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Um die versprochenen Steuererleichterungen zu realisieren, planen die neuen Koalitionäre Tricksereien - kein guter Beginn.
Für das neue Gespann von CSU und FDP müssen Steuererleichterungen, koste es was wolle, durchgesetzt werden, um nicht das Gesicht zu verlieren und schon als unglaubwürdige Kandidaten anzutreten, die im Wahlkampf das Unmögliche versprochen haben, was die Wähler in der breiten Mehrheit sowieso nicht geglaubt haben. Desto wichtiger scheint nun die Einlösung der vollmundigen Ankündigungen. Die FDP hat Steuererleichtreungen von 35 Milliarden versprochen, die CSU nur von 15 Milliarden, die aber schon 2011. Überlegt wird ein Kompromiss um die 20 Milliarden.
Das Dumme ist nur, dass es da die erst vor kurzem beschlossene Schuldenbremse gibt, während die Ausgaben für den Gesundheitsfonds (über 7 Milliarden) und die Bundesagentur für Arbeit (17 Milliarden und mehr) schon einmal um ebenso viele Milliarden ansteigen, wie die Steuern heruntergefahren werden sollen. Pech haben Union und FDP auch, dass die Vorgängerregierung nicht für das Fiasko verantwortlich gemacht werden kann, schließlich war die Union hier federführend beteiligt.
Wie es mit dem Gesundheitsfonds weitergehen soll, ist noch unklar. Die CDU will daran festhalten, die FDP nicht. Überlegt wird bereits, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung hochzusetzen, um die Steuersenkungen zu finanzieren. Das wäre natürlich prima, weil die Angestellten dann das, was sie in die eine Tasche kriegen, aus der anderen wieder herausgezogen bekommen. Beim Gesundheitsfonds könnte es auf dasselbe Prinzip hinauslaufen. Offenbar denkt man aber auch an einen billigen, wenn auch nicht ungewöhnlichen Trick, der die Bürger täuschen soll und der ein wenig nach der Bilanzkorrektur aussieht, wie er in der Finanzbranche auch gerne vorgenommen wird.
Die Idee ist ganz einfach. Man macht einen Nachtragshaushalt für 2009, der noch der alten Regierung zugeschoben wird. Dort steckt man dann alle Belastungen hinein und nimmt neue Schulden auf, die man im normalen Haushalt wegen der mit den Stimmen der Union und der FDP beschlossenen Schuldenbremse machen könnte. Dazu käme noch der erwartete Gewinn der Bundesbank. Im Visier steht etwa der Tilgungs- und Investitionsfonds (ITF), der schon von der schwarz-roten Regierung als Sonderhaushalt eingerichtet wurde, um den Bundesetat zu entlasten. Hier sind noch Milliarden nicht ausgegeben, die man verwenden könnte, in der Hoffnung, dass ab 2011, wenn die Schuldenbremse greift, das Wirtschaftswachstum wieder einsetzt.
Man fragt sich, gerade auch im Hinblick auf die FDP, wie angesichts dieser Tricksereien im Bundeshaushalt dann ein einfaches und transparentes Steuersystem durchgesetzt werden soll, das man selbst wie der Teufel das Weihwasser fürchtet? Eine neue Regierung, die derart auf Intransparenz, Verschieben und Geschacher setzt, hat schnell die in sie von den Wählern gesetzten Hoffnungen verspielt (auch wenn sie ihr Klientel womöglich bedient), aber sie untergräbt auch weiterhin das Vertrauen ins demokratische System. Das sollten die schwarz-gelben Politiker auch bei aller strategischen Macht- und Interessenverfolgung bedenken. Aber das ist ein idealer Wert, dem die handfesten Interessen der "Leistungsträger" entgegen stehen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Also mir geht dieses Gemeckere eines Teils der veröffentlichten Meinung gegen die Schwarz-Gelb-Verhandlungen gewaltig auf den Seier. Die kommende Koalition bemüht sich doch nur, eine "schiefe" Haushaltslage mit ein paar notwendigen Retuschen wieder "geradezubiegen". Das gehört doch für uns Konservative zum staatsbürgerlichen Credo bzw. zu den 10 wichtigsten Geboten der staatsbürgerlichen Verantwortung ("Du sollst nicht uneigennützig sein", "Begehre Deines Untertanen Gut", etc.).
Was ist denn passiert? Höchstqualifizierte Finanzfachleute haben ein segensreiches Experiment gestartet. In globaler Eintracht haben diese Wächter des Kapitals den dringend notwendigen Versuch gestartet, aus negativem Guthaben Gold zu machen. Dieses alchimische Experiment scheiterte leider (wie schon im Mittelalter). Aber es scheiterte eben nur partiell: Einige Zehntausend haben durchaus Nuggets in Kilogrößen auf ihr Konto geholt. Die paar hundert Milliarden öffentliches Vermögen, die dabei über die Wupper gingen, sind doch in einer Solidargemeinschaft selbstverständlich von diesen Taugenichtsen von Bürgern auszugleichen!
Wenn ich dieser Tage lesen muss, dass sich wieder immens viele Leute darüber aufregen, dass die Investmentbanker durchschnittliche Boni in Höhe von armseligen 170.000 US$ einsacken sollen, dann bin ich echt empört! Diese Neiddebatten müssen aufhören. Hängt nicht von diesen Leuten unser täglich Brot ab? Stellen sie uns nicht freundlicherweise jederzeit großzügige Kredite gegen Almosen bereit? Und dann wollen wir ihnen nicht helfen, wenn sie mal aus Versehen den Karren in den Dreck fahren?
Liebe Leute an unserer Einstellung muss sich was ändern, nicht an den Boni! Ärzte müssen erst mal sich gesund therapieren können, um dem lästigen Patienten auch mal eine bittere Pille verschreiben zu können. Genauso müssen Finanzfachleute erst mal reich werden, bevor sie uns arm machen!
In diesem Sinne: Schwarz-Gelb macht weiter so! Und für alle, die sich im Kapitalismus noch nicht so auskennen, hier ein funktionales Schaubild:
(http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bf/Pyramid_of_Capitalist_System.png)
(Quelle: Wiki Commons)
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Vehement kritisierte die FDP im Januar die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzmarktstabilisierung, jetzt ist bei den Koalitionären die Rede von einer "Sozialversicherungsstabilisierung"
Am Samstag wollen Union und FDP den Koalitionsvertrag vorstellen. Knackpunkt ist vor allem die Finanzpolitik. Da sei man noch am "nachrechnen", meint man bei der FDP. Vor allem FDP und CSU dringen auf Steuererleichterungen, um ihre Wahlkampfversprechen zu erfüllen und nicht als Lügner dazustehen, gleichzeitig sollen die Schulden nicht explodieren.
Im Gespräch ist, zum Ausgleich der Defizite in der Arbeitslosenversicherung und dem Gesundheitsfonds einen Nachtraghaushalt einzurichten, wie dies schon zur "Finanzmarktstabilisierung" gemacht wurde. Jetzt heißt dieser Schattenhaushalt, mit dem der offizielle Haushalt entlastet und die Schuldenbremse ausgetrickst werden soll, "Sozialversicherungsstabilisierung", wie Steffen Kampeter, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Faz erklärte. Auch die bayerische Landesvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, räumte ein, dass die Einrichtung eines Sondervermögens "eine Möglichkeit" sei.
Anders als mit solchen Tricksereien, wie die Opposition sagt, wäre der gordische Knoten auch nicht zu durchschlagen. Es ist noch nicht allzu lange her, da gab sich die FDP freilich ganz anders. Da war man eherner Verfechter der Transparenz und gnadenloser Kritiker solcher Tricksereien. So hieß es etwa noch im Mai, dass es keinen "Blankoscheck für neue Schulden" geben dürfe:
Das Mitglied der FDP-Fraktion in der Föderalismuskommission II, Volker Wissing, verwies darauf, dass sich die FDP immer für eine strikte Schuldengrenze mit einem prinzipiellen Neuverschuldungsverbot eingesetzt habe. "Wir wollen eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten in das Grundgesetz aufnehmen.
Pressemitteilung der FDP
Ob er davon jetzt noch etwas wissen will? Im Mai sagte Wissing noch, Schuldenpolitik habe auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. "Wer aber lieber Zinsen an die Banken überweist, statt in Bildung und Technologie zu investieren, handelt unverantwortlich."
Wie abgeordnetenwatch.de berichtet, hat sich die FDP im Februar 2009 gegen die Verschiebung von Krediten aus dem Bundeshaushalt in ein Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" ausgesprochen: "Gegen diese Auslagerung sprechen wir von der FDP-Bundestagsfraktion uns vehement aus, da es das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird", schrieb die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster am 19. Februar auf abgeordnetenwatch.de.
Entschieden war auch Jürgen Koppelin, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Januar, als er von "tricksen, tarnen, täuschen" sprach, weil die schwarzrote Regierung sich mit einem Schattenhaushalt vor Rekordverschuldung retten wollte, also just das, was man nun selbst machen will.
Über einen Haushaltstrick – nichts anderes ist ein kapitalmarktfähiges Sondervermögen – und die Auslagerung von 16,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in einen Schattenhaushalt, wird die Nettokreditaufnahme nicht real abgebildet. Neben dem Scheitern in der Haushaltspolitik als Markenzeichen Steinbrücks kommen jetzt noch Taschenspielertricks und Unredlichkeit hinzu. Vertrauensbildende Maßnahmen in einer Zeit der Verunsicherung sehen anders aus.
Jürgen Koppelin
Erinnert sei auch daran, dass die FDP auch einen Antrag im Bundestag stellte, um das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" zu verhindern. Damals war man noch für Transparenz und Ehrlichkeit: "Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren." Ganz richtig heißt es in dem Antrag vom 27. Januar 2009:
Der Deutsche Bundestag hält den von der Bundesregierung beabsichtigten Weg für bedenklich, weil das Ausweichen auf einen Schattenhaushalt – und nichts anderes ist die Bildung eines kapitalmarktfähigen Sondervermögens – gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung verstößt. Die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden auf diesem Wege unterlaufen.
FDP-Antrag
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union sowie der FDP gehen voran. Nun ist ein weiteres Detail bekannt geworden. Die Pflegeversicherung soll zukünftig komplett vom Arbeitnehmer finanziert werden.
Während die Steuersenkungen noch auf sich warten lassen, haben die Koalitionspartner eine andere Übereinkunft geschlossen. Statt Entlastung wurde den Arbeitnehmern eine weitere Belastung angekündigt. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge will die Schwarz-Gelbe Regierung bei der Pflegeversicherung die Finanzierung umstrukturieren. In Zukunft sollen die Beiträge komplett von den Arbeitnehmern getragen werden.
Dies soll schrittweise erfolgen. Von einer Entlastung der Arbeitnehmer kann jedoch ohne andere Maßnahmen keine Rede sein. Während der Fraktionssitzung der Union habe Angela Merkel angekündigt, dass der Beitrag in kleinen Schritten für die Arbeitnehmer erhöht werden soll. Dass hier ein langsamer aber sicherer Abschied von der solidarischen Pflegeversicherung durchgeführt wird, steht außer Frage. Laut der Berliner Zeitung soll es neben der gesetzlichen Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung geben, die verpflichtend abgeschlossen werden muss.
Nach Angaben der Berliner Zeitung hat Frau Merkel den Sitzungsteilnehmern erklärt, dass der Slogan von Union und FDP "mehr Netto vom Brutto" somit nur noch schwer einzuhalten sei. Eine Erklärung für diesen Schritt gab man auch ab. Sie sei auf die zunehmende Überalterung der Gesellschaft zurückzuführen. Es sieht unterm Strich also alles nach einer Mehrbelastung für die Arbeitnehmer aus. Ob die Entlastung durch eine Steuersenkung letzten Endes doch noch stattfinden wird, ist inzwischen durchaus umstritten.
Quelle : www.gulli.com
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Die Bundesregierung gerät beim Thema ALG II zunehmend in Erklärungsnot. Eine Rolle spielen Pelzmäntel, Lernprozesse und Haarshampoo.
Eigentlich ging es dem Kläger Thomas Thomas K. nur darum, dass die ALG II-Regelsätze "ordnungsgemäß, rechtskonform, transparent und nachvollziehbar bemessen werden". Die Klage könnte aber durchaus dazu führen, dass die gesamte Regelsatzpolitik geändert werden muss, z.B. hin zu einer individuellen Leistung, was durch die Regelsätze ja abgeschafft wurde (bis auf wenige Ausnahmen).
Es ist erfreulich, dass sich die Absurdität der Regelsatzbemessung nun auch abseits der Erwerbslosenforen einmal im Mittelpunkt der Öffentlichkeit wiederfindet. Denn egal ob jemand der Meinung ist, 357 Euro seien genug, oder nicht: dass es nachvollziehbar sein muss, wie sich solche Regelsätze ergeben, müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein. Doch wurden die Regelsätze, die das Existenzminimum definieren sollen (was jedoch nicht davon abhält, die Regelsätze zu kürzen, wenn dies laut SGB II möglich ist), unter Ausschluss der Öffentlichkeit definiert und die konkrete Berechnung blieb bei der rot-grünen Regierung, die ALG II verabschiedete, unter Verschluss.
Die Fehler, die diesbezüglich auch von Rechtsprofessoren nachgewiesen wurden hatten keinerlei Auswirkung auf die ALG II-Politik, wenngleich sie auch zu einem bitteren Lachen bei vielen führten. So wurde der Regelsatz nicht mehr auf Basis des "bekannten Warenkorbes", sondern auf den Erkenntnissen einer "empirischen Erfassung des Konsumverhaltens des unteren Fünftels der Bevölkerung beruhen, das selbst nicht auf Sozialhilfe angewiesenen ist". Eine solche Berechnung führte dann einerseits dazu, dass bei den Aufwendungen für Bekleidung noch herumgerechnet wurde, da die Befragten auch Geld für Maßkleidung und Pelzmäntel ausgegeben hätten, wovon man bei Sozialleistungsempfängern nicht ausginge. Das Ergebnis: von dem ermittelten Wert wurden ca 89% als Regelleistung anerkannt.
Die Frage, die der BVerfG-Präsident Papier stellte, nämlich ob wirklich davon auszugehen sei, dass sich ein gewisser Teil des unteren Fünftels der Bevölkerung, um Maßkleidung und Pelzmäntel bemühe, blieb allerdings ebenso unbeantwortet wie die Frage, warum die Aufwendungen für Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung unberücksichtigt blieben.
Die Bundesregierung gab im Laufe der Anhörung zum Thema denn auch zu, dass im Wesentlichen die Regelsatzfestsetzung nicht wirklich nachvollziehbar ist und schmückte dies in hübschen Worten aus. Von einer "normativen Problemanäherung", von "der eigenen Wertung auf Grund des Fehlens von Daten", von "die Daten verbessernden Sonderauswertungen" (die aber dem BVerfG nicht vorlagen) war da die Rede. Diese Abschätzung führt dann zu der Idee, dass ein Haarshampoo drei Monate lang ausreichen würde.
Aber insbesondere die ALG II-Empfänger, die die Berichterstattung über die Anhörung lesen, können sich doch freuen und Konfetti werfen, kleine Dankeskarten an die Verantwortlichen schicken, wenn sie lesen dürfen, dass "aus heutiger Sicht manches nicht mehr überzeugend ist" und "bestimmte Anhaltspunkte wegen mangelnder Daten eine seinerzeit verlässliche Basis für den Regelsatz" gebildet hätten. Denn: Zunächst war ja kein Wissen da, aber jetzt hat ein "Nachdenken begonnen" heißt es. Diejenigen, bei denen die Kontrolleure durch die Unterwäsche wühlen oder Kondome suchen, die sich dank der großzügigen Einschätzung, dass sie nur 89% der ermittelten Werte für Bekleidung bräuchten weil sie ja keine Maßkleidung und Pelzmäntel kaufen oder im Bereich Sport das Geld nicht für Sportflugzeuge ausgeben würden... sie werden sich freuen, dass die Bundesregierung mehr oder minder einfach mal geschätzt hat, wie ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung ein Existenzminimum erhält, welches den Namen auch verdient. Ein Nachdenken bevor man einen hohen Anteil der Bevölkerung Regelungen aussetzt, die solch gravierende Auswirkungen auf das Gesamtleben dieses Bevölkerungsteiles hat, wäre doch wohl eher zu erwarten gewesen, genau wie eine transparente Berechnung des Regelsatzes.
Das, was sich bei der Anhörung von der Bundesregierung hat hören lassen, ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Nur, dass die Verantwortlichen beim Thema "Armut" allem Anschein nach nicht die geringste Ahnung haben. Vielleicht sind die Pelzmäntel noch zu flauschig um die soziale Kälte draußen zu spüren.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Empörung über Steuerpläne von Union und FDP: Die künftigen Regierungspartner erwägen, kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung zu besteuern. Es geht um vier Milliarden Euro, die Städte sprechen von "ungeheurer Abzocke" - dafür zahlen würde am Ende der Bürger.
Hamburg - Union und FDP erwägen, den Bürgern durch die Hintertür eine deutliche Gebührenerhöhung bei der Abwasser- und Abfallentsorgung aufzubürden. Geplant ist, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.
Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent.
Der Plan könnte Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen, schreibt die "Financial Times Deutschland ". Der Plan ist in den Papieren der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie der Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt und Finanzen nachzulesen - mit leicht unterschiedlichem Wortlaut. Die Dokumente liegen SPIEGEL ONLINE vor.
* In dem abschließenden Papier der Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt und Finanzen heißt es: "Vorschlag FDP: Öffentliche und privatrechtliche Unternehmen werden grundsätzlich steuerlich gleichgestellt." Der Absatz ist in eckige Klammern gestellt - also noch zwischen den Koalitionspartnern strittig und muss in der großen Runde der Parteispitzen entschieden werden.
* In einem vorläufigen Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost heißt es: "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen." In diesem Papier ist der Absatz nicht in eckige Klammern gestellt - und damit zwischen den Koalitionspartnern unstrittig.
* In einem weiteren, als Entwurf der AG Wirtschaft betitelten Papier für den Koalitionsvertrag findet sich wiederum folgende weichere Formulierung: "Wir werden die Struktur der Umsatzbesteuerung mit dem Ziel überprüfen, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und Bürokratiekosten für Unternehmen zu verringern". Dieser Passus ist in der dortigen AG unstrittig.
Sollte der Vorschlag der FDP aus der AG Steuern tatsächlich umgesetzt werden, dürfte die Zusatzgebühr am Ende der Bürger zahlen - zumindest kündigen das die Kommunen an. "Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Financial Times Deutschland". Die Städte lehnten das Vorhaben daher ab.
"Der Bürger zahlt die Zeche"
Die Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, Karin Opphard, warnte ebenfalls vor einem Gebührenanstieg: "Der Bürger zahlt die Zeche", sagte sie. Schätzungen zufolge drohe ein Gebührenanstieg für Abfall und Abwasser von durchschnittlich 12 bis 20 Prozent, schreibt die Zeitung. Schließlich würden kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe die Steuern einfach auf die Verbraucher abwälzen. Der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, nennt die Pläne eine "ungeheure Abzocke der Bürger".
Der Plan stellt laut "Financial Times Deutschland" das deutsche Prinzip der Daseinsvorsorge in Frage. Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, werden bislang als öffentliche Aufgaben eingestuft. Weil sie in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig.
Die privaten Entsorger halten dieses Steuerprivileg für problematisch. Sie drängen seit langem auf seine Abschaffung - und versuchen diese Position mit mehreren Klagen bei der EU-Kommission durchzusetzen. Die FDP springt den Privatiers nun zur Seite: Dem Zeitungsbericht zufolge setzen sie darauf, dass die Entsorgung so effizienter wird und deshalb auch die Gebühren dauerhaft nicht steigen werden.
Quelle : www.spiegel.de
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Während die künftigen Koalitionspartner in Berlin öffentlich noch nicht über die Ressortverteilung sprechen wollen, ist hinter verschlossenen Türen der Postenschacher längst im Gang. Dabei fällt auch immer wieder für die Medien was ab. Und die berichten nun, dass der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Finanzressort wechseln soll. Das hatten die Rheinische Post und das ZDF übereinstimmend berichtet.
Nachdem es zunächst Spekulationen gegeben hatte, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) könne neuer Innenminister in einer schwarz-gelben Regierung werden, bringt die dpa nun Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Schäuble-Nachfolger ins Gespräch. Die FDP hatte zuvor ihren Finanzexperten Hermann Otto Solms für das Finanzministerium in Stellung gebracht. Die Gespräche zwischen Union und FDP über die Besetzung der Ministerien dauern noch an.
Quelle : www.heise.de
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Nachdem die angehenden Koalitionäre mit der Einführung einer Voodoo-Ökonomie gescheitert sind, werden jetzt wohl die Armen für die Steuersenkungen aufkommen müssen
Schon bevor sich die schwarz-gelbe Regierung konstituiert hat, ist sie schon in der Krise. Die Medien sprechen bereits von einem Fehlstart. Erst zauberte sie den Vorschlag eines Schattenhaushaltes aus dem Ärmel, mit dem sie die Schuldenbremse umgehen wollte. Sofort meldten sich Gegner und Befürworter zu Wort. Während der von den Grünen zur CDU gewechselte Haushaltspolitiker Oswald Metzger das Vorhaben "ein Stück aus dem Tollhaus" nannte, verteidigte ein Taz-Kommentator den geplanten Sonderfonds. Er sei "nicht nur politisch geboten, er ist auch rechtlich okay". Doch die Juristen von Union und FDP kamen zu einer anderen rechtlichen Einschätzung. Sie sahen in der erhöhten Schuldenaufnahme verfassungsrechtliche Bedenken.
Das Projekt Schattenhaushalt wurde also schnell wieder beerdigt und die designierten Koalitionäre hatten ein Problem. In den Medien war schnell vom Fehlstart und vom Dilettantismus die Rede. Nun sind solche Einschätzungen schnell vergessen, wenn die Verhandlungspartner in einigen Tagen mit einem abgeschlossenen Vertrag vor die Presse treten. Auch die Vorgängerregierungen hatten oft Anlaufschwierigkeiten.
Die Rechnung kommt nach der NRW-Wahl
Nach der Pleite beim Schattenhaushalt vermeldeten die Koalitionäre am Freitagmorgen ein Ergebnis bei den lang andauernden Verhandlungen über den Gesundheitsfonds. Dort bleibt zunächst alles beim Alten und eine Kommission soll weiterverhandeln. Dabei steht die Marschrichtung schon fest. Während der Arbeitgeberanteil gleich bleiben soll, um die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen, werden die Versicherten stärker zur Kasse gebeten. So sollen die Pflegekosten steigen, aber auch die wachsenden Ausgaben im Gesundheitssystem sollen noch mehr auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, während private Versicherungen, Ärzte und Apotheker profitieren würden.
Meldungen über geplante Mehrwertsteuererhöhungen wurden aber wieder zurückgezogen. Das soll aber erst nach der Landtagswahl in NRW verkündet werden, die als wichtiger Stimmungstest nach den Bundestagswahlen gilt. Wie bei der Frage des Atomausstiegs soll also auch die der Zukunft des Gesundheitsfonds erst einmal aufgeschoben werden. Der Streit in der Koalition wird also vertagt und die Medien haben wieder viel Material zum Spekulieren.
Viel Lärm um Wenig
Schon in den letzten Tagen wurden die Leser damit zugeschüttet. Die in den Medien hochgespielten Probleme bei den Koalitionsverhandlungen waren oft nur das übliche Geplänkel, wenn sich zwei Verhandlungspartner in Position bringen. So war es sicher kein Zufall, dass die Presse ganz schnell davon erfahren hat, dass das CDU-Vorstandsmitglied Christian Wulff die FDP in einer scharfen Rede aufforderte, ihre Wahlkampfpositionen zu verlassen und auf den Boden Realität anzukommen, worauf Westerwelle für die FDP gekontert haben soll, wenn das die Position der gesamten Union sein sollte, wären wir jetzt "durch". Merkel soll die Wogen mit der Bemerkung geglättet haben, Wulff sei als niedersächsischer Ministerpräsident und CDU-Politiker eine gespaltene Persönlichkeit. Das gilt natürlich für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende noch mehr.
Mit solchen und ähnlichen Episoden wurde das Publikum von den Medien in den letzten Tagen häufiger unterhalten. Doch tatsächlich handelte es sich dabei größtenteils um Füllmaterial. Die Journalistenschar wartete ungeduldig auf Ergebnisse im Koalitionspoker. Solange aber hier nichts zu vermelden ist, müssen eben alle mehr oder weniger verifizierten Gerüchte und Episoden herhalten. Sie haben aber den Effekt, dem Wahlvolk und vor allem den Anhängern der Verhandlungsparteien den Eindruck zu vermitteln, dass beide Seiten hart kämpfen. Das Ergebnis, wie es auch ausfällt, wird dann von beiden Seiten als hart erarbeitet gelobt.
Wie so etwas läuft, zeigte sich bei der schnellen Einigung der Koalitionäre im Bereich der Sicherheitspolitik, die wenigstens auf der Kommentarseite noch kritisch betrachtet wird.
Kaum scheinen die Verhandlungen abgeschlossen, beginnen die Spekulationen über die Postenbesetzung im nächsten Bundeskabinett, während die Koalitionsspitze sich wahrscheinlich schon längst auf die neue Kabinettsliste geeinigt hat.
Reagnomics abgewehrt?
Ein Wirtschaftsanalytiker hat in der Frankfurter Rundschau den Kern dieser Pläne gut zusammengefasst: "Was wir hier erleben, ist die deutsche Version der Reagonomics, auch als Voodoo-Economics bekannt. Drei Jahrzehnte nachdem Ronald Reagan sein Land in ein tiefes Schuldenloch führte, eifern ihm Merkel und Westerwelle nach mit Steuersenkungen auf Pump und der Hoffnung auf einen Goldfund an der Spree."
Doch die Ähnlichkeit geht noch weiter. Westerwelle und Co. wollen den Staat mit Steuergeschenken an die Unternehmer so arm machen, dass für die Sozialausgaben kaum noch Geld vorhanden ist. Eine weitere Streichungswelle wäre die logische Folge. Dabei erklärte sogar der wirtschaftsliberale Oswald Metzger: "Die volkswirtschaftliche Steuerquote - das ist jetzt ein objektiver messbarer Wert - ist in Deutschland nicht so gigantisch hoch, wie viele glauben, sondern eher vergleichsweise bescheiden."
Deswegen fordern auch viele Ökonomen Steuererhöhungen gerade auf dem Unternehmens- und Finanzsektor. Doch die neue Regierung will den entgegen gesetzten Weg gehen und recycelt die alten wirtschaftsliberalen Rezepte, die wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben und die manche vor einigen Monaten schon auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnten.
Das alte Mantra, dass es den Konzernen gut gehen muss, damit es allen gut geht, ist die Leitlinie der neuen Regierung - und die wird sich auch nicht ändern, nachdem sie mit den ersten Versuch vorerst gescheitert ist. Es wird interessant zu beobachten sein, wie die Koalitionäre jetzt ohne Schattenhaushalt die geplanten Steuergeschenke finanzieren wollen. Schon kursieren verschiedene Pläne, um die die Lohnabhängigen dafür zur Kasse gebeten werden.
Schon haben sich mit Karl-Heinz Bohrer und Peter Sloterdijk zwei Intellektuelle zu Wort gemeldet, die die Schleifung des Sozialstaates als Sieg der Freiheit über die Gleichheit feiern. Es ginge doch schließlich nicht an, dass der Staat beträchtliche Summen von seinen Kulturpreisen als Steuer wieder abzieht, so Bohrer. Dass diese Preise meist aus Steuergeldern bezahlt werden, ist ihm nicht der Rede wert.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Debatte um Hartz IV bei Kindern wirft ein Schlaglicht auf die neoliberale Ideologie
Jahrelang hat die Diskussion geschwelt. Immer wieder haben Sozialverbände Kritik angemeldet. Wiederholt haben Oppositionsparteien das Thema in den Parlamenten von Bund und Ländern auf die Tagesordnung gesetzt. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit Hartz IV. In der Kritik stehen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Beantragt wurde die Prüfung vom Bundessozialgericht und dem Hessischen Sozialgericht. Sie legten den obersten Richtern die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfallen vor. Und auf einmal melden sich auch die Sozialminister der Länder empört zu Wort – als ob sie von dem Problem zum ersten Mal hörten.
Hartz IV, also die Grundsicherung für Arbeitssuchende, gewährt derzeit einen Spitzensatz von 359 Euro im Monat. Diese maximale Summe erhält, wer sich offiziell um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Der monatliche Hilfsbetrag soll für Pflegeartikel, Kleidung, Artikel des täglichen Bedarfs und Nahrung dienen. Miete wird gesondert übernommen. Bei Kindern und Jugendlichen haben es sich die Funktionäre einfach gemacht. In zwei Staffelungen wurde der Regelsatz für Erwachsene abgestuft. Für Kinder unter sechs Lebensjahren gesteht der Staat 60 Prozent zu, also 215 Euro monatlich. Für Kinder unter 14 Jahren sind es 70 Prozent oder 251 Euro. Ältere Jugendliche in Hartz-IV-Haushalten bekommen 80 Prozent, also 287 Euro im Monat, zugestanden. Für Schulkinder können pauschal 100 Euro im Monat zusätzlich beantragt werden.
