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Das US-amerikanische Patentamt hat dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) ein Patent zur Lokalisierung von Netzwerkrechnern erteilt. In ihrer vor fünf Jahren eingereichten Patentschrift schildern die Erfinder Stephen Huffman und Michael Reifer, dass ein Netzwerkrechner lokalisiert werden könne, wenn die Latenz des Datentransfers gemessen wird. Die Zeit, die während eines Datenaustauschs zwischen einzelnen Netzwerkrechnern vergeht, diene als Grundlage für eine "Netzwerk-Latenz-Topologie-Karte". Mit Hilfe der Karte könne der Ort eines Netzwerkrechners identifiziert werden. Als ein potenzielles Anwendungsgebiet schildern die Erfinder Vorbeugung beim Missbrauch gestohlener Passwörter. Netzwerkadministratoren könnten überprüfen, ob eine Netzwerkanmeldung von einem erlaubten Ort aus erfolgt ist.
Neu ist die Lokalisierung von Netzwerk- und Internetrechnern nicht. Die US-Firma Quova verfügt bereits über drei Internet-Lokalisierungspatente. Lizenziert werden sie unter anderem von AOL, um verschiedene Inhalte je nach geographischer Lage des Nutzers anbieten zu können. Die Kreditkartenfirma Visa will damit Kreditkartenbetrüger bei Online-Geschäften entdecken. Der US-Firma Digital Envoy wurde voriges Jahr ein Patent für ihre so genannte "IP Intelligence Technology" erteilt. Lizenziert hat das Patent unter anderem der Internetwerber DoubleClick.
Die NSA-Methode unterscheidet sich von herkömmlichen Lokalisierungsmethoden, da sie nicht auf die Angabe von IP-Adressen/Regionalbereich-Kombinationen angewiesen ist. Sie arbeitet unabhängig von Netzwerk-Datenbanken, deren Einträge unvollständig sein können. Bei IP-Adressdatenbanken-basierten Verfahren können über die IP-Adressen einzelne Nutzer nur dann entdeckt werden, wenn sie nicht über einen großen Internet-Service-Provider ins Netz gehen oder Proxy-Dienste wie AN.ON verwenden.
Quelle : www.heise.de
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Vor dem Besuch der US-Außenministerin Rice tauchen neue Details über die umstrittenen CIA-Gefangenentransporte auf. Nach SPIEGEL-Informationen soll der US-Geheimdienst mehr als 400 Mal deutsche Flughäfen oder zumindest den hiesigen Luftraum genutzt haben.
Die Debatte über geheime Anti-Terror-Operationen der CIA in Europa droht die Wiederannäherung zwischen Deutschland und den USA zu belasten. Vor dem Deutschland- Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in dieser Woche hat die Bundesregierung nun eine detaillierte Liste von Bewegungen und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge in Deutschland in der Hand. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in geheime Lager gebracht worden sein.
Laut Liste nutzten die US-Geheimen Deutschland in mindestens 437 Fällen für ihre nun international umstrittenen Flüge. Die Statistik fertigte die Deutsche Flugsicherung aufgrund einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag an.
Danach nutzten zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA allein in den Jahren 2002 und 2003 zusammen 137- und 146-mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen - vor allem in Frankfurt, Berlin und auf der amerikanischen Militärbasis Ramstein. Diplomaten erwarten, dass Rice in Deutschland sowohl in den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch in den Pressekonferenzen dazu Stellung beziehen muss.
Mitglieder der Bundesregierung fürchten, dass die CIA-Affäre sogar zu einer grundsätzlichen Debatte über die Stationierung von US-Truppen und die Nutzung des deutschen Luftraums für den Krieg im Irak führen könnte.
Doch Berlin gerät in der Affäre auch selbst unter Druck. Bis zum 21. Februar müssen die Deutschen dem Straßburger Europarat erläutern, was sie in konkreten Entführungsfällen unternommen haben, nachdem sie davon erfuhren. So liegt dem Auswärtigen Amt spätestens seit Juni 2004 die Schilderung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri über Misshandlungen an Bord einer CIA-Maschine vor. US-Behörden haben die Entführung Anfang 2005 informell bestätigt.
Bei Verstößen gegen die Menschenrechte von Gefangenen an Bord macht sich laut Völkerrecht möglicherweise auch jener Staat schuldig, der wissentlich nichts gegen Verstöße in seinem Hoheitsgebiet unternimmt. Vorerst hofft Berlin auf Aufschub: Die Bundesregierung will ihre Antwort mit anderen europäischen Regierungen abstimmen und erst einreichen, wenn eine schriftliche Stellungnahme aus Amerika vorliegt.
Quelle : www.spiegel.de
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Wieviel wussten die deutschen Behörden von den illegalen Praktiken der CIA? Ein Bericht der "Washington Post" zeigt, dass Innenminister Schily frühzeitig und offiziell von der Entführung eines Deutschen durch den Geheimdienst informiert war - und dennoch nichts unternahm.
Berlin - Dass der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) sich gern als einer der engsten Freunde der USA sieht, ist kein Geheimnis. Keine Gelegenheit ließ der Mitstreiter im internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um sich demonstrativ neben den Größen der US-Behörden ablichten zu lassen und erwähnte sie in Gesprächen gern ganz amerikanisch nur beim Vornamen. Auch zu seiner Freundschaft zu dem ehemaligen US-Botschafter Daniel R. Coats machte Schily nie eine Verschlusssache. Oft sah man die beiden auf Empfängen in Berlin beim freudigen Parlieren, wobei Schily sich gern im Englischen übte.
Dass nun jedoch die US-Zeitung "Washington Post" in großer Aufmachung detailliert über ein etwas diskreteres Treffen der beiden Freunde in Berlin berichtet, dürfte Schily weniger freudig stimmen. Wieder einmal ging es bei dem Besuch des Botschafters in Schilys Ministerium im Mai 2004 um den internationalen Terrorismus und was der US-Geheimdienst CIA dagegen so unternimmt. Statt sich aber über neue Erkenntnisse auszutauschen, musste US-Botschafter Coats Minister Schily im Auftrag seiner Regierung einen peinlichen Fehler der CIA beichten. Detailliert informierte er den deutschen Innenminister stellvertretend für die Bundesregierung, dass die CIA Ende 2003 irrtümlich einen deutschen Staatsangehörigen unter Terrorverdacht entführt und inhaftiert hatte.
Was Schily im Mai 2004 von seinem Gegenüber aus den USA erfuhr, ist fast anderthalb Jahre später recht gut dokumentiert. In einer haarkleinen Recherche ermittelte ein deutscher Staatsanwalt monatelang viele Details der schier unglaublichen Odyssee des Neu-Ulmers Khaled el-Masri. Mittlerweile bestanden auch vor der "Post"-Enthüllung kaum noch Zweifel daran, dass der Mann mit deutschem Pass Ende 2003 in Mazedonien zuerst festgenommen, dann später von der CIA entführt und im Januar 2004 nach Afghanistan ausgeflogen wurde. Grund für die Festnahme war vermutlich, dass bei den Ermittlungen über die Todespiloten der Name al-Masri mehrmals auftauchte. Nachdem sich jedoch trotz intensiver Verhöre, bei denen laut Masri selber auch folterähnliche Methoden angewandt worden sind, keine stichhaltigen Beweise gegen ihn fanden, wurde er Ende Mai 2004 heimlich wieder nach Europa zurückgeflogen.
Die neuen Details über die frühe Informierung der Bundesregierung im Mai 2004 werfen nun unangenehme Fragen auf. Vor allem muss sich die abgewählte Regierung fragen lassen, inwieweit sie sich quasi als stiller Mitwisser von den fragwürdigen Methoden des US-Geheimdienstes mitschuldig gemacht hat. Offiziell nämlich gab es von Rot-Grün zum Fall Masri nie eine Stellungnahme. Gebetsmühlenartig wurde auf die Ermittlungen verwiesen. Man gab sich ahnungslos und vor allem still. Auch als der Anwalt von Masri, der die Regierung im Juni 2004 auf den Fall seines Mandanten aufmerksam machte und auf Aufklärung drängte, bekam von offizieller Seite nie eine Antwort oder gar Informationen.
Auch bei der juristischen Aufklärung des Falls durch die Staatsanwaltschaft München dürfte die frühe Information der Bundesregierung interessant werden. Bisher hat die Behörde von Seiten der deutschen Sicherheitsbehörden nur wenig Kooperation gesehen. Nun aber hat der zuständige Ermittler einen konkreten Ansatzpunkt, wo er nachfragen muss.
Das Stillschweigen der deutschen Behörden über die Entführung eines deutschen Bürgers hatte laut der "Washington Post" einen einfachen Grund. Laut dem Bericht diente der Besuch des US-Botschafters bei Schily auch dem Interesse der USA, den Fall al-Masri möglichst klein zu halten. Demnach bestätigten mehrere Geheimdienstler der "Post", dass Schily konkret gebeten wurde, keins der von US-Seite genannten Details öffentlich zu machen. Selbst wenn al-Masri seinen Fall öffentlich machen sollte, so der damalige Wunsch der US-Regierung, sollte die Bundesregierung schweigen und so tun, als ob sie nichts wisse. Genau das passiert dann auch, als der Anwalt von al-Masri mit schweren Vorwürfen gegen die USA an die Presse ging.
Auch für den Besuch der US-Außenministerin Condoleeza Rice diese Woche in Berlin ist der ausführliche Bericht in der "Post" über den Fall al-Masri unangenehm - und zwar für beide Seiten. Zu gern würde die neue Regierung etwas mehr Nähe zur USA praktizieren und die alten Differenzen wegen des Irak-Feldzugs endgültig begraben. Gleichwohl wird man schon wegen des öffentlichen Drucks kaum umhin kommen, Themen wie den Fall al-Masri und auch die umstrittenen geheimen Gefangenentransporte der CIA, bei denen auch immer wieder deutsche Flughäfen angeflogen oder zumindest deutscher Luftraum passiert wurde, zumindest zu erwähnen. Für Kanzlerin Merkel und auch den neuen Außenminister dürfte der Besuch deshalb zur Feuerprobe der schwierigen Diplomatie mit den USA werden.
Quelle : www.spiegel.de
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Zeitungsberichte über deutsche Mitwisser der CIA-Flüge bringen die deutsche Regierung und insbesondere Ex-Innenminister Schily in Bedrängnis. Die Merkel-Regierung verlegt sich aufs Mauern und kennt keine Scham - wie heute in der Bundespressekonferenz deutlich wurde.
Berlin - Nun ist die schlimmste Befürchtung der Bundesregierung Wirklichkeit geworden. Die "Washington Post" hat am Wochenende berichtet, dass der damalige Innenminister Otto Schily bereits im Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Dan Coats über die Entführung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA informiert worden war. Coats musste kleinlaut einräumen, man habe den Namen verwechselt und fünf Monate lang einen Unschuldigen traktiert. Ein Zwischenfall, den Schily anscheinend nicht für mitteilungswürdig hielt - jedenfalls hat er sein Wissen bisher für sich behalten.
Damit ist die Verteidigungsstrategie der Bundesregierung beim Thema CIA-Flüge hinfällig. Die lautete bisher: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst. Was die Amerikaner machen, ist ihre Sache, und wir mischen uns da nicht ein, hieß es bislang in Berlin. Betont hilflos wurde in den vergangenen Wochen mit den Schultern gezuckt und beklagt, man erfahre ja leider auch nur durch die Presse, was die Amerikaner in Deutschland so anstellten. Am Freitag noch hatte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärt, man warte nun auf die zugesagte Aufklärung durch die Amerikaner. "Mit Geduld", wie er betonte, das gehöre sich so "unter Freunden und Partnern".
Dank der "Washington Post", deren Artikel bislang weder Schily noch die US-Seite kommentierten, rückt die deutsche Regierung nun mit ins Zentrum der Kritik. Immer drängender stellt sich die Frage: Was wusste das rot-grüne Dreigestirn Schröder, Fischer und Schily? Und was wusste der frühere Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier? Das Interesse der Öffentlichkeit verschiebt sich von der CIA auf das angeblich ahnungslose Führungspersonal in Berlin.
Wie eine heiße Kartoffel
Die ganze Qual der Regierung war heute in der Bundespressekonferenz zu beobachten. Wie eine heiße Kartoffel wanderte das Thema "Schily und die CIA" von einem Ministeriumssprecher zum nächsten. Keiner wollte sich die Finger daran verbrennen. Es gebe derzeit "keine Erkenntnisse" über das Gespräch zwischen Schily und dem US-Botschafter Dan Coats, formuliert Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gewunden. Im Übrigen wolle sich der Sprecher des Innenministeriums, Bruno Kahl, dazu noch äußern. Der sagt eilfertig: "Mehr als den Bericht aus der 'Washington Post' kennen wir auch nicht."
Warum man Schily nicht einfach anrufe, wird Kahl gefragt, schließlich sei der Mitwisserkreis bei einem Vier-Augen-Gespräch begrenzt. Das müsse man abwarten, wiegelt er ab, zunächst werde der Vorgang innerhalb des Ministeriums "rekonstruiert". Ob vielleicht der frühere Außenminister Joschka Fischer Licht ins Dunkel bringen könne, wird als nächstes der Sprecher des Auswärtigen Amtes gefragt. "Ich habe mit Fischer heute noch nicht sprechen können", sagt der Sprecher Jens Plötner.
Die Journalisten haken weiter nach. Ob Frau Merkel schon mal ihren Außenminister Steinmeier befragt habe, der immerhin als Schröders Kanzleramtschef über alles genauestens im Bilde war. "Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor", antwortet Wilhelm.
Wenn er mit dieser Standard-Ausrede nicht weiter kommt, dann bringt der Regierungssprecher einen Kollegen ins Spiel ("Die Federführung dafür liegt beim Auswärtigen Amt") oder flüchtet sich in seine vermeintliche Inkompetenz als Neuling. Fragen zur Arbeitsweise der Bundesregierung könne er leider nicht beantworten, weil er ja erst so kurz im Amt sei, wiederholt Wilhelm mehrfach. Aus demselben Grund könne er auch nicht sagen, ob das CIA-Thema noch einmal im Kabinett behandelt werde.
Es ist viel die Rede von Aufklärung, die "fristgerecht", "umfassend" und "zeitnah" sein soll. Pressesprecher lieben diese Adjektive, weil sie so gut klingen und doch nichts versprechen. Wenn es konkret wird, werden abschwächende Hilfsverben eingebaut. "Es kann sein", antwortet Plötner auf die Frage, ob der Außenminister schon im Juni 2004 einen Brief zum Fall des Entführten el-Masri erhalten habe. "Ich bin noch nicht vollkommen auf dem Laufenden".
Auch in der Bundesvorstandssitzung der Grünen wird das mögliche Mitwissen des abwesenden Fischer heute thematisiert. Fischer habe nichts gewusst, stellt Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hinterher fest, nachdem mit dem Ex-Außenminister telefoniert worden war.
Einen Tag vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice ist die Regierung sichtlich bemüht, das Thema tiefer zu hängen. Alle involvierten Sprecher plädieren für Abwarten, bis die "Sachstandsaufklärung" (Plötner) Früchte trage. Eine "Belastung" der deutsch-amerikanischen Beziehungen will Wilhelm in der CIA-Affäre ausdrücklich nicht erkennen. Es handele sich vielmehr um "normale Außenpolitik". Die sich windende Sprecher-Riege ist der lebende Gegenbeweis.
Quelle : www.spiegel.de
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Kaum im Amt, wird der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der Vergangenheit eingeholt. Mögliches Insider-Wissen über CIA-Aktivitäten in Deutschland könnte Konsequenzen haben. Die FDP droht mit einem Untersuchungsausschuss, doch Union und SPD stehen zu Steinmeier.
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle konnte heute auftrumpfen. Mit der nachträglichen Billigung der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri durch die CIA hat die alte Bundesregierung eine Vorlage geliefert, wie der Oppositionsführer sie sich nicht besser hätte wünschen können. Auf einer Pressekonferenz scheute Westerwelle vor harten Worten nicht zurück. Er sprach von der Entführung als einem "Verbrechen" und kündigte an, gegebenenfalls das "scharfe Schwert" des Untersuchungsausschusses schwingen zu wollen. Auf keinen Fall werde die Opposition sich "einseifen" lassen.
Dann stellte ein Journalist die Frage des Tages. Sei es vorstellbar, dass der CIA-Skandal in den Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier münden könne? Westerwelle zögerte und sagte, darüber wolle er zu diesem Zeitpunkt nicht spekulieren.
Die Reaktion ist repräsentativ für die meisten Berliner Politiker: Steinmeier ist bislang sakrosankt. Über persönliche Konsequenzen zu sprechen, hält selbst die Opposition für verfrüht. Auch in der SPD wird gewarnt: "Eine Vorverurteilung darf es nicht geben".
Doch Schröders ehemaliger Kanzleramtschef rückt immer mehr in den Mittelpunkt des Interesses. Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass Innenminister Otto Schily bereits im Mai 2004 von der US-Regierung über die irrtümliche Festnahme des Deutsch-Syrers Masri informiert worden war, wurde heute bekannt, dass auch das Kanzleramt wenig später im Bilde war. In einem Schreiben an Masris Anwalt habe das Amt, dem Steinmeier zu jenem Zeitpunkt vorstand, Hilfe zugesichert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Steinmeier bestätigte diese Version indirekt am Dienstag. "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren", sagte er nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek in Berlin.
Dass Steinmeier über den Fall Masri Bescheid gewusst haben muss, galt vor Steinmeiers Äußerung auch in Koalitionskreisen als einigermaßen gesichert - hinter vorgehaltener Hand zumindest. Als Kanzleramtschef war er der wichtigste Strippenzieher Schröders und stand in engem Kontakt mit allen Ministern, auch Schily. Deshalb hat Kanzlerin Angela Merkel ihn heute auch dazu erkoren, stellvertretend für die Bundesregierung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste Rede und Antwort zu stehen.
Damit will Merkel offenbar Dampf aus dem Kessel lassen. Die ersten Reaktionen der Opposition lassen jedoch ahnen, dass die Aussage hinter verschlossenen Türen nicht reichen könnte. FDP und Grüne bestehen auf öffentlicher Information.
Die Regierung hat angekündigt, dass sie klären will, wer wann was gewusst hat und wie mit der Information verfahren wurde. Solange dieser Bericht nicht vorliegt, gilt für Steinmeier eine Schonfrist. Niemand aus den Reihen der Großen Koalition will öffentlich mit dem Finger auf ihn zeigen.
Stattdessen erhält der Außenminister Rückendeckung. Er könne sich nicht vorstellen, dass Steinmeier durch die Angelegenheit beschädigt werde, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, SPIEGEL ONLINE. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, tut zumindest so, als sei er nicht beunruhigt. Einen Untersuchungsausschuss hält der Mann, der als Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss bekannt geworden war, in diesem Fall für überflüssig. Ein Ausschuss sei nur sinnvoll, wenn die Regierung etwas vertuschen wolle. In diesem Fall habe die Regierung jedoch selbst ein Interesse an Aufklärung, erklärte von Klaeden.
Nächsten Mittwoch steht das Thema der CIA-Flüge und der Masri-Entführung auf der Tagesordnung sowohl des Auswärtigen Ausschusses als auch des Innenausschusses. Auch der Bundestag soll darüber debattieren - auf Drängen der Linkspartei.
Weisskirchen plädiert für "rückhaltlose Öffentlichkeit" der Verantwortlichen, und damit auch Steinmeiers. "Ich wüsste nicht, was für politische Gründe es gäbe, die CIA zu schützen", so der SPD-Politiker.
Quelle : www.spiegel.de
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Der Kampf gegen den Terrorismus nimmt in den USA bisweilen bizarre Züge an. Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge hat die US-Bundespolizei FBI Tierschutz- und Kirchengruppen bespitzelt. Bürgerrechtler schlagen Alarm.
Washington - Anti-Terror-Einheiten des FBI haben den Unterlagen zufolge mehrfach Gruppen überwacht, die sich mit Tier- und Umweltschutz sowie sozialen Belangen befassen, berichtet die "New York Times". Ein FBI-Sprecher sagte heute, die Operationen hätten nichts damit zu tun, dass politisches oder soziales Engagement beobachtet werden sollte. Die Behörde gehe nur Hinweisen auf kriminelle Aktivitäten nach.
Die Amerikanische Bürgerrechtsbewegung hat die Freigabe der Unterlagen erstritten und der Zeitung zur Verfügung gestellt. Eine Akte beschreibe die Vorbereitungen für die Überwachung eines Projektes namens "Vegane Gemeinschaft" in Indianapolis. In einem weiteren Papier werde der Katholischen Arbeitnehmerbewegung eine "halbkommunistische Ideologie" unterstellt, schreibt das Blatt. Außerdem sollen sich die FBI-Beamten für die Planung einer Demonstration gegen Pelze interessiert haben - organisiert von der Tierschutzorganisation Peta ("People for the Ethical Treatment of Animals"). Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace war Ziel der FBI-Untersuchungen.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bekam das FBI umfassendere Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen. In der Praxis haben die Fahnder diese Befugnisse der "New York Times" zufolge nicht nur für die Überwachung von ausländischen Terrororganisationen benutzt, sondern auch zur Bespitzelung von Aktivisten, die Verbindungen zu militanten Gruppen haben könnten.
Bürgerrechtler befürchten nun, die Regierung könne die Grenze zwischen Terrorismus und rechtmäßigem Protest beziehungsweise zivilem Ungehorsam verwischen. Das FBI weist derartige Vorwürfe von sich. "Allein die Tatsache, dass jemand in einer FBI-Akte auftaucht, bedeutet noch nicht, dass man Gegenstand einer Ermittlung ist", sagte FBI-Sprecher John Miller der "New York Times". "Die Bundespolizei untersucht Menschen oder Organisationen nicht wegen ihrer politischen Überzeugung."
Die Amerikanische Bürgerrechtsbewegung hingegen ist skeptisch. "Es ist doch ganz klar, dass die Regierung alle möglichen Dienste - vom Pentagon über die NSA bis zum FBI - ermutigt hat, Amerikaner zu bespitzeln", zitiert die Zeitung Bürgerrechtlerin Ann Beeson. Dass das FBI im Zusammenhang mit einer katholischen Arbeitervereinigung von "kommunistischer Ideologie" spreche, könne sie nicht verstehen. Die Gruppe setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein.
Greenpeace-Sprecher Tom Wetterer sagte, allein die Tatsache, dass seine Organisation in den Unterlagen erwähnt werde, bereite ihm Sorgen. Auch Peta-Kollege Jeff Kerr ist entsetzt. "Das ist schockierend und ungeheuerlich", sagte Kerr. "Aus meiner Sicht ist das ein Machtmissbrauch durch das FBI, wenn Gruppen wie Greenpeace oder Peta quasi für ihr soziales Engagement bestraft werden."
Quelle : www.spiegel.de
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Die US-Regierung hat viele Bürger im großen Stil abhören und überwachen lassen. Weil der Lauschangriff umfangreicher war, als zunächst von Präsident Bush zugegeben, gerät er in den Staaten immer mehr in die Kritik.
Washington - Im Rahmen ihres Anti-Terror-Kampfes hat die US-Regierung Medienberichten zufolge unbescholtene Bürger im großen Stil abhören lassen: Die umstrittene Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA sei weitaus umfangreicher, als US-Präsident George W. Bush bisher zugegeben habe, berichtete die "New York Times" am Samstag. Entgegen den Beteuerungen des Weißen Hauses hätten Techniker der NSA nicht nur die Gespräche Verdächtiger, sondern auch Telefongespräche und E-Mails unbescholtener Bürger in der Hoffnung kontrolliert, Hinweise auf Terrorverdächtige zu finden. Einige Regierungsvertreter hätten das Programm als «großangelegte Operation zur Datensammlung» beschrieben.
Nach Informationen der "New York Times" arbeitete der Geheimdienst dabei häufig eng mit großen Telekommunikationsunternehmen zusammen, um Zugriff auf internationale Telefongespräche zu erhalten, die über US-Schnittstellen liefen. Auf diese Weise seien «riesige Mengen» an Telefonaten und Internetverbindungen analysiert worden, um Muster ausfindig zu machen, die möglicherweise auf Verdächtige hätten hinweisen können. Eine gerichtliche Genehmigung für diese Spionagemaßnahmen sei nicht eingeholt worden.
Bush hatte vor einer Woche zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch die National Security Agency genehmigt zu haben. Zugleich hatte er jedoch betont, dass die Aktionen sich auf Verdächtige mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida beschränkt hätten. Die Abhöraktionen fanden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 statt. Bush vertrat die Ansicht, eine richterliche Genehmigung der Lauschangriffe sei nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen, in dem der Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 neu geregelt wurde.
Die US-Regierung gerät wegen ihrer Überwachungsaktionen im eigenen Land zunehmend unter Druck. In der vergangenen Woche legte ein ranghoher US-Bundesrichter aus Protest gegen die Lauschangriff-Serie ohne Richter-Anordnung sein Amt am Gericht für die Überwachung der Ausländischen Geheimdienste (FISA) nieder. Am Donnerstag berichtete die Website US News and World Report, die US-Bundespolizei und das Energieministerium hätten tausende Wohnhäuser und Arbeitsplätze von Moslems sowie Moscheen auf radioaktive Spuren hin untersucht. Die «New York Times» berichtete am Samstag, das US-Justizministerium habe den Bericht bestätigt. Auch für diese Aktion habe es keine richterliche Genehmigung gegeben.
Quelle : www.spiegel.de
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Der frühere Außenminister Colin Powell stellte sich grundsätzlich hinter die Abhöraktion der US-Regierung, meldete jedoch Zweifel an der Umgehung der Gerichte an. Unterdessen bestätigte die Bundespolizei FBI einen Bericht, wonach muslimische Einrichtungen gezielt aus der Luft überwacht wurden.
New York - Seiner Einschätzung nach wäre es nicht schwer gewesen, eine richterliche Genehmigung für die Abhörmaßnahmen zu bekommen, sagte Powell gestern im ABC-Fernsehen. Damit hätte die jetzige Kontroverse um die Befugnisse des Präsidenten vermieden werden können. Er selbst habe als Außenminister keine Kenntnis davon gehabt, dass Bush Abhörmaßnahmen ohne richterliche Genehmigung angeordnet habe, sagte Powell weiter.
Die umstrittene Abhöraktion des US-Militärgeheimdienstes NSA war der "New York Times" zufolge weitaus umfangreicher, als die Regierung zugegeben hat. Demnach wurden im großen Rahmen Telefongespräche belauscht und E-Mails kontrolliert, wie die Zeitung auf ihrer Website unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete. Unterstützt worden sei die Behörde zur Abwehr ausländischer Spione im Inland von Fernmeldeunternehmen, die den Zugriff auf private Kommunikation technisch möglich gemacht hätten.
Die "New York Times" hatte die Abhöraffäre erstmals am 16. Dezember aufgedeckt. Daraufhin erklärte US-Präsident George W. Bush, seine Genehmigung zum Lauschangriff habe sich nur auf Personen mit nachweislichen Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida bezogen. Dagegen berichtete die Zeitung, es seien weite Kreise der Bevölkerung abgehört werden - in der Hoffnung eine Spur zu Terroristen zu finden.
Luftüberwachung von muslimischen Einrichtungen
Das Magazin "U.S. News and World Report" berichtete unterdessen von einer weiteren Überwachungsaktion. Demnach maß die US-Bundespolizei FBI in einem geheimen Programm ohne richterliche Anordnung die Strahlung in der Umgebung von privaten Anwesen.
Polizeikreise in Washington bestätigten den Bericht. Ziel sei es gewesen, einen Anschlag von Al-Qaida zu verhindern. Die Luftüberwachung habe seit dem 11. September 2001 stattgefunden und sei von öffentlich zugänglichen Orten aus erfolgt. Deshalb seien richterliche Anordnungen nicht nötig gewesen.
Dem Magazin zufolge wurden mehr als 100 muslimische Einrichtungen im Großraum Washington und in mindestens fünf weiteren Städten mit erhöhtem Gefährdungspotenzial überwacht. Dazu hätten Moscheen, Wohnungen und Geschäfte gehört.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, die Regierung sei sehr besorgt über eine wachsende Zahl von Berichten, wonach Al-Qaida das klare Ziel verfolge, chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen zu besitzen und einzusetzen. Um dieser Gefahr zu begegnen, überwache die Regierung die Luft. Aus Kreisen der Bundespolizei verlautete, es seien nicht ausschließlich Orte mit Bezug zu Muslimen überwacht worden. Das Programm sei vor acht Monaten stark eingeschränkt oder gestoppt worden.
Quelle : www.spiegel.de
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Desaster für den US-Geheimdienst: Mit völlig legalen Online-Recherchen konnte die "Chicago Tribune" tausende Angestellte, geheime Trainingslager und die berüchtigten Flugzeuge der CIA identifizieren. Der Dienst gesteht ein, dass die Zeitung auch etliche verdeckt operierende Agenten enttarnte.
Chicago - "Scoop" nennt man das, wenn einem Medium exklusiv und vor allen anderen die Veröffentlichung einer brisanten Nachricht gelingt. Einen Scoop der Extraklasse landete am Wochenende die "Chicago Tribune" mit einer Enthüllungsgeschichte im Sinne des Wortes: Das Blatt konnte berichten, im Rahmen eines Experimentes über 2600 CIA-Agenten, Scheinfirmen, Flugzeuge und rund zwei Dutzend Standorte des Geheimdienstes enttarnt zu haben. Und das alles mit völlig legalen, jedem zugänglichen Mitteln.
Zu denen zählten laut Bericht "Telefoninformationen, Dokumente über Immobilienverkäufe Wahlregistereinträge, Gerichtsurteile, Grundsteuerbescheide, Offenbarungseide, Handelsregistereinträge und ähnliches". Das alles konnten die Reporter des Blattes entweder per Internet aus öffentlich zugänglichen Quellen abrufen, oder aber über professionelle Datenbankunternehmen erwerben. Für sich genommen, erklärt das Blatt die Methodik, seien diese isolierten Daten zwar wenig aussagekräftig und - da über "Hunderte von Büchereien, Rathäuser und Gerichte im ganzen Land verteilt" - auch nur ein "geringes Risiko für die Privatsphäre". Mit "Datamining"-Methoden zueinander in Beziehung gesetzt und analysiert aber würden sie zu einem "gefährlichen Instrument in den falschen Händen".
Die genaue Vorgehensweise verraten die Reporter darum so wenig, wie sie Namen von Agenten, Tarnfirmen oder Standorten offen legen. Fast beiläufig nur fallen hier Namen wie Google als kraftvolle Web-Recherchequelle oder Lexis-Nexis als größter kommerzieller Datenbankbetreiber der Welt.
An dem ist bei elektronischen Datenbankrecherchen kaum vorbeizukommen. Lexis indexiert nach eigenen Angaben über fünf Milliarden Dokumente und macht die Inhalte von rund 32.000 Publikationen zugänglich.
Eine geballte Datenmacht, die es in Kombination mit Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, Lokalisierungs- und Routing-Services, elektronischen Telefonbüchern und Searchengines erlaubt, auch verdeckte Identitäten durch die Feststellung von biografischen Brüchen und Unregelmäßigkeiten offen zu legen. Vor der Veröffentlichung informierte die "Tribune" die CIA und legte den Geheimen die Ergebnisse der Recherchen vor.
Die zeigten sich beeindruckt. "Tarnung ist immer wieder ein Thema; wir bemühen uns immer wieder darum, sie zu verbessern", sagte CIA-Sprecher Tom Crispell der Nachrichtenagentur AP. Die Chefsprecherin der CIA, Jennifer Dyck, räumte in der "Chicago Tribune" ein, dass die Tarnung in Zeiten des Internets schwieriger geworden sei. "Dinge, die früher funktionierten, sind heute nicht mehr möglich."
Inzwischen, berichtet die "Tribune" weiter, arbeite die CIA an Strategien, die aufgezeigten Sicherheitslecks zu kitten. Einfach, argumentieren von dem Blatt befragte Experte, werde das nicht: Genügte es früher, einen verdeckt arbeitenden Agenten mit einer "Legende" auszustatten", sei diese heute oft schon durch eine Namenssuche per Searchengine ("googeln") zu entzaubern. Tarnpersönlichkeiten müssten darum künftig schon ganz am Beginn einer Agentenkarriere angelegt werden, um sie bei Bedarf einsetzen zu können.
Seit Vorlage der Rechercheergebnisse, berichtet die "Tribune", habe ein kleines Firmensterben begonnen: Immer mehr der enttarnten Scheinfirmen verschwänden einfach.
Nicht alle der 2.653 CIA-Beschäftigten, die die Zeitung ermittelt hatte, arbeiten verdeckt. Einige sind bekannt ranghohe Mitarbeiter oder Berater, so wie der frühere CIA-Direktor George Tenet. Der Zeitung zufolge räumte die CIA aber ein, dass auch einige verdeckte Mitarbeiter darunter seien. Die Zeitung konnte auch zwei Dutzend CIA-Einrichtungen in mehreren US-Staaten lokalisieren.
Eine ist das legendäre CIA-Trainingslager "The Farm" in Virginia, dessen Existenz über Jahrzehnte geheim gehalten wurde. Mit erschreckender Leichtigkeit sei es gelungen, 26 örtliche Angestellte zu ermitteln, zum Teil mit Privatadressen, die die Zeitung der CIA in Kombination mit Ausdrucken von Straßenkarten und Satellitenbildern der betreffenden Orte übergab. Über die "Farm" gelang auch die Identifizierung von 17 Flugzeugen, die die dortigen Anlagen genutzt haben sollen. Mit einigen dieser Maschinen sollen mutmaßliche Terroristen transportiert worden sein, von denen einige nachher aussagten, sie seien gefoltert worden, berichtet die "Tribune".
Quelle : www.spiegel.de
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Teile des umstrittenen und 2003 gekippten US-Überwachungsprogramms zur "Total Information Awareness" (TIA) werden offenbar weiterhin vom Geheimdienst NSA genutzt. Wie das US-Magazin "The National Journal" kürzlich berichtete, ist die Arbeit an zwei Data-Mining-Systemen im TIA-Projekt nicht eingestellt, sondern an eine Abteilung der NSA weitergegeben worden. Es handelt sich dabei um das "Information Awareness Prototype System" und "Genoa II", deren Entwicklung unter den Bezeichnungen "Basketball" und "Topsail" von der US-Regierung weiterfinanziert wird.
Grundlage ist offenbar ein als geheim eingestufter Zusatz zu dem Gesetz, mit dem die Finanzierung von TIA 2003 vom US-Kongress eingestellt worden war. Danach werden Teile des Projekts weiter gefördert, wenn sie von anderen amerikanischen Regierungsbehörden übernommen werden.
Die NSA hat Zugriff auf die Kommunikationsdatenaufzeichnungen der meisten US-Telekommunikationsunternehmen und wertet diese unter Umgehung des so genannten FISA-Gesetzes aus, um Hinweise auf terroristische Aktivitäten herauszufiltern. Das FISA-Gesetz schreibt eigentlich vor, das Lauschangriffe in den USA nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen dürfen. US-Justizminister Alberto Gonzalez hatte in einer Anhörung im Februar eingeräumt, dass das FISA-Gesetz nicht in allen Fällen eingehalten worden war.
Quelle : www.heise.de
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Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sammelt die Telefonverbindungsdaten von Millionen US-Amerikanern. Diese werden ihr von den Telekommunikationsunternehmen AT&T, Verizon und BellSouth übermittelt, berichtet USA Today, das sich auf eingeweihte Kreise beruft. Dadurch sei die "größte Datenbank der Welt" zustande gekommen, zitiert die Zeitung eine Person, die anonym bleiben möchte. Die drei Telecom-Firmen liefern die Daten im Auftrag der NSA, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit einem Überwachungsprogramm begonnen hat. Ihr liegen dadurch zwar keine Mitschnitte der Abermillionen Gespräche vor, sie nutzt aber Verbindungsmuster auf der Suche nach Terroristen, heißt es in dem Bericht.
Die NSA war von US-Präsident George W. Bush nach dessen Angaben autorisiert worden, die internationale Kommunikation von Bürgern abzuhören, die im Verdacht stehen, mit Al-Qaida und anderen terroristischen Organisationen in Kontakt zu stehen. Das nun von USA Today aufgedeckte Datensammelprogramm hätte weit größere Ausmaße, da es auch Gespräche innerhalb der USA betrifft. Zwar würden keine Namen, Adressen oder andere persönliche Informationen gespeichert, doch die gesammelten Telefonnummern könnten leicht mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um an weitere Informationen zu gelangen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/73017)
Quelle : www.heise.de
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"Schande", "Big Brother" - In den USA herrscht helle Empörung über einen neuen Abhörskandal. Die drei größten Telekomkonzerne sollen dem Spionageamt NSA Zugang zu Telefongesprächsdaten von Millionen Amerikanern gewährt haben. Experten befürchten, das sei nur die Spitze des Eisbergs.
New York - Der US-Senator Patrick Leahy tobte vor Empörung. "Die Presse", polterte er, "tut unsere Arbeit für uns!" Leahy, höchstrangiger Demokrat im Justizausschuss, hielt die Zeitung "USA Today" hoch. Darauf prangte die vierspaltige Schlagzeile, die gestern wie Donnerhall durch Washington und den Rest des Landes hallte: "Drei Telekoms helfen der Regierung, Milliarden von Daten zu sammeln."
Die Geschichte, die Leahy so aus der Fassung brachte ("Eine Schande! Eine Schande!"), ist schnell erzählt. Recherchen der Zeitung zufolge haben die drei größten US-Telefonkonzerne - AT&T, Verizon und BellSouth - dem Abhöramt NSA seit dem 11. September 2001 geheime Informationen über die Privatgespräche von Millionen Amerikanern frei Haus geliefert: Telefonnummern, Dauer der Anrufe, Häufigkeit, Wahlwiederholungen. Ziel, so ein Insider zu "USA Today", sei es dabei, "jeden Anruf, der jemals getätigt wurde", zu erfassen.
Diese elektronischen Listen, so das Blatt weiter, scanne die NSA mit Supercomputern auf terrorverdächtige "Verhaltensmuster" durch. Nur die kleinere Telefongesellschaft Qwest habe sich dem Ansinnen der NSA widersetzt.
Ohne gerichtlichen Segen
George Orwell, 2006: Die größte Datenbank aller Zeiten, hinter dem Rücken des Volkes von seiner Regierung erstellt. Ein "Big-Brother-Programm", schimpfte der demokratische Abgeordnete Maurice Hinchey. Ein klassischer "Lauschangriff" wäre das zwar nicht (der Inhalt der Gespräche soll nicht abgehört worden sein). Trotzdem: Stellt man sie in den größeren Zusammenhang, wirft die Maßnahme - die Präsident George W. Bush als "legal" und notwendig verteidigte, ohne sie zu bestätigen - nicht nur für Bürgerrechtler Fragen auf.
Ende vorigen Jahres bekamen die Amerikaner einen ersten Einblick ins Datenschürftalent ihrer Regierung. Da enthüllte die "New York Times", dass sich die NSA, die im Kalten Krieg die Sowjets abhorchte, seit dem 11. September auf die eigenen Landsleute verlegt hat. Bush gab daraufhin zu, die NSA ohne gerichtlichen Segen autorisiert zu haben, "internationale Kommunikation von Personen mit bekannten Verbindungen zu al-Qaida" abzuhören. Er beteuerte aber, dass das nur geschehe, wenn sich "ein Ende der Kommunikation außerhalb der USA" befinde.
Die jüngste Enthüllung eröffnet nun aber eine neue Dimension: Die Spähaktionen des Staates sind weit umfassender, als Bush zugegeben hat. Demnach wurden Milliarden Telefonate auch innerhalb der USA gespeichert. Und abermals folgte schnell eine einschränkende Beteuerung Bushs: Dies betreffe nur die Rohdaten der Anrufe, nicht aber deren Inhalte.
Schlechter Auftakt zum Wahlkampf
Doch viele Amerikaner müssen sich langsam fragen: What's next? Die Legalität der Maßnahmen bleibt umstritten, eins steht aber fest: Das Weiße Haus gibt immer nur bröckchenweise zu, was die Medien aufdecken. Und auch das nur zähneknirschend: Aufgrund der NSA-Story in der "New York Times" ermittelt das US-Justizministerium inzwischen gegen die Informanten der Reporter, um das hausinterne "Leck zu stopfen". Will heißen: Da fürchtet jemand, dass noch mehr durchsickert.
Dass der NSA-Skandal, wie sie hier sagen, in der Tat "Füße hat", scheint unausweichlich. "Dies ist ein neues Gebiet, dass wir noch nie betreten haben", sagt der Ex-Staatsanwalt Roscoe Howard. Die Debatte um Bürgerrechte, Privatsphäre, Verfassungsschutz und die Befugnisse der Regierung hat also gerade erst begonnen - und die Abhör-Story wird vorerst kaum aus den Schlagzeilen verschwinden.
Vor allem, da der damals verantwortliche NSA-Chef Michael Hayden jetzt neuer CIA-Direktor werden soll. Dazu muss er sich nächste Woche im Geheimdienstausschuss den Fragen der immer empörteren Senatoren stellen. Die fühlen sich übergangen und drohen mit eigenen Ermittlungen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, deutete an, die Chefs der Telefonkonzerne vorzuladen. Für Bush wird das Ganze also zum politischen Problem - ein schlechter Auftakt zum Kongresswahlkampf.
"Die ganze Welt frei Haus"
Zumal die Telefongesellschaften womöglich noch tiefer drin stecken, als bisher bekannt. In San Francisco hat eine Bürgerrechtsgruppe AT&T jetzt wegen seiner Beteiligung an den NSA-Aktionen verklagt.Kronzeuge ist der ehemalige AT&T-Techniker Mark Klein, der eidesstattlich behauptet, AT&T habe es der NSA ermöglicht, mit einem Abhörprogramm auch "alle Daten, die über das Internet laufen", zu erfassen. Und zwar nicht nur Telefonate, sondern auch "E-Mail, Websurfing oder andere Daten". Dazu sei in der AT&T-Dependance in San Francisco ein "geheimer Raum" gebaut worden, zu dem nur ein NSA-Agent Zugang gehabt habe.
Die Fähigkeiten der NSA sind nach Angaben von Experten sowieso geradezu endlos. Nichts sei vor den Spähern sicher, sagte der Ex-FBI-Agent George Bauries gestern: "Kreditkarten, Geldautomaten, Flugtickets, Arztakten." Die dem Bürger zugängliche Software zur Verhinderung von elektronischer Spionage sei dabei "bedeutungslos" und schütze nicht.
Zumindest passen die jüngsten Enthüllungen zum aktuellen Werbeslogan von AT&T. Der ist kurz und bündig: "Die ganze Welt. Frei Haus."
Quelle : www.spiegel.de
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Der US-Geheimdienst NSA soll die im Rahmen seiner Abhöraktionen gesammelten Telefondaten über US-Bürger auch mittels der so genannten Analyse sozialer Netzwerke auswerten, berichtete die Tageszeitung USA Today. Die NSA wollte dazu bislang allerdings nicht Stellung nehmen.
Das Verfahren geht auf ein Experiment des US-amerikanischen Psychologen Stanley Milgram von 1967 zurück. Er hatte untersucht, ob sich Päckchen auch an eine Zielperson liefern lassen, wenn der Absender diese nicht kennt und die Fracht zunächst an einen Bekannten weitergibt, der wiederum genauso verfährt. Dabei hatte Milgram entdeckt, dass in der Regel sechs Zwischenstationen ausreichen, um die Päckchen vom Absender zum Empfänger zu liefern. Daraus entwickelte er die Theorie, das die Mitglieder eines sozialen Netzwerks durchschnittlich über sechs Knotenpunkte miteinander in Verbindung stehen ("six degress of separation").
Die soziale Netzwerk-Analyse hat sich seitdem zu einem Werkzeug entwickelt, an dem auch Kriminalisten und Geheimdienste Interesse haben. So konnten Forscher der University of Arizona mit seiner Hilfe aus frei zugänglichen Daten über das islamistische Salafi-Jihad-Netzwerk weitere Schlüsselpersonen des Netzwerks identifizieren.
Die NSA dürfte bei der Analyse der Überwachungsdaten allerdings viel zu tun haben: Der US-amerikanische Geheimdienstexperte Richard Keefe schätzt, dass die NSA täglich weltweit 650 Millionen Telekommunikationsvorgänge überwacht und dabei eine Datenmenge generiert, die 639.000 CDs füllt.
Quelle : www.heise.de
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Nach den ersten Berichten der Tageszeitung USA Today über die umfangreiche Sammlung von Telefonverbindungsdaten beim Geheimdienst National Security Agency (NSA) fordert eines der Mitglieder der Telecom-Aufsicht Federal Communication Commission, Michael J. Cobbs, eine Untersuchung der Angelegenheit. In einer Mitteilung (PDF-Datei) schreibt er, jüngste Zeitungsberichte erweckten den Eindruck, einige der größten Telekommunikationsunternehmen würden die Verbindungsdaten ihrer Kunden der Regierung übergeben. Es sei nicht zu bezweifeln, dass der Schutz der US-Bürger bei der Regierung höchste Priorität hat. In einem digitalen Zeitalter, in dem die Sammlung, Verteilung und Manipulation von Verbraucherdaten so einfach wie ein Tastendruck sei, sei der Schutz der Privatsphäre umso wichtiger. Daher solle die FCC eine Untersuchung in Gang setzen, ob die Telecom-Unternehmen Abschnitt 222 des Communications Act, der den Schutz von Kundendaten behandelt, oder andere Bestimmungen verletzt haben.
US-Präsident George W. Bush hatte am Samstag in einer Radioansprache zu den Berichten über die Datensammlung der NSA gesagt, die Aktivitäten zielten allein auf al-Qaida und ihre Verbündeten. Die Geheimdiensaktionen, die er autorisiert habe, seien rechtens und republikanischen wie demokratischen Kongressmitgliedern mitgeteilt worden; die Privatsphäre der US-Bürger werde strikt geschützt, ihr Privatleben werde nicht ausgekundschaftet. Nach den Untersuchungen zu den Attentaten vom 11. September 2001 habe sich gezeigt, dass die US-Regierung es in den Jahren zuvor verpasst habe, Verbindungen zwischen den Attentätern aufzudecken, sagte Bush weiter. "Wir wissen jetzt, dass die Entführer von den USA aus mit al-Qaida-Mitgliedern im Ausland telefoniert haben, doch wir wussten nichts von ihren Plänen, bis es zu spät war."
Verizon Communications, dem neben AT&T und BellSouth von Bürgerrechtlern vorgeworfen wird, Verbindungsdaten an die NSA weitergereicht zu haben, wurde unterdessen laut US-Medienberichten von zwei Anwälten aus dem US-Bundesstaat New Jersey verklagt. Bruce Afran und Carl Mayer fordern von dem Unternehmen 5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz, da es Datenschutzbestimmungen verletzt habe. Das Gericht solle Verizon untersagen, der NSA weiterhin Daten auszuhändigen. Organisationen wie die Maine Public Utilities Commission und die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union verlangen eine Aufklärung der Hintergründe.
BellSouth, ein weiteres Telekommunikationsunternehmen, das Daten an die NSA ausgehändigt haben soll, weist die Vorwürfe indes zurück. Nach internen Untersuchungen habe sich ergeben, dass keine Absprachen des Unternehmens mit der NSA existierten, heißt es in einer Mitteilung. Es seien keine großen Mengen Nutzerdaten an die NSA weitergegeben worden.
Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern vor diesem Hintergrund ein Umdenken in Europa. "Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung beschlossen. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste aufgrund des 'Terrorismusbekämpfungsgesetzes'", schreiben sie in einer Mitteilung. "Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt."
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht den Verzicht auf die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als die einzige Möglichkeit, um Missbräuche der Kommunikationsdaten effektiv zu verhindern. Bettina Winsemann von der Datenschutzinitiative STOP1984 fügt an, Datenvorräte, die bei Bedarf abgesucht werden können, weckten hierzulande Assoziationen mit den Stasi-Akten der DDR. Für eine weitere Fortentwicklung des demokratischen Staates sei es wichtig, dass der Bürger sich frei und unbeobachtet in seiner Kommunikation fühlen kann. Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien kritisiert die geplanten Auskunftspflichten an die Musikindustrie: "In den USA gerät die Regierung gerade unter Feuer, weil sie im Zuge der Terrorismusbekämpfung Millionen unverdächtiger Amerikaner bespitzelt. Hierzulande will die Bundesregierung das gleiche sogar privaten Unternehmen bei mutmaßlichen Bagatelldelikten erlauben. Dieses Vorhaben liegt jenseits aller legitimen Strafverfolgungsbedürfnisse und schädigt das Vertrauen der Verbraucher in das Internet nachhaltig."
Die Affäre weitet sich anscheinend auch auf andere Schauplätze aus. Die ABC-Mitarbeiter Brian Ross und Richard Esposito schreiben in einem Blog-Eintrag, Bundesermittler hätten ihnen berichtet, die Regierung verfolge ihre Telefonnummern, um vertraulichen Quellen auf die Spur zu kommen. ABC News wisse nicht, woher die Verbindungsdaten stammen und ob sie Teil der von der NSA angelegten Datenbank seien. Andere Quellen hätten Ross und Esposito mitgeteilt, die Überwachungsmaßnahmen fänden, ähnlich wie beim jüngsten Skandal um Journalistenüberwachung durch den BND, im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung der CIA auf der Suche nach Informationslecks statt, vermutlich im Zusammenhang mit Berichten über geheime Gefängnisse in Rumänien und Polen. Ein Informant habe ihnen dazu geraten, sich neue Mobiltelefone anzuschaffen.
Quelle und Links : http://www.heise.de/newsticker/meldung/73166
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Erst jetzt wird bekannt: Kurz nach den Anschlägen vom 11. September hat sich die US-Regierung Zugang zum Nervenzentrum des weltweiten Finanzverkehrs verschafft. US-Präsident Bush gerät damit zum dritten Mal in die Kritik, die Privatsphäre vieler Unschuldiger missachtet zu haben.
Hamburg - Das geheime Programm sei darauf ausgerichtet gewesen, die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida zu überprüfen, schreiben heute "The Times", "New York Times" (NYT), "Los Angeles Times" und "Washington Post". Den Berichten zufolge hätten sich die amerikanischen Terrorermittler Zugang zu den Daten über den zentralen internationalen Datenknotenpunkt in Belgien verschafft.
Dieser Knotenpunkt mit Namen "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) leitet laut "NYT" Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro) täglich weiter. Swift wickle den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab. Das Programm sei vor allem angewandt worden, um telegrafische Überweisungen und ähnliche Geldtransfers weltweit oder in die USA oder aus den USA zu kontrollieren. Tausende Amerikaner und in den USA lebende Ausländer seien betroffen, heißt es in den Berichten.
Ziel des seit den Anschlägen vom 11. September 2001 laufenden Verfahrens sei es gewesen, das Finanzgebaren von Verdächtigen mit möglichen Verbindungen zu al-Qaida zu durchleuchten. Das Weiße Haus teilte gestern Abend mit, eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus sei es, die Finanzierung zu stoppen. Das Vorgehen habe dazu geführt, dass gesuchte Topterroristen von al-Qaida in Südostasien gefasst werden konnten.
Das US-Finanzministerium nannte das Vorgehen "ohne Zweifel legal". Der US-Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI und andere US-Geheimdienste hätten Zehntausende von Finanztransaktionen untersucht. Routinemäßig seien vom Finanzministerium die Daten abgefragt worden. Der "NYT" zufolge hatte das Finanzministerium die Aufsicht über die Untersuchungen. Nach Angaben des Ministeriums seien im internationalen Finanzgeschäft Geldtransfers von Privatleuten, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen im Fokus der Ermittler gewesen. Nur ein kleiner Teil der untersuchten Transaktionen habe Geldgeschäfte innerhalb der USA betroffen.
Zweifel an der Legalität
In sämtlichen Berichten heißt es unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte, der Zugang zu einer solchen Datenmenge sei "höchst unüblich". Innerhalb der Regierung habe es Zweifel an der Legalität dieser Praktiken gegeben. Zudem könnten sie die "Integrität von Swift beschädigen". Der Umfang der Untersuchungen sei "phantastisch oder, je nach dem, auf welcher Seite man sitzt, Furcht einflößend", wird ein früherer Beamter zitiert. Das weiterhin als geheim eingestufte Programm wird von Regierungsbeamten als "das größte und weitreichendste" von mehreren geheimen Aktionen zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus beschrieben.
Laut "Los Angeles Times" baten Beamte der Bush-Administration Journalisten von "The Times", das Geheimprogramm nicht öffentlich zu machen, um seine Wirksamkeit nicht zu zerstören. Ein Redakteur des Blattes erklärte gegenüber der "Los Angeles Times", die Redaktion habe die Argumente der Regierung sorgfältig abgewogen. "Aber am Ende waren wir davon überzeugt, dass es im öffentlichen Interesse ist, Informationen über die außerordentliche Reichweite dieses Programms zu veröffentlichen."
Die Anweisung zu der Kontenüberwachung kam den Berichten zufolge von höchster Stelle: US-Präsident George W. Bush selbst wies demnach das Finanzministerium im September 2001 in einer sogenannten Executive Order an, die Finanzquellen für Terroristen trocken zu legen.
Es ist das dritte Mal, das die Bush-Regierung in die Kritik gerät, weil sie im Anti-Terror-Kampf in die Privatsphäre Tausender unschuldiger Menschen eingedrungen ist. Erst im vergangenen Dezember war bekannt geworden, dass Washington sich nach dem 11. September 2001 über Gesetze hinweggesetzt und den US-Geheimdiensten erlaubt hatte, ohne richterlichen Beschluss internationale Telefongespräche mitzuhören. Im Mai wurde dann bekannt, dass die US-Regierung in einer geheimen Datenbank Angaben über Millionen US-Telefonkunden speichert.
Quelle : www.spiegel.de
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Banken schweigen, Verbraucherschützer alarmiert
Die CIA hat mit Hilfe der Transaktions-Gesellschaft Swift weltweit Tausende Kontendaten durchleuchtet. Auch deutsche Bankkunden sind vermutlich betroffen. Doch die Banken schweigen beharrlich zur der umstrittenen Anti-Terror-Aktion der USA. Verbraucherschützer sprechen von einem Skandal.
Hamburg - Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) ist die Lage eindeutig: "Aus Sicht der Verbraucher ist das ein Skandal", sagte vzbz-Wirtschaftsexperte Patrick von Braunmühl gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Aktion der US-Behörden "schafft ganz neue Dimensionen und bestätigt, dass sich die USA in ihrem Anti-Terrorkampf nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlen".
US-Zeitungen hatten aufgedeckt, dass die US-Regierung seit dem 11. September 2001 systematisch Millionen von Geld-Transaktionen durchwühlt und ausgewertet hat. Ziel der geheimen Aktion war, die Geldquellen von Terrorverdächtigen trocken zu legen und weitere finanzielle Verbindungen aufzuspüren. Ausgeführt hat die Aktion der US-Geheimdienst CIA, beteiligt war aber auch das US-Finanzministerium. Es habe geholfen, Terroristen zu finden, rechtfertigte sich Finanzmininister John Snow. So sei es gelungen, al-Qaida-Terroristen und ihre Finanziers auszuschalten und "Leben zu retten".
Die US-Behörden verlangten umfangreiche Finanzdaten von dem Anbieter Swift in Brüssel: Die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" verwaltet jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen - die meisten davon grenzüberschreitend. Man habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einer verbindlichen Anordnung aus dem US-Finanzministerium Folge geleistet, heißt es bei Swift lapidar. Mehr wollte eine Swift-Sprecherin gegenüber SPIEGEL ONLINE dazu nicht sagen.
Swift gehört 2200 Organisationen
Auch deutsche Banken, Börsen und Finanzinstitute nutzen Swift - darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank sowie die Deutsche Bundesbank. Über den Swift-Code können sich die Kreditinstitute untereinander bei Buchungen identifizieren, Kontoauszüge, Zahlungen und andere Geschäfte abwickeln.
Das Netzwerk fungiert als eine Art Kommunikationsanbieter und bietet Informationen zu Transfers zwischen rund 7800 Institutionen weltweit. Im Jahr 2005 wurden bei Swift rund 2,5 Milliarden Mitteilungen verschickt. Deutschland lag mit 245 Millionen Transaktionen hinter Großbritannien und den USA auf Rang drei. Die Finanzinstitute sind nicht nur Nutzer, sondern auch Träger der Gesellschaft: Swift wurde vor 30 Jahren gegründet und gehört 2200 Organisationen, darunter fast jede große Geschäftsbank der Welt.
Zu den Folgen der US-Regierungs-Aktion halten sich die Kreditinstitute hierzulande lieber bedeckt. So heißt es beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin, "dass wir uns zu diesem Thema nicht äußern können". Auch die Großbanken selbst lassen verlauten, dass "es keine Notwendigkeit gibt, zu reagieren". Sie wollen sich "auch weiterhin darauf verlassen, dass bei Swift der Datenschutz und alle Regeln eingehalten werden".
Potentiell auch deutsche Kunden betroffen
Auch die Deutsche Bundesbank spielt den Vorfall herunter. Schließlich stehe immer noch nicht fest, welche Kundendaten überhaupt an die USA geliefert worden seien. Dabei ist die Bundesbank nicht nur Nutzer des Swift-Systems, sondern gehört gemeinsam mit anderen Nationalbanken in Europa auch zur Überwachungs-Instanz von Swift. Ob und wann die Deutsche Bundesbank über die Schnüffel-Aktion der US-Amerikaner informiert wurde, wollen die Zentralbanker jedoch nicht preisgeben.
Verbraucherschützer kritisieren hingegen, wie unterwürfig sich Swift gegenüber den US-Behörden verhalten hat. "Potentiell könnte auch eine große Menge an Deutschen betroffen sein", sagt vzbz-Experte von Braunmühl. Ihn erregt außerdem das Vorgehen der USA, denn für Organisationen wie Swift würde immer noch europäisches Datenschutzrecht gelten.
Auch der Bundesbauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sieht die US-Aktion kritisch: "Das ist ein gravierender Vorwurf, der aufklärungsbedürftig ist", sagte Sprecherin Ira von Wahl gegenüber SPIEGEL ONLINE. Nun gelte es schleunigste zu prüfen, inwieweit auch deutsche Bankkunden ausgeforscht wurden.
Quelle : www.spiegel.de
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AUSSPIONIERTE KONTODATEN
Cheney attackiert Presse wegen Veröffentlichung des Geheimprogramms
Von schlechtem Gewissen keine Spur: Nachdem bekannt wurde, dass die USA über Jahre in Tausenden internationalen Kontodaten schnüffelte, hat US-Vizepräsident Cheney die Presse scharf attackiert. Durch die Veröffentlichung des Geheimprogramms werde der Anti-Terror-Kampf schwieriger.
Washington - Vizepräsident Dick Cheney verteidigte das geheime Programm, mit dem sich die CIA kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Zugang zum weltweiten Nervenzentrum des internationalen Finanzverkehrs verschafft hatte, vehement. Die Medien, die zum Bekanntwerden des Programms beigetragen hatten, kritisierte Cheney scharf für die Veröffentlichung einer Operation, die er als legal und "absolut notwendig" im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnete.
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Bürgerrechtler zweifeln die Legalität des Programms an. Der Direktor der American Civil Liberties Union, Anthony D. Romero, sprach gegenüber der "New York Times" von einem "weiteren Beispiel des Machtmissbrauchs der Bush-Regierung". Deutsche Verbraucherschützer bezeichneten die Operation als Skandal. Die Aktion der US-Behörden "schafft ganz neue Dimensionen und bestätigt, dass sich die USA in ihrem Anti-Terrorkampf nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlen", sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen
Quelle: www.spiegel.de
Wie nennt man die Leute, die sich nicht an Recht und Gesetz halten?
lucky
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Die Überwachung tausender Konten durch die USA war offenbar weniger geheim als angenommen. Zeitungsberichten zufolge war die belgische Regierung über die Schnüffelei informiert. Auch die belgische und die niederländische Nationalbank sollen davon gewusst haben.
Brüssel/Den Haag - Belgiens Finanzminister Didier Reynders und Justizministerin Laurette Onkelinx seien über die Maßnahme im Rahmen des US-Anti-Terror-Kampfs auf dem Laufenden gewesen, berichteten die Zeitungen "Het Volk" und "De Standaard" heute. Reynders sei im April vom Chef der belgischen Nationalbank, Guy Quaden, informiert worden. Quaden sei bereits mehrere Monate im Bilde gewesen, dass die im Brüsseler Vorort La Hulpe sitzende internationale Finanzdatenbank "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) im Anti-Terror-Kampf Daten nach Washington übermittelte, hieß es.
Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt bestritt dagegen, von den Praktiken der USA gewusst zu haben. Er will erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren haben. Weder die betroffenen Minister noch die Nationalbank waren heute für eine Stellungnahme erreichbar. Laut dem niederländischen Radiosender NOS wusste auch die niederländische Zentralbank über die Spionage-Maßnahmen Bescheid.
Gestern war bekannt geworden, dass die US- Regierung nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt kontrollierte. Dafür verschafften sich die US-Behörden Presseberichten zufolge Zugang zur Swift-Datenbank. Dort werden jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen registriert, die meisten grenzüberschreitend. Die Gesellschaft gehört rund 2200 Organisationen, darunter fast jede große Geschäftsbank der Welt. Die niederländische Zentralbank sitzt mit im Aufsichtsrat von Swift.
Das Weiße Haus hatte das Programm als legal und eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigt. US- Vizepräsident Dick Cheney kritisierte die Medien, die an der Veröffentlichung der geheimen Operation beteiligt waren scharf. Es werde damit schwieriger, künftige Angriffe auf das amerikanische Volk zu verhindern.
Quelle : www.spiegel.de
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Nach den Terroranschlägen des 11. September installierten US-Geheimdienste beim Telekomgiganten AT&T Überwachungstechnik. Bürgerrechtler haben AT&T deshalb bereits verklagt. Ein ehemaliger Hacker glaubt nun, Spuren der NSA-Schnüffler bei einer Traffic-Analyse gefunden zu haben.
Wenn wirklich stimmt, was Kevin Poulsen auf der Website des Magazins "Wired" schreibt, dann gehen die Computerspezialisten des Geheimdienstes NSA wohl etwas dilettantisch vor. Ein simpler Traceroute-Befehl soll reichen, um herauszufinden, ob die Schnüffler der NSA den Internetverkehr eines Betroffenen überwachen können.
Mit Traceroute lassen sich die einzelnen Router ermitteln, über die ein Datenpaket im Internet zu seinem Ziel gelangt. Im Internet hangeln sich Daten von Knotenpunkt zu Knotenpunkt, was das Abhören prinzipiell an jedem einzelnen Punkt erlaubt. Poulsen wählte als Ziel einfach nsa.gov, den Server der NSA, und tippte in ein DOS-Fenster den Befehl
tracert nsa.gov
ein. Das Ergebnis, eine Auflistung diverser Router, erschien zunächst unauffällig. Doch eine bestimmte Adresse, und zwar
tbr2-p012201.sffca.ip.att.net
machte Poulsen hellhörig. Steht sffca nicht für jenen bestimmten AT&T-Router, von dem der ehemalige Firmentechniker Mark Klein berichtet hatte, er diene zum Abzweigen des Traffics an die NSA?
Klein hatte mehr als 22 Jahre beim Telekomriesen AT&T gearbeitet. Als im Januar 2003 plötzlich ein neuer Raum in der Firmendependance San Francisco eingerichtet wurde, zu dem nur ein NSA-Agent Zutritt bekam, wurde Klein hellhörig. Eine Weile nahm der das Schnüffeln der Geheimdienstler noch hin - doch dann packte er aus.
Mysteriöser Abhörraum bei AT&T
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation reichte auf Basis von Kleins Aussagen im Januar Klage gegen AT&T ein. Der Konzern soll Gespräche und E- Mails von Kunden an den Geheimdienst weitergeleitet haben. Dreh- und Angelpunkt des noch laufenden Prozesses ist jener mysteriöse Abhörraum bei AT&T in San Francisco.
Weil Klein auch interne Unterlagen des Unternehmens veröffentlichte, nahmen Cyber-Aktivisten den heimlich von Präsident George W. Bush genehmigten Lauschangriff genauer unter die Lupe.
Kevin Poulsen, Journalist bei "Wired" und einst schillernde Figur der Hacker-Community, analysierte den Datenverkehr zwischen seinem Rechner und dem Server der NSA und fand dabei die Signatur jenes Routers, der angeblich zum Abzweigen der Datenpakete durch die NSA genutzt wird.
Über den ominösen Router wurden nicht etwa nur AT&T-Kunden angezapft, sondern sämtlicher Internetverkehr, der das AT&T-Netz tangierte, selbst wenn es sich nur um reinen Transit handelte. Dies hatte zuvor bereits Scott Marcus, ein alter Internetpionier und ehemaliger Berater der Behörder FCC, herausgefunden.
"Ironischerweise surften AT&T-Kunden, die bei AT&T gehostete Seiten besuchten, am sichersten", schreibt Poulsen. Denn die Abhör-Router seien an jenen Stellen positioniert, wo das Netz mit dem Rest der Welt verbunden ist. Der interne Datenverkehr blieb so unbehelligt.
Jeder AT&T-Router ein schlechtes Zeichen?
Mit der simplen tracert-Abfrage kann man laut Poulsen leicht prüfen, ob die NSA über ihren Router in San Francisco mithört oder nicht. Poulson stützt sich dabei auf Kleins Aussagen und Dokumente.
"Aus einem bestimmten Routernamen zu schließen, dass die eigene Verbindung abgehört wird, ist grundsätzlich möglich", sagte Daniel Bachfeld, Security-Experte der Computerzeitschrift "c't". Wenn bereits der DNS-Name oder die IP-Adresse des Routers bekannt seien, dessen Verkehr an die NSA weiterleitet wird wie in diesem Fall laut Poulsen sffca.ip.att.net, dann stimme die Aussage. "Aber das Abhören kann im Prinzip jeder beliebige Router im AT&T-Netz auch machen", erklärte Bachfeld.
Genau das betonte auch Poulson: Wenn es zutrifft, dass AT&T solche Abhörräume überall im Land installiert habe, dann sei jeder AT&T-Router, über den Traffic abgewickelt wird, ein schlechtes Zeichen.
Eine tracert-Abfrage von der Hamburger SPIEGEL-ONLINE-Redaktion aus ergab, dass die Datenpakete auf dem Weg zu nsa.gov zwar nicht über eine sffca.ip.att.net-Adresse laufen, sehr wohl aber über andere Router von AT&T. Möglicherweise hört also auch hier die NSA mit.
Bachfeld hält es ohnehin für unwahrscheinlich, dass der Routername sffca.ip.att.net weiterhin benutzt wird: "Nachdem nun der beteiligte Router 'verbrannt' ist, wird AT&T sicherlich einen anderen Router diese Arbeit erledigen lassen."
Quelle : www.spiegel.de
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Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat den Telecom-Riesen AT&T angeblich bereits sieben Monate vor den Terroranschlägen des 11. September 2001 um Hilfe bei der Überwachung der Telefonverbindungen gebeten. Das geht laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Dokumenten hervor, die Verbraucheranwälte bei Gericht eingebracht haben. Sie klagen gegen Verizon Communications und BellSouth, da sie Datenschutzgesetze verletzt haben sollen, und wollen die Klage auf AT&T ausweiten. Dabei stützten sie sich auf Aussagen eines AT&T-Mitarbeiter, heißt es in dem Bericht.
Die drei Unternehmen sollen der NSA in großem Stil Verbindungsdaten über die inländische Kommunikation von US-Bürgern übergeben haben, hatte im Mai USA Today berichtet. Bereits im Dezember vorigen Jahres schrieb die New York Times, dass der US-Präsident die NSA mit der Erarbeitung eines Programms zur Überwachung der internationalen Kommunikation der US-Bürger ohne richterliche Erlaubnis beauftragt hatte. Bisher rechtfertigte sich die US-Regierung damit, die Bespitzelung sei nach den Terroranschlägen des 11. September notwendig geworden. Diese Darstellung werde durch die nun bekannt gewordenen Dokumente untergraben, zitiert Bloomberg einen der Anwälte.
Auf seiner Website habe die NSA im Juni 2000 Angebote für ein Projekt ersucht, bei dem die Infrastruktur seiner Informationstechnologie modernisiert werden sollte und das Teil der Initiative "Pioneer Groundbreaker" gewesen sei. Das Projekt habe auch die Privatisierung von Aufgaben vorgesehen, die "keiner konkreten Mission" zuzuordnen seien, schreibt Bloomberg. Laut einem AT&T-Mitarbeiter sei sein Unternehmen mit diesem Plan konfrontiert worden. Die NSA habe sich mit der Bitte an AT&T Solutions gewandt, eigens für den Geheimdienst das Netzbetriebszentrum in Bedminster, New Jersey nachzubauen. Von dem Plan sei man abgekommen, stattdessen habe die NSA die für die Überwachung nötige Technik selbst beschafft, heißt es weiter in dem Bericht.
Quelle : www.heise.de
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Die US-Regierung hat dem Kongress nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss im Streit um die Untersuchung von Lauschangriffen der National Security Agency (NSA) gegen Bürger im eigenen Land vorgeschlagen. Danach soll ein Sondergericht für Geheimdienstangelegenheiten, der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), das umstrittene Telefon- und E-Mail-Abhörprogramm der NSA unter die Lupe nehmen dürfen, wenn der Kongress im Gegenzug ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung künftig mehr Freiraum bei der Anordnung von geheimen Lauschoperationen einräumt.
Präsident George W. Bush hatte im Dezember vergangenen Jahres zugegeben, der NSA schon Anfang 2002 die Erlaubnis für Lauschangriffe gegeben zu haben, ohne dafür die verfassungsmäßig vorgeschriebene richterliche Genehmigung zu besitzen. Weil er dabei den für die Erteilung von Abhörgenehmigungen zuständigen Foreign Intelligence Surveillance Court übergangen hatte, wurde Bush selbst von Parteifreunden scharf kritisiert. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten Klagen eingereicht, weil sie in den Handlungen einen Missbrauch präsidialer Macht sehen.
Bush betonte hingegen, die Abhörmaßnahmen gegen Terrorverdächtige in den USA seien durch den Patriot Act legitimiert, weshalb man keine zusätzliche Genehmigung des FISC für solche Maßnahmen benötige. Auch weigerte sich die US-Regierung zunächst, Einzelheiten des Abhörprogramms bekannt zu geben. Erst nach massivem Druck auch aus den eigenen Reihen informierten Justizminister Alberto Gonzales und Geheimdienstberater Michael Hayden im Februar 2006 zumindest Mitglieder des Geheimdienste-Ausschusses im Repräsentantenhaus über einige Details der Lauschangriffe gegen US-Bürger, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu Terror-Organisationen zu unterhalten.
Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Arlen Specter, erklärte am gestrigen Donnerstag in Washington, die Einwilligung Bushs in eine Untersuchung der Vorgänge zeige, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika "keinen Blanko-Scheck" für die Anordnung von Anti-Terror-Maßnahmen besitze. Bürgerrechtsvertreter wie die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierten die Vorgehensweise unterdesssen: "Mit dem im Gegenzug zu verabschiedenden Gesetz würde festgeschrieben, dass der Präsident künftig nicht mehr gesetzlichen Regelungen unterliegt, die von Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedet werden." Dies sei ein fauler Kompromiss.
