Thema: Über dem Gesetz - die politische Klasse

[Gulliver]

Au Mann, ich könnt k..tzen.
Da machen wir uns Sorgen um den Haushaltsplan, wo doch so mit "Augenmaß" an die Sache ran gegangen wird.

Ich hab ja immer gesagt, bei den Wahlen haben wir nur die Möglichkeit, das kleinere Übel zu wählen.
So zu Sagen die Wahl zwischen Pest und Cholera, jetzt haben wir halt beides.

[Yessir]

Jetz weiss ich auch, warum die Auswanderer-Dokus im Fernsehen so erfolgreich sind...

[SiLæncer]

Die Pläne für eine geänderte Parteienfinanzierung rufen in der Großen Koalition unterschiedliche Reaktionen hervor. Während Unions-Fraktionschef Kauder strikt dagegen ist, verteidigt SPD-Generalsekretär Heil die geplante Erhöhung.

Berlin - Das Urteil fiel klar und eindeutig: "Da gibt es überhaupt keinen Ansatz für Neuregelungen", sagte Volker Kauder heute vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. "Es bleibt beim bisherigen System." Es gebe eine "ganz klare gesetzliche Lage". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil steht dagegen hinter den Plänen. Zwar seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, er fände es aber "in Ordnung, dass man in einer Demokratie darüber redet", sagte Heil heute im Deutschlandradio Kultur.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte am Sonntag Pläne der Großen Koalition bestätigt, den Parteien ab 2008 mehr Geld aus Steuermitteln zukommen zu lassen. Demnach ist eine Aufstockung der staatlichen Parteienzuschüsse ab kommendem Jahr um 20 Millionen auf 153 Millionen Euro pro Jahr geplant.

Heil hob den öffentlichen Auftrag der Parteien hervor: "Es geht jetzt darum, darüber zu reden, was notwendig ist, damit demokratische Parteien diesen Auftrag auch erfüllen können", sagte er dem Sender.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte hingegen die geplante Erhöhung der Parteigelder. Dem Bayerischen Rundfunk sagte der Staatsrechtler, die staatlichen Parteizuschüsse könnten verfassungsrechtlich nur um sechs statt der geplanten 15 Prozent erhöht werden. "Die Obergrenze beträgt derzeit 133 Millionen Euro und Erhöhungen sind nur entsprechend der Preissteigerung möglich", sagte er unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

"Den Bürger bluten zu lassen, ist eine Umkehr der Verantwortlichkeit." Auch der angegebene Grund, die Wahlbeteiligung gehe zurück, sei "offen gestanden ein Für Dumm Verkaufen der Öffentlichkeit".

Auch die Grünen kritisieren die Pläne der Großen Koalition, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien anzuheben. Grundsätzlich sei es vernünftig, dass vom Steuerzahler etwas für die Mitwirkung der Parteien gezahlt werde, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im Sender n-tv. Es sei eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien nicht vollständig angewiesen seien zum Beispiel auf Spenden von Unternehmen. "Aber dieser große Griff in die Kassen, von dem jetzt die Rede ist, der hat keine Begründung. Deshalb lehnen wir das ab", erklärte er.

Quelle : www.spiegel.de

[SiLæncer]

Mehr Steuergelder für die Volksparteien? Mit einem Multimillionen-Plan wollten SPD und Union angeblich ihre Parteikassen aufbessern, um den drastischen Mitgliederschwund auszugleichen. Doch jetzt will's keiner gewesen sein - die Idee ist nach heftigen Protesten tot.

Berlin - Die Sommerpause war kaum beendet, da begann der Alltag für die Große Koalition gleich mit einem Aufregerthema. Die "Bild am Sonntag" hatte über ein angeblich gemeinsames Koalitionspapier berichtet, das die Parteienfinanzierung revolutionieren könnte: Demnach sollen die Staatszuschüsse an die Parteien um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr steigen, um Verluste wegen der sinkenden Mitgliederzahlen auszugleichen. Ein Gesetzentwurf sei in Vorbereitung.

Politiker der Opposition drohten sofort, sie würden das nicht mitmachen. Parteienforscher zeigten sich entsetzt über den geplanten Griff nach den Staatsgeldern.

Unklar ist allerdings, ob es überhaupt ein gemeinsames Papier gibt - oder lediglich durch einen gezielten anonymen Vorstoß ausgetestet werden sollte, wie viel Zuschusserhöhung die Öffentlichkeit überhaupt tolerieren würde. Denn schon am Montagmorgen gingen Union und SPD auf Distanz. Vor der Sitzung der CDU-Spitze am Montag sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Da gibt es überhaupt keinen Ansatz für Neuregelungen." Es bleibe beim bisherigen System. Es gebe da eine "ganz klare gesetzliche Lage".

Die Staatszuschüsse waren zuletzt vor fünf Jahren erhöht worden. Die gesetzliche Obergrenze liegt derzeit bei 133 Millionen Euro im Jahr, sie darf auf Grund der Inflation nun um sechs Prozent wachsen - rund acht Millionen Euro für alle Parteien.

Auch die SPD lehnte es am Montag ab, den Mitgliederschwund mit größeren Zuschüssen an die Parteien zu verbinden. Mitgliederentwicklung und Wahlzurückhaltung spielten keine Rolle bei der Erhöhung der staatlichen Zuschüsse, sagte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Diese Position habe der SPD-Parteivorstand am Montag nachdrücklich bestätigt.

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte nach der Sitzung: "Wir werden die Prinzipien nicht verändern." Es gehe nur um die Anpassung der Staatszuschüsse an die Inflation, die "ab und an notwendig ist".

Das war offenbar auch ein Signal an die künftige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Denn die langjährige und erfahrene parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium hatte mit Äußerungen über eine Koppelung der Mitgliederverluste an zusätzliche staatliche Mittel die Debatte erst angeheizt. Vor einer Woche hatte sie in der "Rheinischen Post" gesagt: "Demokratie braucht Organisationen. Und Organisation kostet Geld."

Quelle : www.spiegel.de

[berti]

das scheint sich derzeit überall einzubürgern:

oder lediglich durch einen gezielten anonymen Vorstoß ausgetestet werden sollte, wie viel Zuschusserhöhung die Öffentlichkeit überhaupt tolerieren würde

erstmal irgendwas im raum werfen und abwarten was passiert. Kommt gegenwind, will es keiner gewesen sein, oder man ist "missverstanden" worden.

[Jürgen]

Dann mache ich einen Vorschlag, ganz offen und hemmungslos:

Anpassung der Parteienfinanzierung und Abgeordneten-Diäten nach der simplen und bekannten Formel 1+2:345
Und zwar bitte auch mit exakt derselben Laufzeit wie bei Hartz IV.

Wenn für die Elenden wirklich nicht mehr d'rin ist, sollte für die anderen Staats-Subventionen und -Alimentierungen genauso gerechnet werden.