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31372/31372_1.gif)
Die Berechnung des Fördersatzes gemäß Alter und Körpergröße steht nun in der öffentlichen Kritik. Sozialverbände weisen darauf hin, dass gerade Heranwachsende besonderer Förderung bedürften. Offenbar teilen auch die Verfassungsrichter die Kritik. Ausführlich fragten sie die Vertreter der Bundesregierung am Dienstag, wie die Fördersätze berechnet wurden. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verwies auf die "punktgerechte Landung". Zunächst sei von politischer Seite im Jahr 2005 ein Regelfördersatz von 345 Euro vorgegeben worden. Dann hätten die Beamten den Bedarf berechnet – und seien genau auf diese Summe gekommen. Oder, wie Verfassungsrichter Papier von der Deutschen Nachrichten-Agentur zitiert wird: "Sind die Zahlen wirklich valide, oder hat man die gegriffen, um auf 345 Euro zu kommen?" Die Antwort und die Schlussfolgerungen der Verfassungsrichter sind in wenigen Monaten zu erwarten.
Sozialverbände in Kritik bestätigt
Es folgte eine wahre Flut von Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Kinder von Hartz-IV-Empfängern würden "schlicht ausgegrenzt", sagte Ulrich Schneider im Morgenmagazin des ZDF. Heranwachsende aus Hartz-IV-abhängigen Familien "können an ganz normalen gesellschaftlichen Vollzügen nicht mehr teilhaben: Der Klavierunterricht fällt weg, der Sportverein fällt weg". Kritik kam auch von kirchlicher Seite. Der Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirchen, Klaus-Dieter Kottnik, bemängelte staatliche Fördersummen, die den Familien keine finanziellen Spielräume lassen, um etwa Sportvereine und Musikschulen zu bezahlen. Eine Lehre aus der Prüfung vor dem Verfassungsgericht sei auch die Notwendigkeit einer verbesserten sozialen Infrastruktur.
Der Deutsche Kinderschutzbund stellte indes eine Berechnung des Bedarfs von Kindern und Jugendlichen vor. Kindern bis zum 6. Lebensjahr müssen demnach mindestens 276 Euro zur Verfügung stehen. In der nächsten Staffelung – sechs bis 13 Jahre – seien es 332 Euro. Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren müssten 358 Euro zukommen. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen entstünden dem Staat dadurch jährliche Mehrkosten von rund 750 Millionen Euro. Der deutlichste Zuwachs ist nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur nötig. Hier müsste der monatliche Satz von 24,41 Euro auf 56,27 Euro bei Kindern von sechs bis 13 Jahren erhöht werden. Bei Jugendlichen bis 18 Jahren sei eine Erhöhung von derzeit 28,56 Euro auf 68,07 Euro notwendig.
Chancen sind nicht messbar
Schon solche Rechenspiele lassen die Absurdität der Debatte erahnen. Das Staffelsystem zeigt, dass die Beamten bei der Entwicklung des Hartz-Systems den Sozialstaat nach Zentimetern zu berechnen versucht haben. Mitunter mit skurrilen Folgen, wie die Financial Times Deutschland in einem Kommentar aufzeigt: Theoretisch stünden Säuglingen nach der aktuellen Beamtenlogik 11,90 Euro pro Monat für Tabak und Alkohol zur Verfügung, für Windeln ist aber kein Cent vorgesehen. Nicht nur das Finanzblatt, sondern auch zahlreiche Vertreter von Sozialverbänden weisen auf die einzig nachhaltige Lösung hin: Der Staat muss für die soziale Infrastruktur sorgen, um Kindern aus armen Familien einen bestmöglichen Zugang zu Bildung und Zukunft zu bieten. Dann erübrigt sich auch die unsägliche Debatte darüber, wie viel von dem Unterhaltsgeld auch bei den Kindern ankommt.
Unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wirft die Debatte ein Schlaglicht auf die neoliberale Ideologie. Die Bedürftigen werden in Tabellen gepresst, das Kriterium der persönlichen Entwicklung existiert nicht. Wer kleiner ist, braucht dann eben auch weniger Geld. Die utilitaristische Logik heißt: Sag mir, was Du zum Überleben benötigst und noch leisten kannst, und ich sage dir, was Du von der Gesellschaft noch zu erwarten hast.
Die 1,7 Millionen von Hartz IV abhängigen Kinder in Deutschland kommen demnach schlecht weg. Es ist dieses antihumanistische Wesen der neoliberalen Sozialgesetze, das die aktuelle Debatte anheizt. Denn der Schritt zu den Äußerungen des Bundesbank-Funktionärs und langjährigen Berliner Wirtschaftssenator Thilo Sarrazin ist nicht weit: Eine große Zahl der Arabern und Türken in Berlin, sagte der Sozialdemokrat, habe keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Ministerriege der neuen Regierung zeugbt weniger von Aufbruch als von Geschacher und Kompromissen.
Als Überraschung wird weithin gewertet, dass Wolfgang Schäuble in der neuen Regierung den Posten des Finanzministers erhalten soll. In Anbetracht der teuren und unverantwortlichen Wünsche der FDP war jedoch klar, dass Angela Merkel dieses Amt nicht den unsicheren Kandidaten überlassen konnte. Das Amt ist derzeit noch weitaus mehr als bislang höchst undankbar, niemand, der noch politische Karriere machen will, würde es wohl ernsthaft übernehmen wollen, denn die Folgen der Wirtschaftskrise werden die gesamte Legislatur spürbar bleiben und den Handlungsrahmen einschränken.
Schäuble, der Scharfmacher im Innenministerium, hat sicherlich gezeigt, dass er unbeeindruckt von Kritik seine Ziele durchzusetzen versucht. Jetzt muss er wohl das Bollwerk gegen FDP und CSU geben, um das sowieso überstrapazierte Staatssäckel einigermaßen wohlbehalten zu bewahren. Guttenberg, der junge Shooting Star der CSU, dürfte das Finanzministerium abgelehnt haben, auch das Innenministerium wollte er nicht. Dass er ausgerechnet in die Fußstapfen von Strauß treten und Verteidigungsminister werden wird, ist sicherlich überraschend. Aber irgendwohin musste der Mann. Da Jung sich als unfähig erwies, muss nun der eloquentere Adelige sehen, wie er den Druck abwehrt, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken und an der Heimatfront für Ruhe zu sorgen.
Ansonsten ist höchstens noch der Arzt mit Migrationshintergrund, Philipp Rösler, eine gewisse Überraschung. Er soll nun zumindest im Gesundheitssektor die neoliberalen Vorstellungen der FDP vorantreiben und die Privatisierung des Gesundheitssystems einleiten. Bedient wird das Klientel der Ärzte, Apotheken, Privatversicherer und Pharmakonzerne, die breite Masse der Angestellten muss dafür büßen. Aber so haben es die Wähler offenbar gewollt – oder die Nichtwähler akzeptiert.
Ansonsten gibt es keine intelligente Postenverteilung, die irgendwie aufhorchen ließe. Posten mussten vergeben, Interessen bedient werden. Was ausgerechnet einen Niebel als Entwicklungsminister auszeichnet, dürfte ebenso geheimnisvoll sein, wie die Wiederbesetzung von Schavan als Bildungsministerin. Dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin wird, war klar. Nun werden wir eine gewisse Achtung der Bürgerrechte erwarten können, sofern sie nichts mit dem Eigentum zu tun haben. Wenn es um das Copyright geht, schwindet die Liberalität. Brüderle im Wirtschaftsministerium, nun ja, Jung als Arbeitsminister ist sicherlich eine Fehlbesetzung, Norbert Röttgen (CDU) als Umweltminister ist höchstens skurril, auch der Mann musste untergebracht werden. Ramsauer (CSU) kriegt, was übrigbleibt: das Verkehrsministerium. Aigner und von der Leyen bleiben. Insgesamt: fad! Immerhin, die FDP innenpolitisch contained.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Der Koalitionsvertrag steht und die Versprechen des Wahlkampfs sind vergessen
Ab kommenden Mittwoch wird das Land von Union und FDP regiert – der Untergang des Abendlands ist allerdings ausgeblieben. Auf der Regierungsbank sitzen fast ausschließlich altbekannte Gesichter, der zu erwartende Kahlschlag wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen, Steuersenkungen bleiben erst einmal aus und der Normalverdiener hat noch weniger Geld in der Tasche. Hätte es die SPD geschafft, Merkels Juniorpartner zu werden, hätte der Koalitionsvertrag (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf) wohl auch nicht anderes ausgesehen.
Weniger Netto vom Brutto
Manchmal geht es Spitzenpolitikern so wie ganz normalen Bürgern. Da hat man dem Filius zum Geburtstag eine brandneue Playstation versprochen, aber leider spuckt der Geldautomat nichts mehr aus. Um den totalen Gesichtsverlust abzuwenden, verschiebt man dann die Einlösung des Versprechens auf das nächste Jahr – dann aber ganz bestimmt. Natürlich glaubt der Filius schon lang nicht mehr an derlei Versprechungen, schon zu oft wurde er enttäuscht.
Guido "Steuersenkungen oder Tod!" Westerwelle hat dem Volk keine Playstation versprochen, sondern mehr Netto vom Brutto und natürlich Steuersenkungen in biblischem Ausmaß. Da selbst die FDP allerdings einsehen musste, dass ihr kreativer Plan, Milliardensummen in Schattenhaushalten verschwinden zu lassen, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, bleibt dem Normalverdiener nun weniger Netto vom Brutto und die biblischen Steuersenkungen sind nicht nur merklich geschrumpft, sondern auch um einige Jahre verschoben worden. Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb nach einem Kassensturz 2011 tatsächlich die Steuern senken wird, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
Kahlschlag ante portas
Selbst der blauäugigste FDP-Wähler hat nicht ernsthaft erwartet, dass die neue Regierung tatsächlich ihre finanziellen Versprechen umsetzen würde. Deutschland steckt in der Finanzkrise, an allen Ecken und Enden brechen die Steuereinnahmen selbst ohne Senkungen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben dank der schwächelnden Konjunktur und dem gierigen Bankensystem.
Dem Fiskus werden in der nächsten Legislaturperiode wohl rund 40 Mrd. Euro fehlen – für die in Aussicht gestellten Entlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro ist da natürlich kein Platz, wenn man nicht die Axt an nahezu jedem Haushaltsposten ansetzen will. Wohin die Fahrt nach den Landtagswahlen in NRW gehen wird, hat Michael Hüther, Advocatus Diaboli mehrerer neoliberaler Lobbygruppen, schon vorgegeben – um den Schuldenberg abzubauen, seien Kürzungen im Sozialbudget unausweichlich. Der angeschlagene und minder talentierte designierte Sozialminister Franz Josef Jung wird den Kassandrarufen der sogenannten Experten sicher nicht lange widerstehen können.
Erosion des Gesundheitssystems
Die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems gehört ab dem kommenden Jahr zu den Reminiszenzen an eine längst vergangene Zeit, in der Politik noch mehr war, als die Erfüllung der Interessen des Kapitals. Bereits die Große Koalition hat die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen von den Lohnkosten entkoppelt – die letzte große Beitragserhöhung wurde ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen, während der Anteil der Arbeitgeber nicht erhöht wurde. Unter Schwarz-Gelb soll der Arbeitgeberanteil nun endgültig eingefroren werden und die zu erwartenden massiven Beitragserhöhungen werden ausschließlich dem Arbeitnehmer aufgebürdet.
Die FDP wäre natürlich nicht die FDP, wenn sie diese künftigen Belastungen halbwegs solidarisch gestalten würde – die Kosten sollen über eine einkommensunabhängige Kopfpauschale erhoben werden, die Kassierin im Supermarkt muss demnach den gleichen Zusatzbeitrag zahlen wie der Manager. Ist das gerecht? Natürlich nicht, aber wer hat schon erwartet, dass das Land unter Schwarz-Gelb gerechter werden würde. Soziale Härten bei der Kopfpauschale sollen durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden – der Krankenversicherte wird somit vom Kunden zum Bittsteller, und woher diese Zuschüsse kommen sollen, weiß auch niemand.
Vom Terroristen- zum Bankerjäger?
Die schwerste Aufgabe im neuen Kabinett wurde dem alten Parteisoldaten Wolfgang Schäuble aufgebürdet. Was den Juristen Schäuble für das Amt des Finanzministers prädestiniert, ist eines der vielen Geheimnisse bei der personellen Zusammensetzung der neuen Regierung. Es ist zwar bekannt, dass sich Schäuble gut mit Koffern voller Geldscheine auskennt, mit der Hochfinanz hatte er jedenfalls bislang keine Erfahrungen.
Fachlichen Rat kann sich Schäuble vielleicht von Jörg Asmussen holen – es wird in Berlin nämlich gemunkelt, dass der parlamentarische Staatssekretär trotz seines SPD-Parteibuchs das wohl wichtigste Amt in der Exekutive behalten darf. Warum sollten die Finanzinstitute denn auch unter Schwarz-Gelb rigider überwacht werden, als unter der Großen Koalition?
Transatlantiker an die Macht
Ein Amt ganz nach seinen Vorstellungen konnte sich der bayerische Baron zu Guttenberg sichern. Als Verteidigungsminister wird der weltgewandte Unteroffizier der Reserve endlich seine transatlantischen Ambitionen in die Tat umsetzen können.
In Washington gibt es keinen neokonservativen Think-Tank, in dem der Name Guttenberg nicht ein genüssliches Zungenschnalzen hervorrufen würde. Guttenberg ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einem Schwesterinstitut des Council of Foreign Relations, der Atlantik-Brücke und des Aspen Instituts und Sprecher des transatlantischen Forums der CSU. Als Verteidigungsminister ist von zu Guttenberg ein stramm transatlantischer Kurs zu erwarten.
Eine Aufstockung der deutschen Truppenpräsenz in Afghanistan und eine Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr auf den Süden des Landes hat zu Guttenberg in der Vergangenheit bereits gefordert – nun kann er dies auch in die Praxis umsetzen. Damit läuft der Shooting-Star der Union allerdings Gefahr, beim Volk in Ungnade zu fallen. Guttenbergs parteiinterne Rivalen Seehofer und Söder werden dies mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.
Adel verpflichtet
Das Kabinett Merkel II ist ein Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse. Noch nie saßen so wenige Politiker mit einfacher Herkunft am Futtertrog der Macht. Mit Ronald Pofalla gibt es nur einen einzigen Minister, dessen Eltern Arbeiter waren. Zu Zeiten der SPD-FDP-Koalition der Bonner Republik stellten Arbeiterkinder noch die Hälfte des Kabinetts. Dafür sind mit dem Baron zu Guttenberg, der Ministerpräsidententochter von der Leyen und dem Generalssohn de Maizière gleich drei lupenreine Vertreter des Großbürgertums Kabinettsmitglieder. Das Pendel schlägt wieder zurück – die relativ kurze Periode, in der es im Land die zarte Hoffnung auf eine gerechte Gesellschaft gab, die sich durch eine hohe soziale Mobilität auszeichnet, ist offensichtlich in den Annalen der Geschichte verschwunden. Die Postenbesetzung erinnert ansonsten mehr an das Spiel "Reise nach Jerusalem". Zwar durften alle Unionsminister auf der Regierungsbank bleiben, während aber die Damen auch auf ihrem alten Platz sitzen bleiben durften, mussten die Herren rotieren. Schäuble wechselt vom Innen- ins Finanzministerium, den freien Platz nimmt der ehemalige Kanzleramtsminister de Maizière ein, dessen Posten nun das Unionsfaktotum Pofalla bekommt. Da zu Guttenberg unbedingt Verteidigungsminister werden wollte, musste man für den Roland Koch-Initimus Franz Josef Jung einen neuen Posten finden – und welches Ministerium eignet sich am Besten für einen Juristen, dessen Kompetenzen eher dünn gesät sind? Richtig, das Ministerium für Arbeit und Soziales.
Die Verliererin der Koalitionsverhandlungen ist Ursula von der Leyen – sie wollte so gerne ins Gesundheitsministerium wechseln, gab bei den Koalitionsverhandlungen allerdings ein so schlechtes Bild ab, dass sie im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Gerhard Schröder einst "Ministerium für Frauen und so Gedöns" nannte, verharren muss. Ihr Lieblingsprojekt, die Internetsperren, wurde ihr bereits im Vorfeld entzogen, so dass der unaufhaltsam scheinende Aufstieg der blonden Niedersächsin erst einmal gestoppt ist.
Fünf Ministerposten konnte sich die FDP sichern. Neben dem unvermeidbaren Außenminister Westerwelle gibt es künftig noch zwei alte, einen neuen und einen überflüssigen FDP-Minister. Justizministerin wird künftig Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es ist zu hoffen, dass die bekennende Bürgerrechtsliberale den Raubbau an den Bürgerrechten aufhalten kann. Die undankbare Rolle, den Ärzten künftig zu erklären, dass man es mit seinen vollmundigen Versprechen nicht so ernst meinte, muss künftig Philipp Rösler wahrnehmen. Wirtschaftsminister wird erwartungsgemäß der joviale und wirtschaftsliberale Pfälzer Brüderle.
Die wohl abstruseste Personalentscheidung betrifft allerdings das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ausgerechnet Dirk Niebel, der dieses Ministerium eigentlich abschaffen und dessen Aufgaben an das Außenministerium ausgliedern wollte, wird nun neuer Entwicklungsminister. Ob er sein eigenes Ministerium nun abwickeln wird? Eigentlich war Niebel für das Arbeitsministerium vorgesehen und Jung sollte den reichen Onkel aus Deutschland mimen, der weltweit Geschenke verteilt. Dirk Niebel, der stets lautstark die Abschaffung der Arbeitsagentur, den Abbau des Kündigungsschutzes und die Ausweitung des Niedriglohnsektors propagiert, wäre für das Land allerdings doch eine Spur zu schrill gewesen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die neue Bundesregierung lehnt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns weiterhin strikt ab. Stattdessen will Schwarz-Gelb energisch gegen sittenwidrige Löhne vorgehen
Als der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Mitte Oktober erklärte, er fände es "gut und richtig", wenn sich die neue Bundesregierung um eine Weiterentwicklung des erst im April 2009 in Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes kümmern würde, war bereits absehbar, dass in Deutschland - wieder, immer noch und viel intensiver als bislang - über die gezielte Ausweitung des Billiglohnsektors und aggressives Lohndumping diskutiert werden muss.
Denn dem Regierungschef, der sich künftig mit den Stimmen von FDP und Grünen im Amt halten will, schwebt eine "absolute Grenze" vor, unterhalb derer jeder Lohn als sittenwidrig zu betrachten sei. "Diese Lohnuntergrenze müssen wir gesetzlich definieren", meinte Müller und ließ bei der Gelegenheit eine Summe fallen, die auf Arbeitnehmerseite umgehend heftige Proteste hervorrief. 4,50 Euro hält der Unionsvertreter für angemessen, während die Gewerkschaften neben branchenspezifischen Vereinbarungen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro fordern. Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt dürfte Müllers Offerte allerdings noch deutlich unterbieten.
Das Anstandsgefühl und der Markt
Denn mittlerweile geht es nicht mehr um schwarz-gelbe Planspiele. Was auf Geringverdiener in den nächsten Jahren zukommt, steht mindestens andeutungsweise im aktuellen Koalitionsvertrag:
Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab. (...) Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit werden wir auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgehen.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Geringverdiener bekommen somit keinen exakten Richtwert, den sie bei Lohnverhandlungen geltend machen könnten. Denn der Begriff der Sittenwidrigkeit wird seit der nebulösen Beschreibung des Leipziger Reichgerichtes, das sich im Jahr 1901 auf das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verlassen wollte, immer neu und anders definiert. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch gewährt im Streit um sittenwidrige Rechtsgeschäfte reichlich Interpretationsspielraum.
Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
BGB, Artikel 138
Das auffällige Missverhältnis ist nach Ansicht vieler Arbeitsmarktstrategen von CDU, CSU und FDP erreicht, wenn die Löhne den branchenspezifischen Durchschnitt um ein Drittel unterschreiten. Ihre Einschätzung deckt sich im wesentlichen mit der Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Gleich mehrfach korrigierten Arbeitsgerichte absurde Dumpinglöhne auf zwei Drittel des Durchschnittslohns und schufen so Präzedenzfälle, die den Gesetzgeber nun in die Lage versetzen, den Markt über die Lohnentwicklung entscheiden zu lassen.
Der neuen Bundesregierung kommt diese Situation auch ideologisch entgegen. Der Koalitionsvertrag beschwört einmal mehr die Tarifautonomie, die "unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft" gehöre und also stets "Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung" habe.
Einladung zum Lohndumping
Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat vor wenigen Tagen eine interessante Berechnung auf der Grundlage der Ein-Drittel-Regelung vorgenommen, die übrigens schon dem früheren Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorschwebte. Demnach könnten in zahlreichen Branchen Löhne zwischen zwei und sechs Euro gezahlt werden, ohne das Kriterium der Sittenwidrigkeit zu erfüllen.
Die viel zitierten Friseure im Osten Deutschlands, hier namentlich in Sachsen, hätten erst eine rechtliche Handhabe gegen ihre Arbeitgeber, wenn ihr Stundenlohn 2,04 Euro unterschreitet. Im Berliner Bewachungsgewerbe läge der Grenzwert bei 3,66 Euro, der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen käme auf 5,15 Euro und in der baden-württembergischen Metallindustrie müssten sich die Arbeitnehmer mit den niedrigsten Tarifvergütungen gegebenenfalls auf 8,61 Euro einstellen.
Die von Peter Müller angeregte Untergrenze von 4,50 Euro würde den Spielraum für solche Dumpinglöhne nur in geringem Umfang einschränken. Sächsische Friseure und Berliner Wachleute könnten geringfügig profitieren, aber schon die Steine-Erden-Industrie in Thüringen, wo die Grenze zur Sittenwidrigkeit bei 4,55 Euro liegt, ist von der Regelung nicht mehr betroffen. "Eine solche Grenze wäre absolut unzureichend", glaubt deshalb Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs.
Zur Bekämpfung von sittenwidrigen Löhnen und zur Begrenzung des Niedriglohnsektors insgesamt ist ein verbindlicher Mindestlohn erforderlich, der bei Vollzeiterwerbstätigkeit eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht.
Reinhard Bispinck
Die brandenburgische Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) ist davon überzeugt, dass vielerorts nicht einmal mehr die Tarifvereinbarungen geeignet sind, um die Existenzsicherung von Geringverdienern sicher zu stellen. So lägen die Löhne in Brandenburg in der Land- und Forstwirtschaft sowie bei Heizung und Sanitär unter 6,50 Euro und im Friseurhandwerk lediglich zwischen drei und vier Euro. Nach Abzug eines Drittels würde sich die Grenze zur Sittenwidrigkeit zwischen zwei und knapp über vier Euro einpendeln.
Wer soll davon leben? Und dabei reden wir hier noch von Tariflöhnen! In der Praxis dürften einige Löhne noch darunter liegen.
Dagmar Ziegler
Die Ausweitung des Billiglohnsektors betrifft allerdings auch den Westen der Republik. So musste das Kölner Hauptzollamt in diesen Wochen feststellen, dass vor allem ungelernte Friseure in Köln und Umgebung nicht selten weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen. Der Tarifvertrag schreibt mindestens 7,60 Euro fest, hilft in der Praxis aber nicht weiter. In drei Fällen wurden Mitarbeiter für einen Stundenlohn von 1,50 Euro beschäftigt.
Wer Arbeit im deutschen Billiglohnsektor noch mit Begriffen wie "Menschenwürde", "sinnstiftende Beschäftigung" oder "gerechte Entlohnung" in Verbindung bringt, hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht verstanden.
Mindestlöhne auf dem Prüfstand
Von der Einführung eines verbindlichen Mindestlohns ist die neue Regierung trotzdem weit entfernt. Mehr noch: CDU, CSU und FDP wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen bis Oktober 2011 evaluieren, um festzustellen, ob sie nicht eigentlich überflüssig sind.
Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegen stehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
In den vergangenen Jahren wurden in einzelnen Branchen Mindestlöhne vereinbart, die von 12,90 Euro für Fachwerker im westdeutschen Bauhauptgewerbe bis zu 6,58 Euro für Gebäudereiniger im Osten der Republik (Westen: 8,15 Euro) reichen.
Allerdings galten die Untergrenzen für Gebäudereinigungskräfte laut Tarifvertrag zwischen der Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks nur bis zum 1. Oktober 2009. Mittlerweile ist der Weg bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit wieder frei, und einige Arbeitgeber drohten bereits damit, die Löhne auf 4,61 Euro abzuschmelzen. Der bundesweite Streik im Gebäudereiniger-Handwerk, der gerade in die zweite Woche gegangen ist, könnte somit der Auftakt zu vielen weiteren und lang anhaltenden Arbeitskämpfen sein.
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sprach angesichts der schwarz-gelben Planungen bereits vor zwei Wochen von einer "Verordnung der Armut per Gesetz" und fand für den Begriff "sittenwidrig" einen ganz neuen Anwendungsbereich.
Sittenwidrig ist insofern das Handeln der Koalitionäre, die im vollen Bewusstsein der Wirkung ihrer Regelung Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten wollen. Dabei noch von einem Schutz für Arbeitnehmer zu sprechen, ist der blanke Hohn. Hier wird vielmehr alles getan, um den Niedriglohnsektor weiter auszubauen – mit der Folge, dass noch mehr Beschäftigte zu Hartz-IV-Aufstockern degradiert werden, der Staat in noch größerem Umfang die Minilöhne der Arbeitgeber subventioniert und die Sozialversicherungen weiter ausbluten.
Claus Matecki
Wie auch immer die endgültige Gestaltung der neuen Arbeitsmarktregelungen ausfällt, die Regierung wird sich wohl auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften einstellen müssen. DGB-Chef Michael Sommer wirft vor allem der FDP einen Angriff auf den gesamten Sozialstaat vor, und auch für die Oppositionsparteien ergeben sich voraussichtlich zahlreiche Anknüpfungspunkte zur kritischen Auseinandersetzung. Ob SPD, Grüne und Linkspartei die schwarz-gelben Angebote zur eigenen Profilbildung nutzen können, bleibt allerdings abzuwarten.
Kommune und Kreis werben mit Dumpinglöhnen
Das gilt umso mehr, als Dumpinglöhne in manchen Regionen Deutschlands nicht als gesellschaftliches Problem, sondern als erstklassiger Standortvorteil betrachtet werden. So zum Beispiel im sächsischen Plauen. Hier wirbt die Stadt seit geraumer Zeit und trotz kritischer Berichterstattung auf sehr eigenwillige Weise um investitionsfreudige Unternehmer:
Bei einer Standortwahl im Freistaat Sachsen profitieren Sie von dem immer noch relativ niedrigen Lohnniveau.
Stadt Plauen
Und das zahlt sich aus, denn "trotz hoher Qualifikation" hätten die Beschäftigten im produzierenden Gewerbe im Jahr 2006 rund 700 Euro Brutto weniger erhalten als Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. Angestellte, so freuen sich die Wirtschaftsförderer aus Plauen, lägen sogar mehr als 900 Euro unter dem westdeutschen Durchschnitt. Damit nicht genug:
Eine Vielzahl der Unternehmen in der Region ist nicht mehr an Tarife gebunden. Flexible Vereinbarungen zu Löhnen und Gehältern können getroffen werden. Ihr Business-Plan lässt Ihnen hierdurch mehr Spielraum für Ihre Investitionen. Für Sie bestehen somit gute Perspektiven bezüglich Ihrer zukünftigen Entwicklung in der Region.
Stadt Plauen
Auch die Wirtschaftsförderung im Vogtlandkreis ist von dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" weit entfernt. Die Grenzregion zwischen Bayern, Thüringen, Sachsen und Tschechien bietet auf der offiziellen Website ein sehr spezielles "Arbeitskräftepotenzial" an.
Das Lohnniveau liegt deutlich unter dem der alten Bundesländer. Durch die EU-Osterweiterung steht auch Arbeitskräftepotenzial aus Tschechien zur Verfügung. Individuelle Arbeitszeitgestaltungsmöglichkeiten gepaart mit hoher Motivation und Flexibilität der Arbeitskräfte kommen den Anforderungen einer modernen Unternehmensstruktur entgegen.
Vogtlandkreis
Selbst für die Industrie- und Handelskammer im sächsischen Plauen gehen solche Formulierungen zu weit. Der örtliche Geschäftsführer bezeichnete den Tonfall als "nicht besonders glücklich". Dabei spiegelt er doch nur das gesellschaftliche Klima, das sich seit vielen Jahren im Dumpinglohnland Deutschland ausbreitet.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems
"Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich - aber eben nicht im Gesundheitssystem." Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren.
Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr um rund 2,5%. Die Arbeitgeber sollen allerdings von künftigen Kostensteigerungen ausgenommen werden. Auf der Ausgabenseite will und kann man nicht sparen – schließlich gehören Ärzte und Apotheker zur Stammwählerschaft der FDP und auch die Gesundheits- und Pharmaindustrie kann fest darauf zählen, dass Schwarz-Gelb ihnen bei ihrem Renditestreben nicht in die Parade fährt. Steigende Kosten auf der Ausgabenseite bedingen steigende Kosten auf der Einnahmenseite – ohne Beteiligung der Arbeitgeber kann dies nur eine massive Mehrbelastung der Arbeitnehmer bedeuten, und die soll, so will es die Regierung, einkommensunabhängig per Pauschalbetrag erhoben werden. Aus dem "Mehr Netto vom Brutto" wird für die Mehrheit des Volkes also nichts. Aber darum geht es Schwarz-Gelb ja auch nicht. Die "Leistungsträger" werden durch die gesundheitspolitischen Novellen jedenfalls massiv entlastet – Mission erfüllt.