Auch das Center for National Security Studies (CNSS) bezeichnete das Angebot der US-Regierung als Augenwischerei. Zum einen wisse niemand, wie das künftige Gesetz genau aussehen wird – derzeit existieren mindestens sechs unterschiedliche Gesetzesvorschläge – zum anderen habe Bush zusätzliche Bedingungen ausgehandelt, die ihm jederzeit einen Rückzug von der Offerte einräumen, sollten bestimmte Gesetzespassagen nicht verabschiedet werden. "Wenn ihr alles das macht, was ich euch sage, dann mache ich das, was ich sowieso hätte machen müssen" – so fasst der demokratische Senator Patrick Leahy aus Vermont die Position Bushs in dieser Frage zusammen.
Quelle : www.heise.de
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ULD ermittelt bei Banken wegen Datenweitergabe an CIA
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) versucht herauszufinden, ob der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA auch bei Banken in Deutschland unerlaubt Daten sammelt. Die CIA beschafft sich seit 2001 weltweit Daten über internationale Banktransaktionen und rechtfertige dies mit der Ermittlung "terroristischer Geldströme", heißt es seitens des ULD, das auch eine Gefährdung deutscher Unternehmen sieht.
Diese Daten würden seit Ende 2001 bis heute über den belgischen Bankdienstleister "Society for Worldwide Telecommunications" (SWIFT) bezogen. Die ULD habe in ihrer Rolle als staatliche Aufsichtsbehörde umgehend nach Bekanntwerden der US-Maßnahme mit einer Datenschutzkontrolle bei den größten elf Banken des Landes begonnen, um zu klären, inwieweit hier gegen Bankgeheimnis und Datenschutz verstoßen wurde und wird.
"Die ersten Informationen, die uns als staatlicher Aufsichtsbehörde von Bankenvertretern zur Verfügung gestellt wurden, waren nichtssagend und blendeten das Bankgeheimnis vollständig aus", rügt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert. "Unseres Wissens findet die Weitergabe der teilweise sensiblen Transaktionsdaten von unverdächtigen Bank-Kundinnen und -Kunden an US-Behörden unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik weiter statt, ohne dass uns bisher ein Verantwortlicher eine plausible Rechtfertigung hierfür nennen konnte."
Für die Wahrung des Bankgeheimnisses sind Weichert zufolge in erster Linie die Banken selbst verantwortlich. Diese könnten und müssen dafür sorgen, dass der "millionenfache Vertrauensbruch sofort gestoppt wird", mahnt der ULD-Leiter. Weichert geht davon aus, dass auch die deutsche Wirtschaft größtes Interesse an dem Thema hat, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die US-Behörden die erlangten Daten von der europäischen Konkurrenz an die US-Wirtschaft weitergebe.
"Es kann und darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht den deutschen Sicherheitsbehörden klare Grenzen bei so genannten verdachtsunabhängigen Jedermannkontrollen setzt und dass dann über den Umweg eines belgischen Dienstleisters der US-Regierung erlaubt wird, im Trüben zu fischen und Freiheiten und Bürgerrechte zu ignorieren", so Weicherts scharfe Kritik in einer Pressemitteilung.
Mehr Informationen zur US-amerikanischen Kontrolle internationaler SWIFT-Banktransaktionsdaten bietet das ULD auf seiner offiziellen Website an.
Quelle und Links : http://www.golem.de/0607/46566.html
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Nachdem im Juni bekannt wurde, dass die US-Regierung das S.W.I.F.T.-System überwachen lässt, gibt es in Europa Widerstände gegen diese Form der Datenspionage. Denn neben dem gängigen Argument, dass die Überwachung nur der Ermittlung terroristischer Geldströme dient, gibt es das Nebenargument der Wirtschaftsspionage. Vor diesem Hintergrund hat sich das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein (ULD) daran gemacht, zu klären, ob gegen das Bankgeheimniss und gegen den Datenschutz verstoßen wurde.
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications S.W.I.F.T., scheut das Licht der Öffentlichkeit. Fotos sind nur von dem Verwaltungs-Hauptquartier im belgischen La Hulpe erlaubt, die beiden Rechenzentren im holländischen Zoeterwoude und im amerikanischen Culpeper sind absolut tabu. Gleiches gilt für die deutschen S.W.I.F.T.-Konzentratoren, die in Hanau und Frankfurt am Main in Bank-Rechenzentren versteckt sind. Die S.W.I.F.T. betreibt nach dem EQUANT-Netz der Fluggesellschaften das zweitgrößte private Netz der Welt. Schon die Nummer drei unter den Privatnetzen, das ANX-Netz der Autobauer, ist nicht einmal halb so groß wie die S.W.I.F.T.-Installation. Im S.W.I.F.T.-System läuft das größte Banken-Clearing-System der Welt mit bis zu 10 Millionen Transaktionen am Tag. Clearingsysteme sind ein Sammelbegriff für den Zahlungsausgleich von Überweisungen und Abbuchungen, bei dem nur der Überschuss der Forderungen über die Verbindlichkeiten als Zahlung erfolgt. Außerdem verarbeitet S.W.I.F.T. die Transfers vieler Wertpapierbörsen und die Daten des Through Transport Club, mit dem der Containerverkehr in allen Häfen der Welt abgewickelt wird. Wer Einblick darin haben will, wie die Welt handelt und wirtschaftet, braucht nur S.W.I.F.T. anzuzapfen.
"Es kann und darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht den deutschen Sicherheitsbehörden klare Grenzen bei so genannten verdachtsunabhängigen Jedermannkontrollen setzt und dass dann über den Umweg eines belgischen Dienstleisters der US-Regierung erlaubt wird, im Trüben zu fischen und Freiheiten und Bürgerrechte zu ignorieren", erklärt nun Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, der auf der Homepage des Datenschutzzentrums ausführliche Hintergrundinformationen bereithält.
In dem Bericht über die Ermittlungen bei den 11 größten Banken von Schleswig-Holstein lassen die Datenschützer Unzufriedenheit erkennen. Die Auskünfte seien nichtssagend gewesen, das Vertrauen in das Bankgeheimnis sei dementsprechend. "Unseres Wissens findet die Weitergabe der teilweise sensiblen Transaktionsdaten von unverdächtigen Bank-Kundinnen und -Kunden an US-Behörden unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik weiter statt, ohne dass uns bisher ein Verantwortlicher eine plausible Rechtfertigung hierfür nennen konnte", kommentiert Weichert.
Die Überprüfung der Banken durch die schleswig-holsteinischen Datenschützer ist die erste Aktion dieser Art in Deutschland. Eine weitere Aktion läuft in Belgien, wo die belgischen Datenschützer direkt von der Artikel 29-Gruppe der EU-Datenschützer gebeten wurde, direkt vor Ort bei der S.W.I.F.T. das Ausmaß der Datenweitergabe an US-Behörden zu prüfen.
Quelle : www.heise.de
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In den USA sind 17 Klagen gegen US-amerikanische Telecom-Unternehmen wegen der von US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 angeordneten Abhörmaßnahmen zusammengefasst worden. Das Gremium The Judicial Panel on Multidistrict Litigation reicht die Klagen an den US-Bezirksrichter Vaugn Walker weiter. Das aus fünf Richtern bestehende inter-bundesstaatliche Gremium entschied sich für den District Court for the Northern District of California, an dem Walker arbeitet, weil der hier vorliegende Fall am weitesten fortgeschritten war. Das berichtet das Wall Street Journal. Es wird damit gerechnet, dass ihm noch 26 weitere ähnliche Klagen zugestellt werden.
Neben AT&T gehören zu den Beklagten auch die Telecom-Unternehmen Verizon und BellSouth sowie deren Tochterunternehmen. Sie werden beschuldigt, durch ihre Beteiligung an der vom US-Geheimdienst National Security Agency ohne richterliche Erlaubnis durchgeführten Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs unter anderem gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben. Im Juli hatte Walker ein Ansinnen der US-Regierung abgelehnt, eine Klage gegen sie und AT&T abzuweisen, um die Aufdeckung von Staatsgeheimnissen zu vermeiden. Der Richter war damit anderer Meinung als ein Bezirksrichter in Chicago, der eine Klage der American Civil Liberties Union gegen AT&T abwies.
Quelle : www.heise.de
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Die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) hat im Verfahren wegen umstrittener Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) einen Erfolg erzielt. Ein Gericht in Detroit, Michigan erklärte die von Präsident George W. Bush angeordneten Bespitzelungen am heutigen Donnerstag für verfassungswidrig (PDF-Datei). Bush hatte eingeräumt, die NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewiesen zu haben, Kommunikationsvorgänge von US-Bürgern zu belauschen, ohne dafür einen gerichtlichen Beschluss zu besitzen.
Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Rede, befand die zuständige Bundesrichterin Anna Diggs Taylor. "Es war nie im Sinn der Verfassung der Vereinigten Staaten, dass der Präsident eine uneingeschränkte Macht erhält, insbesondere dann nicht, wenn seine Handlungen derart offensichtlich die Rechte der Bürger verletzen", heißt in der Urteilsbegründung. Taylor erließ zudem eine Einstweilige Verfügung gegen die Fortsetzung des Terrorist Surveillance Program. Update: Hingegen folgte die Richterin nicht dem Antrag der ACLU gegen das Sammeln und Durchstöbern von Verbindungsdaten. Diesen Anspruch zu verhandeln hätte bedeutet, dass wichtige Staatsgeheimnisse offengelegt werden müssten.
Die ACLU hatte im Januar Klage gegen die NSA eingereicht und parallel dazu versucht, die Federal Communications Commission (FCC) und die in vielen Bundesstaaten für die Telekommunikation zuständigen Aufsichtsbehörden zu einer Untersuchung der Vorgänge bei den Telekommunikationsunternehmen anzustoßen. Das Argument, es stehe allein dem Präsidenten zu, die Bespitzelung von Amerikanern ohne Gerichtsbeschluss zu veranlassen, sei in höchstem Maße unamerikanisch und widerspreche fundamental den Vorstellungen der Gründer der US-amerikanischen Demokratie, erklärte die ACLU.
2. Update: Die New York Times, die das NSA-Programm im Dezember 2005 an die Öffentlichkeit gebracht hatte, schreibt, der Rechtsstreit werde sich nach Meinung von Beobachtern noch weiter hinziehen. Das Justizministerium sei bereits dabei, eine Antwort auf die Entscheidung der Richterin zu erarbeiten. Es werde erwartet, dass die US-Regierung einen Aufschub des Vollzugs der Entscheidung beantragt. Über diesen müsse entweder Taylor selbst oder ein Berufungsgericht entscheiden.
Quelle : www.heise.de
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Das US-Justizministerium hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt, nach dem die Abhörmaßnahmen des Geheimdienstes NSA verfassungswidrig sind. Das Ministerium sieht laut Mitteilung in dem Terrorist Surveillance Program ein wichtiges Werkzeug der Geheimdienste im Krieg gegen den Terror: "Im anhaltenden Konflikt mit Al Qaeda und ihren Alliierten ist der Präsident nach der Verfassung verpflichtet, das amerikanische Volk zu schützen. [...] Wir glauben, das Programm ist rechtmäßig und schützt die bürgerlichen Freiheiten." Wie erwartet will die US-Regierung einen Aufschub der Einstweiligen Verfügung gegen die Abhörmaßnahmen erreichen, solange das Verfahren noch anhängig ist.
Die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU), die im Namen von Journalisten, Muslimen und Studenten geklagt hatte, feiern dennoch das Urteil der Richtern Anna Diggs Taylor als einen weiteren "Nagel in den Sarg für die Alleingänge" der US-Regierung. ACLU-Direktor Anthony Romero sagte laut New York Times, Richterin Taylor habe bestätigt, dass die Regierung illegal gehandelt habe. Sie habe gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act und gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen, der das Recht auf Privatsphäre garantiert.
Der Foreign Intelligence Surveillance Act war 1978 vom US-Kongress verabschiedet worden. Er sieht unter anderem vor, dass ein Gericht über Abhörmaßnahmen entscheiden müsse und regelte das Vorgehen für bestimmte Fälle, für die keine richterliche Anordnung erforderlich sind. Die ACLU sieht dies Gesetz in seiner bisherigen Fassung in Gefahr, nachdem Vizepräsident Dick Cheney und der republikanische Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, Arlen Specter, einen Gesetzentwurf (PDF-Datei) vorgelegt haben, der dem US-Präsidenten bei Bespitzelungsmaßnahmen mehr Vollmachten einräumt. Auch in dem Entwurf werden die nach dem 11. September 2001 von George W. Bush genehmigten Abhörmaßnahmen damit gerechtfertigt, dass der US-Präsident direkt für den Schutz der USA verantwortlich sei. Da der Feind über moderne Technologien verfüge, müsse der Präsident darauf antworten können.
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Die US-amerikanischen Bürgerrechtler rufen die Abgeordneten des US-Parlaments dazu auf, Gesetzesentwürfe abzulehnen, die dem US-Präsidenten mehr Befugnisse zum Veranlassen von Abhöraktionen ohne richterliche Erlaubnis einräumen. Das Vorgehen der Republikaner, die den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) aufweichen wollten, sei rückgratlos, fuße lediglich auf einer Wahlkampfstrategie und bedenke nicht die massiven Konsequenzen für fundamentale bürgerliche Freiheiten. Das schreibt die ACLU in einer Mitteilung. Die Bürgerrechtler rufen zusammen mit anderen Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation und dem American-Arab Anti-Discrimination Committee zu einer Online-Petition auf.
Im kommenden November werde in den USA das Repräsentantenhaus neu gewählt und 33 der 100 Senatorensitze neu verteilt. Nach jüngsten Umfragen verzeichnen die Demokraten leichte Zugewinne. Beobachter schätzen, die Republikaner könnten versuchen, durch demonstrative Schritte im "Kampf gegen den Terrorismus" Boden zurückzugewinnen. Dazu gehören auch mögliche taktische Erwägungen im Zusammenhang mit dem Eingeständnis des US-Präsidenten George W. Bush, die CIA unterhalte geheime Gefängnisse.
Noch vor der nun endenden Parlamentssommerpause fand vor dem Justizausschuss des US-Senats eine Anhörung zu einer eventuellen Überarbeitung des FISA statt. Die Chefs der Geheimdienste CIA und NSA, Michael Hayden und Keith Alexander, traten dabei für eine Erweiterung der Befugnisse des US-Präsidenten ein, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Dazu liegt ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators Arlen Specter vor sowie neuerdings auch von der Repräsentantenhausabgeordneten Heather Wilson (H.R.5825), der diese Tage im Kongress beraten wurde.
Falls der seit 1978 bestehende FISA derart überarbeitet würde, könne dies auch einen Einfluss auf die laufenden Klagen von Bürgerrechtlern gegen die NSA und beteiligte Telecom-Unternehmen haben, schätzen Beobachter. In einem aufsehenerregenden Urteil hatte jüngst eine Bundesrichterin dem Ansinnen der ACLU stattgegeben, die Bespitzelungsaktionen der NSA gegen Telefonate von US-Bürgern mit dem Ausland als verfassungswidrig einzustufen. Das gleichzeitig verhängte Bespitzelungsverbot wurde nicht sofort vollstreckt, die US-Regierung hat mittlerweile einen Aufschub beantragt, der für die Dauer des bereits beantragten Berufungsverfahren gelten soll.
Quelle : www.heise.de
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Der Justizausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses befürwortet ein Gesetz, mit dem die Befugnisse des US-Präsidenten erweitert werden sollen, Geheimdienste mit Abhöraktionen zu beauftragen. Der Electronic Surveillance Modernization Act fand die Zustimmung von 20 republikanischen Abgeordneten, alle 16 demokratischen Mitglieder stimmten dagegen. Voraussichtlich kommende Woche wird sich laut Mitteilung (PDF-Datei) das Repräsentantenhaus mit dem Gesetz H.R. 5825 befassen.
Die Befürworter des Gesetzes, das den seit 1978 bestehenden Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) modernisieren soll, meinen, die Geheimdienste könnten damit künftig flexibler und agiler gegen den Terroismus vorgehen. Das Gesetz betrifft alle elektronischen Kommunikationswege. Die Geheimdienste müssen die für eine Genehmigung von Bespitzelungen zuständigen Richter mit weniger Informationen als zuvor versorgen.
Die Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) kritisieren, dem Präsidenten werde damit eine beispiellose Macht verliehen. Zudem solle so das nicht von Gerichten abgesegnete, nach dem 11. September 2001 von US-Präsident George W. Bush veranlasste Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA nachträglich legitimiert werden.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses habe zwar eine andere Version des Gesetzes verabschiedet, doch in beiden Versionen fehlten geeignete Kontrollmittel für die Veranlassung von Abhöraktionen, schreibt die ACLU in einer Mitteilung. Der Gesetzgeber gehöre in eine nationale "Hall of Shame" dafür, die Interessen der Partei über die der Bürger gestellt zu haben. Der Justizausschuss des Senats hat das Gesetz bereits vergangene Woche verabschiedet.
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Der Finanzdienstleister Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT) hat gegen grundlegende EU-Datenschutzprinzipien verstoßen, als er auf Veranlassung des US-Finanzministeriums Transaktionsdaten über den Auslandszahlungsverkehr von EU-Bürgern an US-Behörden übergeben hat. Zu diesem Schluss kommt die belgische Datenschutzkommission in einem ausführlichen Bericht. SWIFT hat nach eigenem Eingeständnis jahrelang die Transaktionsdaten des Auslandszahlungsverkehrs der angeschlossenen 7800 Banken ohne deren Wissen an die US-Behörden weitergereicht. Diese Praxis war im Juni nach Presseberichten in den USA aufgeflogen.
Zwar gestehen die belgischen Datenschützer in ihrem Bericht SWIFT zu, dass es sich in einem Konflikt zwischen gesetzlichen Anforderungen der USA und Europas befunden hätte. Dennoch sei die schlichte Unterwerfung unter US-Gesetze ein gravierender Fehler gewesen. SWIFT hätte europäische Datenschutzgrundsätze einhalten müssen. Dazu zählen die belgischen Datenschützer die Verhältnismäßigkeit, die Befristung der Speicherung von Daten, die Transparenz der Datenweitergabe und die Anforderung nach einer unabhängigen Kontrolle. Bei der Weitergabe persönlicher Daten gilt es die Einhaltung dieser Grundsätze zu überprüfen. Die zuständigen Behörden – EU-Datenschutzbehörden und auch die EU-Kommission – hätten zudem von Beginn an über die Vorgänge informiert werden müssen. Damit hätte der Weg für eine offizielle Vereinbarung über die Datenweitergabe offen gestanden, wie auch im Fall der Weitergabe von Passagierdaten durch Fluggesellschaften.
Die belgische Datenschutzkommission erklärt in ihrem Bericht, dass man den Kampf gegen den Terrorismus natürlich unterstütze. Die belgische Regierung und die EU-Kommission werden daher aufgefordert, eine Lösung für das Problem zu suchen. Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt bestätigte laut Presseberichten, dass er sich mit seinen EU-Kollegen verständigen wolle. Es müssten Gespräche mit den USA geführt werden. SWIFT reagierte auf den Bericht mit dem Hinweis, dass man Gespräche zwischen den EU und den USA unterstütze.
Verworfen haben die belgischen Datenschützer die Rechtsauffassung, SWIFT falle gar nicht unter die Datenschutzbestimmungen, da es selbst nur als technischer Dienstleister tätig sei. SWIFTs Rolle und Entscheidungskompetenzen gingen sehr wohl über die Rolle eines solchen technischen Dienstleisters hinaus, immerhin habe das Konsortium auch ohne Wissen vieler Banken dem Datentransfers zugestimmt. Mit der Frage, inwieweit belgische Banken sich einer Verletzung des belgischen Datenschutzgesetzes schuldig gemacht haben, hat sich die Kommission bislang nicht beschäftigt. Die belgische Nationalbank gehört zu den Banken, die über den Datentransfer informiert waren. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein hatte demgegenüber die Banken in Schleswig-Holstein zu einer Stellungnahme aufgefordert. Bislang stellten diese sich auf den Standpunkt, sie hätten nicht gegen Datenschutzgesetze verstoßen.
Quelle : www.heise.de
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Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist zu der Auffassung gekommen, dass die Übermittlung von Transaktionsdaten durch den Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) an US-Behörden größtenteils nicht mit rechten Dingen zugeht. Die durch die EU-Datenschutzrichtlinie definierten Garantien für einen Datentransfer in einen Drittstaat sind seiner Ansicht nach bei der Weitergabe in wesentlichen Punkten nicht gewährleistet gewesen. Dies gelte insbesondere für die unzureichende Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, das Fehlen einer effektiven Datenschutzkontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Nichtbeachtung des Rechts der Betroffenen auf Information über die Verwendung ihrer Daten. Vor allem bei Zahlungsüberweisungen, in die ausschließlich europäische Bankkunden involviert waren, bestand Schaar zufolge im EU-Recht keine Rechtsgrundlage für die Praxis des in Belgien beheimateten Servicezentrums.
Der Datenschützer fordert, mit dem Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger zu vereinbarende international verbindliche Lösungen zu finden. Es sei darüber nachzudenken, ob es Alternativen zu dem derzeit von SWIFT abgewickelten Verfahren zur Übermittlung von Zahlungsdaten gebe. Zuvor hatte die belgische Datenschutzkommission die heimliche Abwanderung der Finanzdaten gen USA scharf kritisiert. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sieht Banken gar in der Pflicht, den Finanzdatentransfer baldmöglichst zu stoppen. Auch laut der Bundesregierung bewegt sich SWIFT in einer "juristischen Grauzone". Das Bundesfinanzministerium habe erst gleichzeitig mit Medienberichten über den Skandal durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums vom 22. Juni erfahren, dass das internationale Nachrichtensystem über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr Daten an US-Behörden übermittle. Schon 2002 sei aber der damalige Bundesbankpräsident über die Herausgabe von "Swift"-Daten informiert worden.
Nach Auffassung der Regierung ist die rechtliche Situation in der EU nicht kompatibel mit der in den USA, sodass es zu "Verwerfungen" komme. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage stehe im Raum und sei mit Vertretern des US-Finanzministeriums besprochen worden. Von US-Seite werde diese Gefahr aber nicht gesehen. Die Abfragen bezögen sich nur auf Personen, bei denen ein terroristischer Hintergrund vermutet werde. Umfang und Art der Abfragen würden transparent gemacht. Über SWIFT werden täglich Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen.
Quelle : www.heise.de
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Die US-Regierung hat sich vor einem Berufungsgericht gegen Bürgerrechtler unter anderem von der American Civil Liberties Union im Streit um Bespitzelungen des Geheimdienstes NSA vorerst durchgesetzt. Die Richter des Court of Appeals for the Sixth Circuit haben einem Antrag auf Aussetzung des im August von einer Bundesrichterin verhängten Bespitzelungsverbots stattgegeben. Das Gericht zeigte sich laut Mitteilung (PDF-Datei) von den Argumenten der Regierung überzeugt, das Terrorist Surveillance Program werde irreparabel geschädigt, wenn es im noch laufenden Verfahren gestoppt würde.
Bundesrichterin Anna Diggs Taylor hatte Mitte August die nach dem 11. September 2001 von der NSA aufgenommene Überwachung von Telefongesprächen für verfassungswidrig erklärt und verboten. Anfang September wandte sich die US-Regierung an das Berufungsgericht mit dem Antrag auf Aufschub der von Taylor erlassenen Einstweiligen Verfügung, solange ein kurz nach dem Verbot eingereichter Einspruch noch in der Schwebe sei. Die Bürgerrechtler hatten ihre Klage im Januar eingereicht.
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Die US-Bundespolizei FBI hat Unternehmen aufgefordert, Phishing-Angriffe und Attacken auf die Firmen-IT nicht zu verheimlichen, sondern die Behörden einzuschalten, damit diese besser über kriminelle Machenschaften im Internet informiert sind. "Es ist ein Problem für uns, dass manche Firmen offenbar mehr Angst vor schlechter Publicity als vor den Folgen eines erfolgreichen Hacker-Angriffs haben", führte der stellvertretende Leiter des New Yorker FBI-Büros, Mark Mershin, in seiner Eröffnungsansprache auf der Infosecurity NY aus.
Pro Monat gehen beim FBI rund 18.000 Hinweise zu Internet-Kriminalität ein. Viele davon betreffen Identitätsdiebstähle, die häufig ihren Ursprung in Phishing-Attacken haben, die unter dem Namen prominenter Unternehmen gestartet werden. Besonders beliebt bei Cyber-Gaunern ist laut Mershin auch das Aufsetzen von gefälschten Websites zu Hilfsprojekten nach Naturkatastrophen wie den Tsunamis in Asien oder dem Wirbelsturm Katrina. Nicht aus der Welt schaffen lässt sich zum Bedauern des FBI die sogenannte Nigeria-Masche, bei der sich immer wieder Dumme finden, die in vermeintlicher Aussicht auf Beteiligungen bei Millionentransfers Vorauszahlungen leisten.
Um das Problem Identitätsdiebstahl besser in den Griff zu bekommen, dessen Schadenspotenzial allein in den USA auf jährlich mehr als sechs Milliarden US-Dollar geschätzt wird, hatte das FBI zuletzt unter anderem die "Operation Identity Shield" gestartet. Zur weiteren Intensivierung des Kampfes gegen Internet-Verbrechen fehlen der Behörde aber offenbar die Fachleute. Mershin zufolge sucht man derzeit händeringend Nachwuchs mit überdurchschnittlich guten Internet- und allgemeinen IT-Kenntnissen. Und Hacker haben beim FBI gerade glänzende Aussichten.
Quelle : www.heise.de
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Im Rechtsstreit um die Bespitzelung von US-Bürgern durch den US-Geheimdienst National Security Agency haben die US-Regierung und der Telecom-Konzern AT&T einen Zwischensieg gegen die Kläger von der Electronic Frontier Foundation (EFF) errungen. Der 9th Circuit Court of Appeals hat die Berufung der beiden Beklagten gegen ein Urteil des Richters Vaugn Walker vom District for the Northern District of California zugelassen, teilt die EFF mit. Walker hatte einen Antrag von AT&T und der US-Regierung auf Abweisung der Klage abgelehnt.
Die EFF ist Ende Januar vor Gericht gegangen und hat ein Sammelklageverfahren beantragt, nachdem umfassende Abhöraktionen der NSA bekannt wurden. Dieser hatte auf Anweisung des US-Präsidenten George W. Bush ohne die eigentlich erforderliche richterliche Genehmigung die Telefongespräche von US-Bürgern und ihren E-Mail-Verkehr mit dem Ausland belauscht. Die US-Regierung wird beschuldigt, mit Hilfe von AT&T unter anderem gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben.
Die US-Regierung gibt an, sie befürchte, durch ein öffentliches Verfahren um die NSA-Spitzelaktionen könnten existenzielle Staatsgeheimnisse offenbart werden. Richter Walker hat für den 17. November eine Anhörung angesetzt, um darüber zu befinden, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann. In einem anderen Verfahren, das die American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die US-Regierung führt, hatte im August ein Gericht in Detroit das Bespitzelungsprogramm für verwassungswidrig erklärt. Im Oktober entschied ein Berufungsgericht, solange der Widerspruch der US-Regierung gegen das Urteil nicht entschieden sei, dürften die Bespitzelungen weitergehen.
Um die Befugnisse des US-Präsidenten für Überwachungsmaßnahmen auf gesetzlicher Grundlage zu erweitern, liegen zwei Gesetzentwürfe aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat vor. Die Repräsentanten haben dem Electronic Surveillance Modernization Act bereits ihre Zustimmung gegeben, während im Senat noch keine Abstimmung stattfand. Nach dem Ausgang der jüngsten Kongresswahlen mehren sich die Hoffnungen der Bürgerrechtler, die meist von Republikanern befürwortete Überarbeitung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) könne gestoppt werden. Allerdings kommt die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses, in dem die Demokraten die Mehrheit erobern konnten, erst zum Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2007 zum Tragen. In den Sitzungen bis dahin bestehe das Risiko, dass die augenblicklich noch vorherrschende republikanische Majorität ihre Gesetzesvorhaben durchdrückt, befürchtet Caroline Fredrickson von der ACLU.
Quelle : www.heise.de
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Laut dem so genannten Düsseldorfer Kreis der Datenschutzkontrolleure in der Wirtschaft ist der weitgehende Transfer von Finanzdaten in die USA durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) schlicht illegal. Der Verbund der für den Datenschutz im privaten Sektor zuständigen Aufsichtsbehörden hat auf seiner jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche festgehalten, dass die gegenwärtig praktizierte Spiegelung von Datensätzen im SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten Daten an US-amerikanische Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage sowohl nach deutschem Recht als auch nach EU-Datenschutzrecht unzulässig ist.
Die rechtlich als Mitverantwortliche ausgemachten deutschen Banken fordert der Kreis auf, "unverzüglich Maßnahmen vorzuschlagen, durch die entweder eine Übermittlung der Finanzdaten in die USA unterbunden werden kann oder aber zumindest die übermittelten Datensätze hinreichend gesichert werden". Eine Möglichkeit bestehe in der Verlagerung des zur Zeit in den USA gelegenen Servers in einen Staat "mit einem angemessenen Datenschutzniveau". Alternativ schlagen die Aufsichtsbehörden eine "wirksame Verschlüsselung der übermittelten Zahlungsverkehrsinformationen" vor. Auf jeden Fall müsse sichergestellt werden, dass der Zugriff der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden künftig ausgeschlossen ist. Der Verweis auf einen in der Zukunft liegenden und noch keinesfalls feststehenden Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens zwischen dem EU-Rat und der US-Regierung oder der Verweis auf andere Vertragsklauseln würden es nicht vermögen, den gegenwärtigen Handlungsbedarf zu beseitigen.
Unabhängig davon weisen die Konzerndatenschützer die Banken auf die Pflicht hin, ihre Kunden nach dem Bundesdatenschutzgesetz darüber informieren, dass im Falle der Weiterleitung von grenzüberschreitenden Zahlungsaufträgen die Datensätze auch an ein in den USA ansässiges SWIFT-Dienstleistungszentrum übermittelt werden.
Zuvor hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Banken bereits im August aufgefordert, den Finanzdatentransfer baldmöglichst zu stoppen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vertrat im Oktober die Auffassung, dass die Übermittlung der Transaktionsdaten an US-Behörden nicht mit rechten Dingen zugeht. Laut Schaar ist der Beschluss der Wirtschaftskontrolleure ein wichtiges Signal für die weitere Beratung der Affäre in der so genannten Artikel 29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, die sich kommende Woche ebenfalls mit dieser Thematik befassen wird. Ende Juni war die inzwischen wiederholt beanstandete Praxis des Finanzdienstleisters bekannt geworden. Über SWIFT werden täglich Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen.
In einem weiteren Beschluss fordern die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich ähnlich wie die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie insbesondere im Handel und im Dienstleistungssektor datenschutzkonform zu gestalten. Dazu gehöre vor allem, dass Verbraucher die Funkchips nach dem Kauf von Produkten auf einfache Weise unbrauchbar machen können. Daneben seien auch die Datenschutzrechte der betroffenen Arbeitnehmer im Produktions- und Logistikprozess zu wahren.
Quelle : www.heise.de
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Der republikanische US-Politiker und Vorsitzende des Justizausschusses des US-Senats Arlen Specter hat eine modifizierte Fassung seines Gesetzentwurfs zur Überarbeitung der bisher geltenden Bestimmungen im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) über staatliche Abhörmaßnahmen eingebracht. Sein Foreign Intelligence Surveillance Oversight and Resource Enactment Act of 2006 sieht beispielsweise vor, dass das oberste US-Gericht alle Beschwerden über die im Dezember vorigen Jahres offenbarten Abhörmaßnahmen der NSA überprüft. Specters neue Version ist damit aus Sicht des US-Präsidenten weniger weitreichend als ein im Mai von ihm vorgelegter Entwurf, der die juristische Überprüfung nicht zwingend vorsah. Seit September liegt parallel dazu im Repräsentantenhaus ein bereits angenommener Entwurf vor. Dieser würde nach Meinung von Bürgerrechtlern alle nach dem 11. September 2001 von US-Präsident George W. Bush ohne richterliche Erlaubnis veranlassten Abhörmaßnahmen rundweg nachträglich legitimieren.
In der Debatte über seinen Gesetzentwurf erläuterte Specter, er ändere nichts an den bestehenden Bestimmungen des FISA. Abhörmaßnahmen seien ohne richterliche Genehmigung nach wie vor illegal. Bush sei aber anderer Meinung und berufe sich auf Artikel 2 der US-Verfassung, der das Amt und die Befugnisse des Präsidenten unter anderem als Oberbefehlshaber beschreibt und über anderen Gesetzen stehe. Ob der US-Präsident damit richtig liege, sei Sache der juristischen Interpretation und damit letztlich des obersten Gerichtes, meint Specter. Diesem müssten alle laufenden Verfahren zugeführt werden, wie es der Entwurf vorsieht. Auch wenn der Gesetzentwurf abgemildert scheint, trifft er dennoch auf Kritik von Bürgerrechtlern. Diese meinen, dadurch, dass Spector künftig das Abhören von Gesprächen aus dem Ausland in die USA ohne richterliche Genehmigung zulassen wolle, auch wenn US-Bürger aus dem Ausland anriefen, würden diese ihr verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre verlieren.
Angesichts des Ausgangs der jüngsten US-Wahlen hatten die Bürgerrechtler befürchtet, die Republikaner würden im letzten Moment noch ihre Gesetzesvorhaben durchdrücken wollen, da sie ab Januar im Senat und Repräsentantenhaus die Minderheitsfraktion bilden. Die Befürchtungen wurden bekräftigt, da Bush vorige Woche als Priorität für die letzten Kongresssitzungen der laufenden Legislaturperiode den "Krieg gegen den Terror" und damit verbundene Gesetzesvorhaben ausgegeben hatte. Ob der Senat noch in seiner bisherigen Zusammensetzung über Specters Entwurf abstimmen wird ist unklar.
Derweil ist die American Civil Liberties Union (ACLU) in ihrem Rechtsstreit um die NSA-Abhöraktionen mit der US-Regierung in die Offensive gegangen. Sie hat das zuständige Berufungsgericht aufgefordert, das im August verhängte Bespitzelungsverbot aufrecht zu erhalten. Zur Begründung heißt es laut Mitteilung, die Regierung verlange nicht einfach nur, den Fall abzuweisen, sondern auch alle Gerichte davon abzuhalten, die Rechtmäßigkeit der Bespitzelung zu überprüfen. Das derart demonstrierte Verständnis von exekutiver Macht würde es dem Präsidenten legitimieren, künftig alle vom Kongress verabschiedeten Gesetze zu brechen. Ein Berufungsgericht hatte das Bespitzelungsverbot Anfang Oktober ausgesetzt.
Auch die Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation (EFF) mussten kürzlich einen Rückschlag einstecken, als ein Gericht Berufung um die Klagezulassung im Rechtsstreit mit der US-Regierung und dem Telecomkonzern AT&T zuließ. Das Gericht in San Francisco wird am Freitag über die weitere Vorgehensweise in dem Fall beraten, heißt es in einer EFF-Mitteilung. Von der US-Regierung liege ein Antrag auf dem Tisch, das Verfahren zu stoppen, solange ein Berufungsgericht noch nicht entschieden habe, ob der Fall abgewiesen wird.
Quelle : www.heise.de
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EU-Datenschützer mahnen angesichts des andauernden Transfers von Finanzdaten in die USA durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) und den damit ermöglichten Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf die sensiblen Informationsbestände sofortigen Handlungsbedarf an. Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten "Artikel 29"-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige "unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten" vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. Andernfalls müssen die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen mit Sanktionen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden rechnen.
Die jetzige Situation macht laut den Hütern der Privatsphäre der EU-Bürger ferner eine Klärung der Aufsichtsstrukturen bei SWIFT erforderlich. Insbesondere müsse festgeschrieben werden, dass die Umsetzung datenschutzrechtlicher Regelungen klar unter die bereits bestehende Aufsichtspflicht der Zentralbanken fällt, unabhängig von Befugnissen der nationalen Aufsichtsbehörden. Ferner müsste sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden notfalls "vorschriftsmäßig und rechtzeitig" über illegal Praktiken unterrichtet werden. Die Artikel-29-Gruppe vertritt die Ansicht, dass die Nichtbefolgung von Datenschutzgesetzen das Vertrauen der Kunden in ihre Banken erschüttern kann und dies auch die finanzielle Stabilität von Zahlungssystemen zu beeinträchtigen vermag. Das Anführen vermeintlicher rechtlicher Hindernisse wie die Verpflichtung zur Einhaltung des Berufsgeheimnisses durch die Aufsichtsgremien könnten angesichts einer möglichen Verletzung verfassungsmäßig geschützter Menschenrechte nicht dazu benutzt werden, um die effektive Überwachungspflicht der unabhängigen Kontrollbehörden einzuschränken.
Die Datenschützer betonen, dass alle Finanzinstitute in der EU, welche die SWIFT-Dienstleistungen nutzen, gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie für eine angemessene Unterrichtung ihrer Kunden über die Datenverwendung und die Rechte der Betroffenen aufzuklären hätten. Es müsse ein Hinweis erfolgen, dass US-Behörden Zugriff auf die Überweisungsdaten haben können. Die Datenschutzaufsichtsbehörden wollen diese Informationspflicht nun europaweit durchsetzen und dafür einen Vorschlag für einen einheitlichen Hinweistext machen. Es erscheint der Artikel-29-Gruppe aber auch angemessen, dass die Finanzinstitute und Zentralbanken technische Alternativen zu den derzeitigen internationalen Überweisungsverfahren in Erwägung ziehen. Es sei endlich generell ein Zahlungstransfer zu gewährleisten, der im Einklang mit den Grundsätzen der Datenschutzrichtlinie steht.
Im "Mangel an Transparenz sowie an angemessenen und effektiven Kontrollmechanismen", der den gesamten Prozess der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA und dort weiter an Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden präge, sehen die Datenschutzbeauftragten allgemein eine schwere Verletzung europäischer Rechtsgrundsätze. Darüber hinaus seien auch die Garantien für die Datenübermittlung in ein Drittland, so wie sie die Richtlinie vorsehe, und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit nicht beachtet worden.
Die Gruppe rügt scharf die "undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte" Abwanderung personenbezogener Daten aus dem SWIFT-Netz "in einer heimlichen, nicht-transparenten und systematischen Art über Jahre hinweg ohne gültige Rechtsgrundlage und ohne die Möglichkeit einer unabhängigen Überprüfung durch öffentliche Aufsichtsbehörden". Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass es für den Kampf gegen den Terrorismus bereits einen internationalen Rechtsrahmen gebe. Die dort bestehenden Möglichkeiten sollten konsequent unter Beachtung des erforderlichen Schutzes der Grundrechte genutzt werden. Weiter erinnern die Datenschützer an die Verpflichtung demokratischer Gesellschaften, die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen auch bei der Terrorabwehr zu achten.
Ende Juni war das inzwischen vielfach beanstandete Verfahren des Finanzdienstleisters bekannt geworden. Zuletzt hatte der "Düsseldorfer Kreis" der Datenschutzkontrolleure in der Wirtschaft die Spiegelung von Datensätzen im SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten Daten an US-amerikanische Behörden für unzulässig deklariert und das unverzügliche Einleiten von Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Informationen gefordert. Über SWIFT werden täglich Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen.
Quelle : www.heise.de
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EU-Justizkommissar Franco Frattini hat sich für rasche Verhandlungen mit den USA über neue Regeln zum Schutz von Finanztransaktionsdaten ausgesprochen. Im Europäischen Parlament erklärte Frattini, konkrete Schritte zur Einleitung von Gesprächen über den künftigen Umgang mit Bankdaten bei internationalen Überweisungen könnten bereits im Januar vorgestellt werden. Voraussetzung sei jedoch das Einverständnis Deutschlands, im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft in dieser Sache auf europäischer Ebene vorzugehen. Zudem müssten die Vereinigten Staaten Bereitschaft zu Verhandlungen signalisieren.
Hintergrund sind die Abfragen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT), die ihren Hauptsitz in der Nähe von Brüssel hat. Über SWIFT werden täglich mehr als 11 Millionen Finanztransfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 greifen die Sicherheitsbehörden über das SWIFT-Rechenzentrum in den USA auf die dort gespiegelten Daten zu, um Hinweise auf terroristische Aktivitäten zu erhalten.
Frattini will eigenen Angaben zufolge eine Lösung erreichen, die sowohl den Belangen des Datenschutzes Rechnung trägt, als auch die Finanzierung des internationalen Terrorismus unterbindet. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hätten sich bereits für einen gemeinsamen Weg ausgesprochen. Die Betreiber von SWIFT hatten zuletzt versichert, Datenschutzrichtlinien streng einzuhalten. Man gebe immer nur das weiter, "wozu uns die behördliche Beschlagnahmeanordnung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zwingt". Die "Artikel 29"-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten hatte die Datenweitergabe zuvor als illegal bezeichnet und eine Neuregelung gefordert.
Quelle : www.heise.de
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In einer ersten Anhörung haben die Senatoren des US-Justizausschusses mehr politische Kontrolle über die zahlreichen Data-Mining-Programme verschiedener US-Behörden gefordert. Der demokratische Senator Patrick Leahy, voraussichtlich bald neuer Vorsitzender des Ausschusses, brachte erneut den Gesetzesvorschlag über eine Berichtspflicht (Senate Bill 1169) der Behörden über ihre Data-Mining-Projekte ein. Leahy kündigte mit Blick auf den dramatischen Anstieg von Data-Mining unter der Bush-Administration eine ganze Reihe von Anhörungen an.
Nach Angaben der US-Kontrollbehörde Government Accountability Office (GAO) gebe es bei 52 verschiedenen Bundesbehörden 199 Data-Mining-Programme beziehungsweise entsprechende Pläne, erklärte der Senator. Darunter seien so umstrittene Projekte wie das "Secure Flight Program" der Transportation Security Agency oder das "Automated Targeting System Programm" des Departement of Homeland Security (DHS), das Nachfolgeprogramm des abgesetzten "Total Information Awareness Programm".
Mit einer Ausnahme warnten alle geladenen Experten in der Anhörung vor der klassischen Rasterfahndung, bei der auf der Basis bestimmter Profile nach potenziellen Terroristen gefischt wird. Jim Harper vom Cato-Institut und Autor einer vernichtenden Studie zur Effektivität der Rasterfahndung gegen künftige Attentäter sagte, angesichts der statistischen "Beinahe-Unmöglichkeit", Terroristen durch Data-Mining aufzuspüren, der gleichzeitig hohen finanziellen und personellen Kosten und der Beschädigung von Grundfreiheiten komme er zu dem Schluss, dass Data-Mining zur Terroristenjagd ungeeignet sei.
Der CEO von Liberty Strategies, Robert Barr, wies darauf hin, dass Data-Mining den ersten, zweiten, vierten und fünften Verfassungszusatz und damit praktisch die halbe Verfassung gefährde. "Wo soll das hinführen? Vielleicht zur Abschaffung der Verfassung, damit das Weiße Haus nicht mehr über so unpraktische und ärgerliche Gesetze nachdenken muss". Barr forderte strikte gesetzliche Vorgaben und vor allem die Verabschiedung der von Leahy wieder vorgelegten Bill 1169 und eines bislang gescheiterten grundlegenden Datenschutzgesetzes (Personal Data Privacy and Security Act, Senate Bill 1789).
Konkrete Vorschläge für die bessere Kontrolle der Rasterfahndungsaktivitäten machte bei der Anhörung gestern etwa James Jay Carafano von der Heritage Foundation. Data-Mining-Technologien sollten seiner Ansicht nach durch den Kongress genehmigt werden und ein vom Senat beauftragter Beamter sollte die Aufsicht über jedes einzelne Programm führen. Vor allem aber schlägt Cafrano die Wiedereinführung des guten alten richterlichen Vorbehaltes vor, auf den die Bush-Administration bei vielen Programmen ganz explizit verzichten wollte und will. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass ein Treffer bei einer Rasterfahndung lediglich eine weitere Untersuchung nach sich ziehen könnte, ein robuster Mechanismus zur Korrektur von falschen Treffern sei dringend notwendig.
Leslie Harper vom Center for Democracy and Technology empfahl zusätzlich strengere Bestimmungen zur Sicherung der Datenqualität, für die dabei sowohl die Datenquelle – darunter sind viele Datenbanken von Unternehmen – als auch der Abnehmer der Daten, also die Behörden verantwortlich sein sollen. Gerade in der vernetzten Welt würden Fehler zu schwerwiegenden Fehlern, warnte Leahy. "Wir müssen nur auf die Terroristen-Beobachtungsliste der Regierung schauen, um die Ineffektivität von Data-Mining und Rasterfahndung zu sehen", erklärte Leahy. Auf der Liste würden derzeit 300.000 Namen geführt, darunter die von Kindern, Nonnen und sogar Kongressmitgliedern.
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Nach dem 11. September 2001 haben sich die Schleusen der staatlichen Überwachung geöffnet. Allen voran sind die USA marschiert, die nicht nur mit dem schnell durch den Kongress gejagten Patriot-Gesetz das Vorbild für Antiterrorgesetze in anderen Ländern geschaffen haben, sondern auch am Kongress vorbei eine ganze Reihe von Überwachungsmaßnahmen gestartet haben. Zuletzt bekannt wurde das Abhören der Telekommunikation durch die NSA, die Kontrolle der Finanzbewegungen durch die CIA und die Einholung von weiteren Informationen über die mit den Flugpassagierdaten (PNR) übermittelten Konto- und E-Mail-Daten.
Die New York Times berichtet, dass auch der Auslandsgeheimdienst CIA und das Pentagon seit dem 11. September im Inland die Bank- und Kreditkartendaten von zahlreichen US-Bürgern und Ausländern überprüft haben, die irgendwie im Verdacht standen, mit Spionage oder Terrorismus in Verbindung zu stehen. CIA und Pentagon hatten bislang nur sehr eingeschränkte Befugnisse zur Inlandsüberwachung. Wie auch vom FBI wurden von der CIA und dem militärischen Geheimdienst die so genannten National Security Letters verwendet, um die Informationen von den Finanzinstitutionen ohne richterliche Genehmigung und vor allem auch unter der Bedingung der Geheimhaltung zu erhalten. Das FBI hat seit 2001 jährlich Tausende von diesen "National Security Letters" eingesetzt, um Informationen aller Art zu erhalten und in die Datenbanken einzugeben. 2005 wurden allein 9.000 dieser Durchsuchungsbefehle vom FBI versandt. Dass CIA und Pentagon dieses mit dem Patriot-Act erweiterte Instrument solange unbemerkt benutzen konnten, hängt von der damit einhergehenden Geheimhaltungsverpflichtung ab.
Ein Sprecher der CIA sagte der New York Times, man habe nur wenig Gebrauch von diesen Durchsuchungsbefehlen gemacht, vom Pentagon hieß es, das Instrument habe unverzichtbare Dienste geleistet. Nach Auskunft eines hohen Pentagon-Mitarbeiters, der für Gegenspionage zuständig ist, hätten die damit erlangten Informationen vor allem dazu gedient, Personen, die beispielsweise durch plötzlichen Reichtum in Verdacht gerieten, zu entlasten. Dennoch würden die Informationen, wie andere Informanten berichteten, in Datenbanken gesammelt. Man wolle, so erklärte ein Informant, die Informationen nicht löschen, weil man sie ja irgendwann vielleicht doch wieder brauchen könne.
Während die CIA seit 2001 jährlich einige Dutzend der Durchsuchungsbefehle versandt haben soll, dürften es während der letzten fünf Jahre Tausende beim militärischen Geheimdienst gewesen sein. Angeblich seien die Geheimdienstausschüsse des Kongresses davon unterrichtet worden. Schon zuvor war bekannt geworden, dass vom Pentagon auch Kriegsgegner überwacht werden. Bürgerrechtler und Sicherheitsexperten sind über die Ausweitung der Befugnisse von CIA und Pentagon beunruhigt. Auch vom FBI gab es Kritik an der Praxis, offenbar haben sich auch Banken und Unternehmen über die häufigen Anfragen vom Pentagon beschwert.
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Michael Chertoff, US-Minister für Homeland Security, hat anlässlich eines Besuches beim Bundesinnenminister Worlfgang Schäuble (CDU) bestritten, dass der Transfer von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records) eine Datensammelei im großen Stil ist. "Wir sammeln wirklich keine gigantischen Datenmengen. Es sind nur 34 Datenfelder wie etwa Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse," erklärte Chertoff in einer gemeinsam mit dem Bundesinnenminister abgehaltenen Pressekonferenz. Chertoff hatte zuvor mit Schäuble ein Gespräch über die Übermittlung der PNR-Daten geführt.
Derzeit hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und daher die Aufgabe übernommen, in Abstimmung mit der EU-Kommission ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von PNR-Daten auszuhandeln. Dabei ist nicht strittig, dass die USA PNR-Daten auswerten. Strittig ist vielmehr, wie lange die Datensätze in den USA gespeichert werden und welche US-Behörden neben dem Department of Homeland Security auf die Daten zugreifen. Die USA wollten zunächst eine Aufbewahrungsfrist von 50 Jahren und einen unbegrenzten Zugriff aller Behörden. Schäuble betonte auf der Pressekonferenz die hohe Bedeutung, die der Datenschutz innerhalb Europas habe.
Die 34 Datenfelder eines Passenger Name Records (PNR) umfassen: Buchungscode, Datum der Reservierung, geplante Abflugdaten, Name, andere Namen im PNR, Anschrift, Zahlungsart, Rechnungsanschrift, Telefonnummern, gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR, Vielflieger-Eintrag (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en)), Reisebüro, Bearbeiter, Codeshare-Information im PNR, Reisestatus des Passagiers, Informationen über die Splittung/Teilung einer Buchung, E-Mail-Adresse, Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing), allgemeine Bemerkungen, Flugscheinnummer, Sitzplatznummer, Datum der Flugscheinausstellung, Historie aller nicht angetretenen Flüge (no show), Nummern der Gepäckanhänger, Fluggaststatus mit Flugschein aber ohne Reservierung (go show), spezielle Service-Anforderungen (OSI – Special Service Requests), spezielle Service-Anforderungen (SSI/SSR – Sensitive Security Information/Special Service Requests, Information über den Auftraggeber, alle Änderungen der PNR (PNR-History), Zahl der Reisenden im PNR, Sitzplatzstatus, Flugschein für einfache Strecken (one-way), etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System), automatische Tarifabfrage (ATQF).
Nach Ansicht von Sicherheitsspezialisten reichen die 34 Datenfelder im Kampf gegen den Terror nicht aus. So hatte Andreas Pohler von der Abteilung "Customs, Ports and Border Management" der IBM Business Consulting Group auf dem 1. deutschen Sicherheitsforschungskongress erklärt, dass der PNR erweitert werden müsse. Um effizient zu sein, müsse der PNR um Informationsfelder aufgestockt werden, damit die Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld bereits im Land des Einreisenden mit einer polizeilichen Überprüfung gekoppelt werden kann.
Unabhängig von den PNR-Verhandlungen möchte Innenminister Schäuble im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Terror den Informationsaustausch mit den USA intensivieren. In der Presserklärung zum Treffen zwischen Schäuble und Chertoff heißt es: "Wir streben ein deutsch-amerikanisches Abkommen zur Intensivierung des Informationsaustausches an, denn wir brauchen einen gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren Staaten. Nur auf diese Weise ist es möglich, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten." Der erweiterte Informationsaustausch soll Fragen der Biometrie und der Visaverfahren aber auch die Zusammenarbeit bei IT-Projekten umfassen.
Chertoff besuchte Schäuble im Anschluss an das World Economic Forum in Davos. Dort hatte Chertoff in einer Rede den "islamistischen Terrorismus" als Jahrhundertgefahr bezeichnet, weil er eine völlig neue Dimension des Terrorismus sei, nicht vergleichbar mit den Taten der Irisch-Republikanische Armee (IRA) oder der Roten Armee Fraktion (RAF). Es gehe bei dieser Dimension des Terrorismus nicht mehr darum, alle Risiken auszuschließen, sondern diese möglichst zu begrenzen. Gijs de Vries, der Koordinator für Terrorismusfragen in der Europäischen Union, widersprach Chertoff und warnte vor der Kategorisierung "islamistischer Terrorismus". Vries sprach sich für eine Form der Bekämpfung des Terrorismus aus, die die Menschenrechte achtet und internationale Normen wie das Folterverbot strikt einhält.
Quelle : www.heise.de
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...und was hätte jetzt meine Telefonnnummer oder E-Mail-Adresse mit Terror bzw. Flugsicherheit zu tun?
Mir drängt sich einzig auf, dass jede, aber wirklich jede, Flugbewegung letztlich zu einer Freikarte für Guantanamo werden kann.
Ich kann nicht glauben, dass die irgendwo gespeicherten Daten des Hernn Atta in irgendeiner Weise die Ereignisse von 9/11 hätten verhindern können. Umso weniger, wenn sie erst kurz vor'm Abflug erfasst worden wären. Und schon garnicht unter Abermillionen anderen Datensätzen.
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Nach Auskunft von Paul Ohm, einem früheren Staatsanwalt an der Abteilung für Computerkriminalität (CCIPS) des US-Justizministeriums, der jetzt Recht an der University of Colorado lehrt, setzt das FBI seit einiger Zeit eine zusätzliche Überwachungstechnik ein. Ähnlich wie das jahrelang ohne richterliche Genehmigung heimlich praktizierte Abhören der Telekommunikation durch die National Security Agency hat das FBI dabei die rechtliche Grundlage ausgedehnt. Liegt ein Durchsuchungsbefehl vor, wendet sich das FBI an den Provider, um die Daten eines Verdächtigen zu erhalten. Kann der Provider aufgrund technischer Probleme die "bestimmte Person oder die IP-Adresse" nicht isolieren, wird laut Ohm der gesamte Internetverkehr abgespeichert. Angeblich werden dadurch die Daten von Tausenden von Internetnutzern, die zufällig in den "Staubsauger" (Ohm) geraten sind, nicht gelöscht, sondern aufbewahrt, um sie bei Bedarf nach zweckdienlichen Informationen durchsuchen zu können.
Ohm diskutierte dieses Vorgehen auf einer Konferenz Search & Seizure in the Digital Age an der Stanford University mit Richard Downing von der CCIPS und erklärte gegenüber CNet in einem Telefongespräch, dass das FBI alles sammle, was in einem Teil des Netzwerks an Daten vorhanden sei. Wenn es hier viele IP-Adressen gebe, würde man diese nicht löschen: "Man lauscht zuerst und benutzt irgendwelche Filter oder Data-Mining-Techniken, um Informationen über die Person zu erlangen, die überwacht wird."
Das FBI darf mit einer richterlichen Genehmigung nur den Internetverkehr einer bestimmten Person abhören und ist verpflichtet, das Abhören der Kommunikation von anderen Personen zu "minimieren". Damit ist freilich eine Möglichkeit gegeben, diese Minimierung etwas breiter auszulegen. So wies Downing darauf hin, dass es erlaubt ist, die Information zunächst aufzubewahren, wenn sie verschlüsselt oder in fremder Sprache ist, um eine Entschlüselung bzw. Übersetzung zu ermöglichen.
Aus diesem Grund wurde vom FBI vor einigen Jahren eine Technik namens "Carnivore" (Fleischfresser) entwickelt, um beim Provider nur die Internetdaten der betroffenen Person herauszufiltern. Die Technik, bei der zunächst auch der gesamte Internetverkehr durchsucht werden muss, war heftig umstritten und wird schon seit einiger Zeit nicht mehr eingesetzt. Die neue Praxis des erweiterten Abhörens wird von Bürgerrechtlern als verfassungswidrig abgelehnt.
Das FBI verteidigt in einem Statement die praktizierte Minimierung. Abgehört und gespeichert würde nur, was gesetzlich erlaubt sei. Nach der Speicherung der Kommunikation der Verdächtigen werde diese ordnungsgemäß durch Unterscheidung von relevanter und unwichtiger Information im Hinblick auf die richterliche Genehmigung minimiert. Nur selten geschehe ein Durchsuchen von "großen Datenverbindungen in Echtzeit, die den Verkehr von vielen, unverbundenen Anlagen übertragen". Dazu würden "automatische Filter" eingesetzt, die nur die Daten herausfischten, die mit dem gesetzlich erlaubten Ziel verbunden seien. Alle anderen Daten würden sofort gelöscht, daher würden sie von niemanden angeschaut werden. Es habe sich nichts gegenüber früher verändert.
Das Problem, dass auch die Internetdaten von unbeteiligten Personen durchsucht werden müssen, um diejenigen einer bestimmten Person herauszufischen, lag allerdings der auch im Kongress geführten Debatte über Carnivore zugrunde. Mit dem 11. September geriet das in Vergessenheit und taucht nun wieder als Problem auf, weil damit alle Internetbenutzer unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist auch das zentrale Thema bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sowie bei der kürzlich bekannt gewordenen Kreditkartenprüfung von Millionen von deutschen Bürgern im Rahmen der Suche nach Kunden einer Website mit kinderpornografischem Material, gegen die es mittlerweile 20 Beschwerden bei Gericht gibt. Der US-Justizminister Alberto Gonzales plant, nach dem Vorbild der Europäer auch in den USA die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Quelle : www.heise.de
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Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (PDF-Datei) in den Bundestag eingebracht, wonach die Bundesregierung sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für ein sofortiges Ende des Transfer von Finanzdaten durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) an US-Behörden einsetzen soll. Falls dies nicht erreichbar sei, sollte Berlin zumindest auf die Aussetzung des Datentransfers sowie die Löschung der bereits weitergegebenen Daten hinwirken. Geht es nach den Liberalen, hat die Bundesregierung zudem Vorschläge zu unterbreiten, "welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Wiederholungen solch schwerwiegender Verletzungen der Privatsphäre künftig zu vermeiden".
Der Bundestag soll gemäß dem Papier auch "auf Äußerste" missbilligen, dass er von der Bundesregierung "nicht unverzüglich und vollständig und darüber hinaus erst auf Nachfrage von der Existenz der SWIFT-Transfers in Kenntnis gesetzt wurde." Wie es in dem Antrag heißt, sei die Deutsche Bundesbank bereits im Juli 2002 über die Herausgabe personenbezogener Daten der amerikanischen SWIFT-Niederlassung an US-Sicherheitsbehörden informiert worden. Das Bundesfinanzministerium sei spätestens seit dem 22. Juni 2006 offiziell von seinem US-Pendant aufgeklärt und angesichts einen Tag später folgender Medienberichte über die Affäre mit Hintergrundinformationen versorgt worden.
Ferner sollen die Abgeordneten ein Übereinstimmung mit einer Entschließung des EU-Parlaments vom Sommer vergangenen Jahres "alle geheimen Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union missbilligen, die geeignet sind, die Privatsphäre der Bürger zu beeinträchtigen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu verletzen". Der Bundestag soll zwar in diesem Zusammenhang auch seine Entschlossenheit bekräftigen, den Terrorismus zu bekämpfen. Gleichzeitig sei aber an die Notwendigkeit zu erinnern, "ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen einerseits und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte andererseits zu finden".
Zu guter Letzt fordert der Antrag von der Bundesregierung, auf die zeitnahe Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten im Sicherheitsbereich hinzuarbeiten. Dabei müssten die Vorschläge der Europäischen Datenschutzkonferenz einbezogen werden, um ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger zu schaffen. Die Bundesregierung hatte die EU-Kommission jüngst aufgefordert, einen neuen Vorschlag für den ins Straucheln gekommenen ersten Entwurf zu machen. Eine Regulierung des sensiblen Polizeidatentransfers in Drittstaaten wie die USA hält sie dabei im Gegensatz zu Datenschützern nicht für erforderlich.
Über SWIFT werden täglich internationale Überweisungen mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen; am bislang arbeitssreichsten Tag für SWIFT gingen 13.663.975 Banken-Transaktionsnachrichten über das Netzwerk der Organisation. Der vielfach kritisierte Zugriff auf die von SWIFT verwalteten Daten ermöglicht es laut dem FDP-Antrag, personenbezogene Daten und Informationen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen zu gewinnen. Dies könne "zu einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und zu Formen der Wirtschafts- und Industriespionage führen". In der Offenlegung von Daten an Dritte sei zudem ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht als bankvertragliche Nebenpflicht gegenüber dem Auftrag gebenden Kunden zu sehen.
Quelle : www.heise.de
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Der US-Geheimdienst NSA, der wegen der ihn umgebenden Geheimniskrämerei auch schon als "No Such Agency" tituliert wurde, hat schon seit Jahren Probleme, seine weltweiten und seit 2001 auch nationalen Überwachungsaufgaben zu erfüllen. Internet und Handys haben die Datenströme vervielfacht, Verschlüsselung das Abhören erschwert. Bislang hieß es, dass Hard- und Software mit dem Durchforschen und Auswerten der Datenberge nicht mehr zurechtkommen, seit einiger Zeit wird ein neues Problem diskutiert: Die jetzt schon vorhandenen Computer der NSA fressen so viel Energie, dass ein Ausfall demnächst drohen könnte, weil die Stromversorgung nicht mehr gewährleistet ist.
Mit der demokratischen Mehrheit im Kongress hat nun auch ein Demokrat den Vorsitz im Geheimdienstausschuss des Senats übernommen. John D. Rockefeller ist es, der mitunter auch bereits versehentlich (oder auch nicht) auf die No-Fly-Liste geraten war. Jetzt ist er aber nicht mehr vor allem kritisch gegenüber den Geheimdiensten eingestellt, sondern sorgt sich um deren Funktionsfähigkeit: Stromausfälle und Überspannungen könnten die Arbeit behindern und Geräte beschädigen. Ein Ausfall der NSA wäre "eine Art nationaler Katastrophe", erklärte er. Das sei ein Ausdruck dafür, dass die NSA die langfristigen Probleme nicht in den Griff bekommt.
Schon im Jahr 2000 kam es zu einem Stromausfall, durch den für einige Tage Computersysteme lahm gelegt waren. Angeblich hatte die NSA vergangenes Jahr zwei neue Supercomputer nicht betrieben und die Klimaanlagen gedrosselt, um keine Überlastung des maroden Netzes zu riskieren. Es wurde damals gewarnt, dass in zwei Jahren die Stromversorgung nicht mehr ausreiche. Die NSA ist der größte Kunde der Baltimore Gas and Electric Co., die aber nicht genügend Strom liefern könne. Zudem sei die Gebäudeinfrastruktur nicht für wachsende Stromnachfrage geeignet. Die NSA habe ein Team gegründet, um die Probleme mit der Stromversorgung, der Klimatisierung und der Raumkapazitäten zu lösen; auch habe der Geheimdienst seit Monaten mit den Abgeordneten in Kontakt gestanden, erklärt jetzt Ken White, ein Sprecher der NSA. Der Geheimdienst benötigt zwischen 65 und 75 Megawattstunden. Ausgegangen wird davon, dass bis Ende des Jahres zwischen 10 und 15 Megawattstunden mehr erforderlich sind.
Rockefeller rügt, dass die Geheimdienste seit der Bush-Regierung zu wenig kontrolliert worden seien. Er will in einer Anhörung im März die Stromversorgung, aber auch das Scheitern der NSA an den neuen Kommunikationsmitteln thematisieren. Rockefeller verweist dabei auf das Programm Trailblazer, in das mehrere Hundert Millionen Dollar gesteckt wurden, um die digitale Datenflut bewältigen und analysieren zu können. Das Projekt für "SigInt im digitalen Zeitalter" musste allerdings 2005 eingestellt werden. Für Milliarden von Dollar betreibt die NSA seit 2001 ein weiteres Programm namens Groundbreaker, um die Infrastruktur (Computer, Netzwerke, Software) zu modernisieren. Auch dieses Programm scheint in Schwierigkeiten zu stecken.
Der Geheimdienstausschuss wird sich auch mit der Rechtmäßigkeit und Effizienz des Terrorist Surveillance Program der NSA beschäftigen, also mit der von US-Präsident Bush angeordneten Lauschaktion, für die bis vor Kurzem keine richterliche Genehmigung eingeholt werden musste. Rockefeller moniert, dass die Mitglieder des Ausschusses kaum Information über die Lauschaktion erhalten haben. Die Demokraten wollen, so Rockefeller, noch in diesem Jahr einen Gesetzesvorschlag machen, um das Abhören von US-Bürger durch die Geheimdienste neu zu regeln.
Quelle : www.heise.de
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Der Geheimdienst benötigt zwischen 65 und 75 Megawattstunden.
Typisch dumme und nichtssagende Journalistenschreibe ::)
Sowas nennt man 'gesunde Halbbildung' :P
Von allem schon einmal etwas gehört, aber nichts wirklich verstanden :o
In welcher Zeit wird denn nun diese Energie verbraten, am Tag, im Jahr, oder wie sonst?
(Wirk-)Leistungsaufnahme wird in Watt angegeben, Bei Berücksichtigung des Blindlastanteils in VA.
Auch Angaben im Stunden- oder z.B. Viertelstundenmittel sind üblich.
Aber eine Verbrauchsangabe ohne den Bezugszeitraum ist absolut wertlos.
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Während morgen das Europaparlament über die Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA entscheidet, nehmen Datenschützer den 10. europäische Polizeikongress zum Anlass, vor dem Datenaustausch mit den USA zu warnen. Den von Bundesinnenminister Schäuble betriebenen erweiterten Datenaustausch mit den USA lehnen die Datenschützer ab. "Stattdessen müssen sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden und dass wir vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste klagen können," heißt es in der Erklärung.
In einem zweitägigen Nebenprogramm beim Polizeikongress unterhalten sich Experten über die Analyse von Finanzströmen, mit denen der islamistische Terror finanziert wird. SWIFT selbst spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Auf der einen Seite enthalten SWIFT-Daten nach Aussage von Christian Kronseder von World Check sehr viel Freitext, der die Analyse der SWIFT-Daten erschwert. Auf der anderen Seite finanzieren sich terroristische Netzwerke nach Erkenntnissen des AlQaida-Forschers Darko Trifunovic hauptsächlich durch den Drogenhandel. Dieser beruht auf starken Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen.
Sehr kontrovers wurde das weltweite alternative Überweisungssystem Hawala diskutiert. Nach Ansicht der Experten müssten Banken attraktive Angebote machen, um die Hawala auszutrocknen und dann Überweisungsströme nach Zahlungen an islamistische Terroristen analysieren zu können. Die Diskussion des ersten Finanzpanels endete damit, dass sich saudi-arabische Teilnehmer über den Begriff "islamistischer Terror" beschwerten, der ihrer Meinung nach einseitig eine Religion benachteilige. Stattdessen solle nur vom "religös motivierten Terrorismus" geredet werden.
Quelle : www.heise.de
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Die National Security Agency (NSA), der größte US-Geheimdienst, ist in Nöten. Die Stromversorgung ist gefährdet, die geplante Modernisierung kommt nicht voran und der Geheimdienst ist nach eigenen Angaben seit Jahren überfordert von der Überwachung der Informationsflut, die mit dem Internet, den Handys und den Glasfaserkabeln massiv zugenommen hat.
Nachdem bereits mit "Trailblazer" 2005 ein Programm zur Überwachung des Internet eingestellt werden musste, scheint nun auch das bislang geheim gehaltene Folgeprojekt "Turbulence" in großen Schwierigkeiten zu stecken. Es wurde nach dem Amtsantritt des NSA-Direktors Keith Alexander 2005 gestartet und genießt für diesen höchste Priorität. Kosten soll das Programm, über das nun NSA-Mitarbeiter unter der Bedingung der Anonymität der Baltimore Sun Informationen weiter gegeben haben, zwei Milliarden US-Dollar. Bis zu 500 Millionen flossen jährlich in seine Entwicklung, die sich immer wieder verzögert und auf technische Probleme stößt. Vermutlich wächst die Angst in der NSA, dass die jetzt von den Demokraten geleiteten Geheimdienstausschüsse genauer hinsehen werden, als dies zuvor geschehen ist
Das aus vielen Unterprogrammen zusammengesetzte Programm "Turbulence" soll sowohl das Internet überwachen, als auch in es eingreifen, um den Informationsfluss bei Bedarf zu verhindern. Nach Informationen der Baltimore Sun soll Turbulence durch die Überwachung einzelner Netzwerkrouten aufgrund der Erkennung von bestimmten Eigenschaften verdächtige Datenpakete herausfischen oder deren Übermittlung verhindern. Teilprogramme sollen soziale Netzwerke identifizieren, in Netzwerken Programme installieren, um Daten sammeln zu können, oder Datenbanken nach Mustern durchsuchen. Das eingestellte Programm Trailblazer hatte einen anderen Ansatz verfolgt: Es sollte zunächst alle Daten aus dem Internet sammeln und sie dann durchsuchen.
Quelle : www.heise.de
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Schon 2002 ergab eine Untersuchung zum Schwund von Waffen und mobilen PCs beim Federal Bureau of Investigation, dass in einem Zeitraum von 28 Monaten 254 Waffen sowie 317 Laptops verloren gegangen waren. Wie die Chicago Tribune berichtet, behielt eine Prüfungsbehörde des Justizministeriums diese Entwicklung im Auge, und eine aktuelle Überprüfung, deren Resultate diese Woche veröffentlicht wurden, erbrachte bessere Ergebnisse: 160 Waffen und ebenso viele Laptops wurden nunmehr in einem Zeitraum von 44 Monaten vermisst – die meisten davon sind einfach weg und nicht als gestohlen gemeldet.
Anders als bei den Waffen ließe sich über den Verlust von 160 Laptops in einer Riesenbehörde vielleicht hinwegsehen, wenn nicht zugleich mit den PCs auch sensible Daten in die falschen Hände gelangt sein könnten. Doch beim FBI weiß man nicht einmal, welche Daten sich genau auf einigen der abhanden gekommenen mobilen PCs befanden. Darunter könnten brisante Informationen zu bestimmten Fällen, Personen, FBI-Aktionen oder Software zur Erstellung von Büro-Ausweisen sein. Für die Zukunft hat die Prüfungsbehörde daher ein Formular eingefordert, das für jeden Laptop beim FBI genau aufführt, welche Daten sich darauf befinden. Zudem sollte die Bundespolizei sicherstellen, dass ein Mitarbeiter, der entlassen wird, nicht den Polizei-PC mitnimmt.
Quelle : www.heise.de
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Das FBI hat die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Untersuchungsbericht (PDF-Datei) des US-Justizministerium hervor. Das Büro des Generalinspekteurs der Behörde ("Office of the Inspector General") hat darin einen schweren Missbrauch der so genannten National Security Letters festgestellt, mit denen der Strafverfolgungsbehörde des US-Justizministeriums in Folge des 11. September 2001 etwa ein deutlich leichterer, in den meisten Fällen gerichtlich nicht zu genehmigender Zugang zu Verbindungs- und Nutzerdaten von Verdächtigen im Telekommunikationsbereich zur Wahrung der nationalen Sicherheit gestattet wird. Auch auf Informationen bei Banken und Finanzinstituten können die Gesetzeshüter mit den Briefen zugreifen.