[SiLæncer]

Die Fraktionen von Union und SPD wollen die Diäten bereits zum 1. Januar 2008 deutlich erhöhen: Die Abgeordnetenbezüge sollen zum Jahreswechsel um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben werden und ein Jahr später um weitere 329 Euro auf 7668 Euro steigen. Das geht aus dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf hervor. Die erste Anhebung auf 7339 Euro entspricht einer Steigerung von 4,7 Prozent, der zweite Schritt einer Erhöhung um 4,48 Prozent.

Außerdem sollen die Diäten in Zukunft automatisch steigen, wenn die Gehälter von Bürgermeistern kleinerer Städte und einfachen Bundesrichtern angehoben werden. Einschnitte wird es bei der Altersvorsorge geben: Künftig sollen pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag nur noch 2,5 Prozent der Diät als Altersversorgung gezahlt werden. Bisher sind dies drei Prozent. Zugleich soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Die Neuregelung kostet den Steuerzahler im Jahr 2008 rund 2,4 Millionen Euro, ab 2009 dann jährlich 4,8 Millionen Euro.

Quelle : http://de.news.yahoo.com

[ionti]

 
Ich finde, die Diätenerhöhung war längst überfällig!!

Wer sehr gute Arbeit leistet, soll auch fürstlich belohnt werden.
Und "unsere" Abgeordneten/Lakaien haben sehr gut gearbeitet für ihre wahren Herren.
Und siehe: Die Reichen sind sehr viel reicher geworden die letzten Jahre.
Und siehe: es ist ein schöner Krieg im Gange, der militär/industrielle Komplex wird es danken
Wenn das keine Gründe sind, sich selbst auch ein Stück vom grossen Kuchen zu gönnen.

ionti


Rudi Dutschke: »Ich gehe davon aus, daß der Mensch nicht dazu verurteilt ist, dem blinden Spiel der Zufälle in der Geschichte unterworfen zu bleiben.«  »Er hat sie (die Geschichte) schon immer gemacht. Er hat sie bloß noch nicht bewußt gemacht. Und jetzt muß er sie endlich bewußt machen.«

[SiLæncer]

Mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland gegen die Grundsätze von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz verstoßen wird

In Nordrhein-Westfalen streiten sich SPD und CDU über die Besetzung eines vakanten Richterstuhls beim Verfassungsgericht. Dieses muss demnächst darüber entscheiden, ob die Verlegung des Kommunalwahltermins durch die CDU/FDP-Regierung rechtens war. Der neue Richter wäre Zünglein an der Waage, denn bisher standen vier SPD- drei CDU-Richtern gegenüber. Ein Richter der SPD schied jedoch aus – bezeichnenderweise, weil er in die Politik gewechselt ist. Nun steht es drei zu drei unentschieden. Dieser Streit verdeutlicht vor allem eins: Mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland gegen die Grundsätze von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz verstoßen wird.

Begründet wird dies mit der angeblich notwendigen "Gewaltenverschränkung": Eine gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten sei nicht ausreichend. Jeder Gewalt müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, die andere zur Verantwortung zu ziehen und ihre Fehler zu korrigieren. Doch die Begründung ist in diesem Fall dürftig, denn der Modus für die Wahl von Verfassungsrichtern bietet die Möglichkeit, missliebige Kontrolle von vornherein zu verhindern oder im Vorfeld Absprachen zu treffen. Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter wird also im Grunde nur dadurch gewährleistet, dass sie nicht wiederwählbar sind und wenigstens das Amt des Bundesverfassungsrichters in den meisten Fällen das letzte vor der Pensionierung ist. "Gewaltenverschränkung ist nichts anderes als ein vornehmerer Begriff für Machtverfilzung", meint dazu der Münchener Anwalt Bernd Tremml. Er klagt gerade im Auftrag der Opposition gegen den Entschluss der CSU/FDP-Koalition, der CSU durch die Änderung der Geschäftsordnung eine Blockademehrheit in den Ausschüssen zu verschaffen, obwohl sie selbst nicht mehr die Mehrheit im Landtag stellt.

Die indirekte Wahl eines Teils der Bundesverfassungsrichter durch einen Ausschuss des Bundestages wurde bereits in den 50-er Jahren vom Staatsrechtler Richard Thoma als verfassungswidrig bezeichnet. Karl Wilhelm Geck, Rainer Wahl und Hans Herbert von Arnim zogen denselben Schluss. Die Befürworter dieser Praxis – zumeist Politiker – sind sich der fehlenden Legitimation durchaus bewusst und argumentieren mit einer Art Gewohnheitsrecht oder der "Kraft des Faktischen". Diese könnten aber nur geltend gemacht werden, wenn diese Praxis anerkannt worden wäre – was die Diskussion an sich bereits widerlegt. Das Bundesjustizministerium sieht allerdings kein Problem: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür", meint ihr Pressesprecher Thorsten Bauer, "dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Deutschland nicht umgesetzt werden."

Zudem tagt der Richterwahlausschuss nicht öffentlich und die Mitglieder des Ausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein wichtiges Verfassungsorgan wird also unter Ausschluss der Öffentlichkeit besetzt. Doch schon der Richterwahlausschuss ist nur eine Nachstufe: Die notwendigen Absprachen finden bereits in den "Findungskommissionen" von CDU/CSU und SPD statt. Auch dies sind Gremien, die das Grundgesetz nicht vorsieht.

Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Richterwahl wiegt um so schwerer, je mehr Aufgaben und somit Macht den Richtern zuwachsen. Die jeweilige Opposition begreift die Verfassungsgerichte zunehmend als letzte Möglichkeit, um neue Gesetze noch zu verhindern. Es lässt bei den Bürgern Zweifel an der Kompetenz und Verfassungstreue des Gesetzgebers aufkommen, wenn dies immer wieder gelingt. Politische Auseinandersetzung und Gesetzgebung werden so von den Parlamenten in die Gerichte verlagert. Helmut Schmidt, dessen Reformvorhaben einige Male am Bundesverfassungsgericht gescheitert waren, bezeichnete es verärgert als Ersatzgesetzgeber. Inzwischen hat auch Bundespräsident Köhler das Bundesverfassungsgericht für sich und seine Nachfolger entdeckt. Er verweigerte mehrmals Gesetzen seine Unterschrift wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

Die zusätzliche Arbeit höhlt die rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts noch weiter aus. Sie ist mit zwei Senaten ohnedies nicht mehr zu bewältigen; die Richter sind gezwungen, sich von Assistenten zuarbeiten zu lassen. Das Problem hierbei ist, dass von Richtern im Rechtsstaat verlangt wird, selbst die Fälle zu überblicken, über die sie urteilen. Aber das ist längst nicht mehr der Fall. Noch eindeutiger ist die Abhängigkeit der Verfassungsrichter in den Ländern. So ließ sich am Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zu Studiengebühren die Parteizugehörigkeit der Richter ablesen. Sie stimmten so ab, wie ihre Parteifreunde im hessischen Landtag. Auch der Fall in Nordrhein-Westfalen legt zumindest den Verdacht der Beeinflussbarkeit nahe: Das aus dem Amt geschiedene ehrenamtliche Mitglied des Verfassungsgerichts ist SPD-Mitglied und hat ein politisches Amt übernommen.