Das Ende einer Erfolgsgeschichte
Im letzten Jahr konnte die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems ihr 125jähriges Jubiläum feiern. Seit der Verabschiedung des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter im Jahre 1883 werden in Deutschland die Beiträge zur Krankenversicherung jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Wie selbstverständlich wurde die Höhe der Beiträge stets an der Höhe des Einkommens bemessen. Dies ist schließlich einer der Grundpfeiler des Sozialstaates - starke Schultern können mehr Lasten tragen als schwache. Sozialstaat ade, die geplanten Reformen entkoppeln die Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig vom "solidarischen Ballast" alter Zeiten. Künftig wird die Krankenschwester genau so viel zu schultern haben wie der Chefarzt.
Doch Schwarz-Gelb vollendet damit nur, was schon Rot-Grün und die Große Koalition begonnen haben. Schon bei der letzten Gesundheitsreform im Jahre 2005 sind die Arbeitgeber von zusätzlichen Beitragserhöhungen einseitig befreit worden. Der erhöhte Beitragssatz von 0,9 Prozent wurde den Arbeitnehmern aufgebürdet, die seitdem 7,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung aufbringen müssen, während die Arbeitgeber sich mit 7 Prozent begnügen dürfen. Diese vorweggenommene Aufkündigung des Solidarpakts zu manifestieren, wird indes eine der Aufgaben von Schwarz-Gelb sein. Und Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Gelb, wenn sie nicht den Abriss des Sozialstaatsprinzips noch weiter beschleunigen würde. In einem ersten Schritt sollen nicht nur weitere zu erwartende Beitragserhöhungen einseitig von den Arbeitnehmern getragen werden, sondern diese zusätzlichen Versicherungskosten sollen auch noch einkommensunabhängig erhoben werden.
Die vier Asse auf der Gewinnerseite
Wenn man entdeckt, dass bei der gegenwärtigen Kassenlage im Gesundheitssystem die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, hat man verschiedene Möglichkeiten, dieser Schieflage zu begegnen.
Man könnte beispielsweise die Einnahmenseite unverändert lassen und die Ausgaben kürzen. Ausgaben sind allerdings nicht nur Leistungen, die den Versicherten zugutekommen, sie stellen auch Einnahmen für die verschiedenen Interessengruppen dar. Zum Einen gibt es dort die niedergelassenen Ärzte. Ein niedergelassener Arzt erzielt im Durchschnitt einen Reinertrag von 142.000 Euro im Jahr – davon gehen nur noch Steuern und Sozialabgaben ab. Durchschnittlich elf Prozent mehr Honorar konnten die Ärzte in den beiden letzten Jahren verbuchen. Den Grundstock der üppigen Honorare bildet dabei ein Regelleistungsvolumen, das in einem Kollektivvertrag mit den Krankenkassen ausgehandelt wird. Das Honorierungssystem für Ärzte hat mit freiem Wettbewerb nicht viel zu tun, aber die FDP, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als letztes Bollwerk zur Rettung des freien Wettbewerbs aufführt, hat auch gar kein Interesse daran, hier Reformen durchzusetzen. Schließlich gehören der Arzt, neben dem Apotheker, dem Anwalt und dem Architekten zu den berühmt-berüchtigten "vier Asse", die das Rückgrat der FDP bilden und als deren Klientelpartei sich die Liberalen verstehen. Eine Gesundheitsreform, bei der die Ärzte mit Kürzungen konfrontiert werden, ist mit der FDP daher nicht möglich, also müsste an anderer Stelle gespart werden.
Wie wäre es mit den Apothekern? Kein anderes Gewerbe kann so hohe Margen vorweisen. Apotheker leben in einer seltsam nostalgischen Welt ohne echten Wettbewerb – sie sind dank politischer Protektion vom Wettbewerb weitestgehend ausgeschlossen und werden durch das Arzneimittelgesetz, die Apothekenbetriebsordnung und das Sozialgesetzbuch vor Konkurrenz geschützt. Natürlich könnte man im Gesundheitssystem viel Geld sparen, wenn man im Apothekenbereich einen echten Wettbewerb durchsetzten würde. Dies ist mit der FDP aber nicht zu machen. Schon in der Vergangenheit hat sie alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Monopol der Apotheken zu wahren und gegen Konkurrenz aus dem Internet zu schützen. Auch im Koalitionsvertrag ist nichts von einer Stärkung des Wettbewerbs bei Apotheken zu lesen – im Gegenteil. Der freie Markt ist für die FDP nur dann gut, wenn mit ihm keine Nachteile für eine ihrer Klientelgruppen verbunden sind.
Kostentreiber Pharmaindustrie
Auch auf Seiten der Pharmakonzerne und der Krankenhäuser könnte man auf der Ausgabenseite sparen. Aber natürlich nicht mit der FDP, der es angeblich um die Arbeitsplätze in diesen Wachstumssektoren geht. Um die Arbeitsplätze geht es der FDP freilich nicht – vor allem im privatisierten Krankenhaussektor wird entlassen, was das Zeug hält. Examinierte Fachkräfte werden gegen schlecht ausgebildete – aber spottbillige – Pflegeassistenten ausgetauscht, und aufgrund der angebotenen Hungerlöhne haben viele Kliniken sogar Engpässe beim ärztlichen Personal, das lieber ins Ausland geht, wo noch ordentlich bezahlt wird.
Die Pharmaindustrie und die Krankenhäuser wollen nicht nur eine Eigenkapitalrendite von mindestens 5% verwirklichen, sie wollen auch wachsen. Mehr Umsatz und mehr Rendite bedeuten im Umkehrschluss jedoch höhere Kosten für das Gesundheitssystem. Die Kosten für Krankenhäuser und Arzneimittel steigen jährlich um rund 5% und dies wird sich unter Schwarz-Gelb sicherlich nicht ändern. Es ist sogar zu erwarten, dass die Kosten weiter steigen. Reformmaßnahmen der letzten Regierung, die die Kosten deckeln sollten, stehen nämlich bereits auf dem Prüfstand – Schwarz-Gelb spielt bereits mit dem Gedanken, Erstattungshöchstpreise, Zuzahlungsbefreiungen für besonders preiswerte Medikamente, Rabattverträge mit den Krankenkassen und die Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit zu kippen. Das ist gut für die Aktionäre der Pharmakonzerne, aber schlecht für die Beitragszahler der Krankenkassen.
Umverteilung von unten nach oben
Auf der Ausgabenseite kann Schwarz-Gelb also nicht sparen, wenn man es sich nicht mit seiner Klientel verderben will. Wenn die Kostensteigerung einmal als gegeben angenommen wird – Experten gehen sogar von einer Steigerung von 5% p.a. aus -, heißt das natürlich, dass die Einnahmen erhöht werden müssen. Auch dabei gäbe es einige Möglichkeiten, wie man dies sozialverträglich gestalten könnte. Man könnte beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.675 Euro erhöhen oder gutverdienende Privatversicherte über eine Zwangsumlage am Solidarsystem teilnehmen lassen. Aber in der Diktion von Schwarz-Gelb sind Bürger, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, ja "Leistungsträger", die ent- und nicht belastet werden dürfen. Wenn also die Gutverdiener und Vermögenden nicht verstärkt zur Kasse gebeten werden können, müssen halt die Normal- und Geringverdiener für die Zusatzkosten aufkommen. Die Mehreinnahmen von Ärzten und Apothekern und die Dividenden der Aktionäre von Pharma- und Krankenhauskonzernen müssen daher künftig einseitig von den Mitbürgern aufgebracht werden, die nicht unter die Kategorie "Leistungsträger" fallen. Das ist nicht nur ein Abschied vom Solidarprinzip, es ist sogar dessen Umkehrung.
Dabei sind die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge erst der Anfang einer Reformierung des Beitragssystems, die bei der Kopfpauschale enden wird, die Schwarz-Gelb wohl nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen umsetzen wird. Nach Berechnungen der AOK würde eine Kopfpauschale für den Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung bedeuten, dass jeder Versicherte, von der Krankenschwester bis hin zum Chefarzt, monatlich mit 140 Euro zur Kasse gebeten wird – Steigerungen von rund 10% pro Jahr, da die 5% Gesamtkostensteigerung ja einseitig auf die Arbeitnehmer umgelegt wird, exklusive. Bei dem zugrundeliegenden Beitragssatz von 7% des Bruttoeinkommens hieße dies nicht nur, dass sämtliche Arbeitnehmer, die weniger als 2.000 Euro Brutto verdienen, schon jetzt mehr bezahlen müssten als vorher, sondern auch, dass künftig jedes Jahr rund 150 Euro mehr in den Lohntüten fehlen, da damit die Kostensteigerungen aufgefangen werden. Und dies Jahr für Jahr, den Zinseszins nicht einmal inbegriffen. So wird der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" zur zynischen Farce.
Um die Zusatzbelastungen sozialverträglich abzufedern, will Schwarz-Gelb sie für Bedürftige aus Steuermitteln finanzieren. Doch das ist nicht etwa sozial, sondern höchst unsozial, da diese Steuermittel an anderer Ecke im Transfersystem eingespart werden müssen. Die geschätzten 22 Milliarden Euro, die dafür nötig sind, sind kein Zuschuss für sozial Schwache, es sind Subventionen für sozial Starke. Wenn die Beiträge von Gut- und Besserverdienern gekappt werden und die daraus resultierenden Kassenlöcher aus dem Steuersystem ausgeglichen werden sollen, so ist dies nämlich nichts anderes als eine Subvention. Auch Subventionen will die FDP natürlich abbauen – freilich nur solche, die nicht ihre Klientel betreffen.
INSM voran!
Wohin die Reise noch gehen wird, hat Philipp Rösler bereits durch die Nominierung seines "Expertenrates" unter Beweis gestellt. Künftig sollen die Herren Thomas Drabinski, Günther Neubauer und wohl auch Bernd Raffelhüschen die Zukunft des Gesundheitssystems mitgestalten.
Da hätte Rösler auch gleich die neoliberale Lobbyvertretung "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) mit den Reformen betrauen können. Drabinski ist nicht nur dafür bekannt, dass er dafür eintritt, dass Patienten künftig 10% der Behandlungskosten aus eigener Tasche zahlen sollen, er tritt auch immer wieder als Autor von Studien auf, die von der INSM promotet werden.
Neubauer, der ebenfalls die Patienten an den Krankheitskosten beteiligen will, wird von der INSM sogar regelmäßig mit Studien beauftragt. Raffelhüschen ist seinerseits sogar offizieller Botschafter der INSM und zeichnete sich in der Vergangenheit nicht nur als neoliberaler Abrissbagger für das Sozialsystem, sondern auch als beliebter Aufsichtsrat diverser Versicherungskonzerne und regelmäßiger Gast in Talkshows aus. So schlimm und unsozial die aktuell geforderten Novellen sind – dies ist wohl erst der Anfang einer langen Reihe von Grausamkeiten.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten.
Hamburg - Die Koalitionsmehrheit im Bundestag stand problemlos. Am Freitagvormittag boxte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchs Parlament. Angesichts des wohlklingenden Namens könnte man denken: Was für eine gute Nachricht für unser Land! Denn bald wird wieder in die Hände gespuckt, und es geht aufwärts!
Tatsächlich gibt es keinen Grund zur Freude. Es ist nicht zu erwarten, dass dieses Gesetz "den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung setzen" wird, wie es in der Begründung steht - vielmehr handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz.
1. Falsches Spiel mit der Familienentlastung
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung wollen kurz vor Weihnachten Bürger und Unternehmen mit einer Entlastung von 8,5 Milliarden Euro beglücken. Das Gros der Erleichterungen, insgesamt 4,6 Milliarden Euro, soll den Familien zu Gute kommen. Kernelement ist ein Anstieg des Kindergelds um 20 Euro im Monat. Die Rentenzahler von morgen sind dem Staat ab dem kommenden Jahr monatlich zwischen 184 und 215 Euro wert. Die deutsche Durchschnittsfamilie hat 1,4 Kinder - sie bekommt also künftig rund 30 Euro mehr im Monat. Das Geld stünde damit für mehr Konsum zur Verfügung.
Theoretisch.
In der Praxis aber werden wohl nur wenige Familien überhaupt in die Versuchung kommen, 2010 mehr für die Binnennachfrage in Deutschland zu tun, vulgo: groß Einkäufe zu machen.
Denn von den 8,5 Milliarden Euro Gesamtentlastung sollen Länder und Kommunen rund vier Milliarden Euro tragen. Also fast die Summe, um die die Familien entlastet werden sollen. Doch die Haushalte von Ländern, Städten und Gemeinden sind schon jetzt überstrapaziert, von Schleswig-Holstein bis Bayern, von Berchtesgaden bis Flensburg. Was also würden die Politiker dort tun, wenn das Gesetz so in Kraft träte, wie es geplant ist? Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur Schwimmbäder und Kulturzentren schließen, sondern auch die Gebühren und Eintrittsgelder von der Kita bis hin zum Museum erhöhen. Schon dadurch dürfte für viele Familien das Mehr an Kindergeld wieder draufgehen. Im Volksmund heißt das "linke Tasche, rechte Tasche".
2. Polit-Geschacher im Schuldenstaat
Kein Wunder, dass die Länder erbitterten Widerstand gegen das Gesetz ankündigen - und im Bundesrat haben sie alle Macht, die Regelungen zu verhindern. Ministerpräsidenten der Union haben reihenweise Protest angekündigt und werden zu dem Gesetz nur Ja sagen, wenn der Bund ihnen im Gegenzug üppige Hilfen für Autobahnprojekte und Ortsumgehungen, Investitionen oder Ähnliches gibt.
Dass der Bund dafür eigentlich auch kein Geld hat, ist Nebensache - die wachsenden Staatsschulden müssen dann eben die Bürger in der Zukunft abbezahlen. Zumal die komplette Entlastung auch im Bund nicht konkret gegenfinanziert ist - und sich Union und FDP zum Teil darin flüchten, weiter ihre Mär von der sich nahezu selbst finanzierenden Steuerreform zu erzählen.
3. Steuerbonus für Besserverdiener
Weil es in Deutschland neben dem Kindergeld auch noch den Steuerfreibetrag für Kinder gibt, sollen die Bürger auch hier entlastet werden. Er soll im kommenden Jahr von 6024 auf 7008 Euro steigen. Davon werden allerdings nur besserverdienende Familien mit einem Jahreseinkommen von deutlich mehr als 60.000 Euro profitieren - weil das Finanzamt am Ende des Jahres immer prüft, ob eine Familie nicht schon mehr Kindergeld kassiert hat, als ihr durch den Freibetrag zusteht.
Die Gutverdiener werden sich über das zusätzliche Netto sicher freuen. Nur werden sie kaum die ihnen zugedachte Rolle der Konsum- und Konjunkturlokomotive übernehmen. Fast alle seriösen Studien zeigen, dass Menschen, die mit ihrem Einkommen alle Grundbedürfnisse bedient haben, ein zusätzliches Einkommensplus nicht in die Kaufhäuser bringen, sondern in beachtlichem Umfang aufs Konto stecken. Und selbst wenn sich die ein oder andere Familie in den besseren Stadtteilen für einen neuen Plasmafernseher entscheidet - von einem solchen Einkauf profitiert vor allem der Hersteller in Asien.
Aus gesellschaftspolitischer Sicht verpufft das Gros der 4,6 Milliarden Euro Familienentlastung damit. Dass Besserverdiener besonders profitieren, ist gerade auch der FDP zu verdanken. Lange Zeit lief in der Telefonwarteschleife ihrer Parteizentrale der Abba-Hit "Money, money, money", während im Hintergrund jemand hauchte: "Mehr FDP, mehr Netto". Jetzt wird aus Parolen Politik - oder besser Klientelpolitik.
4. Absurdes Geschenk für die Hotellobby
Noch deutlicher als bei der vermeintlichen Entlastung der Familien wird das bei der geplanten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Der Schritt kostet immerhin fast eine Milliarde Euro.
In einer Umfrage des eigenen Verbandes haben fast alle Hotelbetreiber erklärt, dass sie die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung nicht oder nur geringfügig an die Kunden weitergeben wollen. Weder Urlaub noch Geschäftsreisen werden damit billiger.
Im Gegenteil: Für Firmen werden die Touren ihrer Mitarbeiter künftig sogar teurer. Denn sie können bei gleichen Kosten weniger Mehrwertsteuer beim Vorabzug geltend machen.
Hinzu kommt, dass Union und FDP damit einen neuen Ausnahmetatbestand im Steuerrecht schaffen - obwohl sie stets nicht nur von einem niedrigeren, sondern auch einfacheren und gerechteren Steuersystem sprechen. Das ganze Projekt ist deshalb nicht nur ungerecht, sondern auch absurd.
5. Zu wenig direkte Hilfe für Unternehmen
Die einzigen Punkte, die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch etwas Sinn ergeben, sind die geplanten Hilfen für Unternehmen - von der Erbschaftsteuererleichterung bis zu einfacheren Abschreibungsmöglichkeiten. Denn die Firmen schaffen im Zweifel mit zusätzlichem Geld auch zusätzliche Arbeitsplätze oder sichern bestehende.
Die Industrie hat immer wieder kritisiert, dass die Große Koalition die Absetzbarkeit von Zinszahlungen verschärft hat. Jetzt erleichtern Union und FDP diese wieder, zurecht: Wenn Unternehmen bald wieder in größerem Umfang Kreditzinsen beim Finanzamt geltend machen können, werden sie entlastet.
Doch dieses Erste-Hilfe-Zinspaket kostet gerade mal 1,7 Milliarden Euro. Also nur 20 Prozent der gesamten Entlastungssumme des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.
Quelle : www.spiegel.de
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Die Bundesregierung übt sich im Schönrechnen und im Bau von Petemkinschen Dörfern.
Die schwarz-gelbe Regierung, die bekanntlich wie Zauberer durch "Wachstumsbeschleunigungsgesetze" u.ä. mehr Steuern durch von allen Experten kritisierte Steuerkürzungen einnehmen und trotz der auch dadurch wachsenden Schulden Haushaltskonsolidierung bewirken will, muss 2010 schon einmal mindestens 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Ausgaben steigen um 10 Prozent auf 325 Milliarden, die Einnahmen sinken auf 239 Milliarden, bei den Steuereinnahmen sind es um 6,5 Prozent weniger. Die Länder werden 2010 nach den Berechnungen des Finanzministeriums ein Defizit von 34 Milliarden, die Kommunen von 12 Milliarden haben. Macht um die 150 Milliarden neue Schulden. Die Staatsschulden wachsen 2010 auf 78 Prozent des BIP.
So also will die schwarz-gelbe Regierung mit vielen Schulden und unsinnigen Steuerkürzungen Deutschland aus der Krise führen. Versprochen wurde aber, dass neben den kurzfristigen "Konjunkturprogrammen" wie der Abwrackprämie auch langfristige Maßnahmen umgesetzt werden. So wurde versprochen, trotz sinkender Steuereinnahmen, die Bildungskosten zu steigern. Kanzlerin Merkel hatte ja verkündet, bis 2015 die staatlichen und privatwirtschaftlichen Bildungs- und Forschungsausgaben von jetzt 8,7 auf 10 Prozent des BIP zu steigern.
Bundesbildungsministerin Schavan gab schon mal eine Erfolgsmeldung: ""Bildung und Forschung haben für diese Bundesregierung höchste Priorität. Das Zehn-Prozent-Ziel können wir dann erreichen, wenn auch Länder, Kommunen und die Wirtschaft ihre Ausgaben weiter steigern. Der Bund weist mit großem Engagement den Weg hin zur Bildungsrepublik Deutschland. Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung geht die Bundesregierung sehr deutlich in Vorleistung."
Wenn das BIP sinkt, steigen die Bildungsausgaben automatisch, wenn sie nicht ihrerseits gekürzt werden. Aber darauf kann man nur bedingt setzen. Da wieder einmal ein Bildungsgipfel kommt, soll zumindest die Erfolgsmeldung – viele andere gibt es derzeit nicht gerade – gut verkauft werden und die sowieso unter den Schulden ächzenden Länder und Kommunen keinen Aufstand machen. Wie der Spiegel berichtet, wird daher einmal wieder versucht, die Wirklichkeit den Wünschen anzugleichen. Bis 2015 müssten die staatlichen Bildungsausgaben um mehr als 28 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ohne Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen anderer Stelle kämen also neue Schulden auf Bund, Ländern und Kommunen zu.
Ein wesentlicher Trick könnte darin bestehen, den Umfang der Bildungsausgaben einfach zu erweitern, indem andere Posten, die bislang dort nicht einberechnet wurden, nun als genuine Bildungs- und Forschungsausgaben geltenden gemacht werden. So muss man für das Bildungsbeschleunigungsgesetz nicht mehr ausgeben und kann Erfolg melden. Die Bürger sind allerdings die Getäuschten und langfristig auch die Gesellschaft. 10 Milliarden will man offenbar so wegrechnen, dass 10 Milliarden Euro alleine auf "Unterbringungskosten" von Universitäten, Schulen und Kinderhorten entfallen, die aber meist in staatlichem Besitz sind. Beamtenpensionen sollen mit 4,8 Milliarden Euro Bildungsausgaben zu Buche schlagen. Schön auch die Idee, etwa die Mindereinahmen durch den geringeren Mehrwertsteuersatz bei Büchern, den Bildungsausgaben zuzurechnen. So werden zusätzlich 800 Millionen "ausgegeben". Und weil dann bis 2015 die Krippengebühren um 3,25 Milliarden steigen werden, fehlen nur noch 10 Milliarden. Bezieht man dann auch noch den Ausbau der Krippen und das Konjunkturprogramm mit ein, steigen die Bildungsausgaben weiter, ohne dass man zusätzlich tatsächlich etwas ausgeben müsste. Das gleicht fatal dem Zaubertrick, mit sinkenden Steuern mehr Steuereinnahmen erzielen zu wollen. Schwarz-gelb baut eifrig an Potemkinschen Dörfer, so zieht Virtualität in die Wirklichkeit unter den schwarz-gelben Wirtschaftsexperten ein.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Regierung plant Rekordschulden verliert aber kein Wort über Pläne der Schuldentilgung.
Im Schuldenmachen kann die schwarz-gelbe Regierung erstmals eine wirkliche Rekordleistung erreichen, einen historische Höchststand für die Bundesrepublik. 86 Milliarden Neuverschuldung, mehr als doppelt so viel wie 2009, sind für nächstes Jahr vorgesehen – damit liegt der der Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben bereits bei 26,4 Prozent. Dazu kommen weitere Milliarden kommen, wenn man das zweite Konjunkturpaket und Kosten des Bankenrettungsfonds mit einberechnet. Und natürlich könnte es auch aus nicht vorhergesehenen Gründen mehr werden, beispielsweise wenn der Bund sich die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch Mehrausgaben für die Länder in Sachen Bildung kauft. Auch Afghanistan kann deutlich teurer werden, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, ist noch keineswegs klar, ebensowenig, ob nicht weitere systemische Banken - beispielsweise die Landesbanken - oder Unternehmen unterstützt werden wollen.
Die Zinslast klettert im nächsten Jahr auf 40 Milliarden beträgt und ist nach den Ausgaben für Arbeit (147 Milliarden) und Soziales (80 Milliarden) schon der zweit- bzw. dritthöchste Posten – Tendenz weiter steigend, denn die Schulden wachsen erst einmal trotz Schuldenbremse weiter. Wie ab dem Jahr 2011 dann die Konsolidierung von jährlich 10 Milliarden Euro Schuldenabbau allein durch das Wirke der Schuldenbremse bei weitere Steuererleichterungen und vermutlich wachsenden Ausgaben betrieben werden soll, darüber schweigen sich Regierung und Finanzminister lieber aus. Vermutlich müssen 2011 mindestens 25-30 Milliarden durch Mehreinahmen oder durch Kürzungen für die Konsolidation zur Verfügung stehen. Jetzt aber kommt erstmal 2010 und die Regierung gibt durch ihr unsinniges Wachstumsbeschleunigungsgesetz mindestens 8,5 Milliarden mehr aus, als notwendig wären.
Schön ist bereits der erste Satz, den das Bundesfinanzministerium unter dem Stichwort Eckdaten veröffentlicht hat: "Ursprünglich sah die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2008 bis 2012 für das Jahr 2010 eine Neuverschuldung in Höhe von 6 Mrd. € vor. Im nun von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Entwurf des Bundeshaushalts 2010 steigt die Nettokreditaufnahme um rd. 80 Mrd. € auf 85,8 Mrd. €."
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist durch, die Probleme bleiben
Die Bundesregierung ist am 18. Dezember um eine Schlappe im Bundesrat herumgekommen. In der Länderkammer verhalfen die schwarz-gelb regierten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Mehrheit.
Dieses Ergebnis war keine Überraschung mehr. Denn schon einen Tag vor der Abstimmung hatten Schleswig-Holstein und Sachsen, die lange als Wackelkandidaten galten, ihre Zustimmung angekündigt. Wäre das Paket abgelehnt worden, hätte der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden müssen und das Gesetz hätte nicht, wie vorgesehen, am 1. Januar 2010 in Kraft treten können. Entscheidender aber wäre der Gesichtsverlust der Bundesregierung gewesen, wenn sie es nicht vermocht hätte, die schwarz-gelb regierten Bundesländer zur Zustimmung zu bewegen.
Sind die Zusagen eine Mogelpackung?
Nach der Abstimmung wird nun die Diskussion darüber, wer der Gewinner und Verlierer im Steuerstreit sind, weitergehen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, kritisierte die vormals renitenten schwarz-gelben Bundesländer als Umfaller. Als sozialdemokratischer Oppositionspolitiker hätte er sich eine Einschaltung des Vermittlungsausschusses gewünscht. Doch auch unabhängige Kommentatoren sehen vor allem Peter Harry Carstensen als Verlierer.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat zunächst den Mund sehr voll genommen und sich dann mit Absichtserklärungen abspeisen lassen. So blieb es auch beim Bildungsgipfel am 16.Dezember bei vagen Zusagen. So kündigte Merkel an, der Bund wolle sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligen. Doch nicht nur die Grünen aus Sachsen sprechen hier von einer "Mogelpackung":
Auf dem Dresdner Bildungsgipfel war vor einem Jahr noch von 60 Milliarden Euro die Rede. Jetzt wurde das gesamte Volumen auf 13 Milliarden bis 2015 kurz und klein gerechnet.
Diese Kritik kommt auch von Studierenden und Bildungsexperten. Sie monieren, das bereits zugesagte, danach wieder zurückgenommene, Finanzspritzen im Bildungsbereich jetzt als Hilfe für die Länder ausgegeben werden. Auch bei der von den renitenten Landespolitikern geforderten Umverteilung der Mehrwertsteuer auf die Länder gab es von Seiten des Bundes nur Absichtserklärungen. Im nächsten Jahr soll weiterverhandelt werden.
Probleme bleiben
Doch selbst wenn die Bundesregierung jetzt eine Abstimmung gewonnen hat, werden die Probleme bleiben. Sie muss eine Wirtschaftspolitik verteidigen, die mittlerweile längst nicht nur von der Opposition und den Gewerkschaften sondern auch vom Bundesrechnungshof, wirtschaftsnahen Instituten und Medien heftig kritisiert wird.
So kritisierte die wirtschaftsnahe FAZ das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung mit deutlichen Worten:
Da Wirtschaftspolitik zu einem guten Stück Psychologie ist, sollte man diese punktuellen Änderungen nicht unterschätzen. Sie sind geboten. Aber genau aus diesem Grund ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Ganzes fatal: Viele Menschen im Land sind wegen der stark wachsenden Staatsverschuldung verunsichert. Das ist keine gute Basis für den Aufschwung, auf den alle warten.
Tollkühne Wirtschaftspolitik
Der FAZ-Kommentator nennt die Pläne der Bundesregierung tollkühn. Diese scheine das Wirtschaftswachstum erzwingen zu wollen und darauf zu hoffen, dass dann die Einnahmen wieder steigen werden. Doch selbst die Marktradikalen in der FAZ zweifeln schon diese Grundannahme an und sind damit auch ihren Kreisen in guter Gesellschaft.
Nur ausgerechnet die Landespolitiker, die wochenlang scheinbar hinhaltenden Widerstand gegen die Steuerpläne geleistet haben, gehörten nicht dazu.
"Steuersenkungen sind ein Konjunkturprogramm. Die Menschen haben mehr Geld in der Tasche und die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, was sie damit anfangen. Die Steuern und Abgaben sind grundsätzlich zu hoch in Deutschland. Wir wollen einen Teil von dem, was der Staat den Bürgern nimmt, wieder zurückgeben", erklärte der Schleswig-Holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin. Er machte damit deutlich, dass der scheinbare Widerstand vor allem dazu diente, für sein finanzschwaches Land möglichst gute Konditionen herauszuholen.
Inhaltlich hat er keinerlei Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Das galt auch für die Landespolitiker aus Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland. Die Bundesländer traten hier wie Tarifpartner auf, die sich möglichst wortradikal geben. Das gehört zur Verhandlungsmacht. Die Medien haben dieses Spiel über Wochen bedient, in dem sie die Entschlossenheit der Länder, das Gesetz scheitern zu lassen, betonten. Selbst der Rücktritt der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wurde in die Diskussion gebracht.
Selbst der schon zitierte FAZ-Kommentator beginnt seinen Verriss der Regierungssteuerpläne mit dem Satz: "Nun fällt zusammen, was nicht zusammenpasst". Als der Kommentar gedruckt wurde, war der Streit schon beigelegt. Der Bundesregierung können solche Pressemeldungen nur recht sein. Je mehr ihr im Bundesrat eine Niederlage prophezeit wurde, desto mehr kann sie sich dafür feiern lassen, dass sie sich nun doch durchgesetzt hat.
Umverteilung von Unten nach oben
Bei der ständigen Beschäftigung mit dem oft vorgeschobenen Bund-Länder-Streit wird ausgeblendet, wer die Verlierer bei der geplanten Steuerreform sind. Wo die Besserverdienenden entlastet werden, muss bei den Sozialausgaben gespart werden. Der Politologe Georg Fülberth spricht von einer Fortsetzung der Umverteilung von Unten nach Oben.