Dem umfassenden Prüfbericht zufolge hat das FBI, das oftmals trotz offiziell anderslautendem Status als eine Art "Bundespolizei" der USA angesehen wird, insbesondere US-Bürger in deutlich stärkerem Maße ausgespäht, als es der gesetzliche Rahmen eigentlich zulassen würde. Das FBI hat demnach selbst 26 "mögliche Verletzungen" der Regeln zum Einsatz der Auskunftsansprüche zwischen 2003 und 2005 zugegeben, von denen allerdings nur 19 an die zunächst zuständige Kontrollbehörde gemeldet wurden. Eingestanden hatte das FBI dabei die Ausstellung von "Sicherheitsbriefen" ohne rechtmäßige Autorisierung beziehungsweise ohne Nachweis tatsächlich dringlicher Umstände zur Dateneinsicht. So seien insbesondere Informationen über geführte Telefonate, Internetverbindungen und den geführten E-Mail-Verkehr unberechtigt in die Datenbanken des FBI gewandert. Zudem seien Daten erhoben worden, die zunächst in den Anschreiben gar nicht verlangt waren. In 22 Fällen handelte es sich um Fehler der Polizeibehörde, während viermal die Adressaten falsch reagierten.
Die Vertreter des Generalinspekteurs stellten überdies bei einer Prüfung von 77 einschlägigen Akten in vier FBI-Büros fest, dass 17 davon ein oder mehrere ähnliche Fehler enthielten. Diese seien von der Bundespolizei selbst nicht identifiziert und somit auch nicht gemeldet worden. Die Dunkelziffer ähnlicher Machtüberschreitungen könne aber noch über diesem 22-prozentigen Anteil liegen, heißt es in dem Bericht. Es sei von einer "bedeutsamen Anzahl" von Verletzungen der Bestimmungen zum Erlass der Briefe auszugehen. Ferner sei bei der Kontrolle von drei Telcos herausgekommen, dass das FBI über 700 "Dringlichkeitsbriefe" zur Einsicht in nicht näher erläuterte Abrechnungsdaten und Nutzerinformationen verschickt habe, ohne überhaupt zunächst den Bedarf an den Daten formal mit "National Security"-Briefen anzumelden und zu begründen. Dabei sei unter anderem auch fälschlich behauptet worden, man habe bereits zusätzlich eine richterliche Genehmigung angefordert. Ebenso habe das FBI die Verwendung der Brandbriefe in vielen Fällen entgegen der Vorschriften nicht sachgemäß dokumentiert.
Der Report hält zudem fest, dass die Bundespolizei die Auskunftsansprüche nach dem Inkrafttreten des Patriot Act deutlich ausgeweitet hat. Die Rede ist von einem "dramatischen Anstieg" der Einsatzzahlen. So habe das FBI im Jahr 2000 nicht mehr als 8500 Abfrageverlangen gestellt, während es allein 2005 rund 47.000 waren. Diese seien in 19.000 Briefen geltend gemacht worden. Zwischen 2003 und 2005 stieg die Quote der National Security Letters, die sich auf US-Bürger bezogen, zudem von 39 auf 53 Prozent an. Viele gestellte Auskunftsansprüche registriert das FBI dem Bericht nach aber gar nicht in seiner zugehörigen Datenbank. Die Gesamtzahlen der ausgestellten Briefe dürfte daher deutlich höher liegen.
FBI-Direktor Robert Mueller hat die Ergebnisse des "fairen und objektiven" Reports bestätigt, "ernsthafte Mängel" sowie "inakzeptable Fehler" eingeräumt sowie die Verantwortung übernommen. Er sei "besorgt" über die Befunde und habe bereits Korrekturmaßnahmen angeordnet. Gegen Mitarbeiter des FBI könnten Disziplinarverfahren eingeleitet werden, konstatierte er. Gleichzeitig betonte Mueller aber, das die Abfrage solcher Daten generell einen "wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr" darstelle.
Scharfe Kritik muss sich Mueller insbesondere von den Demokraten gefallen lassen. Die Bundespolizei habe ihre weit reichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, "ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen", monierte der demokratische Senator Dick Durbin. Die Analyse des Justizministeriums bestätige "die schlimmsten Befürchtungen" über den von der Bush-Regierung forcierten Patriot Act. Aber auch der republikanische Senator Arlen Specter kündigte an, dass der US-Kongress eine stärkere Kontrolle über diese "wichtige Angelegenheit" ausüben und "vielleicht die Befugnisse des FBI durch eine Novelle des Patriot Act begrenzen" müsse.
Quelle : www.heise.de
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Die US-amerikanischen Bürgerrechtler des Electronic Privacy Information Center (EPIC) fordern den Justizausschuss des US-Senats dazu auf, Konsequenzen aus dem Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen der Strafverfolgungsbehörde FBI zu ziehen. Angesichts der durch einen Untersuchungsbericht bekannt gewordenen eigenmächtigen Ausdehnung der Sektion 505 in dem kurz nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Patriot Act fordern sie in einem Brief dessen Außerkraftsetzung. Dank dieser Bestimmung hat das FBI einen leichteren Zugang zu Verbindungs- und Nutzerdaten von Verdächtigen im Telekommunikationsbereich. Auch auf Informationen bei Banken und Finanzinstituten können die Gesetzeshüter mit so genannten National Security Letter zugreifen.
Anlass des offenen Briefs war eine Sitzung des Justizausschusses zu dem Thema, die gestern stattfand. Dabei wurde deutlich, dass die Senatoren nicht gewillt sind, Abschnitt 505 des Patriot Act außer Kraft zu setzen. Allerdings übten einige Senatoren auch massive Kritik am US-Justizministerium, zu dem das FBI gehört, beispielsweise der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy. Er zeigte sich in seiner Stellungnahme tief besorgt und bezeichnete den Umgang des FBI mit den National Security Letter als "nicht akzeptabel". Der Justizauschuss habe sich vorgenommen, der Sache auf den Grund zu gehen, und für den 27. März FBI-Direktor Robert Mueller vorgeladen. Im April soll Alberto Gonzales Rede und Antwort stehen.
Der demokratische Senator Russ Feingold urteilte in seiner Stellungnahme, es sei ein großer Fehler gewesen, der Regierung weitreichende Befugnisse einzuräumen und zu hoffen, diese würden nicht missbraucht. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Aufsichtsmöglichkeiten unzureichend waren. Feingold ist der einzige Senator, der am 25. Oktober gegen das Anti-Terror-Paket Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism gestimmt hat. Er meint heute wie damals, dass das Gesetz überhastet verabschiedet wurde. Das US-Parlament habe dem FBI einen Blankoscheck ausgestellt, ohne richterliche Genehmigung sehr sensible Daten einholen zu können auch von Bürgern, die nicht unter Terrorismusverdacht stehen.
Quelle : www.heise.de
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Deutsche Ermittler wollen die USA offiziell um die Verhaftung von 13 mutmaßlichen CIA-Agenten bitten. Die Verdächtigen, sollen den Deutschen Khaled el-Masri verschleppt und misshandelt haben.
München - Der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des ARD-Politikmagazins "Panorama". Der Antrag werde über das Bundesjustizministerium an die US-Behörden geleitet, sagte Stern.
Damit wollen die deutschen Ermittler ihrer bereits gestellten Bitte Nachdruck verleihen, in den USA einen Haftbefehl auszuschreiben, erklärte der Oberstaatsanwalt und fügte hinzu: "Wir machen alles, was wir machen können." In einem bis dahin einmaligen Schritt hatte die Münchner Justiz am 31. Januar Haftbefehl gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen.
Die Ermittler sehen die mutmaßlichen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes dringend verdächtig, Masri als vermeintlichen Terrorverdächtigen 2004 nach Afghanistan verschleppt und misshandelt zu haben.
"Panorama" zufolge reicht der im Januar erlassene Haftbefehl nicht aus, um die 13 Verdächtigen in den USA zu verhaften. Dies gehe aus einem internen Schreiben des Bundesjustizministeriums an die Landesjustizverwaltungen hervor, das "Panorama" vorliege. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Festnahme gestellt. Stern sagte zudem, den Ermittlern lägen Adressen der mutmaßlichen Entführer in den USA vor.
Quelle : www.spiegel.de
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Sie testeten Drogen an nichts ahnenden US-Bürgern, beschatteten Friedensaktivisten und versuchten, ausländische Politiker zu töten: Die Agenten des US-Geheimdienstes CIA scherten sich im Kalten Krieg wenig um Gesetze, wie jetzt veröffentlichte Dokumente belegen.
Washington - Der Gesetzestext ist eindeutig. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der CIA beschränkt sich auf das Ausland. Sie "hat keine Polizeigewalt" und ist "nicht für die innere Sicherheit" der USA zuständig. In einer Rede im September 1971 bestätigte CIA-Direktor Richard Helms diesen Kern des CIA-Gründungsdokuments. "Wir spionieren keine Bürger in den USA aus, und wir zapfen keine Telefonleitungen an." Beides war gelogen.
Seit seiner Schaffung 1947 hatte sich der Dienst gesetzeswidrig auch im Inland betätigt. Einbrüche, Abhör- und Beschattungsaktionen sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses waren nur die Spitze des Eisbergs. Die Erprobung "verhaltensändernder Drogen" an nichts ahnenden US-Bürgern und Mordkomplotte zur Beseitigung ausländischer Staats- und Regierungschefs gehörten ebenfalls zum Repertoire.
Ungemütlich wurde es für den Dienst erst nach dem Watergate-Einbruch im Juni 1972. Denn vier der fünf verhafteten und später verurteilten "Klempner", die für das Komitee zur Wiederwahl Präsident Richard Nixons arbeiteten, hatten Verbindungen zur CIA.
Deren neuer Chef James Schlesinger war entschlossen, "die CIA auf solche Aktivitäten zu beschränken, die strikt in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich fallen". Außerdem ordnete er an, ihn über alle Leichen im Keller des Geheimdienstes zu unterrichten. Das Ergebnis war ein umfangreiches Konvolut von Dokumenten, das die früheren Gesetzesübertritte seiner Untergebenen mehr oder weniger genau dokumentierte. Manche Aktionen waren aktenkundig, andere mussten aus dem Gedächtnis der Beteiligten rekonstruiert werden, weil die Unterlagen vernichtet worden waren. Die Loseblattsammlung, im machistischen CIA-Jargon nach dem Slang-Ausdruck für die Hoden "Family Jewels" genannt, verschwand im Safe des Direktors.
Geheimhaltung aufgehoben
Das National Security Archive in Washington ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das sich unter dem "Informationsfreiheitsgesetz" (FOIA) für die Freigabe von Regierungsakten einsetzt. Vor 15 Jahren beantragte es, die Geheimhaltung der "Family Jewels" aufzuheben und sie im Sinne demokratischer Offenheit der Öffentlichkeit nun vollständig zugänglich zu machen. Denn schon seit Jahrzehnten sickerten immer wieder Informationen über die gesetzwidrigen Geheimaktionen der CIA an die Presse.
Nach offenbar reiflicher Überlegung gab der Geheimdienst gestern dem Antrag statt. Gegen 11.30 Uhr lieferte ein CIA-Mitarbeiter die 702 Blatt Dokumente im Archiv ab, und seither sind sie auf dessen Webseite einzusehen.
Das "Skandal-Potential" der darin enthaltenen Enthüllungen ist leicht ersichtlich. Doch was in den siebziger und achtziger Jahren politisch gewiss hochexplosiv war, kann seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, das heißt zu Zeiten staatlich sanktionierter Folter und Entführungen, gigantischer Abhöraktionen und E-Mail-Kontrollen sowie geheimer Verfahren gegen US-Bürger vor geheimen Gerichten nur noch mäßig erschüttern. Doch ersichtlich werden alte Traditionen.
Illegale Berichte über Pazifisten und Bürgerrechtler
Schon 1967 und 1968 erstellte die CIA auf Wunsch des Weißen Hauses illegal Berichte über die Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA und die weltweiten Studentenproteste. "Konfrontiert mit den Tumulten an Universitäten wie Columbia" in New York und aufgeschreckt durch "die Gewaltausbrüche an der Freien Universität Berlin und anderswo" wollten die Präsidentenberater wissen, ob diese Proteste "miteinander in Verbindung" standen. Interessanter war allerdings noch die Frage, ob dahinter nicht "feindliche Kräfte oder Einflüsse" steckten und ob die "Dissidenten" nicht möglicherweise aus dem Ausland "finanziert und folglich manipuliert" wurden. Das Ergebnis der CIA-Studie dürfte allerdings nicht nach dem Geschmack der Auftraggeber gewesen sein, denn es ließen sich nur "Kontakte zwischen Kriegsgegnern zu Hause und im Ausland" feststellen, aber keine "direkte oder formale Koordination".
Ähnliches galt für die "Black Power-Streiter in den USA. Auch für sie ließ sich keine bedeutsame Verbindung zum "karibischen schwarzen Radikalismus" und zum "schwarzen Nationalismus" auf den Karibikinseln nachweisen. Noch weniger wurden die "Schwarzen Panther" von "terroristischen Organisationen" unterstützt, wie FBI-Chef J. Edgar Hoover behauptete.
Ergänzt wurden diese CIA-Ermittlungen durch die Operation MH/CHAOS, ein "weltweites Programm für die verdeckte Sammlung von Informationen über die Unterstützung, Anstiftung, Ausnutzung und Manipulation des US-Extremismus, besonders durch Kuba, das kommunistische China, Nordvietnam, die Sowjetunion, Nordkorea und die arabischen Fedayeen."
Herangezogen wurden dazu mit Vorliebe umgedrehte "Amerikaner mit extremistischen Referenzen". Daneben legte die CIA-Spionageabwehr fast zehntausend Dateien über "vermutlich militante, subversive oder terroristische US-Bürger" an.
Im Zeichen des Anti-Kommunismus führte der Geheimdienst Listen über "Reisen von US-Bürgern in kommunistische Länder", und auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen in New York kontrollierten seine Mitarbeiter die gesamte Post in die Sowjetunion. "Die Briefe wurden von den Postangestellten in Säcke gesteckt und aufgestapelt. Wenn sie dann abends nach Hause gingen, öffneten CIA-Agenten die Post und fotografierten sie. Sowohl ein- wie abgehende Briefe, einschließlich Postkarten, wurden abgelichtet." Dasselbe geschah in San Francisco mit der für China bestimmten Post.
Ebenso unrechtmäßig wurden Telefongespräche nach Südamerika, China und in die Sowjetunion zeitweilig überwacht oder abgehört.
Der Russe Juri Noseko, "der wertvollste Überläufer, den die Agency je hatte", erregte das Misstrauen des CIA-Abwehrchefs James Jesus Angleton und musste mehr als zwei Jahre Isolationshaft und "feindselige Verhöre" in einem eigens für ihn eingerichteten Geheimgefängnis in Virginia erdulden.
Lügendetektortests und Drogenexperimente
Journalisten, die für ihre Berichte zugespielte Geheimdokumente benutzten, mussten mit illegaler Beschattung und Telefonüberwachung rechnen, selbst wenn es sich bei ihren Gesprächspartnern um US-Senatoren handelte. Für einen Fernsehreporter wurde sogar ein Fotointerpret bemüht, der mit den hochspezialisierten technischen Mitteln seiner Zunft nachweisen sollte, dass es sich bei den Papieren in der Hand des Journalisten auf dem Bildschirm um Geheimdokumente handelte.
Die Liste der illegalen CIA-Aktivitäten lässt sich beliebig fortsetzen: Lügendetektortests an US-Bürgern, Einsatz von elektronischen Geräten im Inland, Experimente mit Drogen, die sich durch besonders schädliche Nebenwirkungen auszeichneten, Missbrauch von CIA-Mitteln zur Finanzierung anderer unauthorisierter Regierungsausgaben und Mordanschläge.
Allerdings war die Vermutung einer CIA-Beteiligung am Attentat auf den südvietnamesischen Präsidenten Diem "unbegründet". Die Überlegungen "unterer Chargen" im Weißen Haus zur Ermordung des panamaischen Machthabers Omar Torrijos gelangten "nicht zur Kenntnis" der entsprechenden CIA-Abteilung. Eingestehen jedoch musste man, dass es beim Attentat auf den dominikanischen Diktator Trujillo "extensive Verbindungen der Agency zu den Verschwörern" gegeben hatte, und dass die Anschuldigungen über CIA-Mordversuche an Fidel Castro "im Wesentlichen zutreffend" waren.
Die Historiker des National Security Archive sind von den neuen Erkenntnissen, die sich aus den "Family Jewels"-Dokumenten gewinnen lassen, nicht bene überwältigt. Doch "der neue CIA-Direktor Michael V. Hayden signalisiert damit, dass er die Freigabe von Dokumenten für wertvoll hält", meint Spionagespezialist John Prados. "Es ist eine atmosphärische Veränderung festzustellen. Hayden zeigt, dass er auf unserer Seite ist, auf Seiten der Geschichtsforschung."
Quelle : www.spiegel.de
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Die Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs der US-Amerikaner durch den Geheimdienst National Security Agency (NSA) war nicht die einzige von US-Präsident George W. Bush angeordnete Schnüffelaktion. Das geht laut einem Bericht der Washington Post aus einem Schreiben des NSA-Chefs Mike McConnell an den republikanischen Senator Arlen Specter hervor. Die Verfügung des US-Präsidenten infolge der Attentate vom 11. September 2001 enthielt demnach mehrere Geheimdienstaktivitäten, darunter auch das Terrorist Surveillance Program, unter dem die bisher bekannt gewordenen landläufig zusammengefasst werden.
Bush hatte im Dezember eingeräumt, der NSA schon Anfang 2002 die Erlaubnis für Lauschangriffe gegeben zu haben, ohne dafür die verfassungsmäßig vorgeschriebene richterliche Genehmigung zu besitzen. Seit Januar liegen diese unter richterlicher Kontrolle. McConnell verfasste den Brief mit der Absicht, Justizminister Alberto Gonzales gegen Angriffe aus den Reihen der Demokraten zu verteidigen, die ihn der Falschaussage beschuldigen. Gonzales hatte gegenüber dem Kongress erklärt, gegen das NSA-Lauschprogramm seien vom damaligen Justizminister Ashcroft keine rechtlichen Einwände erhoben worden, Uneinigkeit habe es in einem Disput zwischen Ashcroft und Vertretern des Weißen Hauses nur über "andere Geheimdienstaktivitäten" gegeben, die Gonzales aber nicht mit der NSA und der Anordnung des Präsidenten verbunden hatte.
Quelle : www.heise.de
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Nach einer heftigen Debatte im US-Senat ist die von der US-Regierung befürwortete Lizenz für US-Geheimdienste zum Ausspähen der internationalen Telekommunikation ohne richterliche Genehmigung im US-Kongress mit dem Segen der Demokraten ein gutes Stück vorangekommen. Die Senatoren stimmten am Freitagabend kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf der Regierung von US-Präsident George W. Bush. Dieser sieht vor, dass generell kein Richtervorbehalt für das Abhören von Telefonaten und E-Mails durch die National Security Agency (NSA) erforderlich ist. Einzige Bedingung für die umstrittenen Bespitzelungen: "Vernünftige" Anhaltspunkte müssen darauf hindeuten, dass sich das Überwachungsziel außerhalb der USA befindet. Damit soll der gänzlich unkontrollierte Eingriff in die Grundrechte von US-Bürgern verhindert werden, gegen den sich die Demokraten hauptsächlich stemmten.
Entsprechende Telekommunikationsüberwachungen anordnen können sollen der US-Justizminister und der Chef der obersten US-Geheimdienstbehörde, Mike McConnell. Nur bei besonderen Überwachungsaktivitäten wollen die Senatoren vorab das für Geheimdienstfragen zuständige US-Sondergericht, den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), mit einbeziehen. Die im US-Kongress die Mehrheit innehabenden Demokraten hatten sich dagegen zum Großteil zunächst für einen Ansatz ausgesprochen, der den Nachrichtendiensten nur eine "gewisse aggregierte Ansammlung" ausländischer Aufklärungsinformationen gestatten und das FISC stärker einbeziehen sollte. Bush drohte allerdings, sein Präsidentenveto gegen derlei Einschränkungen einzulegen.
McConnell spielte als Director of National Intelligence eine schillernde Rolle in der Abschlussdiskussion. Den Demokraten hatte der Geheimdienstkoordinator nach deren Angaben zunächst erklärt, mit ihrem Korrekturvorschlägen am Vorhaben des Weißen Hauses leben zu können. Der republikanische Senator Christopher Bond, der den Gesetzesentwurf der US-Regierung mit ins Parlament eingebracht hatte, las dann aber in einer ungewöhnlichen Aktion aus einer ihm zugeleiteten E-Mail McConnells vor, in der dieser auf die Dringlichkeit der Verabschiedung des Regierungsvorhabens verwiesen haben soll.
Große Besorgnis in Geheimdienstkreisen und bei den Republikanern hatten zuvor Berichte über ein Urteil des FISC ausgelöst, demzufolge künftig neben Schnüffelaktionen gegen US-Bürger auch die Bespitzelung der Kommunikation ausländischer Terrorverdächtiger einer richterlichen Genehmigung bedürfe, wenn diese über die USA geleitet wird. Demnach soll der auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) agierende Sondergerichtshof den pauschalen Antrag der US-Regierung auf einen ganzen Korb voller Überwachungsbegehren mit unterschiedlichen, nicht näher spezifizierten Abhörzielen zurückgewiesen haben.
Bond zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. "Ich kann heute Nacht nun wieder etwas sicherer schlafen", zitieren ihn US-Medien. "Meine republikanischen Kollegen haben beschlossen, einen fehlerhaften Regierungsentwurf durchzuwinken, der die im Licht der vergangenen schlechten Anwendung von Schlüsselwerkzeugen im Krieg gegen den Terror geforderten Rechenschaftspflichten nicht enthält", beklagte dagegen der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Auch siebzehn seiner Parteikollegen unter der Führung von Senator Joseph Lieberman stimmten aber für die Fortschreibung des von Bush nach dem 11. September 2001 in Eigenregie angeordneten Bespitzelungsprogramms. "Wir befinden uns im Krieg", erklärte Lieberman während der Sitzung zur Begründung. "Die Feinde wollen uns angreifen." Dies sei nicht die Zeit, nach einer "perfekten" Gesetzgebung zu streben.
Bürgerrechtsgruppen warfen den Demokraten einen Ausverkauf ihrer eigenen Ziele vor. Diese hätten "einen Pawlowschen Reflex: Immer, wenn der Präsident das Wort Terrorismus in den Mund nimmt, fallen sie um und stellen sich tot", monierte eine Sprecherin der American Civil Liberties Union. Ein Justiziar des Center for Democracy and Technology warnte, dass sich auch US-Bürger mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs darauf verlassen könnten, "dass die NSA mithört". Das Papier soll am heutigen Samstag nun noch abschließend vom US-Repräsentantenhaus behandelt werden. Auch hier hat Bush bereits Druck gemacht: Er wolle rasch eine unterschriftsreife Gesetzesvorlage, stellte er klar. Andernfalls würde die Sommerpause für die Abgeordneten gestrichen.
Quelle : www.heise.de
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Nach einer hitzigen Diskussion hat sich das Weiße Haus auch im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus durchgesetzt. Einen Tag nach dem Senat stimmte die Kammer gestern Abend einem Gesetzentwurf zu, der die Abhörbefugnisse des Geheimdienstes bei Terrorverdächtigen im Ausland deutlich ausweitet.
Washington - Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush das Repräsentantenhaus mit dem Argument zur Zustimmung gedrängt, nur so könne die Sicherheit der USA gewährleistet werden. Viele Demokraten gaben offenbar ihre Zustimmung, um in Fragen der Sicherheit nicht als nachlässig zu gelten.
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten 227 Abgeordnete für das Gesetz und 183 dagegen. Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E-Mails im Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Silvestre Reyes, stellte sich hinter die Entscheidung vieler seiner Kollegen: "Es ist nicht das ideale Gesetz, aber es ist wichtig, dass wir alles tun, um dem amerikanischen Volk ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln."
Der Senat hatte das von den Republikanern eingebrachte Gesetz am Freitagabend mit 60 zu 28 Stimmen gebilligt. Die demokratischen Mehrheitsführer hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. "Meine republikanischen Kollegen haben sich entschieden, Ja und Amen zu sagen zu einem fehlerhaften Gesetzentwurf", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die Demokraten wollten verhindern, dass der wegen einer Justizaffäre angeschlagene Justizminister Alberto Gonzales, gegen den sie ein Amtsenthebungsverfahren anstreben, weitreichende Befugnisse bei der Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen bekommt.
Bush hatte am Samstag kurz vor der Abstimmung die Zustimmung des Repräsentantenhauses eingefordert. "Amerika zu schützen, ist unsere feierlichste Pflicht und ich dringe darauf, das Gesetz ohne Verzögerung zu verabschieden", sagte er.
Mit einem Alternativvorschlag hatten sich die Demokraten nicht einmal in den eigenen Reihen durchsetzen können. Dieser sollte zwar auch die Möglichkeit der Abhörung von Gesprächen zwischen Terrorverdächtigen im Ausland ohne gerichtliche Genehmigung ermöglichen. Er sah aber vor, dass für das Abhören von Gesprächen, bei denen ein Teilnehmer in den USA sitzt, Genehmigungen erteilt werden müssen. Damit sollten die Bürgerrechte geschützt werden.
Das Weiße Haus wertete es als unzumutbar, dass Geheimdienstagenten für die Abhörung von Verdächtigen, die möglicherweise Anschläge in den USA planen und häufig in den USA anrufen, vor Gericht um Erlaubnis bitten müssen. Der Koordinator der US-Geheimdienste, Mike McConnell, sagte, der Vorschlag der Demokraten enthalte zu viel "Ungewissheit". "Ich brauche Gewissheit, um die Nation vor Angriffen zu schützen, die jetzt geplant werden, um in den USA massive Opfer zu verursachen", sagte er.
Quelle : www.spiegel.de
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"O Wunder !
Was gibt´s für herrliche Geschöpfe hier!
Wie schön der Mensch ist ! Wackre neue Welt,
Die solche Bürger trägt!"
(William Shakespeare, "Der Sturm")
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Nach dem US-Senat hat am gestrigen Samstagabend nach langem Streit auch das Abgeordnetenhaus die umstrittenen Regierungspläne zur Bespitzelung der internationalen Telekommunikation von Terrorverdächtigen durch Geheimdienste ohne richterliche Genehmigung gebilligt. Laut US-Medienberichten stimmten in dem von Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus 227 für und 183 Abgeordnete gegen die Vorlage zur neunten Änderung des Foreign Intelligence Surveillance Act. Somit votierten auch 41 Demokraten gegen die prinzipielle gesetzliche Bestätigung des von US-Präsident Bush nach dem 11. September 2001 in Eigenregie angeordneten Bespitzelungsprogramms.
Dieser begrüßte die Billigung der Novelle durch den US-Kongress, da sie den Geheimdiensten genau das gebe, was sie zum Schutz des Landes bräuchten. Zugleich versicherte Bush, der zuvor bei einer Ablehnung des Vorhabens ein Nachsitzen der Abgeordneten während der am Montag beginnenden parlamentarischen Sommerpause gefordert hatte, die Gesetzesänderung baldmöglichst zu unterzeichnen. Gleichzeitig mahnte der Republikaner weitere Reformen an dem Überwachungsgesetz an.
Mit der Novelle dürfen US-Geheimdienste unter der technischen Leitung der National Security Agency (NSA) ohne Richtervorbehalt Telefonate und E-Mails ausländischer Terrorverdächtiger abhören. Es müssen lediglich "vernünftige" Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass sich das Überwachungsziel außerhalb der USA befindet. Große Besorgnis in Geheimdienstkreisen und bei den Republikanern hatten zuvor Berichte über ein Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court ausgelöst, der über die Einhaltung des FISA wacht. Nach dessen Ansinnen hätte künftig neben Schnüffelaktionen gegen US-Bürger bei Terrorverdacht auch die Bespitzelung der internationalen Kommunikation einer richterlichen Genehmigung bedurft, wenn diese über die USA geleitet wird.
US-Bürgerrechtsvereinigungen und die Mehrheit der Demokraten fürchtet dagegen, dass die Gesetzesänderung praktisch die unkontrollierte Überwachung jedes Telefonanrufes, jeder E-Mail oder jeder anderen Form der Telekommunikation gestattet, die von den USA aus ins Ausland an einen Terrorverdächtigen geht. Damit würden die Auflagen des FISC umgangen. Die Demokraten hatten sich zuvor zum Großteil zunächst für einen Ansatz ausgesprochen, der den Nachrichtendiensten eine etwas eingeschränktere "gewisse aggregierte Ansammlung" ausländischer Aufklärungsinformationen gestatten und das FISC stärker einbeziehen sollte.
Der Abgeordnete Jerrold Nadler von den Demokraten beklagte nun, dass Teile seiner Partei "mit Panikmache und Täuschung" zur Befürwortung der Regierungspläne getrieben worden seien. Durchsetzen konnte die Oppositionspartei allein, dass in sechs Monaten eine erneute Bestätigung der FISA-Novelle erforderlich wird. Die Sprecherin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, dass die verabschiedeten Befugnisse "der US-Verfassung Gewalt antun". Die kalifornische Demokratin Jane Harman warnte, dass das Gesetz "potenziell zu einem noch nie gekannten Missbrauch der Privatsphäre unschuldiger Amerikaner" führen könnte. Ihr Kollege aus New Jersey, Rush Holt, zeigte sich unglücklich darüber, "die Verfassung auch nur zeitweise außer Kraft zu setzen. Wir verabscheuen weltweit die Länder am meisten, die ihre eigenen Bürger beschnüffeln." Zahlreiche Republikaner hatten die Novelle dagegen vorab als essenziell für die Wahrung der inneren Sicherheit der USA bezeichnet.
Quelle : www.heise.de
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Früher hiess der Killer-Vorwurf Hexerei oder Ketzerei, später 'Kommunistische Umtriebe' und heute 'Terrorverdacht'.
Gegen keinen konnte man sich wirksam verteidigen, alle haben zahlreiche Unschuldige um Rechte, Freiheit und Leben gebracht.
Das ist nun einmal bei religiös motivierten Fundamentalisten und / oder Idioten nicht anders zu erwarten, überall auf der Welt.
Und es macht für die Betroffenen keinen Unterschied, ob der Inquisitor die unbefleckte Empfängnis, den Mammon oder den Grossen Watz anbetet...
Herr, schmeiss Hirn vom Himmel...
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Die NSA hat "vielleicht unbemerkt" Kommunikation von US-Bürgern abgehört und gespeichert
Noch immer ist nicht klar, welches Ausmaß das vom US-Präsidenten Bush nach dem 11. September angeordnete geheime Lauschprogramm hat, bei dem die NSA ohne vorherige richterliche Genehmigung auch Telefon- und E-Mail-Kommunikation in den USA abhörte, sofern eine Person mit verdächtigen Personen im Ausland kommunizierte. Die US-Regierung will Klagen gegen Provider abwehren, die der NSA Daten übermittelten, und ihnen Immunität gewähren. Der oberste Geheimdienstchef McConnell begründete vor dem Rechtsausschuss noch einmal die Notwendigkeit einer dauerhaften Installierung des im Februar ablaufenden Protect America Act, nach dem die Geheimdienste das Recht erhalten hatten, unter Umgehung des FISA-Gerichts abhören und die Telekommunikationsprovider dazu zwingen zu können, die Daten zu liefern.
Kritiker monierten vor allem, dass man mit der Gesetzesvorlage praktisch jeden abhören könne, weil nur angenommen werden müsse, dass einer der Kommunikationspartner sich im Ausland befinde. Überdies müsse man dann der Regierung und den Geheimdiensten bedingungslos vertrauen, ohne dass es die Möglichkeit einer Kontrolle gebe. Das sei zu wenig, betonte so beispielsweise der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Patrick Leahy. Zum Vertrauen trug sicherlich nicht bei, dass McConnell während der Anhörung erklärte, dass durchaus auch "unbemerkt" Daten von unverdächtigen US-Bürgern beim Abhören gesammelt worden und in die NSA-Datenbank eingeflossen sein können: "Man bemerkt vielleicht nicht einmal, dass es in der Datenbank ist, weil man eine so große Menge speichert."
So könnte eine nicht genannte Zahl von Logfiles in der Datenbank sein, die durch das Abhören von sich im Ausland aufhaltenden Personen gesammelt wurden, weil die NSA nicht den Inhalt jeder Kommunikation anschaue, wenn es keinen Grund dafür gebe. Falls man aber zufällig gespeicherte Daten entdecke, lösche man sie, versicherte McConnell. Eine offene Aussprache über die genauen Ausführungen des Protect American Act lehnte McConnell zum wiederholten Male mit der Begründung ab, dass sie das Leben von Amerikanern gefährden könne.
Schon zuvor hatte McConnell vor einem anderen Senatsausschuss eine Aussage gemacht, die an der Einhaltung der Gesetze durch die Geheimdienste zweifeln lässt. So erklärte er am 10. September, dass man durch das Abhören ohne richterliche Genehmigung, das erst durch den Protect America Act legalisiert wurde, den Terroranschlagsplan in Deutschland verhindern konnte. Als dann Senatoren darauf hinwiesen, dass diese Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden bereits letztes Jahr vor Verabschiedung des Protect America Act stattgefunden habe, zog der Geheimdienstchef diese Aussage zwei Tage darauf schnell wieder zurück.
Bislang wurde aber auch immer behauptet, dass nur die Kommunikation von wenigen Menschen ohne richterliche Genehmigung abgehört worden sei. McConnell sprach noch vergangenen Monat davon, dass dies ungefähr 100 US-Bürger betroffen habe. Zudem wurde stets bestritten, dass man massenhaft Kommunikation abgehört und durchsucht habe. Die Antwort auf die Frage des demokratischen Senators Russ Feingold in der Anhörung, ob die vor Kurzem vorgenommenen Veränderungen des FISA-Gesetzes ein massenhaftes Abhören ermögliche, könnte aber durchaus anderes vermuten lassen. McConnell sagte, dass dies erlaubt sein würde, "falls dies wirklich gemacht werden könnte". Sinn der Genehmigung sei aber das Abhören von Ausländern im Ausland.
Quelle : www.heise.de
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Das Weiße Haus übt großen Druck auf den Kongress aus, den bislang nur ein halbes Jahr gültigen Protect America Act ohne Auflagen und mit einer Straffreiheit für Unternehmen, die dem Geheimdienst NSA die Verbindungsdaten ihrer Kunden übergeben haben, zu verlängern. So hat beispielsweise die Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Klage gegen die Telefongesellschaft AT&T wegen angeblicher Verletzung von Datenschutzgesetzen eingereicht.
Angeblich wurde das NSA-Programm, mit dem ohne richterliche Genehmigung Telefongespräche und die Internetkommunikation von den USA ins Ausland abgehört wurden, erst 2002, nach den Anschlägen vom 11.9., begonnen. US-Präsident Bush hatte dazu eine Anordnung erlassen, wie das Weiße Haus nach der Aufdeckung des Programms Ende 2005 erklärte, und das Lauschprogramm mit den Terroranschlägen begründet. Das allerdings könnte eine Täuschung der Öffentlichkeit sein, denn womöglich hat die Bush-Regierung die Lauschaktivitäten der NSA, auch zuständig für das Echelon-Programm, schon kurz nach der Wahl und lange vor den Terroranschlägen unter Umgehung des Kongresses und der Gerichte erweitert, wie u.a. die Washington Post berichtet.
Die für das Weiße Haus höchst unangenehme Information kam im Laufe eines Prozesses gegen den ehemaligen Chef des Telekommunikationsunternehmens Qwest Communications International auf. Joseph Nacchio wurde zu sechs Jahren Gefängnisstrafe wegen Insider-Handels mit den Aktien von Qwest verurteilt. Er hatte sich, wie jetzt bekannt wurde, vergeblich mit der Behauptung verteidigt, er sei von besseren Geschäften im Jahr 2001 ausgegangen, wenn die NSA nicht Aufträge im Rahmen des groß angelegten Groundbreaker-Projekts unerwartet zurückgezogen hätte. Das Weiße Haus und andere Behörden weigern sich, dazu Aussagen zu machen, weil die NSA-Aktivitäten geheim seien oder man nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen will. Nacchio hat Berufung gegen seine Verurteilung eingereicht.
Im Februar 2001 hatte sich Nacchio angeblich mit NSA-Mitarbeitern in der Zentrale des Geheimdienstes getroffen, um über das Groundbreaker-Outsourcing-Projekt, mit dem große Teile der Arbeit des Geheimdienstes an Privatunternehmen vergeben wurden, zu sprechen, das geht aus massiv geschwärzten Dokumenten hervor. Dabei habe man noch über ein anderes Thema gesprochen, der Inhalt wurde im Dokument allerdings geschwärzt. Die Verteidigung kritisiert, dass das Gericht diese Aussage nicht zulässt. Naccio behauptet, so heißt es dort, dass seiner Ansicht nach die NSA ihn mit Entzug der Aufträge bestrafte, weil er sich geweigert habe, an etwas mitzuwirken.
Auch wenn dies in den Dokumenten geschwärzt ist, so hatte schon USA Today in einem Artikel 2006 berichtet, dass sich Qwest als einziges Telekommunikationsunternehmen geweigert hatte, der NSA die Kommunikationsdaten seiner Kunden ohne gerichtliche Anordnung zu überlassen. Nacchios Verteidiger hatte daraufhin mitgeteilt, dass dieser nachgefragt habe, ob es für den Transfer eine richterliche Genehmigung gibt. Als sich herausstellte, dass auch das hinter verschlossenen Türen entscheidende FISA-Gericht keine Genehmigung erteilt hatte, habe er sich dem Ersuchen der NSA verweigert, da dies die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes verletze. Wired weist auf weitere mögliche Indizien dafür hin, dass das NSA-Lauschprogramm schon vor dem 11.9. begonnen wurde. So hatte auch ein AT&T-Mitarbeiter berichtet, dass die NSA Anfang 2001 an das Unternehmen herangetreten sei und um Hilfe bei der Überwachung von Telefonverbindungen ersucht habe.
Quelle : www.heise.de
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Das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses hat am Donnerstagabend einen von den Demokraten gestützten Entwurf zur Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zur Terrorabwehr verabschiedet. Der entsprechende Restore Act zur heftig umstrittenen Neuregelung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sieht vor, dass privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) keine pauschale Straffreiheit gewährt werden soll. Zugleich sind größere Kontrollmöglichkeiten der Abhörmaßnahmen durch das FISA-Sondergericht geplant. Die Abgeordneten wollen so "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich kontrollierter Überwachung schützen. Allerdings sollen weiterhin für die Kommunikationsüberwachung zwischen zwei Personen außerhalb der USA keine gerichtlichen Anordnungen nötig sein.
Das Gesetz helfe dabei, die "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wiederherzustellen", erklärte Silvestre Reyes, der den Demokraten angehörende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses nach der Verabschiedung des Entwurfs. Das Weiße Haus, das seit längerem auf eine Immunität für die privaten Hilfssheriffs im Auftrag des Staates sowie auf eine deutliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse drängt, drohte dagegen erneut ein Veto der Initiative an. Diese "würde unsere Fähigkeit zum Schutz der Nation vor fremden Bedrohungen gefährlich schwächen", hieß es aus dem Sitz von US-Präsident George W. Bush. Auch der republikanische Abgeordnete Lamar Smith aus dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses monierte, dass das Gesetz "Terroristen in Übersee mehr Rechte gibt als Individuen in den USA". Das sei "schlicht absurd".
Die Aufmerksamkeit der Beobachter des Gesetzgebungsvorhabens richtet sich nun auf den Senat, in dem eine endgültige Entscheidung über die FISA-Reform noch aussteht. Der Geheimdienstausschuss dieser zweiten Kammer des US-Kongresses befürwortete im Oktober eine breite Immunitätsregel. Diese soll sich neben klassischen Telcos auch etwa auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber oder sogar Wohnungsverwalter und Hotelmanager beziehen. Vertreter des Rechtsausschusses des Senats sahen die "Amnestie-Regelung" dagegen bislang sehr skeptisch. Die TK-Anbieter sollen nach Ansicht der Rechtspolitiker nicht einfach so "von der Angel" gelassen werden.
Ebenfalls am Donnerstag beschloss der Rechtsausschuss nun eine Fassung entlang dem Restore Act des Abgeordnetenhauses. Das Thema der möglichen Rechtsverfolgung privater Schnüffelhelfer klammerte das Gremium in einer ungewöhnlichen Wendung aber komplett aus. Es soll nun erst bei der Endabstimmung des Entwurfs im Senatsplenum erneut und abschließend behandelt werden.
Generell geht es in den Debatten um eine Nachfolgeregelung für die derzeitige, im Februar auslaufende FISA-Überarbeitung in Form des Protect America Act. Diese erfordert keinen Richterbeschluss für Abhöraktionen außerhalb der USA, enthält aber auch keine Klausel zur Straffreiheit der Überwachungsgehilfen. US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten nach dem Bekanntwerden erster Details über das NSA-Lauschprogramm rasch Klagen gegen größere US-Telcos eingereicht. Sie werfen den Firmen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor. Die Bush-Regierung hat die Überwachungsaffäre dagegen als Staatsgeheimnis deklariert und will die Klagen auch auf diesem Weg ins Leere laufen lassen.
Ein US-Berufungsgericht hat diese Argumentation Washingtons sowie die damit verknüpfte Aufforderung zur Klageabweisung nun aber in einem ersten Fall zurückgewiesen. Die vielen Versuche der Regierung zur Beschwichtigung der Ängste von Bürgern, dass sie nicht doch überwacht worden seien, widersprechen laut dem Urteil (PDF-Datei) des 9th. US Circuit Court of Appeals in San Francisco geradezu der Behauptung Washingtons, dass der Kern der Untersuchung – die Frage nach der Existenz eines ungerechtfertigten Überwachungsprogramms – aufgrund des Staatsgeheimnisprivilegs nicht näher erforscht werden dürfe. Schon zuvor hatten die Richter bei der mündlichen Verhandlung dieses Argument der US-Regierung in Frage gestellt.
In dem konkreten Fall geht es um eine Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen Bush. Aus einem als vertraulich eingestuften Dokument, welches das US-Finanzministerium versehentlich der Stiftung ausgehändigt hatte, geht hervor, sie sei Ziel nicht richterlich genehmigter Überwachung gewesen. Daraufhin hatte die islamische Einrichtung auf Basis des FISA den Rechtsweg eingeschlagen. Die erste Instanz hatte die Klage aufgrund der Geheimniskrämerei der US-Regierung abgewiesen. Nun muss sie sich doch mit der Frage des illegalen Abhörens beschäftigen. Das belastende Schriftstück, das der Stiftung mehr oder weniger per Zufall in die Hände gespielt wurde, darf die Klägerseite dabei laut dem Berufungsgericht aber nicht verwenden. Diese Ansage hat bei Rechtsprofessoren Verwunderung ausgelöst, da die urteilenden Richter in San Francisco von Demokraten ausgewählt und als liberal gelten. Es sei besorgniserregend, dass diese trotzdem der Regierungsansicht teilweise gefolgt und das ausschlaggebende Beweismittel nicht zugelassen hätten.
Quelle : www.heise.de
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Der US-Senat arbeitet weiter mit Hochdruck an seinem Entwurf zur Novelle des Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation im Rahmen der Terrorabwehr. Hauptstreitpunkt bei der Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist nach wie vor, ob und wie weit privaten Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) im Nachhinein und künftig Straffreiheit zugesichert werden soll. Der republikanische Senator Arlen Specter glaubt nun, einen gangbaren Kompromissansatz gefunden zu haben. Gemäß seinem Vorschlag für einen Foreign Intelligence Surveillance Substitution Act sollen sich Klagen gegen eine Ausschnüffelung von US-Bürgern nicht gegen die privaten Hilfssheriffs richten können, sondern stattdessen – quasi als Ersatz – nur gegen die US-Regierung.
Specter hat mit dieser Forderung nach einer indirekten Immunität etwa für Telekommunikationsanbieter eine Kehrtwende vollzogen. Bislang hatte er gemeinsam mit Vertretern der Demokraten im Rechtsausschuss des Senats eine "Amnestie-Regelung" für Lauschhelfer der Sicherheitsbehörden äußerst skeptisch beäugt. Die Diensteanbieter dürften nicht einfach so "von der Angel gelassen werden", lautete bislang sein Credo. US-Bürgern müsste es weiter möglich sein, gegen eine illegale Verletzung ihrer Privatsphäre rechtlich vorzugehen. Dies wäre mit Specters Kompromissansatz faktisch aber kaum mehr möglich, da die US-Regierung bisher sämtliche gegen sie gerichtete Verfahren mit dem pauschalen Verweis auf zu schützende "Staatsgeheimnisse" zu blockieren versucht hat. Bislang hat erst ein US-Berufungsgericht diese Argumentation Washingtons zurückgewiesen.
Im Senat gibt es bislang zwei Voten zur FISA-Reform. Der Geheimdienstausschuss dieser zweiten Kammer des US-Kongresses befürwortete im Oktober eine breite Immunitätsregel. Diese soll sich neben klassischen Telcos auch etwa auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber oder sogar Wohnungsverwalter und Hotelmanager beziehen. Der Rechtsausschuss hat das heiße Eisen der möglichen Rechtsverfolgung privater Schnüffelhelfer dagegen überraschend Mitte November aus seiner Beschlussempfehlung komplett ausgeklammert. Es wird daher im Vorfeld der Endabstimmung des Entwurfs im Senatsplenum, die bis zum Ende des Jahres erfolgen soll, nun besonders kontrovers diskutiert.
Das US-Repräsentantenhaus hat ebenfalls Mitte November dagegen den so genannten Restore Act für die FISA-Novelle bereits verabschiedet. Er enthält keine Immunitätsbestimmung für die Hilfssheriffs. Zugleich sind größere Kontrollmöglichkeiten der Abhörmaßnahmen durch das FISA-Sondergericht geplant. Die Abgeordneten wollen so "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich kontrollierter Überwachung schützen. Allerdings sollen weiterhin für die Kommunikationsüberwachung zwischen zwei Personen außerhalb der USA keine gerichtlichen Anordnungen nötig sein. Das Weiße Haus sieht mit dem Votum der Abgeordneten aber die innere Sicherheit gefährdet. US-Präsident George W. Bush hat wiederholt seine Veto gegen ein entsprechendes Gesetz aus beiden Kammern angekündigt.
Specters Kompromisspapier wird von Bürgerrechtsvereinigungen aber entschieden abgelehnt. Die Bemühungen des Republikaners, den Rechtsweg zumindest prinzipiell offen zu halten, hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) zwar anerkannt. Der Entwurf enthalte aber "schwere Fehler" und unterlaufe das Ziel der gerichtlichen Klärung, ob die Telcos und der Präsident mit der über fünf Jahre lang erfolgten Überwachung ohne Richterbeschlüsse das Recht gebrochen haben. Bevor die legitimen Ansprüche vieler Millionen US-Bürger "aus dem Gericht verbannt" würden, schulde der Kongress den Wählern ferner zumindest ein transparentes Gesetzgebungsverfahren. Eine einzige Anhörung im federführenden Ausschuss sei da nicht genug. Die EFF vertritt in etwa 40 anhängigen Gerichtsverfahren Kläger gegen große Telekommunikationsanbieter wegen Beteiligung am NSA-Lauschprogramm.
Auch die American Civil Liberties Union (ACLU) hat den Vorschlags Specters zurückgewiesen. Damit könnten die Fakten der Lauschaffäre unter den Teppich gekehrt werden, argwöhnen die Bürgerrechtler. Solange Hürden für Klagen wie die Berufungsmöglichkeit der Regierung auf Staatsgeheimnisse und Exekutivprivilegien nicht gleichzeitig beseitigt würden, handle es sich nur um eine Straffreistellung in einem anderen Gewand. Die US-Bürger hätten inzwischen lange genug auf eine Aufklärung über den Umfang der Spionagetätigkeiten gewartet.
Quelle : www.heise.de
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Die CIA vernichtete gefilmte Verhöre
Nachdem ihm die New York Times einen Bericht angekündigt hatte, gab CIA-Direktor Hayden in einer internen Stellungnahme zu, dass im November 2005 Videoaufnahmen von Verhören vernichtet wurden. Angeordnet haben soll diese Vernichtung Jose A. Rodriguez, der damaligen Leiter der Abteilung für geheime Operationen. Während laut New York Times in der internen Stellungnahme behauptet wird, dass der Kongress vorab über die Vernichtung informiert wurde, wiesen dies der Sprecher des damaligen Ausschussvorsitzenden im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Peter Hoekstra, und seine Kollegin Jane Harman auf Nachfrage der Zeitung von sich. Kurz vor der Vernichtungsaktion hatte das US-Justizministerium in dem Prozess gegen Zacharias Musawi vor Gericht behauptet, dass die CIA über keine Videoaufnahmen von Verhören verfügen würde.
Warum die CIA die Befragungen filmte ist noch nicht ganz klar: Einiges deutet darauf hin, dass man neben den protokollierten verbalen Aussagen auch die nonverbalen Signale dokumentieren und studieren wollte. Auch an einen Einsatz für Schulungszwecke könnte gedacht worden sein. Möglicherweise wurde mit solchen Argumenten aber auch nur die Lust an der Dokumentation der eigenen Grausamkeit rationalisiert, die sich von präkolumbianischen Stelen bis hin zu den Aufnahmen in Abu Ghraib zieht, die 2004 an die Öffentlichkeit gelangten und dafür sorgten, dass die durchführenden Fachkräfte Ärger bekamen. Ein gutes Jahr später vernichtete die CIA die Videos, um die es jetzt geht – möglicherweise nicht ganz unbeeindruckt von den Folgen der Abu-Ghraib-Aufnahmen. Zu dieser Zeit gelangte auch das geheimen Entführungsprogramm der CIA, die "extraordinary renditions" immer stärker ins Visier der Öffentlichkeit, weshalb sich auch amerikanische Gerichte und der Kongress dafür zu interessieren begannen und zunehmend kritische Fragen an die Bush-Administration und die CIA stellten.
Der seit Mai 2006 amtierende CIA-Chef Michael Hayden rechtfertigte die Vernichtung laut New York Times damit, dass auf die Familien der Agenten erhebliche Gefahren zukämen, wenn gewaltbereite Islamisten die Aufnahmen zu Gesicht bekämen. Von anderen CIA-Mitarbeitern will die Zeitung jedoch erfahren haben, dass die Vernichtung deshalb erfolgte, weil in Langley die Angst umging das die Videos nach außen dringen und die darauf zu sehenden Geheimagenten nicht nur identifiziert, sondern auch vor Gericht gestellt werden könnten. Allerdings scheint es, dass die CIA ihr Videoarchiv auch bisher relativ dicht verschlossen halten konnte – auf YouTube finden sich mit entsprechenden Stichwörtern jedenfalls nur >offensichtliche Scherze.
Was auf den Bändern zu sehen ist, darüber lässt sich in einer Medienöffentlichkeit, die gerade die sechste Staffel 24 hinter sich hat, natürlich trefflich spekulieren: "Die Videos zeigten die ganze Härte der US-Agenten" schreibt etwa der Spiegel – freilich ohne, dass dort jemand die Aufnahmen gesehen hätte.
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Relativ gesichert ist, dass es um mindestens zwei Aufnahmen geht, die um das Jahr 2002 bei Verhören entstanden. Angeblich verwendete die CIA noch die damals schon relativ obsoleten Magnetbänder – ein bei Behörden gängiger technologischer Rückstand, obwohl man von der CIA doch etwas anderes erwartet hätte (oder vielleicht auch gerade nicht). Bei den Verhörten soll es sich um Personen gehandelt haben, von denen die CIA vermutete, dass sie al-Qaida-Terroristen seien. Einer davon soll Abu Subaidah gewesen sein, der angeblich engen Kontakt mit Osama bin Laden pflegte.
Quelle : www.heise.de
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Biometrie-Pässe, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung - Datensammeln wird für die Polizeibehörden der westlichen Welt zur Passion und Obsession. Nun baut das FBI die größte Fahndungs-Datenbank der Welt auf. Verlassen Sie sich drauf, Sie landen auch darin.
Bei allem Sachverstand, bei aller Akribie gibt es doch in jeder Folge der US-TV-Serie "CSI" einen Punkt, an dem uns die Handlung in Richtung Science-Fiction abzudriften scheint: Dann setzt sich TV-Held Gil Grissom oder einer seiner Mitstreiter, bewaffnet nur mit dem Fragment eines Fingerabdrucks, an einen Computer und startet die Suche. Fingerabdrücke huschen mit der Geschwindigkeit eines Diskotheken-Stroboskops über den Bildschirm, und nach spätestens vier, fünf Sekunden folgt das "Bingo!": "Wir haben ihn."
Fingerabdrücke sind das biometrische Kennzeichen, mit dem Fahnder die meiste Erfahrung haben. Die US-Behörden sammeln ihre Fingerabdrücke seit geraumer Zeit in einheitlichen Datenbanken, führen sie auf den Festplatten des FBI zusammen. Schon jetzt verfügen die US-Fahnder über 55 Millionen Datensätze, die einst mit der Erfassung von Straffälligen begonnen wurden.
Inzwischen landen dort die Fingerabdrücke von allen Amerikanern, die Kinder adoptieren wollen, für Behörden arbeiten, einen neuen Pass oder ein Visum beantragen. Dazu kommen die Fingerabdrücke aller Menschen, die aus was für Gründen auch immer in die USA einreisen wollen. Der Datenbestand wächst jede Minute, und mindestens sekündlich greift eine Behörde darauf zu - bis zu 100.000 Mal am Tag. Und ja: Es gibt die Blitzrecherche nach dem Fingerabdruck.
Das ist der Stand der Dinge, und er ist beispiellos in der Welt. Das FBI hat sehr konkrete Pläne, dass das auch so bleibt: In eine "Next Generation Database" (NGD), berichtete am Freitag die "Washington Post", sollen noch weit mehr Daten einfließen. Eine Milliarde Dollar will sich das FBI den Ausbau in den nächsten Jahren kosten lassen.
In einem ersten Schritt sollen neben Fingerabdrücken auch Handabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsmuster in den Datenbestand einfließen. Entwickelt werden dazu auch Techniken zur Bewegungsmuster-Erkennung, und natürlich fließen auch DNA-Daten ein. Durch die Kombination aller Techniken, sagen die FBI-Entwickler, wüchsen die Möglichkeiten, Gesuchte mit biometrischen Methoden zu erkennen.
Mein Körper, mein Ausweis
Das alles geschieht im Kampf gegen Kriminalität und Terror - und wird dem Bürger als Mehr an Sicherheit und Bequemlichkeit schmackhaft gemacht: Wäre es nicht toll, an der Flughafen-Kontrolle einfach hindurchmarschieren zu können, weil ein Iris-Scan den Reisenden aus fünf Meter Distanz erkennt? Wäre es nicht phantastisch, wenn eine Überwachungskamera den nächsten Kofferbomber bereits an der Art und Weise erkennen würde, wie der seinen rechten Fuß leicht nachzieht?
So soll der Körper des Menschen selbst zu seinem Ausweis werden. Nutzbar für alle US-Behörden, aber nicht nur für die: Längst ausgemacht ist angeblich der Datenaustausch mit den Behörden befreundeter Nationen, die so zu Daten kämen, die sie daheim je nach Rechtslage gar nicht erst erheben dürften. Orwell durch die Hintertür?
Das Echo auf die ambitionierten Pläne der Amerikaner ist durchwachsen. Während die indische "Money Times" darin einen "einmaligen Weg, Kriminelle und Terroristen zu identifizieren" entdeckt, sich die angelsächsische Presse um nüchterne Berichterstattung bemüht, warnt das Blogger News Network: "Ein Schritt weiter in die orwellschen Hölle."
FBI-Service für Arbeitgeber
Die Befürchtung ist verständlich. Es gibt Aspekte des geplanten FBI-Projektes, die auf gespenstische Weise an düstere Zukunftsutopien erinnern. So soll der Umgang mit biometrischen Daten, die dem FBI von Arbeitgebern zwecks Überprüfung von Bewerbern übermittelt werden, verändert werden: Bisher werden die nach der Prüfung vernichtet. Zukünftig sollen auch sie in die Datenbank einfließen - auf dass der Arbeitgeber benachrichtigt werde, wenn sein Angestellter auffällig oder straffällig werden sollte. Aus Perspektive der deutschen Rechtstradition, die im Gegensatz zum Amerikanischen über ein eigenes Wort für "Datenschutz" verfügt, ist das ein Alptraum.
Vor allem aber ist es ein vernetzter Alptraum, hüben wie drüben.
Was in den USA die FBI-Datenbank ist, sind hier die Datenbestände des Schengener Informations- und Fahndungssystem (SIS). Zwischen den Datenverbünden gibt es Schnittstellen und Informationsflüsse, wenn auch bisher in reglementiertem Maß. Doch das System hat unendlich viele potenzielle Lücken: Im Rahmen der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forcierten verbesserten Zusammenarbeit europäischer Fahndungsbehörden bastelt die EU mit dem Ausbau von Europol an ihrem eigenen FBI. Grenzüberschreitende Fahndung soll erleichtert werden - natürlich auch durch Datenzugriff.
Was an Daten in Richtung USA fließt und was nicht, ist aber bisher nicht nur eine Sache von Verhandlungen zwischen EU und USA, sondern vor allem auch Ländersache. So hatte sich das EU-Parlament im Juni 2007 sogar ausdrücklich dagegen ausgesprochen, den US-Behörden Gen-Daten europäischer Bürger zugänglich zu machen. Zur gleichen Zeit beschlossen die Innenminister der EU, ihre Datenbestände zusammenführen zu wollen.
Zugang zu EU-Daten auf Umwegen?
In diesem Kontext bekam die Erklärung des EU-Parlaments mahnenden Charakter: Sie erfolgte nicht zuletzt, weil Innenminister Schäuble noch im Januar öffentlich und sehr laut darüber nachdachte, mit den USA in bilateralen Verhandlungen die gegenseitige Öffnung der Gen-Datenbanken diskutieren zu wollen.
Österreich signalisierte, da nicht hintenanstehen zu wollen - und preschte im Oktober 2007 vor: Bei einem Besuch in Washington vereinbarte Innenminister Günther Platter mit den Amerikanern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Modalitäten des Datenaustausches organisieren soll. Quasi auf Umwegen könnten die Amerikaner so dann auch an deutsche Daten gelangen, denn der Abgleich der DNA-Datenbanken zwischen Österreich und Deutschland wurde bereits 2006 vollzogen.
Polizei spielt P2P
So wächst der internationale Datenverbund der Fahnder Schritt für Schritt zu einer Art Polizei-P2P-Börse heran: Kooperationen zwischen verschiedenen Partnern sorgen für Schnittmengen, die Schnittstellen schaffen, die auf dem politischen Weg möglicherweise nicht durchsetzbar wären.
Die Schnittstelle zu Europa ist für die Amerikaner, wie so oft zuvor, Großbritannien: Auch in dieser Hinsicht herrscht dank "special relationship" ein reger "free flow of information".
So soll die Next Generation Database in einem technischen Standard umgesetzt werden, der kompatibel zu entsprechenden Systemen in Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ist. Genau diese englischsprachigen Nationen haben eine lange Tradition im Datentausch: In trauter Eintracht betrieben sie seit Mitte des letzten Jahrhunderts gemeinsam das Echelon-Spionagesystem - in dessen Rahmen Großbritannien den Amerikanern zeitweilig den Zugang zu Europa zwecks Industriespionage ermöglichte.
In der Welt der Netze ist ein Phänomen wie der Aufbau der NGD-Datenbank also nicht isoliert zu sehen: Daten werden fließen, wenn nötig über Umwege. Dass manche der vom FBI angedachten Techniken noch meilenweit von einer Realisierbarkeit entfernt scheinen, bietet da noch ein wenig Trost: automatisierte Gesichtsmustererkennung beispielsweise verwarfen deutsche Polizeibehörden nach einer breit angelegten Studie von Oktober 2006 bis Januar 2007. Die Technik versagte bei gutem Licht in 40 Prozent aller Fälle, unter nicht optimalen Konditionen stieg die Durchfall-Quote auf 80 bis 90 Prozent. Das aber könnte schon im nächsten Jahr ganz anders aussehen.
Quelle : www.spiegel.de
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Ein Prüfbericht des US-Justizministeriums hat diverse Fälle von Missmanagement beim FBI enthüllt. Besonders schwer betroffen ist davon demnach das Feld verdeckter Überwachungsmaßnahmen, wo es bei der Finanzkontrolle hapere. Laut dem Report über die Auditmaßnahme haben so etwa mehrere Telekommunikationsanbieter Abhörboxen der bundesweit operierenden Polizeibehörde vom Netz genommen, nachdem die Leitungsgebühren nicht bezahlt worden waren.
Bei einer Analyse von fünf nicht näher identifizierten FBI-Stationen ist dem Bericht nach herausgekommen, dass über die Hälfte der angelaufenen 990 Telefonrechnungen für Abhörleitungen nicht rechtzeitig beglichen wurden. Allein in einem der Büros sollen sich die ausstehenden Kosten für eine Telefongesellschaft auf 66.000 US-Dollar summiert haben. In einem anderen Fall hat es die mangelnde Aufsicht über die Staatsgelder dem Bulletin zufolge einer Angestellten ermöglicht, 25.000 US-Dollar aus der Kasse für die Ausgleichzahlungen für die privaten Hilfssheriffs zu entwenden. Erst im Nachhinein sei bei einem Kassensturz der Fehlbetrag entdeckt worden.
Der Generalinspekteur des Justizministeriums zeigte sich empört über den mangelhaften Umgang mit Steuergeldern beim FBI. Dadurch seien auch Beweise verschwunden, die auch beim Abhören der internationalen Telekommunikation auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zur Terrorabwehr erhoben werden sollten. Das FBI räumte Fehler ein und zeigte sich zuversichtlich, dass ein neues einheitliches Finanzmanagementsystem Abhilfe bringen dürfte. Überwachungsmaßnahmen seien durch die Versäumnisse aber in den aufgezählten Fällen nie "entscheidend beeinflusst" worden.
Quelle : www.heise.de
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Am Montagnachmittag Ortszeit steht in Washington eine wichtige Vorentscheidung im Streit um die Novelle des US-Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zum Zwecke der Terrorabwehr an. Der Senat soll dann nach dem Willen der Republikaner über den Entwurf des Geheimdienstausschusses zur Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abstimmen. Dieser will private Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) im Nachhinein und künftig Straffreiheit zusichern. Die umkämpfte Regelung soll sich nicht nur auf klassische Telcos, sondern etwa auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber und sogar Wohnungsverwalter sowie Hotelmanager beziehen. Änderungsanträge von Demokraten, die unter anderem zumindest ein Geheimgericht zur Kontrolle der durchgeführten Überwachungsmaßnahme eingeschaltet wissen wollen, sollen nach den Republikanern zufolge gar nicht mehr für Voten offen stehen.
Führenden Demokraten im Senat wäre es am liebsten, die gegenwärtige Übergangslösung in Form des so genannten Protect America Act zunächst zu verlängern und mit Muße über eine "Amnestieregelung" für die Hilfssheriffs zu verhandeln. Das Gesetz war im August vergangenen Jahres unter großem Druck von US-Präsident George W. Bush erlassen worden, da dieser die nationale Sicherheit gefährdet sah. Dennoch verkündete das Weiße Haus nun, dass es sich jeglicher Verlängerung des Protect America Act entgegenstellen und auf eine umfassendere Lösung pochen würde. Der US-Kongress habe monatelang Zeit gehabt, um über die Novelle zu debattieren. Offensichtlich will Bush in seiner traditionellen Neujahrsansprache an die Nation am Montagabend entweder seiner Freude über den Senatsbeschluss zur Straffreiheit für Lauschgehilfen Ausdruck verleihen – oder die Demokraten als Sicherheitsrisiko darstellen.
Die derzeitige FISA-Fassung, die keine richterliche Genehmigung für Bespitzelung internationaler Telefongespräche oder E-Mails erforderlich macht, läuft offiziell am 1. Februar aus. Es bestehe aber kein Grund zur Panik, gibt die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zu Bedenken. So könnten alle darauf basierenden Überwachungsanordnungen prinzipiell ein ganzes Jahr lang laufen, sodass mindestens bis Ende Juli von einer Lücke nicht zu reden sei. Auch danach stehe es der Regierung offen, Verlängerungen durch den speziellen FISA-Gerichtshof zu beantragen.
Sollte der Senat sich am Montag auf eine Linie einigen können, müssten Verhandlungsführer noch einen Kompromiss mit dem Abgeordnetenhaus auf die Beine stellen. Dieses hatte Mitte November den so genannten Restore Act für die FISA-Novelle verabschiedet. Er enthält keine Immunitätsbestimmung für die Schnüffelgehilfen. Zugleich sind größere Kontrollmöglichkeiten der Abhörmaßnahmen durch das FISA-Sondergericht geplant, die dem Weißen Haus ebenfalls nicht schmecken. Die Abgeordneten wollen "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich kontrollierter Überwachung schützen. Für die Kommunikationsüberwachung zwischen zwei Personen außerhalb der USA soll aber weiterhin keine gerichtliche Anordnung nötig sein.
Quelle : www.heise.de
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US-Präsident George W. Bush hat diesen Monat eine als vertraulich eingestufte Direktive an die Geheimdienste ausgegeben, den Internetverkehr der Bundesbehörden zu überwachen. Das berichtet die Washington Post. Ziel der Anordnung, die insbesondere an die National Security Agency (NSA) erging, ist der Schutz vor Cyber-Attacken. Systeme von US-Behörden und -Ministerien seien in den vergangenen Monaten bis zurück ins Jahr 2005 Ziel solcher Angriffe gewesen. Diese sollen mitunter chinesischen Ursprungs sein wie zum Beispiel ein Hackerangriff auf ein Nuklearforschungslabor.
Die NSA, CIA und das FBI sollen Angriffe untersuchen und auch Daten sammeln, heißt es. Das Verteidigungsministerium plant Gegenangriffe für den Fall, dass ein Server in einem fremden Land als Ausgangspunkt eines Angriffs ausgemacht wird. Die Anordnung stößt auf Kritik beispielsweise bei Bennie Thompson, Vorsitzender des Ausschusses für Innere Sicherheit im US-Repräsentantenhaus. Er meint, Geheimdienste, die hauptsächlich im Ausland tätig sind, sollten nicht Computersysteme im Inland überwachen. Thompson verlangt von der Regierung mehr Informationen zu der Anordnung. Von anderer Seite wie dem SANS Institute heißt es hingegen, die Anordnungen griffen zu kurz, da nicht der private Sektor einbezogen werde, auf den die größte Zahl der Angriffe ausgeübt werde.
Die Bürgerrechtler des Center for Democracy and Technology sind besorgt darüber, dass die NSA eine herausragende Stellung bei der Überwachung haben soll. Der Geheimdienst arbeite grundsätzlich verdeckt, das sei nicht notwendig und auch nicht effizient beim Schutz der Systeme. Ein Vorschlag des White House Homeland Security Council vom vergangenen Jahr, die Initiative in die Hände des Department of Homeland Security zu legen, stieß bei den nationalen Geheimdiensten auf Widerstand, da das 2003 gegründete Ministerium zu wenig Erfahrung in solchen Dingen habe.
Quelle : www.heise.de
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Das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) will in den kommenden Tagen einen Auftrag für den Aufbau einer Datenbank zur Erfassung einer Reihe von biometrischen Merkmalen erteilen. Dieser über zehn Jahre laufende Auftrag hat laut einem Bericht auf CNN.com einen Umfang von 1 Milliarde US-Dollar (rund 670 Millionen Euro). Erfasst werden sollen über die bisher schon vorhandenen 55 Millionen Fingerabdrücke hinaus unter anderem Iris-Scans, Abbildungen von Handabdrücken, Tätowierungen, Narben und Gesichtsformen.
Mit den Daten strebt das FBI an, Kriminelle und Terroristen besser identifizieren zu können. Bei US-amerikanischen Bürgerrechtlern ernten die Pläne hingegen massive Befürchtungen. Barry Steinhardt, Direktor des Technology and Liberty Project der American Civil Liberties Union (ACLU) sieht die USA sich zu einer Überwachunsgesellschaft wandeln. Jeder Mensch könne zu jeder Zeit an jedem Ort überwacht werden. Den Überwachern entgingen keine Bewegungen der US-Bürger.
Quelle : www.heise.de
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Wie teuer die vielen Geheimdienste und ihre technische Ausstattung dem US-Steuerzahler kommen, weiß dieser normalerweise nicht, weil das Budget geheim gehalten wird. Die Begründung dafür lautet, dass durch die Bekanntgabe der Zahlen mögliche Gegner etwas über "wichtige Quellen und Methoden" erfahren könnten, auch wenn überhaupt keine detaillierte Zahlen, sondern nur die Gesamtsumme genannt werden. Zudem wird auf den Erlass von Bill Clinton (Executive Order 12958) hingewiesen, der – trotz der damals zum Ende des Kalten Kriegs verkündeten Schritte auf ein "open government" hin – die Geheimhaltung regelte und dabei "intelligence activities (including special activities), intelligence sources or methods, or cryptology" einschloss.
Steven Aftergood von der Federation of American Scientists (FAS) hatte 2008 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) bei der obersten Geheimdienstbehörde DNI eingereicht, um Einblick in das Gesamtbudget der Geheimdienste für das Jahr 2006 zu erhalten. Das wurde nun am 14. Januar 2009 aus den oben genannten Gründen wiederum endgültig abgelehnt, obgleich die Zahlen von 2006 kaum mehr wichtige Informationen liefern dürften.
Seit 2007 ist die oberste Geheimdienstbehörde nach Section 601 of the Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act of 2007 allerdings verpflichtet, dem Kongress jährlich die Gesamtmenge mitzuteilen, die die Geheimdienste – das National Intelligence Program – für ein Haushaltsjahr erhalten. Wer wie viel oder gar für was erhält, bleibt jedoch Geheimnis. Ab 2009 – mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten – kann diese Offenlegung jedoch wieder eingestellt werden. So bleibt also das Budget für 2006 unter Verschluss, während die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 vorliegt. Wie es 2009 weitergeht, wird man abwarten müssen. Obama hat eigentlich eine transparentere Regierungsführung angekündigt.
Im Haushaltsjahr 2007 erhielten die Geheimdienste insgesamt 43,5 Milliarden Dollar, 2008 wuchs das Budget schon auf 47,5 Milliarden Dollar an. 1998, wo das Budget einmal sogar freiwillig bekannt gegeben wurde, erhielten die Geheimdienste erst 26,7 Milliarden. Nicht enthalten sind die Ausgaben für die militärischen Geheimdienste, die sich nach Aftergood 2008 noch einmal auf 10 Milliarden Dollar zusätzlich belaufen können. Das meiste Geld, wie letztes Jahr aus einer versehentlich einmal kurz im Internet veröffentlichten Präsentation hervorging, fließt an Privatfirmen, weil die Geheimdienste unter der Bush-Regierung massiv Privatisierung und Outsourcing betrieben haben. Vermutlich fließen also weitaus mehr Gelder in die Geheimdienste und deren Aktivitäten als die offiziellen Zahlen erkennen lassen.