In Bayern wiederum hatte die von 1962 bis 2008 alleinherrschende Partei CSU keine Kommissionen nötig. Dort genügt eine einfache Mehrheit des Landtages zur Wahl der Verfassungsrichter. Da diese Mehrheit bis dahin von der CSU gestellt wurde, fielen die Urteile entsprechend scharf aus, vor allem in Fragen der direkten Demokratie. Dennoch – oder gerade deswegen – scheiterte 2000 ein Volksbegehren, dass für die Wahl der Verfassungsrichter eine Zweidrittelmehrheit im Landtag durchsetzen wollte, an den hohen Hürden und einer weiteren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Es hatte beschlossen, dass das Begehren in der vorliegenden Form unzulässig sei und geteilt werden müsse. Hier stellt sich die Frage, wer die Kontrollierenden kontrolliert und ob ein Verfassungsgericht über ein Bürgervotum urteilen darf, wenn es selbst betroffen ist.

Demnächst steht beim bayrischen Verfassungsgerichtshof die Entscheidung darüber an, ob die CSU einfach die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu ihren Gunsten hätte ändern dürfen. Sie hat sich selbst eine Blockademehrheit gesichert, obwohl sie im Landtag nicht mehr die Mehrheit der Abgeordneten stellt. Es wird sich herausstellen, inwiefern ein Verfassungsgericht, dessen Richter nur von einer einfachen Mehrheit des Landtages gewählt wurden, dazu geeignet ist, demokratische Prinzipien zu schützen.

Ursprünglich sollte das Bundesverfassungsgericht sogar ganz der Politik unterstellt sein. Dass es nicht eine dem Justizministerium untergeordnete Behörde ist, wurde erst 1953 ist in einem Statusstreit entschieden. Die Gerichte der Länder sind noch stärker von der Politik abhängig und sind immer wieder Vereinnahmungsversuchen ausgesetzt: In Hamburg versuchte 2007 der damalige Justizsenator Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU) offenbar, durch eine "Findungskommission" den Richterwahlausschuss der Hamburger Bürgerschaft auszuhebeln. Er wollte so einem nicht mehr an einem Gericht tätigen CDU-Mitglied zum Richteramt am Hanseatischen Oberlandesgericht verhelfen. Sein Vorgänger Roger Kusch ging unverhohlener zu Werke: Er verlangte, selbst eine Vorauswahl zu treffen.

Richter und Staatsanwälte stehen zudem unter direkter Dienstaufsicht durch Beamte. Denn die Gerichtspräsidenten gehören nicht etwa der Judikative, sondern ebenfalls der Exekutive an. Dies erleichtert es, Richter oder Staatsanwälte wie Winfried Maier, der maßgeblich an der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre beteiligt war, unter Druck zu setzen oder gleich von dem Fall abzuziehen, wie Peter Frey von dem Anlagebetrug der BfI.

Doch dürften diese offenen Methoden in den meisten Fällen nicht notwendig sein. Juristen im öffentlichen Dienst sind sich der Machtverteilung in den Justizbehörden und der damit verbundenen Karrierehindernisse durchaus bewusst. Parteibuch und Achtung der Tabus sind ebenso Karrierefaktoren wie juristische Kompetenz. Hinzu kommt in einigen Bereichen der Einfluss bestimmter Lobbys. So zog Gerd Nobbe, vorsitzender Richter des "Bankrechtssenats" des Bundesgerichtshofes, heftige Kritik von Fachleuten auf sich, weil er im Fall des Schrottimmobilien-Skandals durch eine fragwürdige Gesetzauslegung die Kredite der Banken von den betrügerischen Immobiliengeschäften trennte. Da der Vertragspartner des Immobiliengeschäfts inzwischen pleite war und den Schaden nicht hätte ersetzen können, hätten die Betrugsopfer die überteuerten Kredite für ihre überteuerten Immobilien selbst tilgen müssen. Dieses Urteil trieb einige Opfer in den Freitod und trug zur Finanzkrise in Deutschland bei. Wohl nicht zufällig hielt Nobbe mehrmals wahrscheinlich gut honorierte Vorträge bei Bankgesellschaften. Andere Richter haben sein Urteil inzwischen korrigiert, doch hatte dies für Nobbe keine Konsequenzen. Mehrere Strafanzeigen gegen ihn wurden ignoriert.

Deutschland gehört zu den letzten Ländern innerhalb der EU, die keine selbstverwaltete und unabhängige Justiz hergestellt haben. Die Stimmen aus Bürgerrechtsvereinen und Juristenverbänden mehren sich, dies endlich nachzuholen. Der Deutsche Richterbund hat einen Plan ausgearbeitet, der aber seit mehr als zwei Jahren ignoriert wird. Erst Ende Februar veröffentlichte auch die Neue Richtervereinigung ein Konzept, das seither ebenfalls ignoriert wird.

Die Erfüllung dieser Forderungen wird Wunschdenken bleiben, solange die politische Klasse selbst darüber entscheiden kann, ob sie einen Teil ihrer Macht abgeben soll oder nicht. Der Fehler liegt im System.

Quelle : www.heise.de

[SiLæncer]

Unter Deutschlands Politikern denkt kaum einer weiter als bis zum Ende der nächsten Legislatur

Mitte Juni wurden tausend Menschen im Auftrag des Spiegel  von TNS Forschung gefragt: "Wer ist eine moralische Instanz für Deutschland?" Anfang Juli folgte dann: "Wer verkörpert ein Deutschland, wie Sie es sich wünschen?" Die zweite Rangliste führt Günther Jauch an (84 Prozent), Joachim Löw ist dritter (82 Prozent) und Bastian Schweinsteiger vierter (77 Prozent). In der ersten Rangliste rangiert Günther Jauch (50 Prozent) auf Platz 8, knapp hinter Papst Benedikt XVI. (51 Prozent) und vor Margot Käßmann (49 Prozent), Günter Grass (44 Prozent) und Marcel Reich-Ranicki (43 Prozent). Ach, Politiker tauchen auch auf - ihre Riege wird in beiden Listen angeführt von … Helmut Schmidt (in der ersten 74 Prozent, in der zweiten 83 Prozent). Was sagt uns das über die politische Klasse Deutschlands?