Als 2008 die Öffentliche Hand Zockergewinne sicherte, indem sie Verluste auffing, schuf sie die Voraussetzungen dafür, dass die Schwächeren in Zukunft dafür würden zahlen müssen. Jetzt – 2009/2010 – wird damit weitergemacht.
Die politischen Voraussetzungen dafür, dass diese Politik sogar noch verstärkt fortgesetzt werden kann, sind mit der Schuldenbremse, die ab 2011 greifen soll, geschaffen worden. Die psychologische Begleitmusik für weitere Einsparprogramme könnte die wachsende Angst vor der Staatsverschuldung sein. Auch hierfür hat die Bundesregierung die Grundlagen geschaffen, unter Anderem durch das nun beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Es gibt Dinge, die müssen einfach mal gesagt werden. Es darf da sozusagen keine Denkverbot, respektive Laberverbote, geben. Nun gut, es müssen nicht gleich die Tabus wie Holocaustleugnung usw. angegriffen werden und die Sarazzinschen Kopftuchmädchen langweilen auch ein wenig, aber erfrischend ist es schon, wenn der Guido "Verhinderter Künstler" Westerlerwelle endlich weniger Bildung in Deutschland fordert. Es muss nämlich endlich Schluss sein mit den pingelig, den Abakus verwenden Nörglern in diesem unseren Lande - es wird Zeit für Wähler, die dem Ideal der FDP näherkommen, welches auch die drei Buchstaben der Partei symbolisieren: frech, dumm, populistisch.
Um zu testen ob vielleicht in Deutschland schon jemand dieser Forderung nachgekommen ist, hebt Guido derzeit sein Außenministerhaupt (wen interessiert schon Afghanistan?) und lässt sich mal wieder nicht den HartzIV-Schneid abkaufen.
Vielmehr startet der bravoröse Vogel... pardon, Star die Charminitiative und will allen Jugendlichen unter 25 demnächst Bildungs- und Arbeitsangebote unterbreiten (wo er diese Angebote, so es sich nicht um die üblichen "Willste mal nen Euro"-Angebote handelt, hernehmen will, ist mir nicht bekannt, allerdings hatte ich bisher auch noch keine Möglichkeit bei diversen Hotels etc. anzufragen ob die demnächst ggf. geförderte Ausbildungs- und Arbeitsangebote an die FDP schicken wollen)
Damit sich der im Partykeller vergnügende HartzIV-Unterschichtler nicht etwa in die soziale Hängematte begibt, soll natürlich das üppige ALG II-Gehalt gekürzt oder ganz auf Null reduziert werden, wenn das Geschenk des Gelbkehlchen nicht angenommen wird. Gleichzeitig verkündet Guido, den man fast schon Seite an Seite mit Frau Kristina Schröder wähnt, die frohe Kunde, dass Kinder, die sich schon von früh an mit der Marktwirtschaft beschäftigen und ihre Arbeitskraft eben dem Markt zur Verfügung stellen, nun auch etwas von dieser Bildung haben sollen (was sich ein wenig mit der eigentlichen Forderung nach weniger Bildung beißt, aber das hat Guido "The Plagiator" Westerwelle vielleicht nicht so richtig bedacht).
"Arbeit muss sich wieder lohnen, auch für die Kleinsten, zumindest wenn die Eltern HartzIVer sind" lautet die Parole und für die Zeitungsaustrager, Rasenmäher und Co., die derzeit, nachdem Omas großzügige Spende zum Geburtstag den Eltern mehr Scherereien bereitete als ihnen selbst eine Freude, winken quasi blühende Kontolandschaften.
Dies alles ist natürlich ein kluger Schachzug für Guido "The Hartz" Westerwelle, der ALG II zum Wahlkampfthema machen will. "HartzIV nur für arbeitsbereite Jugendliche" und "Kinderarbeit muss sich wieder lohnen" - das sind zwar nicht wirklich gelungene Wahlkampfsprüche, geht man davon aus, dass sich auf dem zweiten Plakat ein junger Mann in Soldatenuniform und ein "Afghanistan, hier entlang"-Schild wiederfinden werden könnte (auch die Kleinsten können uns ja schon sonstwo verteidigen - zumutbare Arbeit dürfte das doch sein), aber noch sind die PR-Experten ja auch in der Entwurfsphase.
Dass ausgerechnet die FDP sich konsequent gegen die Bildung der Bürger ausspricht, verwundert. War es doch Guido Westerwelle, der bisher Leistung als Chance zum Erfolg ansah und gerade auch die Bildung gar nicht hoch genug bewerten konnte. Andererseits muss man ihm zum Mute gratulieren, mit mehr oder minder gutem Beispiel voranzugehen. Die drei neuen Parolen der FDP lauten nämlich:
1. Plagiate müssen sich wieder lohnen
Hier erteilt die FDP dem Konzept des "Geistigen Eigentums" eine klare Absage, wenn ihr Chef lässig-charmant die Ideen der Linken und der SPD wiederkäut
2. Dumm sein muss sich wieder lohnen
Denn wie viel deutlicher kann ein Politiker zeigen, dass niemand über rudimentäres Grundwissen in Bezug auf Mathematik verfügen muss um erfolgreich zu sein? Guido Westerwelle scheut sich hier nicht, den unvermeidlichen Spott, der ihn treffen wird, in Kauf zu nehmen um darzustellen, dass es nicht schlimm ist, wenn niemand weiß, dass 12*100 Euro = 1.200 Euro ergeben. Denn Guido "Rechne Langsam" Westerwelle spricht ja davon, dass insgesamt 1.200 Euro von den Ferienjoberlösen nicht angerechnet werden sollen - nur werden bereits bisher pro Monat bereits 100 Euro nicht angerechnet, ganz wie beim Erwachsenen auch. Und es ist kaum anzunehmen, dass 1.200 pro Monat nicht angerechnet werden, sonst würde ja gleich zu befürchten sein, dass skrupellose Unterschichtler die Kinder malochen lassen um sich hemmungslos besaufen zu dürfen.
3. Saufen muss sich wieder lohnen
Bedenkt man, dass bei einem Vollrausch auch ein Teil des Gedächtnisses draufgeht, so zeigt Guido Westerwelle uns deutlich, dass es entweder nicht schadet, wenn man sich nicht mehr daran erinnert, dass die (eigenen) Ideen Schnee von Gestern sind. Oder dies zumindest dann nicht schaden kann, wenn man FDP-Wähler ist, denn sonst würde das potentielle Kreuzchenmachvieh ja dem Außenminister das Poesiealbum mit den Sprüchen und Forderungen von Anno Dunnemal (die längst umgesetzt sind) um die Ohren hauen. So aber wird der FDP-Fan vielleicht sogar der Meinung sein, Guido "The News" Westerwelle hätte zusätzlich zur Belastung als Außenminister auch noch Ideen für die Bewältigung der ALG II-Problematik.
Fazit dieses bemerkenswerten Outings kann also nur sein "Mehr Dumme braucht das Land". Die werden dann vielleicht sogar Politiker. Oder Wähler.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Was Deutschland womöglich bevorsteht, macht Kalifornien vor, wenn Steuererhöhungen für die Reichen tabu sind
Während die FDP bis zum Absturz in NRW die deutschen Bürger noch mit Steuererleichterungen ködern wollten, beginnt nach der Wahl hingegen die Diskussion, wo die erforderlichen Einschnitte gemacht werden sollen, sofern Steuererhöhungen, beispielsweise für die Reichen, für Schwarz-Gelb in Berlin ein Tabu bleiben.
Die sozialen Sicherungssysteme werden letztlich, beginnend mit Hartz IV, zum Ziel werden, davor testen Unions-Politiker schon einmal, ob sich nicht in der Bildungspolitik Abstriche ausführen ließen, die andere Grausamkeiten dann leichter machen würden. Ausgerechnet zu Beginn der Debatte hier Einschnitte zu fordern, wie das Hessens Ministerpräsident Koch und andere aufs Tapet brachten, würde sonst taktisch unklug erscheinen, schließlich hatten Politiker aller Parteien stets die Bildungspolitik ganz oben stehen. Koch hat in Hessen bereits die Hochschulen bluten lassen, jetzt sollen weitere Einschnitte im ganzen Bildungsbereich folgen. Hier lässt sich meist einfacher sparen, weil es keine mächtigen Lobbys gibt. Allerdings schob Koch schon einmal nach, dass man auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und den Subventionierungen des Nahverkehrs oder energieintensiver Unternehmen sparen könnte. Die Situation sei viel schlimmer, als viele es auch in der CDU wahrhaben wollen, meinte Koch zu Recht, der vielleicht mit seinen Vorstößen auch die Ausrichtung von Steuererleichterungen auf Steuererhöhungen oder, realistisch auf einen Mix von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen lenken will.
Was Staaten wie Griechenland, Spanien, Irland oder Portugal schon begonnen haben, dürfte auch auf Deutschland zukommen. Vorbild für die Zukunft könnte Kalifornien werden, das schon lange am Rand des Staatspleite steht, obgleich es die weltweit achtgrößte Wirtschaftsmacht ist. Schwarzenegger musste auch schon tiefe Schnitte im Bildungs- und Sozialbereich vornehmen, während die öffentlichen Angestellten, Lehrer und Hochschulangehörige eingeschlossen, unbezahlten Urlaub nehmen müssen, weil die Republikaner jede Steuererhöhung boykottierten und für die Genehmigung eines Haushalts oder von Steuererhöhungen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist..
Genutzt haben die Sparmaßnamen nicht viel, sein neuer Plan sieht weitere Einschnitte vor, um 12,4 Milliarden Dollar einzusparen und das Defizit von mehr als 19 Milliarden für den nächsten Haushalt zu beschränken. Mit einer Arbeitslosenrate von mehr als 12 Prozent habe Kalifornien keine tief hängenden Früchte mehr, sagte Schwarzenegger, der weiterhin eine höhere Besteuerung der Vermögenden umgehen will. "Wir müssen die Leiter wegnehmen und den ganzen Baum schütteln." Es gebe nur noch harte Entscheidungen, eine Verwaltung der Mängel in einem der reichsten Länder, wobei Schwarzenegger aber auf Griechenland, Spanien oder Irland verweist, wo ähnliches vorgenommen werden müsse. Natürlich suggeriert der republikanische Gouverneur, dass die Kürzung und Streichung der Sozialprogramme alternativenlos sei.
Zurückgefahren werden vor allem Sozialprogramme für die Armen, beispielsweise wird die Unterstützung für die Behandlung von psychischen Problemen um 60 Prozent gekürzt, die staatlich finanzierte Kinderbetreuung für die Einkommensschwachen soll ebenso gestrichen werden wie die Arbeitslosenhilfe und das Gesundheitsprogramm für die Armen. Das Geld für lokale Schulen wird gekürzt, die Löhne von Staatsangestellten werden weiter heruntergefahren, das Geld für die häusliche Pflege von Alten und Behinderten wird um ein Drittel gekürzt. Die demokratischen Abgeordneten lehnen die Sparpläne ab und fordern Steuererhöhungen, Schwarzenegger ist schon zweimal daran gescheitert, das Parlament zu umgehen und Sparmaßnahmen in einem Bürgerentscheid durchzusetzen. Die Republikaner begrüßen Schwarzeneggers Pläne und bekräftigen, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce
Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort "Peanuts" ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern verabschiedeten Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem.
Das freut vor allem die deutschen Banken, die es nicht einmal für nötig halten, ihr bilanziertes Risiko abzubauen. Mit einem Hebel von 52:1 nimmt das deutsche Bankensystem im internationalen Risikovergleich die Spitzenposition ein – deutsche Banken haben im Schnitt ein viermal so hohes Risikovolumen in ihren Bilanzen wie ihre internationalen Pendants. Der Steuerzahler hat ja "dankenswerterweise" implizit die Risikoabschirmung für das Bankensystem übernommen.
Es besteht Reform- und Regulierungsbedarf an allen Ecken und Enden, doch anstatt zur Tat zu schreiten, besänftigt die schwarz-gelbe Regierung den Volkszorn mit Scheinregulierungen und unverbindlichen Absichtserklärungen.
Das Spiel mit der Tobin-Tax
Manche Globalisierungskritiker werden sich Mitte der Woche verdutzt die Augen gerieben haben. Plötzlich will ausgerechnet die bankenfreundliche schwarz-gelbe Regierung die Tobin-Tax einführen, die nicht nur namensgebende Grundlage von Attac, sondern auch der längst außer Reichweite gewähnte feuchte Regulierungstraum vieler Systemkritiker ist? Was hat bloß zu diesem Positionswechsel beigetragen? Schließlich bezeichnete FDP-Generalsekretär Lindner die Finanzmarkttransaktionssteuer doch noch an diesem Montag als "Blendgranate" und auch die Kanzlerin höchstpersönlich ließ an ihrer ablehnenden Haltung noch am letzten Wochenende keinen Zweifel:
Was kannst du international auch wirklich durchsetzen? Ich kann mühelos für die Finanztransaktionssteuer sein; das kostet mich gar nichts. Sie würden mich dann in vier Jahren aber fragen: Was ist denn nun daraus geworden, was haben Sie denn erreicht?
Angela Merkel am letzten Samstag auf dem DGB-Bundeskongress
In den Worten Angela Merkels steckt mehr Wahrheit, als man glauben mag. Der Flirt mit der Finanztransaktionssteuer kostet Union und FDP tatsächlich nichts und die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung tendiert nach wie vor gegen Null. Soll eine Finanztransaktionssteuer wirken, muss sie an allen entscheidenden Finanzmärkten gelten, da es für Wertpapierhändler bei vielen Papieren ein Leichtes ist, sie nicht in Frankfurt, sondern in New York, London oder Sydney zu handeln.
Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens lehnen allerdings eine Finanztransaktionssteuer ebenso ab, wie die G-20-Mitglieder Brasilien und Kanada. Selbst wenn Deutschland mit Herzblut hinter dieser Steuer stehen sollte, wovon keinesfalls auszugehen ist, wäre es nicht möglich, sie innerhalb der G 20 durchzusetzen. Der Verweis, dieses Thema im Juni beim G-20-Gipfel in Toronto ansprechen zu wollen, ist seinerseits nicht mehr als eine Blendgranate.
Wer macht den ersten Schritt?
Es ist ja richtig – wenn die Finanztransaktionssteuer nicht international eingesetzt wird, greift sie in vielen Märkten überhaupt nicht, da sich lediglich der Handelsplatz verschiebt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Papiere, die ausschließlich an deutschen Börsen gehandelt werden, würden der Besteuerung nicht entgehen können und wenn sich sogar die Eurozone, deren Finanzminister nach eigenem Bekunden prinzipiell der Idee einer solchen Steuer positiv gegenüberstehen, zu einer gemeinsamen Einführung entschließen könnte, so hätte dies weitaus mehr als nur eine Signalwirkung.
Die Gegner einer Finanztransaktionssteuer kommen – verständlicherweise – aus der Finanzbranche. Man sollte allerdings auch nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Da die Frösche aber sogar in den Ausschüssen quaken, die über eine Einführung zu entscheiden haben, wird der Sumpf wohl nie trockengelegt werden. Dabei könnte man das Totschlagargument des Postulats internationaler Besteuerung relativ leicht ausräumen. Sollte die Eurozone eine solche Steuer verabschieden, würde den Finanzlobbyisten in London und New York ihr wichtigstes Argument abhanden kommen und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die dortigen Regierungen nachziehen. Einer muss immer den ersten Schritt machen und wenn es die Eurozone sein soll, dann sei dem so.
Wie können uns nicht immer hinter den Amerikanern verstecken. Die Menschen erwarten, dass eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird.
Jean-Claude Junker, Chef der Euro-Gruppe
Solange Deutschland immer noch den Standpunkt vertritt, man könne eine Finanztransaktionssteuer nur weltweit, aber nicht national oder supranational umsetzen, ist die ganze Diskussion nicht mehr als politisches Taktieren, das vor allem den Kritikern der Regierung den Wind aus den Segeln nehmen soll.
Die Finanzdingsbumssteuer kommt!
Anders als vielfach berichtet, hat sich die Regierung auch nicht auf eine Finanztransaktionssteuer, sondern auf die Alternative zwischen einer Finanztransaktionssteuer und einer Finanzaktivitätensteuer entschieden, wobei letztere eindeutig von Union und FDP favorisiert wird. Bei einer Finanzaktivitätensteuer werden nicht die Transaktionen, sondern die Gewinne der Finanzmarktakteure mit einem geringen Steuersatz (angedacht sind hier zwei Prozent) besteuert.
Natürlich bietet sich dabei der Rahmen, bei der Gestaltung Schlupflöcher und Sollbruchstellen einzubauen, so dass es nicht verwundern kann, dass die FDP einer solchen Steuer positiv gesinnt ist. Damit könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Dem Volk gaukelt man vor, man täte etwas gegen Spekulanten und Bonibanker, der Finanzbranche präsentiert man dann jedoch ein Gesetz, dass niemanden weh tut.
Warum die Regierung beide Steuermodelle zu einer Entweder-Oder-Frage macht, ist nicht ersichtlich. Warum führt man nicht beide Steuern parallel ein? Alleine die Finanztransaktionsteuer könnte dem Fiskus der EU-Staaten jährlich 80 Mrd. Euro einbringen – wobei diese Zahl allerdings auf tönernen Füßen steht und an die "Schadensberechnung" der Contentinhaber bei der Diskussion um Privatkopien erinnert. Würde man Finanztransaktionen mit 0,05% besteuern, würde die Finanzbranche auch besonders anfällige Handelsaktivitäten durch neue Instrumente ersetzen, die geringer besteuert würden. Dies ist natürlich kein Argument gegen eine solche Steuer, da jeder Cent, den sie einbringt, zu begrüßen wäre.
Wir tun so, als ob wir die Spekulanten ärgern
Während nationale Alleingänge bei der Finanztransaktionssteuer offenbar unerwünscht sind, preschte Deutschland diese Woche bei gleich drei Themen im Alleingang derart brachial voran, dass es den Franzosen die Zornesröte ins Gesicht trieb.
Glaubt man einigen Medien, hat die BaFin in dieser Woche zum Großangriff auf die Spekulanten geblasen und neben ungedeckten Leerverkäufen auch gleich die Spekulation mit Ausfallversicherungen (CDS) und Staatsanleihen der Euroländer verboten. Dies würde die Befugnisse der BaFin allerdings meilenweit überschreiten, genauso gut könnte Angela Merkel den Gegnern der deutschen Nationalmannschaft bei dieser WM das Toreschießen verbieten. Schaut man sich die Details an, entpuppt sich die BaFin-Offensive als brutalstmöglicher Angriff mit Wattebäuschchen auf einen imaginären Feind, der noch nicht einmal klar zu fassen ist.
Ungedeckte Leerverkäufe sind ab jetzt verboten!
Der Verkauf von Papieren, die man nicht besitzt und auf deren Besitz man auch keinen Titel hat, ist streng genommen weltweit verboten. Das Problem an diesem Verbot ist lediglich, dass es nicht durchsetzbar ist. In den USA hat man "naked shorts" im Jahre 2008 verboten, zuvor galt die Regel, dass man innerhalb von vier Tagen nachweisen muss, dass man zumindest einen Titel auf den Besitz der Papiere hat. Auf den kurzlebigen Finanzmärkten sind vier Tage eine Ewigkeit.
Deutschland ist – anders als die USA – ein Paradies für Leerverkäufer. Hierzulande gibt es noch nicht einmal ein Gesetz, mit dem Spekulanten dazu verpflichtet werden, Leerverkäufe bei der BaFin zu melden. Ohne diese Meldung tappt die BaFin im Dunklen. Das in dieser Woche verhängte "Verbot" betrifft auch nur den Handel mit den Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Wer nun gegen die Stabilität des Euro-Bankensystems wetten will, geht halt nach Paris. Kein Wunder, dass der deutsche Alleingang den Franzosen nicht gefällt. Doch eigentlich könnten auch sie sich sorglos zurücklehnen, da die BaFin eine ganze Liste mit Ausnahmen veröffentlicht hat, die die Regelung de facto als Nullnummer charakterisieren – so ist beispielsweise zwar der ungedeckte Leerverkauf deutscher Bankenaktien untersagt, nicht aber der Handel mit Derivaten auf diese Aktien. Wer also gegen die Ackermänner wetten will, kann dies immer noch ganz legal tun.
Spekulationen mit europäischen Staatsanleihen sind verboten!
Was die Medien dazu veranlasst hat zu melden, der ungedeckte Leerverkauf aller Euroland-Anleihen sei verboten, ist nicht erkennbar. Das BaFin-Verbot gilt nur für deutsche und einige österreichische Anleihen und dabei auch nur, wenn einer der Handelspartner der Regulierung der BaFin untersteht, also entweder eine in Deutschland registrierte Niederlassung ist oder sich einen deutschen Handelsplatz aussucht.
Natürlich kann jede Bank in London weiter mit deutschen Staatsanleihen spekulieren wie es ihr gefällt. Ebenso verhält es sich mit dem ungedeckten Handel von CDS auf diese Anleihen. Nur dass hier niemand so genau weiß, was das überhaupt nach den Vorstellungen der BaFin sein soll, da zwar der ungedeckte Leerverkauf, nicht aber das Hedging anderer Positionen verboten ist. De facto trifft dieses Verbot daher auch niemanden, da jede Bank und jeder Fonds irgendetwas hedgen kann, das irgendwie in Verbindung mit dem Kreditrisiko eines Euro-Staates steht.
Das "rigorose" Verbot der BaFin sorgte so dann auch bei der Deutschen Bank ganze zwei Stunden lang für Verwirrung. Dann handelten die Ackermänner weiter – natürlich wie eh und je über London, das vom "Verbot" der BaFin sowieso nicht tangiert ist. Ohnehin ist der Handel mit CDS auf deutsche Staatsanleihen ein absonderliches Exotenprodukt. Sollte Deutschland Staatsbankrott anmelden, so wäre dies der "Doomsday" und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass irgendein Versicherer die Ausfallprämie überhaupt zahlen könnte.
Jetzt geht es den Hedge-Fonds an den Kragen!
Ein gemeinsames Papier der EU-Finanzminister, das nun die Checks & Balances der Finanzlobbyisten in Brüssel und Straßburg durchlaufen muss, sieht vor, dass Hedge-Fonds, die in der EU operieren, sich künftig in einem EU-Land registrieren und den nationalen Aufsichtsbehörden Einblick in ihre Bilanzen gewähren müssen.
Sogar dieser Mini-Kompromiss war den Briten, die rund 80% aller europäischen Hedgefonds in ihrer City of London beherbergen, bereits zu viel. Dank des Lissabon-Vertrags wurden sie von ihren EU-Nachbarn allerdings überstimmt – vor Lissabon hätten die Briten dieses Papier durch ihr Veto blockieren können. Allerdings ist der verabschiedete Kompromiss so butterweich, dass er den Hedge-Fonds-Managern keine Kopfschmerzen bereiten wird. Weder eine Begrenzung der Schulden von Hedge-Fonds, noch ein gesetzlich begrenzter Maximalhebel oder gar Eigenkapitalvorschriften sind vorgesehen, sondern lediglich unverbindliche Transparenzregelungen, die weit hintern denen der deutschen Finanzmarktaufsicht stehen. Auch Großbritannien hat bereits ähnliche Regulierungen – man fürchtet auf der Insel lediglich eine Kompetenzabgabe an Brüssel. De facto ändert sich für die Hedge-Fonds somit überhaupt nichts.
Vertane Chancen
Hätte die Politik das beschlossen, was öffentlich vermeldet wurde, wäre dies freilich ein wichtiger und richtiger Schritt in Sachen Finanzmarktregulierung. Leider beließ man es jedoch bei wirkungslosem Symbolismus. Waren die Finanzmarktregulierungen vor einer Woche Peanuts, so sind sie heute Peanuts mit Salz. Adressat dieses Aktes von Populismus war nicht die Finanzwelt, sondern das Volk, das endlich Taten sehen will. Ob die Taktik der Regierung aufgegangen ist, lässt sich noch nicht sagen. Noch lassen sich Volk und Medien vom Schattenboxen beeindrucken. Spätestens zum G-20-Gipfel in Toronto jedoch wird die Regierung allerdings in der Bringschuld stehen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Schon seit Jahrzehnten frage ich mich, warum der Eigentumsübergang bei der gewerblichen Veräusserung eines Liters Milch zu einer Umsatzsteuerpflicht führt, bei einem Finanzmarktprodukt aber nicht.
Auch für viele Versicherungen gibt es eine Steuerpflicht. Warum nicht für eine Kreditausfallversicherung oder Derivate davon?
Die mir als einzig möglich erscheinende Erklärung ist die systemgefährdende Verquickung von Politik und Kapital.
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Ein ausgeglichener Staatshaushalt wäre problemlos möglich, wenn es denn einen echten Willen zu Veränderungen gäbe
Derzeit diskutiert die Koalition über Einsparpotenziale bzw. neue Geldeinnahmemöglichkeiten - eine Gelegenheit, ein paar sinnvolle Möglichkeiten aufzuzeigen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen.
Bekanntlich kommt es darauf an, was am Ende übrig bleibt. Werden andere laufende Kosten reduziert, kann der Steuerzahler relativ niedrigere Steuererhöhungen problemlos akzeptieren. Hier bieten sich folgende Maßnahmen an:
§ 1 Ersatzlose Streichung der Kirchensteuer
Natürlich kann ein jeder aus seiner Religionsgemeinschaft austreten, um die Kirchensteuer zu sparen. Tut aber nicht jeder, wegen sozialen Ansehensverlusten in entsprechenden Milieus, wegen beruflicher Nachteile (Arbeit für Kirchen), wegen Scheu vor administrativen Dingen (wie einem Kirchenaustritt). Es gibt nichts, was die staatliche Erhebung der Kirchensteuer rechtfertigen würde, zumal ja die entsprechende Institution - die Finanzämter - aus den Steuern aller bezahlt werden. Eine ersatzlose Streichung würde vielen Bürgern eine Menge Geld in der Tasche lassen, was den Binnenkonsum fördern würde (bzw. über Steuererhöhungen teilweise abgreifbar wäre). Und die Kirchen könnten sich darüber freuen, dass das Geld, das sie weiterhin erhalten, nur noch von begeisterten Spendern und nicht unwilligen Steuerzahlern stammt.
Problem: Tradition, gesellschaftlicher Einfluss der Kirchen, Verflechtung zwischen Kirchen und fast allen großen Parteien.
§ 2 Ersatzlose Abwicklung der GEZ
Die Rundfunkgebühr ist eine Quasi-Kopfsteuer, die nicht nur binnenwirtschaftlich negative Effekte hat, sondern zudem den Rechtsstaat mit ihren privaten Schnüfflern unterhöhlt. Die Diskussion durch eine echte Kopfsteuer pro Haushalt würde das zweite Problem lösen, das erste indes verschärfen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist mittlerweile vollständig auf Privatniveau degeneriert, und weite Teile der eingenommenen Gebühren werden nicht etwa für den Informationsauftrag ausgegeben, sondern für das Mitbieten bei Sportrechten. Nun würden diese Veranstaltungen ohnehin gesendet - wenn es so wichtig ist, dass die Allgemeinheit sie sieht, soll eben der Gesetzgeber festlegen, dass bestimmte Großveranstaltungen nur unverschlüsselt-werbefinanziert gesendet werden dürfen. In jedem Fall weiß man spätestens seit der Causa Brender, dass die angebliche Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen Unsinn ist. Deshalb sollte man sie entweder vollständig privatisieren oder auf PBS-Größe zusammenstreichen.
Problem: Jeder Politiker weiß, dass er nur noch schlechte Presse von den Öffentlich-Rechtlichen erhalten würde, wenn er dieses Problem anpackt.
§ 3 Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem
Zwei Dinge sind dort offensichtlich pervers: Pharmakonzerne können ihre Preise frei diktieren, woran Röslers Vorschläge nur bedingt etwas ändern. Zweitens leben Apotheken so profitabel, dass es mehr von ihnen gibt als Tankstellen. Eine Freigabe der Medikamentenpreise würde hier für mehr Wettbewerb sorgen. Und ehe das dümmliche Argument kommt, dass Apotheker aufpassen müssten, dass die Medikamente zueinander passen, sei noch kurz darauf hingewiesen, dass a) Apotheker eher selten selbst bedienen und sie b) nicht wissen, welches Medikament vom Patienten letzte Woche in der Nachbarapotheke erworben wurde.
Problem: Übermächtige Lobby von Pharma-Konzernen und Apotheken, die ihren Einfluss regelmäßig beweist.
§ 4 Einsparmöglichkeiten bei der Verwendung der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung an sich ist notwendig und gut. Aber es geht nicht an, dass ein guter Teil dieses Geldes für Arbeitsmarktprogramme ausgegeben wird. Deren Nutzen ist erstaunlich gering. Zumal bei Schulungen handelt es sich in erster Linie um Sinekuren für die entsprechenden Anbieter. Da die Teilnehmer mehr oder weniger zur Teilnahme gezwungen sind, ist der Schulungserfolg oft eher gering. Wenn ein Land seine Bevölkerung zwingt, für hochqualifizierende Abschlüsse (Meisterbrief, Studium in vielen Bundesländern) viel Geld zu zahlen, gleichzeitig die allgemeine Schulbildung bereits kostenlos bereitstellt, gibt es wenig Grund, in entsprechenden Programmen das Geld der Arbeitslosenversicherung zu verheizen.