Quelle : www.heise.de
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Ein US-Berufungsgericht hat den inzwischen ausgelaufenen "Protect America Act" (PAA) für rechtmäßig erklärt. Das Überwachungsgesetz gestattete der National Security Agency (NSA) und anderen US-Sicherheitsbehörden das Abhören der internationalen Telekommunikation ohne Richtererlaubnis. Es handelte es sich dabei um eine Übergangslösung zur Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), die von August 2007 bis Februar 2008 in Kraft war. Ein US-Telekommunikationskonzern hatte gegen die darin enthaltenen Auflagen zur Mithilfe bei der Beschattung auch von US-Bürgern geklagt, da er verfassungswidrige Verstöße gegen die Rechte seiner Kunden fürchtete. Der weitgehend im Geheimen agierende FISA Court of Review (FISCR) befand in seinem jetzt veröffentlichten Urteil (PDF-Datei) vom August vergangenen Jahres zu dem Fall aber, dass die Regierung ausreichend Schutzvorkehrungen gegen eine willkürliche Beschnüffelung von Nutzern im Anti-Terrorkampf getroffen habe.
Der Gesetzgeber habe "mehrere Ebenen handhabbarer Sicherungen" in den PAA eingebaut, schreibt Bruce Selya, Chefrichter des Berufungsgerichts, in der Begründung der Entscheidung. Damit würden Individuen ausreichend vor ungerechtfertigtem Schaden bewahrt. Einzelne gestattete Eingriffe in die Grundrechte seien im Streben nach dem Schutz der inneren Sicherheit verhältnismäßig. Auf diesem Weg sollte die Regierung nicht unnötig "frustriert" werden durch die Gerichte, befand Selya und wies die Klage ab. Die Argumente des Klägers tat die Kammer als "Lamento über das Risiko" ab, "dass Regierungsvertreter nicht nach Treu und Glauben handeln". Diese Gefahr aber bestehe auch, wenn eine Richtergenehmigung vorgeschrieben wäre.
Das Urteil bezieht sich zwar zunächst allein auf ein nicht mehr aktuelles Gesetz. Inzwischen gilt eine weitere, aber nicht weniger umstrittene Ergänzung des Abhörgesetzes, die den Hilfssheriffs der US-Sicherheitsbehörden Straffreiheit zusichert. Bürgerrechtler haben gegen die entsprechende Immunitätsklausel Klage erhoben. Der Beschluss dreht sich auch nicht direkt um das Abhörprogramm der Bush-Regierung, das schon vor der gesetzlichen Regelung im PAA der NSA einen Freibrief für das Abhören der Telefon- und Internetkommunikation ohne Richtererlaubnis ausstellte. Dennoch feiert die auslaufende republikanische Administration das Urteil als Bestätigung ihrer harten Linie bei der Terrorismusbekämpfung.
Die Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) ist besorgt, dass erstmals grundlegende Datenschutzbestimmungen der US-Verfassung "eliminiert" worden seien. Stattdessen habe das Gericht der Geheimniskrämerei der Bush-Regierung bei Überwachungsfragen die Absolution erteilt. Dass dabei auch Unverdächtige und Begleitpersonen ins Fangnetz der Geheimdienste geraten, habe bei den Richtern offensichtlich nicht die Alarmglocken schrillen lassen. Stattdessen werde eine Theorie des reinen Vertrauens in Regierungshandeln gepredigt, was für künftige Gerichtsentscheidungen im Streit um das Abhörprogramm wenig Gutes bedeuten könnte.
Quelle : www.heise.de
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Russel Tice, früherer Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat im US-Sender MSNBC die Öffentlichkeit Mitte der Woche über weitere Einzelheiten des umstrittenen Abhörprogramms der Bush-Regierung aufgeklärt. Demnach hatte beziehungsweise hat der technische Geheimdienst Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger. Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr überwacht. Es sei zwar auch für die großen und leistungsstarken Rechnersysteme der NSA nicht möglich, alle dabei anfallenden Daten längere Zeit aufzubewahren. Aus dem Netz seien aber die kompletten Kommunikationsströme einzelner Organisationen wie insbesondere von Fernsehsendern oder Verlagen herausgefischt und in umfangreichen Datenbanken gespeichert worden.
Auf die Frage, ob etwa die E-Mails aller Reporter der New York Times aufgezeichnet und archiviert würden, entgegnete Tice, dass bei einer von dem Lauschprogramm anvisierten Einrichtung tatsächlich die gesamte aufnehmbare Kommunikation erfasst worden sei. Selbst Kreditkartendaten und andere Zahlungsinformationen seien mit gespeichert worden, legte der bereits 2005 und 2006 als Whistleblower in Erscheinung getretene Ex-Spion in einem zweiten Interview am gestrigen Donnerstag nach.
Auch die Kommunikation zehntausender völlig unverdächtiger US-Bürger ist laut Tice mit in die Datenberge gewandert. Dazu habe es etwa schon gereicht, ein vergleichsweise kurzes Telefongespräch zu führen, da auch Terroristen bei Anschlagsvorbereitungen nur in ein oder zwei Minuten das Nötigste austauschen würden. Die im Raster hängen gebliebenen Bits und Bytes seien mithilfe von Data-Mining-Verfahren durchforstet worden. Die Idee dahinter sei gewesen, im Falle eines potenziellen Terroristen rückverfolgen zu können, ob er etwa ein Flugticket oder andere Sachen gekauft habe. Die Ursprünge dieser Datensammelwut sieht der von der NSA entlassene ehemalige Staatsangestellte im "Total Information Awareness"-Konzept aus dem Pentagon. Dieses Programm stoppte der US-Kongress 2003 offiziell, es soll aber in verschiedenen Varianten weitergeführt worden sein. Ob der Geheimdienst nach wie vor diese Form der Rundum-Beschattung durchführt, wusste Tice nicht zu sagen.
Die Ausmaße des Überwachungsprojekts hielt die US-Regierung nach Angaben des Insiders durch eine Art Hütchenspiel in betrügerischer Weise geheim. So seien einschlägige Akten bei Anforderungen aus Geheimdienstkomitees als Sache des US-Verteidigungsministeriums deklariert worden, über die man keine Auskunft geben könne. Falls Verteidigungsausschüsse aus dem Abgeordnetenhaus oder dem Senat nachgefragt hätten, seien die Informationen wiederum als Geheimdienstsache verkauft worden. James Risen, einer der frühen Berichterstatter über das Beschnüffelungsprogramm bei der New York Times, machte gegenüber MSNBC den Erklärungsversuch, dass mit dem "Big Brother"-Projekt vor allem mögliche Quellen und Whistleblower in der Verwaltung abgeschreckt werden sollten.
Von der neuen US-Regierung unter dem Demokraten Barack Obama gibt es derweil trotz aller Wandel-Versprechen keine Anzeichen für ein Abrücken von der Geheimniskrämerei rund um die gerichtliche Behandlung des Abhörprogramms. So haben die Anwälte des US-Justizministeriums laut Wired auch unter geänderter Flagge am Donnerstag in einer Gerichtseingabe im Streit über die illegale Beschattung der Al-Haramain Islamic Foundation gefordert, den Fall nicht weiter zu verfolgen. Der in San Francisco zuständige Bezirksrichter Vaughn Walker hatte zuvor entschieden, dass das von der islamistischen Stiftung angestrengte Verfahren fortzusetzen sei. Zugleich hatte er angeordnet, dass der Kammer Einsicht in ein als geheim eingestuftes, versehentlich an Al-Haramain geschicktes Fax der Regierung zu gewähren sei, wonach die Organisation Ziel einer richterlich nicht gestatteten Überwachungsmaßnahme war. Auch die Obama-Administration will dieser Auflage nun aber nicht Folge leisten. Die kafkaeske gerichtliche Untersuchung der NSA-Schnüffeleien dürfte sich so weiter hinziehen.
Quelle : www.heise.de
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Das umstrittene Abhörprogramm der US-Regierung, das Ex-Präsident George W. Bush unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung anstieß, steht weiter auf dem rechtlichen Prüfstand. So hat ein US-Berufungsgericht jetzt entschieden, dass die von der Al-Haramain Islamic Foundation angestrengte Klage gegen den früheren republikanischen Regierungschef ihren weiteren Gang durch die Mühlen der Justiz nehmen kann.
Die Berufungsrichter bestätigten damit einen Beschluss des Bezirksrichters Vaughn Walker aus San Francisco von Anfang Januar. Zugleich wiesen sie den Widerspruch des US-Justizministeriums zurück, den dieses bereits unter dem neuen, aus den Reihen der Demokraten stammenden US-Präsidenten Barack Obama eingelegt hatte. Der Antrag der Regierung auf einen Stopp des Verfahrens sei "irrelevant", betont der zuständige Ninth Circuit Court of Appeals in seiner knappen Anordnung (PDF-Datei).
Die Anwälte des US-Justizministeriums hatten zuvor auch unter geänderter Flagge die Argumentationslinie der Bush-Regierung übernommen, wonach ein als geheim eingestuftes, versehentlich an die islamische Stiftung geschicktes Fax der Regierung nicht als Beweis dienen könne. Die Pflicht zum Schutz von Staatsgeheimnissen würde hier Vorrang haben vor einer weiteren gerichtlichen Untersuchung und möglichen Aufklärung des Falls.
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) begrüßte in einer ersten Reaktion die Klarstellung der Berufungsinstanz, dass auch den in das Lauschprogramm verwickelten Regierungsstellen und Geheimdiensten, die ohne Richtergenehmigungen Verdächtige abgehört und ihre Verbindungsdaten ausgewertet haben sollen, weiter der Prozess gemacht werden dürfe.
Quelle : www.heise.de
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Die neue US-Regierung unter Barack Obama hat eine Reihe bislang geheim gehaltener Dokumente der Vorgängeradministration aus den Jahren 2001 bis 2003 über Befugnisse staatlicher Stellen im "Krieg" gegen Al-Qaida und den islamistischen Terrorismus veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Analysen des rechtswissenschaftlichen Dienstes (Office of Legal Counsel) des US-Justizministeriums. Teil des freigegebenen Materials ist eine Studie (PDF-Datei) vom Oktober 2001 für den damaligen Ressortchef Alberto Gonzales und den früheren US-Präsidenten George W. Bush zu den Einsatzmöglichkeiten des Militärs zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten. Tenor der 37-seitigen Untersuchung ist es, dass militärische Operationen gegen Terroristen nicht dem Grundrechtsschutz der US-Verfassung unterlägen.
Solange bewaffnete Kräfte eine militärische Funktion ausüben, heißt es in der Schlussfolgerung der erst im Oktober 2008 in Regierungskreisen hinterfragten Einschätzung, müssten sie die Beschränkungen des 4. Zusatzartikels zur Verfassung nicht im Auge behalten. Es geht darin um das verbriefte Schutzrecht für US-Bürger vor staatlichen Übergriffen etwa in Form von Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen. Sollten Gerichte zu der entgegen gesetzten Auffassung kommen, dass der Zusatzartikel doch greife, wären die meisten Militäroperationen laut der Analyse gegen Mitglieder von Terrornetzwerken und US-Bürger trotzdem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerechtfertigt und damit rechtmäßig. Die militärischen Einsätze dürften dabei ausdrücklich auch "elektronische Überwachungsmethoden" umfassen, die "mächtiger und ausgefeilter" sind als die den Strafverfolgern offen stehenden Mittel.
Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) oder die American Civil Liberties Union (ACLU) sehen damit ihre Befürchtungen bestätigt, dass sich die US-Regierung unter Bush Blanko-Schecks für Eigenermächtigung ausgefertigt und ihre Überwachungsaktivitäten über die Verfassung gestellt habe. Dies beziehe sich vor allem auf das umstrittene, auf Richtergenehmigungen verzichtende Lauschprogramm der National Security Agency (NSA), da der technische US-Geheimdienst dem Pentagon untergeordnet sei. Schon 2006 läuteten bei der EFF etwa die Alarmglocken, als das Justizministerium öffentlich erklärte, dass es sich beim Abhören der Kommunikation "des Feindes" ohne richterliche Anordnung in bewaffneten Konflikten um ein klassisches Beispiel für den verfassungsgemäßen Einsatz militärischer Gewalt zur Bekämpfung des Terrorismus handele.
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Die Aufgabe, staatswichtige Netzwerke im Falle eines Cyber-Angriffs vom Internet abzuklemmen, obliegt nach aktueller US-Rechtslage dem von George W. Bush geschaffenen Department of Homeland Security. Nach den Vorstellungen des Demokraten John Rockefeller und der Republikanerin Olympia Snowe soll sie aber auf einen neu zu ernennenden National Cybersecurity Advisor im Executive Office des US-Präsidenten übergehen.
Das sogenannte Rockefeller-Snowe-Bill sieht außerdem vor, regionale und bundesstaatenweite Cybersecurity-Zentren sollten Wirtschaftsunternehmen bei deren Sicherheitsmaßnahmen zur Hand gehen. Als Grundlage soll die nationale Standard-Behörde NIST überprüfbare Standards für Regierungsinstanzen und Unternehmen schaffen, berichtet das Magazin nextgov.
Nach Meldung von CNET stimmt der Vorschlag zwar mit den Empfehlungen des Zentrums für Strategie und Internationale Studien aus dem Dezember 2008 an den damals designierten US-Präsidenten Obama überein, stößt aber auf vehementen Widerspruch von Seiten des Department of Homeland Security. Letzteres verfolgt seinen Schutzauftrag mittels des National Cybersecurity Center, dessen bisheriger Chef Rod Beckstrom allerdings Anfang März unter massiver Klage über Einmischung der NSA seinen Hut genommen hatte (PDF). Beckstrom hatte geltend gemacht, die Geheimdienst-Kultur der NSA sei ganz verschieden von seinen Vorstellungen zur Netzwerk-Organisation und -Abschirmung. Außerdem sei es eine signifikante Bedrohung der Demokratie, wenn alle Maßnahmen zur Netzwerk-Absicherung und -Überwachung bei ein und derselben Regierungsbehörde zusammenliefen.
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Die National Security Agency (NSA) soll die Telekommunikation von US-Bürgern in den vergangenen Monaten stärker überwacht haben, als es die gesetzlichen Regelungen zulassen. Dies berichtet die New York Times unter Verweis auf Regierungskreise. Mehrere Geheimdienstexperten und Rechtsanwälte haben demnach bemängelt, dass der technische US-Geheimdienst zu viele Daten sammle und auch beim Mitschneiden von E-Mails und Telefongesprächen über die rechtlich gesetzten Grenzen hinausschieße. Dabei habe es sich um eine systematische Praxis gehandelt, auch wenn zumindest einer der Informanten eine böse Absicht hinter den ungebührlichen Beschnüffelungstätigkeiten ausschließen wollte.
Der US-Kongress gestattete im Sommer 2007 der NSA und anderen US-Sicherheitsbehörden mit dem umstrittenen "Protect America Act" das Abhören der internationalen Telekommunikation ohne Richtererlaubnis. Es handelte es sich dabei um eine mittlerweile erneut novellierte Übergangslösung zur Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), die von August 2007 bis Februar 2008 in Kraft war. Der weitgehend im Geheimen agierende FISA Court of Review (FISCR) befand im August 2008, dass die Regierung ausreichend Schutzvorkehrungen gegen eine willkürliche Überwachung von US-Bürgern im Anti-Terrorkampf getroffen habe. Beim Beschatten der eigenen Bevölkerung sei teils erst eine Richtergenehmigung einzuholen.
Dem Bericht nach sollen die Probleme aber genau bei der Unterscheidung zwischen der Telekommunikation liegen, an der US-Bürger beteiligt sind, und bei der sie außen vor bleiben. Da sich die NSA direkt bei den Glasfaserleitungen von US-Providern einklinke und mit ihren eigenen Spionagesatelliten Millionen von Anrufen, Faxen und E-Mail-Nachrichten einsauge, könne sie kaum zwischen einem rein in Übersee stattfindenden Informationsaustausch und einem solchen unter Einschluss von US-Bürgern unterscheiden.
Die rechtlichen und operativen Schwierigkeiten des NSA-Abhörprogramms werden in jüngster Zeit verstärkt durch die US-Regierung, Geheimdienstausschüsse im Kongress und das FISA-Sondergericht untersucht. Dabei soll ein FBI-Agent NSA-Mitarbeitern "schweres Missverhalten" vorgeworfen haben. So würden auch Amerikaner ohne ausreichenden Terrorverdacht ins Überwachungsnetz geraten. Anderen Erkenntnissen nach wollte der Geheimdienst selbst ein Mitglied des Kongresses ohne richterliche Anordnung abhören, das an einer Delegation in den Mittleren Osten teilgenommen und dabei Kontakt zu Extremisten gehabt habe. Das Vorhaben sei aber in letzter Minute gestoppt worden.
Das US-Justizministerium hat mittlerweile zugegeben, dass Aktivitäten der NSA "Bedenken erregt" hätten. Es seien aber umfassende Schritte zur Bereinigung der Situation unternommen worden, um das Lauschprogramm wieder auf den Boden der rechtlichen Möglichkeiten zurückzuführen. Die NSA selbst betonte, dass ihre Aufklärungsoperationen "strikt in Übereinstimmung mit US-Gesetzen und Bestimmungen" ausgeführt würden. Die Untersuchungen der Abhörpraktiken im Kongress und in Regierungsbehörden dauern dennoch weiter an.
Quelle : www.heise.de
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Die amerikanische Bundespolizei FBI benutzt Schnüffelsoftware, um Erpressern, Terroristen und Hackern auf die Spur zu kommen. Jetzt ist ein Dokument veröffentlicht worden, aus dem hervorgeht, wie und vor allem wie oft die sogenannte Spyware zum Einsatz kommt.
Viel scheinen die Dokumente auf den ersten Blick nicht preiszugeben, doch tatsächlich lesen sie sich wie ein Hightech-Thriller. Offensichtlich haben sich FBI-Mitarbeiter reichlich Mühe gegeben alle Passagen unlesbar zu machen, die auch jetzt noch als Geheim eingestuft werden. Eigentlich, auch das ist den 152 Seiten digitalisierten Behördenpapiers (PDF) zu entnehmen, hätte kaum etwas davon vor 2033 öffentlich gemacht werden sollen. Doch dieser Plan ist gescheitert. Schon jetzt gibt das Material einen tiefen Einblick in die Hightech-Ermittlungsmethoden der US-Bundespolizei.
Dass die als geheim klassifizierten Dokumente überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist dem amerikanischen Gesetz zur Informationsfreiheit, dem Freedom of Information Act, zu verdanken. Dieses Gesetz gesteht jedem Bürger das Recht zu, Einsicht in Regierungsakten zu erhalten. Und genau diese Einsicht in FBI-Akten hat das US-Magazin "Wired" nun eingefordert - und bewilligt bekommen.
Insgesamt 623 Seiten, die mit der fraglichen Spionagesoftware zusammenhängen, hält die Behörde weiterhin zurück. Immerhin 152 Seiten aber hat das FBI freigegeben und damit vor allem öffentlich gemacht, wie oft und wie intensiv die Polizeibehörde schon seit Jahren auf Hackermethoden zurückgreift, um Verdächtige dingfest zu machen.
Bei den Ermittlern ist die Schnüffelsoftware beliebt
Ans Licht der Öffentlichkeit kam die Schüffelsoftware des FBI bereits im Sommer 2007. Schon damals hatte " Wired" darüber berichtet, wie das FBI mit Hilfe des Spionageprogramms den 15-Jährigen Josh Glazebrook überführt hatte. Der Schüler hatte per E-Mail anonyme Bombedrohungen an seine Schule geschickt, war mit herkömmlichen Fahndungsmethoden aber nicht ausfindig zu machen gewesen.
Die für diesen Einsatz verwendete Software bezeichnete ein FBI-Agent als "Computer and Internet Protocol Address Verifier", kurz CIPAV. Einmal auf dem Rechner des Verdächtigen eingerichtet ermittelt das Programm laut "Wired" diverse Informationen über die Software, die Hardware und die Internetanbindung des gekaperten Rechners. Die so gesammelten Informationen übermitteln die Software dann an einen FBI-Server im Bundesstaat Virginia und versetzt sich danach in einen Lauschmodus, um bei Bedarf wieder aktiv zu werden.
Bisher war man davon ausgegangen, die Software sei nur in wenigen Fällen eingesetzt worden. Doch dem ist offenbar nicht so. Wie den jetzt veröffentlichten Dokumenten zu entnehmen ist, wurde das Spionageprogramm wohl derart inflationär eingesetzt, dass ein FBI-Mitarbeiter bereits auf der ersten Seite in einem Memo darauf hinwies, die oft nicht gerechtfertigte Verwendung könne "schwierige rechtliche Fragen" heraufbeschwören und berge die Gefahr, die Software könnte enttarnt werden.
Hackermethoden bei der Polizeibehörde
Genau das ist mit der Veröffentlichung der FBI-Papiere geschehen. So ist den Dokumenten zu entnehmen, wie das Schadprogramm auf die Rechner der Verdächtigen eingeschleust wird. Statt sich alter Geheimdienstmethoden zu bedienen, womöglich Wohnung oder Büro der Zielperson aufzubrechen und die Software von Hand auf dem PC des Betroffenen zu installieren, verwenden die Ermittler moderne und vollkommen phantasielose Cybercrime-Methoden.
So nutzen die FBI-Spezialisten Sicherheitslücken im Webbrowser der Zielperson, um sich unbemerkt Zugriff auf deren Rechner zu erschleichen. Mit simplen Tricks locken sie die Verdächtigen auf präparierte Webseiten, animieren sie dazu auf einen bestimmten Link zu klicken, wodurch das Schnüffelprogramm installiert wird. Genau auf diese Weise ist den Fahndern auch jener Josh Glazebrook in die Falle gegangen, durch dessen Fall "Wired" auf die Software aufmerksam wurde.
Nicht immer klappt's auf Anhieb
Den Papieren zufolge hatte man die Webadresse der als Lockmittel präparierten Webseite in einem privaten MySpace-Chatraum plaziert, den der Schüler nutzte. Kaum war der den Internet-Ermittlern auf den Leim gegangen, begann CIPAV Daten über dessen Online-Aktivitäten an das FBI zu senden - auch wenn er Drohmails an seine Schule schickte.
Interessant dabei: Das amerikanische Spionageprogramm protokolliert nur die Internetadressen der Computer, die der Verdächtige ansteuert. Aufzeichnungen über die Inhalte von E-Mails oder angesurften Webseiten werden nicht angefertigt. Ganz ähnlich funktioniert in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung der Internetprovider, die ebenfalls nur Adressen, nicht aber Inhalte protokollieren.
Allerdings ist den Papieren auch zu entnehmen, dass der Installationsvorgang nicht immer so glatt abläuft wie im Fall von Josh Glazebrook. So stand bei einer anderen Aktion ein Hacker im Visier des FBI. Insgesamt 29-Mal besuchte der Mann die präparierte Webseite, ohne sich dabei die FBI-Software einzufangen. Offenbar hatte irgendeine Inkompatilitiät mit dem System des Hackers die Installationsroutine des Spionageprogramms lahmgelegt. Erst als der zuständige Beamte seine Technik-Spezialisten um Hilfe bat, ging plötzlich doch alles glatt und die Software installierte sich.
Das Ende der Anonymität?
Trotz solche Fehlschläge dokumentieren die FBI-Aufzeichnungen, dass ihre Schnüffelsoftware in etlichen Fällen erfolgreich eingesetzt wurden. So etwa im Falle eines Mannes, der vermeintlich anonyme Drohmails über einen Hotmail-Account verschickte. Sogar ein waschechter Auftragsmörder ist dem elektronischen Spion in die Falle gegangen, als er versuchte, seine Dienste online über einen anonymen E-Mail-Anschluss anzubieten.
Solche Fälle dokumentieren, was nach Ansicht von "Wired" die Spezialität der Software zu sein scheint: Internetnutzer zu enttarnen, die versuchen, ihre Identität zu verschleiern, indem sie Proxy-Server oder Anonymisierungsdienste nutzen. Genau diese Fähigkeit soll 2005 genutzt worden sein, um einen Mann dingfest zu machen, der versuchte, mehrere Telekommunikationsunternehmen zu erpressen.
Der Erpresser hatte zunächst diverse Telekommunikationsleitungen in Boston durchtrennt, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, die Unternehmen dann dazu aufgefordert, ihm ein monatliches Schutzgeld in Höhe von 10.000 Dollar auf ein anonymes Konto zu zahlen. Die Kontodaten sollten ihm über eine Webseite übermittelt werden, die er über einen angeblich deutschen Anonymisierungsdienst, vermutlich das Projekt AN.ON, ansteuert. Doch seine Verschleierungstaktik nützte ihm nichts, das FBI-Spionageprogramm spürte ihn allen Vorsichtsmaßnahmen zum Trotz auf.
Dieser Automatismus, mit der sich das FBI-Programm offenbar immer wieder auf PCs einschleusen konnte, dürfte jetzt an Tauglichkeit verlieren. Spätestens jetzt werden Kriminelle umso mehr darauf achten, ihre Rechner durch Updates gegen Sicherheitslücken abzudichten und Antivirensoftware zu installieren.
Aber darauf wird das FBI vorbereitet sein. CIPAV 2.0 ist mit Sicherheit schon in der Entwicklung - oder gar bereits im Einsatz.
Quelle : www.spiegel.de
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Da ja hier wie üblich keiner was macht ...tu ich mal was....
Ein vergrößerter Datenpool soll die Aufklärungsraten erhöhen: Die US-Bundespolizei speichert jetzt die DNA-Profile aller Festgenommenen Personen, egal ob sie verurteilt werden oder nicht. Bürgerrechtler stehen der Maßnahme kritisch gegenüber.
Washington - Künftig sollen nicht mehr Tausende, sondern Millionen DNA-Profile pro Jahr in der FBI-Datenbank landen. Das ist einem Bericht der "New York Times" zu entnehmen demzufolge die amerikanischen Polizeibehörden die Speicherung von DNA-Daten massiv ausweiten wollen. Wie die Zeitung schreibt, sollen ab April auch die DNA-Profile - und damit die genetischen Fingerabdrücke - von Menschen gespeichert werden, die festgenommen aber nicht verurteilt wurden, darunter auch die von illegalen Einwanderern.
Bisher erfassten die US-Bundesbehörden nur DNA-Proben von verurteilten Straftätern. Trotzdem verfügt die US-Bundespolizei FBI bereits jetzt über eine Datenbank in der die DNA-Profile von rund 6,7 Millionen Menschen hinterlegt sind. Für die Zukunft erwartet die Behörde aber einen rasanten Zuwachs an Datensätzen. Zurzeit werden pro Jahr etwa 80.000 neue genetische Fingerabdrücke registriert. Bis zum Jahr 2012 soll die Zahl auf rund 1,2 Millionen jährlich steigen, was einer Zunahme um das 17-fache entspricht.
Die Erweiterung der DNA-Datenbanken wird von Beamten der Strafverfolgungsbehörden damit begründet, dass mit Hilfe der vergrößerten Datenbasis künftig mehr Gewaltverbrechen aufgeklärt werden könnten. DNA-Proben hätten dabei geholfen, Tausende von Kriminellen zu überführen und mehr als 200 unschuldig Verurteilte zu entlasten.
Auch in immer mehr Bundesstaaten setzten die Ermittler auf die Massenspeicherung von DNA. Laut "New York Times" erstellten 16 Bundesstaaten sogar bei kleinen Vergehen und Ordnungswidrigkeiten DNA-Profile. In einigen Staaten wie Kalifornien reiche eine Festnahme aus, um in den DNA-Datenbanken der Polizei zu landen. In 35 Bundestaaten werde auch die DNA von minderjährigen Straftätern gespeichert.
Scharfer Protest kommt von einem Anwalt der Bürgerrechtsbewegung ACLU, der ein solches Vorgehen bei geringfügigen Vergehen - wie das Ausstellen ungedeckter Schecks oder Ladendiebstahl - für verfassungswidrig hält. Strafrechtsexperten fürchten, die USA könnten durch die angekündigten Maßnahmen zu einem Gendaten-Überwachungsstaat werden.
Quelle : www.spiegel.de
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Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen den jüngst ratifizierten Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Convention on Cybercrime, CCC) von 2001. Das teilte Patrick Breyer, einer der beiden Beschwerdeführer, am heutigen Montag mit.
Bei den weit gefassten Bestimmungen der Konvention zur Weitergabe persönlicher Daten an Drittstaaten seien die Grundrechte der Bundesbürger nicht gewahrt, heißt es in dem 93 Seiten starken Papier (PDF-Datei). Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll unter anderem die deutsche Zusammenarbeit mit den USA gestoppt werden, in der die Beschwerdeführer eine "Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen" sehen.
Das Cybercrime-Abkommen sei verfassungswidrig, argumentieren die Beschwerdeführer, weil es Bundesbürgern keinerlei Schutz vor Verletzungen ihrer Menschenrechte im Ausland biete. Informationen aus Deutschland dürften im Ausland unbegrenzt auf Vorrat gespeichert und ohne unabhängige Aufsicht genutzt werden. Im Zentrum der Kritik der Beschwerdeführer steht dabei die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die beim Schutz der Grundrechte anderer Staatsangehöriger ein Entwicklungsland seien.
Das Bundesverfassungsgericht soll laut Beschwerde nun die deutsche Zusammenarbeit mit Staaten ohne gleichwertigen Grundrechtsschutz verbieten. Ob und wann es zu einer Entscheidung in der Sache kommt, ist allerdings noch völlig offen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der am 23. März eingereichten Beschwerde (Az. 2 BvR 637/09). Die Beschwerde wird nun geprüft, bis zu einer Entscheidung könne es allerdings noch dauern, hieß es aus Karlsruhe.
Quelle : www.heise.de
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Der nur in Auszügen öffentliche Budget-Entwurf der US-Regierung für den Staatshaushalt 2010 gibt Hinweise auf eine geplante Verstärkung der Internet-Überwachung durch das FBI. Laut einem Bericht des US-Senders ABC will Washington so etwa die Einrichtung eines "Advanced Electronic Surveillance"-Programms bei der Polizeibehörde mit knapp 234 Millionen US-Dollar im kommenden Jahr unterstützen. Das auch unter dem Namen "Going Dark" bekannte Vorhaben drehe sich allgemein um die Informationssammlung des FBI. Konkret gehe es darum, bessere Möglichkeiten für das Abhören der Internet-Telefonie und Programme wie Skype zu entwickeln.
Auch wenn Einzelheiten wie etwa der mögliche Einsatz von Trojanern oder anderer Lauschsoftware noch nicht bekannt sind, beäugen Bürgerrechtler die Initiative skeptisch. Die Strafverfolger müssten zwar mit der technischen Entwicklung Schritt halten können, erklärte Jim Dempsey vom Center for Democracy and Technology (CDT) in Washington. Die Datenschutzbestimmungen zur Einschränkung neuer Überwachungswerkzeuge seien aber auch anzupassen, was der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren versäumt habe. Das größte Problem für die Sicherheitsbehörden sei es zudem nicht, an Daten zu kommen, sondern diese sinnvoll auszuwerten.
Neben dem umstrittenen, hierzulande unter dem Stichwort "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" diskutierten Abhörprogramm für Voice-over-IP (VoIP) sieht der Budget-Abriss auch den Aufbau eines "Biometric Technology Center", an dem das FBI zusammen mit dem US-Justizministerium und dem Pentagon arbeitet. Dafür sollen im kommenden Jahr 97,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen. Eingebettet ist das im Raum stehende Biometrie-Zentrum in die Entwicklung der milliardenschweren Mega-Biometriedatenbank zur "Next Generation Identification". Es soll das FBI von 2013 an befähigen, Personen innerhalb und außerhalb der USA anhand von charakteristischen Körpermerkmalen zu identifizieren. Abgeglichen werden sollen dafür zumindest Finger- und Handflächenabdrücke sowie Iris- und Gesichtserkennungsmerkmale.
Weiter umfasst der Etatplan eine finanzielle Unterstützung des Interpol-Projekts Vennlig. Dabei handelt es sich um eine internationale Datenbank zum Informationsaustausch über Terroristen. Gestartet hat sie das US-Verteidigungsministerium, um Angaben über gefangene oder getötete "Aufständische" im Irak zu sammeln. Dabei werden angeblich vor allem Daten von benutzten Mobiltelefonen oder anderen persönlichen Besitzgegenständen erfasst. Sie sollen nun auch US-Sicherheitsbehörden und Strafverfolgern in Interpol-Ländern zugänglich gemacht werden.
Quelle : www.heise.de
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Der US-amerikanische Bundesbezirksrichter Vaugn Walker hat Klagen von Bürgerrechtlern gegen AT&T und andere Telekommunikationsunternehmen wegen ihrer Beteiligung an geheimen, nicht richterlich genehmigten Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA abgewiesen (PDF-Datei). Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die American Civil Liberties Union (ACLU) haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Der FISA Amendments Act (FISAAA), der nach Meinung des Richters den Telekommunikationsunternehmen rückwirkend Immunität sichere, sei verfassungswidrig, schreiben die Bürgerrechtler in einer Mitteilung.
Voriges Jahr hatte der damalige US-Präsident George W. Bush den FISAAA unterzeichnet, der Telekommunikationsunternehmen rückwirkend für ihre Beteiligung an Abhöraktionen von Strafen freistellt, wenn die Regierung einem Gericht bestätigt, dass die Aktionen legal waren oder vom Präsidenten veranlasst wurden. In diesem nun entschiedenen Verfahren hatte der damalige US-Justizminister Michael Mukasey dem Gericht eine solche Bestätigung im September 2008 übergeben, schreiben die Bürgerrechtler. Der damalige Senator und jetzige US-Präsident Barack Obama hatte für das Gesetz gestimmt.
Der FISAAA verstoße gegen den ersten und vierten Verfassungszusatz der USA, meint EFF-Anwältin Cindy Cohn. Darin wird unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit und der Schutz vor staatlichen Übergriffen verbrieft. Außerdem verstoße das Gesetz gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Walker hat allerdings betont, dass das Gesetz nur die Abhörmaßnahmen im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 17. Januar 2007 abdecke. Die Kläger haben nun 30 Tage Zeit, ihre Klage zu erweitern und sich auf mögliche Abhörfälle nach diesem Zeitraum zu beziehen. Nicht von dieser Entscheidung betroffen sind Verfahren, bei denen die Bürgerrechtler direkt gegen die Regierung oder die NSA geklagt haben.
Das Verfahren geht auf eine Klage des amerikanischen Ablegers der früher als Wohltätigkeitsorganisation aufgetretenen Al-Haramain Islamic Foundation gegen die US-Regierung im Februar 2006 zurück. Der Organisation war versehentlich ein als vertraulich eingestuftes Dokument ausgehändigt worden, aus dem hervorgeht, dass zumindest zwei US-Bürger, die als Anwälte für die Al-Haramain Foundation tätig waren, im Jahr 2004 offenbar Ziele von Überwachungsmaßnahmen der National Security Agency (NSA) waren. Die Al-Haramain Islamic Foundation, die vom UN-Sicherheitsrat seit geraumer Zeit auf einer Taliban-Unterstützer-Liste geführt wird und deshalb weltweit geächtet ist, macht geltend, dass die NSA-Aktionen gegen die betroffenen US-Bürger ohne Richtererlaubnis erfolgt und deshalb illegal gewesen seien. Diese Klage wurde mit anderen zusammengelegt.
Quelle : www.heise.de
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Das unter der Bush-Regierung gestartete Überwachungsprogramm der National Security Agency (NSA) läuft laut Geheimdienstexperten auch unter US-Präsident Barack Obama weiter. Dies berichtet die New York Times, die das umstrittene Lauschprogramm 2005 enthüllte. Neue Einzelheiten enthält der Bericht zudem über das Mitschneiden und Auswerten von E-Mails durch den technischen US-Geheimdienst. Demnach werden großen Mengen der elektronischen Post ohne richterliche Anordnung in einer mit dem Codenamen "Pinwale" bezeichneten Datenbank gespeichert und durchforstet. Eingeschlossen sei auch die Mailkommunikation von US-Bürgern, obwohl dafür eigentlich eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sei.
Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter berichtete der Zeitung, dass die NSA die Sammlung und Untersuchung einer "bedeutsamen" Menge auch innerhalb der USA verschickter E-Mails zugelassen habe. Er sei in die Anwendung der dafür genutzten, nach außen geheim gehaltenen Datenbank 2005 zusammen mit Kollegen eingewiesen worden. Es habe die Anweisung gegeben, dass bis zu 30 Prozent der gesamten für die NSA fassbaren E-Mail-Kommunikation mitgelesen und ausgewertet werden dürften. Die elektronischen Schreiben von US-Bürgern seien davon nicht ausgenommen worden. Vor einem Missbrauch der Befugnisse sei aber gewarnt worden, nachdem eine Untersuchung gegen einen der Spione eingeleitet worden sei, weil dieser sich Zugang zu den persönlichen E-Mails des früheren US-Präsidenten Bill Clinton verschafft habe.
Der ehemalige US-Agent Russel Tice hatte im Januar angegeben, dass die NSA Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr belausche. Dabei würden kompletten Kommunikationsströme einzelner Organisationen wie Fernsehsender oder Verlage herausgefischt und in umfangreichen Datenbanken gespeichert.
Laut den The Atlantic weiß die Öffentlichkeit mit dem neuen Bericht über "Pinwale" und die dahinter versteckten Data-Mining-Bemühungen nun über mindestens vier einzelne, teils aber auch verknüpfte nationale Überwachungsinitiativen der NSA Bescheid. Dazu gehörten das "Terrorist Surveillance Program" für Telefonate, das auf Metadaten spezialisierte "Stellar Wind" und ein Programm, bei dem es um die Ausleitung kompletter Datenströme aus den Verteilzentren großer US-amerikanischer Telekommunikationsfirmen wie AT&T gehe. Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) bitten zugleich um Unterstützung für ihren gerichtlichen Kampf gegen die NSA-Aktivitäten, damit eines Tages nicht nur Präsidenten-E-Mails wieder aus den Datenbanken gelöscht würden.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Das von der Bush-Regierung im Umfeld des 11. September 2001 gestartete und angeblich teils weiter aktive heimliche Überwachungsprogramm der National Security Agency (NSA) war zu geheim, um im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eine effiziente Rolle zu spielen. Zu diesem Ergebnis kommt der am gestrigen Freitag vorgelegte Untersuchungsbericht mehrerer Generalinspekteure der US-Regierung, den diese in Auszügen öffentlich zugänglich (PDF-Datei) gemacht haben. Die Analyse rügt zudem "bislang nicht da gewesene Aktivitäten zur Datensammlung". Teile davon seien als "andere Geheimdienstaktionen" ausgegeben worden, die als gesondertes, bisher der Öffentlichkeit verschwiegenes "Überwachungsprogramm des Präsidenten" bezeichnet worden seien.
Mit der von der Bush-Regierung immer wieder betonten Effektivität der Überwachung der gesamten Telekommunikation ist es dem Report zufolge nicht weit her. Die meisten dafür befragten Geheimdienstmitarbeiter räumten gegenüber den Kontrolleuren ein, dass sie "Schwierigkeiten" hätten, konkrete Fälle zu nennen, in denen das ausufernde Programm zum Abhören von internationalen Telefonaten oder zur Auswertung von Verbindungsdaten ohne richterliche Anordnung zu einem Erfolg im Kampf gegen Terroristen beigetragen habe. Vom FBI (Federal Bureau of Investigation) sei angegeben worden, dass das Überwachungsprogramm sich zwar in einigen einschlägigen Untersuchungen als "wertvoll" herausgestellt habe. Allgemein habe es aber nur eine "begrenzte Rolle" in den gesamten Bemühungen der Polizeibehörde zur Bekämpfung des Terrorismus gespielt.
Bei der CIA (Central Intelligence Agency), die das umstrittene Vorhaben mit beantragt haben soll, wussten dem Bericht nach ferner zu wenige Agenten auf der Arbeitsebene von den neuen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung. Abgehörtes Materials oder gesammelte Verbindungsdaten hätten daher nicht nutzbringend eingesetzt werden können. Sie seien den Mitarbeitern auf der unteren Ebene häufig "ohne Kontext" zugespielt worden. Die "außergewöhnliche und unangebrachte" Geheimhaltung des Programms habe seine Leistungsfähigkeit untergraben.
Der Report zeichnet zudem ein bewegtes Bild von den Umständen, die zu der Einrichtung und Aufrechterhaltung der Überwachungsaktivitäten führten. John Yoo, ein Rechtsanwalt im US-Justizministerium soll demnach die Initiative in verschiedenen Einschätzungen im Herbst 2001 gegenüber dem Weißen Haus ohne Wissen seiner direkten Vorgesetzten als durchführbar bezeichnet haben. Zu diesem Zeitpunkt sei das Programm aber schon aktiv gewesen. Zu einer heftigen Kontroverse sei es 2004 gekommen, als der gerade im Krankenhaus liegende damalige Justizminister John Ashcroft sich geweigert haben soll, die Maßnahmen weiter zu autorisieren. Seinen Meinungswechsel begründete der Republikaner mit dem Argument, dass er die Breite des Programms "falsch interpretiert habe". Die Erlaubnis zur Fortführung segnete schließlich sein Mitarbeiter Alberto Gonzales ab, der ihm später im Amt folgte.
Als Justizminister hat Gonzales laut der Untersuchung 2007 gegenüber Gesetzgebern "verwirrende und falsche" Angaben über die Operationen der NSA gemacht. Damit sei aber offenbar nicht die Absicht verknüpft gewesen, "den Kongress bewusst in die Irre zu führen". Ein Täuschungseffekt habe sich nur auf Beobachter ohne Vorwissen auswirken können. Weiter schreiben die Inspekteure, dass die Mitte 2008 beschlossene Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) den Sicherheitsbehörden "noch größere Befugnisse zum Abhören der internationalen Kommunikation" gegeben habe als das ursprüngliche, 2005 bekannt gewordene NSA-Lauschprogramm. Zudem sei den Telekommunikationsfirmen in ihrer Funktion als Hilfssheriffs Straffreiheit zugesichert worden.
Mit der Rolle der Provider setze sich der Report so gut wie gar nicht auseinander, bemängeln US-Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF). Dabei habe US-Präsident Barack Obama im Wahlkampf noch "wenig Zweifel" daran geäußert, dass die Bush-Regierung in Kooperation mit TK-Konzernen ihre Kompetenzen missbraucht und die Verfassung durch das Abfangen der Kommunikation unschuldiger US-Bürger ohne ihr Wissen und ohne die erforderlichen Richtergenehmigungen untergraben habe. Auch die Anwälte der islamischen Stiftung Al-Haramain, die gegen das Abhörprogramm als Betroffene gerichtlich vorgehen, haben in einer neuen Klageschrift (PDF-Datei) vor dem zuständigen Bundesgericht in San Francisco Obama mit den Worten zitiert, dass die durchgeführte Beschattung von Amerikanern "ungesetzlich und verfassungswidrig" sei. Über den sich bereits lange hinziehenden Fall soll Anfang September weiter verhandelt werden.
Quelle : www.heise.de (http://www.heise.de)
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Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney soll in seiner Amtszeit acht Jahre lang dem Kongress ein Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA verschwiegen haben. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Demnach soll Cheney die CIA angewiesen haben, Senat und Abgeordnetenhaus nicht über das Geheimprogramm zu informieren, heißt es unter Berufung auf Aussagen von CIA-Direktor Leon Panetta vor Kongressausschüssen. Nun wollten die Demokraten eine formale Untersuchung der Vorgänge.
Laut "New York Times", "Washington Post", CNN und anderer US-Medien ist es völlig unklar, was das geheime Anti-Terrorismus-Programm beinhaltete. Die umstrittenen CIA-Verhörmethoden sollen aber nicht Bestandteil gewesen sein. CNN berichtete, das Programm sei nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen worden und im Laufe der folgenden acht Jahre immer wieder mal ausgesetzt worden.
Programm im Juni gestoppt
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CIA-Direktor Leon Panetta unterrichtete den Kongress über ein
acht Jahre lang verheimlichtes Anti-Terror-Programm.
Laut den US-Medien steht aber fest, dass der Anfang des Jahres berufene CIA-Direktor Panetta das Programm sofort stoppte, nachdem er Ende Juni davon erfahren hatte. Tags drauf habe er dann den Kongress informiert. Angeblich gab es innerhalb des Geheimdienstes keinen Widerstand gegen Panettas Entscheidung. Sprecher der CIA und des damals verantwortlichen CIA-Direktors George Tenet wollten die Medienberichte nicht kommentieren. Die "Los Angeles Times" berichtete, der Geheimdienst habe eine interne Untersuchung eingeleitet.
Informationspflicht verletzt?
Abgeordnete bewerteten den Stellenwert des CIA-Programms - ohne auf den Inhalt einzugehen - unterschiedlich. Einig waren sich die Kongressmitglieder den Medienberichten zufolge jedoch darüber, dass Senat und Abgeordnetenhaus hätten informiert werden müssen. Die "Los Angeles Times" zitierte eine anonyme Quelle im Kongress: "Wenn es keine große Sache war, warum beeilte sich der CIA-Direktor derart, um den Kongress zu informieren?"
CIA: Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der Auslandsgeheimdienst der USA und untersteht direkt dem Präsidenten. Die "Agency" wurde 1947 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Langley im US-Bundesstaat Virginia. Laut Gesetz kontrollieren Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses den Geheimdienst. Die CIA steht nicht nur wegen der Methoden nach den Anschlägen am 11. September 2001 in der Kritik. In den 50er, 60er und 70er Jahren wirkte sie nachweislich bei Umstürzen von Regierungen mit.
Nach dem Gesetz müsse der Präsident gewährleisten, dass die zuständigen Kontrollausschüsse voll und fortlaufend über geheimdienstliche Tätigkeiten informiert werden, schreibt die "New York Times". Voraussetzung dafür sei aber dem "National Security Act" von 1947 zufolge, dass geheimdienstliche Quellen oder andere außergewöhnliche Sicherheitsinteressen nicht gefährdet würden. Es sei jedoch möglich, im Senat und Abgeordnetenhaus jeweils nur die Mehrheitsführer von Demokraten und Republikanern sowie die Vorsitzenden der zuständigen Kontrollausschüsse zu informieren. Das Repräsentantenhaus plant zurzeit ein neues Gesetz, wonach der Kreis der Personen, die das Weiße Haus über Geheimdienstoperationen informieren muss, deutlich erweitert werden soll. Die Regierung drohte mit ihrem Veto.
CIA war zu "harten Verhörmethoden" befugt worden
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Das Ansehen der CIA ist wegen folterartiger Verhörmethoden
erneut ramponiert. (Foto: picture-alliance/ dpa)
Die CIA war nach dem 11. September 2001 vom damaligen Präsidenten Bush mit weitreichenden Befugnissen zur Bekämpfung von Terroristen ausgestattet worden. Geheime Gefangenenflüge und inoffizielle Gefängnisse waren Teil der CIA-Aktivitäten. Besonders umstritten waren die "harten Verhörmethoden", die mindestens in Teilen als Folter zu bewerten sind. So wurden beispielsweise beim "Waterboarding" Terrrorverdächtigen Augen, Mund und Nase mit einem Tuch verdeckt und dann Wasser ins Gesicht gegossen. Bei den Gefangenen entstand dadurch das Gefühl zu ertrinken. Eine der ersten Amtshandlungen des im November gewählten US-Präsidenten Barack Obama war, der CIA diese Verhörmethoden zu verbieten. Da die Geheimagenten jedoch auf Anweisung der damaligen US-Regierung handelten, hatte Obama ihnen im April Straffreiheit zugesichert.
Justizministerium denkt über Sonderermittler nach
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Soll über einen Sonderermittler im Zusammenhang mit den
"harten Verhörmethoden" nachdenken: US-Justizminister Holder.
Dennoch scheint das Justizministerium Ermittlungen zu prüfen. Justizminister Eric Holder erwäge die Ernennung eines Sonderermittlers, heißt es übereinstimmend in US-Medien. Ziel sollen demnach jene Regierungsmitarbeiter sein, die über die erlaubten "harten Verhörmethoden" hinausgangen sein könnten. Seit 2001 waren mehrere Terrorverdächtige in US-Gewahrsam außerhalb der USA ums Leben gekommen. Bei einigen von Ihnen - speziell bei Toten in der US-Militärbasis Bagram in Afghanistan - wurde Gewalteinwirkung als Todesursache festgestellt.
"Die Agenten können stolz auf ihre Arbeit sein"
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Ex-US-Vizepräsident Cheney verteidigt die "harten Verhörmethoden".
Cheney rechtfertigte im Mai die "harten Verhörmethoden" in einer Rede im American Enterprise Institute als gesetzmäßig, wichtig und gerechtfertigt. Die Gefahr eines Anschlags in den USA sei aus dem Fokus gerückt, und das sei es, worauf es ankomme. "Die Agenten, die die Terroristen befragten, können stolz auf ihre Arbeit und die Ergebnisse sein", wird der ehemalige Vize-Präsident von der "Washington Post" zitiert.
Quelle: http://www.tagesschau.de (http://www.tagesschau.de)
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Das FBI arbeitet im Anti-Terror-Kampf weiter an umfassenden Data-Mining-Projekten im Stil des "Total Information Awareness"-Systems (TIA) des Pentagons, dem der US-Kongress eigentlich 2003 den Geldhahn abdrehte. Dies geht aus Akten der US-Regierung hervor, die das Online-Magazin Wired nach eigenen Angaben auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes, dem Freedom of Information Act (FOIA), erhalten hat. In Crystal City, einem Vorort von Washington, unterhält das National Security Branch Analysis Center (NSAC) demnach eine Anti-Terror-Datenbank mit über 1,5 Milliarden Einträgen über US-Bürger und Ausländer aus Regierungs- und Unternehmensquellen. Das System soll wie eine Meta-Suchmaschine funktionieren, aber auch Muster- und Linkanalysen unterstützen. Die Rede ist von einem "Schweizer Messer" für das Schürfen in Datenbergen.
Neben Passagierdaten und Überweisungsinformationen, die US-Sicherheitsbehörden unter anderem aus der EU zur Terrorismusbekämpfung übermittelt werden, soll das NSAC-Register unter anderem 55.000 Datensätze der Motelkette Wyndham Worldwide enthalten, der Häuser wie Ramada Inn, Days Inn, Super 8 oder Howard Johnson angehören. Eingeflossen sind dem Bericht zufolge ferner Kundeninformationen der Autovermietung Avis und Kreditkartenauszüge der Kaufhauskette Sears. Integriert sein sollen weiter 500.000 Namen der allgemeinen US-Terrorliste, Verzeichnisse über aktive Piloten und fast drei Millionen Einträge von Personen, die Gefahrengüter auf Straßen transportieren dürfen.
Auch Inhalte abgehörter Telefonate oder aufgezeichneter E-Mail-Kommunikation seien eingeflossen. Einen Großteil des Bestands mit rund 200 Millionen Datensätzen sollen nicht zuletzt Informationen kommerzieller Datenhändler wie Acxiom oder Choicepoint ausmachen. Offen lassen die Dokumente, ob die beteiligten Firmen die Daten dem FBI freiwillig ausgehändigt haben oder ob die Ermittler sie auf Basis ihrer umstrittenen Befugnis zur Auskunftseinholung über die sogenannten National Security Letters (NSL) ohne richterliche Genehmigung abgefragt haben.
Das NSAC vereint laut Wired die Datenbank der Foreign Terrorist Tracking Task Force, mit der beispielsweise Flugschüler gesondert überwacht werden sollten, mit dem umfassenden System des Investigative Data Warehouse (IDW). Über letzteres hatte die Electronic Frontier Foundation (EFF) bereits im Mai Details bekannt gemacht. Damals war von rund einer Milliarde mit einer Art "Über-Google" beschriebenen Suchfunktionen analysierbaren Dokumenten die Rede.
Ein Sprecher der US-Bürgerrechtsorganisation beklagte, dass die Regierung weiterhin große Geldsummen für eine Technologie verpulvere, deren Effektivität nicht erwiesen sei. Vielmehr sei die Möglichkeit groß, dass falsche Korrelationen erzeugt und unschuldige Amerikaner unnötig durchleuchtet oder in ihrer Freiheit eingeschränkt würden. Er forderte, dass das NSAC und die restlichen Data-Mining-Bemühungen von US-Sicherheitsbehörden vor einer Fortsetzung unter die strikte Kontrolle des Parlaments und der Öffentlichkeit gestellt werden müsse. Das Analysezentrum des FBI verfolge derzeit zwar offenbar noch nicht den Allwissenheitsanspruch des TIA-Projekts. Dies könne sich aber ändern, wenn die Polizeibehörde mehr Daten akquirieren und ihre diesbezügliche Wunschliste abarbeiten würde.
Quelle : www.heise.de
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Ein neuer Bericht des US-Justizministeriums beleuchtet das Ausmaß des Missbrauchs von Anti-Terror-Befugnissen beim FBI weiter. Wie der knapp 300 Seiten starke Untersuchungsreport (PDF-Datei) des Generalinspekteurs des Ministeriums, Glenn Fine, ausführt, gelangte die US-Polizeibehörde zwischen 2002 und 2007 selbst mit inoffiziellen Post-it-Notizen an sensible Verbindungsdaten. Auch auf E-Mail-Anfragen hin seien Informationen über Telefonkontakte und das Wann und Wo der Telekommunikation Verdächtiger von Telcos mehr oder weniger bedenkenlos herausgegeben worden. Ein für die Analyse befragter FBI-Agent verglich das enge Verhältnis zwischen den Ermittlern und den Strafverfolgungsexperten in Telekommunikationsfirmen mit einem Szenario, in dem man "einen Geldautomaten im Wohnzimmer hat".
Nachdem im Vorfeld von der rechtswidrigen Abfrage und der Auswertung von rund 2200 Verbindungsdaten mit Hilfe von "Dringlichkeitsschreiben" die Rede war, verweist der Regierungsbericht nun auf 3500 entsprechend illegal erlangte Angaben. Bei drei Providern hätten FBI-Agenten bis 2008 direkt in den Büros der Firmen gearbeitet, andere eigene Mitarbeiter zur Bearbeitung der Zugriffswünsche an die Polizeibehörde entsandt. Die rechtmäßig zumindest für die Ersuche zu verwendenden offiziellen Autorisierungsschreiben in Form der sogenannten National Security Letters (NSL) seien kaum zum Einsatz gekommen und auch nicht aufbewahrt worden. Im vergangenen Jahr hatte der Generalinspekteur dem FBI bereits bescheinigt, in hunderten Fällen auch mit diesem Ermittlungsinstrument gegen die Regeln verstoßen zu haben.
Verschlimmert wurde die Situation dem Report zufolge durch teils "ungeheuerliche" Kontrolldefizite mit Informationsabfragen auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Diese Auskunftsrechte müssen in der Regel von einem Sondergericht erteilt werden. Das FBI umging diese Auflagen laut dem Bericht aber in mehreren Fällen. Generell sei das Vorgehen der Ermittler "schwer fehlerbehaftet" und "falsch aufgezogen" gewesen. Das FBI selbst versichert derweil, dass die bemängelte Praxis 2006 beendet worden sei. Zudem ergäbe der Bericht keine Hinweise darauf, dass sich Mitarbeiter Daten nicht nur aus legitimen Ermittlungsinteressen heraus beschafft hätten.
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisierte in einer Reaktion auf die Untersuchung, dass auch 2007 noch Schindluder mit dem NSL-Instrument getrieben worden sei. Erst nach öffentlichen Hinweisen auf das bedenkliche Zusammenspiel des FBI mit Telcos im März 2007 habe ein Umdenken begonnen. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss des US-Senats, Patrick Leahy, konstatierte, dass es sich nicht nur um das Verletzen technischer Vorgaben gehandelt habe. Vielmehr seien die Autorisierungen auf "hohen Ebenen im FBI" erfolgt und jahrelang nicht gestoppt worden. Der Demokrat verwies zugleich auf die Notwendigkeit, die im Patriot Act angelegten Anti-Terror-Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beschneiden. Die Bestimmungen laufen im Februar aus, wenn der Gesetzgeber sich vorher nicht auf eine Reform einigt.
Quelle : www.heise.de
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Vaughn Walker, Bundesrichter im Bezirk Nordkalifornien, hat zwei Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA ohne richterliche Anordnung nach dem 11. September 2001 zurückgewiesen. Die Antragsteller hätten ihre individuelle Betroffenheit durch das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm nicht glaubhaft machen können, schreibt der Richter in seiner Ende der Woche veröffentlichten Entscheidung (PDF-Datei). Die "spezielle Verletzung" von Grundrechten sei nicht herausgearbeitet worden, sondern nur ein "allgemeiner Missstand".
Die Klagen waren von Bürgern in San Francisco und New York erhoben und bei dem kalifornischen Bundesgericht zusammengeführt worden. Die US-Regierung hatte Walker im November aufgefordert, die Fälle nicht zu verfolgen. Sie befürchtete, dass bei einer Verhandlung Staatsgeheimnisse offenbart werden könnten.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die die klagenden Kunden des US-Telekommunikationskonzerns AT&T unterstützte, zeigte sich enttäuscht über den Beschluss. US-Bürger würden damit ihrer rechtlichen Möglichkeiten beraubt, ihre Rechte auf Gewährleistung ihrer Privatsphäre gegenüber der Regierung einzuklagen, monierte die Bürgerrechtsorganisation. Besonders alarmierend an der Entscheidung sei das von ihr ausgehende Signal, dass der Staat offenbar nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, solange er "alle Amerikaner belausche". Auch wenn eine solche "Massenüberwachung" klar illegal und nicht verfassungskonform sei, würden die Gerichte eine Überprüfung ablehnen. Dabei seien Beweise für die Abhörmaßnahmen und die Mithilfe von AT&T beigelegt worden. Die EFF plant, gegen den Beschluss Widerspruch einzulegen.
Quelle : www.heise.de
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Die US-amerikanische Bundespolizei FBI fordert von Internet-Providern, Logs der von ihren Kunden besuchten Internetseiten für zwei Jahre zu speichern. Das, so die Ermittler, soll im Kampf gegen Kinderpornographie und andere schwere Straftaten helfen.
Das Vorhaben wird von FBI Director Robert Mueller unterstützt, wie ein Jurist des FBI am gestrigen Donnerstag mitteilte. Bereits seit 2006 setzt sich diese Ermittlungsbehörde für eine gesetzliche Festschreibung der Vorratsdatenspeicherung für das Internet ein, bei der Verbindungsinformationen gespeichert werden. Die Forderung nach dem Loggen von Website-Zugriffen ist allerdings neu. Eine Umfrage unter den Polizeibehörden der einzelnen Bundesstaaten ergab ebenfalls eine überwältigende Mehrheit für den Vorschlag. Auch das Heimatschutzministerium zeigt sich angetan.
In den USA gilt bereits seit 1988 die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen. Dementsprechend sehen die Ermittler die aktuellen Pläne nur als eine Aufrechterhaltung ihrer kriminalistischen Möglichkeiten.
Ein FBI-Sprecher teilte mit, dass keine inhaltlichen Informationen wie der Inhalt von Foren-Postings und E-Mails gespeichert werden sollten. Trotzdem gibt es sowohl technische als auch ethische Bedenken gegen das Vorhaben. So erklärte Drew Arena, Vizepräsident des Providers Verizon, man sei technisch nicht dafür ausgerüstet, URL-Informationen zu speichern. Zudem äußerte Arena die Befürchtung, eine zur Feststellung der besuchten Seiten durchgeführte Deep Packet Inspection würde möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Auch andere Fachleute äußerten Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit des Verfahrens.
Quelle: www.gulli.com
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Kürzlich veröffentlichte Dokumente des Pentagon geben Einblick in zahlreiche möglicherweise illegale Geheimdienst-Aktivitäten. Unter anderem sollen zahlreiche Menschen illegal und ohne ausreichenden Grund abgehört worden sein. Bürgerrechts-Aktivisten sind empört.
Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte unter dem Freedom of Information Act rund 800 Seiten Berichte über Geheimdienst-Aktivitäten. Der Inspector General - Generalinspekteur - erklärte, es gebe "Grund zu der Annahme, dass [viele dieser Aktivitäten] unrechtmäßig sind". Veröffentlicht wurden die Berichte aufgrund einer von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) im Juli 2009 eingereichten Klage.
Bei dem Material handelt es sich um Berichte, die zwischen 2001 und 2008 dem Intelligence Oversight Board (IOB) vorgelegt wurden. Beim IOB handelt es sich um ein Gremium, das überwacht, ob die verschiedenen Geheimdienste bei ihrer Arbeit die Verfassung und sonstiges geltendes Recht einhalten. Besteht der Verdacht rechtswidriger Aktivitäten, wird der Fall an den Justizminister weitergegeben. Die betreffenden Berichte gelangen selten an die Öffentlichkeit.
Ein Großteil der in den Berichten erwähnten möglicherweise rechtswidrigen Aktivitäten besteht aus fragwürdigen Überwachungsaktionen gegen US-Bürger. So wurden die Organisation "Planned Parenthood", eine rassistische "White Supremacist"-Gruppierung und eine Gruppe von Aktivisten, die gegen die Rekrutierung von Soldaten eintritt, abgehört - obwohl die dem Verteidigungsministerium unterstellten Dienste US-Bürger nur bei Spionage-Verdacht abhören dürfen. Ein Bericht eines Armee-Reserveoffiziers von 2007 ergibt, dass dieser Offizier routinemäßig Daten über US-Bürger sammelte, die von ihrem Recht zur freien Meinungsäußerung Gebrauch machten.
Auch andere Vorfälle kommen ans Licht. So sollen im Jahr 2008 Offiziere der "Army Cyber Counterintelligence" undercover zur Hackerkonferenz Black Hat gereist sein. Im Jahr 2003 gab es zudem eine Untersuchung wegen der mutmaßlichen Misshandlung Gefangener in Abu Ghraib und anderen irakischen Einrichtungen, die eingestellt wurde.
Diese und weitere Vorfälle könnten aber nur die Spitze des Eisbergs sein. Die EFF kündigt an, dass sie im Laufe des Monats weitere Dokumente der CIA, NSA und anderer Behörden erhalten wird.
Einen kleinen Dämpfer gibt es bei den Dokumenten allerdings: Diese sind vor der Veröffentlichung stark überarbeitet worden. Es läßt sich also nur mutmaßen, welche möglicherweise brisanten Informationen von den Behörden vorab entfernt wurden.
Quelle: www.gulli.com
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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Widerspruch (PDF-Datei (http://www.eff.org/files/filenode/jewel/Jewel%20NOA.pdf)) gegen die Zurückweisung zweier Klagen gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA nach dem 11. September 2001 ohne richterliche Anordnung eingelegt.
Nach Meinung der Bürgerrechtsvereinigung hat der zuständige Bundesrichter im Bezirk Nordkalifornien, Vaughn Walker, seine Entscheidung vom Januar auf die "gefährliche und falsche Annahme" gestützt, dass angesichts der weitreichenden Ausspähung durch das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm keiner Einzelperson "spezieller Schaden" widerfahren sei. Diese Theorie dürfe keinen Bestand haben, da sich sonst Gerichte bewusst blind gegenüber massiven Verletzungen des Rechts oder der Verfassung zeigen würden, sobald diese viele Menschen beträfen.
Generell sieht die EFF die Beweislast für eine Bestätigung der ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Überwachung weiter wachsen. So habe etwa der frühere Angestellte des US-Telekommunikationsriesen AT&T, Mark Klein, der die Aufdeckung des Lauschprogramms ins Rollen brachte, jüngst neue Dokumente (PDF-Datei (http://www.eff.org/files/filenode/att/presskit/ATT_onepager.pdf)) vorgelegt, die das Vorgehen der NSA in einer speziellen Abhörstation in San Francisco beschreiben würden. Die Bürgerrechtler hoffen daher auf einen Erfolg vor dem Berufungsgericht.
Quelle : www.heise.de
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Vaughn Walker, Bundesrichter für den Bezirk Nordkalifornien in San Francisco, hat einer Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA stattgegeben. Er verurteilte (PDF-Datei) gestern das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 in dem konkreten Fall als rechtswidrig, da die Ausspähung der islamischen Stiftung und zweier ihrer Anwälte ohne richterliche Anordnung erfolgt sei. Dies stelle einen Verstoß gegen das mittlerweile mehrfach novellierte US-Gesetz zum Abhören der internationalen Telekommunikation im Rahmen der Auslandsaufklärung, den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) dar.
Die Kläger hatten laut Walker ausreichend Beweismaterial beigebracht, dass sie Opfer einer rechtswidrigen Überwachung ihrer elektronischen Kommunikation wurden. Sie durften aber ein Fax nicht verwenden, das die US-Regierung versehentlich an die Stiftung geschickt hatte und das als klare Bestätigung der Illegalität der Abhöraktion gilt. Das US-Justizministerium hatte dagegen – sowohl unter US-Präsident George W. Bush als auch unter dessen Nachfolger Barack Obama – erfolgreich die Pflicht zum Schutz von Staatsgeheimnissen in Stellung gebracht. Doch auch ohne dieses Dokument befand Walker die Nachweise erdrückend, dass den Klägern persönlicher Schaden durch die Überwachung entstanden sei. Die angeklagte US-Regierung sei dagegen nicht ihrer Aufgabe nachgekommen, darzulegen, dass eine Gerichtsgenehmigung eingeholt, das Belauschen nicht stattgefunden oder in anderer Weise rechtmäßig gewesen sei. Die Klage habe daher nicht wie von der Verteidigung gefordert abgewiesen werden können.
Nach der Theorie der Verteidigung dürften Regierungsvertreter das geltende Recht und Gesetz als "optional" ansehen und sich zur Umgehung des FISA frei nach Gusto auf das Privileg der Staatsgeheimnisse berufen, moniert der Richter. Dabei sei das Abhörgesetz erlassen worden, um eine Kontrolle der Justiz "über einen Missbrauch der Überwachungsbefugnisse der Exekutive" zu erlauben. Die Regierung habe zwar eine beeindrucke "argumentative Akrobatik" zur Untermauerung dieses Ansatzes vorgebracht. Walker habe diese aber nicht gelten lassen können, da die Verteidigung sich einfach auf das normale Gerichtsverfahren hätten einlassen können. Ein einziger Nachweis für die Erwirkung einer FISA-Anordnung innerhalb der vielen Stufen der rund fünfjährigen Auseinandersetzung hätte gereicht, um dem Fall eine Wendung zu geben.
Einer der Al-Haramain-Anwälte, Jon Eisenberg, begrüßte den Beschluss als "implizite Zurückweisung" der Machttheorie der Bush-Regierung. Walker habe daran erinnert, dass der Präsident genauso das Gesetz achten müsse wie jeder andere US-Bürger. Vom US-Kongress erlassene Normenwerke dürften von niemandem für beliebig erklärt werden. Al Harmain will das Urteil anerkennen und den rechtlich vorgesehenen Schadensersatz in Höhe von 20.200 US-Dollar für jeden der drei namentlichen Kläger nebst Ausgleich der Verfahrenskosten beanspruchen. Zusätzlich wollen die Anwälte das Gericht bitten, der Beklagten eine Strafe aufzuerlegen. Die US-Regierung kann aber auch noch in die Berufung gehen.
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) erhofft sich von dem Urteil auch einen Fingerzeig für das Berufungsverfahren zweier anderer Klagen von US-Bürgern gegen das Lauschprogramm. Diese hatte Walker Anfang des Jahres zurückgewiesen, da er dort den individuellen Schaden für möglicherweise betroffene Personen nicht herausgearbeitet sah. Die von Bush abgesegneten Abhöraktionen waren zuvor erst einmal gerichtlich verurteilt worden. Diese Entscheidung kippte ein Berufungsgericht aber in 2007.
Quelle : www.heise.de
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Die US-Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der das FBI ohne Richtergenehmigung Zugriff auf "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" zur Terrorismusbekämpfung erhalten soll. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) hervor, über den die Washington Post berichtet. Das FBI soll demnach vor allem der Zugang zu Internet-Verbindungsdaten erleichtert werden. Diese umfassen etwa auch die Protokolle von Providern, wann ein Nutzer von welcher Adresse aus an wen eine E-Mail gesandt hat. Möglicherweise gehe es auch um den Verlauf besuchter Webseiten, hieß es im federführenden Justizministerium. Nicht betroffen sein solle der weitere Inhalt elektronischer Nachrichten oder anderer Formen der Internetkommunikation.
Eine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit entsprechenden Zugangsregelungen für die Sicherheitsbehörden gibt es in den USA im Gegensatz zur EU nicht. Das FBI darf aber bereits mit offiziellen Autorisierungsschreiben in Form der sogenannten National Security Letters (NSL) auf Telefonverbindungsdaten zugreifen. Diese für die Terrorabwehr vorgesehene Ermittlungsmöglichkeit, die laut Regierungsuntersuchungen und Zeitungsberichten in den vergangenen Jahren Anlass zu massivem Missbrauch gab, soll nun auf den Internetbereich ausgedehnt werden.
Laut einem Sprecher des Justizministeriums handelt es sich dabei nur um eine Klarstellung der Absicht, die der US-Kongress mit der jüngsten größeren Novellierung des ECPA verbunden habe. Es würden keine Auflagen eingeführt, neue Datenkategorien zu sammeln. Stewart Baker, ein früherer Geheimdienstmitarbeiter und Ex-Vertreter des Department of Homeland Security (DHS), begrüßte das Vorhaben, da das FBI damit "schneller und einfacher an die Daten herankäme". Er räumte aber auch ein, dass die Zugangsanbieter damit deutlich mehr Informationen herausgeben müssten als bisher.
Andere Rechtsexperten und Bürgerrechtsvereinigungen sehen den Entwurf sehr skeptisch. Dieser würde eine große Menge an Verbindungsdaten und darüber hinausgehende Informationen aus der gerichtlichen Kontrolle herausnehmen, gab der mehrere Internetfirmen vertretende Rechtsanwalt Michael Sussmann zu bedenken. Die American Civil Liberties Union (ACLU) beklagte, dass die Obama-Regierung mit dem "vermessenen Vorschlag" wieder einmal von ihrem Wahlversprechen abrücke, Bürgerrechte und Belange der inneren Sicherheit in eine neue Balance zu bringen. Ein Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF) wies darauf hin, dass der entscheidende Begriff elektronischer Transaktionsdaten nirgends definiert sei. Man fürchte daher, dass die Polizeibefugnisse letztlich etwa auch auf Internet-Suchanfragen oder Protokolle aller besuchten Webseiten ausgedehnt werden sollten. Für Experten vom Center for Democracy and Technology (CDT) ist es ebenfalls unerlässlich, dass ein Zugriff auf die "sensiblen Informationen" allenfalls per Gerichtsanordnung erfolgen dürfe.
Quelle : www.heise.de
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Robert S. Mueller, Direktor der US-Bundesbehörde Federal Bureau of Investigation, hat sich in Kalifornien mit Vertretern von IT-Firmen getroffen. Dabei habe er mit ihnen laut einem Bericht (http://www.nytimes.com/2010/11/17/technology/17wiretap.html) der New York Times über ein geplantes Gesetz zur Internetüberwachung gesprochen. Zu den Unternehmen gehören demnach Google und Facebook. Ob ihnen der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, ist demnach unklar.
Für kommendes Jahr wird ein Gesetzentwurf der US-Regierung erwartet, durch das Internet-Telefonate einfacher abgehört und verschlüsselte E-Mails sowie Chat-Nachrichten besser überwacht werden sollen. An dem Entwurf arbeiten das FBI und der Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit. Er sieht vor, den Communications Assistance for Law Enforcement Act von 1994 zu erweitern, laut dem Telekommunikationsanbieter Überwachungsschnittstellen vorhalten müssen.
Die Gesetzespläne waren im September bekannt geworden und wurden sogleich von Bürgerrechtlern kritisiert. Inzwischen haben IT-Unternehmen und auch das US-Handelsministerium Bedenken geäußert, das Gesetz könne möglicherweise Innovationen hemmen. Das US-Außenministerium befürchtet, repressive ausländische Regierungen könnten die gleiche geplante Technik nutzen, um Kritikern schaden zu können.