Was erregte sich der Blätterwald, als Landesväter und Bundeslandesväter die Brocken hinwarfen. Mal lange vorbereitet, mal kurz entschlossen, mal nachvollziehbar, mal unerklärlich, mal fluchtartig, mal wohlüberlegt. Die Namen bedürfen keiner Aufzählung, sie sind bekannt. Wie immer die Vorgänge in der veröffentlichten Meinung auch bewertet wurden, in einem gingen all die Bekundungen einig: Sie betrachteten die Abgänge als Ausnahme, als Sonderheit. Ganz gleich, ob dies beispielsweise in einem Pro-Contra-Kommentar im "Handelsblatt" als "Rückzug aus freien Stücken" (Matthias Krupa) oder "Mangel an Verantwortungsbewusstsein" (Miriam Lau) bewertet wird – solcher Blick verengt über Gebühr und verkennt die drängende Problematik.

Gehen wir der Sache auf den Grund. Von den Gemeindevertretungen, den Bezirksvertretungen größerer Städte, den Stadt- und Kreisräten, den Landtagen bis zu Bundestag und Bundesversammlung - genau 288.648 Menschen sind gewählt, in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland "das Volk" zu vertreten. Schon das ist eine beachtliche Zahl, aber natürlich sind im Politikbetrieb weit mehr Personen tätig. Berücksichtigt man alle bis zu den Politjournalisten und Lobbyisten, kommt man in Deutschland auf 479.972 Köpfe. Einzelheiten auch zu Österreich sowie der EU liefert diese Übersicht des Buchautors Hans-Peter Martin, der als unabhängiger, kritischer EU-Abgeordneter den dortigen Betrieb aufzumischen versucht:

Diese rein zahlenmäßige Bestandsaufnahme ergibt zunächst eine beträchtliche Gesamtgrößenordnung, so dass es durchaus berechtigt ist, von der Politik als "Branche" zu reden. Ungeachtet der Ergebnisse, die sie hervorbringt, ist die Politik ein Arbeitsplatzbeschaffer und Wirtschaftsfaktor von Stellenwert, wenn auch kaum bezifferbaren Umsätzen. Aber das nur nebenbei.

Nutzen wir das Zahlenwerk, um einen rein rechnerischen Durchschnittswert zu bilden, wie viele Bürger jeglichen Alters auf einen Abgeordneten entfallen, ergibt sich: Jeweils 284 Bürger/innen vom Baby bis zum Greis werden durch einen Abgeordneten in den politischen Entscheidungsprozessen vertreten. Eigentlich eine überschaubare, fast noch dem Nahbereich zuzurechnende Konstellation. Es nimmt sich aus, als wirke jede Nachbarschaft, jeder Straßenzug, jedes Quartier, jede Siedlung durch "ihren" Vertreter mit. Bei näherer Betrachtung trifft das sogar zu – jedoch nur auf lokalen Ebenen. In Gemeinden und Stadtbezirken, in Städten und Kreisen ist diese Nähe vorhanden, jedenfalls für den, der aufgeschlossen ist für sie oder sie sucht, und sei es auch nur für die Durchsetzung eigener Partikularinteressen.

Wenn wir den derart umrissenen Politikbetrieb bildlich als Eisberg nehmen und genauer betrachten, schwimmt der überwiegende Teil der ehren- und halbamtlich tätigen Volksvertreter im Wasser der Normalbürger. Lediglich der quantitativ kleinere Teil ragt über uns hinaus – und das sowohl faktisch als auch im übertragenen Sinn. Die auf Landes- und Bundesebene angesiedelte Spitze des Eisberges beherrscht der Typus "Berufspolitiker", also der Typus derjenigen Menschen, die vielleicht einen Beruf erlernt haben, aber ihren Lebensunterhalt mit und von der Abgeordnetenexistenz bestreiten. Dementsprechend geben im aktuellen Bundestag 350 von 622 Abgeordneten als Beruf (!) "Mandatsträger" an. Schon diese Tatsache erweckt den oft vorgebrachten Anwurf der "Abgehobenheit". Er gründet auf der Mutmaßung, die von den Wohnorten in die Metropolen verlagerte Existenz als Mandatsträger enthebe aller Fährnisse des "normalen Lebens". Eine wenig haltbare Vereinfachung, denn Berufspolitiker gewärtigen zwar andere, aber vergleichbare Fährnisse – Wieder-Nominierung, Wieder-Wahl, Berücksichtigung für Posten und Ämter stellen durchaus existenzielle Risiken dar.

Einer fundierteren These zufolge haben die Parteien und ihre hauptamtlichen Agenten den Staat zur alleinigen Beute genommen, obgleich sie laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes lediglich "mitwirken" sollen. Im "Parteienstaat" agiere die politische Klasse nicht nur innerhalb des Systems - und das oft genug zum eigenen Nutzen - , sondern forme das gesamte System nach ihren Bedürfnissen um. So viele Gründe diese Sicht für sich ins Feld führen kann, so sehr verfällt auch sie in eine Verengung der Perspektive. Denn selbst eine politische Klasse, die den "Parteienstaat" schafft und beherrscht, könnte in der Lage sein, größere als die gewöhnlichen Herausforderungen anzunehmen und zu meistern. Ja, sie müsste eigentlich sogar ein Interesse haben, ihre "Sore" zu bewahren, lebens- und womöglich auch zukunftsfähig zu erhalten.

Für keinen wesentlichen Bereich der Ökonomie haben Politiker substanzielle Gedanken

Schauen wir auf die Herausforderungen, vor denen das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland derzeit steht, entdecken wir die tieferen Gründe für berechtigte Kritik an der politischen Klasse. Viele drängende Probleme sind lange bekannt, tausendmal analysiert und diskutiert, zigmal wurden sie mit Reförmchen angegangen, zigmal sind diese in Flickschusterei versandet: Keines der Systeme der sozialen Sicherung ruht auf einer gefestigten Perspektive; das Bildungswesen unterbietet anhaltend und systematisch seine Möglichkeiten, weder erfüllt es derzeitige, geschweige denn kommende Anforderungen; die Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung werden nahezu tatenlos beobachtet; gleiches gilt für die Wandlungen in sozialer und räumlicher Struktur, von der Kleinkind- bis zur Altenbetreuung, vom Wuchern der Ballungsräume bis zum Sterben von Dörfern und Landstrichen; die Umgestaltung unserer Energieversorgung verkommt zum Spielball von Wirtschaftsinteressen; der Digitalisierung hechelt die Politik atem- und kopflos hinterher; die eigentlich auf der Hand liegende Ausrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung an ökologischen Belangen erfolgt bestenfalls halbherzig, in jedem Fall ziellos. Und dann ist da noch das, was früher als "materielle Basis" einer Gesellschaft bezeichnet wurde.

Auch wenn viele Zeitgenossen diese simple Einsicht nicht (mehr) kennen oder anerkennen (wollen): Alle Antworten auf all die aufgeführten Fragen hängen entscheidend davon ab, wie es der Wirtschaft ergeht. Seit anderthalb Jahrhunderten hat sich die Wirtschaft der jeweiligen Deutschländer nicht nur behauptet, sie hat sich im Weltmaßstab besondere Positionen erarbeitet. Wir heutigen Bürger sind ohne Ausnahme Nutznießer dieser spezifischen Konstellation - und hoffen stillschweigend, es zu bleiben. Zumal gilt dies für Parteien wie "Die Linke", deren gesamtes Politikkonzept darauf gründet, dass andere erwirtschaften, was Lafontaine, Gysi & Co dann großzügig zu verteilen gedenken.