Problem: Ideologisch motivierte fixe Idee, durch das Pumpen von Geld ins System ließen sich Probleme lösen
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Ergänzung zu §4:
Streichung aller Mittel zur privatwirtschaftlichen Betreuung von Ein-Euro-Jobs / Arbeitsgelegenheiten und Vermittlung.
Begründung:
Die Betreuer von Ein-Euro-Jobs erhalten meist pro Betroffenen mehr Geld als diese für ihre Arbeit. Das ist ein Subventionstopf, der nicht nur unnütz und teuer ist, sondern sogar sehr schädlich, denn keiner der Betreuer kann irgendein Interesse daran haben, dass aus einem Ein-Euro-Job jemals eine dauerhafte und bezahlte Anstellung entsteht, weil damit seine eigene Einkommensquelle versiegen würde. Auch wird der Wettbewerb stark verzerrt, wenn Arbeitgeber oder ihnen verwandte Einrichtungen einen so erheblichen Vorteil erhalten, weil sie ihre Arbeitskräfte nicht bezahlen müssen, sondern im Gegenteil für deren Einsatz noch selbst aus Versicherungsbeiträgen oder Steuermitteln bezahlt werden.
Und so ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr reguläre Beschäftigung von solchen Arbeitsgelegenheiten verdrängt wird.
Gleiches gilt für die inzwischen ausufernden Vermittlungsgutscheine und / oder Förderungen z.B. nach dem sog. Hamburger Modell.
Für immer mehr Arbeitgeber, auch solche, denen es ausgesprochen gut geht, und sogar für Zeitarbeitsfirmen gilt mittlerweile, dass sie entweder einen Vermittlungsgutschein und / oder o.a. Förderung gleich bei der Bewerbung einfordern.
Manche sind sogar so dreist, dass sie ohne Wissen eines Arbeitnehmers an die zuständigen Stellen herantreten und sich heimlich bezuschussen lassen.
Der Arbeitnehmer erfährt dann erst von der Sache, Monate nachdem er die Stelle angetreten hat, indem ihn die Arbeitsagentur oder Arge zu zwingen versucht, ein offenbar zurückdatiertes Dokument gegenzuzeichnen, in dem ihm im Falle von unbotmässigem Verhalten ganz erhebliche Konsequenzen angedroht werden.
Nicht selten gründen Arbeitgeber sogar eigene Vermittlungs- oder Betreuungsstellen, um sich Mittel zu verschaffen, die ihnen selbst überhaupt nicht zuständen. Auch das ist eine Folge der zunehmenden Freigabe von Arbeitnehmerüberlassung und privater Vermittlung.
In solchen Fällen ist allgemein davon auszugehen, dass es zu keiner dauerhaften Beschäftigung kommt, sondern nur allenfalls bis zu dem Zeitpunkt (oder ganz kurz danach), an dem eine Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers aufgrund dessen Handelns endet. Auch ein früheres Ende ist durchaus möglich, wenn es der Arbeitgeber darauf anlegt, dem Betroffenen irgendwelches Fehlverhalten anzuhängen, dass ihn angeblich zur vorfristigen Beendigung berechtigt und den Arbeitnehmer typischerweise in Regresspflichten bis zu seinem Ruin bringen kann.
Wer sich am Markt solche unlauteren Vorteile zu verschaffen weiss, der kann letztlich ehrliche Mittbewerber leicht ausstechen.
Diverse solche perversen Geschichten habe ich selbst schon mehrfach (üb)erlebt, reichlich andere unmittelbar beobachtet.
Hässliche Zeiten mit komplett verkommenen Sitten...
Problem:
Ausbau von Niedriglohnsektor, Zeitarbeit, (auch mehrfach) befristeter Beschäftigung und der allgemeine Abbau von Arbeitnehmerrechten und -sicherheit sind erklärte Ziele der gegenwärtigen Regierung, wie auch der letzen beiden zuvor.
Jürgen
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Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben
Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über "unsere Verhältnisse". Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser "Freibiermentalität" und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um "harte Einschnitte" vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht - alternativlos.
Sparen beim Elterngeld
Der größte Teil der Summe, die nun eingespart werden soll, kommt aus dem Topf für Arbeit und Soziales. Künftig gilt eine neue Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Diese Kürzung entspricht ganz dem konservativen Familienbild der Union. Hausfrauen sind von der Kürzung nicht betroffen, bei Partnerinnen von Besserverdienenden spielt die Kürzung für das Familienbudget nur eine untergeordnete Rolle. Die Krankenschwester, deren Partner arbeitslos oder Niedrigverdiener ist, wird sich nun jedoch zweimal überlegen, ob sie es sich "leisten kann", schwanger zu werden. Für Hartz-IV-Empfänger wird das Elterngeld gleich ganz gestrichen, was wenig überrascht.
Hartz-IV-Empfänger sollen bluten
Aber auch auf anderen Feldern wird kräftig bei den Ärmsten des Landes gespart. So sollen Heizkostenzuschüsse, Übergangsgelder und Rentenzahlungen für ALG-II-Empfänger ersatzlos gestrichen werden. Der letzte Punkt trifft vor allem Menschen, die kurz vor dem Eintritt in die Rente noch ALG II beziehen müssen. "Echte" Langzeitarbeitslose rutschen im Alter eh in die Grundrente ab, wobei die Kürzung der Rentenzahlungen lediglich Gelder aus dem Rentensystem in den Sozialhaushalt überführt. Der größte Einzelposten betrifft jedoch die Kürzung von Mitteln für die Arbeitsmarktförderung. Hier sollen Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Wie Frau Merkel durch eine Kürzung der Förderleistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt "Anreize zur Arbeitsaufnahme" schaffen will, bleibt jedoch ihr Geheimnis.
Durch die "Neujustierung" von Sozialgesetzen will Berlin bereits im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro einsparen. Dieser Betrag soll sich bis zum Jahr 2014 schrittweise auf 10,9 Milliarden Euro erhöhen. Wenn Vizekanzler Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz behauptet, die Einsparungen würden sich zum gleichen Teil auf die Bereiche Wirtschaft und Soziales beziehen, so ist dies gelogen. Sogar für das Jahr 2011 errechnet sich diese Gleichrangigkeit nur durch den Taschenspielertrick, die Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung mit den Einsparungen gegenzurechnen. Ab dem Jahr 2012 klafft jedoch auch mit Taschenspielertricks eine große Lücke zwischen den Kürzungen im Sozialbereich und der Beteiligung der Unternehmen. Wobei man eh zweifeln kann, ob die Beteiligung der Wirtschaft überhaupt von den Unternehmen oder nicht doch im Endeffekt vom Bürger bezahlt wird.
Energiewende? Nicht mit Schwarz-Gelb!
Während Berlin die Subventionen für erneuerbare Energien stückweise zurückfahren will, bleiben die Steinkohlesubventionen unangetastet. Stattdessen will man die Energieversorger mit einer "Kernelementeabgabe" als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke jährlich mit 2,3 Milliarden Euro zur Kasse bitten. Das klingt erst einmal gut, doch da der deutsche Energiemarkt immer noch von den Strommonopolisten beherrscht wird, ist es naiv anzunehmen, dass diese Abgabe nicht 1:1 auf die Stromkunden umgelegt wird. Eine simple Umverteilung von der linken in die rechte Tasche stellt auch die ökologische Luftverkehrsabgabe dar, die ab nächstem Jahr eine Milliarde Euro einbringen soll. Diese Abgabe gilt für alle Flüge von deutschen Flughäfen und wird ebenfalls 1:1 auf den Verbraucher abgewälzt. Der Bürger wird auch letzten Endes die Dividendenerhöhung für den Bund bei der Deutschen Bahn AG auf 500 Millionen Euro pro Jahr über höhere Ticketpreise bezahlen. Blieben 500 Millionen Euro, die Berlin durch die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs bei Insolvenzverfahren jedes Jahr zusätzlich einnehmen will.
Unternehmen bleiben unangetastet
Das Geld, das 2011 zusätzlich von "den Unternehmen" eingenommen werden soll, wird also im Endeffekt nahezu ausschließlich vom Verbraucher aufgebracht. Die Beteiligung des Bankensektors an der Finanzmarktkrise, die ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro einbringen soll, ist eine glatte Luftbuchung. Das Geld der Bankenabgabe geht schließlich nicht in den Bundeshaushalt, sondern in einen speziellen Fonds. Ob Deutschland die Finanzmarkttransaktionssteuer international durchsetzen kann, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft. Unter dem Strich zahlt die Wirtschaft also fast gar nichts für die Schuldenkrise, die vor allem durch die Geschehnisse auf den Finanzmärkten forciert wurde.
Deutschland wird zum Magerstaat
2,3 Milliarden Euro will der Bund durch Kürzungen im Verwaltungsbereich einsparen. Hiervon ist vor allem die Bundeswehr betroffen, die nun im Rahmen einer umfassenden Streitkräftereform zu einer schlanken Eingreiftruppe gemacht werden soll, die noch nicht einmal mehr von der Gliederung an die "alte" Bundeswehr mit ihren Staatsbürgern in Uniform erinnern soll. Gemessen am Gesamtetat von 31,14 Milliarden Euro fallen die Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr, die ab 2013 einkalkuliert sind, eher mager aus. Alleine ein Abzug aus Afghanistan würde mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sparen.
Stattdessen will der Bund auch in der zivilen Verwaltung 10.000 Stellen einsparen. Wahrscheinlich wird dieser Stellenabbau auch dazu führen, dass künftig vermehrt teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben und nicht mehr die eigenen Beamten. Dabei könnte man mit einem Stellenaufbau bei den Finanzämtern und -direktionen das gesamte Sparpaket ad absurdum führen. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass der Staat jedes Jahr 30 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte, wenn er den Personalmangel in den Finanzämtern beseitigen würde. Aber das würde ja die Leistungsträger treffen und die dürfen heute erwartungsgemäß die Champagnerkorken knallen lassen, da sie mit keinem Cent zum Sparprogramm beitragen müssen.
Reichtum verpflichtet nicht
Wenn der Staat leistungslose Einkommen genau so hoch besteuern würde wie Einkommen aus Arbeit, würde er mindestens fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Im Jahr 2009 brachte die Abgeltungssteuer, die für Einnahmen aus Finanzanlagen, Spekulationen und Zinsgewinnen bezahlt werden muss, 5,34 Milliarden Euro ein - diese Einkünfte werden in Deutschland pauschal mit 25% versteuert und nicht mit dem Spitzensteuersatz.
Auch von einer Vermögenssteuer, die in fast allen OECD-Staaten schon längst Realität ist, will Schwarz-Gelb erwartungsgemäß nichts wissen, obgleich eine solche Steuer dem Fiskus alleine, nach Schätzungen des nicht eben sozialismusverdächtigen DIW, 25 Milliarden Euro in die Kassen spülen würde - mehr als das gesamte Sparpaket. Schwarz-Gelb zeigt endlich sein wahres Gesicht. Während der kleine Bürger nun den Gürtel so eng schnallen muss, dass ihm die Luft wegbleibt, darf die Schickeria weiter prassen. Nun soll aber keiner sagen, dieser Sozialabbau käme überraschend oder gar gegen den Willen der Wähler. Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber - guten Appetit beim Kalbsschnitzel, lieber Wähler.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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CDU-Sozial- und -Arbeitnehmerflügel entdecken soziale Unausgewogenheiten, Käßmann fordert kirchlichen Widerstand. Westerwelle sieht keine "soziale Kälte"
Der in letzter Zeit so leise FDP-Chef sucht sich langsam wieder mit einfachen Übungen am innenpolitischen Phrasen-Reck in Schwung zu bringen: "Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren. Darunter würden zuerst die Schwächsten in einem Land leiden", soll er heute auf den Vorwurf der sozialen Kälte im Sparprogramm geantwortet haben: Er fügte hinzu: "Wir müssen jetzt das Richtige tun, wenn wir nicht wollen, dass Deutschland das Schicksal erleidet, das andere europäische Länder derzeit durchmachen." Die Sätze sind immerhin vielseitig anwendbar, sie auch sehr gut auch zum ersten Rettungspaket für die Banken gepasst - als Kritik am Bankenrettungsschirm.
Die vielen Rettungsschirme scheinen allerdings die Schmetterlinge aus den sozialen Flügeln der CDU in Hochform zu bringen. Sie fliegen höher als die zahme Mitte und sehen, welches Muster bei dieser Regierung unverändert bleibt: Das Sparpaket zur Rettung der Republik sei sozial unausgewogen, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler gegenüber einer Nachrichtenagentur: "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können." Lobbypolitik und ein paar Merksätze zum Zitieren für junge dynamische Menschen sind die Grundsäulen der FDP-Politik. Weswegen Bäumler leicht benennen kann, wer das Spar-Programm so gestaltet hat, dass Vermögende und die Finanzbranche geschont werden und mit Westerwelle erfolgslächeln dürfen.
Dass man die höheren Einkommen hätte einbeziehen müssen, fordert auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, damit wäre es "sozial runder" geworden, heißt wohl: Finanzbranche und die Spitzenverdiener sollten auch in die große Mitte hinein genommen werden und nicht immer nur vom gesellschaftlichen Rand aus Leistung fordern. Auch Peter Müller, CDU-Ministerpräsident in Saarland, meint, "dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen". Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei demgegenüber nicht akzeptabel, so Christian Bäumler.
Margot Käßmann spürt die Kälte, die Westerwelle nicht sieht, bei den Eltern, denen es nicht so gut geht, wie dies im sozialen Leistungstableau des FDP-Chefs vorgezeichnet ist - bei den Hartz-IV Empfängern mit Kindern, die soeben noch aufgrund eines Bundesverfassunsgreichtsurteil von höheren Sätzen träumten und jetzt vom Spar-Kraftpaket auf den Boden der politischen Realität zuirückgeholt werden.
Die ehemalige Landesbischöfin reagiert empfindlich - "Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben" - und droht mit Protest, die die Christlichen Demokraten empfindlich treffen könnten: Sie fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf, heißt es im Spiegel. Wer nun argwöhnt, dass Käßmann hier nur Gelegenheit zur "Betroffenheitspolitik" wahrnimmt, der kann sich von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in der SZ darüber aufklären lassen, wer "außerordentlich opportunistische", "kaltherzige" Politik betreibt:
"In der sozialen Hängematte lebt es sich nicht bequem, im Gegenteil. Jeder, der selber Kinder hat, weiß, dass man mit den Regelsätzen keine Chance hat, um über den Monat zu kommen. Betroffen sind viele alleinerziehende junge Frauen, die gerade ein Kind zur Welt gebracht haben. Ihnen muss man das Erziehungsgeld lassen, weil die Not sonst unerträglich ist. Darum habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet bei dieser Gruppe das Erziehungsgeld gekürzt wird und die jungen Mütter in die Verzweiflung getrieben werden. Diese Streichaktion ist kaltherzig".
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Milliarden ließen sich problemlos einsparen, wenn denn nur der Wille bestünde
Im ersten Teil der Vorschläger zur Sanierung der öffentlichen Haushalte wurden verschiedene Einsparmöglichkeiten beleuchtet, mit denen man Lohnnebenkosten und andere Zwangsabgaben hätte begrenzen können. Dieses Mal folgen Vorschläge, um die staatlichen Ausgaben zu minimieren.
§ 5 Zusammenlegen von Bundesländern
Seit dem gescheiterten Versuch, Berlin und Brandenburg zu vereinigen, wurde dies nie wieder auch nur angedacht. Der Föderalismus ist an sich eine sehr gute Sache, aber es ist offensichtlich nicht notwendig, Sinekuren für Berufspolitiker in Kleinstländern wie Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder dem Saarland zu schaffen (zumal das dafür notwendige Geld ja ohnehin nur via Länderfinanzausgleich von anderswo herbeigeschafft wird). Bedauerlicherweise ist dieses einfache Sparvorhaben nicht leicht umzusetzen, denn dazu sind Volksabstimmungen notwendig. Würde man allerdings ernsthaft die finanziellen Daumenschrauben anlegen und dem Wähler klarmachen, dass ein falsches Kreuz fühlbare Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel hätte, könnte man auch entsprechende Mehrheiten schaffen. Nach den derzeitigen Länderfinanzausgleichsregeln scheint dies eher ausgeschlossen.
Problem: Kaum jemand will den eigenen Job abschaffen. Zusätzlich Lokalpatriotismus.
§ 6 Drastische Reduzierung der Entwicklungshilfe
Stellen Sie sich vor, Freund Hein leiht sich jedes Jahr weitere 200-300 Euro von Ihnen (in letzter Zeit sogar noch viel mehr). Irgendwann wird es Ihnen zu bunt, und Sie wollen wissen, was er mit dem Geld eigentlich so macht. Da erklärt er Ihnen, dass er jährlich 60 Euro für wohltätige Zwecke spendet, obwohl er mit dem eigenen Geld nicht klarkommt. Multiplizieren wir das Ganze jetzt mit 100 Millionen (!), sind wir bei der staatlichen Situation. Wohlgemerkt: Das, was als Entwicklungshilfe rausgegeben wird, wird komplett auf Pump finanziert, und die Schulden (die dann die Enkel etc.) irgendwann abtragen dürfen, steigen weiter. Dabei geht es nicht nur um den gesunden Egoismus von Charity begins at home (man möge nicht vergessen, dass aufgrund des Defizits zugleich auch immer Arbeitslosengeld-II-Kürzungen sowie Sparmaßnahmen bei Rentnern und Bildung im Raum stehen!), sondern auch darum, dass Entwicklungshilfe notorisch ineffizient ist und kompetenten Kritikern zufolge mehr Probleme schafft als beseitigt.
Problem: Verdeckte Industriesubventionen, daher massiver Widerstand von dieser Seite. Ferner Widerstand durch Romantiker, die nicht das gleichzeitige Elend in Deutschland beachten.
§ 7 Kohlesubventionen sofort streichen
Es geht immer noch weit mehr als eine Milliarde Euro Steuergeld pro Jahr für die Steinkohle drauf, obwohl nun wirklich keine Gefahr besteht, dass sich Deutschland mit Ländern wie Australien so verkracht, dass diese keine Kohle mehr liefern würden - das Argument mit der energetischen Unabhängigkeit ist also nichts anderes als kindisch. Dass Kohle, wenn man sie verbrennt, Kohlendioxyd erzeugt, sollte sich herumgesprochen haben, spielt aber bemerkenswerterweise keine Rolle in der Diskussion. Endgültig pervers wird die Angelegenheit bei der Braunkohle, die angeblich nicht, aber indirekt mit circa einer Milliarde im Jahr gefördert wird. Denn da wird nicht nur Geld verschwendet und CO2 in die Luft geblasen, sondern da werden auch noch Ortschaften zerstört - wohlgemerkt, als ABM-Maßnahme.
Problem: Alte Pfründe. Potenzielle Proteste von Bergleuten.
§ 8 Weitere Einsparungen im Verteidigungsressort
Immerhin - bei der Bundeswehr scheint sich etwas zu bewegen, endlich wird mit dem Sparen begonnen. Dabei könnte man allerdings noch weitaus radikaler Geld sparen. Historische Beispiele zeigen, dass eine Wiederaufrüstung nötigenfalls innerhalb kürzester Zeit möglich ist. Solange wir nur von Freunden umgeben sind, gibt es keinen Grund, soviel Mann unter Waffen zu halten und soviel Hardware zu besitzen. Wie sehr man auch darüber nachdenkt - es fällt einem beispielsweise kein mögliches Szenario ein, in dem Deutschland heute ein U-Boot bräuchte. Und wenn die U-Boote notwendig sind, damit die deutsche Industrie weiterhin U-Boote verkaufen kann: Gut, dann soll die Industrie die U-Boote gratis zur Verfügung stellen und die laufenden Kosten übernehmen. Wenn sich's dann immer noch rechnet: OK. Wenn nicht, ist das nicht das Problem des Steuerzahlers.
Problem: Die Lobbies, wie gehabt.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Der Staat könnte nicht nur Milliarden sparen, sondern auch Milliarden mehr einnehmen
"Haushaltskonsolidierung erfolgt immer in einem Gesamtpaket, sowohl auf der Ausgabeseite wie auch auf der Einnahmeseite", sagt David McAllister, der Vielleicht-Bald-Ministerpräsident mit schottischer Abstammung - und recht hat er. Hier wären ein paar Vorschläge.
§ 9 Entzerrung der Steuerprogression
Die grundlegende Idee der Steuerprogression besteht darin, dass der, der mehr Geld hat, mehr für die Allgemeinheit beitragen kann - und zwar nicht nur direkt-proportional mehr, sondern noch mehr. Das Prinzip wurde übrigens in Deutschland zum ersten Mal im Preußen des 19. Jahrhunderts verwirklicht, nicht gerade einem Gebilde, das man links-progressiver Umtriebe verdächtigen würde.
Ein grundlegendes Problem der Steuerprogression ist die sogenannte "Kalte Progression": Inflation wird, im Laufe der Zeit, durch Lohnzuwächse ausgeglichen. Da aber der Staat stets klamm ist, erfolgt keine (oder eine unzureichende Anpassung) der Progressionsstufen. Immer mehr Steuerzahler rutschen also mit ihren Einkommen nach "oben" und müssen prozentual mehr abgeben, als eigentlich vor langen Jahren intendiert.
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32765/32765_1.jpg)
Entwicklung der Einkommensteuersätze von 1990-2010.
So wird derzeit der Spitzensteuersatz von 42% (plus Soli) erreicht bei knapp 53.000 EUR, ein Betrag, den jeder gut ausgebildete Arbeitnehmer ohne gesundheitliche Probleme o. ä. erreichen kann. In den meisten Fällen wird diese Summe nicht wesentlich überschritten werden, und bekanntlich wird ja nur der überschreitende Betrag mit den 42% besteuert. Trotzdem fühlen sich die Betroffenen als "Spitzenverdiener" und fordern eine Verringerung der Spitzensteuersätze oder gar eine Flattax, ohne zu begreifen, dass die natürliche Lösung eine andere wäre. Diese bestände nämlich in einer Entzerrung der Progression: Warum nicht, sagen wir, 35% bei 53.000 EUR, 40% bei 60.000 EUR, 45% bei 70.000 EUR, 50% bei 90.000 EUR? Ein Schritt in diese Richtung wurde 2007 mit der sogenannten Reichensteuer getan (ab 250.000 EUR 45%), doch dies ist bei weitem nicht ausreichend.
Übrigens: Nichts ist dümmer als das Konzept der Flattax. Wer sich - zurecht - über den hohen Zeitverlust aufregt, den die Steuer bedeutet, sollte bedenken, wofür diese Zeit drauf geht - nämlich für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens. Hat man diese Zahl, sieht man in der Progressionstabelle nach, wie viel zu zahlen ist; das dauert nicht länger, als die Zahl in den Taschenrechner einzugeben und mit 0,19 zu multiplizieren. Eine Flattax würde also keinen Zeitvorteil und auch keine Vereinfachung darstellen, sondern lediglich eine höhere Besteuerung niedriger und eine niedrigere Besteuerung hoher Gehälter bedeuten.
§ 10 Gewerbesteuer für Freiberufler
Wurde anno 2003 diskutiert und ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit sinnvoll. Es gibt keinen denkbaren Grund, warum die Friseurin in der Hauptstraße 15 die Steuer zahlen muss und der Zahnarzt in Hauptstraße 17 nicht - sieht man davon ab, dass Journalisten, Anwälte und Ärzte die bessere Lobby haben.
§ 11 Erbschaftssteuer
Bei der Reichtumsverteilung gerät Deutschland immer mehr in Schieflage. Das liegt aber nicht einfach nur am bösen Kapitalismus, wie das mancher einfach gestrickte Beobachter meinen könnte, sondern hat vor allem demographische Gründe: Das Vermögen der alten Bundesrepublik konzentriert sich in immer weniger Händen, weil immer es eben heute nicht mehr vier Kinder gibt, auf die verteilt wird, sondern vielleicht drei Geschwister, bei denen ein Kind eines der dreien alles erbt. Demgegenüber starten Neueinwanderer, die die demographische Lücke ausgleichen, praktisch mit Null.
Hinzu kommt die gestiegene Lebenserwartung. Die alte Großmutter, die die letzten 20 Jahre ihres Lebens in einer kleinen Innenstadtwohnung lebt, praktisch kein Geld mehr von der jeden Monat pünktlich überwiesenen Rente ausgibt, irgendwann einsam stirbt und einen entfernten Verwandten durch ihr Ableben auf einen Schlag reich macht, ist längst häufige Realität. Die Lösung wäre eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer, insbesondere für entferntere Verwandtschaftsverhältnisse. Übrigens ist es schwer verständlich, warum Familienbetriebe von der Erbschaftssteuer befreit werden. Natürlich ist es unsinnig, die Steuer sofort einzuziehen, sodass der Betrieb deswegen verkauft werden muss. Aber was spricht dagegen, sie über, sagen wir, 20 Jahre in jährlichen Raten einzuziehen?
§ 12 PKW-Maut
Aus ideologischen Gründen gehören Autofahrer bereits zu den am stärksten belasteten Gruppen. Trotzdem ist eine PKW-Maut unbedingt sinnvoll, denn damit würde man auch alle im Ausland gemeldeten Autos abkassieren, denn viele Länder bitten ihrerseits alle Autofahrer (auch die deutschen) zur Kasse. Es wäre allerdings sinnvoll, deutsche Autofahrer anderweitig durch den via Maut eingenommen Betrag zu entlasten.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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In Demonstrationen gegen das Sparpaket der Bundesregierung zeigen mehrere zehntausend Menschen wie man mit viel Aufwand wenig Wirkung produziert
Demonstrationen sind die Wallfahrten des 21. Jahrhunderts: Die Teilnehmer erhofften sich wie bei den katholischen Äquivalenten Veränderung in einer verzweifelten Lage, deren Beseitigung außerhalb ihres eigenen Machtbereichs liegt. Über die Erfolgsquoten weiß man wenig Verlässliches - aber allein die Teilnahme an der Wallfahrt oder der Demonstration bietet offenbar so viel Ablenkung, dass sich beide Modelle überraschend erfolgreich halten können.
Das war auch bei den gestern veranstalteten Ritualen in Stuttgart und Berlin nicht anders. Trotz nach Angaben der Veranstalter insgesamt 45.000 und Polizeischätzungen zufolge etwa 30.000 Teilnehmern lösten sie kaum Aufmerksamkeit aus. Die üblichen Redner aus den Reihen von Verdi und Linkspartei gaben die hinlänglich bekannten und nur notdürftig an die Gegenwart angepassten Textbausteine von sich, die den meisten Medien zu Recht zu langweilig waren, um darüber zu berichten.
Während man diese Reden noch als putzige aber wirkungslose Form des Protests werten konnte, gaben sich andere Teilnehmer alle Mühe, ein für den Zweck der Veranstaltung sogar kontraproduktives Ergebnis herbeizuführen: Nach Angaben der Polizei wurden Beamte in Berlin mit Steinen, Farbflaschen und einem "explodierenden Gegenstand" beworfen, wodurch zwei Personen in ein Krankenhaus verbracht werden mussten. In Stuttgart schmähten Demonstranten den SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel mit Eiern und Bananen und sorgten durch Trillerpfeifen und Buhrufe dafür, dass seine Rede nicht verstanden werden konnte.
Die Entscheider über die Kürzungsbeschlüsse, gegen die sich die Märsche offiziell richteten, dürften die Ereignisse deshalb eher beruhigt als beeindruckt haben. Angela Merkel hatte sich in der Bild am Sonntag bereits vorab entsprechend gelassen gegeben. Das Sparpaket, so die Basta-Kanzlerin, sei "sozial ausgewogen", auch wenn 79 Prozent der Bevölkerung anderer Meinung sind.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Die Kürzungspläne in Hamburg und Schleswig-Holstein
Es soll Schleswig-Holsteiner geben, die sich insgeheim wünschen, ihr Regierungschef hätte an Stelle seiner Kollegen Roland Koch und Jürgen Rüttgers oder der Einfachheit halber gleich mit ihnen die Segel gestrichen. Doch rein sachlich gibt es gegen die Bestandsaufnahme, die Peter Harry Carstensen (CDU) am vergangenen Mittwoch im Kieler Landtag präsentierte, wenig einzuwenden. Im hohen Norden muss drastisch gespart werden. Das Land hat rund 25 Milliarden Euro Schulden und ein strukturelles Defizit von etwa 1,25 Milliarden Euro.
Von den sechs Milliarden Euro, die Jahr für Jahr eingenommen werden, ist ein Drittel allein durch Zinsen und Pensionen gebunden, und dann gibt es da noch die Schuldenbremse, die Schleswig-Holstein zu drastischen Sparanstrengungen zwingt, sofern das Land den Anspruch auf die Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr behalten will.
Kriegsbeile, Schlachtrufe und Trommelfeuer
125 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Landesregierung nun alljährlich einsparen. Bis 2020 sollen 5.300 Stellen im Landesdienst abgebaut werden, die Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe werden ebenso geschlossen wie die Abschiebehafteinrichtung Rendsburg. Die Uni Flensburg verliert ihre wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge und Lübeck sein Medizinstudium - womit bewiesen wäre, dass Bildungsausgaben auf Länderebene offenbar nicht sakrosankt sind.
Für das Festival JazzBaltica gibt es keine Zuschüsse mehr, und die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr wird im August 2010 wieder aufgehoben - ein Jahr nach ihrer Einführung.
Manchen Beobachtern imponiert der radikale Sparkurs, der in seiner schwerfälligen und wenig fantasievollen Art augenscheinlich an die nicht genau terminierten, aber in jedem Fall goldenen Zeiten erinnert, als Männer noch wussten, was zu tun war und unbeirrt ihren Weg gingen. "Blut, Schweiß und Carstensen" ist ein Artikel überschrieben, der den staunenden Leser ahnen lässt, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident durch die norddeutsche Tiefebene streift, um sich auf die zermürbenden Auseinandersetzungen mit all den linken Störenfrieden vorzubereiten.