Quelle : www.heise.de
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Er passt problemlos in eine Hand und wiegt weniger als drei Ein-Euro-Münzen. Doch der zierliche Flieger, den Forscher jetzt vorgestellt haben, ist ein technisches Kunststück - und für das Pentagon extrem wichtig: Die USA planen für den Roboterkolibri eine Spionagekarriere.
(http://www.spiegel.de/images/image-181930-videopanoplayer-lvvq.jpg)
Kolibris sind Meister der Lüfte: Bis zu 50-mal in der Sekunde können sie mit den Flügeln schlagen. Dadurch sind sie in der Lage, auf der Stelle zu schweben oder Geschwindigkeiten von rund hundert Kilometer pro Stunde zu erreichen. Dagegen wirkt das Vögelchen, das das US-Unternehmen AeroVironment jetzt vorgestellt hat, noch behäbig - es musste nur Geschwindigkeiten von rund 18 Kilometer pro Stunde erreichen.
Und deutlich lauter als das Bio-Original ist der Winzling auch. Der "Nano Kolibri" stellt nach Angabe des Unternehmens trotzdem einen technischen Durchbruch dar: Es handelt sich um einen Prototyp einer neuen Form von Spionagedrohnen. Die Miniflieger könnten in Zukunft als Späher für die USA zum Einsatz kommen.
AeroVironment hat die zierliche Drohne im Auftrag der Darpa, der Technologieabteilung des US-Verteidigungsministeriums, in den vergangenen fünf Jahren entwickelt. Vier Millionen Dollar hat sich das Pentagon das Projekt bisher nach Angaben der "Los Angeles Times" kosten lassen.
Mit einer Flügelspannweite von 16 Zentimetern ist der Elektrovogel nur etwas größer als ein durchschnittlicher Kolibri. Unter der Vogelhülle verbergen sich auf engstem Raum Motor und Batterie, eine Videokamera sowie ein Kommunikationssystem. Dabei bringt es die kleine Drohne nur auf erstaunliche 19 Gramm Gewicht, damit ist sie leichter als eine herkömmliche AA-Batterie.
Allein durch das Schlagen der zwei Flügel kann die das Gerät abheben, in der Luft schweben oder Manöver fliegen - nach Angaben des Unternehmens ist das zuvor noch nie gelungen. Noch vor knapp zwei Jahren hielt sich das Vögelchen nur 20 Sekunden in der Luft, jetzt konnte es schon Flüge absolvieren, die mehr als acht Minuten dauerten.
Für die Darpa musste die Drohne eine Reihe von Fertigkeiten unter Beweis stellen, darunter diese:
* Eine Minute lang in einem Bereich von zwei Metern Durchmesser in der Luft schweben.
* Windgeschwindigkeiten von acht Kilometer pro Stunde von der Seite während eines Flugs aushalten - ohne zu weit abzudriften.
* Durch eine Tür in ein Gebäude hinein- und wieder herausfliegen.
* In einem Gebäude fliegen, wobei der Lenker sich nur auf das Videomaterial der Drohne verlassen kann, weil er die Drohne selbst weder hört noch sieht.
Nach Angaben von AeroVironment erreichte der Kolibri alle Zielvorgaben. Wie es jetzt weitergeht, entscheidet das Pentagon. Das kann eigentlich eine winzige, unauffällige Spionagedrohne nur begrüßen - wobei Kritiker schon jetzt einen Missbrauch der Technologie fürchten.
Quelle : www.spiegel.de
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[Zynismus an]
Wahrscheinlich ist das Ganze nur ein Trick zur Manipulation der Aktienkurse für Hersteller von Fliegen-Klatschen
[/Zynismus aus]
Natürlich ist auch so ein Teil immer noch viel zu auffällig und daher zu leicht zu bekämpfen. Im Grunde nur im Freien bei Schönwetter einsetzbar.
Aber ich gehe davon aus, dass das nur der Anfang ist, man längst von Geräten in Art und Grösse einer Stubenfliege oder Kakerlake träumt.
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Wie das FBI plant die Privatsphäre des Volkes zu durchleuchten. "Going Dark" könnte das "Big Brother is watching You" der Zukunft werden
Kürzlich liefen in Washington D.C. erneut Anhörungen zu dem vom FBI vorangetriebenen Programm "Going Dark". Wie man aus dem Titel des Programms ableiten kann, hat das FBI wieder mal Angst. In diesem Fall vor dem Fortschritt, im Speziellen vor dem Fortschritt in der Kommunikationstechnik.
Da sich Facebook, Twitter, Skype, E-mail, Online-Dating, grob gesagt das Internet und unabhängige Netzwerke, als meistgenutzte Kommunikationsmittel durchgesetzt haben, und eben kaum jemand noch mit Briefen und Telefonaten seine Geschäfte führt, sieht sich die Behörde im Zugzwang, seine Überwachungsmittel und Abhöranlagen der Zeit anzupassen.
Valerie Caproni (General Counsel im FBI) erklärte in einer Anhörung am 17. Februar zu dem Programm, dass die Regierung hierfür nicht plane, das Internet für ihre Zwecke, also zur schematischen Überwachung, komplett neu zu gestalten, sondern einfach nur enger und effektiver mit den bestehenden Providern zusammenarbeiten wolle.
Finally, addressing the Going Dark problem does not require the Internet to be re-designed or re-architected for the benefit of the government. Within the current architecture of the Internet, most of our interception challenges could be solved using existing technologies that can be deployed without re-designing the Internet and without exposing the provider's system to outside malicious activity.
Valerie Caproni
Seit 2006 führen LEAs (Law Enforcement Agencies) in Amerika eine lobbyistische Kampagne im Congress und anderen amerikanischen Institutionen, damit "Going Dark" endlich in die Tat umgesetzt wird. Allen voran das FBI (siehe PDF-File "Going Dark (http://www.eff.org/files/20110207_FBI_Going_Dark_Release_Part_1.pdf)", Seite 39/40) und das DoJ (Departement of Justice). Denn so wie das FBI seine eigene Position einschätzt, sieht es düster aus für die amerikanischen Fahnder in einer globalisierten, vernetzten Welt ihre Arbeit entsprechend ausüben zu können.
Von ECPA über FISA und CALEA zu "Going Dark"
1968 schuf die US-Judikative den ECPA (Electronic Communications Privacy Act), was das Abhören von Telefonen und Gesprächen zwischen Privatpersonen erlaubte sowie das Abfangen von Telegrammen und Briefen legitimierte - allerdings nur unter der Voraussetzung eines richterlichen Beschlusses, und anhand einer Liste bestimmter (schwerer) Verbrechen.
1978 wurde das Gesetz um den FISA erweitert (Foreign Intelligence Surveillance Act), was die US-Behörden in etwa derselben Überwachungsmittel ermächtigte, in dieser Novelle ausgerichtet auf ausländische Nachrichtendienste und den internationalen Terrorismus.
Als ab Anfang der 1990er Jahre mehr und mehr das Internet und Handys als Kommunikationsmittel in Mode kamen, erweiterte die US-Justiz noch einmal ihre Abhör- und Überwachungsgesetze. 1994 wurde der CALEA (Communications Assistance for Law Enforcement Act) aus der Taufe gehoben.
In CALEA ist gesetzlich verankert, dass in den USA ansässige Telekommunikationsunternehmen ihre Resourcen für Lauschangriffe der Regierung zur Verfügung stellen müssen, unter der Voraussetzung, dass dafür eine kriminalistische Grundlage gegeben ist. Weitergehend verpflichtet der Act die Unternehmen sogar soweit, ihre Forschung im Dienste der nationalen Sicherheit für Abhör- und Überwachungstechnik voranzutreiben.
Außerdem verlangt die Regierung von der heimischen Industrie, den Universitäten und Forschungseinrichtungen, Technologien zu entwickeln, um maschinell generiert Anlass, Anfang und Ende der geführten Konversation herauszufiltern. Der große Bruder hatte wohl am Blut des eigenen Volkes geleckt. Allerdings unterlief den Gesetzgebern im CALEA ein kleiner Fehler. 1994 lag der Fokus der Lauscher auf Telefon und Handy, noch nicht so sehr im Internet.
Man stückelte immer wieder kleine Paragraphenabschnitte an das Gesetz an, wenn es zum Beispiel das Mithören bei neuen Handynetzanbietern betraf. Doch sowohl die technische als auch gesellschaftliche Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte hinzu "peer-to-peer" Kommunikation, VoIP-Services, E-mail, Social Networking, Open Data oder Online Videogames stand nicht auf der Agenda der US-Regierung.
Der CALEA weist hier weiße Flecken auf der Technologielandkarte der Lauscher auf. Darüber hinaus ist die Anzahl und strukturelle Vielfalt von Telekommunikationsunternehmen wie auch ihrer Zweit- und Drittentwickler dynamisch gewachsen.
All diese Faktoren und die immer feiner verwachsende Globalisierung wirkt wie ein undurchdringbarer Dschungel auf das FBI. Sie tappen im Dunkeln. Deshalb sieht die Ermittlungsbehörde dringenden Handlungsbedarf und fordert weiterreichende Bestimmungen.
"Going Dark"
Die Kernforderungen des Programms sind folgende fünf:
1. Erweiterung und Modernisierung bestehender Gesetze
2. Ausdehnung des Geheimhaltungsschutzes für Behörden, insbesondere bei Industriegeheimnissen, Technik und Ausrüstung der Dienststellen sowie Inhalte abgefangener Informationen
3. Bessere Verzahnung der existierenden Exekutivorgane (Law Enforcement Agencies wie zum Beispiel der NSA mit dem FBI) hinsichtlich technischer Expertisen
4. Engere und gesetzlich vereinfachte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit der Kommunikationsindustrie
5. Stärkere finanzielle Förderung und Budgetierung der Abhörprogramme vom Staat
Um diese Ziele zu erreichen wirbt das F.B.I. um aktive Unterstützer aus Politik und Wirtschaft für "Going Dark".Bürgermeister, County Sheriffs, Senatoren, Kongressmitglieder und Telekommunikationsanbieter werden für das Programm ins Boot geholt. In Anhörungen mit F.B.I.-Mitarbeitern und Senatoren im "House Judiciary Committee, Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security" wird "Going Dark" öffentlich und nicht öffentlich beworben.
9 Millionen Dollar extra
Dank dem FOIA (Freedom of Information Act), der eine Leitfadenfunktion für das deutsche Informationsfreiheitsgesetz ausübte, steht jeder Person Zugang zu allen "amtlichen Informationen" von Bundesbehörden offen. Dies befähigte die Electronic Frontier Foundation (EFF) dazu, an lange verborgene Informationen über das "Going Dark-Programm" heranzukommen (vgl. Newly Released Documents Detail FBI's Plan to Expand Federal Surveillance Laws. Laut Jennifer Lynch von der EFF ist dem FBI-Budget von 2009 entnehmen, dass zu dem jährlichen Budget von 233,9 Millionen Dollar für die elektronische Überwachung weitere 9 Millionen Dollar für das Programm "Going Dark" bewilligt wurden.
Es wird sich zeigen, wie sich die aktuellen Anhörungen auf das Programm auswirken werden. In jedem Fall visiert das Federal Bureau of Investigation eine größere, breitere, tiefere und vor allem flächendeckendere Überwachung des Volkes an.
Den globalisierten Zeiten ein wenig besser angepasst unterhalten die Amerikaner hierfür bilaterale Partnerabkommen mit 39 Nationen. In den Abkommen versichert man sich regelmäßigen, gegenseitigen Datenabgleich und den Austausch technischer Expertisen. Dabei ist Europa Amerikas wichtigster Abkommenspartner.
Möglich, dass die Vorstöße des FBI in den Vereinigten Staaten dem kleinen Bruder Deutschland, vor allem Jörg Ziercke und Heinz Fromm, Gefallen bereiten dürften und eventuell schon bald zum Leitfaden eines neuen bundesdeutschen Gesetzes werden könnten.
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Das FBI hat begonnen, ihre 2007 geplante neue Datenbank für biometrische Merkmale in Betrieb zu nehmen. Das "Next Generation Identification"-System habe die erste Phase der "operationalen Einsatzfähigkeit" erreicht, heißt es in US-Medienberichten. Die Datenbank soll das Integrated Automated Fingerprint Identification System (IAFIS) der US-Polizeibehörde ersetzen und wird daher zunächst mit Fingerabdrücken gefüttert. Später sollen auch Iris-Scans, Stimmproben, Abbildungen von Handabdrücken, Tätowierungen, Narben und Gesichtsformen erfasst werden.
Das System sei "größer, besser und schneller", erklärte Stephen Morris, stellvertretender Direktor der FBI-Niederlassung in Clarksburg im US-Bundesstaat Virginia, wo die Datenbank bereits getestet wird. Allein dort werden derzeit täglich durchschnittlich rund 168.000 Fingerabdrücke analysiert und identifiziert. Das vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gebaute, mit rund einer Milliarde US-Dollar veranschlagte System soll künftig 18.000 Strafverfolgungsbehörden rund um die Uhr eine automatisierte Suche nach Fingerabdrücken, einen Echtzeit-Abgleich und einen zugehörigen Informationsaustausch erlauben. Ermittler vor Ort sollen künftig auch mit Hand-Scannern ausgerüstet werden.
Das Department of Homeland Security (DHS) hat parallel ein eigenes System zur Erfassung von Fingerabdrücken und Iris-Scans von Einreisenden in die USA etwa an Flughäfen aufgebaut. Für den US-Bürgerrechtler Barry Steinhardt von der Datenschutzorganisation Privacy International steht damit außer Frage, dass biometrische Systeme eine wichtige Komponente künftiger staatlicher Überwachungsprojekte bilden werden. Er warnt davor, dass durch deren Abgleichmöglichkeiten eine "Always on"-Überwachungsgesellschaft möglich werde. Der kalifornische Zukunftsforscher Paul Saffo warnt in diesem Zusammenhang davor, dass biometrische Merkmale anders als etwas Kreditkartennummern einem Menschen sein Leben lang anhafteten. Fehler in staatlichen Datenbanken könnten daher gravierende Folgen haben.
Quelle : www.heise.de
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(http://static.gulli.com/media/2012/02/thumbs/370/500px-US-FBI-ShadedSeal-onwhite.jpg)
Unter Aktivisten und kritischen Internetnutzern sorgt derzeit ein Flyer des FBI und des US-Justizministeriums zur Erkennung verdächtiger Aktivitäten in Internet-Cafés für Diskussionen. In diesem wird die Nutzung von Tools zur Wahrung der Privatsphäre im Internet, namentlich Anonymisierungsdiensten, Proxies und Verschlüsselung, als Indiz für terroristische Aktivitäten aufgelistet.
Der Flyer wurde kürzlich vom Transparenz-Projekt "public intelligence" ins Internet gestellt. In einem dazu gehörigen Artikel (http://publicintelligence.net/do-you-like-online-privacy-you-may-be-a-terrorist/) äußern sich die Autoren der Website äußerst kritisch über das von dem Flyer transportierte Bild.
Neben dem Versuch, die eigene Privatsphäre durch technische Mittel zu schützen, wird auch das Interesse für bestimmte Inhalte - etwa Informationen über "militärische Taktiken" oder "revolutionäre Literatur" - als potentielles Zeichen terroristischer Aktivitäten gewertet.
"Die 'Potentiellen Indikatoren für terroristische Aktivitäten', die im Flyer aufgeführt sind, dürfen nicht alleine als Zeichen terroristischer Aktivität gewertet werden und das Dokument weist darauf hin, dass 'nur die Tatsache, dass Sprache, Aktionen, Ansichten, Erscheinungsbild oder Lebensstil einer Person anders sind, nicht bedeutet, dass er oder sie verdächtig ist.' Nichtsdestotrotz sind viele der in dem Dokument beschriebenen Aktivitäten grundlegende Verhaltensweisen jeder Person, die um ihre Sicherheit oder Privatsphäre im Internet bemüht ist. Die Benutzung von PGP, VPNs, Tor oder einer der vielen anderen Technologien für Anonymität und Privatsphäre im Internet werden direkt von dem Flyer, der an Unternehmen verteilt wird im Bemühen, das Melden dieser Aktivitäten zu fördern, ins Visier genommen," kritisiert public intelligence. Viele Aktivisten schlossen sich in den letzten Tagen dieser Kritik an und äußerten ebenfalls ihre Besorgnis über die Tatsache, dass das FBI die Nutzung derartiger Tools als verdächtige Handlung darstellt.
Quelle: www.gulli.com
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(http://static.gulli.com/media/2012/03/thumbs/370/Ueberwachung-Surveillance-Leduc.jpg)
Die US-Regierung lockerte letzten Donnerstag die gesetzlichen Vorschriften zur Speicherung von Daten. Die Daten von nicht verdächtigen Personen können 5 Jahre lang gespeichert und analysiert werden. Die ausgedehnte Bespitzelung des eigenen Volkes diene der nationalen Sicherheit und helfe, terrorverdächtige Personen ausfindig zu machen. Es gelte, die Reaktionszeit zu verkürzen.
Die seit 2004 bestehenden Leitlinien des "National Counterterrorism Center" wurden vergangenen Donnerstag überarbeitet. Die Mitarbeiter der Anti-Terror-Behörde dürfen demnach die Informationen unverdächtiger Personen nicht nur wie bisher 180 Tage, sondern künftig fünf Jahre lang speichern und verarbeiten. Auch sei geplant, den Inhalt kompletter Datenbanken zu kopieren, um die gesammelten Angaben mit Hilfe von Data Mining zu analysieren. Dabei wird gezielt bei allen Personen nach einer Häufung bestimmter Merkmale gesucht, die auf eine Beteiligung bei einem Anti-Terror-Netzwerk oder eine staatsfeindliche Aktivität hinweisen. Die Ausarbeitung der neuen Gesetze hat rund 18 Monate Zeit in Anspruch genommen. Anlass der Gesetzesinitiative war der sogenannte "Underwear-Bomber", der Ende Dezember 2009 versuchte, ein Linienflugzeug auf dem Weg von den Niederlanden in die USA zum Absturz zu bringen.
Die neuen Regelungen sollen Fahnder in die Lage versetzen, Verdächtige schneller als solche zu identifizieren. Datenschützer befürchten, die Lockerung des Datenschutzes könnte bald noch weiter ausgeweitet und bürgerliche Freiheit eingeschränkt werden. Diesbezüglich gab es bereits Bestrebungen unter der Bush-Regierung. Der Kongress hatte aber unter George W. Bush einige Punkte abgewiesen, weil einer Mehrheit der Abgeordneten die Sammelleidenschaft der Behörden zu weit ging. Mitarbeiter vom "National Counterterrorism Center" argumentieren, sie hätten auch vorher schon die Daten von unverdächtigen Personen auswerten können. Bislang sei lediglich die Durchführung etwas komplizierter gewesen.
Quelle: www.gulli.com
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Das FBI setzt sich aktuellen Medienberichten zufolge massiv dafür ein, Soziale Netzwerke, VoIP-Dienste und Webmail-Provider zur Installation von Backdoors für die Ermittlungsbehörden zu verpflichten. In geheimen Treffen mit den entsprechenden Dienste-Anbietern soll das FBI diese außerdem aufgefordert haben, nicht gegen ein Gesetz vorzugehen, dass diese Backdoors vorschreiben würde.
Das FBI forderte die Unternehmen auf, sich nicht gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf, der viele Anbieter von Online-Kommunikationsdiensten - darunter die Branchen-Giganten Facebook, Google, Microsoft und Yahoo! - verpflichten würde, sogenannte Backdoors in ihre Dienste einzubauen, einzusetzen. Diese "Hintertüren" würden den Ermittlungsbehörden eine Überwachung der über den entsprechenden Dienst getätigten Kommunikation ermöglichen.
Bei Treffen mit Industrie-Vertretern sowie Vertretern des Weißen Hauses und des US-Senats erklärten führende FBI-Mitarbeiter, die zunehmende Verlagerung von Kommunikation vom Telefonnetz ins Internet stelle die Ermittlungsbehörde vor erhebliche Probleme. Es sei dadurch weitaus schwieriger geworden, die Kommunikation Verdächtiger abzuhören. Ein FBI-Sprecher sagte gegenüber der IT-News-Website "CNET News", es existiere eine wachsende Diskrepanz zwischen "der gesetzlich festgelegten Autorität der Ermittlungsbehörden, elektronische Kommunikation auf Richterbeschluss hin abzufangen, und unserer praktischen Fähigkeit, diese Kommunikation anzuzapfen". Werde diesem Trend erlaubt, sich fortzusetzen, so die Befürchtung des FBI, riskiere die Regierung, "im Dunkeln" zu sitzen. Folge davon sei "ein erhöhtes Risiko für die nationale Sicherheit und die Sicherheit der Bevölkerung".
FBI-Juristen erstellten daher einen Gesetzesentwurf, der die nach Ansicht der Bundespolizei-Behörde beste Lösung für diese Problematik juristisch festschreiben soll. Dem Entwurf zufolge wären Social-Media-Dienste, VoIP- und Webmail-Provider sowie die Betreiber von Instant-Messaging-Diensten verpflichtet, den Quellcode ihrer Anwendungen so abzuändern, dass diese "abhör-freundlich" würden. Betroffen sollen allerdings nur Dienste sein, die eine bestimmte Nutzerzahl - wie hoch diese genau liegt, ist bislang unbekannt - überschreiten.
Bei dem FBI-Vorschlag handelt es sich um eine Ergänzung des sogenannten "Communications Assistance for Law Enforcement Act" (CALEA). Dieser ist in den USA seit 1994 in Kraft und verpflichtet Telefon-Unternehmen zum Betreiben von Abhör-Schnittstellen.
Das FBI setzt sich momentan massiv dafür ein, dass die betroffenen Unternehmen - die derartigen Plänen größtenteils skeptisch gegenüberstehen - den Gesetzesentwurf akzeptieren. Es finden zahlreiche Treffen mit Industrie-Vertretern zu diesem Thema statt, bei denen auch Änderungswünsche der Firmen besprochen werden sollen. Die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen will den Stand der Verhandlungen aber nicht öffentlich kommentieren.
Das Weiße Haus zeigt sich derzeit wenig motiviert, den Entwurf des FBI voranzutreiben. Viele Beobachter vermuten, dass die Regierung eine massive Bürgerrechts- und Datenschutz-Diskussion und in der Folge einen Verlust öffentlichen Ansehens befürchtet. Auch viele Technologie-Unternehmen zeigen sich bislang mehr als skeptisch. So sprach sich etwa der Branchenverband TechAmerica, in dessen Vorstand unter anderem Vertreter von HP, eBay, IBM und Qualcomm sitzen, gegenüber CNET News entschieden gegen eine derartige Gesetzesänderung aus. Als Grund wurden vor allem die erheblichen Kosten, die Unternehmen durch die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur entstehen würden, angeführt. Andere Industrievertreter fürchten, durch diese Einmischung der Regierung in den IT-Sektor könnte die Innovation behindert werden. Sicherheitsexperten geben bei derartigen Plänen außerdem zu bedenken, dass vorhandene Backdoors womöglich auch von technisch bewanderten Internet-Kriminellen ausgenutzt werden könnten.
Die Gegner des FBI-Vorschlags haben also finanzielle, unternehmerische und technische ebenso wie ethische und politische Argumente auf ihrer Seite. Es wird sich zeigen, ob das FBI dagegen mit seinem Verweis auf die nationale Sicherheit - die derzeit in den USA bekanntermaßen politisch einen hohen Stellenwert genießt - bestehen kann. Viele Internetnutzer jedenfalls dürften nicht nur den Vorschlag selbst, sondern auch die geheimen Treffen von Regierung und Unternehmen zu diesem Thema durchaus beunruhigend finden. Zeichnet sich hier nach ACTA, SOPA und CISPA die nächste große Netzpolitik-Diskussion ab?
Quelle: www.gulli.com
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(http://static.gulli.com/media/2012/05/thumbs/370/the-fbi-is-watching-you.jpg)
Das FBI und andere US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden verlangen, dass die bei der Registrierung anfallenden Kommunikationsdaten und weitere Angaben von Domaininhabern von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gespeichert werden sollen. Selbst nach Löschung der Domain sollen die Daten 2 Jahre vorgehalten werden. Nach deutschem Recht ist das Vorgehen nicht legal.
Die US-amerikanische Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) verhandelt mit den Ermittlern seit letztem Jahr über neue Auflagen. Bereits im Jahr 2011 hatte der ICANN-Vorstandschef Steve Crocker den Behörden die Einführung verschärfter Auflagen versprochen. Das FBI fordert nun, dass zahlreiche Kommunikationsdaten der Domaininhaber dauerhaft gespeichert werden sollen. Zu den zu speichernden Daten gehören neben dem Namen und Anschrift die Whois-Daten, Zahlungsmodalitäten, alle Kommunikationsvorgänge und vieles mehr. Selbst nach Ende des Vertrages sollen die Informationen zwei Jahre vorgehalten werden. Die Regierungen der USA, Großbritannien und Australien befürworten eine derart strikte Aufsicht und Vorratsdatenspeicherung.
Dass die Kommunikation des Domaininhabers derart ausführlich dokumentiert werden soll, stieß bei europäischen Datenschützern hingegen auf Kritik. Auf Anfrage von heise online teilte das Büro des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) mit, die Kommunikation der Domaininhaber bei der ICANN zu speichern, sei nach deutschem Recht nicht zulässig. Man könne die Rechtsprechung in Deutschland nicht einfach durch den Abschluss eines Vertrages aufheben. Das Telemediengesetz sehe "eine Datenspeicherung für Strafverfolgungszwecke nicht vor". Auch die restlichen Daten aufzubewahren und diese auf Verlangen den Behörden auszuhändigen, sei nach deutschem Recht nicht legal.
Quelle: www.gulli.com
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Das US-Heimatschutzministerium überwacht seit November 2011 öffentlich zugängliche Internetadressen wie Facebook und Twitter. Nun musste es die Liste an Keywords veröffentlichen, welche die Aufmerksamkeit der Behörde erregen
Nach den Anschlägen von 9/11 war unter der Präsidentschaft von George Busch Jr. das Department of Homeland Security (DHS) etabliert worden, das im "Krieg gegen den Terror" die Heimatfront überwachen sollte. Wenn seither Kritik an der Aushöhlung von Grundrechten geübt wird, steht zumeist das DHS im Mittelpunkt, das den Präsidentschaftswechsel zu den zuvor durchwegs kritischen Demokraten dennoch weitgehend unbeschadet überstanden hat. Seit 2011 besteht offiziell auch eine eigene Abteilung, die soziale Medien und Blogs überwachen soll
Diese Social Networking/Media Capability (SNMC) war laut DHS von der offenbar zentralen Abteilung Operations Coordination and Planning (OPS) ursprünglich "temporär" geschaffen worden, um das DHS im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen von 2011 und dem Erdbeben in Haitit zu unterstützen. So könne im Katastrophenfall über soziale Medien ein guter Überblick über die Lage erhalten werden, erklärte die Behörde, wobei in Hinsicht auf Datenschutz und Privatsphäre nach eigenem Bekunden natürlich höchste Standards gewahrt würden. Nach eigenen Angaben würden die Online-Foren, Blogs, öffentliche Websites und Message Boards mit dem Ziel überwacht "überlegene Informationen zu sammeln, die zum operationalen Verständnis einer sich rapide verändernden Situation" beitragen sollen. Vergangenen Juni wurde diese Abteilung zur permanenten Einrichtung gemacht, um die "operationalen Bedürfnisse" des DHS zu unterstützen.
"Under the SNMC the DHS was authorized to monitor publicly available online social media channels, including public blogs, websites, Facebook pages, Twitterstreams, under the auspices of giving the DHS situational awareness of informational superiority in a rapidly evolving situation."
Mittlerweile werden freilich keine sich rasch entwickelnden Katastrophen beobachtet, sondern etwa die Online-Aktivitäten von Journalisten, was einige Befürchtungen aufkommen lässt.
Gegen massiven Widerstand der Behörde mussten nun auf Basis des Freedom of Information Act nun immerhin die Schlüsselwörter veröffentlicht werden, nach denen die Mitarbeiter des SNMC suchen sollten: Liste der Schlüsselwörter (http://www.heise.de/tp/artikel/37/37038/1.html)
Quelle : http://www.heise.de/tp/
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Mindestens die Hälfte dieser Begriffe wurde auch hier schon verwendet.
Hochverdächtig ist also die Verwendung von Begriffen wie Wasser, Treibstoff, Schweinefleisch, Rotes Kreuz, Polizei, Sicherheit, Zwischenfall, Einrichtung, Wolke, Rückruf, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, krank, Telekommunikation, Energie, elektrisch, Hafen, Brücke, angereichert, Pökelsalz, Erdbeben, Eis, Schnee, Beleuchtung, Soziale Netzwerke usw. usf.
So würde wirklich jeder Mensch auf der Welt als terrorverdächtig einzustufen sein.
Und trotzdem hat man ganz wichtige einschlägige Begriffe vergessen, wie Bargeld, Regen, Lötkolben, Eiscreme, Stecknadel, Papagei, Gesangsverein und 42 ::)
Im Ernst, ich vermisse noch Meinungsfreiheit, Bürgerrechte, Evolution, sexuelle Freiheit und Frieden, hochverdächtig allesamt.
Und hedge fonds, Zinsknechtschaft, globale Plünderung und Gentechnik fehlen ebenso. Die wahren Grundlagen der dortigen Wirtschaft...
Ohne diese als Verdachtsmomente wäre die heutige Entwicklung der US-Gesellschaft und ihre Handlungsweise im In- wie Ausland nicht widergespiegelt, damit auch nicht die Ansatzpunkte ihrer Kritiker, Gegner oder Feinde.
Ich behaupte, diese Liste ist ein plumper Fake bzw. ein ungeschicktes Ablenkungsmanöver.
Jürgen
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(http://static.gulli.com/media/2012/07/thumbs/370/NSA-Surveillance-statue-of-liberty.jpg)
Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), William Binney sagte auf der neunten Ausgabe der Konferenz HOPE, von jedem US-Bürger gebe es beim Geheimdienst NSA Aufzeichnungen. Er erläuterte bei seiner Keynote, mit welchen Mitteln die Überwachung und Zensur einer ganzen Nation durchgeführt wird. Etwa 20 Billionen Kommunikationsdaten hat die NSA bis heute gesammelt und analysiert.
Auf der dreitätigen Veranstaltung Hackers on Planet Earth (HOPE) sprach kürzlich in New York der ehemalige leitende Mitarbeiter der NSA, der einem Journalisten des Magazins Wired mit zahlreichen Informationen versorgte. Binney gehörte dem Geheimdienst 30 Jahre lang an, als technischer Direktor leitete er eine Untergruppe der Organisation. Nachdem ihn die Überwachungsmaßnahmen seines Arbeitgebers stark an die Zukunftsvisionen von George Orwell erinnerten, stieg er im Jahr 2001 aus. Kurz nach der Veröffentlichung des Wired-Artikels wurde seine Wohnung vom FBI durchsucht.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/19347-nsa-hat-von-jedem-us-buerger-ein-dossier-angelegt-2012-07-20)
Quelle: www.gulli.com
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Der Whistleblower Thomas A. Drake veröffentlichte Beweise für das massive Spionageprogramm der Regierung und somit für die Klage der Bürgerrechtsorganisation EFF. Die jetzige Regierungsform erinnere an eine weiche Form der Tyrannei. Das Schreckgespenst von Schuldigen geht um, die durch Überwachung und Abhöraktionen beweisen müssen, dass sie unschuldig sind. Der 11. September habe vieles verändert.
Thomas Andrews Drake ist ein ehemaliger Angestellter der US Air Force und später der Geheimdienste Central Intelligence Agency (CIA) und National Security Agency (NSA). Er arbeitete bei der NSA als Experte für Softwaretests und veröffentlichte als Whistleblower interne Informationen über das Projekt Trailblazer. Im Jahr 2010 wurde er als Spion angeklagt, ein Jahr später erhielt er den Ridenhour Truth-Telling Preis.
In einem Interview mit RussiaToday (siehe unten) sagte Drake, Sicherheit sei gewissermaßen zu einer "Staatsreligion" geworden, die man besser nicht hinterfragen sollte. Wer diese Religion infrage stellt, dessen Loyalität wird angezweifelt. Die Wahrheit zu sagen und zu schreiben sei mittlerweile sehr gefährlich geworden. Journalisten gelten somit nicht selten als Helfershelfer der Terroristen, weil sie deren Nachricht an die Öffentlichkeit übermitteln. Jeder investigativ arbeitende Journalist sei automatisch im Fokus der Geheimdienste, weil sie bekannt geben könnten, dass jemand von den Behörden die Gesetze gebrochen hat. Die Suche nach der Wahrheit wird von den Geheimdiensten mit einer kriminellen Aktivität gleich gesetzt. Viel Macht zu haben könne einem das Leben sehr schwer machen, weil man diese handhaben müsse, so Drake. Die meisten Mitarbeiter würden sich nicht trauen, gegen die missbräuchliche Machtausübung ihrer Arbeitgeber anzugehen. Wer die Geheimdienste daran erinnert, dass sie an die Verfassung gebunden sind, wird mit Terroristen gleichgesetzt. "Die meisten Menschen, die unser Land lieben und an die Freiheit glauben, glauben auch an die USA!" Sie glauben daran, die Regierung könne nicht unsere Rechte mit den Füßen treten, doch die meisten verstecken sich hinter den Anordnungen ihrer Vorgesetzten, die zu einer massiven Bespitzelung des eigenen Landes führen.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/19357-nsa-jeder-ist-automatisch-schuldig-bis-seine-unschuld-bewiesen-ist-2012-07-22)
Quelle: www.gulli.com
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Keith Alexander, Direktor des technischen US-Geheimdiensts National Security Agency (NSA), nutzte Ende der Woche seinen Auftritt auf der Hackerkonferenz DefCon in Las Vegas, um das umstrittene Überwachungsprogramm der Behörde ins rechte Licht zu rücken. "Auf keinen Fall" lege der Nachrichtendienst Akten über amerikanische Bürger an, betonte der ganz leger in Jeans und T-Shirt erschienene General laut US-Medienberichten. Jeder, der behaupte, dass die NSA Millionen oder Milliarden an Dossiers über Personen pflege, liege komplett falsch. "Wir werden vom Kongress kontrolliert", verwies Alexander auf die parlamentarische Überwachung der Überwacher. Zudem habe auch ein gesondertes Gericht die Durchführung der Abhöraktivitäten im Blick.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Chef-an-Hacker-Wir-beschatten-nicht-alle-US-Buerger-1655099.html)
Quelle : www.heise.de
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Ein ehemaliger Beamter des auf technische Überwachung spezialisierten US-Geheimdienstes NSA warf NSA-Chef Keith Alexander vor, in einer Rede auf der Hackerkonferenz "DefCon" am vergangenen Freitag die US-Bevölkerung belogen zu haben. In der Rede hatte Alexander behauptet, die NSA führe keine Akten über US-Bürger.
In einer Podiumsdiskussion erklärte der ehemalige technische Direktor des Geheimdienstes, William Binney, dass Alexander bei seiner Aussage ein "Wortspiel" gespielt habe und dass die NSA tatsächlich E-Mails, Tweets, Suchanfragen und andere Daten von US-Bürgern sammle und archiviere. Binney erklärte, sobald die entsprechenden Daten in der Software vorhanden seien, werde automatisch ein Profil der erfassten Personen angelegt. Diese Profile könnten dann nach Belieben genutzt werden. Binney erklärte, die NSA habe mit dem Aufbau dieses Systems zur Sammlung von Daten über Amerikaner bereits vor den Terror-Anschlägen des 11. September 2001 begonnen. Die Anschläge habe die Behörde dann als Begründung genutzt, mit der Erfassung der Daten zu beginnen. "Es begann im Februar 2001, als sie anfingen, Telekommunikationsprovider nach Daten zu fragen. Das sagt mir, dass der wahre Plan von Anfang an war, Amerikaner auszuspionieren," sagte Binney in der Diskussion.
Binney erklärte, er habe die NSA Ende 2001 verlassen, weil diese "anfing, jeden im Land auszuspionieren". Vor diesem Hintergrund seien Versicherungen Alexanders, die NSA führe "absolut keine" Akten über US-Bürger, unzutreffend. Die NSA nehme nur Ausländer gezielt ins Visier und sollten dabei Daten über US-Bürger "versehentlich" mit erfasst werden, müssten diese "minimiert" werden. Diese heißt aber laut Binney nicht, dass die Behörde keine Daten über US-Bürger erfasse. Zudem, so auch die Meinung vieler anderer Experten, agiert die NSA sehr intransparent, was es so gut wie unmöglich macht, sicherzustellen, dass sich die Behörde bei der Überwachung an die Vorschriften hält.
Quelle: www.gulli.com
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Nach den Berichten über die umfangreiche Spionage der NSA bei Internet-Firmen wie Google, Apple und Microsoft prüft die Bundesregierung, ob dies auch einen deutschen Bezug habe. Das sagte Regierungssprecher Seibert laut dpa am heutigen Freitag in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich um "amerikanische Vorgänge auf amerikanischem Boden" meinte ein Sprecher des Innenministeriums. Dabei hatte der US-Geheimdienstkoordinator da schon erklärt, dass nur Nicht-US-Bürger Ziel der Maßnahme seien.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Empoerung-in-Deutschland-1884873.html)
Quelle : www.heise.de
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Einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge erlangte auch der britische Geheimdienst GCHQ Informationen aus dem umstrittenen "Prism"-Überwachungsprogramm der NSA. Wie aus dem Guardian zugespielten Dokumenten hervorgeht, sammelte das mit Kommunikationsüberwachung betraute GCHQ über die geheime NSA-Operation Informationen über die Kunden zahlreicher namhafter Internet-Provider.
Das Prism-Programm erlaubt der NSA sowie der US-Bundespolizei FBI den Zugriff auf die Systeme von neun der größten Internet-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Google, Microsoft, Skype und Yahoo.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/21709-grossbritannien-gchq-war-an-prism-ueberwachungsprogramm-beteiligt-2013-06-08)
Quelle: www.gulli.com
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Berichte über das umfassende Prism-Überwachungsprogramm der US-Regierung sorgen für umfassende Kritik und drängen die Administration unter Barack Obama seit dem gestrigen Freitag in die Defensive. Obama steht unter Druck, zu erklären, wieso er derartige Taktiken für notwendig erachtet.
Beim Prism-Programm, das durch einen Whistleblower der britischen Zeitung "The Guardian" gegenüber offenbart wurde, spionierte der technische Geheimdienst NSA die Kommunikation über zahlreiche große Internet-Unternehmen aus.
Seit dem Bekanntwerden des Programms hagelt es von vielen Seiten Kritik gegen Obama, der versprochen hatte, die Bürgerrechte zu achten und die transparenteste Regierung in der Geschichte der USA aufrecht zu erhalten. Selbst aus der eigenen Partei kam Kritik. So sagte der kalifornische Demokraten-Abgeordnete Henry Waxman am gestrigen Freitag gegenüber dem Fernsehsender MSNBC, er glaube zwar, dass die Regierung gute Absichten habe, halte Prism jedoch für "eine einfach zu umfassende Kompetenzüberschreitung." Waxman fügte hinzu, es müsse für derartige Überwachung zumindest einen Anfangsverdacht geben. Anderenfalls "können wir sagen, dass jeder Eingriff in die Privatsphäre von uns allen gerechtfertigt ist in den Fällen, in denen wir ein paar Terroristen fangen." Gute Absichten, so der Abgeordnete weiter, seien "nicht genug". Es brauche vielmehr "Schutz gegen Eingriffe der Regierung, die zu weit gehen."
Unklar ist noch, wieviel die Mitglieder des Parlaments über Prism wussten. Der Kongress wird regelmäßig über geheime Überwachungsaktivitäten der NSA gebrieft; ob dies jedoch auch Prism beinhaltete, ist unbekannt.
Das Weiße Haus hatte Prism am vergangenen Donnerstag als "wichtiges Werkzeug" für die Terrorismusbekämpfung zu verteidigen versucht. Es ist jedoch absehbar, dass die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des Programms noch lange nicht abgeschlossen ist.
Quelle: www.gulli.com
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Der US-amerikanische "Director of National Intelligence" (DNI), James Clapper, veröffentlichte am gestrigen Samstag einige Details zum viel diskutierten Prism-Überwachungsprogramm der NSA. Gleichzeitig kritisierte er die Weitergabe von Informationen über die Überwachungstätigkeiten der NSA an die Presse.
In den vergangenen Wochen, so Clapper in seiner Stellungnahme, habe es "unbesonnene Veröffentlichungen der Maßnahmen der Geheimdienste, die genutzt werden, um die Sicherheit der Amerikaner aufrecht zu erhalten" gegeben. Die beteiigten Medien-Organisationen seien dabei so in Eile gewesen, die Stories zu publizieren, dass Teile des Kontextes - darunter die umfassende Aufsicht über die Überwachungsprogramme durch alle Teile der Regierung, also Exekutive, Legislative und Judikative - nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Die vom Guardian und der Washington Post öffentlich gemachten Überwachungsprogramme seien legal, hätten eine allgemein bekannte rechtliche Basis und würden mit Wissen und Genehmigung des Kongresses ausgeführt, so Clapper. Ihr Ziel sei es, "Geheimdienst-Informationen aus dem Ausland zu sammeln, darunter Informationen, die nötig sind, um Terroranschläge und Cyber-Angriffe gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten abzuwenden."
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/21714-prism-us-geheimdienstchef-nimmt-stellung-2013-06-09)
Quelle: www.gulli.com
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(http://static.gulli.com/media/2013/06/thumbs/370/Edward-Snowden.jpg)
Der für den Leak von Dokumenten über umfassende NSA-Überwachung, unter anderem das Prism-Überwachungssystem, verantwortliche Whistleblower, Edward Snowden, offenbarte am heutigen Sonntag überraschend seine Identität. Der 29-jährige IT-Administrator arbeitete früher für die CIA; heute ist er beim für die NSA tätigen Rüstungsunternehmen Booz Allen Hamilton beschäftigt.
Einige Tage nach Beginn der spektakulären Veröffentlichungen des Guardian über die NSA-Überwachung gab Snowden am heutigen Sonntag in Kooperation mit Guardian-Journalisten auf eigenen Wunsch seine Identität preis. In einem Video-Interview, aufgenommen in einem Hotel in Hongkong, nimmt der Whistleblower Stellung zu seinen Motiven für den Leak und dafür, im Gegensatz zu anderen Whistleblowern freiwillig seinen Namen öffentlich zu machen.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/21721-nsa-whistleblower-edward-snowden-macht-identitaet-und-motive-oeffentlich-2013-06-10)
Quelle: www.gulli.com
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Wie erwartet nahm die britische Regierung am heutigen Montag vor dem Parlament Stellung zur Beteiligung des GCHQ am PRISM-Überwachungsprogramm. Dabei wies Außenminister William Hague Anschuldigungen, durch die Beteiligung am US-Überwachungsprogramm sei britisches Recht bewusst umgangen worden, als "gegenstandslos" zurück.
Hague betonte, das GCHQ habe sich bei der Auswertung der durch PRISM gesammelten Daten stets an britisches Recht gehalten. Anschuldigungen, dass dies nicht der Fall gewesen sei, seien "gegenstandslos". "Alle britische Staatsbürger betreffenden Daten, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten, unterliegen den regelrechten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen Großbritanniens," sagte der Minister. Großbritannien gehöre zu den Ländern mit den strengsten Kontrollen und der größten demokratischen Rechenschaftspflicht für Geheimdienste weltweit.
Der Minister bestätigte oder dementierte keine Details bezüglich des Austauschs von Geheimdienst-Informationen zwischen Großbritannien und den USA. Dies könne den Feinden Großbritanniens helfen, sagte er.
Premierminister David Cameron erklärte gegenüber Journalisten: "Ich bin zufrieden, dass wir Geheimdienste haben, die einen fantastisch wichtigen Job für dieses Land machen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, und dass sie im Rahmen des Gesetzes operieren."
Hague kündigte an, der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des britischen Parlaments werde am morgigen Dienstag einen kompletten Bericht über PRISM erhalten. Einige Vorab-Informationen seien dem Ausschuss bereits zuteil geworden.
"Eine der großen Fragen, die gestellt werden, ist: Wenn britische Geheimdienste sich darum bemühen wollen, den Inhalt von E-Mails herauszufinden, können sie normale Gesetze in den USA umgehen, indem sie einfach eine amerikanische Behörde bitten, diese Information zur Verfügung zu stellen?," so Malcolm Rifkind, Vorsitzender des Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses, gegenüber dem Radiosender BBC Radio 4. Er fügte hinzu: "Das Gesetz ist recht eindeutig: Wenn die britischen Geheimdienste versuchen, den Inhalt von E-Mails über Menschen, die in Großbritannien leben, herauszufinden, dann müssen sie dazu die nötigen Befugnisse einholen." Diese und andere Fragen werden die britische Politik wohl noch eine Weile beschäftigen.
Quelle: www.gulli.com
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Das Rüstungsunternehmen Booz Allen Hamilton, tätig unter anderem für den US-Geheimdienst NSA, teilte am heutigen Dienstag mit, es habe den IT-Administrator Edward Snowden wegen Verstoßes gegen die Ethik und Vorschriften des Unternehmens gefeuert. Snowden, 29, hatte sich am Wochenende bekannt, als Whistleblower zahlreiche Dokumente über Überwachungsprogramme der NSA öffentlich gemacht zu haben.
Bereits am Wochenende hatte Booz Allen Hamilton eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Unternehmen zu Snowden Stellung nahm. Der IT-Experte sei weniger als drei Monate für die Firma tätig gewesen, betonte Booz Allen Hamilton. Berichte über das Bekenntnis Snowdens zu den NSA-Leaks seien "schockierend" und, stellten, soweit zutreffend, eine "schwere Verletzung der Verhaltensregeln und grundlegenden Werte" des Unternehemens dar. Der Fall Snowden werde, zusammen mit den Kunden Booz Allen Hamiltons sowie den zuständigen Behörden, untersucht.
Heute wurde die Pressemitteilung aktualisiert. Nun heißt es, Snowden sei am gestrigen Montag wegen "Verletzungen des Ethik-Codes und der Firmen-Vorschriften" fristlos entlassen worden.
Es ist davon auszugehen, dass der aktuelle Schritt Booz Allen Hamiltons als Beweis für den Wahrheitsgehalt von Snowdens Aussagen gewertet werden kann und die Untersuchungen zu dem Schluss kommen, dass sich die Leaks tatsächlich mit einiger Sicherheit Snowden zuordnen lassen.
Quelle: www.gulli.com
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Der NSA-Überwachungsskandal zieht Kreise. Im Umfeld des Leaks wurde bekannt, dass auch Kanada im großen Stil die Telekommunikation überwacht. Mehrere europäische Länder kooperieren mit der NSA, indem sie die mit Hilfe des Überwachungssystem PRISM gesammelten Daten anfordern und auswerten.
Am gestrigen Dienstag bestätigte der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay, dass sein Land ein eigenes globales Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. "Dies ist Auslandsspionage. Das ist etwas, was seit Jahren passiert", sagte MacKay. Er betonte, dass von diesen Maßnahmen keine kanadischen Staatsbürger betroffen seien. Auch die NSA bemüht sich, zu versichern, dass die eigenen Landsleute nicht durch PRISM ausgespäht werden.
Mehrere europäische Länder sind in den Überwachungsskandal verwickelt, weil sie von den mit Hilfe von PRISM durch die NSA gesammelten Daten profitieren. Eine derartige Beteiligung des britischen GCHQ ist schon seit letzter Woche bekannt und sorgt in Großbritannien für Kontroversen (gulli:News berichtete). Nun sieht es so aus, als sei Großbritannien nicht das einzige EU-Land, das die PRISM-Daten in dieser Form nutzt. Auch der belgische Geheimdienst soll Daten von Internet-Dienste erhalten und von PRISM profitieren, berichtet die belgische Zeitung De Standaard. Die Niederlande haben einem Bericht des De Telegraaf ebenfalls uneingeschränkten Zugang zu PRISM und können auf Knopfdruck Internet-Dienste wie Google oder Facebook anzapfen. Die Daten treffen binnen weniger Minuten ein, so ein Informant zur Zeitung.
Es wird sich zeigen, ob neben den Ländern, deren Beteiligung bereits bekannt ist, noch weitere Staaten von PRISM profitierten. Die deutsche Bundesregierung jedenfalls dementierte eine derartige Beteiligung am gestrigen Dienstag und zeigte sich vom Ausmaß der NSA-Überwachung überrascht.
Quelle: www.gulli.com
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NSA-Whistleblower Edward Snowden gab der Zeitung "South China Morning Post" (SCMP) am gestrigen Mittwoch überraschend ein exklusives Interview - das einzige, seit er das Hotel in Hongkong, in dem er sich seit Mai aufhielt, mit unbekannten Ziel verließ. Snowden ließ durchblicken, dass er vorerst nicht vorhabe, Hongkong zu verlassen.
Snowdens Entscheidung, ausgerechnet Hongkong als seinen Aufenthaltsort zu wählen, war vielfach angezweifelt worden. Der Whistleblower betonte jedoch gegenüber der SCMP, er habe keine Zweifel an seiner Wahl. "Menschen, die denken, dass ich einen Fehler gemacht habe, als ich Hongkong als Ort ausgewählt habe, missverstehen meine Absichten. Ich bin nicht hier, um mich vor der Justiz zu verstecken; ich bin hier, um Straftaten aufzudecken," so Snowden. Er begründete seine Entscheidung für Hongkong mit dessen "starker Tradition der freien Meinungsäußerung" sowie "einer langen Tradition von Protestkundgebungen auf der Straße".
Snowden sagte, er habe viele Gelegenheiten gehabt, aus Hongkong zu fliehen, wolle aber "lieber bleiben und die US-Regierung vor Gericht bekämpfen" weil er "Vertrauen zu Hongkongs Gesetzen" habe. Er habe in Hongkong keine Straftaten begangen und keinen Grund, das Gerichtssystem Hongkongs anzuzweifeln. "Meine Absicht ist es, die Gerichte und das Volk von Hongkong über mein Schicksal entscheiden zu lassen," sagte der Whistleblower.
Die Regierung Hongkongs kommentierte den Fall bislang nicht. Viele Bürger der Stadt versuchten jedoch in den vergangenen Tagen, in die eine oder andere Richtung Einfluss auf die Gerichte zu nehmen.
Snowden sagte, er fühle sich in Hongkong sicher und werde bleiben, bis er gebeten werde, zu gehen. "Solange ich einen freien und gerechten Prozess zugesichert bekomme und gebeten werde, zu erscheinen, erscheint das vernünftig," so Snowden.
Der Whistleblower hätte die Möglichkeit, gegen ein möglicherweise bevorstehendes Auslieferungsersuchen der USA juristisch vorzugehen. Eine andere Möglichkeit wäre, bei der UN um den Status eines Flüchtlings zu ersuchen. Das zuständige UN-Gremium, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wollte nicht Stellung dazu nehmen, ob es bereits eine derartige Anfrage Snowdens vorliegen hat.
Aktivisten in Hongkong wollen am kommenden Samstag auf die Straße gehen, um ihre Solidarität mit Snowden auszudrücken. Unter den Teilnehmern der von der Journalisten-Website In-Media organisierten Kundgebung sind mehrere internationale Menschenrechtsgruppen. Die Aktivisten fordern von der Regierung Hongkongs, "internationale juristische Standards und Vorschriften in Bezug auf den Schutz von Snowden einzuhalten". Außerdem verurteilen sie die US-Regierung, für die ihr vorgeworfenen Verletzungen von Bürgerrechten und Privatsphäre und fordern von den USA, auf eine Anklage Snowdens zu verzichten.
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(http://static.gulli.com/media/2013/06/thumbs/370/NSA2.jpg)
NSA-Chef General Keith Alexander betonte am gestrigen Mittwoch, die umstrittenen Überwachungs-Aktivitäten seiner Behörde - darunter Überwachung mit Hilfe des Systems "PRISM" - hätten geholfen, "Dutzende" möglicher Terroranschläge zu verhindern. Details über die streng geheimen Überwachungsprogramme öffentlich zu machen, habe die nationale Sicherheit kompromittiert, warnte der NSA-Chef.
Alexander erschien gestern zum ersten Mal seit dem Leak der NSA-Überwachungsaktivitäten durch den IT-Administrator Edward Snowden - zuletzt tätig beim NSA-Vertragspartner Booz Allen Hamilton - vor dem Parlament. In seiner Ansprache verteidigte er PRISM als bedeutendes Werkzeug im Kampf gegen den Terror. Die Überwachung habe geholfen, Dutzende möglicher Anschläge sowohl in den USA als auch im Ausland zu verhindern, so Alexander.
Der NSA-Chef erhob schwere Vorwürfe gegen Snowden. Die Veröffentlichung der Programme habe die Sicherheit der Menschen in den USA und anderenorts in Gefahr gebracht, sagte er. "Großer Schaden wurde bereits angerichtet, indem dies offen gelegt wurde. Es gibt keinen Zweifel für mich, dass wir als Resultat dessen Kapazitäten verlieren werden und dass nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die Alliierten, denen wir geholfen haben, nicht mehr so sicher sein werden, wie sie es vor zwei Wochen waren," sagte Alexander. Neben den USA selbst profitierten auch andere Staaten von den durch PRISM gesammelten Daten. Derzeit ist eine derartige Beteiligung Großbritanniens, der Niederlande und Belgiens bekannt.
Die von Snowden initiierten Leaks haben die Diskussion über das Verhältnis von Privatsphäre und Sicherheit in den USA neu angeheizt. Alexander betonte erst vor Kurzem, die NSA operiere stets im Gedanken an dieses Gleichgewicht. "Ich möchte, dass das amerikanische Volk weiß, dass wir hier versuchen, transparent zu sein und Bürgerrechte und Privatsphäre, aber auch die Sicherheit dieses Landes zu schützen," sagte der NSA-Chef in einer Anhörung des Senats zum Cyber-Sicherheits-Budget. Er fügte damals aber auch hinzu: "Ich würde lieber öffentlich Prügel bekommen und von den Leuten unterstellt bekommen, etwas zu verbergen, als die Sicherheit dieses Landes zu gefärden."
Der NSA-Chef versprach mehr Transparenz und kündigte unter anderem an, Details über die durch die NSA-Überwachung verhinderten Terroranschläge öffentlich zu machen.
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Einem Bericht des IT-Newsportals heise Online zufolge ist für den morgigen Freitag ein Krisengipfel zur kürzlich aufgedeckten NSA-Überwachung geplant. Demnach wollen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) morgen mit Google und Microsoft sowie Verbänden und Verbraucherschützern über das US-Überwachungssystem "PRISM" sprechen.
Zentrale Frage bei dem Treffen der beiden FDP-Minister mit wichtigen Wirtschaftsvertretern soll, wie heise Online berichtet, sein, inwiefern namhafte US-Internetunternehmen an den Überwachungsaktivitäten der NSA mitwirkten und "welche Auswirkungen dieses auf deutsche Unternehmen und Internetnutzer haben könnte".
Das Bundesinnenministerium soll dem Bericht zufolge aus unbekanntem Grund nicht an dem Gespräch beteilgt werden. Facebook wurde eine Teilnahme angeboten; das Unternehmen soll diese aber abgesagt haben.
Neben Politikern und Unternehmen sollen auch Vertreter wichtiger IT-Verbände teilnehmen. Erwartet werden Abgesandte vom IT-Branchenverband Bitkom, vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, vom Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) und aus dem Vorstand der Stiftung Datenschutz.
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Unter der Überschrift "Stop Watching Us (https://optin.stopwatching.us/)" haben sich in den vergangenen zwei Tagen bereits 100.000 Menschen in einem offenen Brief an den US-Kongress gegen die Überwachung durch die NSA ausgesprochen. Zusammen mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) und anderen Bürgerrechtsorganisationen hatte die Mozilla Foundation den Aufruf am Dienstag initiiert. Die Unterzeichner fordern den US-Kongress darin auf, die elektronische Überwachung einzustellen und die Datensammlungsprogramme offenzulegen.
Neben einer ganzen Reihe von Bürgerrechtsorganisationen haben sich auch bereits einige Unternehmen dem Aufruf angeschlossen, darunter Reddit, AdBlock Plus und BoingBoing. Außerdem finden sich unter den Unterzeichnern auch die isländische Piratin Birgitta Jónsdóttir, der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow, die Schauspieler John Cusack und Wil Wheaton sowie der ehemalige Politikerassistent Derek Khanna. Abgeordnete im US-Kongress finden sich jedoch noch nicht darunter.
Unterdessen klettert der Roman "1984" von George Orwell auf der Beststellerliste von Amazon immer weiter nach oben und gehört auf amazon.com inzwischen zu den 100 meistverkauften Titeln. Das 1949 erschienene Buch beschreibt einen autoritären Überwachungsstaat. Darin wird die Bezeichnung "Big Brother" für einen allumfassenden Überwachungsapparat geprägt, wie ihn die NSA scheinbar zu etablieren bereit ist.
Quelle : www.heise.de
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In den Vereinigten Staaten wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den NSA-Whistleblower Edward Snowden eingeleitet. Es würden "alle notwendigen Schritte" unternommen, um Snowden für die Veröffentlichung zahlreicher geheimer Dokumente über Überwachungs-Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Robert Mueller, Direktor der Bundespolizeibehörde FBI, am heutigen Donnerstag.
"Wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um die für diese Veröffentlichungen verantwortliche Person zur Rechenschaft zu ziehen," erklärte Mueller gegenüber dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Er bezog sich mit seiner Aussage auf Edward Snowden, den IT-Administrator, der laut eigener Aussage zahlreiche Dokumente über US-Überwachungsaktivitäten an die Presse weitergab.
Snowden hält sich derzeit in Hongkong auf. Er erklärte am gestrigen Mittwoch in einem Interview, er habe nicht die Absicht, sich der Justiz zu entziehen, sondern wolle es vor Gericht mit der US-Regierung aufnehmen.
Quelle: www.gulli.com
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Microsoft informiert den US-Nachrichtendienst NSA offenbar stets zuerst über Sicherheitslücken in Windows, dem Internet Explorer und anderen hauseigenen Produkten. In einem Bericht von Bloomberg geben vier Insider an, dass die Weitergabe solcher Informationen schon lange vor der öffentlichen Bekanntgabe oder gar Behebung der Schwachstellen erfolge.
Der ganze Artikel (http://www.chip.de/news/Windows-Luecken-Microsoft-informiert-NSA-zuerst_62518583.html)
Quelle: www.chip.de (http://www.chip.de/)
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Einige Hundert Menschenrechts-Aktivisten und politisch interessierte Bürger demonstrierten am heutigen Samstag in Hongkong. Sie drückten mit dem Protestmarsch ihre Solidarität mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden aus und forderten ihre Regierung auf, diesen vor einem Zugriff der USA zu schützen.
Die Demonstranten versammelten sich vor dem US-Konsulat und skandierten Slogans, in denen vor allem die von Snowden aufgedeckten IT-Spionage-Aktivitäten der USA gegen Hongkong und das chinesische Festland kritisiert wurden. "Nehmt Obama fest, lasst Snowden frei," riefen die Protestierenden. Auf Spruchbändern waren Slogans wie "Verratet Snowden, verratet die Freiheit", "Big Brother is watching you" und "Obama liest eure E-Mails" zu lesen. Einige Aktivisten benutzten Trillerpfeifen, um symbolisch auf den Akt des "Whistleblowing" hinzuweisen.
Vom Konsulat bewegte sich die Demonstration, zu der rund ein Dutzend politische Gruppen aufgerufen hatten, anschließend weiter ins Regierungsviertel.
Snowden hält sich, soweit bekannt, derzeit an einem unbekannten Ort in Hongkong auf. In einem Interview äußerte er vergangene Woche die Absicht, in der halbautonomen chinesischen Stadt zu verweilen und sich juristisch gegen ein eventuelles Auslieferungsersuchen der USA zur Wehr zu setzen.
Quelle: www.gulli.com
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Für PRISM und andere kürzlich aufgedeckte Überwachungsprogramme müssen die USA derzeit viel Kritik einstecken. Nicht jedoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser nahm die USA im Streit um deren Daten-Spähprogramm in Schutz und betonte die Bedeutung der von den US-Geheimdiensten gelieferten Daten für die Sicherheit auch in Deutschland.
"Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Diese Daten hätten geholfen, mehrere Anschläge zu verhindern und Menschenleben zu retten, sagte Friedrich - ähnlich argumentierte vor Kurzem auch NSA-Chef Keith Alexander (gulli:News berichtete).
Friedrich betonte zudem, er habe keinen Grund, anzuzweifeln, dass die USA sich bei ihrem Überwachungsprogramm an Recht und Gesetz halten, sagte der Minister. Er habe auch keine Hinweise darauf, "dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären". In Europa sei die Rechtslage klar: "Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden."
Friedrich ist als Verfechter einer invasiven Sicherheitspolitik bekannt, der viele Maßnahmen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Video-Überwachung öffentlicher Plätze, befürwortet, um die Sicherheit vor Terroranschlägen zu gewährleisten. Dies kommt nun auch in seiner Reaktion auf die US-Überwachung zum Tragen. Informiert war das Bundesinnenministerium über PRISM und Co allerdings nach eigener Aussage nicht - sowohl das Bundesinnenministerium selbst als auch die deutschen Geheimdienste dementierten bereits letzte Woche eine Beteiligung an den Aktivitäten der NSA und zeigten sich von deren Ausmaß überrascht.
Quelle: www.gulli.com
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NSA-Whistleblower Edward Snowden sagte in einem Live-Chat am heutigen Montag, er erwarte nicht, in den USA einen fairen Prozess zu erhalten. Als Begründung für diese Einschätzung nannte der IT-Administrator, der zahlreiche Dokumente über US-Überwachungsprogramme an die Presse weitergab, unter anderem das Schicksal anderer Whistleblower.
Snowden bekräftigte in einem moderierten Live-Chat mit Lesern der Zeitung "The Guardian" seine Absicht, bis auf weiteres in Hongkong zu bleiben und sich von dort aus juristisch gegen Zugriffe der USA zur Wehr zu setzen.
"Die US-Regierung hat, genau, wie sie es bei anderen Whistleblowern getan haben, sofort und wenig überraschend jede Chance auf einen fairen Prozess zuhause [in den USA] zerstört, hat mich offen des Verrats für schuldig erklärt und deutlich gemacht, dass die Veröffentlichung geheimer, krimineller und sogar verfassungswidriger Akte ein unverzeihliches Verbrechen ist. Das ist keine Gerechtigkeit," schrieb Snowden im Chat. Wahrscheinlich bezog er sich damit unter anderem auf den Militär-Analysten Bradley Manning, der ebenfalls von zahlreichen US-Politikern - darunter Präsident Barack Obama - öffentlich vorverurteilt wurde. Dies spielt sogar in Mannings Prozess vor dem Militärgericht eine Rolle, da es seinen Verteidiger veranlasste, eine Einstellung des Verfahrens zu beantragen mit der Begründung, dass seinem Mandant kein fairer Prozess garantiert sei.
Vergangenen Freitag hatte US-Justizminister Eric Holder sich zuversichtlich geäußert, Snowden für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Andere, insbesondere konservative Politiker äußerten sich noch weitaus drastischer. So nannte der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney Snowden einen Verräter. Snowden nahm dies jedoch mit Gelassenheit. "Von Dick Cheney ein Verräter genannt zu werden, ist die höchste Ehre, die man einem Amerikaner geben kann, und je mehr panische Äußerungen wir von Leuten wie ihm hören… desto besser für uns alle," so der Whistleblower im Chat.
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Die Regierung Islands hat über einen Mittelsmann eine informelle Anfrage des NSA-Whistleblowers Edward Snowden erhalten. Dieser will in dem kleinen Inselstaat, der sich seit einigen Jahren um ein besonders modernes und freiheitliches Internet- und Presserecht bemüht, Asyl beantragen.
Ansprechpartner für die Anfrage war nach eigener Aussage der investigative Journalist und WikiLeaks-Aktivist Kristinn Hrafnsson. Dieser schrieb in einer Kolumne in der Zeitung "Frettabladid", er sei von einem Mittelsmann im Namen Snowdens kontaktiert worden.
Hrafnsson sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er habe am 12. Juni eine Nachricht von Edward Snowden erhalten. Darin habe der Whistleblower ihn gebeten, der isländischen Regierung mitzuteilen, dass er Island um Asyl bitten wolle. Hrafnsson weigerte sich, Reuters den Mittelsmann namentlich zu nennen.
Die isländische Regierung nahm bislang noch nicht Stellung zu der Frage, ob sie Snowden Asyl gewähren würde. Sie bestätigte aber, die Nachricht Hrafnssons erhalten zu haben. "Kristinn Hrafnsson hat zwei Ministerien auf informelle Art kontaktiert, aber nicht die Minister selbst. Es hat keine formelle Anfrage in dieser Angelegenheit gegeben," so ein Regierungssprecher.
Snowden, der sich derzeit in Hongkong aufhält, erwähnte Island bereits als möglichen sicheren Hafen. Er sagte aber in einem Chat am gestrigen Montag, er habe sich dagegen entschieden, direkt nach Island zu reisen, da er befürchtete, das 320.000-Seelen-Land könnte von den USA zu sehr unter Druck gesetzt werden. Er wollte daher, wie er andeutete, zunächst die öffentliche Meinung auf seiner Seite haben und den Schutz der öffentlichen Aufmerksamkeit für sich und wohl auch für Island sichern. Er habe der aktuellen US-Regierung durchaus massiven Druck auf Island zugetraut, falls er sich so entschieden hätte, so Snowden.
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Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge bestätigte die isländische Innenministerin Hanna Kristjansdottir die Anfrage Hrafnssons. Sie berichtete, es habe Diskussionen über das Anliegen Snowdens gegeben. Kristjansdottir betonte jedoch, die Regierung sei nicht gebunden an ein Votum des Parlaments von 2010, wonach das Land zu einem Zufluchtsort für Enthüllungsjournalisten und Whistleblower werden sollte (die sogenannte "Icelandic Modern Media Initiative", kurz "IMMI"). Auch Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson nahm während eines Besuchs in Stockholm Stellung zu dem Thema. Er bestätigte ebenfalls, dass es informelle Gespräche, aber noch keinen formellen Asylantrag gegeben habe. Außerdem betonte Gunnlaugsson, dass Snowden sich in Island befinden müsse, um dort Asyl zu beantragen.
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Mit einem kuriosen Beitrag zur Asyl-Diskussion um NSA-Whistleblower Edward Snowden meldete sich kürzlich der Geschäftsmann und WikiLeaks-Unterstützer Olafur Sigurvinsson zu Wort. Sein Plan: er will Snowden mit einem Charterflugzeug nach Island ausfliegen, wo er Berichten zufolge Asyl beantragen möchte.
Snowden, der sich derzeit in Hongkong aufhält, hatte sich über Mittelsmänner, darunter WikiLeaks-Aktivisten, informell mit einer Anfrage um Asyl an die isländische Regierung gewandt (gulli:News berichtete). Islands neue Mitte-Rechts-Regierung legte sich diesbezüglich bislang noch nicht fest. Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson betonte jedoch, um wirksam Asyl zu beantragen, müsse sich Snowden auf jeden Fall im Land befinden.
Hier will Sigurvinsson in die Bresche springen. "Alles auf unserer Seite ist bereit, das Flugzeug könnte morgen abheben", sagte er dem isländischen Sender Channel2. "Wir haben getan, was wir können. Wir haben ein Flugzeug und die gesamte Logistik. Jetzt warten wir nur auf die Antwort der (isländischen) Regierung."
Sigurvinsson ist CEO von Datacell, einem Finanzdienstleister, der auch die Spenden für WikiLeaks verwaltet. Datacell zeigte sich für WikiLeaks stets engagiert und verklagte unter anderem mehrere andere Unternehmen wegen ihrer sogenannten "Finanzblockade" gegen die Whistleblowing-Plattform.
Das Flugzeug, das Snowden aus Hongkong ausfliegen soll, gehört laut Sigurvinsson einer chinesischen Firma und wurde mithilfe von Spenden für mehr als 240.000 Dollar (rund 181.000 Euro) gechartert.
Laut Sigurvinsson wird Snowden wahrscheinlich nur mit grünem Licht der Regierung nach Island ausreisen. "Es wäre dumm herzukommen, um dann in die USA ausgeliefert zu werden", sagte der Datacell-Chef. "In dem Fall wäre es besser, er bliebe, wo er ist." Eine Stellungnahme von Snowden selbst zu den Plänen Sigurvinssons gibt es bislang noch nicht.
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Wer seine E-Mails oder Instant-Messaging-Nachrichten verschlüsselt, geht das Risiko ein, dass die betreffende Kommunikation archiviert wird. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden der Zeitung "The Guardian" zuspielte und die von dieser nun veröffentlicht wurden.
Der Guardian veröffentlichte am gestrigen Donnerstag zwei vom geheimen Gericht, das Überwachungsanträge genehmigt, dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA Court), verfasste und von US-Justizminister Eric Holder unterschriebene Dokumente. Aus diesen geht hervor, in welchem Umfang die NSA auch US-Bürger verdachtsunabhängig überwacht werden und dass Richtlinien wie das Anwaltsgeheimnis außer Kraft gesetzt werden, wenn davon ausgegangen wird, dass geheimdienstlich relevante Informationen vorliegen.
Die NSA darf eigentlich keine US-Bürger überwachen, da sie als Auslandsgeheimdienst fungiert. Es gibt jedoch, wie die nun geleakten Dokumente dokumentieren, umfangreiche Ausnahmen von dieser Regel. So dürfen "unabsichtlich erlangte" Nachrichten von US-Bürgern dann gespeichert werden, wenn sie "nutzbare Geheimdienst-Informationen, Informationen über kriminelle Aktivitäten oder Drohungen gegen Personen oder Eigentum beinhalten, verschlüsselt sind oder angenommen wird, dass sie Informationen, die für die Cyber-Sicherheit relevant sind, beinhalten."
Insbesondere der letzte Punkt dürfte für diejenigen Aktivisten interessant sein, die gerne Verschlüsselung - oft mit populären Tools wie PGP oder OTR-Messaging - als Möglichkeit empfehlen, sensible Daten zu schützen und seine Bürgerrechte aktiv zu verteidigen. Zwar schützt eine entsprechende Verschlüsselung tatsächlich die Kommunikationsinhalte (wie effektiv, dürfte schwer zu beurteilen sein, es sei denn, der Snowden-Leak enthält bislang noch nicht veröffentlichte Dokumente über die Fähigkeiten der NSA auf dem Gebiet der Krypto-Analyse). Gleichzeitig macht jedoch ein solcher Schutz eine Nachricht für die NSA anscheinend besonders interessant; eine Archivierung in der Hoffnung, die Nachricht später entschlüsseln zu können, ist weitaus wahrscheinlicher als bei einer nicht verschlüsselten Nachricht. Es bleibt abzuwarten, wie die Netzgemeinde mit dieser Erkenntnis umgeht. Allerdings ist auch in diesem Fall zwar die eindeutige Bestätigung des behördlichen Vorgehens neu, der Verdacht eines solchen Vorgehens bestand jedoch in Fachkreisen schon länger. Schon auf der DeepSec 2012 diskutierte der IT-Sicherheitsberater Felix "FX" Lindner im Rahmen einer Pressekonferenz die Möglichkeit, dass Verschlüsselung zwar vor dem unbefugten Auslesen von Nachrichten schützt (wobei er sich überzeugt zeigte, dass bei entsprechender Relevanz der Nachrichten eine Entschlüsselung durchaus möglich ist - "The NSA reads your e-mail", sagte er), gleichzeitig aber die Nachrichten erst recht interessant und verdächtig macht. Im Sicherheitsbereich bewanderte Internetnutzer dürften also mit dieser Tatsache schon gerechnet und sich darauf eingestellt haben.
