminister nun gleichlautenden Äußerungen des britischen Premiers David Cameron und von US-Präsident Obama. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris hatte Cameron den Anfang gemacht und Befugnisse für die britischen Sicherheitsbehörden gefordert, die einem Verbot verschlüsselter Kommunikation gleichkommen würden. Später hatte ihm Barack Obama zugestimmt und erklärt, Terroristen dürften keine Möglichkeit haben, vor Überwachung geschützt miteinander zu kommunizieren.

Quelle : www.heise.de

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Nach den Anschlägen von Paris fordern Sicherheitspolitiker den Zugriff des Staates auf jede verschlüsselte Kommunikation. Der Chaos Computer Club (CCC) konterkariert diese Forderung mit einer eigenen: Unverschlüsselte Kommunikation gehöre ihrerseits verboten. Eine Polemik mit einem argumentativem Kern.

Mangelnde Verschlüsselung gefährde Sicherheit

Jedes Bit und jedes Byte, das von Providern transportiert und von Banken oder dem Finanzamt verarbeitet werde, müsse verschlüsselt sein. Wer Daten seiner Kunden unverschlüsselt übertrage, archiviere und damit deren Sicherheit gefährde, müsse mit empfindlichen Strafen belegt werden. Und das nicht erst, wenn der Mißbrauch der Daten zufällig bekannt geworden sei.

Die Regierung solle sämtliche Pläne zur Totalüberwachung des Internets über Bord werfen und sich den eigentlichen Problemen dieser Thematik widmen: der Ahnungslosigkeit in den eigenen Reihen.

Zurück auf das Niveau von Windows 3.1?

Der CCC fordert, in den Bau offener, sicherer Systeme und in eine bessere technische Ausbildung zu investieren, statt Millionen in die Militarisierung der Netze und die digitale Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung zu stecken.

Politiker hätten sich für ein faktisches Verbot effektiver Kryptographie ausgesprochen, da die technischen Einschränkungen der Möglichkeiten von Ermittlern und Hackern im Staatsdienst zu blanker Angst geführt hätten. Ein solches Verbot der Verschlüsselung würde aber das Rad der technischen Evolution auf das Niveau von Windows 3.1 zurückdrehen.

Verschlüsselung lasse sich nicht unterbinden

Das Hinterlegen des geheimen Schlüssels an zentraler Stelle (Key-Escrow) berge aber nicht nur die Gefahr des Missbrauchs durch die "Bedarfsträger", es werde auch ein Angriffsziel geschaffen, auf das es Geheimdienste oder Kriminelle absehen könnten. Hintertüren einzubauen sei kontraproduktiv.

Der CCC gibt außerdem zu bedenken, dass technisch mehr oder weniger versierte Menschen jederzeit in der Lage seien, verschlüsselt zu kommunizieren und dies sogar zu verheimlichen. Daher werde eine Regulierung der Verschlüsselung ins Leere laufen.

Der britische Premierminister David Cameron hatte angekündigt, Apps mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten zu lassen, sofern sie den staatlichen Behörden keine Hintertür zur Verfügung stellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Ähnliches verlauten lassen.

Quelle : www.onlinekosten.de