Peter Harry Carstensen, der Zufallsregierungschef, über den sie immer ein bisschen gelächelt haben in Berlin, hält an diesem sonnigen Tag an der Förde genau jene Blut-, Schweiß- und Tränenrede, auf die man im Bundestag schon seit Längerem wartet. Es kann ein Zeitenwechsel werden in Schleswig-Holstein - wenn Carstensen und die ihn tragenden Fraktionen von CDU und FDP durchhalten, aushalten in den kommenden Monaten des Trommelfeuers.
Ulrich Exner / Die Welt
Die martialische Wortwahl hat in den Leitmedien Hochkonjunktur. "Eine Stadt gräbt das Kriegsbeil aus" beschreibt den "Überlebenskampf" der Universität Lübeck, derweil die Betroffenen einen "Smartmob" organisieren, auf offener Straße zusammenbrechen und dann mit dem "Schlachtruf 'Lübeck kämpft'" zur nächsten Demo ziehen.
Rote Pauschalen, grüne Details
Weit über 10.000 Menschen protestierten allein in Lübeck und Kiel gegen die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Regierung Carstensen, die im Dezember verabschiedet werden sollen. Bis dahin wollen zumindest die studentischen Demonstranten durchhalten, und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende hat nach der Wahlschlappe im vergangenen Jahr wieder ein Thema und neue Gegenspieler gefunden.
Ralf Stegner wettert gegen "Bezieher hoher Einkommen, Bonus-Banker, reiche Erben und Vermögende", die nun ungeschoren davonkommen. Vor dem geistigen Auge des farblosen Fraktionschefs tauchen düstere Szenen aus der eigenen Jugend auf, die ähnlich hart und entbehrungsreich verlief wie bei anderen sozialdemokratischen Spitzenpolitkern.
Heute genau vor einer Woche hat mein ältester Sohn Abitur gemacht und meine Frau und ich sind darauf sehr stolz. Das ist bei mir anders als bei meinen Eltern. Die hatten 5 Kinder, da ging das nicht, die Kinder in den Kindergarten zu schicken, ich war in keinem Kindergarten. Die Gebühren hätte man damals gar nicht bezahlen können, wir hatten nicht mal Lernmittelfreiheit. Und ich weiß, was ich denen zu verdanken habe, die das geändert haben.
Ralf Stegner
Stegners Parteifreunde Gesa Tralau und Friedhard Temme vom "Forum Familie" mögen es weniger pathetisch. Man brauche schlicht "keine Giftliste als Sparpaket, weder vom Bund noch vom Land", sondern "mehrere Dekaden der Gemeinwohlmaximierung". Das Geld sei schließlich vorhanden, es müsse "nur" gerecht verteilt werden.
Die Grünen haben bereits am 9. Juni eine sehr viel umfang- und detailreichere Stellungnahme zum Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP vorgelegt. Darin werden Schwarz-Gelb zahlreiche Rechenfehler attestiert. So müsse beispielsweise davon ausgegangen werden, dass die Personalkosten trotz der Einsparung von 5.300 Stellen durch Tarif- und Pensionssteigerungen deutlich ansteigen würden.
Gleichwohl können sich die Grünen vorstellen, diverse Sparmaßnahmen mitzutragen, etwa die Streichung des Zuschusses zum Schleswig-Holstein-Tag, zur Tourismusagentur oder zum Flughafen Kiel-Holtenau, eine Reduzierung des Städtebaus, des Straßenbaus sowie eine Reform der Prozesskostenhilfe und der Arbeitsmarktförderung. Nicht verhandlungsfähig sollen laut "Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein" dagegen die folgenden Bereiche sein:
1 Kürzungen im Bildungsbereich
2 Kürzungen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr
3 Privatisierung des Betriebs des UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Anm. d. Red.)
4 Kürzungen beim Landesblindengeld
5 Schließung der Beratungsstellen Frau & Beruf, Kürzungen bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
6 Weitgehende Einstellung der Förderung des ökologischen Landbaus
7 Reduzierung des Zuschusses zu den Landesforsten zu Lasten der Neuwaldbildung
Eine Stimme Mehrheit
CDU und FDP verfügen im Kieler Landtag nur über die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. Die Abstimmung im Dezember könnte sich folglich zu einer schweren Regierungskrise auswachsen, denn die fehlende soziale Balance im Carstensenschen Sparpaket empört nicht nur Oppositionsparteien, Gewerkschafter, Sozialverbände und Studenten.
Auch in den Reihen von CDU und FDP ist der "Wendepunkt in der Politikkultur" (O-Ton Carstensen) nicht unumstritten, und mit Abweichlern hat man in Kiel in der Vergangenheit bereits die eine oder andere überraschende Erfahrung gesammelt.
Nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) müssen die Städte die Hauptlast der Anstrengungen tragen, und der schleswig-holsteinische CDA-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka (CDU) findet überhaupt, dass "die materiellen Risse in der Gesellschaft" als "politischer Sprengstoff" betrachtet werden sollten.
Auf die Entscheidung im Kieler Landtag darf man gespannt sein – und bis Dezember einen Blick in eine interessante Veröffentlichung des Landesrechnungshofs werfen, welcher der schleswig-holsteinischen Politik eigene Sparpläne unterbreitet. Hier wird unter anderem festgestellt, dass von den Fraktionen über 90.000 € zweckwidrig verwendet und ihre Ausgaben nicht konsequent von denen der Partei getrennt wurden …
"Wünsch dir was ist vorbei!"
Auch Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust hat nichts mehr zu verschenken. Bis 2012 muss die Freie und Hansestadt etwa 550 Millionen Euro pro Jahr einsparen – Tendenz steigend. Doch anders als der Kollege Carstensen regiert von Beust mit den Grünen, die in Hamburg beweisen können, dass sie in der Lage sind, die allemal notwendige Sparpolitik in eine sozial ausgewogenere und obendrein effizientere Richtung zu lenken.
Vor dem Volksentscheid, der am 18. Juli wegen der umstrittenen Schulreform durchgeführt wird, mag sich Schwarz-Grün freilich nicht mit weiteren Negativschlagzeilen belasten. Ole von Beust hielt seine Regierungserklärung zu den kommenden Sparmaßnahmen am vergangenen Mittwoch folgerichtig im Bereich des Ungefähren und prognostizierte: "Wünsch dir was ist vorbei!".
Immerhin plädierte der Bürgermeister für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozent, der den eigenen Haushalt um 85 Millionen Euro entlasten könnte. Beim Koalitionspartner rannte er damit "offene Türen ein", doch die GAL will sich ausdrücklich nicht an einem konkreten Erfolgsnachweis messen lassen.
Die Krise der öffentlichen Haushalte kann nicht bewältigt werden, ohne auch die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen. Das können wir aber als Grüne allein nicht durchsetzen, zumal weder der Spitzensteuersatz noch die Vermögens- und die Mehrwertsteuer in Hamburg entschieden werden. Wir, der GAL-Landesvorstand, werden in jedem Fall den Kollegen von der CDU unsere Vorschläge unterbreiten und über gemeinsame Hamburger Handlungsoptionen sprechen.
GAL Hamburg
Schon jetzt zeichnen sich Sparmaßnahmen ab, die von einzelnen Interessenverbänden beklagt, aber von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler akzeptiert werden dürften – etwa das Aus für den Bau der kombinierten Galopp- und Trabrennbahn in Horn, den Umzug der Universität in die Hafen-City oder gar die anvisierte Diätenerhöhung. Zustimmung erhofft man sich in Regierungskreisen auch für die offenbar beabsichtigte Senkung der Personalkosten und mehr Verwaltungseffizienz im öffentlichen Dienst.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann wies allerdings darauf hin, dass in den vergangenen Jahren bereits Milliarden Euro hätten gespart werden können, wenn die CDU auf tatsächliche oder vermeintliche Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie oder die Wiedereinführung der Pferdestaffel der Polizei verzichtet hätte. Neumann warnte die Konkurrenz denn auch bereits davor, "ideologisch motivierte und offenbar seit längerem geplante Einschnitte im Sozialbereich mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung durchzusetzen", hielt sich mit einer eigenen Streichliste aber wohlweislich zurück.
Auch der Landesverband der LINKEN beließ es vorerst bei allgemeinen Erwägungen.
DIE LINKE fordert statt konzeptionsloser Sparpolitik neue Prioritäten bei den Ausgaben. Dazu gehört im ersten Schritt die Überprüfung aller Investitionsvorhaben, insbesondere der für Leuchtturmprojekte. Durch Umschichtung lassen sich Mittel freisetzen für strukturpolitische Maßnahmen, um die Hamburger Wirtschaft in Richtung einer solidarischen Dienstleistungsökonomie umzubauen. Durch einen solchen Umbau werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt, was wiederum auch zu steigenden Steuereinnahmen führt. Kurzfristig kann Hamburg seine Einnahmesituation durch eine deutliche Effektivierung des Steuervollzugs verbessern.
DIE LINKE Hamburg
Dass Schwarz-Grün zu schwarz-gelben Entscheidungen durchaus in der Lage ist, bewies zuletzt die Erhöhung der Kita-Gebühren, die bereits ab August um bis zu 100 Euro pro Kind und Monat steigen sollen. Betroffene Eltern organisierten gegen den Beschluss eine Unterschriftenaktion und fanden 42.500 Unterstützer. Die Chance, sich in der Sparpolitik deutlich anders zu positionieren als die Kabinette in Berlin und Kiel, hat die Hamburger Regierung allerdings noch nicht vertan. Wenn in den kommenden Monaten mehr Details und konkretere Zahlen vorliegen, muss sich zeigen, ob sie genutzt werden soll.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Angeblich hat sich die Koalition weitgehend von ihren Kopfpauschaleplänen verabschiedet
Übereinstimmenden Medienberichten nach will die Regierung am Dienstag bekannt geben, dass der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Darüber hinaus soll der von der großen Koalition eingeführte Zusatzbeitrag ausgebaut, aber aufgrund des strikten Widerstands von Horst Seehofer keine Kopfpauschale eingeführt werden.
Über diese Beitragssatzerhöhung dürften voraussichtlich sechs Milliarden Euro zustande kommen, die das im nächsten Jahr erwartete Defizit der Krankenkassen in Höhe von elf Milliarden nur teilweise decken. Eine zusätzliche Milliarde soll durch Einsparungen bei den Medikamentenpreisen zusammenkommen, zwei weitere aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden. Hinsichtlich der Herkunft der fehlenden zwei Milliarden gehen die Meldungen auseinander. Spekuliert wird unter anderem über eine Erhöhung des Zusatzbeitrags, der ohne Prüfung des Einkommens eingezogen werden darf, von acht auf 12 oder 16 Euro. Die Höchstgrenzen für darüber hinausgehende Zusatzbeiträge sollen angeblich nach dem Einkommen gestaffelt werden.
Obwohl in solch einem Modell vom im Koalitionsvertrag angedrohten Umbau in Richtung einer Kopfpauschale kaum mehr etwas übrig geblieben wäre, zeigte sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unzufrieden mit den Plänen: Im Deutschlandradio Kultur kritisierte er, dass durch gestaffelte Zusatzbeiträge vor allem die Mittelschicht belastet werde, während Großverdiener durch die Bemessungsgrenze bei der Finanzierung des Gesundheitssystems weitgehend außen vor blieben.
Quelle : www.heise.de
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Neue Planungen für weitere Einsparungen treffen wieder nur die Ärmeren
Der Streit über die gerechte Verteilung des Elterngeldes geht weiter. Mit 4,5 Milliarden ist das Eltern der größte Posten im Haushalt der Familienministerin, birgt also einiges Sparpotential, kein Wunder also, dass hier weiter gehobelt wird. Allerdings treffen die neuen Planungen zu weiteren Einsparungen, von denen die Südddeutsche Zeitung berichtet, wieder die schlechter gestellten Eltern, Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten.
Aus dem Referentenentwurf des Familienministeriums, woraus die Zeitung zitiert, geht hervor, dass sich die anvisierten Einsparungen bei ärmeren Eltern (Nettoeinkommen bis 1240 Euro) in der Summe auf 440 Millionen Euro belaufen könnten. Wohingegen bei bei Nettoeinkommen über 1240 Euro monatlich nur etwa 155 Millionen Euro gespart werden. Konkret geht es bei den Sparmaßnahmen darum, dass das Elterngeld "nur noch auf Grundlage des Hauptjobs festgesetzt" wird und 400-Euro-Minijobs nicht mehr zu Ermittlung des Elterngeldes angerechnet werden. Familien, die als Geringverdiener den Kinderzuschlag erhalten, würden nach Berechnungen bis zu 140 Euro im Monat weniger bekommen, "weil das Elterngeld in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung des Kinderzuschlags berücksichtigt wird".
Da die Sparpläne auch, wie bereits bekannt, vorsehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 300 Euro zu kürzen, tut sich ein deutlicher Kontrast zu den Besserverdienenden auf, der sich vor allem darin zeigt, dass der Höchstbetrag (1800 Euro, ab 2770 Euro Netto im Monat) erhalten bleibt und die Elterngeld-Kürzungen bei Verdiensten, die nicht allzusehr darunter liegen, verträglich bleiben - von 67% auf 65% des letzten Nettolohnes. Wer drin ist in der gut ausstaffierten, soliden Mitte, bleibt drin; Reinkommen wird dagegen schwieriger.
Im Entwurf des Familienministeriums werden die Kürzungen laut Zeitungsbericht damit begründet, "dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen". Dagegen gibt es nun auch Protest aus der CDU/CSU-Fraktion, deren familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär ankündigte, dass man diese Entscheidung nicht mittragen werden. Der Vorschlag zur Kürzung bei Personen, deren geringer Verdienst staatlich aufgestockt würde, sei "unsinnig":
"Diese Maßnahmen wären geradezu das Gegenteil eines Arbeitsanreizes. Sie wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten."
Man darf gespannt sein, wie der Streit innerhalb der Regierung weiter ausgefochten wird. Es geht um die grundsätzliche Konzeption des Elterngeldes. Familienministerin Schröder hatte in jüngster Zeit mehrfach betont, dass es sich dabei nicht um eine Sozialleistung handelt. Es sei eine "Familienleistung". Dabei gehe es nicht "wie bei anderen staatlichen Leistungen ums Umverteilen, sondern um Lohnersatz für Arbeitnehmer, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen. Arbeitslose haben keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen."
Die Grundidee bestehe darin, gut ausgebildeten Frauen die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern sollte. Dem entspricht, wie etwa die Print-FAZ kürzlich berichtete, dass man ursprünglich daran gedacht habe, das Elterngeld nur für höhere Einkommen einzuführen.
Geht es nach einem Bericht, den der Spiegel kürzlich veröffentlichte, so nutzen "junge Familien mit ohnehin gutem Einkommen die vom Staat bezahlte Elternzeit oft für Reisen in ferne Länder". Als Beispiel für die These, dass Elterngeld meist bekommt, wer ohnehin schon hat (siehe dazu auch Elterngeld: Werbepause vom Leben) nennt das Nachrichtenmagazin aber konkret, was die zitierte Behauptung angeht, nur den Einzelfall einer Journalistin. Gewiss ist nur, dass die Auseinandersetzung ums Elterngeld bleibt - immerhin geht es ja um einen Kulturwandel, wie Familienministerin Schröder neulich dem Magazin Mens Health gegenüber ausweislich ihrer Väterpolitik erklärte.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Warum Deutschlands Parteien nicht zukunftsfähig sind
Auf den ersten Blick ist es bemerkenswert, dass Deutschlands Speerspitze in Sachen Propagierung und Geltungsverschaffung der "sozialen Marktwirtschaft", die Gütersloher Bertelsmann Stiftung, sich an das derzeit heißeste aller Eisen heranwagt. Sie ließ im Juli 2010 das Bielefelder Institut TNS Emnid je tausend Bürger in Deutschland wie Österreich zu Grundfragen der Wirtschaftsordnung befragen. Eigentlich wäre zu erwarten, dass die Verfechter der "sozialen Marktwirtschaft" den allerorten zu spürenden Unmut zur Kenntnis nehmen, abwarten und erst nach Beruhigung der Lage solch heikle Thematik aufgreifen. Dies widerspricht jedoch dem Selbstverständnis der "Bertelsmann Stiftung" als Früherkenner, als Warner und Mahner, als Impulsgeber und als Antreiber politischer Kräfte und Prozesse.
So wird erst auf den zweiten Blick verständlich, warum die Stiftung gerade jetzt die Ansichten der Bürger zu wirtschaftlichen Grundfragen unserer Gesellschaft einholte. Sie tat es, weil die politischen Parteien die Tragweite dessen, was geschehen ist, nicht erkennen oder wahrhaben (wollen), weil sie sich selbst Scheuklappen anlegen, um diese Thematik ignorieren zu können, weil sie sich den unausweichlich tiefen und heftigen Debatten und Kontroversen verweigern. In Gütersloh erkennt man diese Defizite. Während die Parteien inständig hoffen, sich, ohne Farbe bekennen zu müssen, zum Status quo ante zurückstehlen zu können, denkt die Bertelsmann Stiftung vorausschauend. Sie will die Parteien zwingen, sich der Thematik zu stellen – in der klaren Absicht zu bewahren, was zu bewahren ist. Unmut und Zweifel der Bürger sollen gar nicht erst in womöglich grundsätzliche(re) Kritik münden.
Warum ist es eine private Stiftung, die antritt, das derzeit für unsere Gesellschaft heißeste aller Eisen anzusprechen? Eigentlich spricht unser politisches System doch gerade Parteien wesentliche Zuständigkeit für grundlegende Weichenstellungen zu – und äußerst ausgiebig wird diese Zuständigkeit von Parteien reklamiert. Die Erkenntnis, dass die Parteien zwar behaupten, gestalten zu wollen und gestalten zu können, die Untermauerung dieser Behauptung jedoch seit langem schuldig bleiben, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut. Ihren Ausdruck findet sie beispielsweise in dem Zulauf, den die Partei der Nichtwähler fortlaufend erfährt.
Dass keine einzige der Parteien tatsächlich zu tatsächlicher Gestaltung in der Lage ist, weiß jeder. Bleibt die Frage, warum das so ist und ob es so sein muss. Ein fundamentaler Grund, der für alle Parteien gleichermaßen zutrifft, ist die Haltung, sich den eigenen Wählern oder einer Klientel, was manchmal identisch ist, verpflichtet zu fühlen. Legislaturperioden werden durch den Rhythmus von gewählt-gegeben-wiedergewählt geprägt. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich dieses Wechselspiel nicht nur eingeschliffen, es ist zu einem Grundmuster geworden, das das Denken in Kategorien der Gesamtgesellschaft erschwert und, falls dieses doch einmal praktiziert wird, merkwürdig inhaltsleer ausfallen lässt. Wenn die Begriffe Sonntagsreden oder Fensterreden nicht schon erfunden wären, für jene Deklamationen zum Gemein- und Gesamtwohl, bei denen Politiker den Blick in die Ferne schweifen lassen, würden sie sich selbst erfinden. Niemand nimmt den Politikern noch ab, dass sie tatsächlich das Gemeinwohl im Auge haben, wenn sie in die Unendlichkeit blicken.
Ob jede/r Einzelne es wahrhaben möchte oder nicht, er oder sie lebt in dieser Gesellschaft, ist Teil dieser Gesellschaft. Es ist gar nicht erforderlich, philosophische Kategorien wie Totalität zu beschwören, um es sinnvoll zu finden, die Gesellschaft bei all ihrer inneren Vielgestaltig- und Widersprüchlichkeit auch als ganze zu denken. Doch ist diese Betrachtung mitsamt der zugehörigen Devisen vom Gemein- und Gesamtwohl in der Politik heimatlos geworden. Sie verkam zur lästigen Pflichtübung oder zur beliebig einsetzbaren Argumentationskeule, zum Profilierungsmittel oder zur Fluchtburg vor Festlegungen. Dass das Wahlvolk derartige Bekundungen nicht mehr ernst nehmen will und kann, ist die eine Seite; die andere, dass jegliche Gedanken an die Gesamtgesellschaft beim Publikum von vornherein diskreditiert sind.
Pragmatischer Umgang mit ideologischen Versatzstücken
Ganz besonders deutlich wird dies an jener Doppelpartei, die sich lange Zeit als Inhaber der Definitionsmacht über Gemein- und Gesamtwohl sah. Als politische Vertretung des Bürgertums formierten sich CDU und CSU 1945/1946 als eine christliche, aber überkonfessionelle Gruppierung. Weil sie der Hegemonie des Bürgertums Ausdruck gab, weil sie christliche Verantwortung in Anspruch nahm, verstand und gerierte sich die Union als Inbegriff des Gemeinwohls – wie es das Bürgertum definierte. Über Jahrzehnte wirkte diese Konstruktion, ältere Semester haben deren Niederschlag ins Alltagsleben noch leidgeprüft im Hinterkopf: "Wir sitzen alle in einem Boot." Jedem war klar, dass Gemein- und Gesamtwohl das war, was das Bürgertum unter beifälligem Kopfnicken des Kleinbürgertums als solches erachtete – Widersetzen zwecklos.
Vor diesem Hintergrund ist es ein beträchtlicher Fortschritt, dass heutzutage weder die Union noch sonst wer anderen eine bestimmte Sicht als die Bestimmung des Gemeinwohls aufzwingen kann – auch wenn es um den Preis geschieht, dass überhaupt niemand mehr eine ernsthafte Sicht des Gemeinwohls einnimmt. Dass der Union diese Rolle als Hüter des Gemein- und Gesamtwohls abhanden kam, hat sie nur zum Teil selbst zu verantworten. All die tiefgreifenden und umfassenden Wandlungen der Gesamtgesellschaft haben nicht nur das Bürgertum atomisiert, sondern auch alle Vorstellungen eines Leitbildes, selbst wenn dieses in letzten konservativen Zuckungen immer wieder mal beschworen wird. Angela Merkels berühmter Satz von 2009 "Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ" zeigt den aktuellen Stand dieser Wandlungen: Pragmatischer Umgang mit ideologischen Versatzstücken.
Für die Bewältigung des Alltagsgeschäftes einer Regierung mag das genügen, zumal wenn ihre Akteure allein im Rahmen des Status quo und seiner Bewahrung um jeden Preis denken. Als Nebeneffekt bringt dieses jedoch auch eine Betriebsblindheit, an der die Union nicht nur als Partei, sondern gerade als Regierungspartei leidet. Großen und über Legislaturperioden hinausreichenden Perspektiven fühlt sich niemand mehr verpflichtet. Und in derartigen Fragen gar noch Festlegungen zu treffen, kann eine Merkel-Union nur als unnütze Beeinträchtigung pragmatischen Regierens betrachten. Daher rührt das Schweigen in der für die Gesamtgesellschaft äußerst bedeutsamen Frage, ob sich die soziale Spaltung beschleunigt oder vertieft, ob die sich öffnende Schere die Mittelschichten zerreibt oder großenteils in den Abstieg zwingt.
Während der letzten beiden Jahrzehnte, auch unter Rot-Grün, hat es im Effekt massive Umverteilungen von unten nach oben gegeben, die zu einer "absoluten Polarisierung" geführt haben. Die Ärmeren wurden nicht nur ärmer, die Reicheren wurden nicht nur reicher – beide Pole nahmen auch an Köpfen zu, während die Mitte schrumpfte. Erst 2009 sorgte die Krise für eine kleine Änderung: Die Zahl der Reicheren sank leicht, dafür stiegen ihre Einkommen weiter.
Solche Zahlen müssen indes richtig eingeordnet werden. Es gibt Gesellschaften, da wüsste jeder, dass sich viele der "Ärmeren" arm gerechnet haben oder nur als arm eingestuft werden, weil sie florierend am Staat vorbei wirtschaften. In Deutschland dagegen treffen solche Zahlen eher zu. Obzwar von statistischer Aussagekraft, wohnt ihnen indes kein Gehalt bezüglich politischer Brisanz inne. Wie sehr wir als Wahlvolk uns vom Zauberwort Stabilität beschwichtigen lassen, ja durchaus auch selbst beschwichtigen, ist verblüffend. Stell Dir vor, es ist Krise, und niemand wird ärgerlich, laut oder gar aktiv …
Sedierung des Wahlvolks
Genau dieses Phänomen erleben wir derzeit. Und als Hauptregierungspartei sucht die Union diese Sedierung des Wahlvolkes für sich zu verwenden. Sie verzichtet darauf, die soziale Polarisierung anzusprechen; sie enthält sich jeglicher Taten in Richtung sozialen Ausgleichs; sie säuselt der Gesellschaft vor, mit der Wiedererlangung "nachhaltigen Wachstums" (was "Nachhaltigkeit" zu einer Ziffer verkommen lässt) würde sich ohnehin alles richten. Gleichzeitig bekennt sie sich in hehren Worten zu sozialer Gerechtigkeit als Grundpfeiler der Gesellschaft. Gelegentlich fährt der CSU das S ihres Namens ins Bewusstsein, dann bäumt sie sich auf und haut auf den Putz – meist, ohne etwas zu erreichen. Anschließend wird wieder business as usual betrieben. Somit funktioniert dieses Muster aus der Sicht seiner Hauptakteure prächtig.
Dies gilt nicht nur für das Thema der sozialen Polarisierung. Bei eingehender Betrachtung lässt sich nicht eine Zukunftsfrage aufspüren, bei der die Union eine klare Haltung oder ein über Kurzfristigkeit hinausgehendes Ziel aufweist. Die Fixierung auf Wirtschaftswachstum als Motor für alles und das Nein zur Aufnahme der Türkei in die EU sind diejenigen politischen Projekte, die noch am ehesten über das Tagesgeschäft hinausweisen. Wer die knappen Eckpunkte der CDU zur letzten Bundestagswahl, als auch die ausführliche Entsprechung der CSU studiert, findet kaum Substanzielles, erfährt aber immerhin von letzterer eine Krisenerklärung: "Spekulations-Kapitalismus und Sozialismus sind gescheitert. Die Soziale Marktwirtschaft ist beiden weit überlegen. Aber ihre Grundsätze und Regeln sind in den letzten Jahren international nicht mehr ausreichend befolgt worden. Deshalb kam es zur Krise. Wir brauchen mehr Verantwortung und Haftung für das eigene Handeln. Wir werden die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft von Bayern aus kraftvoll neu beleben." Und wir dachten schon, dies würde allein von Gütersloh aus erfolgen …
Auch im Regierungshandeln fehlen Taten, die von einer Vorstellung künden, wie Deutschland in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren aussehen soll oder wenigstens könnte. Wo bereits das Rückgängigmachen einer Klientel-Beglückung als Großaktion gilt, wie im Fall der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen, kann dies kaum verwundern. Zu einem Kraftakt hat sich die Bundesregierung indes aufraffen können: Sie hat ein "Sparpaket" aufgelegt, das durch Einsparung von etwa 80 Milliarden Euro bis 2014 die öffentlichen Haushalte konsolidieren soll. Weil es die Belastungen faktisch ungleich über die Bevölkerung verteilt, sprechen selbst Unionspolitiker davon, es sei unsozial oder sozial nicht ausgewogen.
Welche Tücken beim Wahlvolk ein jeder halbwegs gravierender politischer Beschluss gewärtigen muss, lässt sich an diesem Maßnahmenbündel bestens veranschaulichen. De facto handelt es sich um ein "Sparpaket". Weil diese Bezeichnung zwar die tatsächliche Lage widerspiegelt, aber den Anklang beinhaltet, die Bundesregierung reagiere defensiv auf eine Notlage, bezeichneten ihre Spindoktoren es als "Zukunftspaket", was den unzutreffenden Anklang beinhaltet, die Bundesregierung würde vorausschauend gestalten. Fast schon wieder sympathisch, dass Angela Merkel häufig den Begriff verwendete, den wir Normalbürger zuordnen: "Sparpaket". Dass solch nüchterne Präsentation von Politprojekten die Akzeptanz beim Wahlvolk jedoch eher behindert, kündet von einer der wesentlichen Hürden, die jedes Bemühen um tiefgreifende Reformen zu erwarten hat: Mittlerweile werden selbst notwendige und wirksame Reformen von vielen Bürgern von vornherein und ausschließlich als Zumutung empfunden.
Daraus allerdings die Konsequenz zu ziehen, nur noch Schlafsand zu verstreuen, ist verantwortungslos. So verweigern die Bundesregierung als auch die sie tragenden Parteien Antworten darauf, wie die Alterssicherung in Zukunft aussehen soll oder kann. Angesichts des zahlenmäßigen Anteils der älteren Kohorten in der Bevölkerung wiegeln sie nur noch ab. Noch unter der Großen Koalition wurde 2009 die gesetzliche "Rentengarantie" beschlossen, nach der die Renten auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten. Wie das im Falle länger währender Wirtschaftsprobleme funktionieren soll, bleibt ein Geheimnis von Union und SPD. Im "Sparpaket" von Union und FDP heißt es dann ausdrücklich: "Rentner können sich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen. Der jährliche Rentenzuschuss von 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird nicht angetastet." Da können wir ja beruhigt weiterschlafen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Bundesregierung (ver)erklärt Kindern und Jugendlichen den militärischen Einsatz in Afghanistan
Was machen deutsche Soldaten in anderen Ländern? So beginnt der Text auf regierenkapieren, der Website des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren. Da es in manchen Ländern "schwierige Situationen" gibt, mitunter auch Krieg, so dass Menschen getötet werden, muss einfach eingeschritten werden, um alles wieder gut zu machen, woran man selbst natürlich in keiner beteiligt war: "Deutschland und viele andere Länder wollen das nicht zulassen. Sie wollen helfen, die Konflikte zu lösen. Deshalb schicken sie Soldatinnen und Soldaten in diese Länder." Wir Deutsche sind gut, wir wollen nur helfen. Wie schön doch Politik ist und wie edel militärische Interventionen.