Quelle: www.gulli.com
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Edward Snowden hat den britischen Geheimdienst massiv belastet. Dieser übertreffe mit seinem Spionageprogramm "Tempora" sogar noch die US-Spionagebehörden. Wie der Guardian berichtet, habe sich der Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln beschafft und schöpfe dort "Unmengen von Daten" ab, die dann mit den US-Partnern von der NSA (National Security Agency) geteilt würden. Dort haben laut Guardian rund 850.000 Angestellte Zugriff auf die Datenbanken. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen würden auch Informationen zu Besuchen auf Internetseiten gespeichert und analysiert.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Briten-schnueffeln-Internet-noch-massiver-aus-als-die-USA-1894852.html)
Quelle : www.heise.de
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NSA-Whistleblower Edward Snowden hat Hongkong mit unbekanntem Ziel - der erste Zwischenstopp ist in Moskau - verlassen. Vorangegangen war ein Auslieferungsersuchen der USA. Hongkong ließ Snowden ausreisen, da das Auslieferungsersuchen nicht in allen Punkten dem Hongkonger Gesetz entsprach, so ein Regierungssprecher.
Die USA hatten am gestrigen Samstag einen Antrag gestellt, Snowden auszuliefern, und Hongkong aufgerufen, in dieser Angelegenheit schnell zu handeln. Snowden, der nach eigenen Angaben zahlreiche Geheimdokumente über US-Überwachungsprogramme an die Presse weitergab, wurde in den USA unter anderem der Spionage angeklagt (gulli:News berichtete).
Die USA gingen nach eigenen Angaben davon aus, dass Hongkong mit ihnen kooperieren und Snowden ausliefern würde, da sie davon überzeugt waren, gute juristische Argumente zu haben. Zudem drohte die US-Regierung Hongkong mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen, sollte Snowden nicht ausgeliefert werden.
Es kam jedoch anders: Snowden verließ Hongkong am heutigen Sonntag in einem Flugzeug Richtung Moskau. Wohin er von dort aus reisen wird, ist unbekannt - Ecuador oder Island wären mögliche Optionen.
Die Regierung Hongkongs erklärte in einer Stellungnahme, die USA hätten zuvor um die Ausstellung eines provisorischen Haftbefehls für Snowden ersucht. Die von den USA vorgelegten Dokumente hätten jedoch nicht vollständig den im Hongkonger Gesetz vorgeschriebenen Standards genügt. Daher habe man die USA um weitere Informationen gebeten. Bis diese aber durch die USA vorgelegt würden, gebe es keine rechtliche Basis, Snowden das verlassen Hongkongs zu verbieten.
Es ist davon auszugehen, dass die USA verärgert auf das Verhalten Hongkongs reagieren werden. Immerhin ermöglichte das Verhalten der Hongkonger Regierung Snowden die Flucht. Man darf gespannt sein, wie es in diesem Fall, der bekannten Agenten-Thrillern in nichts nachsteht, weitergeht.
Quelle: www.gulli.com
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NSA-Whistleblower Edward Snowden landete am Nachmittag des heutigen Sonntag in Moskau. Berichten zufolge hat er Asyl in Ecuador beantragt. Bei seiner Ausreise aus Hongkong und seinem Asyl-Antrag erhielt er angeblich Unterstützung von WikiLeaks-Aktivisten.
Snowden verließ Hongkong heute Richtung Moskau, um sich einer möglichen Auslieferung an die USA zu entziehen (gulli:News berichtete). Die Regierung des halbautonomen chinesischen Gebiets hatte eine Festnahme Snowdens mit Verweis auf formale Mängel im Antrag der US-Behörden verzögert und dem Whistleblower so genug Zeit zur Ausreise gegeben.
Wie WikiLeaks per Twitter mitteilte, wurde Snowden auf seinem Flug von Hongkong nach Moskau mit einer Aeroflot-Linienmaschine von mehreren WikiLeaks-Juristen begleitet. Eine der Begleiterinnen war anscheinend die Anwältin Sarah Harrison, die auch Julian Assange mehrfach vor Gericht vertrat.
Kaum war Snowdens Ausreise aus Hongkong bekannt, begannen Spekulationen über sein Ziel. Vielfach wurde Island als wahrscheinliches Ziel genannt, da Snowden bekanntermaßen eine informelle Asyl-Anfrage an die dortige Regierung stellte (gulli:News berichtete). Die neu gewählte Mitte-Rechts-Regierung Islands Regierung hatte allerdings zurückhaltend auf die Anfrage reagiert. Als weitere mögliche Ziele Snowdens wurden Ecuador, Kuba und Venezuela genannt. Es hat den Anschein, als sei auch gezielte Desinformation betrieben worden, um Snowdens tatsächliches Ziel zu verheimlichen. So zitierten russische Nachrichten-Agenturen Aeroflot-Angestellte mit der Aussage, Snowden habe ein Ticket in die kubanische Hauptstadt Havanna gebucht. Später wurde spekuliert, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handeln und Snowden von Havanna nach Caracas in Venezuela weiterreisen könnte. ABCs Russland-Korrespondent Kirit Radia twitterte außerdem, Snowden habe einen Anschlussflug buchen müssen, um ohne Visum nach Russland einreisen zu dürfen.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/21860-edward-snowden-beantragt-asyl-in-ecuador-2013-06-23)
Quelle: www.gulli.com
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Edward Snowden nahm den Job als IT-Administrator beim NSA-Vertragspartner Booz Allen Hamilton mit dem Ziel an, Spionage-Aktivitäten aufzudecken und öffentlich zu machen. Dies sagte Snowden in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Interview gegenüber der "South China Morning Post" (SCMP).
Die Frage stellten sich viele Beobachter schon, seit Snowden in einem früheren Interview der SCMP gesagt hatte, schon länger über das Verhalten der US-Geheimdienste desillusioniert gewesen zu sein: Nahm Snowden den Job beim Rüstungsunternehmen Booz Allen Hamilton gezielt an, um Informationen über NSA-Spionageprogramme abzugreifen, oder hatte dies andere Gründe? Nun beantwortete Snowden diese Frage zum ersten Mal explizit selbst. "Meine Position bei Booz Allen Hamilton erlaubte mir den Zugriff auf Listen von Maschinen in aller Welt, die die NSA gehackt hatte," sagte Snowden in einem Interview, das bereits am 12. Juni geführt, aber erst jetzt veröffentlicht (http://www.scmp.com/news/hong-kong/article/1268209/snowden-sought-booz-allen-job-gather-evidence-nsa-surveillance) wurde, "Das ist der Grund, weswegen ich diesen Job vor rund drei Monaten angenommen habe." Zuvor hatte Snowden bereits gesagt, er habe ein geringeres Gehalt als bei vorherigen Jobs in Kauf genommen, um bei Booz Allen Hamilton zu arbeiten. Seine Formulierung war jedoch ambivalent - sie konnte als Andeutung der nun bestätigten Absicht gelesen werden, Daten über die NSA-Spionage abzugreifen, aber auch als schlichter Wunsch nach einem interessanteren Job.
Dem Interview zufolge kontaktierte Snowden bereits im Januar das erste Mal die Dokumentarfilmerin Laura Poitras und sagte dieser gegenüber, er habe Informationen über die Geheimdienst-Welt. Erst Monate später kam es jedoch zu einem Treffen mit Poitras und zwei britischen Reportern. In der Zwischenzeit sammelte Snowden eine ganze Reihe geheimer Dokumente. Er betonte jedoch immer wieder, die Dokumente vor der Weitergabe sorgfältig überprüft und im Zweifelsfall nicht weitergegeben zu haben, um unerwünschte Auswirkungen auf Dritte zu vermeiden. Anscheinend besitzt er noch weitere, bislang nicht an die Presse weitergegebene Dokumente, von denen er einen Teil - der NSA-Hackerangriffe gegen China dokumentiert - nun an die SCMP weitergab.
Ändern die neuen Erkenntnisse etwas an der Wahrnehmung Edward Snowdens? Ein echter Whistleblower ist er nach der strengen Definition einer Person, die zufällig bei ihrem Arbeitgeber auf Missstände aufmerksam wird und diese öffentlich macht, wohl nicht. Andererseits ging er zweifellos ein erhebliches Risiko ein und betrieb großen Aufwand, um der Öffentlichkeit von ihm für relevant erachtete Informationen zugänglich zu machen. Wie also wird die Reaktion auf das aktuelle Geständnis ausfallen?
Quelle: www.gulli.com
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Im Rätselraten um den Verbleib des NSA-Whistleblowers Edward Snowden gibt es eine neue Entwicklung: wie der russische Präsident Wladimir Putin am heutigen Dienstag andeutete, befindet sich Snowden nach wie vor in Moskau auf dem Flughafen Scheremetjewo.
Snowden, so wird Putin von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert, sei als Transit-Passagier in Moskau angekommen. Seine Ankunft sei von der russischen Regierung nicht erwartet worden - eine deutliche Absage an Spekulationen, dass Russland Snowden bei der Flucht geholfen oder ihn anderweitig unterstützt haben könnte.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/21880-wladimir-putin-snowden-nach-wie-vor-in-russland-2013-06-25)
Quelle: www.gulli.com
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Das Verhältnis zwischen NSA-Whistleblower Edward Snowden und seinem potentiellen Asyl-Land Ecuador erfuhr in den letzten Tagen eine deutliche Verschlechterung. Ecuador zog ein Snowden ausgestelltes temporäres Reisedokument zurück. Ursache für die Krise sind anscheinend Spannungen zwischen der ecuadorianischen Regierung und WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange.
Ecuadors Präsident Rafael Correa setzte seine Bemühungen, Snowden die Ausreise aus Russland zu ermöglichen, am Donnerstag aus. Er erklärte außerdem, Snowdens Asyl-Antrag könne nur bearbeitet werden, wenn der Whistleblower es nach Ecuador schaffe. Wie geleakte Diplomaten-Korrespondenz, die dem spanischen Rundfunksender Univision zugespielt wurde, dokumentiert, ist Quito besorgt, dass Assange die Diskussion um Snowden an sich reißen und die Beteiligten damit unter Druck setzen könnte. Correa erklärte, das vom ecuadorianischen Konsul in London ausgestellte Reisedokument, das Snowden freies Geleit gewährt hätte, sei unautorisiert ausgestellt worden und somit ungültig. Berichten zufolge hatte Assange einen großen Anteil an der Ausstellung des Dokuments an Snowden. Voran gegangen waren Beschwerden anderer ecuadorianischer Diplomaten, es könne der Eindruck entstehen, dass Assange "den Laden schmeißt".
Den Dokumenten zufolge beschwerte sich die ecuadorianische Botschafterin für die USA, Nathalie Cely, bei Fernando Alvarado - dem Sprecher von Präsident Correa -, dass Quito's Rolle in dem anhaltenden Spionage-Drama um Snowden von Assange überschattet werde. Assange, der seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrt, um einer Auslieferung an Schweden (und, wie er befürchtet, die USA) zu entgehen, meldete sich in den letzten Tagen und Wochen verstärkt als Unterstützer Snowdens zu Wort. Es schien, als könne Assange mit dieser Rolle nicht nur etwas positives für den NSA-Whistleblower bewirken, sondern auch seine eigene Popularität nach Monaten der relativen Funkstille wieder vergrößern. Ecuadors Regierung ist von Assanges offensichtlicher Einmischung jedoch anscheinend alles andere als begeistert. "Ich schlage vor, mit Assange zu reden, um die Kommunikation besser zu kontrollieren. Von außen scheint es, als schmeiße [Assange] den Laden," wird Cely zitiert. Bereits Anfang der Woche erklärte ein ausländischer Diplomat in Ecuadors Hauptstadt Quito gegenüber Mitarbeitern der englischen Zeitung "The Guardian", in der Regierung gebe es mehrere Gruppen, die über Assanges Verhalten - das sie als effekthascherisch und angeberisch kritisierten - verärgert seien.
In einem Schreiben, das an Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño und andere ranghohe Offizielle geschickt wurde, entschuldigte sich Assange für "eventuelle Unannehmlichkeiten, die wir [WikiLeaks] Ecuador im Fall Snowden bereitet haben". In dem Brief heißt es weiter: "Es gibt einen Kriegsnebel durch die schnelle Folge der Ereignisse. Wenn ähnliche Ereignisse sich wiederholen, können Sie sicher sein, dass sie nicht in einem Fehlen von Respekt oder Sorge über Ecuador oder seine Regierung begründet sind." Es wird sich zeigen, ob es den Beteiligten gelingt, sich zu einigen und im Sinne von Edwards Snowden persönliche Animositäten und Stil-Fragen ebenso hinten anzustellen wie eigene Wünsche nach Einfluss und Aufmerksamkeit.
Quelle: www.gulli.com
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Ecuadors Präsident Rafael Correa sagte am gestrigen Samstag, die USA hätten ihn gebeten, NSA-Whistleblower Edward Snowden kein Asyl zu gewähren. Dies sei in einem "herzlichen" Telefon-Gespräch zwischen ihm und US-Vizepräsident Joe Biden zur Sprache gekommen, so Correa.
Correa sagte, er habe Biden versprochen, Washingtons Meinung bei seiner Prüfung von Snowdens Asyl-Antrag respektvoll zu berücksichtigen. Der derzeitige Standpunkt Ecuadors ist, dass der Antrag nicht bearbeitet werden kann, bevor Snowden sich auf ecuadorianischem Territorium befindet. Sei dies der Fall, werde die erste Meinung, die Ecuador bei der Prüfung des Antrages berücksichtigen werde, natürlich die der USA sein, versprach Correa.
Der ecuadorianische Präsident lobte Bidens gute Manieren insbesondere im Kontrast zu den von Correa als "ungezogene Kinder" bezeichneten Kongress-Abgeordneten, die Ecuador aufgrund seines Verhaltens im Fall Snowden mit Handels-Sanktionen drohen (gulli:News berichtete). Biden habe "eine sehr höfliche Anfrage gestellt", Snowdens Asyl-Antrag negativ zu beantworten, sagte Correa im Rahmen seiner wöchentlichen Fernseh-Ansprache.
Anscheinend ging die Initiative für das Gespräch von den USA aus; Correa sagte, Biden habe ihn angerufen, nicht umgekehrt.
Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte gestern, dass ein entsprechendes Gespräch zwischen Biden und Correa stattgefunden habe.
Quelle: www.gulli.com
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Die NSA-Überwachung deutscher Bürger ist offenbar noch weitaus massiver, als bislang angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am heutigen Sonntag berichtete, belegen bislang nicht veröffentlichte Geheimdokumente, dass "die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert".
Nachdem der Spiegel gestern mit einem Bericht über gezielte Lauschangriffe der NSA auf EU-Einrichtungen für Aufsehen sorgte, veröffentlichte das Nachrichtenmagazin am Morgen des heutigen Sonntag direkt den nächsten brisanten Artikel über die Aktivitäten der NSA. Erneut handelt es sich um Erkenntnisse aus Dokumenten, in die der NSA-Whistleblower Edward Snowden Spiegel-Mitarbeitern Einblick gewährte.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/21927-nsa-ueberwacht-systematisch-deutsche-telekommunikation-2013-06-30)
Quelle: www.gulli.com
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An Heiligabend 2012 überprüften und speicherten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen... berichtet der Spiegel.
Man darf sich genau deswegen fragen, welche besonderen Gründe angenommen werden, gerade an so einem Tag angeblich nach Terroristen am Telefon suchen zu müssen. Es sollte selbst dem dümmsten Büttel klar sein, dass der mit großem Abstand wichtigste Grund für Telefonate rein familiärer Natur und damit der geschützten Privatsphäre zuzuordnen ist.
So rastert man ein Volk fast komplett durch, und man darf dabei durchaus gezielte und unredliche Absichten unterstellen.
Unsere Politbanditen, die so etwas zulassen oder sogar begünstigen, dürfen sich am Wahltag auf zahlreiche unwirsche Quittungen ihrer ignorierten Mitverantwortung gefasst machen :P
Jürgen
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Aber genau an so einem Tag geht ein terroristisch gemeinter Anruf vielleicht im allgemeinen Rauschen unter, weil an diesem Tag EXTREM viel telefoniert wird ...
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Der PRISM-Whistleblower Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem US-Bürger Asyl zuvor Asyl angeboten, dafür aber Bedingungen gestellt. "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", sagte Putin laut dpa am Montag in Moskau.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Whistleblower-Snowden-beantragt-Asyl-in-Russland-1909445.html)
Quelle : www.heise.de
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irgend wie drängen sich bei mir parallelen aus meiner Vergangenheit auf wenn ich das alles lese. Ich hab gedacht, die Zeit, wo es im Telefonhörer geknackt hat ist vorbei.
Aber ich vergaß, das war ja nicht parlamentarisch legitimiert.
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Das Auswärtige Amt will den genauen Inhalt des per Fax bei der Deutschen Botschaft in Moskau eingegangenen Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden nicht bekannt geben. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage von heise online mit. Die Herausgabe einer Kopie war am heutigen Vormittag unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt worden. Zur Begründung, warum das Dokument nicht herausgegeben werden könne, verwies der Außenamtssprecher auf den Datenschutz. Es gebe doch wohl nichts Persönlicheres als einen Asylantrag.
Ob das im Fall Snowdens tatsächlich so ist, ist nicht bekannt. Zum genaueren Inhalt, etwa zu der Frage mit welchem Anliegen genau sich Snowden an die Botschaft gewandt hatte und wie er seinen Asylwunsch begründet, wollte der Sprecher ebenfalls keinerlei Angaben machen. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine Herausgabe von personenbezogenen Daten jedenfalls in den Fällen vor, wenn das Informationsinteresse das Interesse an der Geheimhaltung des Betroffenen überwiegt.
Bereits am Nachmittag hatte Außenminister Westerwelle auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, sein Amt habe den Antrag pflichtgemäß an die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weitergegeben, wo dieses nach Recht und Gesetz geprüft werde. Snowden hält sich Berichten zu Folge seit Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo II auf und hat bei insgesamt 20 Ländern Asyl beantragt.
Quelle : www.heise.de
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Die deutsche Netzgemeinde will sich hinter den Whistleblower Edward Snowden stellen und setzt sich auch mittels einer offiziellen Petition dafür ein, dem Amerikaner politisches Asyl zu gewähren.
Unter der Petitions-Nummer 43198 wird der Deutsche Bundestag aktuell aufgefordert, Snowden Asyl zu gewähren. Mindestens 50.000 Online-Unterstützer sind notwendig, damit sich die Parlamentarier mit dem Gesuch beschäftigen müssen.
"Herr Snowden hat mit seinen Enthüllungen zum Prism-Abhörprogramm eine Debatte angestoßen, die grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit berührt. Nach Presseinformationen ist Prism für die Bundesrepublik besonders relevant, da große Datenmengen deutscher Nutzer abgefangen wurden. Herr Snowden drohen aufgrund der Enthüllungen in seinem Heimatland schwere Strafen", heißt es zur Begründung.
Der ganze Artikel (http://winfuture.de/news,76806.html)
Quelle : http://winfuture.de
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http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html fand ich ganz interessant:
Bis 1968 spionierten die Geheimdienste der Westmächte in der Bundesrepublik aufgrund vorbehaltener Rechte aus der Besatzungszeit, danach übernahmen die westdeutschen Geheimdienste auf der Basis eines westdeutschen Überwachungsgesetzes. Die Sonderrechte der Alliierten wurden in Geheimabkommen festgeschrieben. Was kaum einer weiß: Sie gelten bis heute fort. "Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben", sagt der Historiker Josef Foschepoth.
Ich hab das bislang eigentlich nur als Spinnerereien von Verschwörungstheoretikern gelesen, ist da wirklich was dran? Dann wär die ganze Spionage praktisch vollkommen legal?
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ist da wirklich was dran? Dann wär die ganze Spionage praktisch vollkommen legal?
Kurz, ja.
Argumentiert man aber öffentlich so, wird man sofort mit dem dämlichen Vorwurf des "Antiamerikanismus" beschossen.
Und sehr wahrscheinlich sammeln die da drüben auch besonders gerne alles dazu.
Hiesige Sicherheitsbehörden fahnden eher nach Nutzern von Worten wie "Gentrifizierung", weil Sozialkritik in Angies und Guidos Zeiten schon quasi als Terror-Vorstufe gilt.
Das scheint weniger heikel, beschäftigt aber auch Kohorten von Schnüfflern und Rechenzentren.
Nazis zu verfolgen gibt's ja wohl keine, und islamische Hetzer, Bombenleger und ihre zahllosen Unterstützer passen im Grunde in dieselbe ruhige Ecke.
Jedenfalls solange sie aktuell keine westlichen Regierungseinrichtungen oder Wirtschaftsbonzenzentren angreifen...
Spendensammlungen für die "Brüder in Not" = Heiligen Krieger findet man gemäß in der Regel sehr gut informierten Kreisen in fast jeder Moschee und den meisten Kulturvereinen.
Reis oder Milchpulver und Medikamente für die Elenden werden davon kaum je angeschafft, denn deren Schicksal folgt ja meist direkt aus dem nicht hinterfragbaren Willen des Großen Watz...
Totschweigen aufgrund angeblicher political correctness führt letztlich zu immer mehr Toten.
Für mich stinkt das alles nach Hochverrat im Amt.
Jürgen
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Der französische Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) sammelt systematisch Informationen über die Kommunikation der Franzosen und speichert die Daten jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde und vergleicht das Programm mit dem jüngst enthüllten PRISM des US-Geheimdienstes NSA. Gespeichert werden demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen.
Diese Überwachung wäre sogar an sich schon illegal, da der DGSE nur im Ausland agieren darf, schreibt Le Monde. Aber darüber hinaus hätten Behörden und andere Nachrichtendienste des Landes regelmäßig Zugriff auf die erhobenen Daten. Das geschehe am Rande des Gesetzes, ohne jegliche Kontrolle und mit größter Diskretion. Zwar sei die Vorrichtung "natürlich wertvoll" im Kampf gegen den Terrorismus, aber sie ermögliche es, jeden zu jeder Zeit auszuspionieren.
Wie mächtig auch die Sammlung bloßer Metadaten in diesem Umfang ist, verdeutlicht die Zeitung auch. Allein aus diesen Informationen könnten immense Darstellungen der Beziehungen zwischen Menschen über den Verlauf von Jahren erstellt werden. Am Ende käme dabei ein Tagebuch jedes Einzelnen heraus, über seine Telefon- und Computernutzung. Davon ausgehend könnten die Geheimdienste dann andere Maßnahmen einleiten, etwa die Zielperson abhören oder observieren.
Quelle : www.heise.de
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Prism und Tempora waren bislang die Schlagworte im aktuellen Überwachungsskandal: Zwei Programme, die den Datenverkehr des gesamten Planeten bis ins kleinste Detail überwachen. Doch jetzt bekommt die Affäre noch eine weitere Dimension, da in den USA auch die klassische Post systematisch überwacht wird.
Der ganze Artikel (http://www.chip.de/news/ueberwachungsstaat-USA-scannen-jeden-Brief_62867931.html)
Quelle: www.chip.de (http://www.chip.de)
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Jetzt faseln sie von Metadaten und wollen uns so einlullen.
Aber erstens sind es genau die, mittels derer über wirklich jeden Unschuldigen ein umfassendes Profil erstellt wird, das zu weit mehr als nur Rasterfahndung taugt, und dessen Ausdeutung und Anwendung überhaupt keiner Kontrolle unterliegt.
Und zweitens erinnern wir uns bitte (ausgerechnet!) an Google StreetView und die dabei miterfassten W-LAN-Daten, in denen eben entgegen aller frühen Beteuerungen nicht "nur" technische Parameter festgestellt, sondern illegal auch eindeutig dort übertragene Inhalte gespeichert wurden.
Übrigens ist auch allein schon die Erfassung der Tatsache eines Briefkontakts ein Eingriff in die Privatsphäre.
Nicht umsonst waren die Briefträger der ehemals staatlichen Bundespost in dieser Hinsicht Geheimnisträger und zu absolutem Stillschweigen verpflichtet, außer nach richterlichem Beschluss.
"Natürlich" wurde das in der Praxis zwecks Privatisierung fallengelassen, obwohl sich die Grundrechte in dieser Hinsicht nicht geändert haben.
Wenn jemand einen Anruf, eine e-Mail oder einen Brief von der Familie, seiner Geliebten, vom Arzt oder Pfarrer bekommt, geht das die Sicherheitsbehörden und den Staat überhaupt einen Sch...dr... an :neo
Jürgen
p.s.
mal ganz intuitiv spekuliert:
Kann es sein, dass die gesamte Weltwirtschaftskrise nur inszeniert wurde, um die finanziellen Mittel zu unser aller Überwachung aufzutun, für massig geheime Datenleitungen, riesige Rechenzentren, Heerscharen von Schnüfflern usw.?
So könnte es sich auch erklären, dass Festplatten immer noch teurer sind, als damals vor der Flut in Thailand.
Vielleicht hat man ja sogar hierzulande die Wehrpflicht abgeschafft, um genügend Holzköpfe für die Dienste verfügbar zu haben, die als Nicht-Denker früher nur als Kanonenfutter oder bestenfalls zum StUffz getaugt hätten :wall
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NSA-Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben der Transparenz-Aktivisten von WikiLeaks, die ihn derzeit unterstützen, in sechs weiteren Ländern um Asyl angefragt. Um welche Länder es sich jedoch handelt, machen die WikiLeaks-Aktivisten derzeit nicht öffentlich - aus gutem Grund, wie sie betonen.
Am letzten Wochenende wurde bekannt, dass Snowden Asyl in 21 Ländern beantragt hatte (gulli:News berichtete). Mittlerweile gaben jedoch die meisten dieser Länder Snowden eine negative Antwort - zumindest müsse er sich im Lande befinden, um Asyl beantragen zu können, so die Antwort der meisten Regierungen. Einige Länder lehnten ein Asyl für Snowden aus politischen oder rechtlichen Gründen auch kategorisch ab. Lediglich die Schweiz und Venezuela sind derzeit noch dabei, den Antrag Snowdens zu prüfen, und machen dem Whistleblower und seinen Unterstützern somit weiter Hoffnung.
Grund genug für Snowden und WikiLeaks, an sechs weitere Länder ebenfalls Asyl-Anträge zu schicken. An welche, das verrät WikiLeaks jedoch nicht. Der Grund: so wollen die Transparenz-Aktivisten eine Einmischung der USA verhindern. Wahrscheinlich kommt diese Vorsicht unter anderem von Berichten über ein Telefongespräch zwischen US-Vizepräsident Joe Biden und Ecuadors Präsident Rafael Correa. In dem Gespräch bat Biden Correa darum, den Asyl-Antrag Snowdens abzulehnen (gulli:News berichtete). Ähnliche Taktiken der USA will WikiLeaks im Falle der neuesten potentiellen Asyl-Länder offenbar unterbinden.
Quelle: www.gulli.com
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Jürgen,
ich kann Dir nur voll und ganz zustimmen.
Durch solche Verkettungen von Zufällen (*hüstel*) werden im Endeffekt nur noch mehr Verwaltungen und Überwachungorgane initiiert....als ob das irgendwas ändern würde oder könnte!
Und nicht zuletzt dadurch werden auch die Verschörungstheorien und -theoretiker, eigentlich mehr -FANatiker, immer mehr...
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Zuflucht vor der US-Justiz: Mit Venezuela und Nicaragua haben erstmals zwei Staaten dem von den USA gesuchten Geheimdienstexperten Edward Snowden Asyl angeboten. Er wolle den 30-jährigen Amerikaner vor der Verfolgung "durch eine der mächtigsten Regierungen der Welt" schützen, sagte Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit). Kurz zuvor hatte auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Snowden die Aufnahme in Aussicht gestellt. Snowden, der nach seinen brisanten Enthüllungen über weltweite Datenspionage der USA seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzt, hat in mittlerweile 27 Staaten Asyl beantragt
Der ganze Artikel (http://www.onlinekosten.de/news/artikel/53558/0/Snowden-erhaelt-Asyl-in-Venezuela-und-Nicaragua-wenn-er-will)
Quelle : www.onlinekosten.de
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Auch die Deutsche Post kooperiert nach eigenen Angaben mit Geheimdiensten der USA. Im Rahmen von Pilotprojekten werden die Adressen aller Sendungen in die USA abfotografiert, gespeichert und die Daten an US-amerikanische Sicherheitsbehörden übermittelt. Kürzlich wurde bekannt, dass die Postunternehmen der USA ausnahmslos alle Adressdaten an die Geheimdienste übermitteln.
Im Vorjahr gab Jürgen Gerdes vom Vorstand der Deutschen Post bekannt, das Unternehmen stelle an Werktagen rund 66 Millionen Briefe zu. Wie man sieht, funktioniert die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung nicht nur online, eine Vorratsdatenspeicherung kann auch die schriftliche Kommunikation betreffen. In Deutschland werden anlasslos von allen Postsendungen Fotos der Adressdaten erstellt. Der Konzern teilte kürzlich auf Anfrage der Zeitung Die Welt mit, hierzulande würden alle Adressen abfotografiert. Angeblich dienen die Fotos und Angaben lediglich internen Zwecken wie dem korrekten Briefversand. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die US-Konzerne zur Briefbeförderung im Standardverfahren alle Adressen von Postsendungen abfotografieren, um diese Daten an staatliche Stellen zu übermitteln. Ob auch der Inhalt von Postkarten eingescannt wird, wurde hingegen nicht bekannt gegeben.
Die Post kommentierte die Erstellung der Fotos mit der Aussage, man arbeite nur "in seltenen Fällen" mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen. Bei der verdachtsunabhängigen Speicherung der Adressdaten seien zwar alle Sendungen betroffen. Die Zusammenarbeit soll sich aber angeblich nur auf Sendungen in die USA beschränken. Mit Hilfe der massenhaften Datenüberwachung will man beispielsweise die Zollabfertigung vereinfachen. Auch soll die Speicherung nur auf Sendungen von Unternehmenskunden beschränkt sein. Nach eigenen Angaben sind die Daten von privaten Briefen und Postkarten nicht betroffen.
Quelle: www.gulli.com
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Nach eigenen Angaben sind die Daten von privaten Briefen und Postkarten nicht betroffen.
Das kann ich so nicht glauben.
Es gibt u.a. aus folgenden Gründen keine verlässliche Möglichkeit, private und geschäftliche Briefe von außen zu unterscheiden:
- geschäftliche Schreiben werden auf alle erdenklichen Arten freigemacht und aufgegeben. Nicht nur per Freistempler oder zuzuordnender elektronischer Briefmarke, sondern nicht selten auch per klassischer oder am Schalter gedruckter oder Automaten-Briefmarke. Geschäftspost wird auch nicht immer als Massensendung an die Post übergeben, sondern sie landet ebenso auch ganz normal im Briefkasten - sogar auf dem Heimweg in dem nahe der Privatwohnung - oder ganz unauffällig auf dem Posttresen.
- der angegebene Absender ist nicht verlässlich maschinell als einer Firma zugehörig erkennbar. Selbst eine - dann höchstwahrscheinlich ohnehin illegale - automatische Adressprüfung hätte oft keine eindeutige Zuordnung zur Folge, weil nicht wenige Firmen ihren Sitz in oder zwischen privaten Wohnungen haben.
- auch aus Firmen heraus können durchaus Briefe rein privater Natur versendet werden, denn selbst Bosse und Topmanager können auch ein Privatleben haben. Nur bei wenigen speziellen Versendungsformen ist das prinzipiell nicht zulässig.
- auch im privaten Bereich werden zunehmend (semi)professionelle Drucker und z.B. Fensterbriefe verwendet, sodass das Äußere auch nicht so herum verbindlich zur Unterscheidung dienen kann. Insbesondere ist ein maschinengeschriebenes bzw. gedrucktes Adressfeld heute kein Indiz mehr für Geschäftspost.
- auch ein Brief, der leicht einseitig einer Firma zuzuordnen ist, kann trotzdem zum besonders geschützten Bereich der Privatsphäre gehören, sodass schon allein die Tatsache dieser Kommunikation nicht Dritten mitgeteilt oder ohne besondere Berechtigung gespeichert werden dürfte. Ärztliche Post gehört meist dazu, seelsorgerische oder anwaltliche ebenso. Da sind ähnliche erhebliche Hemmnisse zu berücksichtigen, wie bei der Telefon- oder Raumüberwachung.
Solche an sich recht schlichten Aspekte kann auch heute noch keine Softwarelösung zuverlässig berücksichtigen, um private Korrespondenz von so einer entsetzlichen Schnüffelei auszunehmen.
Zudem ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Terroristen per Geschäftsbrief kommunizieren.
Ein Tipp noch für die betroffenen Geschäftskunden der Post:
Auch allein die Tatsache eines Briefverkehrs kann bei solchem Missbrauch Geschäftsgeheimnisse berühren!
Und zwar nicht nur die von gewissen gewerblichen Kriminellen.
Dreist, verlogen, verfassungsfeindlich und ohnehin eine Affenschande für eine angeblich zivilisierte Gesellschaft und einen freiheitlich-sozialen Rechtsstaat ist das Ganze, sowohl solche Handlungen, als auch ihre öffentliche Darstellung und die Rechtfertigungsversuche!
Das stinkt gewaltig nach einer Wiederholung von 1933, nur diesmal geschickter getarnt...
Jürgen
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Nach Aussagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden kooperieren der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische NSA offenbar stärker als bislang angenommen. In einem Interview, das das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlicht hat, sagte Snowden, dass die NSA und die Deutschen "unter einer Decke" steckten. Auch andere ausländische Geheimdienste arbeiteten mit der NSA zusammen. Koordiniert würde dies durch das Foreign Affairs Directorate der NSA. Telekommunikationsfirmen säßen ebenfalls mit im Boot.
In dem Interview, das von dem US-amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt wurde, kurz bevor der Whistleblower bekannt wurde, deutete Snowden zudem an, dass die Zusammenarbeit so organisiert sei, dass die nationalen Geheimdienste ihr politisches Führungspersonal schützen könnten, falls herauskäme, wie massiv die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger seien. Personen würden vor allem aufgrund persönlicher E-Mails und des Facebook-Profils zum Zielobjekt.
Nach Spiegel-Recherchen habe die NSA dem BND außerdem Analyse-Werkzeuge zum Anzapfen von Datenströmen zur Verfügung gestellt, die etwa Informationen aus Krisenregionen liefern. Laut Spiegel zieht der BND aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in der Zentrale in Pullach ausgewertet werden. BND-Chef Gerhard Spindler bestätigte inzwischen die Zusammenarbeit mit der NSA. Ob auch Internetknotenpunkte von der NSA ausspioniert wurden, ist bislang unklar. Eine erste Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz brachte bislang keine Erkenntnisse.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich amerikanische Geheimdienste bei Abhöraktionen auf deutschem Boden auf Rechtsgrundlagen aus der alten Bundesrepublik berufen. Gemäß einem erst im vorigen Jahr durch Aktenfreigaben bekannt gewordenen Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Siegermächten von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen.
Hiervon sei direkt kein Gebrauch gemacht worden, allerdings gäbe es eine sehr enge Kooperation zwischen den US-Geheimdiensten und dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND, die durch mehrere Absichtserklärungen geregelt und weiterhin als streng geheim eingestuft sei. Unter anderem toleriert der BND auch den Neubau eines geheimen NSA-Abhörzentrums namens Consolidated Intelligence Center. Ein bis dato in Darmstadt genutztes Gebäude wird dafür geschlossen.
Quelle : www.heise.de
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Die Zeitung "Guardian" hat am Montag ein weiteres Fragment (http://www.guardian.co.uk/world/video/2013/jul/08/edward-snowden-video-interview) ihrer Video-Interviews mit dem US-Informanten Edward Snowden veröffentlicht. Der rund sieben Minuten lange Clip enthält nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen keine neuen Informationen, Snowden beschreibt aber ausführlicher seine Motivation.
Weitere Details
"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird", sagt der inzwischen 30-jährige Ex-Geheimdienstler in dem Video. Jeder, der mit einer solchen Welt nicht einverstanden sei, habe die Pflicht, etwas zu tun.
Als er vor rund zehn Jahren zum US-Militär stieß und beim Geheimdienst landete, habe er noch an "unsere noblen Absichten" geglaubt, sagte Snowden. "Ich habe gewartet und beobachtet, und versucht, meinen Job zu tun." Mit der Zeit sei ihm aber immer klarer geworden, dass niemand etwas unternehme, um die Auswüchse der Kontrolle durch die Regierung zu stoppen. Das Interview wurde bereits am 6. Juni in Hongkong aufgezeichnet.
Quelle : www.onlinekosten.de
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Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat bei den Behörden in Venezuela offiziell einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte am Montagabend der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Snowden müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle. Maduro hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass der seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzende Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung auf einen Asylantrag rechnen könne.
Dennoch muss über den Antrag in Venezuela noch offiziell entschieden werden. Washington hatte vor einem solchen Schritt gewarnt und Venezuela im Falle eine Einreise Snowdens aufgefordert, den 30-Jährigen an die USA auszuliefern. Im Falle einer Weigerung droht eine weitere Verschlechterung der ohnedies angespannten Beziehungen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA. Auch Nicaragua und Bolivien gelten als mögliche Asylländern für Snowden.
Die USA wollen Snowden weiterhin fassen. Man sei weiterhin mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten könnte oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in Washington. Erneut forderte er Russland auf, Snowden auszuliefern.
Carney nahm nicht zu russischen Zeitungsberichten Stellung, wonach Präsident Barack Obama auf eine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September verzichten würde, falls Snowden sich dann noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalte. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, teilte der Nachrichtenagentur dpa in Washington mit, dass Obama vorhabe, im September nach Russland zu reisen.
Auch der Kreml widersprach den Berichten. Die Vorbereitungen für den Obama-Besuch liefen auf Hochtouren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, teilte mit, er sei mit den Vorbereitungen "beschäftigt". "Ich freue mich sehr auf diesen Besuch", schrieb McFaul via Twitter.
Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm PRISM weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe eine Auslieferung ab.
Quelle : http://www.heise.de/
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Microsoft hat laut einem Guardian-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung. Microsoft betonte in einer Stellungnahme, man kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle. Dem widersprechen allerdings die Informationen, die der Guardioan den geleakten NSA-Dokumenten entnommen haben will.
Der Bericht basiert erneut auf Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, der bei der NSA gearbeitet hatte. Die Behörde habe demnach über das Überwachungsprogramm PRISM Zugriff auf E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden. Außerdem habe Microsoft mit dem FBI daran gearbeitet, Zugang zu Daten in dem Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Das FBI fungiert laut Guardian als Schnittstelle zwischen den Geheimdiensten als PRISM-Betreiber und den IT-Firmen. Die erweiterten Fähigkeiten zur Datensammlung bei PRISM sei der Erfolg der Zusammenarbeit zwischen FBI und Microsoft, heißt es in NSA-Dokumenten.
Auch beim Messaging- und VoIP-Dienst Skype lobt die NSA die Zusammenarbeit mit dem FBI. Skype sei an PRISM Anfang 2011 noch vor seiner Übernahme durch Microsoft angeschlossen worden, heißt es. Mit der Übernahme von Skype durch Microsoft seien die Anstrengungen verstärkt worden, mit PRISM auf Skype-Kommunikation zugreifen zu können. Nach Angaben der NSA habe sich die bei Skype abgefangene Datenmenge nach Einführung der neuen Abhörkapazitäten im Juli 2012 verdreifacht. In der Vergangenheit gab es immer wieder Gerüchte über angebliche Hintertüren in Skype, die ein Abhören der verschlüsselten Kommunikation durch Geheimdienste ermöglichen sollten; Skype hatte solche Berichte immer als unwahr zurückgewiesen.
Microsoft betonte in seiner Reaktion beim Guardian, man sei verpflichtet, den Behörden Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu gewähren. Das Unternehmen würde darüber gern offener reden können und setze sich deshalb für mehr Transparenz ein. Die Internet-Unternehmen hatten laut dpa zuletzt stets bestritten, den US-Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden betont hingegen, die NSA könne nach Belieben auf Informationen zugreifen.
Quelle : www.heise.de
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Der nach wie vor in Moskau festsitzende NSA-Whistleblower Edward Snowden hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax um ein Treffen mit Anwälten und Menschrechtsaktivisten gebeten. Unter anderem lud er Aktivisten der Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch ein.
Der bekannte Moskauer Anwalt Genrich Padwa bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass eine Einladung von Snowden eingetroffen sei. Das Treffen sei für den Nachmittag des heutigen Freitag geplant.
Seine genauen Ziele für das Treffen gab Snowden nicht bekannt. Womöglich geht es um seine Optionen, auch ohne gültigen Pass aus Moskau auszureisen. Snowden hat Asyl-Angebote von mehreren lateinamerikanischen Ländern erhalten. Da die USA allerdings seinen Pass schon zu Beginn des juristischen Vorgehens gegen ihn für ungültig erklärten, gestaltet sich eine Ausreise für den Whistleblower schwierig.
Quelle: www.gulli.com
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Einer russischen Nachrichtenagentur und Human Rights Watch zufolge nimmt Edward Snowden das Angebot Russlands an, in dem Land Asyl zu erhalten. Dies gab der NSA-Whistleblower bei einem Treffen mit Menschenrechtsorganisationen und Anwälten bekannt. Später will er nach Lateinamerika ausreisen.
Der seit über zwei Wochen am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzende Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bittet Russland um Asyl. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der staatsnahe Fernsehsender RT hat die Meldung aufgegriffen.
Seit 15 Uhr deutscher Zeit soll am Moskauer Flughafen ein Treffen Snowdens mit Menschenrechtsaktivisten und Anwälten stattfinden, so die russischen Medien weiter. Ob Snowden der Bitte von Präsident Putin nachkommt, keine Veröffentlichungen über Aktionen der USA vorzunehmen, ist bisher nicht bekannt. Putin hatte dies zur Bedingung für Asyl gemacht.
Der ganze Artikel (http://www.golem.de/news/nsa-enthueller-edward-snowden-nimmt-asylangebot-von-russland-an-1307-100362.html)
Quelle : www.golem.de
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Was der Whistleblower Edward Snowden ans Tageslicht befördert hat, zwingt auch jene zum Umdenken, die bislang nach dem Motto leben: „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten.“ Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Ins Visier der NSA geraten mitunter Unschuldige. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Seit Anfang Juni dieses Jahres liefert Snowden scheibchenweise Beweise dafür, dass der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst bestrebt ist, möglichst jede digitale Kommunikation von Bürgern anderer Länder zu belauschen und auszuwerten. Insbesondere in Deutschland reagierten Politiker und Medien entsetzt. Dabei ist es – offensichtlich unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit – seit Jahren kein Geheimnis mehr, mit welchen Methoden die NSA und Geheimdienste anderer westlicher Industrienationen vorgehen, um Massen von Informationen an sich zu reißen, zu sieben und auszuwerten - schon mit Echelon wurden die Bestrebungen der US-Geheimdienste allzu deutlich.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Der-PRISM-Abhoerwahn-Abhoertechniken-der-Geheimdienste-und-Gegenmassnahmen-1917040.html)
Quelle : www.heise.de
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Auf die Spähaffäre reagiert der russische Geheimdienst FSO unorthodox: Er will Dokumente künftig wieder verstärkt analog anlegen. Zu diesem Zweck sollen nun 20 Schreibmaschinen angeschafft werden.
Der ganze Artikel (http://www.welt.de/politik/ausland/article117949160/Sichere-Schreibmaschinen-fuer-Russland-Geheimdienst.html)
Quelle: www.welt.de (http://www.welt.de)
So dumm sind die Russen nicht... ;D
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So dumm sind die Russen nicht... ;D
In der Tat.
Unelektrische Geräte telefonieren nämlich wirklich nie nachhause.
Den typischen PC-Druckern dagegen ist da prinzipiell nicht zu vertrauen.
Selbst wenn die kein LAN haben, können sie leicht den PC über USB und Treiber zu eifrigem Petzen nutzen, gleich oder später.
Das gilt natürlich auch für Scanner!
So brauchen die Russen dann auch noch Kohlepapier für eventuelle Durchschläge, und einen guten Shredder genau dafür und für eventuell verräterische Farbbänder.
Jürgen
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"Snowden besitzt genügend Informationen, um der US-Regierung innerhalb einer Minute mehr Schaden zuzufügen, als es jede andere Person in der Geschichte der USA jemals getan hat", sagte Guardian-Reporter Greenwald in einem Interview der argentinischen Zeitung La Nación. Der Journalist hatte vor rund einem Monat das Interview mit Snowden geführt, in dem der Informant die riesigen Überwachungsprogramme der USA enthüllt und damit den Ausspäh- und Datenskandal ins Rollen gebracht hatte.
Der US-Regierung zu schaden, sei jedoch nicht Snowdens Anliegen, sagte der in Rio de Janeiro lebende Journalist. "Sein Ziel ist es, die Programme zu benennen, die von Menschen auf der ganzen Welt genutzt werden, ohne zu wissen, dass sie sich damit entblößen und ohne dass sie bewusst zugestimmt haben, ihr Recht auf Privatsphäre aufzugeben."
Snowden besitzt nach den Worten von Greenwald eine gewaltige Menge an Dokumenten. Tausende davon habe er auf verschiedene Orte verteilt und "sichergestellt, dass mehrere Personen weltweit sein Archiv komplett haben", so Greenwald. Das sei eine Lebensversicherung für den Whistleblower. Sollte ihm etwas zustoßen, würden diese Dokumente veröffentlicht. Für die Vereinigten Staaten wäre dies nach Einschätzung von Greenwald "ihr schlimmster Albtraum"
Quelle : www.heise.de
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Kreml-Chef Wladimir Putin hat den USA die Schuld an der festgefahrenen Lage des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden gegeben. "Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert", sagte Putin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Studenten.
Auf der Flucht vor den USA sei der 30-Jährige "ohne Einladung" auf dem Flughafen in Moskau gelandet. "Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land", sagte Putin im Leningrader Gebiet. "So ein Geschenk, wie zu Weihnachten", sagte Putin über die Lage. Auf die Frage, was nun mit Snowden passiere, meinte er ratlos: "Woher soll ich das wissen? Das ist sein Leben, sein Schicksal."
Nachdem Snowden von Hongkong losgeflogen sei, hätten die USA die Weiterreise verhindert, betonte Putin. Er gehe weiter davon aus, dass der US-Amerikaner russisches Territorium verlasse, sobald er die Möglichkeit hat. Er sagte erneut, dass das Asylangebot für Snowden weiter gültig sei. "Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert. Die endgültige Situation ist bisher nicht geklärt", sagte Putin.
Der Whistleblower Snowden hatte am Freitag in Moskau gesagt, er wolle nun doch in Russland Asyl beantragen. Er akzeptiere dazu Putins Bedingung, den USA keinen Schaden durch weitere Enthüllungen zuzufügen. Da er keinen gültigen US-Pass mehr hat, hofft er auf neue Papiere, die ihm eine Weiterreise nach Lateinamerika erlauben. Dort haben ihm mehrere Länder einen Flüchtlingsstatus angeboten.
Quelle : www.heise.de
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Auch wenn Putin ein A*sch ist, in dem Fall hat er mal ausnahmsweise Recht.
Die Amis - als Psyeudo-Patrioten immer ganz vorne dabei, bloss in der Praxis haperts gewaltig....
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Jetzt ist es amtlich: Der von den USA gejagte Whistleblower Edward Snowden hat nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo am Dienstag den Antrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena mit. "Ja, wir haben sein Gesuch erhalten", bestätigte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau.
Der Antrag auf vorläufiges Asyl werde nun im Lauf von maximal drei Monaten bearbeitet, sagte Romodanowski nach Agenturangaben. Der Computerspezialist Snowden hatte das umfangreiche US-Ausspäh- und Datenprogramm "Prism" enthüllt und wird von den US-Behörden gesucht.
(http://www.heise.de/imgs/18/1/0/5/0/7/6/9/urn-newsml-dpa-com-20090101-130610-99-05287_large_4_3-a4119330cb668db9.jpeg)
Kremlchef Wladimir Putin sei über den Schritt Snowdens informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Die Entscheidung darüber, ob der US-Bürger nun als politischer Flüchtling anerkannt werde, treffe aber allein die Migrationsbehörde - "und nicht einmal auf Direktorenebene", sagte Peskow der Agentur Interfax. Mit seinem Flüchtlingsstatus könnte sich der Amerikaner frei bewegen in Russland und dort arbeiten.
Putin hatte am Montagabend erklärt, dass Snowden als Transitpassagier am 23. Juni von Hongkong in Moskau "ohne Einladung" gelandet und danach an der Weiterreise gehindert worden sei. Die Schuld dafür gab er den USA. Sie hatten Snowdens Pass für ungültig erklärt. Der Kremlchef erinnerte auch an seine Asyl-Bedingung für Snowden, der bei einem Aufenthaltsrecht in Russland aufhören müsse, den USA mit seinen Enthüllungen zu schaden. Dem hatte Snowden zugestimmt.
Russland stellt sich angesichts der ohnehin gespannten Beziehungen zu den USA in dem Fall zunehmend als Opfer dar. Zugleich versucht der Kreml, der Angelegenheit die politische Dimension zu nehmen und sie auf eine rein rechtliche Ebene zu ziehen. Die von den USA geforderte Auslieferung des "Geheimnisverräters" lehnt die russische Machtführung kategorisch ab.
Nach einem Treffen mit Snowden teilte der Jurist Kutscherena mit, Snowden habe sich nicht dazu geäußert, ob er weiter nach Lateinamerika reisen wolle. Dort hatten ihm mehrere Länder Asyl angeboten. Der Anwalt fügte hinzu, Snowden habe so lange gezögert, weil er sich erst mit den russischen Gesetzen vertraut machen wollte.
Snowden hielt sich weiter auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Der vorläufige Asylstatus wird nach russischem Recht aus "humanitären Gründen" gewährt, wie aus einer Veröffentlichung der Behörde hervorgeht. Vorläufiges Asyl gilt zunächst für ein Jahr und kann um weitere zwölf Monate verlängert werden, hieß es. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erwartete eine baldige positive Entscheidung der Migrationsbehörde.
"Asyl muss ihm auf jeden Fall gewährt werden", sagte der Beauftragte für Menschenrechte beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow. Der Politologe Alexej Makarkin meinte angesichts der Machtstrukturen in Russland, allein die Tatsache, dass es nun zu dem offiziellen Gesuch gekommen sei, bedeute schon politisch grünes Licht für den IT-Experten.
"Snowden ist in einer Notlage - darüber hat auch der Präsident gesprochen", sagte der stellvertretende Parlamentschef Sergej Schelesnjak von der Regierungspartei Geeintes Russland. Russland müsse ihm nun helfen.
Quelle : www.heise.de
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Die USA haben den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter und NSA-Whistleblower Edward Snowden erneut zur Rückkehr aufgefordert. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe. Es gebe derzeit aber keine Überlegungen, die Reisepläne von Präsident Barack Obama zu ändern. Obama will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G20-Gipfel nach St. Petersburg.
Snowden selbst hatte nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo am Dienstag den Antrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena mit. "Ja, wir haben sein Gesuch erhalten", bestätigte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau.
[Update 17.07.2013 8:58]:
Als Reaktion auf den Asyslantrag von Snowden hat Kremlchef Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen mit den USA betont. "Zwischenstaatliche Beziehungen sind viel wichtiger als das Gezänk von Geheimdiensten", sagte Putin am Mittwoch laut der Agentur Interfax. "Wir haben Snowden gewarnt, dass jede Aktion, die den russisch-amerikanischen Beziehungen Schaden zufügt, für uns inakzeptabel ist", sagte der russische Präsident.
Zugleich wies Putin aber US-Forderungen nach einer Auslieferung Snowdens erneut zurück. "Wir haben unsere eigenen Vorstellungen für die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen. Wir werden uns nicht so verhalten wie andere Staaten. Wir sind ein unabhängiges Land und haben eine unabhängige Außenpolitik", sagte Putin in der sibirischen Stadt Tschita.
Quelle : www.heise.de
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In der aktuellen Debatte um den NSA-Skandal und seine Konsequenzen hat Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Position zum Supergrundrecht Sicherheit unter Berufung auf "einen meiner Vorgänger" bekräftigt. Doch welcher ehemalige Innenminister soll ein solches Recht vertreten haben? Eine Spurensuche ergibt, dass der Begriff von Datenschützern gemünzt wurde.
"Einer meiner Vorgänger hat einmal gesagt 'Sicherheit ist ein Supergrundrecht'", wird Friedrich in der Mitteilung des Innenministeriums zitiert. Die Suche nach diesem Amtsvorgänger führt ins Justizressort. In einem Meinungsartikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Begriff des Supergrundrechts dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu. Der soll gesagt haben, Sicherheit habe als Supergrundrecht der Verfassung immer Vorrang.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spurensuche-nach-dem-Supergrundrecht-1920113.html)
Quelle : www.heise.de
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Wenn es denn überhaupt so etwas wie Supergrundrechte gibt, also solche, die gegenüber anderen Grundrechten irgendeinen Vorrang haben können, dann ist die einzige Stelle, von der diese hergeleitet werden dürften, immer nur die Verfassung selbst.
Insbesondere kann die sog. Bündnisklausel - eigentlich nur eine Interpretation des Art. 24 (1) bis (3) - nicht hierzu herangezogen werden.
Diese betrifft nämlich nur (staatliche) Hoheitsrechte, keinesfalls jedoch Grundrechte.
Art. 24 gehört NICHT zu den Grundrechten und bleibt diesen daher stets, wie alle jenseits Art. 19, nach- bzw. untergeordnet.
Über allem steht dabei Artikel 1, gefolgt von den Art. 2 bis 19.
Ganz wesentlich ist von diesen Art. 19 (2): In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Das gilt natürlich auch für 19 (2) selbst.
Irgendein Vorrang hinsichtlich Sicherheit des Staatswesens gegenüber Grundrechten der Bürger lässt sich aus den entsprechenden Grundrechts-Artikeln nicht herleiten.
Alle nachfolgenden Artikel der Verfassung, auch wenn sie noch so oft oder stümperhaft geändert würden, hätten sich stets den Grundrechten unterzuordnen.
Der Staat selbst hat überhaupt keine Grundrechte aus unserer Verfassung, und die Hoheitsrechte, die er auszuüben hat oder nur in seltenen Fällen delegieren darf, dürfen eben unsere Grundrechte nicht im Wesensgehalt antasten.
Daran kann auch keine Zweidrittelmehrheit oder EU- oder NATO-Mitgliedschaft etwas ändern, und schon gar nicht irgendein Gesetz oder gar eine Verordnung.
Eine Schutzhaft bzw. umfassende Überwachung aller Bürger zum vorgeblichen eigenen Schutz widerspricht dem Wesensgehalt derer Grundrechte und kann daher grundsätzlich nicht legal sein.
Wer das vertritt oder sogar betreibt, vermag damit sogar das Widerstandsrecht nach Art. 20 (4) auszulösen!
Behauptete höhere Rechtsgüter gegenüber Grund- oder gar Menschenrechten gibt es nicht.
Wer das trotzdem behauptet, beweist sich als Verfassungsfeind und stellt sich in eine Reihe mit den Nazis und dem Honecker-Regime.
Jürgen
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(http://www.heise.de/imgs/18/1/0/5/2/2/3/6/Screenshot_2013-07-21-11-23-20-0a78b7980c0b62e8.png)
Deutsche Geheimdienste nutzen die Ausspähdatenbanken des Militärnachrichtendiensts NSA stärker als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf geheime Unterlagen der NSA. Demnach setzen BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine NSA-Spähsoftware mit dem Namen "XKeyscore" ein.
In dem Programm erfasst die NSA einen Teil der monatlich bis zu 500 Millionen Datensätze aus Deutschland, auf die sie laut Spiegel Zugriff hat. XKeyscore ist einer als "top secret" klassifizierten NSA-Präsentation zufolge eine Datenbank mit verschiedenen Spionage-Daten: Unter anderem werden darin Metadaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zeitstempel von Nutzeraktivitäten gespeichert. Laut Spiegel ließe sich damit rückwirkend sichtbar machen, welche Stichwörter eine Person in eine Suchmaschine eingegeben hat. Darüber hinaus könne man über XKeyscore auch das zukünftige Aufnehmen von Kommunikationsinhalten für einen bestimmten Zeitraum veranlassen.
Den internen Dokumenten zufolge lobten die USA immer wieder die Zusammenarbeit mit dem BND, dessen Mitarbeiter die Amerikaner als "Schlüsselpartner" bezeichneten. Der Partner habe insbesondere im Jahr 2012 einen großen "Eifer" an den Tag gelegt und für die Zusammenarbeit sogar Risiken in Kauf genommen, heißt es in den Papieren. Weiter verbuche die NSA darin als Erfolgsgeschichte, dass die Bundesregierung ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert hätte, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Geheimdienste zu ermöglichen. Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse der Geheimdienste zur Abhörung der Bundesbürger.
Auch der frühere NSA-Chef Michael Hayden hatte jüngst in einem ZDF-Interview die starke Kooperation der amerikanischen und deutschen Geheimdienste betont.
Quelle : www.heise.de
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So langsam frage ich mich, ob diese ganze Spionage überhaupt geeignet gewesen wäre, Typen wie die 9/11 Attentäter rechtzeitig auffliegen zu lassen.
Soweit man mittlerweile tröpfchenweise öffentlich erfahren hat, waren einige von denen seinerzeit immerhin durchaus schon aufgefallen, und sie hatten ja sogar mit ihren echten Identitäten und Papieren gearbeitet.
Dennoch hat es weder auf dieser Seite des Atlantik irgendwelche Abwehrerfolge gegeben, noch auf der anderen.
Ob das nun ein Systemversagen war, oder schlichte Ignoranz, politischer Wille bzw. politische Opportunität mit falsch verstandener Toleranz, das ist bis heute nicht klar geworden.
Und für die Mörder der NSU-Gruppe gilt offenbar nichts anderes.
Also mag sich jeder seine eigene Meinung bilden, die Vermeidung solcher terroristischer Aktivitäten überhaupt ein wesentliches Ziel solches Überwachungswahns ist, oder ob diese ganze irrwitzige Maschinerie, von der offenbar jeder wichtige Politiker auch hierzulande von Anfang an gewusst haben muss, nicht eher als zentrales Element einer :neo anzusehen ist, zur totalen Kontrolle des tumben betrogenen Wahlvolkes in einer nur vorgetäuschten Demokratie, mit dem eigentlichen Ziel der kannibalischen Maximalfütterung der globalen Finanzterrorherrschaft.
Jürgen
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Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Linken-Politiker legten den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten. Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard Schindler in Schutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es selbst ein Spähprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt. "Sollte die Software im BfV zum Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten als bisher erheben", betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA "strikt an seine gesetzlichen Befugnisse".
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Ueberwachungsskandal-Verfassungsschutz-und-BND-unter-Druck-1920926.html)
Quelle : www.heise.de
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NSA-Whistleblower Edward Snowden hofft, bis zum kommenden Mittwoch die nötigen Papiere ausgehändigt zu bekommen, um den Transit-Bereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen und in die Moskauer Innenstadt umziehen zu können. Dies teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena, der Snowden beim Einreichen seines Asyl-Antrags an Russland half, am heutigen Montag mit.
Snowden "sollte dieses Zertifikat [das ihm erlauben würde, den Flughafen zu verlassen] in Kürze erhalten", so Kutscherena. Er erklärte, die Bearbeitung von Snowdens formalem Antrag auf temporäres Asyl könne insgesamt bis zu drei Monate in Anspruch nehmen. Sobald jedoch eine erste Reaktion auf den Antrag vorliege, erhalte Snowden Papiere, die ihm die Durchquerung der Grenzkontrollen erlauben. Somit könnte Snowden nach rund einem Monat endlich den Flughafen verlassen und sich ein komfortableres Domizil in Moskau suchen.
Kutscherena sagte, Snowden sei der Ansicht, eine Reise nach Lateinamerika - wo er von mehreren Ländern (Bolivien, Nicaragua und Venezuela) Asyl-Angebote erhielt - wäre derzeit unsicher. Er begründete dies mit den Bemühungen der US-Regierung, Snowden in die USA zu bringen und wegen Spionage anzuklagen. Keines der möglichen Reiseziele Snowdens ist von Russland aus mit einem Direktflug erreichbar. Angesichts der Geschehnisse rund um das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales erscheint es zumindest denkbar, dass die USA versuchen würden, Snowden auf der Reise nach Südamerika dingfest zu machen. Der Maschine war aufgrund der Vermutung, Snowden sei an Bord, von mehreren südeuropäischen Ländern der Überflug verweigert worden. Sie musste daher einen Umweg über Österreich fliegen und in Wien außerplanmäßig zwischenlanden. Der Vorfall sorgte für einige diplomatische Spannungen.
Wie Kutscherena heute außerdem mitteilte, habe Snowden die Möglichkeit, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen, nicht kategorisch ausgeschlossen. Entsprechende Spekulationen wurden in den letzten Wochen immer wieder in den Medien laut.
Quelle: www.gulli.com
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Der US-Amerikaner Edward Snowden erhält den zweijährlich vergebenen deutschen Whistleblowerpreis 2013. Dies gaben die deutschen Sektionen von Juristen gegen den Atomkrieg (IALANA) und Transparancy International sowie die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) bekannt. Snowden bekommt den mit 3000 Euro dotierten Preis für seine Enthüllungen über die Praktiken US-amerikanischer Geheimdienste am 30. August überreicht. Er soll ihm über einen Anwalt oder eine in Russland agierende Menschenrechtsorganisation ausgehändigt werden.
Mit dem deutschen Whistleblowerpreis werden Personen ausgezeichnet, "die in ihrem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis schwerwiegende mit erheblichen Risiken oder Gefahren für Mensch und Gesellschaft, Umwelt oder Frieden verbundene Missstände aufgedeckt haben", heißt es. Dabei nehme der Whistleblower in Kauf, dass sein Alarmschlagen mit erheblichen Nachteilen für die eigene berufliche Karriere, die persönliche Existenz oder die von Angehörigen verbunden sein kann.
Mit ihrer Entscheidung, den Whistleblowerpreis 2013 an Snowden zu geben, folgen IALANA und VDW – Transparency International ist neu in diesem Jahr dabei – der eigenen Tradition des 1999 erstmals verliehenen Preises: Im Jahre 2011 ging er an den Kernforscher Rainer Moormann und an "Anonymous" für das Video "Collateral Murder". Heute ist bekannt, dass "Anonymous" der US-Gefreite Bradley Manning ist, dessen Prozess vor einem US-amerikanischen Militärgericht kurz vor dem Ende steht. Manning droht eine lebenslange Haftstrafe. Vor wenigen Tagen bekam er den Sean-McBride-Preis des internationalen Friedensbüros.
Quelle : www.heise.de
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NSA-Whistleblower Edward Snowden erhielt am heutigen Mittwoch die nötigen Papiere, um offiziell nach Russland einzureisen. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena befindet sich derzeit am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, um Snowden die Papiere zu übergeben.
Russlands Einwanderungsbehörde stellte Snowden heute - wie seit Anfang der Woche vermutet - die nötigen Papiere für eine offizielle Einreise nach Russland aus. Dabei handelt es sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung über seinen Asyl-Antrag, sondern um zeitlich befristete Dokumente, bis über den Antrag entschieden wird, was bis zu drei Monate dauern könnte.
"[Snowden] bereitet sich derzeit darauf vor, den Flughafen zu verlassen. Er wird neue Kleidung erhalten. Rechtsanwalt Anatoli Kutscherena wird die Papiere bringen, die er braucht, um die Transit-Zone des Flughafens zu verlassen," berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine anonyme mit der Situation vertraute Quelle. Die Einwanderungsbehörde hat die Berichte bislang noch nicht bestätigt.
Kutscherena betrat tatsächlich gegen 16 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) den Flughafen. Er hatte eine große Papiertüte dabei, in der sich nach Angaben der Nachrichtenagentur ITAR-TASS die nötigen Papiere für Snowdens Einreise befanden. Kutscherena machte sich sofort auf den Weg zur Transit-Zone, in der sich Snowden aufhält, ohne mit den zahlreichen wartenden Journalisten zu sprechen. Er erklärte, er werde mit der Presse sprechen, nachdem er sich mit Snowden besprochen habe. Derzeit unterhalten sich die beiden in der Transit-Zone des Flughafens.
Quelle : www.gulli.com
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Er wird neue Kleidung erhalten.
Warum teilt man ausgerechnet das öffentlich mit?
Ich kann mir vorstellen, dass er dort keinen Zugriff auf eine Waschmaschine hatte.
Sicher nicht schön, nicht gerade dufte...
Aber wäre das irgendwie eine Meldung wert?
Oder will man durch die Blume mitteilen, dass die NSA nun nach einem ollen russischen Muttchen Ausschau halten müsste?
Jürgen
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Im Streit um eine Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. Trotz deutlicher Warnungen aus Washington lehnt es die Regierung in Moskau weiter strikt ab, den 30-Jährigen in sein Heimatland zuzurückschicken. "Eine Auslieferung ist unmöglich", sagte Michail Fedotow, der Chef des Kreml-Menschenrechtsrates, der Agentur Interfax.
Der ehemalige Geheimdienstler Snowden hatte den US-Überwachungs- und Ausspähskandal ins Rollen gebracht. Die USA suchen den Computerexperten nun wegen Geheimnisverrats. Sie haben seinen Pass für ungültig erklärt. Snowden hat vorläufiges Asyl in Russland beantragt. Der 30-Jährige hat offenbar von den russischen Behörden noch immer kein Dokument erhalten, mit dem er nach mehr als einem Monat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen könnte.
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki betonte, Washington wäre "tief enttäuscht", falls Snowden nach Russland einreisen dürfe. Außenminister John Kerry habe in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verlangt, dass Snowden in die USA überstellt werden müsse, wo er ein faires Verfahren erhalte. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, verlangte von Moskau "Klarheit über Snowdens Status und über jede Veränderung daran". US-Botschafter Michael McFaul betonte bei Twitter, die USA hätten nicht die "Auslieferung", sondern die "Rückkehr" Snowdens gefordert..
Internationale Konventionen würden verbieten, einen Menschen abzuschieben, der um Asyl gebeten habe, sagte Fedotow. Russland verweist zudem darauf, dass in den USA die Todesstrafe vollzogen werde und es überdies kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe.
Der US-Amerikaner soll sich seit seiner Ankunft aus Hongkong am 23. Juni in der Transitzone von Scheremetjewo aufhalten. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena hatte ihn dort am Vortag erneut besucht. Anders als erwartet brachte er seinem Mandanten aber nicht den dringend benötigten Nachweis, dass Snowden in Russland vorläufiges Asyl beantragt hat. Mit diesem Dokument könnte er sich unbegrenzt für mindestens ein Jahr in Russland aufhalten
Quelle : www.heise.de
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Der Chaos Computer Club hat anlässlich der am Samstag anstehenden weltweiten Proteste gegen US-Überwachungsprogramme wie PRISM die Bundesregierung scharf angegriffen. Durch den Whistleblower Edward Snowden sei eine Massenüberwachung offenbart worden, "dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist", schreibt der CCC in einem Protestaufruf. Die Unschuldsvermutung als ein Grundpfeiler des Rechtsstaats werde dadurch ins Gegenteil verkehrt. Angesichts dessen zeichne sich "zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen lässt".
Der Innenminister beschwichtige, vertusche und lüge, heißt es weiter in dem Aufruf. Hans-Peter Friedrich habe die ihm auf dem Besuch in den USA "mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vorgetragen". Die Geheimdienste seien offensichtlich so stark abhängig von den Bespitzelungsdaten der US-Geheimdienste, dass er sich nicht auch nur pro forma ein wenig öffentlich entrüsten könne. Vom Außenminister Guido Westerwelle und dem Kanzleramtschef Ronald Pofalla sei nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin "badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit".
(http://www.heise.de/imgs/18/1/0/5/4/0/0/7/stopwatchingus-94a17fc92bddb820.jpeg)
Auf der Demonstrationsplattform demonstrare.de ist ersichtlich, dass am kommenden Samstag unter dem Motto "Stop watching us" in über 30 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden sollen. Die Demonstranten wollen fordern, dass die Massenüberwachung über Programme wie PRISM und Tempora gestoppt wird. Sie wollen gegen Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft auf die Straße gehen und die Überwachung der Bürger aufarbeiten lassen. Internationale Verhandlungen sollen die Überwachung abrüsten helfen.
Der CCC fordert darüber hinaus unter anderem, dass "alle Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen", strafrechtlich belangt werden. Außerdem sollen die Geheimdienste abgeschafft und die USA und Großbritannien aufgefordert werden, die europäischen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Der CCC hat zudem wie der Deutsche Journalisten-Verband, die Electronic Frontier Foundation und European Digital Rights einen offenen Brief unter anderem an die Bundesregierung und die EU-Kommission erstunterzeichnet. Darin werden sie unter anderem aufgefordert, sich gegen jede Form von "anlasslosen und unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln". Bisher hat der Brief über 2000 Unterzeichner gefunden.
Quelle : www.heise.de
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Der PRISM-Überwachungsskandal hat einer aktuellen Studie zufolge in Deutschland das Vertrauen der Internetnutzer deutlich einbrechen lassen. Die Zahlen seien ein Alarmsignal, sagte Dieter Kempf, Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom. Kempf forderte eine rasche politische Aufklärung. Je länger die sich hinziehe, umso größer werde der Vertrauensverlust.
Wenn es um den Umgang mit persönlichen Daten im Netz geht, vertrauen der Umfrage zufolge 58 Prozent der Internetnutzer Staat und Behörden wenig oder überhaupt nicht. Vor zwei Jahren hätten noch mehr als die Hälfte der Befragten starkes oder sehr starkes Vertrauen in staatliche Stellen gehabt, heute seien es nur noch rund ein Drittel (34 Prozent). Gar kein Vertrauen haben demnach 20 Prozent der Befragten, zwei Jahre zuvor seien es noch 11 Prozent gewesen.
Besonders deutlich werde diese Veränderung beim Blick auf jene, die ihre persönlichen Daten insgesamt für völlig unsicher halten, sagte Kempf. Vor zwei Jahren waren das 12 Prozent der Nutzer, dieser Wert hat sich mit 27 Prozent nun mehr als verdoppelt. Auch Unternehmen würden skeptischer beurteilt. Die Umfrage hat der Bitkom beim Meinungsforschungsinstitut Aris in Auftrag gegeben, das 1014 Internetnutzer ab 14 Jahren telefonisch befragte. Die Ergebnisse sind repräsentativ für Internetnutzer in Deutschland.
Die Verunsicherung der Nutzer könne sich mittelfristig negativ auf die gesamte Wirtschaft auswirken, befürchtet Kempf. Es sei ein gesellschaftliches Manko, wenn die Menschen etwa mit dem Verzicht auf Cloud- und E-Mail-Dienste reagierten. "Wir sorgen uns vor allem, weil eine Volkswirtschaft, die in puncto IT einen Gang zurückschaltet, zwangsläufig an Wettbewerbsfähigkeit verliert."