Von daher müsste es eigentlich gerade diese Partei sein, die die fundamentale Tätigkeitsverweigerung der derzeitigen politischen Klasse anprangert und zu beheben versucht: Für keinen wesentlichen Bereich der Ökonomie, geschweige denn für die Gesamtrichtung der Wirtschaft (wie der Gesellschaft) haben Politiker substanzielle Gedanken, Ideen, Vorstellungen erarbeitet. Alles, was ihnen einfällt, ist die gebetsmühlenhafte Beschwörung von Wirtschaftswachstum als Allheilmittel. Kaum dass einmal tatsächlich nennenswerte Wachstumsraten verkündet werden, fällt keiner einzigen Partei Anderes ein, als augenblicklich Wohltaten für ihre jeweilige Klientel zu verlangen.

Es muss beileibe kein fertiges Modell sein, es muss keine Megavision sein, es muss kein kühner Traum sein. Aber eine grobe Richtung, ein ungefährer Pfad mit Etappenzielen, wenigstens eine konkretisierte Ahnung, wie Deutschland in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren aussehen, agieren und funktionieren kann und vielleicht sollte - die Erarbeitung einer derartigen Wegweisung ist das Mindeste, was Bürger von ihrer politischen Klasse erwarten können. Das Erfolgskriterium ist selbsterklärend: Sich beliebige Teilbereiche herauszugreifen und deren bisherige Entwicklung zu extrapolieren, diese beliebte und als Gestaltung verkaufte Methode verdient die Note "ungenügend" mit der Anweisung "setzen". Gerade die sinnvolle und perspektivische Verknüpfung der Teilbereiche ist das Entscheidende.

So windig Frankreichs Hansdampf auch agiert, in dieser einen Hinsicht ist Nicolas Sarkozy tatkräftiger als alle deutschen Politiker: Seine Strategie setzt darauf, die Staatskontrolle über möglichst viele wichtige Unternehmen zu erlangen und knallhart einzusetzen. Zwar weicht er damit von der auch von Frankreich mit beschlossenen EU-Politik ab, der Staat solle sich auf die Regulierung der Wirtschaft beschränken. Aber seine Erwartung geht dahin, dass die solcherart gelenkte Industrie Frankreichs Gesamtinteresse, das selbstverständlich Sarkozy persönlich zu bestimmen vorhat, dient. Wenn alle Fäden an einer Stelle zusammenlaufen, eröffnet sich immerhin die Möglichkeit, eine übergeordnete Strategie verfolgen zu können.

Wirklich nachahmenswert ist dieses übersteigerte Zentralismuskonzept nicht – aber ohnehin denkt unter Deutschlands Politikern kaum einer weiter als bis zum Ende der nächsten Legislatur … Noch nicht einmal die Sicherung des personellen Nachwuchses für Deutschlands Motor für Innovationen und Export, den Maschinen- und Anlagenbau, bringt die politische Klasse zuwege. Im Jahr 2014 werden dort etwa 220.000 Fachkräfte fehlen, bei heute einer Million Beschäftigten – die Folgen sind unabsehbar. Statt dessen stehen Selbstbespiegelung und Selbstbeschäftigung obenan, als seien die Parteien und ihr Verhältnis zueinander die dringlichste Thematik dieser Gesellschaft. Noch die belanglosesten Fragen werden monatelang ernsthaft erörtert, völlig willkürlich aus dem Hut gezauberte Vorschläge für steuerliche Be- oder Entlastungen, für "Reformen", tauchen im Stundentakt auf und verschwinden ebenso unvermittelt wieder.

Die politische Klasse will verwalten statt gestalten

Welches sind die Ursachen, dass die politische Klasse noch nicht einmal schafft, zumindest tragende Elemente eines Konzeptes zu erarbeiten? Oder wenigstens verschiedene Vorschläge dafür? Das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt knapp unter 50 Jahren, sie sind also zumeist nach 1960 geboren – in die prägende Erfahrung hinein, dass alles vorhanden ist, dass alles funktioniert, dass man nichts wirklich selber erschaffen, sondern höchstens hinzufügen muss, dass alles "einfach" zu kaufen ist, und, vor allem, dass alles sowieso immer so bleibt, wie es ist (dies ist ein sozialpsychologischer Grund dafür, dass die deutsch-deutsche Neuvereinigung im Westen als bloße Erweiterung der alten Bundesrepublik empfunden wurde). Alles Nährboden dafür, dass Denken wie Agieren im Gespinst des Status quo und dessen Fortsetzung befangen sind und bleiben – das vorherrschende Charakteristikum bei unseren Mandatsträgern.

Die politische Klasse lebt diese Befangenheit in Reinkultur – sie will verwalten statt gestalten, sie will erhalten statt erschaffen, sie will ihre Positionen sichern statt gefährden, sie will Risiken umgehen statt eingehen. Das Große und Ganze? Die Gesamtgesellschaft? Ein Thema nur für Fensterreden. Soll sich doch wer anders konkreter damit befassen … So ergibt sich eine verheerende Diagnose: Unsere politische Klasse setzt das, für dessen Schaffung und Weiterentwicklung sie qua Amt zuständig und verantwortlich ist, als gegeben voraus. Bei ernsthafter Beschäftigung mit den großen Herausforderungen müsste man hart arbeiten, intensiv diskutieren, angestrengt denken und Farbe bekennen, man könnte vieles, auch alles verlieren, es ließe sich nicht mehr lavieren und alles offenhalten.

Wenn Oskar Negt im Spiegel konstatiert "Im Inneren dieser Gesellschaft brodelt es", dann ist das eine treffende Diagnose . Es brodelt nicht nur wegen der enormen Wandlungen und Erschütterungen, die unser aller Leben prägen, es brodelt auch wegen der Weigerung der politischen Klasse, die Verantwortung, in die sie hineingewählt und -delegiert wurde, tatsächlich an- und wahrzunehmen. Allein verzweifelte Kraftakte zur Rettung einiger ökonomischer Zentralsäulen unserer Gesellschaft bringen ihre Hauptakteure noch zuwege, indes Kraftakte, die lediglich Zeit kaufen.

Nicht ein paar Rücktritte, nicht Abgehobenheit, nicht Parteienstaat - dies ist die Misere. Und die Bilanz fällt düster aus: Diese politische Klasse ist am Ende. Am Ende nicht nur ihres Wollens und Könnens, sondern am Ende ihrer Daseinsberechtigung. Von ihr ist kein nennenswerter Beitrag zur Entwicklung unseres Gemeinwesens zu erwarten. Allein deshalb ist es der 91jährige Helmut Schmidt, der das höchste Ansehen wie Vertrauen genießt.