Dann aber klingt das doch ein klein wenig anders, wenn es um Afghanistan geht, wo die meisten deutschen Soldaten im Ausland im Einsatz sind. Da war vorher bis 2001, als die Rettung kam, alles ganz böse unter den radikalen Islamisten, was ja auch nicht ganz falsch ist, aber doch eher nach PsyOp klingt:
Sie planten terroristische Anschläge in der Welt, so zum Beispiel auch die furchtbaren Anschläge auf das "World Trade Center" in New York. Es existierten keine Menschenrechte in Afghanistan, also das Recht, seine Meinung zu sagen oder sich zu versammeln. Frauen und Mädchen durften nicht zur Schule gehen oder einen Beruf ausüben. Selbst alltägliche Vergnügungen waren untersagt: Der Volkssport des Drachensteigens war verpönt, Musikhören war verboten.
Wie die Taliban an die Macht kamen, dass das Land weitgehend zerstört war, dass noch immer Krieg herrscht und welche Interessen die westlichen Staaten an diesem Land, das muss die Kinder nicht interessieren. Bemerken muss man auch, dass die Bundesregierung auch kein großes Interesse an den Kindern hat, weil der Text offenbar vor 2-3 Jahren zum letzten Mal, wenn überhaupt, aktualisiert wurde, weswegen auch von 3000 und nicht von 5000 Soldaten die Rede ist. Nach dem Impressum besteht die Redaktion aus neun Mitarbeitern, mit 3 Fotoredakteuren und zwei Mann "technische Unterstützung", dafür geht es ganz gemütlich zu. Die wichtige Botschaft der Redaktion im Auftrag der Regierung ist, dass die Bösen von den Guten verjagt wurden:
Die internationale Gemeinschaft hat sich wegen der Anschläge auf das "World Trade Center" gegen die Taliban gewandt und sie gestürzt. Seit 2002 engagiert sich die Bundesregierung in Afghanistan. Die Bundeswehr hilft, Sicherheit für die Menschen zu schaffen und das Land wieder aufzubauen. Insgesamt sind rund 3.000 Frauen und Männer vor Ort. Auch die Polizei und deutsche Entwicklungshelfer bauen das Land wieder mit auf." Alles wunderbar, fast schon idyllisch.
Was man auch noch sagen könnte: Ein deutscher Oberst erteilt den Befehl, zwei entführte Tanklastzüge aus der Luft zu bombardieren. Über 100 Menschen sterben, darunter viele Zivilisten. Die Bundesregierung zahlt 5.000 Euro je Todesopfer an die Hinterbliebenen, der Oberst wird nicht weiter belangt, obgleich die Umstände für den Befehl zweifelhaft waren und nach der Isaf-Strategie möglichst zivile Opfer vermieden werden sollten. In einer der wenigen "kindgerechten" Nachrichten heißt es zu diesem Vorfall: "Der Offizier, der den Luftangriff befahl, wollte eine Katastrophe verhindern." Man will den Vorfall lückenlos aufklären, damit deutsche Soldaten noch voreilig verurteilt werden. Und Überhaupt:
Die Bundeswehrleute riskieren dort jeden Tag ihr Leben. Auch für unsere Sicherheit hier zu Hause. Dafür bedankte sich die Bundeskanzlerin bei ihnen. Und erinnerte daran, dass die Ursache für all das Leid bei den Terroristen liegt. Die leben zum Teil immer noch in Afghanistan und treiben dort ihr Unwesen.
Immerhin sind die deutschen Soldaten hier nicht nur die Guten, sie sollen auch die Sicherheit in Deutschland irgendwie am Hindukusch verteidigen. Wichtig ist aber vor allem: Was auch immer passiert, schuld sind auf jeden Fall die in Afghanistan ihr Unwesen treibenden Terroristen.
Es wird auch ein Interview mit dem Verteidigungsminister Guttenberg veröffentlicht, in dieser, im Januar 2010, auch gegenüber Jugendlichen wagemutig erklärt, dass man durchaus sagen könnte, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Zwar würden die deutschen Soldaten, die Frieden und Sicherheit bringen, auch manchmal kämpfen müssen, aber eigentlich sind sie ja nicht im Krieg, weil "in Afghanistan die Afghanen untereinander" kämpfen. Und Guttenberg macht auch das Leben in Afghanistan kindgerecht anschaulich:
Ihr werdet dort nicht eine Stadt finden, die vergleichbar ist mit Berlin oder München. Es fahren wenige Autos durch die Städte, viele Menschen sind auf Eseln unterwegs. Die Kinder haben nicht so tolle Spiele wie ihr, erst recht keine Computer.
Täglich sterben Zivilisten, die von allen Seiten bedroht sind, Soldaten, Polizisten und Aufständische. Die Arbeitslosigkeit ist trotz der westlichen Hilfe weiterhin gefährlich hoch, ebenso die Armut vieler Menschen. Ein Drittel lebt unter der Armutsgrenze. Jährlich sterben trotz neunjähriger bewaffneter Wiederaufbauhilfe 60.000 afghanische Kinder an verschmutztem Trinkwasser. Trotz der Präsenz von fast 150.000 Nato-Soldaten sind nach der afghanischen Wahlkommission 3 Wochen vor den Wahlen nur 9 Provinzen ganz sicher, in 25 droht Unsicherheit und ist nicht gewiss, ob hier gewählt werden kann. Schon jetzt werden 900 Wahllokale geschlossen bleiben.
Aber das sind Dinge, von denen die Kinder nichts wissen sollen. Sie sollen die Lage vielmehr so sehen, wie die Regierung es jenseits von Zeit und Realität will, um ja keinen Zweifel entstehen zu lassen: "In den letzten sechs Jahren nach Ende der Herrschaft der Taliban hat sich das Leben für viele Menschen in Afghanistan verbessert."
Dass Deutschland bislang mehr als 6 Milliarden Euro in den Einsatz investiert hat, den Großteil in das Militär, ist für die gute Tat wohl auch unwichtig. Forscher des DIW kamen gar auf 36 Milliarden Kosten bis einschließlich 2010. Nach den offiziellen Angaben hat Deutschland einschließlich 2010 für humanitäre sowie Not- und Übergangshilfe 1,1 Milliarden zur Verfügung gestellt, ebenso viel also, wie der Bundeswehreinsatz an direkten Kosten 2010 verschlingt. Eine genaue Aufstellung der Kosten gab die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage der Linken als "VS – Nur für den Dienstgebrauch". Die Antwort ist, so viel zur Transparenz, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt.
Aber die Märchenseite zu Afghanistan geht noch weiter. Man habe es geschafft, dass 2004 ein Präsident und ein Parlament frei gewählt wurden. Das ist schön, aber weil die neun Redakteure viel zu beschäftigt sind, haben sie übersehen, dass zumindest 2009 bei den Präsidentenwahlen in großem Maße manipuliert wurde und Teile des Landes auch gar nicht abgestimmt haben. Macht nichts, Wahl ist Wahl, zumindest kindgerecht dargestellt. Doch man ist nicht ganz unrealistisch und merkt an: "Afghanistan ist aber noch kein ganz sicheres Land. Noch gibt es die Taliban und kriminelle Gruppen, die die jetzige Entwicklung bekämpfen. Deshalb ist der Aufbau der afghanischen Polizei und Armee so wichtig. Die Bundesregierung will das Land dabei auch in den nächsten Jahren weiter unterstützen." Zumindest so lange, bis man sich doch zurückzieht, Demokratie in Afghanistan hin oder her.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Liebe Kinder,
ich ergänze:
Das mit dem World Trade Center waren nicht die Taliban, sondern u.a. Studenten der Technischen Universität Harburg, im Süden von Hamburg, Deutschland.
Ihr Anstifter war kein Afghane, sondern Saudi, und er versteckt(e) sich in Pakistan.
In Afghanistan hätten ihn die westlichen Truppen sicher längst aus seinem Erdloch gezogen, wie früher den Saddam im Irak.
Aber Pakistan hat Atombomben und Raketen, also überfällt man das Land besser nicht...
Taliban spielen normalerweise auch nicht am Computer mit dem MS Flugsimulator...
Jürgen
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Warum Deutschlands Parteien nicht zukunftsfähig sind – Teil 2
Aus Sicht der Grünen sollten Bundestagswahlen am besten sofort stattfinden. Denn einen solchen Höhenflug, wie ihn die Umfragen derzeit verkünden, hat die Ökopartei in ihrer Geschichte noch nicht erlebt. Sage und schreibe 20 Prozent der Wähler würden ihnen bundesweit die Stimme geben, wenn sofort Wahlen wären. Zum Vergleich: CDU/CSU kämen auf 30, die SPD auf 27, die Linke auf 11, die FDP auf 4 und Sonstige auf 8 Prozent. Natürlich bergen derartige Momentaufnahmen nur bedingte Aussagekraft, im nächsten oder übernächsten Monat kann alles schon wieder ganz anders sein. Wir, das Wahlvolk, wissen ja selbst, dass wir wankelmütig und wechselhaft sind. Aber irgendetwas an den Grünen muss doch dran sein, wenn jeder fünfte Wähler sie zu bevorzugen angibt. Oder?
Zunächst sind sie Opposition – da lässt sich vergleichsweise bequem nicht nur ein Profil gewinnen oder ein bestehendes Profil schärfen, es ist auch wohlfeil, überzeugende, populäre oder wenigstens scharfe Forderungen zu erheben. Die Gefahr, für eine Umsetzung mit eventuell nicht durchweg positiven Effekten verantwortlich gemacht zu werden, ist vergleichsweise gering. Solches gilt natürlich für alle Oppositionsparteien; dass man diese Vorteile aber auch selbst aushebeln kann, führt derzeit die SPD vor. Die Grünen stellen es offenkundig geschickter an.
Aber auch die Regierungsparteien besorgen den Grünen Zulauf, das Unions-FDP-Gewürge bietet nichts als eine obendrein schlechte Karikatur von Regieren. Nach ihren langwierigen Graben-, Flügel- und Positionskämpfen sind die Grünen intern so weit gefestigt, dass sie sich von den anderen Parteien abheben, die so sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Dank ihrer verschiedenen Regierungsbeteiligungen vermochten sie sich zudem einen Ruf von Seriosität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu erarbeiten, der im Prinzip für nahezu jede mögliche Koalition Tür öffnend sein kann.
Die Stärke der Grünen
Doch muss es jenseits der üblichen Oberflächen-Mechanismen der Parteienlandschaft noch andere Gründe geben. Liegt es nur daran, wie der Chef von Forsa mutmaßte, dass die sogenannten Volksparteien "einem vermuteten grünen Zeitgeist und grünen Themen hinterherlaufen" würden, womit sie nur das Original stärken würden? Zeitgeisterei? Themenbeliebigkeit?
Der Herr scheint die Lage im Lande nicht besonders gut zu kennen. Es schwelt und glimmt an allen Ecken und Enden, auch wenn noch keine Rauchwolken und kein Flammenschein zu erkennen sind – und erst recht keine Feuerwehr ausgerückt ist. Mancherorts lodert es bereits. Wer auch nur einen einzigen Gesellschaftsbereich welcher Art auch immer zu nennen vermag, der derart krisen- und zukunftsfest ist, dass er als dauer- oder langfriststabil gelten kann, der hat sich eine Belohnung verdient. Selbst auf die bislang unerschütterlichste aller Branchen, das Bestattungswesen, trifft dies nicht mehr zu …
Es ist müßig, all die akuten und mit Gewissheit kommenden Brennpunkte unserer Gesellschaft zum x-ten Male aufzuzählen. Doch geben sie den Hintergrund ab, vor dem die Parteien ihre derzeitige Rolle erlangen und ihre Zukunftsfähigkeit beweisen müss(t)en. Und hier haben die Grünen im Vergleich tatsächlich Stärken vorzuweisen. Wer schon immer ziemlich konsequent für den Einsatz erneuerbarer Energieformen und gegen die Nutzung der Atomenergie eingetreten ist, steht besser da, wenn mehr und mehr Bürger ahnen, dass die bisherige Energiestruktur nicht nur fragwürdig, sondern nicht mehr zukunftsfähig ist. Wer schon immer für "Nachhaltigkeit" eingetreten ist, wirkt, obgleich der Begriff schwammig ist, überzeugender, wenn die vorherrschende Weise des Wirtschaftens, Produzierens und Konsumierens erkennbar an ihr Ende gelangen wird. So sind die Grünen ohne viel eigenes Zutun Nutznießer dessen, dass sich zu ihren Antwortvorschlägen nun die passenden Krisensymptome hinzugesellen.
Ausgenommen das historisch längst beerdigte Konzept "Verstaatlichung", das die Linke krampfhaft-künstlich am Leben hält, bietet keine andere Partei halbwegs stimmige und glaubwürdige Antworten auf die Krisenerscheinungen. Hier, und nur hier, liegt der tiefere Grund für den aktuellen Höhenflug der Grünen. Zwar werden die überholten Wachstumspolitiken von Union, SPD wie FDP derzeit wieder befeuert, aber nur dadurch, dass Gesellschaften wie China und Indien mit höherem Tempo auf dem hergebrachten Weg unterwegs sind und dafür Technologie und Produkte aus Deutschland verwenden. Dass Deutschland im Weltmaßstab eine spezifische Bedeutung einnimmt, habe ich an anderer Stelle erläutert.
Selbst wenn tatsächlich ein "deutsches Jahrzehnt" anbrechen sollte, gründet es allein auf jenem Paradigma quantitativen Wirtschaftswachstums, das in der deutschen Gesellschaft immer weniger als zukunftsfähig angesehen wird. Die Herausforderung, vor allem die Wirtschaft auf ein solch neues Paradigma umzustellen, das womöglich ohne quantitatives Wachstum auskommt, weil es "nachhaltig" ausgerichtet ist, diese Herausforderung beschwören die Grünen halbwegs überzeugend. Jedoch: Als Oppositionspartei fehlen ihnen die Mittel, als Regierungspartei wiederum würden ihnen die Partner für diese Umgestaltung fehlen. Erst wenn tatsächliches Umdenken andere Parteien erfassen sollte, werden sich Chancen eröffnen. Um diese nutzen zu können, müssen sich die Grünen bis dahin jedoch aus der Umklammerung eines spezifischen Mankos befreit haben, das sie und ihr Publikum bisher kennzeichnet.
Vermittung der Grünen
Schaut man auf das Wahlvolk, um herauszufinden, wer wo Rückhalt für die Grünen liefert, rückt seit einiger Zeit die ominöse "Mitte" in den Blick. Was stets so platt "die Mitte" genannt wird, ist keineswegs "die" Mitte als Bereich auf einer Linie oder als Zone auf einer Fläche. Man muss sich Mitte vielmehr als dreidimensionale Landschaft mit verschiedenen Bereichen, Höhen und Tiefen vorstellen (die bekannte Studie der Sinus-Milieus geht in diese Richtung).
Und in einen, vielleicht sogar mehrere dieser Bereiche haben die Grünen Einzug gehalten. Genauer, die Bewohner dieser Bereiche haben sich den Grünen gegenüber tiefer und möglicherweise dauerhafter geöffnet als bisher … oder bisher außerhalb dieses Bereiches lebende Grünen-Unterstützer sind in diesen Bereich umgesiedelt. Von daher trifft beides zu: Menschen aus dem vielgestaltigen Land der Mitte haben sich für Grünen geöffnet, zugleich sind treue Grünen-Wähler in Bereichen dieses Landes der Mitte gelandet.
Angesichts der Atomisierung des hergebrachten Bürgertums ist die Debatte über eine "Verbürgerlichung" der Grünen völlig unsinnig. Alle früheren "Lager" sind zerstoben, die klassische Form langwährender Zugehörigkeit ist vergangen. Und sämtliche heutigen Milieus wandeln sich fortlaufend. Sinus glaubt in der Bevölkerung acht Milieus mit Anteilen zwischen 9 und 15 Prozent sowie zwei kleinere, die Konservativen mit fünf und die DDR-Traditionalisten mit vier Prozent, erkennen zu können. Selbst wenn diese Milieus bestehen bleiben sollten, die ihnen zugerechneten Menschen werden zu spürbaren Anteilen Milieus wechseln. Ein kurzer Rückblick auf ehemals Grüne ruft ins Gedächtnis, was das Leben in dieser Hinsicht alles bereithalten kann.
Auch wenn die Verankerung der Grünen in vier, fünf oder sechs Milieus der "Mitte" unzweifelhaft zunimmt, festgefügte und dauerhafte Zuordnungen können durchaus nur scheinbar festgefügt und dauerhaft sein und sollten mit gebotener Skepsis betrachtet werden.
Von der Verteilung von Steuergeldern zum Anregen wirtschaftlicher Tatkraft
Ohnehin liegt der entscheidende Hemmschuh, der die Grünen bisher nicht zu echter Gestaltungskraft gelangen lässt, woanders. Grüne Positionen, Anliegen und Haltungen zu pflegen oder zu unterstützen, ist vor allem eine Art Freizeitvergnügen derjenigen Mitmenschen, die, wenn sie einmal ihre Existenz erlangt haben, über deren fortwährende Sicherung nicht wirklich nachdenken müssen. Es ist keineswegs misslich, so viele Lehrer, Sozialarbeiter, Beamte, Wissenschaftler und anderweitig öffentlich Finanzierte unter den Aktivisten und Wähler zu haben – es reicht nur nicht aus. Salon-Grünentum allein, das Windräder befürwortet, nur nicht neben dem eigenen Haus, liefert zwar Stimmen, aber keine Gestaltungskraft – ebenso wenig wie ein Windrad-Produzent, der die unter Rot-Grün ausgeworfenen Subventionen abgreift, aber selbst anderweitig wählt.
Wenn es den Grünen gelingen sollte, eine Art positiver Dynamik zu entfachen, deren Kern in der Umsetzung hehrer Gedanken, in der Realisierung wegweisender Vorhaben jenseits der Finanzierung durch öffentliche Mittel liegt, dann könnten sie jenes Maß an Gestaltungskraft erlangen (oder immerhin dazu beitragen), das so dringend erforderlich ist.
Ohne die auf eigenes Risiko tätige Wirtschaft oder neben der Wirtschaft ist eine Umgestaltung unserer Gesellschaft nicht möglich. Wenn die Grünen, das, was sie propagieren, ernstlich umsetzen wollen, müssen sie sich mit offenen Augen und Armen ins bislang als feindlich geltende Terrain begeben. Und zwar nicht nur zu Podiumsdiskussionen oder politischem Kalkül zu verdankenden Stellenofferten, nicht nur zu politisch befreundeten Branchen.
Sie (und jegliche ähnlich denkenden Kräfte) müssen in allen Sektoren und auf allen Ebenen der Wirtschaft agieren, um die vorhandenen Ansätze für ein Umdenken zu erkennen, zu fördern und zu propagieren. Keiner der anderen Parteien sind derartige politische Impulse zuzutrauen. Wenn die Grünen vom Denken in Verteilung von Steuergeldern zum Denken in Anregung wirtschaftlicher Tatkraft voranschreiten – erst dann können sie wirklich zukunftsfähig werden.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Aus einem Medienbericht der deutschen Bundesregierung geht hervor, dass Innenminister Thomas de Maizière scheinbar die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufweichen will. In einem Rotationsprinzip sollen Mitarbeiter beider Parteien in einem Zweijahresrhythmus getauscht werden. Doch Kritiker fürchten ein „deutsches FBI“.
Laut einem Medienbericht der deutschen Bundesregierung plant Innenminister Thomas de Maizière, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufzulockern. Geplant sei eine Art Rotationsprinzip indem Mitarbeiter der Polizei mit denen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in einem Zweijahresrhythmus getauscht werden. Mit diesem System will man die "fachliche Kompetenz des Personals" ausbauen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden erreichen, heißt es im Bericht. Scheinbar um die im Grundgesetz vorgeschriebene Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei einzuhalten, werden die Mitarbeiter, die nur zeitweise beim jeweils anderen Arbeitgeber tätig sind, nicht im vollen Maße über die eigentlichen Befugnisse der Behörde verfügen. Polizisten beim BND seien "vom Legalitätsprinzip", dass sie zu Ermittlungen verpflichtet, entbunden und auch Nachrichtendienstler würden während ihrer Tauschphase "nicht mit Vollzugsaufgaben" betraut.
Doch Kritiker und auch der Bund deutscher Kriminalbeamter ahnen nicht Gutes. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen erklärte, dass man durch den plötzlichen Vorschlag irritiert sei und dass sich der Eindruck aufdränge, man wolle „durch die kalte Küche ein deutsches FBI installieren“. Denn die amerikanische Dienststelle ist nicht nur eine Polizei- und Strafverfolgungsbehörde, sondern zählt auch zu den 16 US-Geheimbehörden. Ein Zustand, den der Bundesnachrichtendienst offenbar nicht annehmen sollte.
Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte das Vorhaben. Zwar sei eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen sinnvoll und notwendig. Aber die „rote Linie“ sei das „Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten“. „Das muss so bleiben und darf nicht untergraben werden.“
Petra Pau, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, verglich den dargestellten Plan de Maizières mit dem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen. Sie verdeutlichte, dass eine Trennung der beiden Parteien im deutschen Grundgesetz vorgeschrieben ist und demnach ein „brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild“ in Deutschland verboten sei.
Quelle : www.gulli.com
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oha, liebe leute von gulli, das ist aber sehr zweideutig ;D
Denn die amerikanische Dienststelle ist nicht nur eine Polizei- und Strafverfolgungsbehörde, sondern zählt auch zu den 16 US-Geheimbehörden.
kleine anmerkung: das fbi ist zwar im amiland sozusagen ne geheimbehörde, aber den gleichen status haben dort auch z.b. der zoll, die drogenschnüffler, sogar die popeys vom kustenschutz sind "geheim"
und wie bitte?: Ein Zustand, den der Bundesnachrichtendienst offenbar nicht annehmen sollte.
ist der BND denn keine geheimbehörde?? und da dachte ich immer, das es einer der deutschen geheimdienste ist ;D
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Ist er.
Und genau deshalb wird er (bisher) streng von der Polizei abgegrenzt.
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Aktuelle Untersuchungen führen das Projekt "Rente mit 67" ad absurdum, die SPD kassiert ihre eigenen Vorschläge
In elf Jahren Regierungszeit hat die SPD zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die viele Genossinnen und Genossen gern so schnell wie möglich rückgängig machen würden. Was unter der Ägide des jovialen Altkanzlers und Parteivorsitzenden Schröder und in der Epoche seiner koalitionspartnernden Nachfolger als wegweisendes Zukunftsprojekt gefeiert wurde, verliert offenbar an Brillanz und Überzeugungskraft, wenn es durch die Oppositionsbrille betrachtet wird.
Das gilt auch für die "Rente mit 67", die als Antwort auf die demographische Entwicklung in Deutschland gedacht, aber augenscheinlich wenig praxistauglich konzipiert war. Unter ihrem neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen sich die Sozialdemokraten nun der "Realität auf dem Arbeitsmarkt" stellen.
Der Beschluss der Großen Koalition, die sich 2007 dazu durchrang, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 anzuheben, steht damit seitens der ehemaligen Befürworter wieder infrage. Denn die SPD hat zur eigenen Überraschung feststellen müssen, dass aktuell lediglich 35 Prozent der über 60-Jährigen noch berufstätig sind. Wenn die Arbeitnehmer, die nur eine Stunde am Tag arbeiten oder sich bereits in Altersteilzeit befinden, eingerechnet werden, sinkt die Quote sogar auf 23 Prozent.
Unter diesen Umständen wollen die Genossen die Rente mit 67 aussetzen oder doch wenigstens "mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente". Ein Beschluss des Präsidiums sieht zwei schwer zu erreichende Bedingungen vor, um die Neuregelung, die von der SPD, namentlich vom früheren Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering mit initiiert wurde, wie geplant umzusetzen.
1. Erhöhung der Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den 60 - 64 Jährigen - einschließlich der Altersteilzeit - auf mindestens 50 Prozent (derzeit: 21,5 Prozent). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen positive Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entwickelt werden.
2. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund hoher körperlicher oder psychischer Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können, müssen flexible Übergänge geschaffen werden, die weitere drastische Renteneinbußen infolge einer Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze ausschließen. Dazu soll – ähnlich wie im Rentenrecht der Knappschaft für Bergleute - auch die generelle Beibehaltung des Renteneintrittsalters mit 65 für Berufsgruppen mit langjährigen besonderen beruflichen Belastungen geprüft werden (z.B. langjährige Schichtarbeit).
Beschluss des SPD-Präsidiums, 23. August 2010
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wertete die Andeutung einer Kurskorrektur des ehemaligen Koalitionspartners am Wochenende als "Vogel-Strauß-Politik". Wenn man warten wolle, bis 50 Prozent der älteren Arbeitnehmer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden hätten, würde die Rente mit 67 "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben. Schließlich liege der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch in der Gesamtbevölkerung nur bei 58 Prozent. Von der Leyen will nun prüfen, "ob sich überbetriebliche Lösungen finden, damit die Lebenserfahrung der älteren Fachkräfte für kleine Betriebe nicht verloren geht".
Manche Beobachter sind der Meinung, dass man diese Fragen frühzeitig hätten klären sollen, aber auch bei der SPD will man nichts übereilen. Nach dem Parteivorstand werden nun zunächst Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften über den Beschluss beraten. Dann steht der Meinungsaustausch mit Wissenschaftlern, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern auf dem Programm - und selbstverständlich wird zu guter Letzt noch eine neue Kommission gegründet. Wenn sich das Gremium mit dem aufmunternden Namen "Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut" eine Meinung gebildet hat, kann die Angelegenheit voraussichtlich auf einem Parteitag im Jahr 2011 abschließend diskutiert werden.
"Der Arbeitsmarkt für die reifen Semester"
Auf Arbeitgeberseite steht eine Rückkehr zur früheren Regelung ohnehin nicht zur Debatte. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte Mitte August:
So erschweren die Hartz-Gesetze den Weg, über eine lange Phase der Arbeitslosigkeit in die Rente hinüberzugleiten: Die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist gekürzt worden und statt der Arbeitslosenhilfe gibt es nur noch das weniger attraktive Arbeitslosengeld II.
Institut der deutschen Wirtschaft
So konnte das Institut nicht mehr herausfinden, als dass 70 Prozent der über 50-Jährigen im vergangenen Jahr zu Protokoll gaben, gerne weiter arbeiten zu wollen – und tatsächlich gingen 10,2 Millionen der 50- bis 64-Jährigen einer Erwerbsarbeit nach.
"Der Arbeitsmarkt für die reifen Semester wird seit Jahren immer besser", folgerte das Institut ohne auf zwei zentrale Aspekte näher einzugehen: die Art dieser Erwerbsarbeit und den Umstand, dass in der aktuellen Diskussion nicht von einer Frühverrentung mit 50 Jahren, sondern von einem regulären Renteneintritt mit 67 die Rede ist.
Doch angesichts der großen Pläne, die in Köln erarbeitet werden, spielen solche Details keine entscheidende Rolle. Für Institutsdirektor Michael Hüther ist die Rente mit 67 ohnehin nur eine Durchgangsstation.
Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen.
Michael Hüther
Niemand hindere Arbeitnehmer daran, früher aus dem Berufsleben auszuscheiden. Sie müssten in diesem Fall aber Abschläge in Kauf nehmen, meinte Hüther, der die EU-Kommission auf seiner Seite weiß: "Wir brauchen viel mehr Flexibilität, was das Arbeiten im Alter angeht", gab der Direktor zu Protokoll und hatte dabei aller Wahrscheinlichkeit nach ganz anderes im Sinn als die SPD.
Arbeitsbedingungen und Erwerbsbiographien
Wer die in der vergangenen Woche erschienene Studie des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie in die Betrachtung einbezieht, gewinnt allerdings den Eindruck, dass bereits ein Maximum an Flexibilität erreicht ist. Ernst Kistler und Falko Trischler analysierten hier die Lebensläufe von Beschäftigten über einen Zeitraum von 25 Jahren (1986-2001) und erforschten gleichzeitig die Entwicklungen der Arbeitsbedingungen in Deutschland. Der Längsschnitt förderte einige interessante Ergebnisse zutage.
Betrachtet man (...) den Erwerbsstatus, so zeigt sich, dass gerade bei Vollzeitbeschäftigten physische Arbeitsbelastungen dazu führen, dass Beschäftigte vorzeitig in den Ruhestand eintreten: 55- bis 64-Jährige, die 1985 von körperlich schwerer Arbeit betroffen waren, sind 2001 zu 58 Prozent im Ruhestand, gegenüber 38 Prozent bei den Nichtbelasteten; in Beschäftigung befinden sich 2001 nur noch rund ein Drittel dieser Befragten. Noch deutlicher zeigt sich der Zusammenhang bei belastenden Umwelteinflüssen: Im Jahr 1985 Betroffene sind nach 16 Jahren nur noch zu 26 Prozent in Beschäftigung, 61 Prozent sind bereits im Ruhestand, die restlichen 13 Prozent nicht erwerbstätig oder arbeitslos.
Falko Trischler, Ernst Kistler: Gute Erwerbsbiographien. Arbeitspapier 2: Arbeitsbedingungen und Erwerbsverlauf
Der in einer früheren Studie bereits diskutierte Verlauf von Erwerbsbiographien wird in der neuesten Untersuchung um Aspekte der Arbeitsqualität ergänzt, die in bestimmten Bereichen trotz gesellschaftlichem Wandel, technischem Fortschritt und gewerkschaftlichem Einspruch nicht entscheidend verbessert werden konnte.