Der Bitkom erneuerte angesichts der Umfrage seine Forderung nach Aufklärung und Transparenz. So sollte es Unternehmen erlaubt sein, zumindest anonymisierte Daten über Anfragen von Geheimdiensten zu veröffentlichen. Auch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste seien nötig. Der Schutz vor Ausspähung dürfe nicht allein den Unternehmen aufgebürdet werden, forderte der Wirtschaftsverband.
Quelle : www.heise.de
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Nachfragen beantwortet Ronald Pofalla nicht. Nach seinem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium zur PRISM-Überwachungsaffäre verspricht der Kanzleramtschef zwar wortreich Aufklärung. Auf Fragen der Presse zu reagieren, gehört offenbar nicht dazu. Die Botschaft des Geheimdienstkoordinators lautet an diesem Tag: So schlimm wie befürchtet ist es nicht mit der Ausspähung durch die Amerikaner. Und die deutschen Nachrichtendienste haben nichts falsch gemacht. Im Gegenteil. Alles geklärt also in der US-Spähaffäre? Mitnichten.
Seit sieben Wochen stehen die Vorwürfe gegen die NSA im Raum. Bislang ist eigentlich nur klar: Der US-Geheimdienst hat ungeheuren Hunger auf Daten und sammelt mit Vorliebe auch in Deutschland; er überwacht wohl im großen Stil die Kommunikation der Bürger. Aber in welchem Umfang genau? Und auf welchem Weg? Alles offen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Beruhigungsversuche-in-der-NSA-Affaere-Pofalla-und-PRISM-III-1924121.html)
Quelle : www.heise.de
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US-Medien berichten, dass Regierungsbehörden von Dienstanbietern im Internet die Herausgabe der geheimen Schlüssel ihrer Server mit SSL-Verschlüsselung fordern. Mit dem in den Berichten als "Master-Key" bezeichneten Schlüssel ließe sich die gesamte Kommunikation des Servers entschlüsseln – und in vielen Fällen sogar im Nachhinein. Die großen Konzerne sollen die Herausgabe allerdings bisher verweigern.
Allerdings ist die Quellenlage äußerst dünn; CNet beruft sich auf eine einzige Person, die nach eigenen Angaben mit solchen Forderungen konfrontiert wurde, aber anonym bleiben wollte. Nach deren Angaben hätten die großen Internet-Konzerne dieses Ansinnen bereits abgelehnt, weil die rechtliche Grundlage dafür nicht ausreiche. Im Visier seien deshalb jetzt vor allem kleinere Firmen, die keine so gut ausgerüsteten Rechtsabteilungen haben. Die befragten Firmen wie Google, Apple, Yahoo und AOL wollten sich nicht dazu äußern, ob sie solche Anfragen erhalten hätten. Lediglich Facebook verneinte dies explizit und erklärte genau wie Microsoft, man würde in einem solchen Szenario die geheimen Schlüssel nicht herausgeben
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerden-fordern-angeblich-geheime-SSL-Schluessel-von-Internet-Dienstleistern-1924012.html)
Quelle : www.heise.de
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Dass nicht nur BND und MAD, sondern auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Rahmen von PRISM oder Tempora mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeite, war gelegentlich in Online-Diensten und Internet-Foren angedeutet worden.
Dazu hat sich jetzt das BSI in einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen Prism und Tempora finde nicht statt. Auch habe das BSI weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, den Internet-Knoten DE-CIX oder andere Stellen in Deutschland auszuspähen. Zudem verfüge das BSI nicht über das Programm XKeyscore.
Besonderen Wert legt die beim Bundesinnenministerium angesiedelte, 570 Mitarbeiter starke Behörde auf die Vertraulichkeit der im Zusammenhang mit BSI-Zertifizierungen gewonnenen Informationen. Das BSI gebe "keinerlei Informationen über zertifizierte IT-Produkte und -Dienstleistungen oder im Rahmen des Zertifizierungsprozesses gewonnene Erkenntnisse über diese Produkte und Dienstleistungen an andere Behörden, Nachrichtendienste oder sonstige Dritte weiter". Diese Zertifizierungen finden nicht beim BSI selbst statt, sondern bei einer vom Antragsteller wählbaren und vom BSI anerkannten privaten Prüfstelle.
Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden beschränke sich auf die auf Prävention ausgerichteten Aufgaben, über die man sich regelmäßig mit anderen Behörden in und außerhalb der EU austausche. Im NATO-Kontext arbeite das BSI auch mit der NSA zusammen, wie dies im BSI-Gesetz festgelegt sei.
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Der Gründer des Anonymisierungs-Netzwerks Tor, Roger Dingledine, und Tor-Evangelist Jacob Appelbaum haben bei einer Vorlesung (Video) an der Technischen Universität München an junge Entwickler appelliert, bessere und datenschutzfreundlichere Werkzeuge für die digitale Kommunikation zu schaffen. Das Tor-Netzwerk sei infolge des Überwachungsskandals während der vergangenen fünf Wochen von 3000 auf 4000 Server angewachsen. Doch drohe die Aufregung schon wieder abzuklingen. In Deutschland sei die Empörung wegen seiner "schrecklichen Geschichte“ jedoch größer, sagte Appelbaum.
Der inzwischen in Berlin lebende Amerikaner Appelbaum ließ kein gutes Haar an der US-Regierung. „Geheime Gesetze, geheime Gerichte, das soll eine Demokratie sein?“, fragte Appelbaum. Er sprach von einer „Zersetzung“ der Gesellschaft und „gesetzlosen Elementen in der US-Regierung“. Zugleich warnte er vor dem Trugschluss, „Gott sei dank, ich bin in Deutschland und daher sicher“. Die deutschen Dienste machten dasselbe wie die US-Dienste.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tor-Entwickler-zu-PRISM-Das-soll-eine-Demokratie-sein-1924690.html)
Quelle : www.heise.de
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(http://www.heise.de/imgs/18/1/0/5/5/0/0/7/demohannover_fuzo2-62bf17883cc1d9df.jpeg)
Mehrere tausend Menschen nahmen am vergangenen Samstag an den bundesweiten Protesten gegen Massenüberwachung teil, zu dem ein Bündnis von Organisationen und Parteien in mehr als 30 Städten unter dem Schlagwort "#StopWatchingUs" aufgerufen hatte. Am besten besucht war eine Veranstaltung in Hamburg mit rund 2000 Teilnehmern nach Polizeizählung. In Frankfurt/Main, wo die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, sprach die Polizei nach Beginn der Kundgebung von bis zu 1000 Menschen; laut Veranstalter sollen es 4000 gewesen sein. In München, Köln, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger gegen die Ausspähung, in Hannover rund 320. Die Demonstranten forderten ein Ende der Abhöraktionen und Schutz für Whistleblower wie Snowden.
Bundes-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt derweil auf eine Reform der Geheimdienstkontrolle, wie Spiegel Online berichtet. Sie plädiert für eine Lösung auf europäischer Ebene – "Geheimdienste arbeiten grenzübergreifend und müssen grenzübergreifend kontrolliert werden", sagte sie dem Onlinedienst.
(http://www.heise.de/imgs/18/1/0/5/5/0/0/7/demohannover_kroepcke-f4195bd7bc3751e7.jpeg)
Schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme forderte derweil auch John Podesta, der ehemalige Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und Leiter von Barack Obamas Übergangsregierung. Er erklärte in einem Interview, das Der Spiegel in seiner ab Montag verkauften Ausgabe abdruckt, Prism und andere Abhörprogramme seien nach US-Recht legal; er forderte jedoch eine landesweite Diskussion, wie die Gesetze mit der umfassende IT-Überwachung schritt halten können, die mittlerweile nicht nur technologisch, sondern auch finanziell möglich sei. Er forderte zudem mehr Kontrolle und Transparenz für die amerikanischen Überwachungsaktivitäten im Ausland. "Es ist möglich, unsere nationale Sicherheit zu garantieren, ohne das amerikanische Ideal einer geschützten Privatsphäre aufzugeben."
Quelle : www.heise.de
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Das Programm XKeyscore erlaubt direkten Zugriff auf Nutzerdaten. Ein Analyst muss nur allgemeine Gründe für die Durchsuchung eingeben. Die Datenmenge ist so groß, dass sie nur drei bis fünf Tage gespeichert werden kann. Metadaten in 41 Milliarden Datensätzen bleiben bis zu 30 Tage vorrätig.
Das Programm erlaube den Zugriff auf "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet so macht," heißt es auf einer Folie, die der Guardian jetzt veröffentlicht hat. Gemeint ist XKeyscore, das auch von den deutschen Geheimdiensten genutzt werden soll. Der Zugriff auf die Nutzerdaten erfolgt über eine Eingabemaske, in der auch die Gründe für die Durchsuchung in Stichwörtern festgehalten werden müssen.
Der ganze Artikel (http://www.golem.de/news/nsa-41-milliarden-datensaetze-monatlich-gespeichert-1307-100716.html)
Quelle : www.golem.de
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Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat in Russland temporäres Asyl erhalten; es gilt zunächst für ein Jahr, innerhalb dieses Zeitraums entscheiden die russischen Behörden über seinen Asylantrag. In dieser Zeit kann Snowden sich innerhalb Russlands frei bewegen, er hat den Moskauer Flughafen Scheremetjewo bereits in Richtung eines unbekannten Ortes verlassen. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf einen russischen Anwalt. Anatoli Kucherena, der Snowden vertritt, habe ihm offizielle Dokumente übergeben, woraufhin dieser den Flughafen um 15:30 Uhr Ortszeit in einem "gewöhnlichen Taxi" verlassen konnte. Laut Wikileaks wurde er dabei von der Journalistin Sarah Harrison begleitet.
Vor mehr als einem Monat hatte Edward Snowden damit begonnen, massive Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA zu enthüllen. Aus Angst vor der Verfolgung durch US-Behörden hielt er sich zu dieser Zeit in Hongkong auf, reiste dann aber nach Moskau. Weil die USA seinen Reisepass für ungültig erklärten und kein Land seinen Asylantrag prüfen wollte, solange er nicht auf dem eigenen Territorium gestellt wurde, saß er seitdem im Transitbereich des Flughafens fest. Russland hatte immer wieder betont, man liefere grundsätzlich nicht an die USA aus und so hatte sich Snowden doch an das Land gewandt und um Asyl ersucht.
(http://www.heise.de/imgs/18/1/0/5/7/1/1/5/BQlR1QYCcAEjoor-c8df769c6040b1cc.jpeg)
Der russische Nachrichtensender Russia Today hat inzwischen per Twitter ein Bild des Dokuments veröffentlicht, mit dem Snowden temporäres Asyl gewährt wurde. Der Informant sei bereit mit der Presse zu sprechen, aber weil laut seinem Anwalt "der meistgesuchte Mann der Erde" sei, habe seine Sicherheit Priorität. Laut dem Guardian hofft die russische Regierung derweil darauf, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen von dem "relativ unbedeutenden" Fall Snowden nicht beschädigt werden. Es gebe auch kein Anzeichen dafür, dass Barack Obama seine für September geplante Reise nach Russland absagen wolle.
Quelle : www.heise.de
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Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.
Die G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien zur Zusammenarbeit von Geheimdiensten bei der Telefonüberwachung sind aufgehoben worden. Die Bundesregierung hat am 2. August 2013 die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G-10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Die Vereinbarung sei damit außer Kraft gesetzt. Das teilte das Auswärtige Amt mit.
Der ganze Artikel (http://www.golem.de/news/g-10-bundesregierung-setzt-abhoerpakt-mit-usa-und-uk-ausser-kraft-1308-100771.html)
Quelle : www.golem.de
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In den USA gerät die Sicherheitsfirma, die den Whistleblower Edward Snowden vor seiner Tätigkeit für den US-Geheimdienst NSA überprüft hatte, ins Visier der Justiz. In Washington ermittle eine Grand Jury, ob dem von der Regierung beauftragten Dienstleister US Investigations Services (USIS) Versäumnisse anzulasten sind, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Einige Vertreter des Unternehmens seien vorgeladen worden.
Staatsanwaltschaft und FBI gehen demnach dem Verdacht nach, USIS habe bei der Hintergrundprüfung von Personal geschlampt, um das Verfahren zu beschleunigen. Das Unternehmen führt dem Bericht zufolge rund die Hälfte der Überprüfungen von Regierungsangestellten und Bewerbern durch. Die Behörden seien erstmals 2011 von einem ehemaligen USIS-Mitarbeiter über Unregelmäßigkeiten in Kenntnis gesetzt worden. Die Untersuchung habe offenbar Fahrt aufgenommen, nachdem im Juni bekannt geworden war, das USIS auch die Überprüfung von Edward Snowden durchgeführt hatte.
Snowden war zuletzt als IT-Experte beim Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton angestellt, das Aufträge von verschiedenen US-Regierungseinrichtungen ausführt. Dabei wurde der Whistleblower bei der NSA eingesetzt. Zuvor hatte er laut Medienberichten bereits Erfahrungen bei US-Armee, NSA und CIA sowie dem Computerhersteller Dell gesammelt. Snowden hatte Reportern umfangreiches Material der NSA zugespielt, das seit Anfang Juni stückweise veröffentlicht wird und den bisher größten Überwachungsapparat westlicher Geheimdienste enthüllte. Snowden hat in Russland Asyl beantragt, was ihm vorläufig gewährt wurde.
Quelle : www.heise.de
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Ich glaube nicht, dass solche Sicherheitschecks überhaupt geeignet sind, Leute zu entdecken, bei denen die Gefahr besteht, dass sie eines Tages über das nachzudenken beginnen, womit sie gerade ihre Brötchen verdienen.
Das ist nämlich ein ganz simples Grundprinzip charakterlicher Reifung.
Wahrscheinlich werden gewisse Dienste, genau wie das Militär, viele Banken und Konzernzentralen, künftig noch konsequenter dazu übergehen, an allen sicherheitsrelevanten Stellen nur noch solche Zeitgenossen einzusetzen, die nachgewiesenermaßen von solchen systemgefährdenden Eigenschaften wie Charakter und Gewissen überhaupt nicht betroffen sind.
Solche kompletten Soziopathen sind ja sonst oft gezwungen, ihre erbärmliche Existenz als Topmanager, Berufspolitiker, CallCenter-Betreiber, Zeitarbeitsunternehmer, Abmahnanwälte oder Neonazi-Kampfgruppenleiter zu verbringen...
Eigentlich muss jedes demokratisch rechtsstaatliche System solchen Whistleblowern mehr als dankbar sein, weil heute nur noch durch diese die wahren Mißstände unserer Zeit aufzudecken sind und abzustellen wären.
Somit sollte der nächste Friedensnobelpreis eigentlich an Snowden und Mannings gehen.
Jürgen
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Die Berichte über grenzenlose Datenschnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA haben auch die Bundesanwaltschaft alarmiert. Die Behörde prüft, ob sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands Ermittlungen aufnimmt.
Die Bundesanwaltschaft habe am 27. Juni ein "Beobachtungsverfahren" eingeleitet, sagte ein Sprecher am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte entsprechende Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung". Zunächst seien alle Medienberichte über die Affäre ausgewertet und anschließend die deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Auskünfte gebeten worden.
Der Ausgang der Vorermittlungen ist demnach offen. Die Behörde könnte aber auf Grundlage von § 99 StGB aktiv werden. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, ist denkbar, dass die Bundesanwaltschaft auch den in Russland untergetauchten Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden, vernehmen will – wenn sie denn an ihn herankommt.
Quelle : www.heise.de
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Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter laut Tagesschau. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der beiden Geheimdienste beruht demnach auf einem Abkommen, das die rot-grüne Bundesregierung am 28. April 2002 abgeschlossen hat.
Zu der Kooperation und dem Dokument werde der gegenwärtige Kanzleramtsminister und damit Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium ausführlich Stellung nehmen. Damit könne der Vorgang vielleicht schon abschließend bewertet werden, wird der Vize-Regierungssprecher zitiert. Offenbar soll mit dieser Äußerung auch der SPD-Kritik an den enthüllten Geheimdienstprogrammen der Wind aus den Segeln genommen werden, bevor der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase geht.
Dem Eingeständnis in die abgesegnete Zusammenarbeit sind Enthüllungen des Spiegel vorausgegangen, denen zufolge der BND in großem Umfang abgefangene Verbindungsdaten (Metadaten) an die NSA weiterleitet. Diese Weitergabe hatte der Geheimdienst eingestanden, aber versichert, dass diese Daten vorher um eventuell enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt werden. Der Zeit zufolge werden dazu etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landeskennung +49 ausgefiltert.
Quelle : www.heise.de
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Die Staatschefs der USA und Russlands werden sich auf dem G20-Gipfel Anfang September nicht unter vier Augen treffen. Der US-Präsident Obama hat das Treffen abgesagt. Der Grund ist unter anderem, dass Russland Edward Snowden aufgenommen hat.
Die Affäre um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat zu einer Verstimmung zwischen Russland und den USA geführt: US-Präsident Barack Obama hat ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem kommenden G-20-Gipfel abgesagt.
Der ganze Artikel (http://www.golem.de/news/edward-snowden-obama-sagt-treffen-mit-putin-ab-1308-100844.html/)
Quelle : www.golem.de
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Die NSA durchsucht die Online-Kommunikation von US-Bürgern noch intensiver als bisher bereits bekannt, schreibt die New York Times. Demnach fängt der US-Geheimdienst nicht nur die Kommunikation zwischen US-Bürgern und Ausländern ab, sondern durchsucht auch alle andere Nachrichten nach Verweisen auf überwachte Personen. Das könne etwa eine wenig genutzte E-Mail-Adresse sein, die in einer Nachricht auftaucht. Dazu müsse keine Genehmigung eingeholt werden.
Um die Kommunikation zu durchsuchen, würden alle Nachrichten, die einmal die Grenze überqueren, kopiert und dann durchsucht. Die Computer fahndeten dazu nach festgelegten Schlüsselwörtern. Alle Fundstellen würden für Analysten gespeichert, der Rest gelöscht. Zwar seien die Schlüsselwörter "sehr präzise", aber es habe auch immer wieder Fälle gegeben, in denen es zur versehentlichen Speicherung von zu viel Daten gekommen sei.
Der ungenannte NSA-Mitarbeiter, von dem die New York Times diese Informationen hat, habe aber bestritten, dass es sich um die sogenannte "Massensammlung" ("bulk collection") handelt, die die NSA immer wieder abstreitet. Von Massenerfassung könne nur die Rede sein, wenn man Daten abgreife und diese eine Weile für die Analyse behalte.
Stewart Baker, ein ehemaliger Justiziar der NSA, habe die Überwachung auch des Umfelds der Zielperson als sehr wertvoll bezeichnet, schreibt die Zeitung weiter. Habe der Geheimdienst etwa Erkenntnisse über eine von al-Qaida zur Planung genutzte Telefonnummer, könne die Suche nach dieser Nummer in E-Mails zu Personen führen, die in die Pläne eingeweiht sind. Einen Fall, bei dem dieses Programm tatsächlich bei der Verhinderung eines Anschlags geholfen hat, habe der anonyme Informant jedoch nicht liefern können.
Quelle : www.heise.de
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Die Bundesnetzagentur wird in der Abhöraffäre aktiv und hat kurzfristig Netzbetreiber zu einem Gespräch am morgigen Freitag eingeladen. Die Netzagentur reagiert damit laut der Einladung, die heise online vorliegt, unter anderem auf einen Bericht vom vergangenen Freitag, in dem zahlreichen Providern unterstellt wurde, ausländische Geheimdienste beim Ausspähen der Telekommunikation in Deutschland zu helfen.
In dem Gespräch soll es um die „Einhaltung der Vorschriften des siebten Teils des Telekommunikationsgesetzes“ sowie der dazu gehörenden Verordnungen gehen. Der betrifft das Telekommunikationsgeheimnis, den Datenschutz, und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit. Der Paragraph 89 legt etwa ein Abhörverbot fest. Die Netzagentur will in dem Gespräch erfahren, ob die entsprechenden Vorschriften, einschließlich der dazu gehörenden Verordnungen und technischen Richtlinien eingehalten werden.
Für die Netzbetreiber kommt die Einladung nach einer der wochenlangen Berichterstattung zur Massenüberwachung der Kommunikation durch US-, britische und andere Dienste eher überraschend. Für die Einberufung des Adhoc-Treffens stützt sich die Behörde auf den § 115 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG), der, sofern als Verwaltungsakt ausgelegt, für die Provider auch verbindlich ist.
Geladen sind nicht nur die deutschen Netzbetreiber und Mobilfunkanbieter, sowie die Betreiber der Internetaustauschknoten. Klaus Landefeld, der den Eco vertreten wird, begrüßte die Einladung. Es werde Zeit, dass eine Bundesbehörde offiziell die Unternehmen zu den Vorfällen befrage, teilte er heise online mit. Überdies sei es gut, dass Sonderrechte hinsichtlich des Artikels 10 Grundgesetz auch einmal zur Kontrolle genutzt würden. Der De-Cix, der vom Eco betriebene Austauschknoten, kooperiere nicht mit keinem ausländischen Geheimdienst, bekräftigte Landefeld. Daher reise er mit leichtem Gepäck nach Bonn.
Anders könnte das für die geladenen britischen und US-Netzbetreiber aussehen. Gerade für letztere dürften die Fragen nach einer Unterstützung ausländischer Dienste spannend sein, können sie doch problemlos über Geheimanordnungen auf der Basis des so genannten US Foreign Intelligence Surveillance Amendment Act oder aufgrund britischer Gesetze zur Ausleitung von Datenverkehr gezwungen werden. Geht man davon aus, dass die deutschen Behörden diese Anordnungen nicht unterstützten – was allerdings nicht sicher ist - würden sie sich einer Verletzung deutschen Rechts schuldig machen. Auf die Ergebnisse des Gesprächs darf man also sehr gespannt sein.
Quelle : www.heise.de
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Der De-Cix, der vom Eco betriebene Austauschknoten, kooperiere nicht mit keinem ausländischen Geheimdienst...
Also doch.
Oder ist diese doppelte Verneinung wirklich nur ein Tip(p)fehler ???
Jürgen
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In der NSA-Affäre verschärft die Koalition die Kritik an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. FDP-Chef Philipp Rösler verlangte von dem Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, erklärte, Steinmeier sei bereit, dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste Rede und Antwort zu stehen, wenn dies gewünscht sei.
In einem für einen Geheimdienst äußerst ungewöhnlichen Schritt begründete der Bundesnachrichtendienst (BND) unterdessen den Einsatz einer von seinem umstrittenen US-Partnerdienst National Security Agency (NSA) zur Verfügung gestellten Spionagesoftware.
Rösler sagte dpa, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 als Kanzleramtschef unter Rot-Grün die Grundlage für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe. "Dieses Verhalten öffnet Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat", sagte Rösler. "Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen ist und vereinbart wurde."
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionageaffaere-Der-BND-verteidigt-sich-1932700.html)
Quelle : www.heise.de
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(http://static.gulli.com/media/2013/08/thumbs/370/Lavabit.jpg)
Lavabit, der E-Mail-Dienst, den Edward Snowden nutzte, muss auf Druck der Behörden hin schließen. Diese Vermutung drängt sich auf, wenn man die Erklärung des Besitzers des Dienstes, Ladar Levison, liest, in der er unter anderem zum Ausdruck bringt, dass er trotz Antragstellung die Gründe für das Aufgeben von Lavabit nicht nennen darf. Man will jedoch Berufung gegen die Anweisung einlegen.
Lavabit, der verschlüsselte E-Mail-Dienst, den Edward Snowden verwendete, schließt offenbar auf Druck der Behörden hin. Der 2004 in Reaktion auf Gmail gegründete Dienst umfasst etwa 350.000 Accounts, auf die man „ausschließlich mit dem jeweiligen Passwort“ zugreifen kann. Angeblich hat Snowden Lavabit für seine Korrespondenz vom Moskauer Flughafen aus genutzt. Es kann nur vermutet werden, dass die Behörden den Betreiber unter Druck setzen, den Dienst einzustellen, denn über den genauen Grund für die Abschaltung darf Ladar Levison (Besitzer von Lavabit) nicht sprechen.
Wie Levison auf der Webseite von Lavabit mitteilt, sei er zu einer schwierigen Entscheidung gezwungen worden, nämlich entweder ein Komplize bei Verbrechen gegen die amerikanische Bevölkerung zu werden, oder durch die Aufgabe von Lavabit die in zehn Jahren geleistete harte Arbeit hinter sich zu lassen. Nach gründlicher Überlegung habe er beschlossen, den Dienst zu schließen. „Ich wünschte, ich könnte die Ereignisse, die mich zu meiner Entscheidung veranlasst haben, erlaubterweise mit euch teilen. Ich kann es nicht.“ Es sei ein Recht der Nutzer, zu wissen, was vorgehe, und die erste Revision solle ihm Redefreiheit in derartigen Situationen gewähren. Die Gesetzeslage sei jedoch eine andere; mit der derzeitigen Lage könne Levison seine Erfahrungen der letzten sechs Wochen nicht mitteilen, obwohl er zweimal einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Man habe vor, in Berufung zu gehen, um einen Weiterbestand von Lavabit zu erreichen.
Levisons Schlusssatz lässt kaum noch Zweifel an der Tatsache zu, dass ihn die US-Behörden aufgrund des Dienstes an Edward Snowden stark unter Druck setzen und er deshalb sein Unternehmen aufgibt: Levison spricht davon, er empfehle aufgrund der aktuellen Angelegenheit allen Menschen entschieden, ihre privaten Daten keinem Unternehmen anzuvertrauen, das physikalisch an die Vereinigten Staaten gebunden ist.
Es ist tragisch, dass gerade ein E-Mail-Dienst wie Lavabit, welcher „größtmöglichen Datenschutz gewährleisten“ sollte, nun im Zuge der NSA-Affäre und der Enthüllungen darüber geschlossen werden muss. Das zeigt einerseits, wie rigoros die USA bei allem, was mit Snowden zu tun hat, durchgreifen – das wohl wichtigste Argument dafür, dass man es ihnen verwehrt, dem Whistleblower den Prozess zu machen. Auf der anderen Seite nimmt man in Kauf, den Nutzern gerade in einer Zeit, in der sich die Angst vor Überwachung unter der Bevölkerung breit macht, eine weitere Möglichkeit der sicheren Kommunikation zu nehmen – wenngleich es nicht offengelegt werden darf, lässt es doch Rückschlüsse auf die Prioritäten der US-Regierung zu.
Quelle : www.gulli.com
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Die NSA will 90 Prozent ihrer Systemadministratoren entlassen und durch Maschinen ersetzen, um Leaks wie die Enthüllungen von Edward Snowden in Zukunft zu verhindern. Das sagte NSA-Chef Keith Alexander laut der Huffington Post auf einer Cybersicherheitskonferenz in New York. Insgesamt beschäftige der Geheimdienst rund 1000 Personen als Systemadministrator, wie Edward Snowden einer war. Fast alle sollen nun durch eine "virtuelle Cloud-Struktur" ersetzt werden, um die eigenen Netzwerke wehrhafter und sicherer zu machen.
Alexander habe erklärt, man versuche gegenwärtig dafür zu sorgen, dass die Angestellten auf so wenig Daten wie möglich Zugriff haben und sie dabei auch besser zu überwachen. Dann könnten sie auch weniger entwenden. Außerdem sei für Systemadministratoren bei den Geheimdiensten eine Zwei-Personen-Regel eingeführt worden. Demnach dürfen sie nur auf sensible Daten zugreifen, wenn jemand dabei ist.
In seinen Ausführungen hat Alexander den Namen Edward Snowdens nicht in den Mund genommen, schreibt die Online-Zeitung. Viel eher wollte er vor künftigen Enthüllungen warnen und habe auch von dem Vertrauen gesprochen, dass bei der Arbeit der NSA nötig sei: "Wenn Angestellte, die im Rahmen ihrer Arbeit Zugriff auf Daten haben, dieses Vertrauen missbrauchen, können sie großen Schaden anrichten."
Quelle : www.heise.de
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Der in der NSA-Affäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste bereit. Das sagte Steinmeier am Freitag nach Angaben der SPD-Fraktion. Gleichzeitig wandte er sich aber auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizère (beide CDU). Sie sollten dem Ausschuss ebenfalls Rede und Antwort stehen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst und die Ausspähung deutscher Telekommunikation durch die USA.
Steinmeier sagte, er sei bereit, dem Gremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen. "Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizère, besteht." Am Montag wird das Kontrollgremium erneut den amtierenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vernehmen. Steinmeier kann zu einer Aussage vor dem PKGr nicht gezwungen werden, weil er kein Regierungsmitglied mehr ist. Er war in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 für die Geheimdienste verantwortlich.
(http://www.heise.de/imgs/18/1/0/6/0/2/5/0/person_steinmeier_pressefoto_thomas-koehler-photothek_original-77408fb9e95755ec-0996eca1e0334948.jpeg)
Zugleich warf Steinmeier der Regierung erneut vor, von ihrer Verantwortung abzulenken. "Zu ihrer eigenen Verantwortung zu stehen, fällt der Regierung Merkel ja nicht nur in diesem Fall offenbar schwer." Die rot-grüne Bundesregierung habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alles getan, um dieses Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern. Sie habe sich dabei an Recht und Gesetz gehalten.
Zu jener Zeit habe es weder Prism noch Tempora oder ähnliche Technik gegeben, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. "Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen", sagte Steinmeier.
Am Mittwoch hatte ein Regierungssprecher erklärt, Rot-Grün habe 2002 die gemeinsame Fernmeldeaufklärung des BND mit dem US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling genehmigt. Steinmeier habe damals als Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung getroffen.
Quelle : www.heise.de
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Nach starker Kritik an den Spähprogrammen der US-Geheimdienste will Präsident Barack Obama seinen Agenten eine bessere Informationspolitik verordnen. Er wolle die Behörden künftig strenger kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, versprach Obama am Freitagabend in Washington. Dazu werde er sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen bemühen. "Wir können und müssen transparenter sein."
Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht würden. "Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programme zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen." Nötig sei dabei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er auch, wie diese Themen außerhalb der USA gesehen werden: "Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel amerikanischer Demokratie und Offenheit ab."
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Obama-verspricht-mehr-Transparenz-der-US-Geheimdienste-1933431.html)
Quelle : www.heise.de
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Julian Assange sieht in Obamas Ankündigung, die Geheimdienstgesetze zu überarbeiten, einen Sieg für Edward Snowden und findet, die USA sollten diesem danken, anstatt ihn zu kritisieren. In einem auf der australischen Wikileaksparty-Webseite veröffentlichten Statement argumentiert er, ohne Snowdens Enthüllungen wüsste niemand über die Programme Bescheid und es gäbe auch keine Reformen. Dazu zitiert er Thomas Jefferson, den dritten Präsidenten der USA: "All tyranny needs to gain a foothold is for people of good conscience to remain silent".
Aber auch ein Obama-Zitat aus dem Wahlkampf 2008 zum Thema Whistleblower hat Assange ausgegraben. Demnach habe der Präsidenschaftskandidat damals gesagt, man solle diese ermutigen und nicht unterdrücken. Mut und Patriotismus könnten helfen, Leben zu retten und Steuerdollars zu sparen.
Quelle : www.heise.de
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Der US-Geheimdienst NSA führt laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" Deutschland und die EU intern ausdrücklich als Spionageziele. Dies gehe aus einer Geheimliste mit nachrichtendienstlichen Prioritäten aus dem Bestand von Edward Snowden hervor. Demnach rangiert Deutschland auf der Skala von 1 (höchstes Interesse) bis 5 (niedrigstes Interesse) im Mittelfeld, etwa auf einer Ebene mit Frankreich und Japan, aber vor Italien und Spanien. Zu den Topzielen zählen demnach China, Russland, Iran, Pakistan, Nordkorea und Afghanistan.
Dessen ungeachtet gibt der Bundesnachrichtendienst nach eigenen Angaben seit Jahren Handynummern von Terrorverdächtigen an die USA weiter, bestreitet aber eine mögliche Beihilfe an gezielten Tötungen durch US-Drohnen. Zudem sei die Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste rechtmäßig und seit etwa 2003/2004 Praxis. Die Übermittlung von Mobilfunknummern an nicht genannte Partnerdienste erfolge auf der Grundlage des BND-Gesetzes. Dabei werde die Weitergabe der Daten an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden laut einem Sprecher nicht weitergegeben, wenn die "schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen". Bereits am Freitag hatte der BND Stellung zum Einsatz von XKeyScore bezogen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) argumentiert, dass die weitergeleiteten Daten – etwa die GSM-Mobilfunknummer – "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet" seien. Experten vermuten dagegen, dass solche Daten beim Einsatz von Kampfdrohnen zum Beispiel in Afghanistan, Pakistan oder Somalia zur gezielten Tötung durchaus genutzt werden können. Wenn Daten über einen längeren Zeitraum erhoben würden, seien sie nützlich, um Personen zu orten, sagte der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath der Süddeutschen Zeitung.
Die Zeitung erwähnte in diesem Zusammenhang die Tötung eines deutschen Terrorverdächtigen in der pakistanischen Region Waziristan durch einen US-Drohnenangriff 2010. Zuvor sollen deutsche Behörden dessen Handynummer und die seiner Freunde an die Amerikaner weitergeleitet haben.
Quelle : www.heise.de
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Der Autor der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP) ist besorgt über das immense Ausmaß der Überwachung."Die Überwachung ist schlimmer als jemals zuvor und man bekommt das Gefühl, alles was wir tun, kann beobachtet werden", sagte Phil Zimmermann in einem Interview mit GigaOm. "Ich glaube nicht, dass man da mit Verschlüsselung noch was richten kann." Man müsse den US-Kongress und die Öffentlichkeit mobilisieren. Auch die Anbieter der Internetdienste könnten Druck ausüben. Zimmermann ist auch einer der Gründer von Silent Circle, dem Unternehmen, das vergangene Woche kurz nach Lavabit den eigenen sicheren E-Mail-Dienst dicht gemacht hatte.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/PGP-Erfinder-Ich-dachte-nicht-dass-es-so-schlimm-kommen-wuerde-1934008.html)
Quelle : www.heise.de
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Der Vorsitzende der Art ikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten, Jacob Kohnstamm, hat eine unabhängige Prüfung des US-Überwachungsprogramms PRISM angekündigt. Die Vereinigung sei zwar bereits in eine transatlantische Arbeitsgruppe eingebunden, die mehr Licht in die jüngst enthüllten Spionageaktivitäten der National Security Agency (NSA) bringen wollen, erläutert der Niederländer in einem jetzt veröffentlichten Schreiben (PDF-Datei) an EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Man sehe sich aber in der Pflicht, noch eine eigene Untersuchung der möglichen Verletzungen der Privatsphäre von EU-Bürgern durchzuführen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschuetzer-machen-gegen-PRISM-mobil-1937221.html)
Quelle : www.heise.de
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Der britische Geheimdienst GCHQ hat beim britischen Guardian vor wenigen Wochen die Zerstörung von Festplatten mit den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden verlangt und beaufsichtigt. Das hat Chefredakteur Alan Rusbridger nun öffentlich gemacht. Demnach habe die britische Regierung bereits einige Tage nach Beginn der Enthüllungen Anfang Juni angefangen, im Namen des Premierministers Druck auf die Zeitung auszuüben. Das Material, das Guardian-Journalist Gleen Greenwald von Edward Snowden erhalten hatte, solle zerstört werden. Ansonsten werde man das auf juristischem Weg durchsetzen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Guardian-Britischer-Geheimdienst-liess-Festplatten-mit-Snowden-Material-zerstoeren-1938552.html)
Quelle : www.heise.de
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Die Angst vor dem Ende der Privatsphäre im Internet hat das bekannte amerikanische Justiz-Blog Groklaw ins Aus getrieben. Es gebe offensichtlich keine Möglichkeit mehr für vertrauliche Kommunikation, schrieb Gründerin Pamela Jones am Dienstag auf der Website.
Blog geht unter
Sie verwies auf Enthüllungen über die Überwachung des Internets durch amerikanische Geheimdienste. Bei dem vor rund zehn Jahren gegründeten Dienst konnten sich Rechtsexperten und einfache Nutzer über laufende Verfahren austauschen. Sie stießen oft auf interessante Fundstücke in Dutzende Seiten langen Prozessunterlagen.
Das Blog sei auf seine Leser angewiesen, die wiederum vertraulich kommunizieren können müssten. "Die Grundlage für Groklaw gibt es nicht mehr. Ich kann Groklaw nicht ohne Ihren Beitrag machen", schrieb Jones. Sie hatte das Blog ursprünglich gegründet, um über die seinerzeit aufsehenerregende Patentklage der Firma SCO gegen IBM als Anbieter von Linux-Software zu berichten.
Jones wollte das Blog bereits 2011 schließen, weil es seine Aufgabe erfüllt habe, machte dann aber doch weiter. Jetzt verwies sie unter anderem auf Lavabit, einen Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste, der jüngst unter Hinweis auf den Druck von US-Behörden den Betrieb einstellte.
Quelle : www.onlinekosten.de
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Wegen sowas Festplatten zerstören?
In welchem Jahrhundert leben diese angeblichen Experten eigentlich?
Selbst wenn fragliche Datensätze auf so einer Platte vorgefunden sein sollten, ist es doch äußerst unwahrscheinlich, dass es sich dabei um die einzig verfügbare Kopie handelt.
Zudem hätte sicheres Überschreiben natürlich genügt, diese (Kopie dieser) Daten zu zerstören.
Die Zerstörung von Hardware ist weder sicherer, noch irgendwie angemessen, noch kann sie im Falle späterer juristischer Auseinandersetzungen eine ordentliche Beweissicherung erlauben.
Allerdings hätte statt dessen eine Beschlagnahme zusätzliche juristische Probleme nach sich gezogen, weil dabei naturgemäß auch andere Daten mitgenommen worden wären, die möglicherweise unter den noch immer zumindest noch in Spuren geltenden Schutz der Pressefreiheit gefallen wären.
Eine Vernichtung ist zwar schon heikel genug, eine Mitnahme aber sicher noch mehr.
Man darf sowieso getrost davon ausgehen, dass sich weitere Kopien längst auf anderen Datenträgern des Verlags und / oder seiner Mitarbeiter befinden.
Und Platz für ein paar GB findet sich heutzutage überall, im Handy, im Fotoapparat oder auch per µSD im hintersten Winkel der Geldbörse.
Die Leute vom Guardian sind ja keine blutigen Anfänger.
Jeder Reporter, der in jüngerer Zeit in Krisengebieten tätig war, hat sicher noch ganz andere Tricks in petto.
Zudem sind auch die Quellen für diese Daten noch vielfach verfügbar.
So scheint mir, eine solche Zerstörungsaktion hat nur einen einzigen Zweck, nämlich über den öffentlichen Trubel die meisten Privatleute davon abzuhalten, solche brisanten Daten selbst zu lagern.
Otto Normalverbraucher selbst würde bei so einer blindwütigen Shredder-Aktion erheblich wirtschaftlich geschädigt, und er würde zudem höchstwahrscheinlich auch den Großteil seiner privaten Daten verlieren, weil er meist keine ordentliche Sicherung hat.
Dem Guardian macht das sicher kaum etwas aus, weil allenfalls die Produkte weniger Stunden verloren gehen könnten, und weil so ein zerstörter Laptop für die Firma leicht zu verschmerzen ist.
Aber die Abschreckung des Wahlvolks dürfte hier wieder einmal im Vordergrund stehen.
Aus dem gleichen Grunde sieht man ja bei Berichten über Steuerfahnder-Einsätze auch immer die Fahnder massig Bildschirme, Tastaturen und Drucker rausschleppen... ::)
Blender!
Es ist allgemein bekannt, dass viele Despoten und Schlächter dieser Welt vormals von den Briten geschult und / oder massiv unterstützt worden sind.
Zwischen Idi Amin und Ghadaffi gab es noch unzählige andere.
So wiederholt sich hier nicht der staatliche Terror einiger Bananenrepubliken in Großbritannien, sondern er zeigt sich dort einmal wieder direkt an seiner Quelle.
Fragt sich nur, ob ähnliche Dinge hierzulande auch ablaufen, schon längst oder bald, und ob unsere Presse weit weniger mutig oder vielleicht schon weitgehend gleichgeschaltet ist.
Wirklich brisante Enthüllungen werden hier ja schon seit der Spiegel-Affäre in 1962 immer seltener.
Solche bizarren Eingriffe aber wohl nicht.
Jürgen
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Die NSA hat Abkommen mit Telekommunikationsunternehmen, die rund 75 Prozent der Kommunikation abdecken. Die Überwachung ist demnach noch umfassender als bisher angenommen. Programme wie beispielsweise Blarney, Fairview, Oakstar oder Stormbrew erfassen und filtern Informationen, die NSA hat Verfügungsfreiheit bezüglich ihrer Filter.
Die NSA hat begrenzte legale Vollmachten, um US-Bürger auszuspähen, hat jedoch derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern zufolge ein Überwachungsnetzwerk aufgebaut, das mehr Internetkommunikation der Amerikaner umfasst, als man bisher offiziell zugegeben hat. Das System hat die Kapazität, grob 75 Prozent alles Internettraffics in den USA auf der Jagd nach Zielpersonen abzutasten, wovon ein großer Teil Kommunikation von Nichtamerikanern und Amerikanern umfasst. In manchen Fällen wird der schriftliche Inhalt von E-Mail-Korrespondenz zwischen Bürgern innerhalb der USA aufbewahrt und auch Telefonanrufe übers Internet, so wird behauptet.
Der ganze Artikel (http://www.gulli.com/news/22218-nsa-ueberwachung-betrifft-75-prozent-des-us-traffics-2013-08-21)
Quelle : www.gulli.com
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Der Guardian hat der Aufforderung zur Zerstörung von Festplatten Folge geleistet, um zu verhindern, dass das Material von Edward Snowden an den Geheimdienst geht oder ein Rechtsstreit künftige Berichte verhindert. Das hat die britische Zeitung in einer ausführlichen Erläuterung der "bizarren Aktion" dargelegt. Demnach habe der Druck von höchster Ebene immer mehr zugenommen, auch nachdem man von den Kopien des Materials in Brasilien und den USA erzählt habe. Eine Weitergabe der Daten hätte Snowden sicher nicht gutgeheißen und hätten eventuell sogar ihm oder den Reportern schaden können.
Am Ende habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt und drei Vertreter des Guardian hätten sich an einem Samstag mit zwei Agenten des Geheimdienstes GCHQ im Keller des Gebäudes am King's Place getroffen. Auf die Geräte sei man dann mit Winkelschleifern und Bohrern losgegangen, unter dem wachsamen Auge der Agenten. Die hätten ihrerseits immer wieder auf Stellen gezeigt, die noch bearbeitet werden sollten. Sie hätten außerdem Bilder gemacht, aber nichts mitgenommen.
(http://www.heise.de/imgs/18/1/0/6/5/5/0/8/5f534bc9-1b28-4da1-8091-515b95274d52-460x276-d229e3c1b93d3f2b.jpeg)
Ein Foto der Überbleibsel hat die Zeitung inzwischen auch veröffentlicht. Anhand des Bilds hat die c't-Redaktion zusammengetragen, dass die intensiv zerstörten Teile wohl aus mindestens drei Geräten stammen. Laut Guardian handelte es sich um Macs und PCs. Die dunklen Platinen sehen nach dem Retina MacBook Pro aus, von dem also zwei Geräte Opfer der Aktion wurden. Die Grafikkarte und die grüne Platine wiederum könnten aus einem Gerät stammen, wobei zweiteres für ein Desktop-Mainboard ungewöhnlich aussieht. Auffallend ist auf jeden Fall, wie gründlich vorgegangen wurde. Wichtige Teile wie der RAM und die Festplatten sind gar nicht zu sehen, wurden aber angeblich auch zerstört. Zusätzlich wurden etwa sogar die Chips der Anzeigegeräte abgeschliffen. Das offenbar laufende Gerät daneben ist ein MacBook Air.
Begründet hätten die Agenten ihr Drängen mit der Gefahr, dass ausländische Geheimdienste, vor allem aus Russland oder China Zugriff auf die Daten erhalten könnten. Dem sei aber erwidert worden, dass man die Gerät ausreichend gesichert habe. Später habe man aber erklärt bekommen, dass das nicht ausreichen würde. Als Beispiel sei angeführt worden, dass etwa durch ein Abgreifen der Vibrationen an einem Plastikbecher die Konversationen in einem Raum abgehört werden könnten. Das ginge aus der Entfernung etwa auch per Laser-Abtastung eines Fensters.
Unterdessen hat der Europarat vom britischen Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen gegen die Presse verlangt. Der dpa zufolge bezieht sich deren Generalsekretär Thorbjørn Jagland dabei sowohl auf das Vorgehen gegen David Miranda, den Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald, als auch auf die Zerstörung des Equipments. Diese Maßnahmen könnten sich abschreckend auf die Meinungsfreiheit von Journalisten auswirken, die aber von der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert wird. Der Europarat verlangt demnach eine Stellungnahme von Großbritannien zur Vereinbarkeit mit der Menschenrechtskonvention.
Quelle : www.heise.de
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Wer veräppelt da eigentlich wen?
Es dürfte doch wohl jedem Techniker klar sein, dass eine Grafikkarte keine dauerhaft gespeicherten Nutzdaten enthält.
Und das Mainboard eines Thin Clients oder Notebooks ebensowenig.
Niemand parkt hunderttausende Dokumente oder brisante Filme in vielleicht 8MB BIOS-Flash...
Es kann bei diesem Bild eigentlich nur um Spuren von blindem Aktionismus gehen.
Wie ich schon spekuliert habe, soll das ganze Getue offenbar nur Normalverbraucher schockieren, tumbes Wahlvolk.
Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass der gemeine Trenchcoat-Träger überhaupt mit der Flex umgehen kann, ohne dabei sich oder andere schwer zu verletzen.
Hat man also deren EDV-fremden Handlangern schlicht etwas entbehrlichen Elektroschrott vorgeworfen?
Kurz, das wird immer bizarrer.
Sollte je jemand hier bei mir ähnliche Aktionen planen, nur zu.
Ich habe stets mehrere große Kartons voller Schlacht-Platinen anzubieten.
Danach wäre allerdings eine fette Rechnung für die so verlorenen Ersatzteile fällig, und natürlich für die ordnungsgemäße Beseitigung freigesetzter gefährlicher Stäube :P
Jürgen
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Der US-Geheimdienst NSA hat mehrere Millionen US-Dollar an US-Unternehmen gezahlt, damit geänderte Anforderungen bei der Kommunikationsüberwachung umgesetzt werden konnten. Das berichtet der britische Guardian unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Die Änderungen seien nötig geworden, als im Herbst 2011 ein ein Richter des US-Geheimgerichts FISC einzelne Teile der Überwachung für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Urteil betraf zwar nicht direkt PRISM, hatte demnach aber trotzdem Folgen für die Partner. So mussten demnach bestimmte Zertifikate, die das Abgreifen von Daten regeln, verlängert werden, um die geänderten Anforderungen zu implementieren. Die den Unternehmen dabei entstandenen Kosten in Millionenhöhe seien von der NSA-Abteilung Special Source Operations (SSO) erstattet worden.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-NSA-zahlte-US-Unternehmen-angeblich-Millionen-1942031.html)
Quelle : www.heise.de
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Die britische Zeitung The Guardian, die Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden besitzt und das Überwachungsprogramm PRISM aufdeckte, will bei der Aufarbeitung des brisanten Materials künftig mit der New York Times (NYT) zusammenarbeiten. Die Vereinbarung soll der NYT Zugang zu einigen als geheim eingestuften Dokumenten gewähren und so die Berichterstattung sicherstellen. Snowden wisse davon.
Nachdem The Guardian auch Informationen über die Aktivitäten des britischen Geheimdienstes GCHQ enthüllt hatte, wurde er vor wenigen Tagen von der britischen Regierung gezwungen, Festplatten und Computer zu zerstören, auf denen Material von Edward Snowden gespeichert war. Außerdem hat die britische Polizei Ermittlungen gegen David Miranda, den Lebensgefährten des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald eingeleitet, der bei seiner vorübergehenden Festnahme am Flughafen London-Heathrow hochsensibles Material bei sich gehabt haben soll.
Vor diesem Hintergrund erklärte The Guardian, dass Journalisten in den USA besser geschützt seien als in Großbritannien. Dennoch wolle das Blatt seine Berichterstattung fortsetzen. Schon in der Vergangenheit kooperierte es erfolgreich mit US-Kollegen, unter anderem bei den WikiLeaks-Enthüllungen.
Quelle : www.heise.de
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Der Abhörwahn der US-Geheimdienste macht offenbar auch vor den Vereinten Nationen nicht Halt: Einem Bericht des Spiegel zufolge hört die NSA auch die interne Videokonferenzanlage der UNO-Zentrale in New York ab. Laut Dokumenten, die vom Whistleblower Edward Snowden stammen und dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegen sollen, ist es dem Geheimdienst im Sommer 2012 gelungen, die Verschlüsselung zu knacken und in das System der UNO einzudringen. In den geheimen Unterlagen sei das als "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln" kommentiert worden. Dabei sei innerhalb von knapp drei Wochen die Zahl der entschlüsselten Kommunikationen von 12 auf 458 angestiegen – anscheinend hörte der US-Geheimdienst schon zuvor Gespräche ab, schreibt Spiegel Online. Demnach sollen die Amerikaner sogar den chinesischen Geheimdienst dabei erwischt haben, ebenfalls zu spionieren. Anschließend habe die NSA die von China abgehörten Gespräche abgefangen.
Eigentlich untersagt ein Abkommen, das auch die USA unterzeichnet haben, solche verdeckten Aktionen. Welche Konsequenzen dem Land nun drohen, ist allerdings unklar.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-spionierte-in-der-UNO-Zentrale-1942243.html)
Quelle : www.heise.de
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lässt eine Eingabe gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt, die die Bundesregierung auffordert, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte einzuleiten. Das berichtete die Piratenpartei am 28. August 2013. Die Petition ist von der politischen Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun.
Der ganze Artikel (http://www.golem.de/news/prism-skandal-bundestag-blockiert-petition-gegen-tempora-1308-101255.html)
Quelle : www.golem.de
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Die USA geben in diesem Jahr 52,6 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für ihre insgesamt 16 Geheimdienste aus. Über dieses sogenannte "schwarze Budget" berichtet die Washington Post unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Demnach erhält nicht die seit Wochen im Fokus stehende NSA (National Security Agency) das meiste Geld, sondern die CIA (Central Intelligence Agency) mit 14,7 Milliarden US-Dollar. Die NSA erhalte 10,8 Milliarden US-Dollar und der Militärnachrichtendienst National Reconaissance Office (NRO) 10,3 Milliarden. Trotz des Aufbaus dieses gigantischen Spionageapparats nach den Anschlägen vom 11. September 2001 würden die Dienste aber immer wieder daran scheitern, dem US-Präsidenten entscheidende Informationen zu Gefahren für die nationale Sicherheit zu liefern.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Schwarzes-Budget-der-US-Geheimdienste-enthuellt-1945661.html)
Quelle : www.heise.de
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Um an einige der Dokumente zu gelangen, die er seit Monaten an verschiedene Medien weitergibt, hat Edward Snowden die elektronische Identität von hochrangigen NSA-Mitarbeitern übernommen. Davon gehe zumindest der Geheimdienst aus, berichtet der US-Nachrichtensender NBC News. Demnach hatte Snowden als Analyst bei dem NSA-Dienstleister Booz Allen Hamilton die Sicherheitsfreigabe "Top Secret", aber nicht höher. Als Systemadministrator habe er jedoch Nutzerprofile anlegen und ändern können. Darüber habe er sich als jemand anders ausgeben können und sei so an sensible Dokumente gelangt, auf die er eigentlich keinen Zugriff hatte.
"Von Tag zu Tag wird deutlicher, wie brillant Snowden war," zitiert der Sender einen ehemaligen US-Offiziellen, der mit dem Vorgang vertraut sei. Und weiter: "Das ist der Grund, warum man für solch eine Arbeit keine brillanten Leute einstellt. Man stellt kluge Personen ein. Brillante Menschen bringen dir Probleme." Einmal im Besitz der Dokumente habe Snowden dann dank seines Jobs auch das Recht gehabt, die Daten auf externen Speicher zu laden. Seit Anfang Juni bilden diese Dokumente die Grundlage für Medienberichte über die totale Kommunikationsüberwachung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Snowden selbst wird von den USA gesucht und hat in Russland temporäres Asyl erhalten.
Bei der NSA selbst wisse man noch immer nicht genau, welche Dokumente der Whistleblower an sich gebracht hatte. Man suche derzeit etwa nach bestimmten Anomalien, etwa ein Zugriff auf Daten durch jemanden im Urlaub, um das in Erfahrung zu bringen. Aber immerhin reichte es schon zu einer Einschätzung des Umfangs: "Auf einer Skala von 1 bis 10 entspricht der Schaden einer 12."
Quelle : www.heise.de
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Die Gesellschaft für Informatik hat eine FAQ mit 40 Fragen und Antworten (http://www.gi.de/themen/ueberwachungsaffaire-2013) zur Überwachung durch Geheimdienste veröffentlicht. Damit möchte die wichtigste Organisation der Informatiker in Deutschland einen Beitrag zur Sachaufklärung leisten. Die FAQ-Liste soll einen neutralen und fundierten Hintergrund haben, irrationale Ängste zerstreuen und konkrete Tipps zum Datenschutz geben. Alle Antworten der GI sind kommentierbar. Nutzer der FAQ können so weitere Fragen zum Überwachungsthema stellen, die ihnen auf der Zunge brennen.
Die Frequently Asked Questions sind in politische, ökonomische und juristische Frageblöcke unterteilt, dazu gibt es noch eine Rubrik mit Fragen zu sinnvollen Abwehrmaßnahmen. Fragen zu Reaktionen und Aussagen von deutschen PolitikerInnen zur Überwachungsaffäre fehlen, die GI möchte abseits des Wahlkampfgetöses stehen. Nicht immer sind die Antworten eindeutig oder erschöpfend. So fällt etwa die Antwort auf die Frage verhalten auf, ob man sich durch den Einsatz von Verschlüsselungssoftware verdächtig macht: "Verschlüsselte und unverschlüsselte Nachrichten sind leicht unterscheidbar. Das heißt, Überwachungsorgane können erkennen, dass Verschlüsselung eingesetzt worden ist. Was sie daraus schließen, bleibt offen.“
Quelle : www.heise.de
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Bei den neuesten Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardian und die New York Times dokumentieren, das und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.
Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe. Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.
Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den letzten Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut.
Zum Teil brechen sie dazu in Systeme ein, um die noch oder schon wieder unverschlüsselten Daten abzugreifen. Denn das ist vergleichsweise einfach. Dafür ist unter anderem die Abteilung TAO – Tailored Access Operation zuständig, die neben Servern und Endbenutzer-Systemen auch Router und Switches auf der Liste hat. Darüber hinaus nutzen die Geheimdienste natürlich bekannte Schwächen, um Verschlüsselung zu knacken. Wer also etwa PPTP einsetzt, hat ein Problem. Auch Verfahren, um etwa beim Aushandeln von Verschlüsselung den Einsatz schwacher, leicht zu knackender Algorithmen zu erzwingen, gehören zum Arsenal.
Sie besorgen oder klauen sich aber offenbar auch Schlüssel, mit denen sie verschlüsselte Daten live oder auch nachträglich dekodieren können. Und die NSA schleust gemäß Guardian und New York Times auch ganz gezielt Hintertüren vor allem in kommerzielle Crypto-Hard- und -Software ein. Die sehen dann häufig aus wie versehentliche Sicherheitslücken, wie ein nicht ausreichend zufällig initialisierter Zufallszahlengenerator. Damit sieht die Verschlüsselung stark und unknackbar aus; mit deren Kenntnis kann ein Angreifer die eingesetzten Schlüssel jedoch ohne großen Aufwand errechnen.
Dies geschieht zumeist in Zusammenarbeit mit den Herstellern, die jedoch weder von New York Times noch Guardian genannt werden. Außerdem investiert die NSA offenbar auch viel Zeit und Energie, um Standards in ihrem Sinne zu beeinflussen – sprich: mit speziellen Schwächen zu versehen, die ihnen die Arbeit erleichtern.
Mit diesem Arsenal gelingt es den Geheimdiensten anscheinend viele verschlüsselte Datenströme zu dekodieren: "Enorme Mengen verschlüsselter Internet-Daten, die bislang verworfen wurden, lassen sich jetzt nutzen" heißt es etwa in einem zitierten GCHQ-Dokument. Die gute Nachricht ist: Die Veröffentlichungen liefern keine Hinweise darauf, dass es NSA oder GCHQ gelungen wäre, aktuell als stark eingestufte Verschlüsselungsverfahren wie AES mit ausreichend langen Schlüsseln zu kompromittieren. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Guardian bestätigte auch Insider Edward Snowden: "Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich noch verlassen kann."
Quelle : www.heise.de
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Dass es den Geheimdiensten nicht schmeckt, wenn ihre Geheimnisse aufgedeckt werden, kann man sich denken. Dass sie sich allerdings in einem demokratischen Rechtsstaat komplett der Kontrolle entziehen können, dürften selbst NSA und GCHQ kaum erwarten dürfen. Das sehen sie teilweise aber wohl anders. So im jüngsten Fall: Der Guardian und die New York Times enthüllten, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens Verschlüsselung umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken. Im Vorfeld der Veröffentlichung versuchten Vertreter der Geheimdienste, die Publikation der Artikel zu verhindern.
Laut Guardian verlangten Vertreter der Geheimdienste von der britischen Zeitung und ihren Partnern New York Times und ProPublica, die Enthüllungs-Artikel über die Angriffe von NSA und GCHQ auf Verschlüsslung im Internet zu unterlassen. Begründung: Zielpersonen im Ausland könnten durch die Veröffentlichung veranlasst werden, zu neuen Formen der Verschlüsselung oder der Kommunikation im Allgemeinen zu wechseln, die schwerer zu sammeln und zu entschlüsseln wären.
Guardian, New York Times und ProPublica lehnten das Ansinnen zwar ab. Sie entschieden sich aber, bestimme detaillierte Informationen aus den Artikeln zu entfernen. An der Veröffentlichung habe man aber festgehalten, da die Debatte wichtig sei über Regierungsmaßnahmen, die die mächtigsten Werkzeuge zum Schutz der Privatsphäre von Internet-Usern in den USA und weltweit schwächen.
Bereits früher hatte es Versuche der Geheimdienste gegeben, Informationen über die NSA- und GCHQ-Überwachung des Internets zu unterbinden, die auf den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden beruhen. Dabei gingen die Geheimdienste teilweise schon weit rabiater vor als nun offensichtlich im Vorfeld der neuesten Enthüllungen. So ließ der britische Geheimdienst beim Guardian Laptops und Festplatten zerstören, auf denen Material von Snowden gespeichert war. Der Guardian hatte damals versichert, das Material sei sicher an mehreren Orten gespeichert, die Aktion des Geheimdienstes sei daher ins Leere gelaufen.
Quelle : www.heise.de
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Die Bundesregierung hat gelassen auf die neuen Ausspähvorwürfe gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste reagiert. "Wenn man hier und da mal eine Computerzeitschrift liest, wird man feststellen, dass dieser Verdacht nicht neu ist", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. "Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung auch diesen Dingen nachgeht." Danach gefragt, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Schutz der Privatsphäre der Bürger unternehme, sagte Streiter, sie sei hier zunächst einmal nicht gefragt.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verschluesselungsattacke-von-NSA-und-GCHQ-Bundesregierung-sieht-nichts-als-bewiesen-1951463.html)
Quelle : www.heise.de
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Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel betrieben der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit der CIA von 2005 bis 2010 in Neuss eine Datenbank, in der Informationen über Dschihadisten, Terrorunterstützer und Mitglieder des islamistischen Milieus gesammelt wurden. Bei der Geheimoperation mit dem Namen "Projekt 6" (P6) sei auch der auf "investigativen Journalismus" spezialisierte NDR-Journalist Stefan Buchen ins Visier geraten, weil er laut CIA mit einem islamistischen Prediger im Jemen telefoniert und Afghanistan besucht habe.
Wie der Spiegel berichtet, lehnte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Zusammenarbeit ab, versicherte aber, "ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen" gehandelt zu haben.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert einmal mehr mangelnde Transparenz. Für den höchsten deutschen Datenschützer sei die ihm unbekannte Datenbank mindestens auf eine Stufe mit der Anti-Terror-Datei zu stellen. Bei einem solchen Projekt müssten alle Aktivitäten protokolliert und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen werden, meinte Schaar gegenüber dem Nachrichtenmagazin.
Quelle : www.heise.de
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Die US-Regierung hat unter Präsident Obama vor dem Geheimgericht FISC eine Ausweitung der Befugnisse der NSA erreicht. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf deklassifizierte Dokumente. Demnach erlaubte das Gericht dem Geheimdienst, die eigenen Datenbanken gezielt und ohne richterliche Genehmigung nach US-Amerikanern zu durchsuchen. Dabei seien derartige Suchabfragen 2008 noch explizit verboten worden. Außerdem dürften die abgegriffenen Kommunikationsdaten seit 2011 statt fünf nun sechs Jahre lang aufbewahrt werden, unter bestimmten Umständen sogar noch länger.
Zentraler Punkt der neuen Regelung sei die Auslegung des englischen Begriffs "target" (Ziel), erklärt ein Vertreter der gemeinnützigen Organisation CDT (Center for Democracy and Technology) gegenüber der Zeitung. So behaupte die Regierung zwar, US-Amerikaner würden nicht ins Ziel genommen, erwähne aber nicht, dass man "sich herumdreht und in den gesammelten Daten nach Informationen über US-Amerikaner sucht". Ein Vertreter des US-Geheimdienstkoordinators entgegnete, ihm sei keine andere Situation bekannt, in der man um Erlaubnis fragen müsste, wenn man in legal gesammelten Daten nach etwas suchen wolle. Insgesamt ergibt sich so aber eine Situation, in der US-Amerikaner ohne richterliche Genehmigung ausspioniert werden können, denn die Datensammlung selbst wird immer im Voraus für ein Jahr genehmigt.
Quelle : www.heise.de
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Die NSA soll auch in der Lage sein, verschlüsselte Verbindungen zu knacken. Ein Überblick über kryptographische Algorithmen und deren mögliche Probleme.
Die jüngsten Enthüllungen von Edward Snowden, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, verursachen in der Welt der Kryptographie einigen Wirbel: Der US-Geheimdienst NSA und der britische GCHQ sollen auch in der Lage sein, verschlüsselte Verbindungen mitzulesen. In erster Linie setzen die Geheimdienste dabei wohl auf Hintertüren und Sicherheitslücken in Anwendungen, aber die Berichte im Guardian legen zumindest nahe, dass sie auch direkt in der Lage sind, Verschlüsselungen zu brechen. Im Jahr 2010 soll der NSA dabei ein Durchbruch gelungen sein, der es fortan ermöglichte, einen Großteil der verschlüsselten Verbindungen im Netz mitzulesen.
Der ganze Artikel (http://www.golem.de/news/verschluesselung-was-noch-sicher-ist-1309-101457.html)
Quelle: www.golem.de
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Die NSA baute eine Backdoor direkt in einen Standard für einen Pseudo-Zufallszahlengenerator des US-amerikanischen National Institute of Standards and Technology (NIST) ein. Der Dual_EC_DRBG-Standard wurde 2007 als Teil der NIST Special Publication 800-90 herausgegeben. Kurz nach der Veröffentlichung stellten die Microsoft-Forscher Niels Ferguson und Dan Shumow in einer Präsentation auf der CRYPTO 2007 Konferenz die Vermutung an, dass eine Schwachstelle im Code eine gezielt eingebrachte Backdoor sein könnte.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/security/meldung/NSA-Affaere-Generatoren-fuer-Zufallszahlen-unter-der-Lupe-1953716.html?wt_mc=sm.feed.tw.security)
Quelle : www.heise.de
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Der NSA-Whistleblower Edward Snowden ist für den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" des Europäischen Parlaments nominiert. Das teilten die ständigen Ausschüsse für Menschenrechte und Auswärtige Angelegenheiten der europäischen Bürgervertretung am gestrigen Montag mit. Nominiert haben ihn die Fraktionen der Grünen (Grüne/EFA) und der Vereinigten Linken (GUE/NGL). Als Begründung für die Nominierung wird angegeben, dass Snowden Details über die Massenüberwachung durch die NSA an die Presse weitergegeben habe. Deswegen sei er inzwischen auch wegen Spionage angeklagt.
Der Sacharow-Preis wird seit 1998 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, "die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen", erläutert das Parlament. Er ist mit 50.000 Euro dotiert und wird immer anlässlich des Jahrestags der Unterzeichnung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen verliehen. Nominieren dürfen Fraktionen des Europaparlaments oder eine Gruppe aus mindestens 40 EU-Abgeordneten.
Benannt ist der Preis nach dem sowjetischen Physiker Andrei Sacharow, dem 1975 der Friedensnobelpreis als Anerkennung seiner Leistungen für die Menschenrechte zugesprochen wurde. Von seiner Heimat wurde er als Dissident und schließlich Staatsfeind diffamiert und stand jahrelang unter Hausarrest. Ironischerweise ist Russland, der Nachfolger der UdSSR, nun das Land, in das sich Snowden vor dem Zugriff der USA flüchtete und wo ihm inzwischen temporäres Asyl gewährt wurde.
Neben Snowden sind außerdem die 16-jährige pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai und die äthiopischen Journalisten Reeyot Alemu und Eskinder Nega nominiert. Daneben finden sich auf der Auswahlliste stellvertretend für alle politischen Häftlinge in Weißrussland Ales Bialatski, Eduard Lobau und Mykola Statkevich aber auch Michail Chodorkowski, der in Russland inhaftiert ist. Nominiert sind noch die Demonstranten, die sich dem "stehenden Mann" ("Standing Man") Erdem Gündüz in Istanbul anschlossen und die Kampagne "CNN Freedom Project: Ending Modern-Day Slavery" gegen moderne Sklaverei. Am 30. September werden daraus drei Kandidaten ausgewählt und am 10. Oktober ein Preisträger bestimmt.
Quelle : www.heise.de
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In der bisherigen Berichterstattung zu dem von Edward Snowden genutzten E-Mail-Provider konnte leicht untergehen, dass dieser Fall Konsequenzen hat, die weit über Lavabit hinaus reichen. Die Anordnung eines US-Gerichts, den geheimen Schlüssel des Servers, der die Daten von über 400.000 Kunden schützte, an Ermittlungsbeamte zu übergeben, wirft Fragen auf, deren Beantwortung Microsoft, Amazon, Google, Apple und Co. vor ernste Probleme stellen dürfte.
Damit beschäftigt sich der heise-Security-Kommentar:
Todesurteil für Verschlüsselung in den USA (http://www.heise.de/security/artikel/Todesurteil-fuer-Verschluesselung-in-den-USA-1972561.html)
Quelle : www.heise.de
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Der Guardian berichtet in einer neuen Runde von Snowden-Enthüllungen über die Aktivitäten der Geheimdienste, die darauf abzielen, Nutzer des Anonymisierungs-Dienstes Tor zu identifizieren und zu belauschen. Die wirkliche Überraschung dabei ist, dass die NSA zumindest intern zugibt, dass sie dabei nicht sonderlich erfolgreich ist.
So sind anscheinend die grundsätzlichen Sicherheits-Funktionen des Tor-Netzes weiterhin intakt: "Wir werden niemals alle Tor-Nutzer identifizieren können", zitiert der Guardian aus einer Top-Secret-Präsentation mit dem Titel "Tor stinks". Mit manueller Analyse sei man lediglich in der Lage, einen sehr kleinen Anteil der Tor-Nutzer zu identifizieren. Insbesondere habe die Agency bislang keinen Erfolg damit gehabt, Anwender auf konkrete Anfragen hin gezielt zu De-Anonymisieren.
Das hält die Geheimdienste nicht davon ab, es natürlich trotzdem zu versuchen. Das wichtigste Werkzeug dabei: Angriffe auf die Systeme der Tor-Nutzer. So bestätigen die von Snowden geleakten Dokumente, dass tatsächlich die NSA hinter gezielten Angriffen steht, die Sicherheitslücken ausnutzten, um Spionage-Software auf den Rechnern von Nutzern des Anonymisierungs-Dienstes zu installieren. Solche Angriffe auf Schwachstellen in Firefox konnten erst im Juli auf das FBI zurückgeführt werden. Offenbar hat die NSA bereits früher Zero-Day-Exploits gegen Firefox für diese Zwecke eingesetzt, bis das Mozilla-Team die zugrundeliegende Lücke im November 2012 mit Firefox 17 unbeabsichtigterweise schloss.
Die bereits mehrfach diskutierten Konzepte, mit Hilfe der enormen Überwachungskapazitäten von NSA und GCHQ die Tor-Nutzer an Hand von charakteristischen Traffic-Mustern aus dem Internet-Verkehr der Backbones herauszufiltern, testete die NSA zwar durchaus – allerdings angeblich mit mäßigem Erfolg. Das verwundert ein wenig, konnten doch sogar öffentliche Forschungsprojekte schon beachtliche Ergebnisse präsentieren. Die Praxis ist anscheinend doch noch etwas komplexer als die Modelle der Forscher.
Insgesamt enthalten die Veröffentlichungen diesmal wenig wirklich neue Informationen. Bereits mehr oder weniger bekannt, aber von einiger Sprengkraft ist die Tatsache, dass die NSA tatsächlich ganz gezielt Tor-Nutzer attackiert, indem sie Sicherheitslücken in deren Systemen ausnutzt. Da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen, wer sich hinter einem Zugriff aus dem Tor-Netz verbirgt, richten sich diese Angriffe prinzipiell auch gegen US-Bürger. Das ist natürlich von unserer Seite des Atlantiks gesehen eher ein Randaspekt; für die um den Anstrich von Legitimität bemühte US-Regierung könnte sich das jedoch als fatal erweisen.
Auf alle Fälle nimmt Security-Guru Bruce Schneier die Veröffentlichungen zum Anlass für ein Plädoyer dafür, dass auch die NSA dafür sorgen sollte, Sicherheitslücken zu beseitigen, statt sie zur Überwachung zu nutzen. Denn letztlich sie dies der einzige Weg, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor Cybercrime zu schützen.
Quelle : www.heise.de
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Athleten und Zuschauer der kommenden Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi sollen so umfassend überwacht werden wie bei keinen Spielen zuvor. Das gehe aus Dokumenten zu Plänen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB hervor, berichtet (http://www.theguardian.com/world/2013/oct/06/russia-monitor-communications-sochi-winter-olympics) der britische Guardian. Diese seien von russischen Journalisten zusammengestellt worden. Der FSB wolle dafür sorgen, dass ihm keine Kommunikation der Athleten und Zuschauer während der Spiele entgehe.
Die Dokumente enthielten unter anderem technische Spezifikationen, Ausschreibungen der Regierung und Angebote von russischen Telekommunikationsfirmen, aus den sich laut Guardian schließen lasse, moderne Telefon- und Internetüberwachungstechnik solle dafür sorgen, dass der FSB jedes Gespräch und jeden Datenverkehr belauschen kann. So könne er die Kommunikation per E-Mail, in sozialen Netzwerken oder per Chat auch per "Deep Packet Inspection" nach bestimmten Stichwörtern absuchen.