Wir Bürgerinnen und Bürger nehmen unser individuelles wie gemeinsames Schicksal doch besser in die eigenen Hände.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Niemand braucht diese politische Klasse

Es gibt Vorhersagen, da ist der Vorhersagende eher entsetzt, wenn tatsächlich eintrifft, was er vorhergesagt hat. Als wollte sie es auch noch dem allerletzten ungläubig gebliebenen Zeitgenossen klar machen, müht sich die politische Klasse Deutschlands derzeit heftigst, diesen Befund vom Herbst 2010 zu bestätigen: Deutschlands politische Klasse ist am Ende. Nicht nur am Ende ihres Lateins, auch am Ende ihrer Daseinsberechtigung. Überzeugender als durch das gegenwärtige Agieren von Politikern und Parteien lässt sich nicht zeigen, dass es für die BürgerInnengesellschaft von höchster Dringlichkeit ist, echte Alternativen hervorzubringen.

Die Situation der Gesellschaft

Wer es schafft, den Blick einmal über den heimischen Tellerrand schweifen zu lassen, und ernsthaft zur Kenntnis nimmt, wie es in der Welt steht und zugeht, wird im Bezug auf die Verfassung Deutschlands etwas klarer sehen. Selbst diese für heutige Zeiten selbstverständliche Übung ist der politischen Klasse eine Ausnahme, das Schmoren im eigenen Saft ist der Normal- und deshalb Dauerzustand.

Selbstverständlich reisen alle gerne ins Ausland, in die Welt; selbstverständlich schaut man sich dort um, ohne jedoch verstehen zu wollen – um anschließend heimzukehren und weiterhin Deutschland für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge zu halten.

Deutschland, bevölkerungsreichstes und wirtschaftskräftigstes Land Europas; eine Gesellschaft, die (noch) auf ein erhebliches Maß an innerem Zusammenhalt gründet, auch wenn Polarisierungs- und Spaltungstendenzen stärker werden; der Staat, der mit seinem Verzicht auf Großmachtgehabe und Waffenklirren, auf Nationalismus und Aggressivität weltweit mehr Vertrauen als jeder andere genießt; das Land, das mit seinem Hintergrund an geistigen und wissenschaftlichen Leistungen, an ökonomischer Stärke und zielgerichteter Effektivität für intelligente und hochwertige Lösungen steht; deshalb eigentlich prädestiniert, mit einer Orientierung auf ökologische Anforderungen wie geringstmöglichem Ressourcen- und Energieverbrauch, auf längstmögliche Halt- und Nutzbarkeit, auf optimale Angepasstheit jeglicher Lösung an die tatsächlichen Bedarfe bedeutsame Beiträge zur Erneuerung der Weltwirtschaft zu erbringen.

Die politische Klasse

Dieses Gemeinwesen ist einer politischen Klasse anvertraut, die wir WählerInnen in die Verantwortung hineingewählt haben. Es geht schließlich um Fragen und Herausforderungen, die unser aller Wohl und Wehe bestimmen. Indes weigert sich diese Klasse konsequent, diese Verantwortung tatsächlich an- und wahrzunehmen, geschweige denn auszufüllen.

Unsere politische Klasse setzt das, für dessen Schaffung und Weiterentwicklung sie qua Amt zuständig und verantwortlich ist, schlicht als gegeben voraus. Warum? Als Kinder der sogenannten "Wohlstandsgesellschaft" bilden unsere Politiker eine Ansammlung von Schönwetterakteuren, die in ihren bisherigen Leben als Existenzfragen Entscheidungen für diesen oder jenen Autotyp erlebt haben.

Erkennen nur noch die älteren unter uns BürgerInnen, welche Schmalspurcharaktere da maßgeblich über unser aller Schicksal entscheiden? Wem unter den "führenden" unserer knapp 290.000 gewählten VolksvertreterInnen nehmen Sie oder ich denn noch ab, dass das, was sie oder er bekundet, auch morgen, vielleicht sogar übermorgen noch gilt – von längerer Haltbarkeit gar nicht zu reden? Wem trauen wir überhaupt noch so etwas Altmodisches wie Überzeugungen zu? Aufgrund von Umfragen oder Wahlergebnissen oder Ereignissen die Positionen mit einer Beliebigkeit zu wechseln, als seien es Hemden … Und ist doch jemand darunter, der tatsächlich konsequent und glaubwürdig agiert – dann tut er es für Partikularinteressen welcher Couleur auch immer.

Warum schreien die jüngeren Generationen nicht auf? Haben sie sich bereits daran gewöhnt und damit abgefunden, dass sie von obendrein laienhaften Politikerdarstellern regiert werden? Sind sie unmerklich in die Mechanismen der allumfassenden Laberkultur hineingewachsen, dass sie nicht mehr wahrzunehmen vermögen, wie sie in Fluten von Geschwätz ohne den Hauch einer Substanz ersaufen? Wichtigste Eigenart dieser Personengruppe ist mittlerweile die Talkshow-taugliche wortreiche Substanzfreiheit, nahtlos in Geschmeidigkeit, Wendigkeit und damit Prinzipienlosigkeit mündend.

Was aktuell an panischen Reaktionen von und in den Parteien offenbart wird, spricht Bände und für sich. Neuausrichtungen und Neubesetzungen erfolgen nach Wahlniederlagen jetzt bereits über Nacht, ohne Ziel, ohne Richtung, vor allem ohne Inhalt. Wahlniederlagen werden schamlos zu Erfolgen, Opportunismus wird zu Prinzipientreue umgelogen. Rein wahltaktisch begründete Entscheidungen werden als wohlüberlegte Ratschlüsse und wir BürgerInnen für dumm verkauft. Kein noch so begnadeter Politsatiriker könnte erfinden, was die aufgescheuchten Hühnerhaufen derzeit vorführen.

All die Symptome brauchen hier nicht aufgelistet zu werden – ein Blick in die Medien offenbart tagtäglich, dass das Trauerspiel nicht allein anhält, sondern von allen Beteiligten intensiviert fortgeführt wird. Wen noch interessiert, aus welchen Gründen die einzelnen Parteien vor den aktuellen wie kommenden Herausforderungen versagen, mag in meinen Beiträgen zur Zukunftsfähigkeit der Parteien nachlesen. Auf der Strecke bleibt angesichts solcher Akteure das, was unser aller Schicksal entscheidend prägen wird – die Entwicklung der Gesamtgesellschaft. Völlig egal, ob wir es altbacken Gemeinwohl, technokratisch Gesamtinteresse oder auch nur verantwortliche Politik nennen, niemand, wahrhaftig niemand schert sich darum.