Menschen mit vergleichsweise geringen Qualifikationen sind eher gezwungen, Arbeitsplätze mit körperlichen Belastungen zu übernehmen. Sie erledigen selbst in den Branchen mit vergleichsweise guten Arbeitsbedingungen die besonders anstrengenden Aufgaben. In diesen Jobs summieren sich die Nachteile der Arbeitswelt: Körperlich Schwerarbeitende haben nur wenig Freiräume bei der Arbeit und bekommen von ihren Arbeitgebern kaum Qualifizierungsangebote. Sie sind häufig als Zeitarbeiter, befristet oder in Teilzeit beschäftigt und beziehen oft nur einen Niedriglohn. Sich aus dieser Situation zu lösen, fällt inzwischen sehr schwer, denn die Aufstiegschancen in der Arbeitswelt haben abgenommen.
Pressemeldung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zur Veröffentlichung der Studie
Wer zu schlechten Bedingungen arbeitet, verbessert sich kaum noch, meinen die Autoren und weisen darauf hin, dass in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre der Wechsel der Arbeitsgebers für knapp zwei Drittel wenigstens finanzielle Verbesserungen mit sich gebracht habe. 2007 habe der Wert nur noch bei 42 Prozent gelegen, und 29 Prozent der Befragten hätten sogar mit einem geringeren Verdienst auskommen müssen.
Darüber hinaus zählen Trischler und Kistler eine Reihe psychischer Faktoren - die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, fehlende Mitbestimmungsrechte oder die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Betriebs - zu den Belastungen, die es zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (und nicht nur den oft zitierten Dachdeckern) unmöglich machen könnten, bis zum Alter von 67 Jahren "durchzuhalten".
Der jüngste DGB-Index Gute Arbeit stellt einen ähnlichen Zusammenhang her:
Der Ruin von Gesundheit und Arbeitsvermögen ist das Resultat verschiedener Faktoren – zu den bedeutsamen zählen die Beschäftigten den Mangel an Respekt. Nur 19 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in sehr hohem Maße von anderen (Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen, Kunden) herablassend oder herabwürdigend behandelt werden, können sich vorstellen, ihre Tätigkeit bis zur Rente aushalten zu können. 72 Prozent hingegen halten das für unwahrscheinlich.
DGB-Index "Gute Arbeit" – Der Report 2009
Ganz unabhängig davon stellt sich für viele tatsächliche oder potenzielle Rentenempfänger die Frage, zu welchem Preis sie ihr Arbeitsleben verlängern sollen, wenn denn keine Gründe jenseits des Finanziellen vorliegen. Brandenburgs Sozialminister Günther Baaske (SPD) musste soeben feststellen, dass allein in seinem Bundesland schon jetzt mehr als 7.000 Rentner auf staatliche Hilfe angewiesen sind und einen Zuschuss von 273 Euro benötigen. Der Durchschnittsrentner bekam 913 Euro (Männer) beziehungsweise 683 Euro (Frauen).
Gute Arbeit …
Die meisten sind mit vierzig Jahren arbeitsunfähig, einige wenige halten sich bis zum fünfundvierzigsten, fast gar keine bis zum fünfzigsten Jahre.
Friedrich Engels
Die bedenkliche Einschätzung der "Lage der arbeitenden Klasse in England", die Friedrich Engels 1845 zu Papier brachte, wird von Ernst Kistler und Falko Trischler selbstredend mit dem Hinweis zitiert, dass sich seitdem viele Rahmenbedingungen zum Positiven verändert hätten. Grund zur Entwarnung oder gar einen Anlass, das Renteneintrittsalter kontinuierlich heraufzusetzen, sehen die Forscher allerdings nicht.
Entgegen der häufig angenommenen grundsätzlichen und ungebrochenen Verbesserung und einem weitgehenden Abbau von Arbeitsbelastungen belegen vielfache Untersuchungen jedoch, dass sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahrzehnten nicht in allen Bereichen und nicht für alle Beschäftigtengruppen uneingeschränkt verbessert haben. Dies liegt unter anderem daran, dass die klassischen physischen Arbeitsbelastungen (... weit weniger abgenommen haben als zunächst angenommen. (…)
Und neue Arbeitsformen schaffen nicht zwangsläufig bessere Arbeitsbedingungen. Ganz im Gegenteil werden positive Entwicklungen der Arbeitsbedingungen in einzelnen Bereichen durch die Ausweitung neuer Arbeitsformen und der damit einhergehenden neuen Arbeitsbelastungen überformt. Arbeit, Arbeitsbedingungen und Gesundheit stehen somit nach wie vor in einem spannungsreichen Verhältnis zueinander.
Falko Trischler, Ernst Kistler: Gute Erwerbsbiographien. Arbeitspapier 2: Arbeitsbedingungen und Erwerbsverlauf
Das von der gesetzlichen Rentenversicherung für den "Eckrentner" prognostizierte "Normalarbeitsleben" entpuppe sich für immer mehr Beschäftigte als Illusion, meinen die Forscher.
Unter diesen Umständen plante die viel gescholtene SPD tatsächlich Zukunftsweisendes, als sie sich vor Jahren aufmachte, um über "gute", sprich: persönlich erfüllende, leistungsgerechte, angemessen bezahlte und sozial ausgewogene Beschäftigungsformen und obendrein über eine Strukturreform des Arbeitsmarkts nachzudenken.
Dass in diesem Bereich die allermeisten Fragen noch nicht geklärt werden konnten, zeigt der vor wenigen Tagen verabschiedete Leitantrag Fairness auf dem Arbeitsmarkt, der auf dem Bundesparteitag in Berlin am 26. September verabschiedet werden soll.
Ob sich damit auch die praktische Politik der Sozialdemokraten ändert, wenn sie irgendwann wieder die Chance haben, eigene Gesetzesvorlagen umzusetzen, lässt sich derzeit schwer sagen - weil die nächste Bundestagswahl mutmaßlich erst in drei Jahren stattfindet und der Leitantrag viele Fragen offen lässt, die wohl erst nach der späteren Lage der Dinge und unter Berücksichtigung etwaiger Finanzierungsvorbehalte beantwortet werden sollen. Immerhin will sich die Partei des arbeitenden Kollektivs in Zukunft auch um sogenannte "Einzelkämpfer/innen" bemühen, zu denen die SPD Freelancer, Künstler, Selbständige und Subunternehmer zählt.
Nachdem eine umfassende Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger von uns durchgesetzt wurde, steht eine Alterssicherung zu den konkreten Perspektiven Selbständiger auf der Tagesordnung. Es wird unsere Aufgabe sein, ein geeignetes, modernes Konzept zu entwickeln, das den Selbstständigen als Arbeitskraftunternehmer gerecht wird.
Leitantrag "Fairness auf dem Arbeitsmarkt"
Wie lange die "Einzelkämpfer/innen" arbeiten müssen, um von den "klugen und intelligenten Konzepten" der SPD zu profitieren, steht allerdings nicht in dem Leitantrag.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Vor wenigen Wochen strich die Regierung ihre Förderprogramme für die wärmedämmende Sanierung von Altbauten, nun wälzt sie die Kosten auf die Mieter ab
Das Energiekonzept der Regierung dürfte für viele Mieter sehr teuer werden. Die Regierung will das Interesse an energiesparender Wärmedämmung ankurbeln, indem sie Vermietern gestattet, die Sanierungskosten künftig verstärkt auf die Mieter umzulegen. Doch was will die Regierung eigentlich zusätzlich ankurbeln? Wärmedämmende Sanierungsmaßnahmen sind so beliebt, dass die Regierung erst vor wenigen Wochen die Förderprogramme der KfW einstellen ließ, da die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohten.
Zwischen den Zeilen bedeutet das nichts anderes, als dass der Bund sich weitestgehend aus der Subventionierung zurückzieht und die Kosten auf die Mieter abwälzt. Die Forderung nach "mehr Netto vom Brutto" scheint bereits wieder vergessen zu sein, die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter sinken.
Deutschland im Dämmwahn
Auf die Gebäudebeheizung entfallen rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und rund 20 Prozent des CO2-Ausstoßes. Da macht es nicht nur aus umweltpolitischer Sicht durchaus Sinn, hier den Energieverbrauch zu senken, schließlich werden Öl und Gas auf lange Sicht sicherlich nicht preiswerter. Die Bundesregierung hat sich daher vorgenommen, den Wärmebedarf in Wohngebäuden um 20 Prozent zu senken - und hiermit ist diesmal nicht der Minderverbrauch durch die Kürzung des Heizkostenzuschusses für Langzeitarbeitslose gemeint.
Wenn mehr Altbauten saniert werden, so die Idee, sinkt auch der Energieverbrauch. Das leuchtet ein, es ist jedoch fraglich, ob eine Aussensanierung, die zwischen 100 und 400 Euro pro Quadratmeter Fassadenfläche kostet, ohne Zuschüsse überhaupt über die gesparten Heizkosten refinanzierbar ist.
Nach heutigem Stand darf der Vermieter jährlich 11% der Sanierungskosten auf die Miete umlegen - bei einem Sanierungsvolumen von 20.000 Euro kann er also die Monatsmiete um 180 Euro erhöhen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes spart der Mieter in diesem Beispiel aber durchschnittlich nur rund 80 Euro Heizkosten. Er subventioniert den Wertzuwachs des Vermieters also bereits heute mit rund 100 Euro pro Monat bzw. mit jährlich 6% der Investitionskosten. Zusätzlich kann der Vermieter die Investitionskosten linear steuerlich abschreiben.
Um die Sanierung noch attraktiver zu machen, fördert der Bund solche Projekte über seine Förderbank KfW. Für solche "Einzelmaßnahmen" konnte der Vermieter bis vor Kurzem noch bis zu 13.125 Euro Zuschuss pro Wohneinheit aus der Staatskasse beziehen und das gesamte Projekt über einen Sonderkredit der KfW finanzieren, der nur mit vermieterfreundlichen 2,32% verzinst ist. Die Hälfte geschenkt, den Rest zu Top-Konditionen geliehen und dann auch noch die Möglichkeit, sich die Wertsteigerung am eigenen Haus von den Mietern versilbern lassen? Kein Wunder, dass Deutschland sich in den letzten Jahren in einen Dämmwahn hineingesteigert hat.
Für das Jahr 2008 hatte der Bund bereits ein Förderprogramm in Höhe von 900 Millionen Euro für die Gebäudedämmung vorgesehen. Dieses Budget war allerdings bereits im Juli 2008 ausgeschöpft, sodass die große Koalition 500 Millionen Euro nachlegen musste. Der damalige Finanzminister Steinbrück hatte sich dafür einen besonderen Trick ausgedacht - er unterschrieb eine "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung", nach der diese Summe nicht in den damaligen Haushalt einging, sondern über eine Laufzeit von zehn Jahren gestreckt wird. Auch im diesjährigen Bundeshaushalt stecken also noch 50 Millionen Euro, die vor zwei Jahren für die Gebäudedämmung ausgegeben wurden.
Wenn es aber nur diese 50 Millionen wären - im Jahr 2009 gab die KfW bereits im ersten Halbjahr 3,7 Milliarden Euro für die Förderung energieeffizienter Neubauten und für Sanierungsmaßnahmen aus, im ersten Halbjahr 2010 waren es bereits sagenhafte 5 Milliarden Euro. Auf Anweisung des Bauministeriums hat die KfW daher Mitte August die Reißleine gezogen und zum 1. September 2010 die Förderung für sogenannte Einzelmaßnahmen eingestellt. Neubauten, Komplettsanierungen und Großprojekte in Wohnanlagen werden freilich weiter gefördert.
Augenwischerei
Für einen klassischen Altbau macht eine solche Komplettsanierung jedoch nur in den seltensten Fällen Sinn. Eine Fassadensanierung ist hier nicht nur aus Kostensicht problematisch. Wer will schon ein schönes altes Haus, das mit Stuck und Intarsien aus der Gründerzeit verziert ist, in ein gesichtsloses 08/15-Gebäude umwandeln? Natürlich kann man solche Fassaden rekonstruieren, aber zu welchen Kosten? Viele ältere Häuser, die nicht zur Kategorie der Schmuckstücke zählen, sind wiederum so marode, dass hier eine Sanierung in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis steht.
Da bereits rund eine Million Wohneinheiten mit Staatszuschüssen saniert wurden, kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die allermeisten Wohnobjekte, bei denen eine Sanierung halbwegs sinnvoll ist, bereits saniert wurden und der Plan der Regierung, binnen zehn Jahren die Wärmeenergiezufuhr um 20% zu drücken, bloße Augenwischerei ist.
Vom Dämmwahn der Deutschen profitieren jedoch neben den Vermietern auch ganze Wirtschaftszweige. Da wären zum Einen die Energieberater, deren - oft fragwürdige - Tätigkeiten beinahe komplett vom Bund subventioniert werden und zum Anderen die Dämmstoffhersteller wie BASF oder die Deutsche Rockwool, die auch auf dem Lobbyparkett sehr präsent sind.
Der größte Profiteur ist allerdings das Baugewerbe, dessen Lobbymacht legendär ist. Die Bundesregierung stand somit vor einer schweren Aufgabe - entweder sie stellt die meist unsinnigen und teuren Fördermaßnahmen ein und verprellt damit die Lobbyisten oder sie fördert weiter und schädigt damit den Bundeshaushalt.
Förderungen kürzen, Mieten erhöhen
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich für den dritten Weg entschieden. Einerseits strich sie die Förderprogramme für Einzelmaßnahmen und reduzierte die Subventionen. Wenn man sich in Berlin nun dafür feiern lässt, dass man die Förderprogramme für Wärmedämmung für das nächste Kalenderjahr verdoppelt, so ist dies freilich eine drollige Interpretation der Zahlen.
2009 betrug der Bundesanteil der Förderprogramme 2,2 Milliarden Euro, in diesem Jahr nur noch 1,35 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die Regierung für 2011 nur noch 450 Millionen Euro zur Verfügung stellen, nun knickte man allerdings vor den Lobbyisten ein und kündigte an, diese Summe auf 950 Millionen Euro zu erhöhen. Dies ist freilich eine Verdoppelung des ursprünglich angekündigten Betrags, jedoch eine Kürzung von 30% im Vergleich zum diesjährigen Haushalt, wobei die Kürzungen, die sich aus der Streichung der KfW-Programme für Einzelmaßnahmen ergeben, noch nicht einmal mit eingerechnet sind.
Doch das muntere Dämmen in deutschen Städten kann weitergehen, schließlich gab die Regierung der Lobby in einem ganz entscheidenden Punkt nach - die 11% Regelung für die Umlage auf den Mieter wird fallen. Ob die Regierung den Forderungen des Bauindustrieverbandes nachgeben wird, der eine Umlage von 15 bis 20 % ins Gespräch gebracht hat, ist noch nicht bekannt. Zur Erinnerung - bei einer 20% Umlage müsste ein Mieter die 80 Euro Heizkostenersparnis aus dem obigen Beispiel mit einer Mieterhöhung von 333 Euro finanzieren. Das wäre mehr als die "deutliche Mieterhöhung", die Angela Merkel heute unheilschwanger ankündigte.
Es ist allerdings fraglich, ob solche Mieterhöhungen auf dem Markt überhaupt durchsetzbar sind. Offen ist auch, ob die Möglichkeit der Umlagefinanzierung auch rückwirkend greift. Sollte dies der Fall sein, könnte auf die Deutschen ein wahrer Mietpreisschock zukommen, da auch vergangene Investitionen auf die Miete umgelegt werden könnten. Spätestens dann dürfte sich jeder Altbaubewohner freuen, dessen Vermieter sich dem Dämmwahn widersetzt.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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"Wir haben verdeckt agierende Beamte, die auf Befehl Steine in Richtung Polizei werfen"
Im niedersächsischen Wendland bereiten sich die örtlichen Anti-AKW-Initiativen auf den nächsten Atommülltransport in das Zwischenlager in Gorleben vor, der für Anfang November geplant ist.
Bei der Staatsanwaltschaft in Lüneburg und der Bundeskriminalamt wird unterdessen schon mal ordentlich Stimmung gemacht. Es sei mit erheblichen Krawallen zu rechnen behauptet Focus unter Berufung auf das BKA. Die Staatsanwaltschaft fühlt sich unterdessen bemüßigt, gegen rund 20 Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu ermitteln, weil diese einen Aufruf zum Castor-Schottern unterschrieben haben.
In dem Aufruf heißt es unter anderem: "Am Tag X werden wir mit tausenden unterschiedlichen Menschen durch massenhaftes Schottern, also das Wegräumen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, den Castor blockieren. Um auf die Strecke zu kommen werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen. Ziel unserer Aktion ist, die Schiene unbrauchbar zu machen und nicht, die Polizei anzugreifen. Unser wichtigster Schutz ist, die massenhafte Beteiligung, unsere Vielfalt und Entschlossenheit." Die Organisatoren legen Wert auf die Feststellung, dass nur Bahngleise betroffen sein werden, auf denen ausschließlich Atommüll transportiert wird. Es handele sich um zivilen Ungehorsam. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft sieht hingegen einen Auruf zu Straftaten und ermittelt gegen mehrere 100 Personen.
Unterdessen plaudern in der Montagsausgabe des Hamburger Abendblatts zwei Polizisten ein wenig aus dem Nähkästchen.Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde. Er berichtet in der Springer-Zeitung: "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."
Laut Abendblatt war Mohr von dem Einsatz, bei dem rund 400 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schockiert. "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm."
Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."
Für Jochen Stay von der Initiative .ausgestrahlt ist derlei sicherlich nichts Neues, was seine Empörung allerdings nicht schmälert. "Die Berichte von Polizei-Insidern sind ungeheuerlich. Es ist ein bodenloser Skandal, wenn BKA und Innenminister fast täglich vor Krawallen rund um Gorleben warnen und gleichzeitig innerhalb der Polizei genau diese Ausschreitungen vorbereitet werden." Stay fordert von den Innenministern den Verzicht auf den Einsatz solcher Methoden und von den "Polizeigewerkschaften, dass sie sich dieser Politik verweigern".
Man werde sich nicht provozieren, aber auch nicht abschrecken lassen und Anfang November wieder gewaltfrei gegen die Atomkraftnutzung und die Atommülltransporte demonstrieren.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."
Ich frage mich, welcher Ungeist in den Köpfen solcher verbeamteten Steinewerfer vorherrscht.
Gegen Ende der Weimarer Republik war nicht unähnliches Verhalten zu beobachten..
Nicht auf irgendeine Regierung haben die geschworen, sondern auf unser Grundgesetz.
Die Vortäuschung von Straftaten zum Zwecke der scheinbaren Rechtfertigung harter Eingriffe gegen Demonstranten verstösst mit Sicherheit dagegen.
Das Vorgehen mit gefährlichen Gegenständen (Stein- / Flaschenwurf) gegen andere Staatsbedienstete ist gleichfalls nicht zu rechtfertigen.
Sollten andererseits wirklich alle möglicherweise von solchen Würfen betroffenen Staatsbediensteten in dieses Handeln eingewilligt haben, wäre von einer Verschwörung gegen wesentliche Bürgerrechte auszugehen, und alle, die in solche Würfe durch Beamte einwilligen oder diese verüben, gehören sofort aus dem Staatsdienst entfernt und verklagt.
Auch fragt es sich, ob eine solche Verhaltensweise von Staatsorganen möglicherweise akut ein Widerstandsrecht gemäss Grundgesetz begründet, denn gerade die Vermummung der Werfer-Beamten lässt eine andersartige Abhilfe prinzipiell als unmöglich erscheinen. Zweck solcher Vermummung ist ja gerade, dass der Täter nicht verfolgbar ist.
Ich erwarte von allen mittelbar und unmittelbar betroffenen Staatsdienern, die ihren Eid und das Rechtsstaatsprinzip noch ernst nehmen, sich aktiv für die Wahrung der Rechtsordnung einzusetzen und erbitterten Widerstand gegen solche Tendenzen in Richtung Polizeistaat zu leisten. Wer dies nicht tut, ist sein Gehalt und / oder seine Altersversorgung nicht wert.
Wo bleibt eigentlich die GdP ???
Jürgen - der selbst etliche Polizisten in der Familie hat
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Die Bundesregierung gibt dem Druck der Industrie nach und behält die Entlastung von der Ökosteuer weitgehend bei, nun sollen die Raucher für den Ausfall der Steuereinnahmen herangezogen werden
Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer "Revolution" der Energiepolitik, als sie die mit den großen Energiekonzernen verabredete Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ankündigte. Auch noch in ihrem Podcast vom Wochenende sprach sie von einer "ambitionierten" Energiepolitik.
Trotz der enormen Gewinne, die nun die Konzerne zu erwarten haben, haben die Stromkunden keine Aussichten, weniger für den Strom zu zahlen. Sinkende Kosten werden an die privaten Kunden nicht weiter gegeben, prompt aber die Erhöhung der Ökosteuer. Zudem werden in der Koalition die Stimmen laut, die weniger Einspeisung von erneuerbaren Energien verlangen, weil dies die von den Energiekonzernen zu wenig ausgebauten Netze überfordern würde.
Dass Merkel ihren Ruf als Klimakanzlerin längst ad acta gelegt hat, zeigt nun endgültig der Beschluss der Koalition, die Industrie mit hohem Energieverbrauch im Rahmen des "Sparpakets" weiterhin von der Ökosteuer weitgehend zu entlasten, angeblich um zu verhindern, dass Firmen aus Deutschland abziehen und Arbeitsplätze vernichtet werden. Ursprünglich war geplant, durch die schrittweise Beendigung der Ausnahmen von der Industrie 1,5 Milliarden Euro jährlich mehr an Steuern einzunehmen. Nachdem die Wirtschaft lamentiert und katastrophale Folgen an die Wand gemalt hat, ist Merkel wieder einmal umgefallen, was auch den Liberalen zu verdanken ist. Nun sollen von der Industrie nur noch 500 Millionen kommen, statt der geplanten 60 sollen 75 Prozent abgesetzt werden können.
Gegenfinanziert soll der Ausfall an Steuereinnahmen nun durch mehr menschliche Emissionen, nämlich durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Immerhin bleiben die Hartz-IV-Empfänger hier entlastet, schließlich sollen sie weder Rauchen noch Alkohol trinken, also ihr spätrömisch dekadentes Luxusleben einschränken. Dass Raucher stärker zur Kasse gebeten werden, ließe sich noch nachvollziehen, wenn es denn auch darum gehen würde, den Rauchkonsum zu senken. Als Lückenbüßer für den Ausfall anderer Steuereinnahmen dürfte dies aber kaum der Zweck sein – und das Prinzip, vor allem die Bürger zu belasten und den Interessen der von starken Lobbys unterstützten Gruppen nachzugeben, würde allerdings auch dann stimmen.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Nachdem die energieintensive Wirtschaft durch eine höhere Tabaksteuer entlastet werden soll, will die FDP mit der Alkoholsteuer die geplante Luftverkehrsbranche entlasten
Die schwarz-gelbe Regierung ist auf den Geschmack gekommen zu sein. Erst einmal hat sie den Hartz-IV-Empfängern die Pauschale für Alkohol und Zigaretten gestrichen. Dagegen lässt sich bei allen anderen Kritikmöglichkeiten nicht viel einwenden, für die Existenzsicherung ist beides nicht notwendig.
Nachdem man hier schon einmal gut gefahren ist, kamen die politischen Strategen offenbar auf die Idee, nachdem sie von der Industrie schwer unter Druck gesetzt wurden, die Klimapolitik wie schon bei der Laufzeitverlängerung der AKWs mal hintanzustellen, die geplante Streichung der Subventionen bei der Ökosteuer für die energieintensive Wirtschaft weitgehend zurückzunehmen und die dadurch eintretende Minderung der Haushaltseinnahmen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer auszugleichen.
Die Raucher zu schröpfen, ist zwar nicht klima- und energiepolitisch, möglicherweise aber gesundheitspolitisch richtig, auch wenn dadurch vermutlich der Schmuggel gefördert wird. Nachdem dies auch halbwegs gut angekommen ist, scheint man in der FDP nun so weitermachen zu wollen. Der neueste Vorschlag ist, so berichtet das Handelsblatt von einem Schreiben des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, die Alkoholsteuer zu erhöhen. Das soll wiederum die Luftverkehrsindustrie von der geplanten Luftverkehrssteuer für Passagierflüge entlasten, die Flüge um 8, 25 oder 45 Euro verteuern sollte.
Die wurde zwar nach Bekunden der Regierung nicht ausschließlich deswegen ins Visier genommen, um den Haushalt zu entlasten, sondern auch um "ökologische Anreize" zu setzen, nachdem europäisch die Besteuerung des Flugbenzins nicht vorankommt. Nachdem nun nach den Hotelunternehmen, den Atomkonzernen oder den energieintensiven Unternehmen auch die Flugzeugbranche vor Wettbewerbsnachteilen und Abwanderung gesprochen hat, sollen nun nach der FDP die Alkoholtrinker für die fehlende Milliarde Euro pro Jahr aufkommen – "ökologische Anreize" hin oder her. Die angedachte Steuer soll einfach mit den Alkoholprozenten wachsen: "Für ein Genussmittel mit einem Alkoholgehalt von 20 Prozent sollte eine Alkoholsteuer von 20 Prozent des Nettoverkaufspreises anfallen", so Friedhoff.
Zwar will man nach all dem geplanten Mehr vom Brutto für den Staat dank der Mehreinnahmen vielleicht doch auch noch zu kleineren Steuererleichterungen kommen, gleichwohl scheint die Fantasie der schwarz-gelben Politiker derzeit angeregt zu sein, um neue Steuererhöhungen für den Bürger und Entlastungen für die Wirtschaft ausfindig zu machen. Mal schauen, wie sich die Alkohol-Lobby zum letzten Vorschlag verhält.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Mit unserem unausgesprochenen Einverständnis agiert die politische Klasse selbstbezogen, veränderungsscheu und zukunftsängstlich. Sie meidet die Herausforderungen, wo sie nur kann
Unglaublich. Es muss im Parlament um fundamentale Weichenstellungen für unser Land gegangen sein, dass die FAZ dieserart zu berichten hatte: "Die Bundestagsdebatte war von einer ungewohnten Dramatik geprägt. Nach einem unerwarteten direkten Schlagabtausch zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel war die Sitzung für etwa eine Dreiviertelstunde unterbrochen worden." Wenn es so heiß hergeht, wird doch mindestens die Einführung eines völlig neuartigen Bildungssystems, die radikale Zähmung der Finanzwirtschaft oder die Abschaffung des Kapitalismus debattiert worden sein. Oder?
Schauen wir hin. Derzeit reiht sich Nachricht an Nachricht, die als Erfolgsmeldungen daherkommen: Es steigt die Zahl der Erwerbstätigen, es sinkt die Zahl der Arbeitslosen, es sinkt die Zahl der Unterbeschäftigten und der Stillen Reserve, zahlreiche Branchen vermelden Wachstum und volle Auftragsbücher. Aller Krisenhaftigkeit um Deutschland herum zum Trotz – eine wirtschaftliche Besserung hebt an, so wenig ihre Lebensdauer auch absehbar ist.
Selbst wenn all die Kritik über schöngerechnete Zahlen oder versteckte Arbeitslosigkeit, die nun auch die konservative Presse entdeckt hat einbezogen wird: Reichlich Zahlen künden von einer wirtschaftlichen Belebung.
mehr ... (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33792/1.html)
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Autoren vom Energiewirtschaftlichen Institut der Uni Köln wurden von RWE und E.ON bezahlt
Mit den Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung bemühte sich die Koalition, die Restauration der bestehenden zentralistischen Erzeuger- und Versorgerstrukturen als wissenschaftlich fundiert darzustellen. Die Autoren der Studie waren die Institute Prognos, das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS). Sie wurden beauftragt ein Referenzszenario und vier unterschiedliche Zielszenarien zur zukünftigen Entwicklung der Energieversorgung in Deutschland zu entwickeln.
Auftrag an die Autoren war gewesen zu berechnen, wie sich der deutsche Energiemarkt bis 2050 entwickeln wird - unter Annahme der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP. Die Szenarien werden wegen ihrer einseitigen Ausrichtung kritisiert. U.a. anderem, weil das Potenzial der Erneuerbaren kleingerechnet und im Vorfeld der bereits beschlossenen Laufzeitverlängerung die Rolle der Kernkraft großgerechnet wurde. So wurde die Kernkraft außnahmslos in alle Szenarien, auch die mit höherem Erneuerbare-Energien-Anteil, eingebaut. Alternativen zu den politischen Vorgaben wurden also gar nicht berücksichtigt.
Dass die Studie damit nicht wissenschaftlich sein kann ist klar. Zusätzlich ist bekannt geworden, dass die Autoren des EWI nicht nur von der Bundesregierung, sondern das EWI nachgewiesenermaßen auch von Stromkonzernen bezahlt wurden. Nachdem bereits in den Medien darüber berichtet wurde, musste jetzt auch die Bundesregierung offiziell bestätigen, dass ihr dieser Sachverhalt seit langem bekannt war. Mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag hatten dazu eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass der Sachverhalt schon ab September 2008 bekannt war, das Institut erhielt dann im April 2010 den Zuschlag. Allerdings weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auch darauf hin, dass das "Energiekonzept der Bundesregierung" einen Auftragswert von insgesamt 500.000 Euro hatte. Da das EWI gleichzeitig mit 4 Mio. Euro/Jahr von den Stromkonzernen bezahlt wurde, braucht es nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, warum Großstrukturen bei Netzausbau und Laufzeitverlängerung für die Autoren gleich doppelte Priorität hatten.
Quelle : http://www.heise.de/tp/