Nach dem russischen Lauschgesetz SORM sind die Internetprovider verpflichtet, dem Geheimdienst eine Echtzeitschnittstelle einzurichten. Das FSB habe das SORM-Überwachungssystem seit 2010 ausgebaut, um dem zu den Olympischen Spielen voraussichtlich stark ansteigenden Datenverkehr gerecht zu werden.
Der Guardian zitiert den Professor Ron Deibert, Direktor des Citizen Lab, der den Ausbau des SORM-Systems als "PRISM auf Steroiden" bezeichnet. Der Umfang der russischen Überwachung sei vergleichbar mit den Aktivitäten der NSA. Während die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden aber gezeigt hätten, dass die Kontrollen in den USA zu schwach seien oder umgangen wurden, sei SORM integraler Bestandteil der Infrastruktur. Angesichts der derzeitigen Entwicklung in Russland beispielsweise im Umgang mit Homosexualität seien die Überwachungs- und Verfolgungsmöglichkeiten bedenklich.
Quelle : www.heise.de
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Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat möglicherweise auch direkt das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausspioniert. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, hat die Bundesregierung diesbezügliche Informationen erhalten und sich bereits an die USA gewandt. Man habe um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten. Darüber hinaus habe die Kanzlerin am heutigen Mittwoch bereits mit US-Präsident Obama telefoniert. Berichte über US-Spionage gegen die Führung eines befreundeten Staates hatte es bereits in Bezug auf Brasilien und Mexiko gegeben.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Angela-Merkel-wurde-wohl-abgehoert-und-beschwert-sich-1984739.html)
Quelle : www.heise.de
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Der US-Geheimdienst NSA hat sich laut einem Zeitungsbericht weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren der Internetanbieter Google und Yahoo eingeklinkt. Auf diese Weise sei die Spionagebehörde in der Lage, die Daten von Hunderten Millionen Nutzerkonten abzugreifen, darunter auch von Amerikanern, berichtete die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden. Die betroffenen Firmen hätten überrascht und besorgt auf die Vorwürfe reagiert. Die Führung des US-Geheimdienstes widersprach dem Bericht.
Darüber hinaus soll die NSA einem Magazinbericht zufolge auch den Vatikan belauscht haben. Wie das Magazin Panorama berichtet, soll der Geheimdienst zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 in Italien 46 Millionen Telefongespräche abgehört haben, darunter auch Verbindungen mit dem Vatikan. Möglicherweise habe die NSA auch Erkenntnisse dazu gewinnen können, wie über die Nachfolge des damaligen Papstes Benedikt XVI. beraten wurde.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-soll-massenhaft-Mails-bei-Google-und-Yahoo-abgreifen-und-den-Vatikan-bespitzeln-2036684.html)
Quelle : www.heise.de
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Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat einen Job in Russland gefunden und wird ab Freitag für eine große russische Website arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena. Aus "Sicherheitsgründen" wollte er den Namen von Snowdens neuem Arbeitgeber nicht nennen, aber die BBC weist darauf hin, dass der Gründer des sozialen Netzwerks VKontakte dem ehemaligen NSA-Analysten öffentlich eine Stelle als Datenschützer angeboten hatte.
Nachdem Edward Snowden sich dazu bekannt hatte, hinter den Enthüllungen über die umfangreichen Überwachungsprogramme westlicher Geheimdienste zu stecken, war er nach Russland geflohen. Dort hatte er temporäres Asyl erhalten und war nicht mehr an die Öffentlichkeit getreten. Nur selten wurde über ihn berichtet, etwa als er einen Whistleblowerpreis überreicht bekam. Nun scheint er sich auf einen längeren Aufenthalt in Russland vorzubereiten und lernt laut der BBC auch schon Russisch.
Quelle : www.heise.de
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De Bundesregierung ist nach wie vor dagegen, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert laut Spiegel am heutigen Montag. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl seien bereits im Juli geprüft worden und hätten sich nicht geändert. Steffen Seibert mahnte demnach auch, "das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung." Deutschland habe wie kaum ein anderes Land von der Freundschaft zur USA profitiert und das müsse gegenwärtig immer bedacht werden.
Das Bundesinnenministerium hält eine Befragung Snowdens in Russland weiterhin für möglich, dann müsste ihm auch kein Asyl gewährt werden. Zuvor hatten Politiker verschiedener Parteien und Prominente im Spiegel Asyl für den NSA-Informanten gefordert – unabhängig von einer möglichen Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte sich in der Mitteldeutschen Zeitung sogar dafür ausgesprochen, die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Bundestag zu nutzen, um Snowdens Aufnahme durchzusetzen.
Unterdessen wurde demnach auch bekannt, dass der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Mittwoch dem parlamentarischen Kontrollgremium von seinem Treffen mit Edward Snowden berichten soll. Zu der Sitzung werde auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet. Ströbele hatte vergangenen Donnerstag überraschend erklärt, Edward Snowden in Moskau getroffen zu haben. Er brachte einen Brief des Whistleblowers mit, den er einen Tag später vorstellte.
Bereits vergangene Woche hatte der US-Senator Chris Murphy angekündigt, eine Delegation hochrangiger Abgeordneter nach Europa zu organisieren. Die solle die Beziehungen der USA zu Europa stärken und den Partnern versichern, dass man alles tue, um die Überwachung zu minimieren. Wer der Delegation angehören soll und welche Städte sie besuchen wird, ist noch nicht klar – Berlin dürfte aber dazugehören. Murphy verlangte aber auch, Europas Regierungen müssten ehrlicher sein und ihren Bürgern eingestehen, dass sie auch überwachen.
Quelle : www.heise.de
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Geheimdienste müssen gar nicht unbedingt am Kabel lauschen – sie können auch einfach den Internet-Verkehr ihrer Opfer über sich umleiten. Der Netzwerkdienstleister Renesys berichtet von einer deutlichen Zunahme von seltsamen Routing-Vorfällen, bei denen Netzwerkverkehr zeitweise über andere Länder, manchmal sogar Kontinente umgeleitet wird.
(http://www.heise.de/imgs/18/1/1/3/5/6/2/5/redir-e247b138e19d85d6.jpeg)
An über 60 Tagen beobachtete die auf Netzwerküberwachung spezialisierte Firma dieses Jahr schon Umleitungen, die sie als "gezielte Entführungen" einstuft; betroffen waren davon etwa 1500 Netz-Blöcke. Manchmal dauerten sie nur Minuten, manchmal aber auch mehrere Tage. Konkret berichtet Renesys davon, dass über Monate hinweg mehrfach Routen über Weißrussland umgeleitet wurden. So liefen im Februar für den Internet-Provider Qwest in Washington, DC bestimmte Internet-Pakete aus Mexiko über London und Moskau nach Minsk und von dort über Frankfurt zurück nach Amerika. Auslöser dieses Umwegs war der weissrussische Internet-Provider GlobalOneBel. Im Juli und August registrierte Renesys dann mehrere Umleitungen über Island. Hier liefert die Netzwerkfirma sogar ein noch drastischeres Beispiel. Dabei wurde der komplette Verkehr zwischen zwei Internet-Providern in Denver, Colorado über Island geroutet.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/security/meldung/Raetselhafte-Entfuehrungen-im-Internet-2053503.html)
Quelle : www.heise.de
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Neue Veröffentlichungen aus den Unterlagen von Edward Snowden weisen darauf hin, dass der US-Gehiemdienst NSA zehn Millionen US-Dollar an RSA Security, einen der wichtigsten US-Anbieter von Sicherheitssoftware, gezahlt hat. Demnach sei das Geld dafür bestimmt gewesen, dass das Security-Unternehmen den umstrittenen Zufallsgenerator Dual_EC_DRBG in die Software BSAFE standardmäßig implementiert. So sollte eine Krypto-Backdoor eingebaut werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters nun berichtet. Die NSA wollte den Bericht nicht kommentieren.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/security/meldung/NSA-zahlte-10-Millionen-US-Dollar-fuer-Krypto-Backdoor-2071567.html)
Quelle : www.heise.de
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Eine Abteilung der NSA ist einzig für Angriffe auf Hardware zuständig. Ziele sind unter anderem Netzwerkausrüstung, Festplatten und bevorzugt das BIOS.
ANT heißt die Abteilung der NSA, die sich ausschließlich darum kümmert, sich in Hardware hineinzuhacken. Ziele sind unter anderem Netzwerkausrüster, die vor allem Provider ausrüsten, darunter Cisco, Juniper Networks oder Huawei. Außerdem versuchen die NSA-Agenten, sich Zugriff auf die Firmware von Festplatten zu verschaffen oder Monitorkabel anzuzapfen. Bevorzugtes Ziel der ANT-Mitarbeiter sei aber das BIOS, schreibt Spiegel Online unter Berufung auf Unterlagen, die Edward Snowden überreicht hat. Die Hersteller weisen jede Kooperation mit dem US-Geheimdienst zurück.
Der ganze Artikel (http://www.golem.de/news/spionage-nsa-hackt-sich-in-firmware-und-ins-bios-1312-103618.html)
Quelle : www.golem.de
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Die von den jüngsten Enthüllungen über Methoden des US-Geheimdienstes NSA betroffenen IT-Konzerne bemühen sich um Schadensbegrenzung. Man habe die NSA nicht dabei unterstützt, Schwachstellen in ihren Produkten zur Überwachung von Anwendern zu nutzen, heißt es in Stellungnahmen der Unternehmen gegenüber dem US-Journalisten Matthew Keys. Zuvor hatte Jacob Appelbaum auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg anhand neuer Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden gezeigt, wie der Geheimdienst verschiedene Hardware-Produkte kompromittiert.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Hardware-Hersteller-wehren-sich-gegen-Spionagevorwuerfe-2074808.html)
Quelle : www.heise.de
Ja ... nee ... schon klar umpf
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Mehrere bereits fest als Sprecher eingeplante Sicherheitsexperten haben aus Protest ihre Teilnahme an der diesjährigen RSA Conference abgesagt. Die Absagen sind Reaktionen auf eine Veröffentlichung von Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden aus dem Dezember, nach denen RSA direkt mit der NSA zusammengearbeitet habe.
Zwar dementierte RSA, Zahlungen von der NSA erhalten zu haben; eine Zusammenarbeit mit der NSA dagegen schloss RSA explizit nicht aus. Vielen Sicherheitsexperten waren die Aussagen von RSA offensichtlich nicht eindeutig genug. Immerhin hatte es in den Snowden-Dokumenten geheißen, dass die veranstaltende Sicherheitsfirma RSA einen umstrittenen, von der NSA entwickelten Zufallszahlengenerator Dual_EC_DRBG in sein Produkt BSAFE integriert und standardmäßig aktiviert habe. Dafür habe RSA eine Zahlung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar von der NSA erhalten.
Den Anfang mit dem Boykott der RSA-Konferenz machte vor rund zwei Wochen der Forschungschef der finnischen Antivirenfirma F-Secure, Mikko Hipponen. Ihm folgten sieben weitere Sicherheitsexperten wie Adam Langley und Chris Palmer von Google, Marcia Hofmann von der Electronic Frontier Foundation (EFF) sowie Mozillas Datenschutz-Verantwortlicher Alex Fowler. Die Mitglieder des Open Web Application Security Project (OWASP) stimmen gerade darüber ab, ob ihr Training für Entwickler dieses Jahr auf der Konferenz angeboten wird.
Die RSA Conference findet vom 24. bis zum 28. Ferbuar im Moscone Center, San Francisco statt.
Quelle : www.heise.de
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Eine EU-Delegation, die vergangenen Sommer in den USA europäische Sorgen über die NSA-Überwachung diskutieren sollte, durfte Geheimdienstangelegenheiten überhaupt nicht ansprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, von dem bislang nur eine zensierte Fassung öffentlich gemacht wurde, dessen unzensierte Fassung heise online aber vorliegt. Darin steht: "Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt." Damit konnten die Experten das Thema, um das es bei ihrer Reise eigentlich gehen sollte überhaupt nicht zur Sprache bringen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-EU-Delegation-durfte-in-der-USA-keine-Fragen-zur-NSA-stellen-2081392.html)
Quelle : www.heise.de
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Der Geheimdienst NSA hat laut US-Berichten Rechner in aller Welt unter seiner Kontrolle - auch ohne Internet. Die Spione verschaffen sich über spezielle Hardware auch Zugriff auf abgeschottete Netze.
100.000 Rechner in aller Welt seien von Hard- und Software der NSA befallen, berichtet die New York Times. Das Blatt bezieht sich dabei ausdrücklich auf einzelne Computer, nicht nur auf Rechner und Netzwerke wie bei früheren Veröffentlichungen über den US-Geheimdienst.
Nicht nur das Ausspähen von Daten, sondern auch der Einsatz fremder Rechner für Cyberattacken ist dem Bericht zufolge der Grund für die hohe Anzahl an Computern unter der Kontrolle der NSA. Die NSA bezeichnet das laut der Times als "aktive Verteidigung". Ob damit auch naheliegende DDoS-Attacken gemeint sind, geht aus der Meldung aber nicht hervor.
Die Infektion der Rechner erfolgt zunehmend nicht mehr nur über Angriffe über das Internet, vielmehr spielt direkt vor Ort angebrachte Hardware eine immer größere Rolle. Mindestens seit dem Jahr 2008 soll die NSA unter anderem USB-Sticks und harmlos aussehende USB-Kabel an den Zielrechnern anbringen. Diese Geräte nehmen dann per Funk über eine in der Nähe platzierte Relay-Station Kontakt mit einer Niederlassung der Militärbehörde auf. Diese Relays sollen nur so groß wie ein Aktenkoffer sein.
Die Installation von Schnüffelgeräten vor Ort ist damit eine neue Qualität in der NSA-Affäre, die an klassische Geheimdienstarbeit erinnert. Die New York Times berichtet auch von so wörtlich "Spionen", welche die Geräte anbringen sollen, andere Methoden setzen bei den Herstellern von Computern oder den Anwendern selbst an. Eine Parallele ist die Cyberwaffe Stuxnet, die über eine Infektion bei einem russischen Zulieferer in iranische Atomanlagen eingeschleust wurde.
Wenn in einem sonst vom Internet getrennten Netzwerk auch an nur einem Computer ein solches Spähgerät vorhanden ist, kann dieser weitere Rechner infizieren. Im Falle von Stuxnet wurde bekannt, dass die Software vier zuvor unbekannte Sicherheitslücken in Windows - sogenannte Zero-Day-Exploits - ausnutzte, um sich weiter zu verbreiten.
Quelle : www.golem.de
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Einem Zeitungsbericht zufolge haben die USA beim Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Merkel bereits 2002 gegen ein zwischenstaatliches Abkommen verstoßen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, der US-Geheimdienst NSA 2002 in einem Memorandum of Agreement versichert, sich "an die deutschen Gesetze und Bestimmungen zu halten, die die Durchführung von Fernmelde- und elektronischer Aufklärung und Bearbeitung regeln". Im selben Jahr habe die Behörde den Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Merkel begonnen.
Bezugnehmend auf diese Vereinbarung habe der damalige Kanzerlamtsminister Pofalla betont, die USA hielten sich an deutsche Gesetze und hörten hierzulande keine deutschen Staatsbürger ab. Das Blatt zitiert dazu den Berliner Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: "Die USA haben ihren Vertrag mit Deutschland aus 2002 glatt gebrochen [...]. Und sie haben uns im Sommer noch einmal schriftlich belogen."
In der jüngeren Vergangenheit hätten die US-Geheimdienste zwar zugesichert, Deutsche nicht von ihren Stützpunkten in Darmstadt und Wiesbaden aus abzuhören. Zur amerikanischen Botschaft in Berlin äußerten sie sich jedoch nicht.
Ende 2013 wurde bekannt, dass die NSA auch britische Staatsbürger entgegen einem ähnlichen Abkommen mit der dortigen Regierung überwacht. Die Regierung Großbritanniens steht in der Spionage-Affäre fest an der Seite der USA und kritisiert die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snoden als "schädlich"
Quelle : www.heise.de
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Neue Dokumente von Edward Snowden legen nahe, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ auch die Daten abfangen, die beliebte Apps ins Internet übertragen. Daraus kann auf jede Menge Details über den Nutzer geschlossen werden.
Die Geheimdienste NSA und GCHQ können Daten abfangen, die beliebte Apps über ihre Nutzer sammeln und ins Internet übertragen. Das melden der Guardian, die New York Times und ProPublica unter Berufung auf neue Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Als Beispiel für die abgehörten Apps nennen die Medien das beliebte Spiel Angry Birds. Abgefangene Daten geben demnach etwa Auskunft über das Telefonmodell, technische Einzelheiten, das Alter des Nutzers, dessen Geschlecht und Aufenthaltsort. Andere Apps seien noch weitaus mitteilsamer und würden etwa die sexuelle Orientierung des Benutzers verraten.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-NSA-und-Mobil-Apps-Geheimdienste-schnueffeln-Angry-Birds-aus-2098447.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom)
Quelle : www.heise.de
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Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.
Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle. Sie werde am Mittwoch gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Anzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative. Für sie seht fest: "Der Generalbundesanwalt muss tätig werden."
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html)
Quelle : www.heise.de
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Unter dem Namen Avatar entwickeln zwei finnische Programmierer ein Browser-basiertes Betriebssystem, das sämtliche derzeitige Überwachung, etwa durch die Geheimdienste, aushebeln soll. Avatar befindet sich noch in der Entwicklung. Auf der Homepage (http://sneakpeek.avatar.ai/) stellen die Entwickler aber sehr detailliert die Prinzipien zur Diskussion, damit Probleme möglichst früh erkannt werden und sie sie vor dem Release des Systems beheben können.
(http://2.f.ix.de/imgs/18/1/1/6/4/5/1/8/network_os_diagram-6d4138f7360bc799.png)
Im wesentlichen besteht Avatar OS aus einer in JavaScript geschriebenen Anwendung, die in "modernen Browsern" laufen soll. Die sogenannte Avatar Bridge soll den Funktionsumfang von Avatar OS wesentlich erweitern, insbesondere bei den Netzwerkfunktionen. Die Avatar Bridge ist eine separate Anwendung, die der Benutzer auf seinem Rechner installieren kann. Sie soll für Windows, Mac OS und Linux verfügbar sein. Das Avatar Network schließlich ist ein anonymes Peer-to-Peer-Netzwerk, bei dem die Bridges als Knoten fungieren. Es nutzt ein eigenes Protokoll, das sogenannte Phantom-Protokoll.
Zu den Design-Prinzipien von Avatar gehört, dass Datenschutz und Sicherheit von allen Daten als Grundeinstellung gewährleistet werden soll. Die Grundfunktionen von Avatar sollen nicht von externen Diensten, Produkten oder Institutionen abhängig sein. Das Network soll auch dann Datensicherheit und -schutz gewährleisten, wenn der Datenverkehr zwischen den Knoten abgefangen wird und wenn Knoten im Netz kompromittiert sind oder ausfallen.
Alles in allem erscheint Avatar als sehr ambitioniertes Projekt für zwei Personen. Insofern ist es ein kluger Zug, sich mit ihrem Konzept früh an die Öffentlichkeit zu wenden, um es auf Schwachstellen abklopfen zu lassen. Bislang ist die Diskussion auf der Homepage allerdings noch nicht so recht in Gang gekommen.
Quelle : www.heise.de
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Die Internationale Liga für Menschenrechte hat am Montag zusammen mit dem CCC und DigitalCourage beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Regierung und Sicherheitsbehörden wegen der Überwachung erstattet.
Die Liste der Erstatter der Strafanzeige ist lang: Wie vergangene Woche angekündigt, hat am heutigen Montag die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit ihrem Vizepräsidenten Rolf Gössner, dem Chaos Computer Club (CCC) und seiner Sprecherin Constanze Kurz sowie dem Datenschutzverein DigitalCourage und den Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun den Generalbundesanwalt Harald Range aufgefordert, Ermittlungen wegen "geheimdienstlicher Massenüberwachung" im NSA-Skandal aufzunehmen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Strafanzeige-im-NSA-Skandal-Zeichen-gegen-die-Ohnmacht-2104284.html)
Quelle : www.heise.de
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Neue Dokumente von Edward Snowden beleuchten, wie westliche Geheimdienste Wikileaks überwachen. Die Seite wollen sie wohl zu einem "feindlichen Akteur" erklären, um weniger Grenzen beachten zu müssen. Und auch über The Piratebay wurde diskutiert.
Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) hat heimlich Internetseiten mit Verbindungen zu Wikileaks überwacht. Das geht aus Dokumenten von Edward Snowden hervor, berichtet The Intercept, die erste Info-Site des neuen Medienunternehmens von Pierre Omidyar. Auf einer bislang unveröffentlichten Seite aus einem bereits enthüllten Dokument, werde gezeigt, dass der Geheimdienst Tracking-Tools installiere, um die Besucher von Internetseiten zu überwachen. In einem anderen Dokument werde die Frage gestellt, ob Wikileaks – aber auch thepiratebay.org – als "böswillige ausländische Akteure" verfolgt werden dürfen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Einzelheiten-zur-Ueberwachung-von-Wikileaks-enthuellt-2116811.html)
Quelle : www.heise.de
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Dass die NSA und ihre Partner im Internet nicht nur mitlesen, sondern auch gezielt in die Kommunikation eingreifen, ist inzwischen bekannt. Eine ganze Reihe von Folien beleuchten, dass sich die Dienste dabei nicht nur gegen Terroristen richten.
Der GCHQ und die NSA versuchen Debatten im Internet zu infiltrieren, zu kontrollieren und zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Das ergebe sich aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt hat, erklärt Glenn Greenwald. Auf The Intercept fasst er die verschiedenen Dokumentensammlungen zusammen und beleuchtet, wie der GCHQ etwa falsches Material ins Internet lädt, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Außerdem nutzten die Briten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, um Debatten im Internet zu beeinflussen und einen gewünschten Ausgang herbeizuführen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienste-manipulieren-und-diskreditieren-im-Netz-2123236.html)
Quelle : www.heise.de
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Art Coviello hat öffentlich über die Zusammenarbeit seines Unternehmens mit dem US-Geheimdienst gesprochen. Gleichzeitig kritisierte er die massenhafte Datensammlung. Scott Charney von Microsoft dementierte Hintertüren in Microsoft-Produkten.
"Hat RSA für die NSA gearbeitet? Ja. Aber diese Tatsache ist seit einem guten Jahrzehnt öffentlich bekannt". Dies war einer der deutlichsten Sätze aus Coviellos Eröffnungsansprache zur RSA Conference 2014. Er erklärte, dass RSA – genau wie etliche andere US-Technikunternehmen – zum Wohle der Verteidigung des Landes schon seit langem mit dem Verteidigungsarm der NSA (IAD, Information Assurance Directorate) zusammenarbeite. Dies sei auch bekannt und kein Problem.
Mit keinem Wort ging Coviello jedoch auf den bekannt gewordenen Vertrag zwischen dem Geheimdienst und RSA sowie der in diesem Zusammenhang kolportierten Zahlung von 10 Millionen Dollar ein. In Bezug auf den geschwächten Algorithmus Dual_EC_DRBG, den RSA jahrelang als Standardeinstellung in seinen Produkten anbot, sagte Coviello: "Die US-Regierung verlangte diesen Algorithmus. Sie war damals unser größter Kunde und wir taten, was der Kunde wünschte." Als die US-Standardisierungsorganisation NIST vor einer Schwachstelle in Dual_EC_DRBG warnte, habe sein Unternehmen die Kunden "gebührend benachrichtigt".
Dabei unterschlägt Coviello nonchalant die Tatsache, dass RSA da bereits seit über sechs Jahren von der Hintertür in seinem Produkt BSafe wusste und dieses trotzdem weiterhin an seine Kunden verkauft hatte. Bereits 2007 wurde die Tatsache, dass der Zufallszahlengenerator eine Backdoor aufweist, auf einer Konferenz veröffentlicht. In den Jahren davor wurde der Sachverhalt in Gremien diskutiert, in denen auch RSA-Vertreter saßen, wie andere Teilnehmer berichten. Doch erst als sich das Problem beim besten Willen nicht mehr totschweigen ließ, hat RSA gehandelt. Also mehr als sechs Jahre später.
Coviello sprach im Anschluss davon, dass Geheimdienste wie die NSA geteilt werden sollten: in einen Teil, der sich um Lauschangriffe und andere offensive Projekte kümmert und einen, der auf die Verteidigung konzentriert sei. So könne man als Unternehmen halbwegs vertrauensvoll mit dem auf Verteidigung ausgelegten Teil zusammenarbeiten, ohne sich Gedanken über die Motivation einer von außen nicht zu durchschauenden Organisation machen zu müssen. Coviello wörtlich in Bezug auf die NSA: "Wenn wir nicht sicher wissen, mit welchem Teil der NSA wir arbeiten, dann sollten wir gar nicht mehr mit der NSA arbeiten".
Scott Charney, Chef von Microsofts Sicherheitsabteilung Trustworthy Computing, trat nach Art Coviello auf die Bühne. Auch er sprach über das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Nutzern, Unternehmen und Regierungen. Hinsichtlich der immer wieder auftauchenden Gerüchte, dass Microsoft absichtlich Hintertüren in seine Produkte einbaue, um US-Geheimdiensten das Schnüffeln zu erleichtern, sagte er: "Es gibt keine Hintertüren in unseren Produkten. Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord." Einen direkten Bezug zu den Vorwürfen, denen sich sein Gastgeber RSA ausgesetzt sieht, stellte Charney jedoch nicht her.
Er ging hingegen auch auf die seit vielen Jahren immer wieder hochgekochten Hinweise auf den Registryschlüssel namens "NSAkey" ein: "Glauben Sie ernsthaft, dass wir eine geheime Hintertür in unseren Code schmuggeln und das Ding dann NSA-Key nennen?"
Charney gehe zudem nicht davon aus, dass das Ausliefern des Windows-Sourcecodes an Regierungsorganisationen weltweit für mehr Gefahr und mehr Angriffe sorge. Das Suchen von Bugs im Sourcecode sei im Vergleich zu Verfahren wie Fuzzing – für die kein Sourcecode notwendig sind – nicht effizient. Gleichzeitig gestand Scott Charney aber auch ein, dass man keine Kontrolle habe, ob sich die Empfänger des Quellcodes an die Vorgabe halte, gefundene Bugs an Microsoft zu melden.
Quelle : www.heise.de
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Im Zuge der Snowden-Enthüllungen wurde bereits berichtet, dass die NSA zehntausende Rechner und Netze infiltriert hat. Das reicht dem Geheimdienst nicht, abgezielt wird offenbar auf Millionen sogenannte Implantate. Und das soll automatisch geschehen.
(http://2.f.ix.de/imgs/18/1/1/8/9/4/7/3/nsa_malware_feature-caf28ae85be1d3eb.jpeg)
Der US-Geheimdienst NSA arbeitet daran, Millionen von Rechnern oder Netzwerken automatisiert angreifen und infiltrieren zu können. Das berichtet The Intercept unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden und nennt dabei neue Einzelheiten zu bereits enthüllten Überwachungsprogrammen. Demnach umfasst das Programm "Turbine" automatisierte Prozesse, um eine deutliche Ausweitung der Angriffe zu ermöglichen. Statt der bislang berichteten knapp 100.000 gekaperten Rechner und Netze, könnten so Millionen angegriffen werden.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/I-hunt-sys-admins-NSA-will-Millionen-Rechner-infiltrieren-2140906.html)
Quelle : www.heise.de
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Die amerikanische NSA hat offenbar eine riesige Datenbank aller Telefonate eines Landes angelegt. Jeder Anruf werde aufgezeichnet und für mindestens 30 Tage gespeichert, heißt es in einem Bericht der Washington Post.
Der US-Geheimdienst NSA sammelt einem Bericht zufolge die Inhalte von Telefonaten in bisher ungeahntem Ausmaß. Der Geheimdienst habe ein Programm entwickelt, das die komplette Sprachkommunikation eines ganzen Landes aufsaugen könne, berichtete die Washington Post am Dienstag. Das NSA-System namens "Mystic" (mystisch) werde bereits seit 2011 gegen mindestens ein Land eingesetzt. Um welchen Land es sich dabei handelt, schrieb die Zeitung nicht.
Die Telefonate würden für 30 Tage gespeichert. Die Mitarbeiter der NSA könnten sie in dieser Zeit anhören und Gesprächsschnipsel auch für eine längere Zeit abspeichern. Die Washington Post beruft sich in ihrem Bericht auf Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden und Gespräche mit nicht namentlich genannten amerikanischen Offiziellen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-offenbar-Telefongespraeche-eines-ganzen-Landes-2149680.html)
Quelle : www.heise.de
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Also doch: Generalbundesanwalt Range will laut Berichten in der NSA-Affäre Ermittlungen aufnehmen. Gegenstand soll aber nicht das Ausspähen deutscher Kommunikationsdaten, sondern nur das abgehörte Handy der Kanzlerin sein.
Generalbundesanwalt Harald Range will nun offenbar in Sachen NSA-Skandal Ermittlungen aufnehmen. Das berichten ARD und Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf informierte Kreise. Allerdings beschränken sich demnach die Untersuchungen nur auf das abgehörte Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die von der NSA vorgenommene, mutmaßlich massenhafte Ausspähung von Daten deutscher Bürger soll hingegen zunächst nicht Bestandteil der Ermittlungen sein. Dies soll laut Bericht der SZ ein "offener Prüfvorgang“ bleiben. Damit werden keine offiziellen Ermittlungen eingeleitet – allerdings könnten diese zu einem späteren Zeitpunkt noch folgen.
Ende Mai wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt wohl nicht im Zusammenhang mit den NSA-Skandal aktiv werden will. Grund sei die Unmöglichkeit, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen. Vertreter der Opposition im Bundestag hatten diesen Verzicht auf Ermittlungen scharf kritisiert und von "Rechtsbeugung" gesprochen.
Range reagiert mit seiner Entscheidung möglicherweise auf diese Kritik. Die ihm unterstehende Fachabteilung soll sich laut SZ zumindest vehement gegen die Aufnahme von Ermittlungen ausgesprochen haben. Die Bundesregierung hatte ihm bereits im Februar freie Hand signalisiert.
Quelle : www.heise.de
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Eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden sei durchaus denkbar, erklärte Generalbundesanwalt Range. Eine Anfrage über dessen Anwalt sei bereits gestellt.
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Lauschangriffs auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Generalbundesanwalt Harald Range auch eine Vernehmung des Informanten Edward Snowden für möglich. Dies "müssen wir abwägen", sagte Range am Mittwoch in Karlsruhe. Ein Ermittlungsverfahren eröffne neue Möglichkeiten: "Zeugen sind Zeugen. Sie haben gewisse Pflichten im Ermittlungsverfahren", betonte Range. So könnten sie zwar eine Aussage verweigern, müssten aber erscheinen.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesanwalt-erwaegt-Vernehmung-Snowdens-2216240.html)
Quelle : www.heise.de
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Erst vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die NSA in den Vereinigten Staaten hergestellte Router vor ihrer teils internationalen Auslieferung abfing, um ohne das Wissen des betroffenen Unternehmens Hintertüren zu installieren, die dem Geheimdienst den unmittelbaren Zugriff auf ganze Netzwerke ermöglichten. Das US-Parlament strich nun sämtliche Geldmittel, die zu diesem Zwecke genutzt wurden.
Im vergangenen Monat sorgte schon eine angebliche Neuorganisation der NSA für Unmut, die sich als wirkungslose Gesetzesänderung entpuppte, die wiederum die Kompetenzen des US-amerikanischen Geheimdienstes kaum eingrenzte. So darf die Behörde faktisch weiterhin nahezu unbegrenzt Metadaten sammeln. Zwar wurde das massenweise Sammeln und Aufbewahren dieser Daten grundsätzlich verboten, jedoch wird sich dies in der Praxis kaum auswirken: Wenn die NSA ein bestimmtes Ziel verfolgt, darf sie zur Erreichung dieses Ziels nämlich noch immer auf genau diese Daten zugreifen. Sollte die Behörde es als nötig erachten, zur Ergreifung eines Verdächtigen die Kommunikationsdaten von Millionen von Menschen abzugreifen, dann darf sie dies noch immer in die Tat umsetzen, wie der Forscher Julian Sanchez gegenüber Wired erklärt.
Diese Hintertürchen im sogenannten "Freedom Act", der eigentlich eine komplette Neuorganisation der NSA herbeiführen sollte, entstanden laut Sanchez in den judikativen und geheimdienstlichen Komitees, die der Gesetzesentwurf durchlaufen musste. Dort leisteten die Verantwortlichen ihre Lobby-Arbeit und konnten so sämtliche wirksamen Einschnitte in ihre Kompetenzen bis in die Unwirksamkeit abmildern.
Gesetzesänderung ohne Komitees
Das US-Parlament hat nun jedoch offensichtlich einen Weg gefunden, diese Komitees zu umgehen: Mit einer Änderung des Defense Appropriations Act 2015 gelang es den Politikern, der NSA den Geldhahn für bestimmte Spionage-Aktivitäten zuzudrehen. Der Defense Appropriations Act 2015 regelt die Verteilung der Geldmittel, die für die Verteidigung der Vereinigten Staaten genutzt werden.
Mit der Änderung verbietet das US-Parlament zunächst sämtlichen Beamten der Vereinigten Staaten, auf ausländische geheimdienstliche Daten zuzugreifen, um US-Bürger auszuspionieren. Auf diese Art und Weise konnte die NSA in der Vergangenheit Eingrenzungen ihrer Kompetenzen im eigenen Land umgehen.
Für uns hierzulande interessanter ist jedoch die zweite Erweiterung, in der es der CIA und NSA ausdrücklich verboten wird, die Geldmittel für die Veränderung von Produkten und Services zum Zwecke der elektronischen Überwachung zu nutzen. Damit wird es den beiden Behörden künftig unmöglich gemacht, Router vor ihrer Auslieferung abzufangen, um dort heimliche Hintertüren einzubauen und zu installieren.
Quelle : www.gulli.com
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Dem deutsch-amerikanischen Verhältnis misst die Kanzlerin enorme Bedeutung z. Doch jetzt gibt es einen neuen Fall, diesmal in der politischen Abteilung des Verteidigungsministeriums. Merkels Geduld neigt sich dem Ende zu.
Die Spionageaffäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden nimmt immer größere Ausmaße an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium. Am Mittwoch wurden im Großraum Berlin seine Wohnräume und sein Büro im Berliner Bendlerblock durchsucht.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spionageaffaere-US-Spitzel-auch-bei-von-der-Leyen-2252996.html)
Quelle : www.heise.de
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Als Reaktion auf die Spionagebemühungen der US-Amerikaner gegen die Bundesrepublik hat die Regierung in Berlin den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen.
Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die jüngste Spionageaffäre den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Berlin ausweisen. Das teilte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag mit. Damit zieht die Regierung eine erste wirkliche Konsequenz aus den Geschehnissen der vergangenen Tage, die in Deutschland für viel Aufregung gesorgt hatten, deren Tragweite in den USA aber offenbar anders eingeschätzt worden war. Nun reagiere man auf die "lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung".
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spionageaffaere-Bundesregierung-weist-US-Geheimdienstler-aus-2253513.html)
Quelle : www.heise.de
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Der Bundestag hat mehrere Petitionen abgelehnt, in denen Asyl für den NSA-Whistleblower Edward Snowden gefordert wurde. Der Petitionsausschuss folgte dabei den Argumenten der Bundesregierung.
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine von fast 14.000 Menschen unterstützte Anfrage sowie einige weitere Petitionen abgelehnt, die Asyl für den Whistleblower Edward Snowden forderten. Das berichtet auf dem Blog Freidenker mit Alexander Bringmann einer der Petenten und veröffentlicht die ausführliche Antwort, die bereits Mitte Juni formuliert wurde.
Demnach lagen dem Gremium mehrere derartige Petitionen vor, zu deren Kernforderung der Ausschuss die Meinung der Regierung gehört habe. Der Ausschuss folge der Auffassung der Regierung, dass ein Asylantrag auf deutschen Territorium geschehen muss, was bei Edward Snowden nicht passiert sei. Der habe außerdem die Möglichkeit, sich an andere Staaten zu wenden. Deshalb könne die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen vorziehen, die durch eine Aufnahme Snowdens berührt würden.
Schließlich weist der Ausschuss noch darauf hin, dass die Bundesregierung eine Aufklärung der NSA-Aktivitäten eingeleitet hat und dann gebe es ja noch den Untersuchungsausschuss. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD wurden die Petitionen deswegen abgelehnt. Snowden selbst richtet sich derweil schon auf einen noch längeren Aufenthalt in Russland ein. Dort läuft sein temporäres Asyl Ende Juli ab und inzwischen hat er eine Verlängerung beantragt.
Quelle : www.heise.de
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Weil seine IP-Adresse 193.23.244.244 in einem der NSA zugeschriebenen Quellcode-Fetzel aufgetaucht ist, will der Chaos Computer Club seine Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienste erweitern.
Der Chaos Computer Club (CCC) will die von ihm im Februar mitgetragene Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienste erweitern. Als Grund führen die Hacker an, dass eine IP-Adresse des Clubs in einem der NSA zugeschriebenen Quellcode an einer Stelle auftaucht, an der nach ausländischen Tor-Servern in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Österreich gesucht wird.
Der CCC fordert mit der erweiterten Anzeige, dass "die verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit gegen den CCC und alle betroffenen Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor" geahndet wird.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Chaos-Computer-Club-will-Strafanzeige-gegen-Bundesregierung-erweitern-2261391.html)
Quelle : www.heise.de
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Das Überwachungsgesetz DRIP hat in Großbritannien in Rekordzeit das Parlament passiert, nun hat auch die Königin ihr OK gegeben. Auf Argumente von Kritikern wurde in dem Gesetzgebungsverfahren nicht eingegangen, obwohl die scharfe Worte benutzten.
In Großbritannien wurde das Notstandsgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) nach nur zweistündiger Debatte auch vom Oberhaus angenommen und hat bereits die nötige Zustimmung der Queen erhalten. Das berichtet der Telegraph. Innerhalb von gerade einmal einer Woche ist damit in Großbritannien ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das nicht nur die Vorratsdatenspeicherung beibehält – trotz des Urteils des EuGH – sondern der Regierung auch deutlich mehr Überwachungsrechte im Ausland einräumt. Das gelang aufgrund der Zusammenarbeit der drei großen Parteien, der Conservative Party (Tories), der Liberal Democrats und der eigentlich oppositionellen Labouy Party.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Notstandsgesetz-fuer-mehr-Ueberwachung-passiert-Parlament-2262581.html)
Quelle : www.heise.de
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Auf was für einem Notstand wollen die sich überhaupt berufen?
Vielleicht sollte man lieber künftig darauf verzichten, in Länder einzufallen, die einen nicht vorher angegriffen haben.
Also keine Angriffskriege führen.
Und auch nicht Dritten dabei helfen.
Salafisten und ähnliche Extremisten muss man auch nicht im Lande überwachen - und damit natürlich gleich alle Einwohner, EU-
oder Erdenbürger -, wenn man sich ihrer anders entledigen könnte, nötigenfalls nach passender Rechtsänderung.
Kann es sein, dass man sogar dort wie hier "etwas" Terror in Kauf nimmt, gerade weil man das primäre Ziel verfolgt, die ganze Welt zu verfolgen :wall
Jürgen
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Linke und Grüne haben die Bundesregierung im NSA-Untersuchungsausschuss ultimativ dazu aufgefordert, eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen.
Falls die Bundesregierung den Weg für eine Befragung des ehemaligen NSA-Analysten Edward Snowden nicht frei macht, will die Opposition umgehend vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Wie der Spiegel vorab berichtet, fordern Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) in einem gemeinsamen Antrag Union und SPD dazu auf, ihren bisherigen Beschluss, Snowden nicht in Deutschland zu befragen, spätestens bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zu revidieren. Die Parteien begründen ihren Antrag damit, dass eine Videobefragung Snowdens in Moskau durch dessen Anwalt abgelehnt wurde.
Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung in Deutschland schaffen und Snowden einen wirksamen Auslieferungssschutz garantieren, heißt es im Spiegel weiter. Andernfalls sei eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar, so der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz.
Nachdem Union und SPD Ende Juni im NSA-Untersuchungsausschuss gegen die Befragung Snowdens in Deutschland votierten, hatte die Opposition eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft. Diese will sie nun tatsächlich einreichen, falls das Ultimatum verstreicht.
Quelle : www.heise.de
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Wie sehr sich die NSA für die Infiltrierung von VPNs interessiert, zeigen umfangreiche Dokumente, die jetzt veröffentlicht worden sind. Mit aktueller Verschlüsselung hat der Geheimdienst aber Probleme.
Die NSA interessiert sich brennend für Daten, die über virtuelle private Netzwerke (VPN) fließen. Solche VPNs galten bislang als sichere Kommunikationskanäle, über die sich Mitarbeiter ins Firmennetzwerk oder Dissidenten in repressiven Ländern ins freie Internet verbinden. Den eigenen Unterlagen nach hat sich der US-Nachrichtendienst bereits in viele solcher Netzwerke gehackt, obwohl sie eigentlich verschlüsselt sind. Eine eigene Abteilung kümmert sich darum, VPNs zu infiltrieren. das geht aus jetzt veröffentlichten Dokumenten hervor, die aus dem Fundus von Edward Snowden stammen.
Die Dokumente zeigen auch, woher die NSA die privaten Schlüssel bekommt und welche Ziele der Geheimdienst primär angreift.
Der ganze Artikel (http://www.golem.de/news/verschluesselung-die-nsa-attacke-auf-vpn-1412-111381.html)
Quelle : www.golem.de
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Normalerweise benötigen FBI-Agenten für den Einsatz von IMSI-Catchern zur Handyüberwachung einen richterlichen Beschuss. Allerdings gibt es davon einige Ausnahmen, über die sich US-Senatoren besorgt zeigen.
Die US-amerikanische Ermittlungsbehörde FBI meint offenbar, für Einsätze von Funkmastensimulatoren (IMSI-Catcher) an öffentlichen Orten keinen Gerichtsbeschluss zu benötigen. Das geht aus einem Schreiben zweier US-Senatoren an den US-Justizminister Eric Holder hervor. Darin zeigen sich der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Demokrat Patrick Leahy, und der Republikaner Chuck Grassley besorgt über den Schutz der Privatsphäre unbescholtener US-Bürger.
Hintergrund des Anschreibens sind Enthüllungen vom November vorigen Jahres über die Überwachung von Handys aus Flugzeugen heraus. Der United States Marshals Service habe dafür speziell ausgerüstete Kleinflugzeuge vom Typ Cesna, hieß es, in denen Geräte angebracht sind, die als falsche Handymasten alle Mobiltelefone in der Nähe dazu bringen, sich mit ihnen zu verbinden. Ist das Gerät einer gesuchten Person darunter, werde das herausgefiltert und dank der Positionsänderung des Flugzeugs könne es dann bis auf drei Meter genau lokalisiert werden. Dass gleichzeitig unzählige Unschuldige ins Visier der Behörde geraten, werde dabei in Kauf genommen.
Weit gefasste Ausnahmen
Genau daran stören sich Leahy und Grassley. Sie hatten bereits im Juni 2014 FBI-Direktor James Comey um Informationen zur Überwachung mit Funkzellensimulatoren gebeten. Zwar gebe es Bestimmungen, laut denen die Ermittler eine richterliche Genehmigung benötigen, aber auch einige Ausnahmen davon. Diese erscheinen Leahy und Grassley weit gefasst. Diese Ausnahmen gelten in Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit massiv gefährdet ist, in denen ein Flüchtender beteiligt ist oder in denen die Technik an Orten angewendet wird, "in denen nicht mit Privatsphäre zu rechnen" sei.
Die beiden Senatoren wollen nicht nur geklärt haben, unter welchen Umständen das FBI die Überwachungstechnik anwendet, sondern auch, wie sie von anderen Behörden gehandhabt wird, zum Beispiel des Department of Homeland Security. Das FBI ist dem US-Justizministerium untergeordnet.
Ebenfalls im Juni vorigen Jahres hatten die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union über die Überwachung per IMSI-Catcher mehr wissen wollen und Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetzen mehrerer Staaten beantragt. Die Polizei der Stadt Sarasota in Florida bot die daraufhin einen Termin zur Aktenneinsicht an. Doch dann beschlagnahmten Bundesbeamte die Akten. So werde die Stadtpolizei daran gehindert, die gesetzlich vorgesehene Auskunft zu erteilen.
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Aktiv angreifen statt nur passiv Daten sammeln – die NSA rüstet sich für eine mögliche Auseinandersetzung im Netz. Nach den ABC-Waffen entwickelt die USA nun D-Waffen.
Der US-Geheimdienst NSA konzentriert sich längst nicht mehr nur auf die massenhafte Überwachung des Internets und seiner Benutzer – es geht ihm offenbar um die digitale Vorherrschaft im Netz. Die Agency rüstet sich für Cyberkriege, wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
In solchen Schlachten würden gezielt wichtige Infrastruktur wie Fabriken oder die Strom- und Wasserrversorgung ausgeschaltet – potenziell ist alles gefährdet, was von Computernetzwerken gesteuert wird. Als Beispiel nennt das Magazin den Angriff auf das iranische Atomprogramm mit dem Schädling Stuxnet und den Schnüffeltrojaner Regin. Der Spiegel stützt sich auf geheime Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die er exklusiv einsehen konnte. In einer NSA-Präsentation heißt es demnach: "Der nächste größere Konflikt wird im Internet beginnen." Als Folge entwicklet die USA nach den ABC-Waffen (Atom-, biologische und chemische Waffen) nun digitale D-Waffen.
Der NSA gehe es auch darum, fremde Attacken aufzuspüren und dabei idealerweise Erkenntnisse fremder Geheimdienste abzugreifen. Devise sei dabei stets, die eigenen Aktionen plausibel leugnen zu können. Dazu sei es üblich, Unbeteiligte ohne ihr Wissen einzuspannen, um den wahren Urheber zu verschleiern. Der US-Geheimdienst ist offenbar bereits in der Lage, bestehende Bot-Netze durch eigene Angriffe umzudrehen und somit selbst einsetzen zu können.
Snowden sorgt sich, dass für die NSA die Verteidigung inzwischen eine viel geringere Rolle spiele, als der Angriff. Man brauche dringend internationale Vereinbarungen für Verhaltensregeln.
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Nachdem es um die NSA-Überwacher fast etwas ruhig geworden war, zeigen die Enthüllungen über manipulierte Festplatten-Firmware und über das das Eindringen in die Netzwerke der SIM-Karten-Hersteller, dass der NSA-Skandal noch lange nicht zu Ende ist.
Dass der britische Geheimdienst GCHQ und die US-amerikanische NSA schon vor Jahren die Sicherheitsvorkehrungen der Chipkarten-Hersteller ausgehebelt haben, hat weitere Konsequenzen. Die gemeinsamen Einheit von GCHQ und NSA namens Mobile Handset Exploitation Team (MHET) soll Schwachstellen in Mobiltelefonen finden und auszunutzen sowie die internen Netzwerke der großen SIM-Karten-Hersteller, der großen Endgerätehersteller und vieler Netzbetreiber kompromittiert haben, wie der Intercept berichtet. Den Geheimdiensten erwachsen durch das Abfangen der elektronischen Schlüssel (Zertifikate), die auf jeder SIM-Karte fixiert sind, ungeahnte Möglichkeiten – dies reiht sich ein in die vor kurzem bekannt gewordenen Methoden der mit den Geheimdiensten in Verbindung gebrachten so genannten Equation Group, die unter anderem Firmware von Festplatten manipuliert.
Unterminierung der Justiz
Mit einem Schlüssel kann auch die Übertragung gefälscht und verfälscht werden. Es kann eine idente SIM-Karte nachgebaut werden. Damit aufgebaute Verbindungen sehen für den Netzbetreiber so aus, als kämen sie von der Originalkarte. Denn das ist der eigentliche Zweck der SIM-Karten: Sie sollen nicht den Benutzer vor Überwachung schützen, sondern den Netzbetreiber vor Betrug.
Daher fehlt auch Perfect Forward Secrecy (PFS), bei der laufend neue Schlüssel erzeugt werden. Mit PFS könnte die Kompromittierung eines Schlüssels nur eine beschränkte Informationsmenge offenlegen. So aber gilt ein und derselbe Schlüssel für die gesamte Lebensdauer der SIM-Karte.
Das erklärt, warum Geheimdienste auf ihren Botschaften und Konsulaten, aber auch im öffentlichen Raum, gerne Antennen aufstellen. Damit schneiden sie alles mit, was über den Äther geht. Das kann dann auch Jahre später noch ausgewertet werden, wenn es einmal interessant sein könnten.
Nebenbei werden durch die Hacks wieder einmal elektronische Beweise entwertet. Abgehörte Datenübertragungen und SMS können ebenso wie Verbindungsprotokolle und Bewegungshistorien in Gerichtsprozessen eigentlich nicht mehr als tragfähiger Beweis erachtet werden.
Ausweise kompromittiert
Gemalto, das sich selbst als "Weltführer bei digitaler Sicherheit" bezeichnet, liefert aber auch Ausweise und Reisepasshüllen mit Chips und Antennen, Chips für Plastikgeld und Mobile-Payment-Geldbörsen, drahtlose Türöffner und Autoschlüssel, Geräte für elektronische Zwei-Faktor-Authentifizierungen, verschlüsselte USB-Sticks und so weiter. Wenn nun Geheimdienste seit Jahren das gesamte Netz Gemaltos "pwnen", liegt es nahe, dass sie auch die dazu gehörenden Algorithmen und Schlüssel kopiert sowie Schwachstellen und Hintertüren eingebaut haben.
Paul Beverly, Executive Vice President bei Gemalto, erklärte gegenüber dem Intercept, man sei beunruhigt und sehr besorgt, dass dieser Einbruch in die SIM-Kartensicherheit geschehen konnte. Es sei jetzt wichtig, genau zu verstehen, wie dies geschehen konnte, um die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Auch Gemaltos deutscher Mitbewerber Giesecke & Devrient wird als Angriffsziel erwähnt, und es darf angenommen werden, dass in den vergangenen Jahren auch andere Hersteller dazugekommen sind. Ebenso werden die großen Handyhersteller ausspioniert. Erwähnt werden in den von Intercept analysierten Dokumenten die (damals) Großen der Branche, Nokia, Huawei und Ericsson.
Dazu kommen noch Netzbetreiber in aller Welt. Deren interne und externe Kommunikation, Kundendatenbanken und Rechnungssysteme stehen also den Regierungsagenten offen. Nur bei einzelnen Netzbetreibern sind die Regierungshacker damals auf Schwierigkeiten gestoßen.
Der Mensch als Einfallstor
Bevor die Unternehmen gehackt werden, geht es aber deren Mitarbeitern an den Kragen. Im beschriebenen Fall aus 2010 wurden Hunderte Personen über längere Zeit elektronisch observiert. Dazu gehörten Mitarbeiter von Gemalto ebenso wie Ingenieure bei Huawei, beschäftigte weiterer Unternehmen sowie Einzelunternehmer. Insbesondere E-Mail-Accounts wurden abgehört.
Dabei half das berüchtigte XKeyScore-Programm. Es wird so viel spioniert, dass die menschlichen Kapazitäten lange nicht mehr ausreichen. Die Systeme suchen nach Stichworten, auffälligen E-Mails (etwa mit großen Anhängen oder PGP-Verschlüsselung), Verbindungen zu anderen Personen, und so weiter. Daraus werden Scoring-Werte berechnet – je höher der Wert, desto interessanter ist vermutlich die Zielperson für manuelle Auswertung. Und noch nicht näher bekannte Menschen wurden so zu neuen Zielen.
Die gewonnenen Information halfen dann beim Eindringen in die Unternehmensnetze. Aber auch aus den E-Mails selbst konnten schon SIM-Schlüssel gewonnen werden. Sie wurden nämlich immer wieder per E-Mail vom SIM-Hersteller zu den Netzbetreibern geschickt. Die dabei eingesetzte Verschlüsselung war schwach und fehlte manchmal völlig. Ein gefundenes Fressen für die Dienste.
Was die Briten selbst nicht so interessant fanden, etwa Schlüssel für somalische SIM-Karten, gaben sie den US-Kollegen weiter. Die sollen das sehr nützlich gefunden haben.
Lügenpeter im Weißen Haus
Snowdens Dokumente, die der Intercept auswertete, entlarven auch Barack Obama als Verbreiter von Unwahrheiten. Der US-Präsident hat betont, dass normale Bürger nicht Ziel der Spionage seien. Beispielsweise sagte er in seiner Rede zur NSA-Reform am 17. Januar 2014, dass "die Männer und Frauen der (Geheimdienste), inklusive der NSA, beständig die Bedingungen befolgen, die dazu gemacht sind, die Privatsphäre normaler Leute zu schützen."
Wie sich nun zeigt, haben NSA und GCHQ aber insbesondere normale Leute vorsätzlich unter die Lupe genommen. Die ausspionierten Beschäftigten der Telecom-Branche hatten sich nichts zu Schulde kommen lassen und waren auch nicht verdächtig. Trotzdem wurden ihre E-Mails gelesen. Nicht zufällig sondern ganz gezielt.
Was bleibt, ist wieder einmal die Erkenntnis, dass gute Verschlüsselung funktioniert. Der Aufwand, an die Schlüssel selbst zu gelangen, ist noch immer geringer, als die Verschlüsselung zu knacken. Und der Schaden durch unsichere Mobilfunk-Verbindungen kann durch weitere Verschlüsselung des Datenstroms mit https, TLS, PGP & Co. eingegrenzt werden. Die bereits unverschlüsselt übertragenen Informationen sind jedoch als kompromittiert zu betrachten.
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Und der Schaden durch unsichere Mobilfunk-Verbindungen kann durch weitere Verschlüsselung des Datenstroms mit https, TLS, PGP & Co. eingegrenzt werden.
Wenn die Endgeräte per SIM-Hack offenstehen wie ein Scheunentor, dann nützt auch PGP darauf gar nix, https ebensowenig . Dann wird nämlich nicht die Übertragung geknackt, sondern der Klartext direkt beim Absender oder Empfänger mitgelesen.
Handynetze kaputt...
Jürgen
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Auf geheimen Konferenzen schmieden CIA und NSA Pläne, wie sich die Sicherheitsvorkehrungen von Apple und Microsoft aushebeln lassen, um sensible Nutzer-Daten abzugreifen. Ein Bericht gewährt Einblicke hinter die Kulissen.
Pünktlich zum jüngsten Apple-Event hat The Intercept neue Snowden-Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, wie Regierungseinrichtungen Apple attackieren. Die Dokumente beziehen sich auf eine jedes Jahr im Geheimen stattfindende Veranstaltung namens "Jamboree" ("große Sause"), auf der sich Spione über ihre Erfolge austauschten. Dabei diskutieren sie über Sicherheitslücken und manipulieren sogar Entwicklungswerkzeuge. Veranstaltungsort soll ein Gebäude des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin gewesen sein.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/security/meldung/Wie-Geheimdienste-Apple-unterwandern-wollen-2572341.html)
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Bei der Eröffnungsrede zur diesjährigen RSA Conference zeichnete der Chef des Sicherheitsunternehmens ein dunkles Bild: Aktuelle Schutzmaßnahmen in Unternehmen sind hoffnungslos überfordert.
Amit Yoran, seit kurzem Chef des IT-Sicherheitsanbieters RSA, sagte während seiner Eröffnungsrede zur RSA Conference 2015, dass „wir im finsteren Mittelalter der IT-Sicherheit leben“. Er bezog sich damit auf die zahlreichen spektakulären Angriffe der letzten Jahre und die offensichtliche Unfähigkeit von Unternehmen, ihre Daten trotz teurer Sicherheitskomponenten zu schützen. Dies liege laut Yoran zum einen daran, dass die falschen Schutzmechanismen verwendet würden und zum anderen am fehlerhaften Verhalten von IT-Spezialisten in Unternehmen.
Angriffe in der Hitze des Gefechts nicht ausreichend analysiert
Mit letzterem meinte er das oftmals nach Entdecken von infizierten Maschinen praktizierte Vorgehen, die Rechner sofort zu säubern und neu aufzusetzen – anstatt zu versuchen, mehr über die Attacke zu erfahren. Es sei wichtig, Informationen über weitere infizierte Maschinen zu sammeln und vor allem in Erfahrung zu bringen, welche Daten abflossen und wohin. Wenn die Einzelheiten der Attacke nicht verstanden würden, so Yoran, sei es unmöglich, den Angreifer nachhaltig aus dem System zu werfen.
In Bezug auf die verwendeten Sicherheitskomponenten sagte Yoran, dass sich viele Sicherheitsspezialisten auf die nutzlose Sammlung von Telemetrie verlassen, die von quasi blinden Systemen wie IDS, Antiviren-Plattformen und Firewalls stammt. Das von vielen Anbietern, darunter auch RSA mit enVision, propagierte SIEM (Security Information and Event Management) nannte Yoran abfällig ein „zunehmend nutzloses Fass ohne Boden“.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Data Breach Report 2014 von Verizon: Aus diesem ginge hervor, dass weniger als ein Prozent aller erfolgreichen Angriffe auf Unternehmen mittels einer SIEM-Lösung entdeckt wurden. Seiner Meinung nach versuchten sich IT-Abteilungen mittels einer Karte im Gewirr der modernen Bedrohungen zu orientieren, die eine längst veränderte Welt zeige. Betroffene und Hersteller täten aber nach wie vor so, als wäre die Karte korrekt.
Die aktuellen Schutzmechanismen reichen nicht aus
Yoran gab daher Ratschläge, die Unternehmen helfen sollen, sich wirksam zu schützen: Zuerst solle man sich vom Gedanken verabschieden, dass selbst moderne Schutzmechanismen hinreichend sind. Zum einen würden Angreifer immer einen Weg finden, den Schutz auszuhebeln. Zum anderen komme oftmals nur Social Engineering zum Einsatz und keine Malware.
Darüber hinaus müssen IT-Abteilungen tiefe Einblicke in ihre komplette Infrastruktur haben: Vom Treiben auf den Endgeräten bis hin zum Full Packet Capture auf Netzwerkebene. Außerdem rät Yoran dazu, möglichst viele Informationen über Bedrohungen (Threat Intelligence) in maschinenlesbarer Form zu nutzen, um Abwehrmechanismen automatisiert zu betreiben und menschlichen Spurensuchern möglichst detaillierte Hinweise auf Anomalien im Netz zu liefern.
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Die US-Geheimdienste sind offenkundig sauer über das deutsche Ansinnen, in der Spähaffäre ihre Karten aufzudecken. Berlin gilt nach Medienberichten als unsicherer Kantonist.
Ist Deutschland für amerikanische Ausspäher "ab sofort verstärkt Operationsgebiet", wie die "Bild am Sonntag" gestern aus US-Geheimdienstkreisen zitierte – also fast schon ein Gegner? Oder arbeiten die USA "in allen internationalen Fragen eng mit Deutschland zusammen, und die Deutschen sind unersetzliche Partner", wie am Wochenende ein Regierungsvertreter in Washington versicherte? Wenn man den von interessierter Seite verbreiteten Informationen über das deutsch-amerikanische Spannungs-Verhältnis glauben darf, wird der Ton in der neuen Geheimdienstaffäre rauer.
Washington nervt es, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, in punkto Ausspähung die Hosen herunterzulassen. Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann. Diese Selektoren-Aufstellung, mit deren Hilfe auch Europäer und sogar Deutsche ausgeforscht werden sollten, hatte die National Security Agency (NSA) dem Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt.
Nach SPD und Opposition erhöhen offenkundig auch die US-Geheimdienste den Druck aufs Kanzleramt, mit – logisch – völlig entgegengesetzten Zielen. US-Geheimdienstdirektor James Clapper soll laut "Bild" vor Wochen die Weisung erteilt haben, die Zusammenarbeit mit dem BND zu prüfen, gegebenenfalls auch einzustellen – weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei. Die Amerikaner hätten schon gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen gestoppt.
"Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", soll ein US-Geheimdienstmitarbeiter gesagt haben. Dass geheime US-Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ständig an Medien gegeben würden, schade den Interessen seines Landes, beklagt Clapper den Berichten zufolge.
Ein Berliner Regierungssprecher zog sich am Pfingstwochenende auf das übliche Ausweichmanöver zurück: "Die Bundesregierung misst der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den USA im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger große Bedeutung bei." Über Details äußere man sich "nicht öffentlich, sondern gegenüber den zuständigen parlamentarischen Gremien". Zum großen Ärger nicht nur der Opposition ist dies schon seit Wochen Regierungslinie.
Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach intensiven Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, "dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (...) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig." Das sei die Devise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit oft mit einem Zitat vom Oktober 2013 konfrontiert wird: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht."
In diesem "Spannungsfeld" (Wirtz) mit widerstreitenden Interessen – Schutz vor Terror versus Datenschutz und Privatsphäre – sind die Spitzenpolitiker in Merkels großer Koalition gefangen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte an Pfingsten der "Welt am Sonntag": "Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen. Die Welt ist in den letzten Jahren doch nicht sicherer geworden. (...) Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise." Sicherheitsexperten verweisen darauf, dass Deutschland trotz aller Gefährdungslagen bisher von großen Terroranschlägen verschont geblieben sei.
Trotz solch pragmatischer Argumente liefert die Spähaffäre auch weiter willkommenen Stoff für die Profilierung im Koalitionsstreit. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte dem Kanzleramt eine Art Frist bis zum 8. Juni für die Offenlegung der NSA-Spähliste – notfalls auch gegen den Willen der USA. Ihr CSU-Kollege Andreas Scheuer reagierte prompt mit einer Gegenforderung an den SPD-Chef und Vizekanzler: "Sigmar Gabriel muss jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden und sich klar auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen." Denn Fahimi betreibe nur "parteiinterne Opposition".
Schwarz-rote Scharmützel also. Spannender dürfte es werden, wenn Kanzlerin Merkel und US-Präsident Barack Obama in zwei Wochen beim G7-Gipfel in Oberbayern womöglich über die NSA/BND-Spähaffäre reden.
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Zwei große britische Medien berichten am Sonntag, dass Russland und China Zugriff auf die geheimen Dokumente von Edward Snowden haben. Snowden-Vertraute weisen dies zurück und kritisieren den Artikel scharf.
Mit den Snowden-Dokumenten vertraute Journalisten haben einen Bericht zurückgewiesen, wonach Russland und China das Archiv des NSA-Whistleblowers geknackt haben. Der Sunday Times und der BBC zufolge sollen bereits Agenten das britischen Geheimdiensts MI6 aus ihrem Einsatzgebiet in "feindlichen Staaten" abgezogen worden sein – zum Schutz vor ihrer Enttarnung. Das hätten Mitarbeiter aus Kreisen der britischen Regierung und der Geheimdienste des Landes mitgeteilt, aber nicht ohne auf ihrer Anonymität zu beharren.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Russland-und-China-sollen-Snowden-Dokumente-entschluesselt-haben-Kritik-an-Medienberichten-2690173.html)
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Die Geheimdienste wollen erfahren, wie sie beim Angriff auf Rechner den Virenschutz umgehen können. Auch der deutsche Hersteller Avira wurde offenbar bespitzelt.
Fast zwei Wochen nachdem bekannt wurde, dass Anti-Viren-Hersteller Kaspersky Ziel eines Hackerangriffs geworden war, scheint jetzt wahrscheinlich, dass die NSA und ihr britisches Gegenstück GCHQ dahinter steckten. Auch war der Angriff wohl kein Einzelfall, wie die Snowden-Dokumente nahelegen. Konkurrenten von Kaspersky wie Avast, AVG, Eset, F-Secure und der deutsche Hersteller Avira sollen ebenfalls ausspioniert worden sein. Dabei ging es den Geheimdiensten wohl gezielt darum, zu erfahren, wie der Virenschutz der einzelnen Hersteller beim Angriff auf Zielrechner umgangen werden kann.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-und-GCHQ-spionieren-Anti-Viren-Hersteller-aus-2719443.html)
Quelle : www.heise.de
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GCHQ, MI5 und MI6 wissen manchmal offensichtlich nicht, was genau ihre Spionagesoftware da tut. Ab und zu geraten auch die Daten der eigenen Kollegen ins Visier.
Wer denkt Angestellte bei einem Geheimdienst wären vor der Spionage des eigenen Dienstes sicher, hat sich geschnitten. Wie der Geheimdienst-Beauftragte der britischen Regierung jetzt in seinem Bericht an den Premier aufgedeckt hat, spionieren sich die Dienste oft auch selbst aus. Meistens aus Versehen.
Offensichtlich wussten die Mitarbeiter in einem Fall sogar nicht mal, was ihre Software da alles sammelt und so spionierten sie munter die Kollegen aus ohne es zu wissen. Aber nicht nur die Internet-Spione vom Government Communications Headquarters (GCHQ) machen Fehler, auch die Kollegen des Secret Intelligence Service (MI6) und des Security Service (MI5) verspitzeln sich mitunter.
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;muah
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Seit mehr als zwei Jahren beleuchten immer neue Enthüllungen den immensen Überwachungsapparat, den westliche Staaten aufgebaut haben – allen voran die NSA. In einer neuen Serie wird c't nun die technischen Details beleuchten.
Auch wenn die Enthüllungen inzwischen merklich abgenommen haben, ist der NSA-Skandal keineswegs beendet. Es wird nicht nur weiterhin massiv und weltumspannend überwacht, der dafür verantwortliche Apparat wird auch wieder ausgebaut – etwa in Frankreich. Einen wirklichen Versuch der Aufarbeitung der Enthüllungen gibt es mit dem NSA-Untersuchungsausschuss höchstens in Deutschland. Zaghafte Reformen wie in den USA können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunikation aller Menschen fast überall auf der Welt von Regierungen ausgespäht werden.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Die-technischen-Details-der-Ueberwachung-2762550.html)
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2013 hatte ein Gericht befunden, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA wahrscheinlich illegal ist. Ein Berufungsgericht hat diese Verfügung nun aufgehoben und schickt den Fall zurück an den Start. Für die Kläger ist das keine gute Nachricht.
Eine Einstweilige Verfügung gegen die Vorratsdatenspeicherung der NSA ist vom US-Bundesberufungsgericht aufgehoben worden. Die unmittelbaren Auswirkungen sind gering, weil die Verfügung sowieso nie durchgesetzt wurde und die NSA auch diese Massenüberwachung fortgeführt hat. Dennoch ist die Entscheidung ein Rückschlag für die Kämpfer gegen den Überwachungsstaat.
Der ganze Artikel (http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-hebt-Verfuegung-gegen-NSA-Telefonueberwachung-auf-2794046.html)
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Während einer Preisverleihung hat der in Russland lebende NSA-Whistleblower Edward Snowden die Internetpolitik seines Gastlandes kritisiert. Es sei enttäuschend und frustrierend, wie sehr das Internet kontrolliert werde.
Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat anlässlich der Verleihung des Bjørnson-Preises für Literatur und Meinungsfreiheit in Norwegen Russland kritisiert. Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit mitsamt der weitreichenden Zensur von Internetinhalten bezeichnete er als frustrierend. Russland versuche so, die Gedanken der Bürger zu kontrollieren, was völlig falsch sei. Dennoch sei dieses – wenn auch eingeschränkte und kontrollierte – Internet für ihn unverzichtbar: "Ich lebe im Internet" sei die beste Antwort auf die Frage, wo er denn jetzt lebe.
Snowden erinnerte in seiner per Video übertragenden Dankesrede zur Verleihung des Preises daran, dass Russland nicht das Ziel seiner Reise war. Verantwortlich für seine jetzige Situation seien die USA, die ihm den Pass entzogen hätten, als er nach Moskau geflogen sei. Er habe dann 21 Asylanträge gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Schließlich habe er einen russischen Pass und eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Russland erhalten. Er sei Russland dankbar, frei leben und seine Gedanken äußern zu können, trotz aller Beschränkungen. Dies entbinde ihn aber nicht von der Kritik an den russischen Zuständen, besonders an der Kritik der zunehmenden Internetkontrolle, die er einen "politischen Fehler" nannte.
Vor der Preisverleihung hatte es in Norwegen eine Debatte darüber gegeben, ob Snowden nicht zur Verleihung anreisen könnte. Der norwegische Rundfunk veröffentlichte daraufhin Dokumente, die zeigen, wie seinerzeit die USA und die US-Bundespolizei FBI auf eine Überstellung von Snowden drängten und die skandinavischen Länder davor warnten, dem NSA-Whistleblower Asyl zu gewähren.
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Seine Verbitterung ist noch immer groß. Der US-Whistleblower Edward Snowden vermisst in den USA weiterhin eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSA-Skandals. Deutschland könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, ist er überzeugt.
Die USA zeigen nach Einschätzung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden weiterhin kein Interesse an einer gründlichen, auch gerichtlichen Aufarbeitung des NSA-Skandals. "Vielen in den USA ist es anscheinend egal, ob es gut oder schlecht war, was die NSA da gemacht hat", sagte Snowden am Donnerstag vor rund 600 IT-Sicherheits-Experten in seiner live aus Moskau übertragenen Keynote zur Security-Fachmesse it-sa in Nürnberg.
Kampf um Datensicherheit
Zugleich rief der Whistleblower die versammelten Fachleute dazu auf, sich von dem Vorgehen der USA im NSA-Skandal nicht einschüchtern zu lassen. Im Kampf um mehr Datensicherheit sei jeder einzelne Fachmann gefordert. Zugleich begrüßte der NSA-Enthüller das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Stopp der Übermittlung von Daten europäischer Nutzer in die USA.
Was seinen Fall angehe, halte er es für völlig falsch, "Menschen, die dem öffentlichen Interesse dienen, für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis zu bringen". "Ich denke, das sendet ein falsches Signal an Einzelne, die Öffentlichkeit und Politiker, die Zeuge von öffentlichen Missständen werden", sagte er. Er selbst wolle auf keinen Fall als Abschreckung für Menschen dienen, die versuchen, das Richtige zu tun, machte Snowden deutlich.
Um die USA in Sachen NSA-Affäre wieder auf den "rechten Weg zu führen", sieht Snowden auch Deutschland als einen ihrer wichtigsten US-Verbündeten gefordert. Berlin sollte der US-Regierung behutsam deutlich machen, dass sie sich in der Affäre vielleicht ein bisschen verrannt hat, und Wege aufzeigen, wie die USA ohne allzu großen Gesichtsverlust eingestehen kann: "Vielleicht sind wir da wirklich etwas zu weit gegangen".
Seit zwei Jahren im Exil
Snowden hatte 2013 streng geheime US-Dokumente öffentlich gemacht, die die Abhörskandale um die NSA ins Rollen brachten. Dafür droht dem US-Bürger in seiner Heimat eine lebenslange Haftstrafe; er wird wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht. Seit 2013 lebt er im russischen Asyl. Snowden hatte zugleich mit seinen seit 2013 andauernden Enthüllungen zur Internet-Überwachung eine Basis für die Entscheidung des EuGH gegen Safe Harbor gelegt.
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Zwei Vertreter von Grünen und Linken wollten mit einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof erreichen, dass Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Doch daraus wird nun endgültig nichts.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Forderung von Oppositionsvertretern im NSA-Untersuchungsausschuss abgewiesen, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen. Zwei Politiker der Grünen und der Linken wollten mit ihrer Beschwerde beim BGH eine Entscheidung des Ausschusses für eine Vernehmung Snowdens in der Hauptstadt erzwingen. Der BGH hat die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil die zwei Politiker nicht das nach Ansicht der Richter dafür notwendige "Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestags" repräsentieren (BGH Az. 3 ARs 20/16).
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