Es gibt weltweit zwei Gesellschaften, die ein höchst spezifisches Schicksal teilen – sie waren beide Opfer wie Nutznießer des "Phönix-Faktors". Japan und Deutschland, beide lagen aus eigenem Verschulden 1945 am Boden – physisch, psychisch wie moralisch. Beiden gelang es dennoch (oder gerade deshalb), einen ungeahnten Aufstieg zu nehmen, der sie nach den USA zu den wirtschaftsstärksten Nationen der Welt werden ließ. Wenn jetzt das Hochindustrie- und Hochtechnologieland Japan an den Abgrund eines dramatischen Teilzusammenbruchs getrieben ist, wenn der "Eastern Phoenix" (so der Titel der 1996 erschienenen Studie von Mikiso Hane), zu Teilen zurück in die Asche zu stürzen droht – dann sollte dem "Westlichen Phönix" klar sein, um was es geht.

Der "Fukushima-Effekt" war die entscheidende Nagelprobe, ob unsere politische Klasse zur ernsthaften Ausfüllung von Gesamtverantwortung fähig ist (auch die in Japan versagt). Angesichts der Dimensionen der Katastrophe hätten halbwegs besonnene Köpfe in Deutschland alles daran gesetzt, in möglichst übergreifendem Konsens einen möglichst raschen, aber geordneten Ausstieg aus der Atomenergie herbeizuführen. Was statt dessen geschieht … Sie wissen es: Pragmatiker praktizieren reine Wahlkampftaktik, Prinzipienlose schlagen atemberaubende Kehrtwenden, Heuchler wollen es immer schon gewusst haben.

Angeblich will die Bundesregierung den gebotenen Konsens jetzt doch noch herbeiführen – was abermals eine der panischen Ruder- und Rückruderaktionen darstellt. All die bekannten Defekte der politischen Klasse dürfen sich an dieser Frage in ihrer ganzen dramatischen Tragweite offenbaren. Neu ist daran eigentlich nichts – nur, dass alle Politiker und Parteien nun gleichzeitig darbieten können, wie kläglich es um sie bestellt ist. Aus diesem Grund ist diese Verdammung auch derart pauschal mehr als gerechtfertigt. Wer braucht solche politischen Vertreter, die zur Höchstform ausschließlich in Sachen ihrer Selbstabschaffung auflaufen … Niemand. Und das Schlimmste: Sie bemerken es nicht einmal ...

Der Sonderfall

Eine Partei muss indes gesondert betrachtet werden. Die Grünen waren in einer Position, dass sich zu ihren bestehenden und über nahezu drei Jahrzehnte ziemlich konsequent durchgehaltenen Antworten im Feld der Ökologie die passenden Probleme hinzugesellten. Ohne ihr Zutun. Sie jedoch deshalb als reine Fukushima-Profiteure anzusehen, geht fehl.

Wenn eine Partei erkennbare Zukunftsfragen (wie die nach der Sicherheit von Atomkraftwerken) frühzeitig aufnimmt und breiter gefasste Antworten (ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft) entwickelt, dann ist dies ein Verdienst. So sieht es auch ein erheblicher Teil der WählerInnen, der darin die Glaubwürdigkeit und Konsequenz vermutet, die den anderen Parteien abgeht.

Das Problem ist allein, dass der überragende und historische Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg den Anfang ihres Abstieges darstellt. Was der massenhafte Zulauf an WählerInnen von den anderen Parteien den Grünen an Hoffnungen und Erwartungen aufbürdet – das kann nicht anders als zum Scheitern führen. Die Grünen sind zwar keine Ein-Thema-Partei mehr, jedoch sind sie auch nicht so breit aufgestellt, dass sie Ideen oder gar die Idee eines Gesellschaftsentwurfs verkörpern, der so etwas wie Kohärenz aufweist und deshalb aus sich heraus breite Akzeptanz erlangen könnte. Ihr wichtigstes Gut, die Glaubwürdigkeit, sind sie nun gezwungen, in der gesamten Breite der Politik unter Beweis stellen – was in vielen Politikfeldern zu Konflikten und damit zu Einbußen ebendieser Glaubwürdigkeit führen wird.

All die Wähler, voran die Neuwähler der Grünen, werden sich wundern, was in Ba-Wü alles auf der Agenda steht – die 240 Seiten des Wahlprogramms werden nicht eben viele BürgerInnen gelesen haben. Ausgenommen die AKW-Politik und vielleicht S21, wo ein fadenscheiniger Kompromiss erlangt werden wird, werden alle halbwegs gewichtigen Vorhaben, sobald sie ernsthaft durchgesetzt zu werden drohen, augenblicklich Proteststürme hervorrufen. Zuvörderst wird dies im bedeutsamsten Gestaltungsbereich einer jeden Landesregierung geschehen, der Bildungspolitik:

Die Basisschule als Gemeinschaftsschule für alle Kinder sowie als innovative und leistungsfördernde Schule – Die Basisschule ist eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder. Sie baut auf einer oder mehreren vierjährigen Grundschule/-n auf und soll in der Regel mindestens zweizügig sein, um die fachliche Spezialisierung der Lehrkräfte zu nutzen und eine vielfältige Profilbildung zu ermöglichen. Die Basisschule umfasst alle Bildungsgänge der Sekundarstufe I und führt nach dem 10. Schuljahr zu einem differenzierten mittleren Bildungsabschluss.
Wahlprogramm der Grünen in BW

Das Wahlvolk

Womit wir bei uns, beim Wahlvolk angelangt sind. All die Schwächen und Defizite der politischen Klasse sind auch unsere Schwächen – schließlich hat uns niemand gezwungen, diese Repräsentanten zu wählen. Wir haben es aus freien Stücken getan. Der "nach innen blickende Provinzialismus", den Joschka Fischer für die politische Klasse diagnostiziert, prägt die meisten Deutschen gleichermaßen. Geistig wird die Globalisierung in Deutschland nicht angenommen, ja, sie wird vielfach gar abgewehrt, indem Zuflucht innerhalb des vertrauten Horizonts gesucht wird. Alles möge so bleiben, wie es ist – diese unterschwellige Haltung großer Teile der Bevölkerung hat vor allem die Bundeskanzlerin bisher geschickt zu bedienen und nutzen gewusst.

Weil sich jedoch nicht wirklich verdrängen lässt, dass sich, selbst wenn alles so bleiben soll, vieles ändern muss, hat sich eine Neigung ausgeformt, die allen politischen Kräften, die tatsächlich gestalten wollen, heftig entgegenschlagen wird. Wenn sich nicht vermeiden lässt, dass etwas verändert wird, dann bitteschön woanders – aber nicht bei mir oder uns. So werden diejenigen, die im Lichte einer Katastrophe die Abschaltung der Atomkraftwerke befürworten, laut aufschreien, wenn neben dem eigenen Garten ein Strommast errichtet werden soll, der die dringend erforderlichen Leitungen für den Transport des Windstromes von Nord nach Süd trägt. Als Alternative werden sie darauf die unterirdische Verlegung der Stromkabel verlangen – und ebenso laut aufschreien, wenn diese wesentlich teureren Maßnahmen auf die Strompreise umgelegt werden.

Auch im Wahlvolk, ungeachtet aller Parteipräferenzen, sind die Belange der Gesamtgesellschaft, ist das Gemeinwohl nicht wirklich tief verankert. Selbst wenn es viele im Munde führen, Beiträge, Taten und Entscheidungen offenbaren ein anderes Bild. Da unterscheiden sich Politiker und Bürger nicht wesentlich. Klar lässt sich ein Gutteil der Verantwortung bei Medien ansiedeln, dass unsäglich-irrsinnige Debatten über erschlichene Doktortitel oder "gefahrvolles" E10 die Gemüter monatelang in Beschlag nehmen. Aber ohne ein gehöriges Maß an Empfänglichkeit und Bereitschaft in der Bevölkerung wäre dies nicht möglich.

Wenn ein Autor (übrigens ohne Nennung seines Namens) in Tagesspiegel und Zeit die "Lust auf eine neue politische Kultur" ausruft und bejubelt, wäre deren Aufkommen zwar begrüßenswert – es ist aber oberflächlicher Unsinn. Eine angesichts historischer Dramatik leicht angestiegene Wahlbeteiligung, ein vermehrtes Auf-die-Straße-gehen, ein gestiegenes Maß an Nachdenklichkeit, all dies macht noch lange keinen bürgerdemokratischen Politfrühling. Auch wenn hier und da zarte Pflänzchen aufblühen, wenn besorgte BürgerInnen die richtigen wichtigen Fragen zu stellen beginnen, das durch die Selbstabschaffung der politischen Klasse offenkundig werdende Vakuum ist beileibe nicht leicht zu füllen.

Zu lange haben wir BürgerInnen ignoriert oder auf die leichte Schulter genommen, was sich da über längere Zeit anbahnte. Nun ist es beim besten Willen nicht mehr zu übersehen – und wir sind unvorbereitet. Angesichts der dramatisch auf die Tagesordnung gelangten Grundfragen bleibt vielleicht nur, das heimatlos gewordene Gemeinwohl in einer schlagkräftigen, allein den Inhalten verantwortlichen Pressure-Group anzusiedeln. So einfach, wie es die Website Gemeinwohl vorführt, wird es leider nicht gelingen. Auf deren einziger Seite prangen nur diese beiden Worte: "It works!"

Nehmen wir dies als Ansporn. Ernsthafte Anregungen oder Vorschläge, wie wir BürgerInnen die heimatlos gewordenen Belange des Gemeinwohls wieder auf die Agenda bringen können, bitte an die Redaktion! Am Begriff arbeite sich bitte niemand ab, wir haben leider noch keinen besseren.

Quelle : http://www.heise.de/tp/

[SiLæncer]

Den Jungwählern fehlen in der Politik Menschen, die Klartext sprechen und die ihren Zuhörern vermitteln, dass er einer von ihnen ist. Mit den sprachgewaltigen Worthülsen ohne Inhalt kommen die meisten Jugendlichen nicht gut klar, wie eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung ergab. Es ist noch nicht zu spät. Immerhin besteht bei den Jugendlichen größtenteils noch Interesse an politischen Themen.

Ein Gymnasiast empfielt den Politikern, die ganze Partei sollte sich ausnahmslos bei der „Sendung mit der Maus“ einfinden und von denen lernen, wie man komplizierte Zusammehänge möglichst einfach erläutert. Ein anderer von der Friedrich Ebert Stiftung befragter Besucher der Sekundarstufe II beschreibt seine tagtäglichen Eindrücke vom TV-Konsum. Wenn er eine Rede aus dem Reichstag hört, denkt er sich: Hallo, was wollen die denn von mir? „Ich würde da einfach ganz normal reden, sodass es auch wirklich jeder versteht.“ Der Vorschlag klingt eigentlich simpel. Die Umsetzung ist es aber nicht. Letztlich scheinen sich noch immer viele Politiker schwer damit zu tun, in der Öffentlichkeit verständliche Sätze zu formulieren. Wenn der Inhalt von Ansprachen und Interviews aber das Publikum nicht erreicht, wurde das Ziel verfehlt. Die Problematik dürfte eben nicht nur Jugendliche betreffen, sondern nahezu alle Wähler der Bundesrepublik. In der Studie der Stiftung wird den Politikern empfohlen, konsequent Fremdwörter durch einfache Begriffe zu ersetzen. Weg mit der ganzen Rhetorik! Fakten statt Kunstwörter präsentieren! Wer frei spricht, den versteht man wahrscheinlich auch besser, weil er aus dem Stehgreif formulieren muss. Freie Reden erscheinen auch authentischer und glaubwürdiger als das reine Vorlesen von vorbereiteten Texten. Zudem wird allen Politikern unter anderem dazu geraten, kurze Sätze zu bilden und auf die in Berlin üblichen Schachtelsätze zu verzichten.

Im Resultat würden junge wie alte Wähler besser verstehen, was alles im Fernsehen ausgesagt wird. Die Distanz zwischen den Fronten reduziert sich und so kann wieder leichter Vertrauen entstehen. Auch könnte so mehr Interesse an den in Berlin behandelten Themen erzeugt werden. Wobei die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung zum überraschenden Ergebnis kam, dass eine Vielzahl der Schüler schon jetzt grundsätzlich an politischen Themen interessiert sind. 53 Prozent der Frauen und 76 Prozent der jungen Männer gaben an, dass sie sich sehr für politische Themen interessieren. Über die Hälfte sagte sogar, dass sie für die Entwicklung der Politik mit verantwortlich seien. Das bedeutet aber nicht automatisch, sich politisch zu engagieren. Mehr als zwei Drittel der Befragten waren der Meinung, es koste „Zeit und Mühe“, um sich dort zurechtzufinden. Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind sogar der Überzeugung, dass Politiker absichtlich ihre gehobene Sprache benutzen. Knapp 80 Prozent der Teilnehmer der Umfrage gehen die in schöne Worte gepackten aber inhalsleeren Aussagen auf den Geist. Wer einen Dialog durchführen will, muss sich normal verständig machen. Das heißt aber nicht, dass das Gespräch in Teeniedeutsch geführt werden sollte.

Die nächste Botschaft richtet sich an die Medien. Sie sollen nicht einfach ungefiltert die künstlichen Floskeln der Politiker/innen übernehmen. Verständliche Beiträge die aufklären sind gefordert und keine Kopie der Sprache der Parlamentarier. Zudem wird auch hier dazu aufgerufen, in den Medien weniger Streitgespräche und weniger Rhetorik zu präsentieren.

Die dritte und letzte Botschaft der Schüler dreht sich um die Gestaltung der Bildungspolitik. Die Jungwähler wollen mehr Politikunterricht, früher, neutraler und vor allem praxisnaher. Nur so können aus jungen Menschen irgendwann mündige Staatsbürger werden.

Die Untersuchung kann hier ungekürzt als PDF bezogen werden.

Quelle : www.gulli.com